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Presseschau Landespolitik

In 130 Jahren von Gründerzeit zur Gentrifizierung

Villa Hirschgarten: Vom Denkmalschutz zum Spekulationsobjekt.

Vernagelt und durch eine Security Firma gesichert, bröckelt die ehemals denkmalgeschützte Villa Hirschgarten am Müggelseedamm in Köpenick 2018 vor sich hin. Auch der ehedem denkmalgeschützte umliegende Garten wächst heute wild.

Die Natur holt sich zurück, was einst ihrs war. Aber sie ist nicht die rechtliche Eigentümerin.

Laut Berliner Zeitung wurde die Villa 2005 an einen privaten Investor verkauft. Vermutlich ein Anleger aus dem Ausland, da die Zinsen und Preise zu Zeiten der Versteigerung vor allem für Investoren im Ausland besonders attraktiv waren. Der Hausherr scheint auf jeden Fall nicht da zu sein, denn Privatnutzung sieht anders aus.

Der Berliner Liegenschaftsfonds verkaufte die Villa via Bieterverfahren. Seit seiner Gründung im Jahr 2001 wurden bis 2006 knapp eine Milliarde Euro an die Landeskasse überwiesen.

Mit dem Erwerb der Villa waren keine Auflagen, wie etwa Denkmalschutz, verbunden. So ist der heutige Verfall der Villenanlage erst möglich geworden. Das beste Gebot zählte und der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin freute sich über den kurzfristigen Geldsegen.

Der Käufer kann heute nach 13 Jahren triumphieren, denn er besitzt ein großes Grundstück in bester Wohn- und Wasserlage, das heute ein Vielfaches mehr wert ist als der damalige Verkehrswert, der als Basis für den Verkauf genommen wurde.

Dabei sollte das geschichtsträchtige und wunderschöne Objekt samt Gartenanlage dringend erhalten bleiben. Für den Erhalt des Gartens schrieb etwa Jana Hoschka 2003 ein „Denkmalpflegerisches Nutzungs- und Wiederherstellungskonzept einschließlich Gestaltung einer Uferpromenade für einen Villengarten in Berlin-Köpenick“. Leider erfolglos. Der Garten wurde noch bis zum Verkauf 2005 von der Stadt gepflegt. Seitdem ist offensichtlich nichts mehr geschehen. Wenn man heute vom Müggelseedamm aus durch den Zaun hindurch blickt, sieht man einen verlassenen und vergessenen Ort.

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Senat baut weniger Wohnungen als versprochen

Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) musste ihre Erwartungen erheblich zurückschrauben. Und Experten rechnen damit, dass es noch zu weiteren Korrekturen kommen wird. Die Entwicklung ist deshalb alarmierend, weil es in der Stadt vor allem an diesen bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener fehlt.

Makulatur ist damit nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der „Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ an den Senat. Darin hatte Lompscher vor gerade zwei Wochen über den ersten Rückschlag im städtischen Wohnungsbau informiert. Anfang dieser Woche beim „Jour Fixe“ der Senatorin mit den Spitzenvertretern der sechs landeseigenen Firmen folgte der zweite Rückschlag: 25.028 Wohnungen (statt 30.000) können die Firmen im besten Fall bis zum Jahr 2021 bauen – Stand heute.

Gebaut wird schon bis zum Anschlag

Senatorin Lompscher bestätigte die alarmierenden Zahlen, will aber gegenhalten: „Es ist jetzt eine vorrangige Aufgabe, laufende Projekte zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse abzubauen“. Die aktuellen Ergebnisse des „Neubaumonitors“ und der „Rückgang der voraussichtlichen Fertigstellungszahlen auf reichlich 25.000 Wohnungen“ wären „problematisch“. Allerdings stünden diesen eine „Zunahme des Projektvolumens auf jetzt über 44.000 Wohnungen“ gegenüber.

Wer aber diese Wohnungen in absehbarer Zeit bauen soll, ist unklar. Nach Angaben des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU, in dem auch die städtischen Firmen organisiert sind, planen und bauen die Mitglieder längst bis zum Anschlag: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun alles in ihrer Macht Stehende, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Schuld am Verfehlen der „Zielzahlen“ sei „mangelnde politische und administrative Unterstützung“.

In gleiche Kerbe schlägt die Chefin des zweiten großen Verbandes der Wohnungsunternehmen, des BFW Berlin-Brandenburg, Susanne Klabe: „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinander klaffen“.

Beide Verbände fordern ein Umdenken beim Senat und bei den Bezirken. „Wichtig ist das Bewusstsein insbesondere der Baugenehmigungsbehörden von Bezirken und Senat, dass kommunaler Wohnungsbau allen Berlinerinnen und Berlinern hilft“, sagt Kern. Das sei bei Senat und Bezirken bisher nicht erkennbar.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

60.000 Wohnungen genehmigt – keiner baut sie

Wenn alle genehmigten Wohnungen gebaut würden, wäre die Wohnungsnot halb so schlimm. Doch das geschieht nicht – auch wegen Bauland-Spekulanten.

Der Wohnungsmarkt in Berlin könnte schlagartig entspannt werden, wenn die teilweise seit Jahren genehmigten Projekte für den Neubau von Wohnungen auch realisiert würden. Nach einer aktuellen Studie der landeseigenen Förderbank IBB könnte sofort mit dem Bau von 58460 Wohnungen begonnen werden. Das würde fast schon ausreichen, um den infolge des Zuzugs aufgestauten Wohnungsbedarf der letzten Jahre zu decken, den der Senat auf 70.000 Wohnungen beziffert.

Bauwirtschaft ist ausgelastet

Einen so gewaltigen „Bauüberhang“ hatte es nicht einmal im Bau-Boom der 1990er Jahre gegeben, vor dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Trotzdem stieg der Überhang 2017 erneut um 15 Prozent. Die Volkswirte der IBB erklären das mit „Fachkräftemangel und fehlenden Kapazitäten“ der Bauwirtschaft.

Senatorin Lompscher: “Spekulation” ist schuld

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), sprach von einem „alarmierenden Signal“ und erklärt die Startschwierigkeiten von Bauprojekten nicht nur mit der ausgelasteten Branche, sondern auch mit „Spekulation“. Der Wert von Grundstücken mit gültiger Baugenehmigung steige stetig, sodass Käufer diese nach Jahren mit Gewinn weiterverkaufen können, ohne das Risiko eines Bauprojektes einzugehen. „Wir brauchen auf Bundesebene weitere Maßnahmen, um die Spekulation mit Bauland und Wohnraum zu begrenzen“, sagte Lompscher. Der Senat hat bereits die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Vorbescheiden gesetzlich reduziert.

20.000 Wohnungen bräuchte es – 15.000 werden gebaut

Der gewaltige Anstieg des Bauüberhangs verwundert auch, weil in Berlin 2017 weniger Wohnungen genehmigt wurden als im Vorjahr. Gestiegen ist dagegen laut Amt für Statistik die Zahl der 2017 fertiggestellten Wohnungen auf 15669. Experten zufolge müssten jährlich mindestens 20.000 Wohnungen entstehen, um den Bedarf der rasch wachsenden Bevölkerung Berlins zu decken.

Verbandschefin: Bauflächen werden mehrfach angeboten …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Einst ein Vorbild und heute abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand

„Riehmers Hofgarten ist ein denkmalgeschütztes Bauensemble aus der Berliner Gründerzeit, dessen Haupteingang an der Yorckstraße gegenüber dem Kreuzberger Rathaus liegt. Es wurde von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk entworfen und 1891/1892 erbaut. Zentrum des Ensembles ist ein Innenhof in Form einer kurzen Allee, die von aufwendig gestalteten Wohngebäuden umgeben ist.“

Zu Kaiserszeiten war Riehmers Hofgarten das Vorbild für modernes menschenwürdiges Bauen und heute ist es ein abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand.

Durch die sehr hohen Immobilienpreise, kann die Wertung der Wohnungen/Einholung des Investionskosten  nur durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Verkauf  wieder hereingeholt werden.  Investitionen können durch Vermietung nie wieder amortisiert werden.

Ein Blick in die Abendschau von 1982 zeigt das der Häuserblocks beispielhaft für die Berliner Stadtentwicklung des 19. Jahrhunderts ist – “Altes Erhaltenswertes bleibt erhalten”

 

Ist die drastische Erhöhung Transaktionssteuer die Lösung um speklulativem Leerstand entgegen zuwirken und dem schnellen Kauf und Weiterverkauf von Immobilien zu stoppen? Eine weitere Möglichkeit könnte eine Spekulationsbremse sein, die aber bei der Grundsteuerreform auf Bundesebene eingebunden werden muss!

Warum ist das in einer Stadt mit Wohnungsnotstand überhaupt möglich? Sollte  spekulativer Leerstand  ins Strafrecht aufgenommen werden und mit Gefängnisstrafen und Beschlagnahme der Immobilien, Zwangsverwaltung oder Enteignung geahndet werden, um eine bessere Wirkung zum Nutzen für das Allgemeinwohl zu erzielen?

Hausbesetzungen in Berlin Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog

Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre verlief.

Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Unter anderem wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte.

Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.

Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.

Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden. Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.

Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion, gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen und verfallen.

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Mieterprotest in Neukölln, die Bewohner der Braunschweiger Straße 51 wehren sich

76 % der Berliner befürchten in den nächsten zwei Jahren durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Um die gleiche Prozentzahl, 76%, stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen (60 bis 80 qm) seit 2008.

Spekulanten haben Berliner Altbauten in Bezirken entdeckt, die zwar als sozial schwierig gelten, aber um Rendite zu erwirtschaften wird alles getan, auch wenn dort Menschen leben, die sich drastische Mieterhöhungen nicht leisten können.

Hausgemeinschaften protestieren dagegen!  Ein Beispiel die Bewohner der Braunschweiger Straße 51.