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Presseschau Landespolitik

Die Verjagten von Berlin

Obdachlose an der Rummelsburger Bucht kämpfen um eine der letzten Freiflächen

Es ist eiskalt und dunkel in diesen Tagen in Berlin. Während die meisten so schnell wie möglich in ihre Wohnungen oder Häuser gehen, um sich aufzuwärmen, bleibt vielen Obdachlosen lediglich die Straße. Zwar öffnen im Winter die Einrichtungen der Kältehilfe, jedoch nur für die Nacht, am nächsten Morgen werden die Menschen wieder in die eisigen Temperaturen entlassen. 1200 dieser Plätze gibt es in diesem Jahr in der Hauptstadt – bei geschätzt bis zu 10 000 Obdachlosen. Dass die Schlafplätze nicht voll belegt sind, liegt auch daran, dass dort Alkohol und Drogen verboten sind und auch Hunde nur in den seltensten Fällen mitgenommen werden dürfen. Viele bleiben da lieber auf der Straße.

Die Obdachlosen an der Rummelsburger Bucht haben zumindest ein kleines Zelt. Läuft man über die 30 000 Quadratmeter große Brache unweit des Ostkreuzes, findet man so einige dieser behelfsmäßigen Behausungen, meist in kleinen oder auch größeren Gruppen angeordnet. Rund 100 Menschen leben hier laut dem Streetworker-Verein Gangway auf mehrere Camps verteilt. Das größte von ihnen besteht aus Roma-Familien aus Südosteuropa, hier sind einige Zelte sogar mit Holz verstärkt und teilweise gedämmt. Die Kälte ist jedoch nicht der einzige Feind der Obdachlosen: Im Freien sind sie großen Gefahren ausgesetzt und müssen nicht nur um ihr weniges Hab und Gut, sondern auch um ihr Leben fürchten. Schon mehrere Male wurden in Berlin schlafende Obdachlose angezündet.

Auch die 23-jährige Trotzi lebt hier. »Ich habe zwei Schlafsäcke, und mit meinen zwei Hunden wird es schnell warm in meinem Mini-Zelt«, behauptet sie. Seit zehn Jahren wohnt die junge Frau mit den dunkelblonden kurzen Haaren und zwei markanten Wangenpiercings bereits auf der Straße. Vor drei Monaten stieß sie zum Camp an der Rummelsburger Bucht, in der Hoffnung, hier einen Schlafplatz, eine »Platte«, für den Winter zu finden. »Mittlerweile wird man gleich weggejagt. Und die wenigen Platten, wo man noch unterkommen kann, sind schon besetzt«, erzählt sie. Ihr Zeltnachbar Illi nickt zustimmend, für den 27-Jährigen ist es schon die fünfte Platte in diesem Jahr. »Wir werden ja gezwungen, so zu leben, weil es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt«, klagt er.

Auch Micha wurde bereits oft vertrieben, das letzte Mal ist erst ein paar Tage her. Nur mit Mühe habe er das Wenige, was er besitzt, retten können, erzählt er. Seit über fünf Jahren lebt der 60-Jährige mittlerweile auf der Straße. Dass er jemals dort landen würde, hätte er nie gedacht. Micha hatte eine feste Arbeit, eine Familie – stabile Verhältnisse, könnte man meinen. Doch dann ging es nach und nach bergab. Eines Tages warf ihn seine Frau aus ihrer gemeinsamen Wohnung. »Ich habe getrunken«, erzählt er sichtlich peinlich berührt. Zwar fand er eine neue Bleibe, doch als die Mietzahlungen ausblieben, wurde er auch dort rausgeschmissen. »Ich kann nicht so gut mit Papieren«, sagt er mit leiser Stimme. »Ich war nicht in der Lage, einen Überweisungsschein für meine Miete auszufüllen.«

Manchmal sind es solche Kleinigkeiten, die Menschen zum Straucheln bringen. Micha landete auf der Straße, zur Arbeit ging er bis vor einem Dreivierteljahr trotzdem noch regelmäßig. »Ich konnte das vor meinen Kollegen verheimlichen«, sagt er und zwinkert hinter seiner schmalen Brille. Nur seine Tochter weiß Bescheid. »Sie findet es nicht schön, wie ich lebe, aber sie akzeptiert es.« Hilfe will er von ihr jedoch keine annehmen, er will es alleine schaffen, sagt er.

Für die meisten Obdachlosen ist das jedoch gar nicht so einfach. »Wenn man einmal raus ist, kommt man schwer wieder in das System rein«, sagt Manja Piotrowski von Gangway, die seit zwei Jahren als Streetworkerin an der Rummelsburger Bucht arbeitet. Allein einen Antrag zu stellen, würde viele schon überfordern. »Die haben keinen Computer, kein Geld für ein Passbild, geschweige denn für die Fahrkarte zum Amt.« Und selbst wenn: Sobald sie durch Betteln oder Pfandsammeln genug Geld zusammenhaben, wird es ihnen gleich wieder geklaut, und das Ganze geht wieder von vorne los, weiß Piotrowski aus Erfahrung. Gangway alleine könne da kaum etwas ausrichten, lediglich zwölf Straßensozialarbeiter*innen haben sie für ganz Berlin, viel zu wenige. »Wir kleben nur Pflaster auf die Stellen, die wehtun«, sagt sie resigniert.

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Kampf um Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee weitet sich aus

Deutsche Wohnen greift nach weiterem Block

Die Kampfzone zwischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Senat und Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist ausgeweitet. Der Konzern hat nun auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord übernommen, wie die Deutsche Wohnen am Mittwoch mitteilte.

In dem Schreiben wird versichert, dass der in Eigentumswohnungen aufgeteilte Block als Einheit im Grundbuch eingetragen werden soll. Damit könnte das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter hinfällig sein. »Wir bleiben auch da dran«, erklärt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Deutsche Wohnen hat ja gemerkt, dass es keine ganz einfache Transaktion für die ist.«

Außerdem erklärte die Deutsche Wohnen, für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen »am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet« zu haben. Mit einer solchen Erklärung kann ein Käufer verhindern, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht wahrnimmt. Auch habe man erklärt, »bei Neuvermietungen von Wohnungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden«, so die Deutsche Wohnen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen. Foto: dpa/Christoph Soeder (Quelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108507.karl-marx-allee-deutsche-wohnen-greift-nach-weiterem-block.html)

Der Konzern hat allerdings nicht die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegte Abwendung unterzeichnet, sondern eine eigene formuliert. Diese wurde vom Bezirk nicht akzeptiert, auch weil er davon ausgeht, dass diese spätestens am Samstag hätte vorliegen müssen. Der Konzern will Widerspruch einlegen, der Fall wird wohl vor Gericht landen.

»Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser – auch öffentlich geäußertes Angebot – eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen«, erklärt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.

Der Verkauf der in Eigentum aufgeteilten Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord mit über 600 Wohnungen liegt nach einer Einstweiligen Verfügung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vom Montag derzeit auf Eis, übrigens auch für die Mieter, die ihr persönliches Vorkaufsrecht wahrnehmen wollten. Frühestens Ende Februar wird eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.

Hier hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit dem Bezirk und der Finanzverwaltung ein Modell entwickelt, mit dem die Wohnungen rekommunalisiert werden könnten. Die entsprechenden Vorkehrungen laufen weiter. Der »durchsichtige juristische Kniff« suggeriere den Mietern kraftvolles Handeln, ätzt Zahn. »Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen.«

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Abgeordnetenhaus von Berlin “Parlamentsgeflüster” – Der Podcast des Berliner Abgeordnetenhauses, Folge 1: Der Petitionsausschuss

Was macht der Petitionsausschuss eigentlich? Wie arbeitet er und was bringt er den Berliner Bürgerinnen und Bürgern? Wie lässt sich eine Petition einreichen? Welche Petitionen bleiben in Erinnerung? Diese und weitere Fragen beantworten im Gespräch der Ausschussvorsitzende Kristian Ronneburg und der Leiter des Sekretariats des Petitionsausschusses Carol Bosenius. Auch ein Petent ist zu Gast und spricht über seine Erfahrungen mit dem Ausschuss.

 

Quelle: https://soundcloud.com/user-882183137

Zeit für einen Abgesang?

Das Jahresende naht. Nur noch gut zwei Wochen verbleiben, bis auch in Berlin um Mitternacht Tausende Korken knallen. Für viele geht dieses Mal am 31. Dezember jedoch nicht nur das Jahr zu Ende. Sondern auch ganze Teile Kiezgeschichte. Denn sowohl die beiden ältesten selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore sowie die seit mehr als drei Jahrzehnten bestehende Kollektivkneipe Syndikat müssen zum Jahresende ihre Räumlichkeiten verlassen. Sie stehen nur beispielhaft für viele alteingegessene Kneipen und Projekte, soziale Einrichtungen, kleine Geschäfte oder Kulturstätten. Viele von ihnen haben bereits ein Auszugsdatum, nur gehen die meisten von ihnen still und leise.

Berliner Jugendzentren: Zeit für einen Abgesang?

Foto: Imago/Juergen Hanel (Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107973.berliner-jugendzentren-zeit-fuer-einen-abgesang.html)

Nicht so Potse/Drugstore und das Syndikat. Sie kämpfen um ihren Verbleib und damit gegen Verdrängung in der ganzen Stadt. Auch jetzt, Tage vor dem Fristende, demonstrieren, protestieren, kämpfen sie. Und so aussichtslos es scheinen mag, die betroffenen Kollektive, ihre Freund*innen und Nachbar*innen zeigen: Es ist noch nicht Zeit für einen Abgesang!

Wenn wir es nicht zulassen, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und selbst wenn am 1. Januar die Türen von Syndikat und Potse/Drugstore tatsächlich geschlossen bleiben, dürfen wir nicht aufgeben. Wir, das sind Linke, das sind Berliner*innen, Kiezverbundene, Alte, Junge – das sind alle, die in dieser Stadt leben und nicht mit ansehen wollen, wie ganze Kieze verschwinden, weil – vor allem linke – Infrastruktur verdrängt wird.

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Potse und Drugstore kurzer Einblick von der Demo am 15.12.2018

Video von Steffen Doebert, Mieter TV P2P

#Drugstorebleibt #Potsebleibt #Mietenwahnsinn #ZUSAMMEN gegen #Gentrifizierung #Verdrängung für #Freiräume und leistbare #Mieten #unserfreiraum #UNTEILBAR #Soziales #wohnen #Wohnung

 

 

Artikel und Film: Karl-Marx-Allee Senats-Vertreter erklären Mietern die Rettungsstrategie

Wer in den nächsten Tagen durch die Karl-Marx-Allee geht oder fährt, wird aus Fenstern gelbe, rote und orangefarbene Tücher hängen sehen.

Sie wurden am Freitagabend am Ende einer Mieterversammlung im Kino Kosmos verteilt – und fanden viele Fans. Die Tücher waren eine Idee des Mieterbeirats und sollen zeigen: „Die Karl-Marx-Allee glüht.“ Sie sollen nach Willen der Initiatoren ein leuchtend-sichtbares Zeichen für die Rekommunalisierung von mehreren hundert Wohnungen in der Straße darstellen. Für eine gemeinsame Zukunft in der einstigen Prachtstraße der DDR.

Film von Steffen Doebert – Mieter TV P2P

Seit Monaten sorgt der Kauf durch die private Deutsche Wohnen für Aufregung. Und auch in der zweistündigen Versammlung vor der Tuchverteilung hatte sich gezeigt, dass die Karl-Marx-Allee nicht nur glüht, sondern vor allem Fragen hat. Fragen zu einem Modell, mit dem der Senat die Wohnungen in kommunaler Besitz überführen will.

Es geht um die Zukunft von vier Blöcken mit 800 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen hat sie gekauft, Mieterhöhungen drohen. Ein Block liegt im Milieuschutzgebiet. Am Freitag hat Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die rund hundert Wohnungen gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hatten sich am Freitagabend versammelt. Foto: Andreas Klug (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-allee-senats-vertreter-erklaeren-mietern-die-rettungsstrategie-31747526)

 

Das sind die Varianten des Senats für die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Die anderen drei Blöcke liegen außerhalb des Gebietes. Für diese 700 Wohnungen hat der Senat zwei Varianten erarbeitet: In Variante 1 nutzen die Mieter ihr persönliches Vorkaufsrecht, in dem sie ihre Wohnung mit Hilfe eines günstigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) erwerben. Wie viele Bewohner das Angebot schon wahrgenommen haben, ist unklar.

In Variante 2 behalten die Käufer ihre per IBB-Kredit erworbene Wohnung nicht, sondern verkaufen sie sofort weiter an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das ist so noch nie angewendet worden, sagen Experten. Kaum verwunderlich, dass es am Freitagabend fast nur um Variante 2 ging.

Dem Anlass angemessen, hatte sich im Kosmos ein hochkarätig besetztes Podium eingefunden, das den rot-rot-grünen Senat abbildete: Neben Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) saß ihr Amtskollege von Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nebendran Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt. Im Saal saßen rund 500 Bewohner.

Erinnerung an die Geschichte

Florian Schmidt bewies einmal mehr, dass er nicht nur einen Ruf als Mister Vorkaufsrecht trägt, sondern auch die besten Pointen setzt. Während Sudhof und Schmidt sachlich argumentierten, brachte er Schwung in den Abend. Er erntete Beifall, als er sagte: „Es geht hier um ein Erbe – und das sage ich als Grüner.“ Er erinnerte daran, dass an der Karl-Marx-Allee Städtebau betrieben wurde „für eine soziale Stadt. Wir wollen diese soziale Infrastruktur absichern für die nächste Generation.“ Applaus!

Dennoch war das Unbehagen der Bewohner zu spüren, wenn auch nur für kurze Zeit, Wohnungseigentümer zu werden. Eine Frau fragte, ob tatsächlich jeder einen Kredit bekomme – egal wie alt oder vermögend. Was mit den Kellern sei, die in vielen Verträgen nicht vermerkt seien, die man aber dennoch gewohnheitsmäßig benutze, wollte einer wissen. Und: Bleiben Mietverträge aus DDR-Zeiten gültig?

Nicht alle Fragen waren an dem Abend zu beantworten. Ab Montag soll es dazu Informationsgespräche im Café Sybille in der Straße geben.

zitiert aus … Quelle … Berliner Zeitung

Bebauungsplanverfahren für das SEZ abgeschlossen

14.12.18, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Senatorin Lompscher hat nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses am 13. Dezember den Bebauungsplan 2-43 für das Gelände des SEZ und unmittelbar angrenzende Teilflächen festgesetzt.

Grundstück Landsberger Allee 77 – SEZ – (ehem. Sport- und Erholungszentrum)
Foto: Dirk Laubner (Quelle: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1812/nachricht6655.html)

Damit werden die städtebaulichen Ziele des Landes Berlin gesichert und die Grundlagen für eine städtebauliche Aufwertung geschaffen. Der B-Plan wird  kurzfristig im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und tritt am folgenden Tag in Kraft.

Am gestrigen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg außerdem über die Rechtmäßigkeit der 2015 von der Senatsverwaltung erlassene Veränderungssperre für das Grundstück Landsberger Allee 77 verhandelt und diese nach Beratung am Nachmittag als rechtmäßig bestätigt. Dies gilt auch für die 2016 und 2017 erlassenen Verlängerungen.

zitiert aus … Quelle … Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

WBS-Berechtigte: Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften möglich!

Haushalte mit Wohnberechtigungsschein erhalten zinsloses Darlehen zur Förderung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile

Pressemitteilung vom 10.12.18 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten. Damit kann – neben der Unterstützung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs – ab sofort auch die dritte Komponente der Genossenschaftsförderung im Land Berlin in Anspruch genommen werden.

Mit der neuen Förderung erhalten Haushalte mit Wohnberechtigungsschein ein zinsloses Darlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder zur Zahlung projektbezogener Beteiligungen, die Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung bei einer Genossenschaft in Berlin sind.

Senatorin Katrin Lompscher: „Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für die sozialverträgliche Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Mit dem neuen Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile bieten wir ab sofort auch einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit, Mitglied in einer Genossenschaft zu werden und dort zu tragbaren Entgelten eine Wohnung zu beziehen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Genossenschaftsanteile – wie etwa bei jüngeren und neuen Genossenschaften beziehungsweise mit Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben – höher ausfallen. Dieses Angebot ergänzt die Genossenschaftsförderung im Land Berlin sinnvoll.“

Die Darlehenshöhe kann je förderberechtigtem Haushalt bis zu 50.000 Euro betragen (Mindestbetrag 2.000 Euro). Sofern der Haushalt auch nach drei Vierteln der Darlehenslaufzeit noch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, gewährt das Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf den ursprünglichen Darlehensbetrag. Die Inanspruchnahme des Darlehens ist verknüpft mit dem erstmaligen Bezug einer Wohnung bei der Genossenschaft, von der Geschäftsanteile erworben werden.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 20 Millionen Euro für die Genossenschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Wie im Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vom Senat beschlossen, werden die Mittel für eine attraktivere Förderung genossenschaftlicher Neubauvorhaben, den Erwerb bestehender Wohngebäude durch Wohnungsbaugenossenschaften und die Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen durch Privathaushalte verwendet. Die Richtlinie zur Förderung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs trat bereits im September in Kraft.

zitiert aus … Quelle … Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Bald Sozialwohnungen auf ehemaligen Berliner Friedhofsflächen?

Aus ehemaligen Friedhofsflächen soll nach dem Willen des Evangelischen Friedhofsverbands Berlin Stadtmitte Bauland für Sozialwohnungen werden. Der Geschäftsführer und Pfarrer Jürgen Quandt bietet dem Senat seit einigen Jahren mehrere Randflächen auf Friedhöfen zum Kauf an. In einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom Wochenende bemängelt er jedoch, dass dort die Bereitschaft fehle, über die Bebauung dieser Flächen zu diskutieren.

„Da gibt es Bauland in bester Lage, und Berlin nutzt es nicht“, so Quandt.

Der Friedhofsverband verwaltet 45 Friedhöfe in den Bezirken Mitte, Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg und Tempelhof-Schöneberg mit 250 Hektar Fläche. Davon sind 70 Hektar geschlossen, ein Teil bereits entwidmet. In ganz Berlin werden von den 179 landeseigenen und kirchlichen Friedhöfen mit über 1.000 Hektar Fläche bereits 143 Hektar nicht mehr für Bestattungen genutzt. Etwa 57 Hektar sind als Grabflächen entwidmet. Ein Teil davon darf bebaut werden, während die meisten dieser Flächen als Grünanlagen dienen.

Quandt schätzt, dass etwa ein Drittel der von seiner Verwaltung nicht mehr genutzten Flächen für eine Bebauung geeignet sei. Bei den übrigen zwei Dritteln handele es sich vor allem um historische Grabanlagen, die erhalten bleiben sollten.

Baugruppen und soziale Projekte erhalten den Vorzug

Quandt verkauft bevorzugt an Baugruppen und soziale Projekte, nicht unbedingt an die meistbietenden Investoren. So baut der Bund Deutscher Gartenfreunde seine Hauptgeschäftsstelle auf einer ehemaligen Friedhofsfläche an der Hermannstraße. Daneben errichtet die Schöpflin Stiftung ein Haus des gemeinnützigen Journalismus. Auf Friedhöfen in Neukölln und Kreuzberg will Quandt nun Wohnungen für Flüchtlinge bauen. Verhandlungen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und dem Senat blieben aber bislang erfolglos.

Ehemalige Friedhofsflächen werden berücksichtigt – aber erst 2030

2006 hat der Senat prognostiziert, dass es in der Stadt langfristig nur noch 93 Friedhöfe für Bestattungen geben wird. Der damals beschlossene Friedhofsentwicklungsplan gilt bis heute. Entsprechend betont die Senatsumweltverwaltung auf Anfrage der „Berliner Zeitung“, dass Friedhofsflächen nach Ablauf von Ruhe- und Pietätsflächen „grundsätzlich als Grünfläche“ genutzt werden. Eine andere Nutzung sei nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Das sei jedoch ein „langfristiger und schrittweiser Prozess, der sich über mehrere Jahrzehnte hinziehe“. Entwidmete innerstädtische Friedhofsflächen seien eine Option für neue Wohnungen. Im Stadtentwicklungsplan 2030 würden ehemalige Friedhofsflächen angesichts des dringenden Wohnungsbedarfs berücksichtigt. … 

kompletten Artikel lesen … Quelle … HAUFE

Deutsche Wohnen und 700 Wohnungen in der Karl Marx Allee! Teil 1 bis 4


Eine Rekommunalisierung der Stalinbauten? (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-karl-marx-allee-eine-rekommunalisierung-von-700-wohnungen-in-der-karl-marx-allee/23723354.html)
FOTO: KAI-UWE HEINRICH

Ist die Rekommunalisierung von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee möglich? Ja, sagt jetzt ein Rechtsgutachten eines Leipziger Anwalts, der bei den Grünen aktiv sein soll, im Auftrag des Kreuzberg-Friedrichshainer Baustadtrats Florian Schmidt, ebenfalls Grüne. Nein, meint hingegen der Senat.AnzeigeAnzeige


Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 05.12.2018

Wie berichtet, geht es um den Plan der Deutschen Wohnen, die berühmten Häuser an der früheren Stalinallee zu übernehmen, und um den Plan des Bezirks, dies zu verhindern und die Wohnungen wieder ins das Eigentum städtischer Wohnungsbaugesellschaften zu bringen. Lägen alle Wohnungen im Milieuschutzgebiet, wäre das vergleichsweise einfach – der Bezirk könnte einfach sein Vorkaufsrecht ausüben.


Quelle: Ausschnitt zitiert aus rbb24 vom 05.12.2018

Nicht alle Wohnungen Milieuschutzgebiet

Das ist jedoch nicht der Fall. Nur 80 der Wohnungen liegen im Milieuschutzgebiet. Der Großteil aber, also 620 Wohnungen, kann nur von den Mietern direkt gekauft werden. Baustadtrat Schmidt stellt sich nun vor, die Mieter könnten ihr Vorkaufsrecht ausüben und die Wohnungen dann quasi an den Staat durchreichen, doch das ist aus Sicht des Senats nicht leicht machbar, und erst recht nicht im Rahmen der geltenden Frist.


Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.12.2018

Bis 5. Januar müsste dann nämlich für jeden einzelnen Mieter alles über die Bühne gehen, die Mieter müssten drei Verträge unterzeichnen: die Ausübung des Vorkaufsrechts, einen Abtretungsvertrag mit einer Wohnungsbaugesellschaft und die Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Mieter würden zudem auf Grunderwerbsteuer und Notarkosten sitzen bleiben, und falls sie Schulden haben, könnten Gläubiger zugreifen. Dies steht in einem Brief des Senats an die Mieter.


Quelle: Ausschnitt zitiert aus rbb24 vom 06.12.2018 
Wie können alle Mieter*innen dieser Immobilien am besten vor Verdrängung geschützt werden?

An diesem Donnerstag gibt es für die betroffenen Mieter eine Informationsveranstaltung des Mieterbeirats mit der Investitionsbank Berlin-Brandenburg (IBB) zum Thema. Wenn es nach dem Senat geht, sollten die Mieter ihre Wohnungen kaufen und behalten. Hierbei könnten sie von der IBB unterstützt werden.

Artikel zitiert aus Quelle … der Tagesspiegel vom 05.12.2018

Die Tanzschule TanzZwiEt in Berlin am Straußberger Platz wird verdrängt

Wer bestimmt über das Schicksal unserer Stadt?

Wer ist dafür verantwortlich, welche Menschen in der Stadt arbeiten und leben dürfen und wer nicht? Ist das die Politik oder sind das doch eher die Immobilien Haie, die sogenannte Wirtschaft?

Warum dürfen einige wenige Immobilien-Haie einfach mal so soziale Strukturen zerstören? Ist das Allgemeinwohl weniger Wert, als der Profit einzelner Spekulanten? Sind es nicht zum Beispiel die Tanzschule am Straußberger Platz TanzZwiEt, oder die Kinderläden, die Senioren-Treffs, die Kunst-Szene, die Jugendclubs Potse und Drukstore, das Syndikat, oder andere lieb-gewonnene Geschäfte usw. die unsere Stadt zu einem liebenswerten zu Hause machen?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 29.11.2018

 

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