big-berlin.land

Presseschau Landespolitik

VORKAUFSRECHT: PANKOW ZIEHT DEN SCHWANZ EIN und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Erst stolz verkünden, dann möglichst heimlich wieder aufheben: der Bezirk macht einen Rückzieher beim Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.


Es gibt Bezirke, in denen wurde das Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten seit Anfang 2017 schon 13 Mal angewendet. In solchen Bezirken gibt es sogar bereits ein Gerichtsurteil in Sachen Vorkaufsrecht, genauer gesagt im Streit zwischen Bezirk und privatem Käufer. Und siehe da, das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk Recht: Das Vorkaufsrecht schütze die Zusammensetzung der Bevölkerung und diene dem Allgemeinwohl. Solche Bezirke heißen Friedrichshain-Kreuzberg.

Und dann gibt es Pankow. In Pankow wäre man gern so cool wie Friedrichshain-Kreuzberg, ist es aber nicht. Während der rebellische kleine Bruder im Osten also mutig in den Kampf um den Mieterschutz zieht, macht sich Pankow im Angesicht des Vorkaufsrechts vor Angst ein bisschen in die Hose. Nur zugeben möchte man das auf keinen Fall.

 

Erst stolz verkünden…

 

Anfang des Jahres tönte Pankow mit stolzgeschwellter Brust: „Pankow macht erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht“. In der Belforter Straße 16 im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz sollte die Premiere im Pankower Vorkaufsrecht perfekt sein: Ein Investor wollte das Haus mit 20 Wohnungen kaufen, der Bezirk unterbreitete eine Abwendungsvereinbarung, um die Mieter vor teuren Sanierungen zu schützen. „Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden„, wird Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dort zitiert.

Die Gewobag schütze Mieterinnen und Mieter durch Härtefallregelungen vor finanzieller Überforderung, daher sei nun auch die Anwohnerschaft in der Belforter Straße 16 vor Verdrängung geschützt. Die Entwicklungen auf dem Pankower Wohnungsmarkt seien ein großes Problem. Schließlich ein Satz, der wie Eigenlob und Absichtserklärung zugleich klingt: „Der Bezirk Pankow tritt dem mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen.“

 

…dann ganz leise aufheben

Ganz so konsequent klingt dieses Entgegentreten jetzt nicht mehr – dafür umso leiser. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde im Juni im Stadtentwicklungsausschuss über die Belforter Straße 16 beraten. Das Ergebnis: Eine ohne Aussprache zur Kenntnis genommene Vorlage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 4. Juli hebt den Beschluss auf – doch kein Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.

Der Grund: Der Käufer legte Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein. Das habe zu einer erneuten Prüfung des Falls und der rechtlichen Risiken sowie zu neuen Gesprächen mit dem Käufer geführt, heißt es in dem Dokument. Außerdem seien Verfahrensmängel festgestellt worden, zu denen Stadtrat Kuhn keine genaueren Angaben machen wollte. Nur soviel: „Alles zusammen hat dazu geführt, dass der Bezirk die Risiken zu verlieren als nicht tragbar eingeschätzt hat, zusätzlich hätte ein jahrelanger Stillstand infolge eines Rechtsstreits bei dem Haus befürchtet werden müssen.“

 

Alles ist gut. Aber geheim …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzlauer Berg Nachrichten

10 Jahre Mediaspree versenken – Was ist passiert?

„Mediaspree versenken“ – Am 13. Juli vor zehn Jahren beschlossen die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg, die Spreeufer für alle zu öffnen. Was hat es gebracht?  Ein Tag an der Spree, drei Profis mit Antworten


Der ehemalige Todesstreifen an der Mühlenstraße ist heute ein ziemlich lebendiger Ort. In einer Sandgrube spielt ein Dutzend Menschen Beachvolleyball, daneben lagern Hunderte auf der verdörrten Wiese und beobachten den Sonnenuntergang über der Spree. Hinter ihnen steht immer noch die Mauer.

Dass die Sonnenbadenden hier am Ufer verweilen dürfen, verdanken sie ­einem harten Kampf – geführt mit Kiez­spaziergängen, Demonstrationen und einer Blockade der Spree mit hunderten Gummibooten und anderen Wassergefährten. Am 13. Juli jährt sich die ­größte Schlacht zum zehnten Mal. 87 Prozent der teilnehmenden Einwohner von Friedrichshain-Kreuzberg stimmten damals bei einem Bürgerentscheid für „Media­spree versenken“: An der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg sollten durchgängig 50 Meter Ufer frei bleiben, vor maximal 22 Meter hohen Häusern. Die plötzliche Partizipation war ein stadt­politisches Fanal.

Westlich vom Park mit dem Beachvolleyballfeld ist ein breiter Durchbruch in der East Side Gallery. Mit bester Sicht auf den Haupteingang der übermonumentalen Mehrzweckhalle am Ostbahnhof. Am Ufer gibt es eine Selbstbedienungsgast­stätte, in der das kleine Bier im Plastik­becher 3,80 Euro kostet. Carsten Joost hat sich dort widerwillig niedergelassen.

Joost ist dafür bekannt, dass er all das hier verachtet: Die kapitalistische Mehr-Mehr-Mehr-Logik der Preise, die Mehrzweck­halle und vor allem die leuchtende Riesen­tafel über sich, auf der ununterbrochen Werbung läuft.

„Eine Katastrophe“

Carsten Joost war mal das Gesicht der „Mediaspree versenken“-Kampagne. Gras­wurzelmäßig, ohne aufgesetzte ­Prozesse, wollten die Beteiligten das Spreeufer entwickeln. Viele der Unterstützer hatten Angst bekommen vor der ­Gentrifizierung, die gerade dabei war, sich voll zu entfalten, und sahen mit den Spreelagen Berlins Kronjuwelen gefährdet.

Den Ausblick aufs Wasser sollten nicht nur die Angestellten der großen Medienbetriebe genießen können. Die Aktivisten wollten das Ufer für alle Berliner. Sie hatten große Ziele. Geblieben ist wenig davon. Heute sitzt Joost am Wasser, schaut erst auf sein überteuertes Bier, dann das Ufer links und rechts hinab und sagt: „Was hier passiert ist, ist eine Katastrophe.“

Bei den Neubauten auf Friedrichs­hainer Seite seien weitestgehend die alten Baugenehmigungen von vor dem Bürgerentscheid abgearbeitet worden. Auf Kreuzberger Seite gäbe es noch ­Potenzial: die Gelände von Behala, Zapf, Tengelmann.

Die „Mediaspree versenken“-Bewegung hat Joost in die Politik getragen. Erst saß er als Bürgerdeputierter in einem Spree­ufer-Sonderausschusses des Bezirks, später als Parteiloser für die Piraten im Stadtplanungsausschuss. Seit der Wahl 2016 ist das vorbei. „Jetzt wird im Hinterzimmer weitergeplant“, sagt er.

Schon vorher, so ungefähr auf dem Höhepunkt der Bewegung, hat es Joost tragisch erwischt. Er wurde aus der Initia­tive geworfen. Ein typisches Phänomen, wenn ein Mitstreiter zu viel Aufmerksamkeit auf sich zieht, wie uns Protestforscher Dieter Rucht damals erklärte . Es war ein altes linkes Dilemma: Will man Aufmerksamkeit ­generieren, muss mindestens einer sein Gesicht in die Kameras halten. Damit geht aber auch eine Hierarchisierung einher. Die Aktivisten wollten keine Führungsfigur, doch so wie Joost hat sich eben keiner engagiert. Dafür wurde er entsprechend abgestraft. ­„Wir hatten ein wahnsinniges Powerplay hingelegt. Und wir hatten noch viel vor“, sagt er.

Am Tag vor dem Interview hat er einen Ex-Mitstreiter angeschrieben, ob man sich nicht mal wieder treffen wolle, es sei ja nun auch schon alles zehn Jahre her. „Es war nicht schlecht, was wir gemacht haben.“

Joost, 51, studierter Architekt, ist immer noch Vollzeit-Aktivist. Politisiert wurde er in den 80ern rund um die Startbahn West in Frankfurt am Main, heute kämpft er um die Entwicklung des RAW-Geländes, des Dragonerareals und für die Volksbegehrensinitiative „Berlin werbefrei“. Mit letzterer ist er dann doch irgendwie am Thema geblieben. Die große Leucht-Werbe­tafel vor der Mehrzweckhalle am Ostbahnhof war einst eine Initialzündung für viele Aktivisten, denen die plaka­tive ­Eroberung zu weit ging. Jetzt arbeitet Joost an einem Volksbegehren, das bei ­Erfolg Werbeträger wie das Riesenschild am Spreeufer verbieten würde. Es wäre für ihn ein später Sieg. „Der Mercedesstern müsste auch ab“, sagt er, man sieht ihm die heimliche Freude an. Am Jahrestag des Media­spree-Entscheids werden die Aktivisten die zur Zulassung nötigen Unterschriften an den Senat übergeben.

Marschiert man von dem Büdchen, vor dem Joost sitzt, weiter Richtung Stadtmitte durch den Park, wird man bald von einem Bauzaun gestoppt. Dahinter liegt eine Baustelle und dahinter ragt der absurd weiße Living-Levels-Wohnblock in die Höhe. Julian Schwarze wartet schon davor. Der 34-jährige Grüne ist seit 2011 Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks. Er sagt: „Es hätte noch viel schlimmer kommen können.“ Einst ­wurde das Areal hinter der East-Side-Gallery komplett mit Townhouses zugeplant. Der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) erwarb in den Nuller-Jahren, inspiriert von der Bewegung für freie Spreeufer, die ­Flächen links und rechts des Wohnblocks, die heute Uferparks sind – mit Geld, das er aus der Bebauung des Mehrzweckhallen­areals generierte. Rund 750 Meter freies Ufer sind hier gesichert.

Antikapitalistischer Schutzwall

Schwarze ist in Kreuzberg aufgewachsen,er hat am Schlesischen Tor gewohnt und die Entstehung und das Ende von Bars, Clubs, Freiräumen mitbekommen. Er hat 2008 auch mitgestimmt – für die Initiative. „Diese Stadt braucht Freiräume“, sagt er.

Schwarze ist einer von denen, die ­heute den Uferweg planen würden. Doch der Bürgerentscheid hatte in Wahrheit nie eine Chance. „Die Würfel waren damals schon gefallen und die spätere Entwicklung durch Bebauungspläne und Bauvorentscheide vordefiniert. Nur vereinzelt waren Anpassungen möglich“, sagt er. Es sei an vielen Stellen zu spät. „So wie um uns herum.“ Wie ein antikapitalistischer Schutzwall steht hinter ihm die Mauer. ­Darüber dreht sich der Mercedes-Stern, der den Weg in das neue Vergnügungsviertel rund um die Mehrzweckhalle weist.

Das Mediaspree-Areal Heute

Quelle: https://www.zitty.de/10-jahre-mediaspree-versenken-was-ist-passiert/

1 Osthafen

Der erste und beinahe einzige Medienbetrieb, der im Rahmen des Media­spree-Konzepts an der Spree angesiedelt wurde, ist MTV. Die Deutschland-Zentrale steht am westlichen Rand des Osthafens. Seitdem wuchert die Bebauung immer weiter Richtung Osten – Künstler­hotel, Coca-Cola, Modezentrum … nur ein letztes Fleckchen vor der Elsenbrücke – und vielleicht irgendwann auch der Autobahnbrücke der A 100 – ist noch frei. Abstand der Bauten zum Ufer: geschätzte 20 Meter. Aufenthaltsqualität dort auf dem Beton mit den Blocks im Genick: nahe Null. Und dann nervt auch noch die Security, die scheinbar nicht weiß, dass hier jeder ein Aufenthaltsrecht hat.

2 East-Side-Park

Vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekauft und als Grünfläche gesichert, ebenso wie der Park an der Spree weiter westlich. Die Alternative wären Townhouses gewesen.

3 Living Levels

Luxuswohnblock auf dem Todesstreifen. Jetzt entsteht nebenan noch ein Hotel. Um die zwei Mauerdurchbrüche zu verhindern, kam sogar David Hasselhoff nach Berlin. Nach Abschluss der Hotel-Bauarbeiten soll ein schmaler Uferweg daran entlangführen.

4 Ex-Yaam

Wo früher zu Reggae gefeiert wurde, entsteht jetzt ein gigantischer Wohnblock für mehrere hundert Parteien.

5 Yaam

Die Sicherung des Jugend­clubs ist einer der größten Erfolge der Initiative. Das Areal gehörte dem Land, der Bezirk bekam es übertragen und vermietet es langfristig.

6 Holzmarkt

Der Kauf des Geländes durch eine Genossenschaft war ein weiterer Sieg für die Ufer-Bewegung. Auch wenn die Macher dort näher als 50 Meter ans Wasser bauten.

7 Ex-Kater-Holzig

Wo bis vor gar nicht allzu langer Zeit noch geraved wurde, stehen jetzt Highend-­Eigentumswohnungen, die global vermarktet werden.

8 Teepeeland

Das Zeltcamp scheint vorerst gesichert. Der Bauherr vom Gelände dahinter versucht, sich damit zu arrangieren.

9 Behala

Die letzte große Chance auf Freiraum am Wasser: Auf dem landeseigenen Grundstück könnte theoretisch alles entstehen. Aber nicht zu früh freuen: Derzeit verhindert ein naher Galvanikbetrieb Wohnbebauung und Publikumsverkehr.

10 Brommybrücke

Erst sollte hier eine Brücke für Autos hin, nach dem Bürgerentscheid nur noch eine Fußgängerquerung. Ob die wirklich kommt, ist noch offen.

11 Zapf

Das Umzugsunternehmen zieht aus. Demnächst entstehen dort Wohnblocks. 20 Meter vom Ufer entfernt und mit 25 Prozent Sozialwohnungsanteil.

12 Cuvrybrache

Der Investor wollte keine Sozialwohnungen bauen und beruft sich deshalb auf einen alten Bebauungsplan, der Gewerbe vorsieht, bis direkt ans Ufer. Der angedachte Hauptmieter Zalando ist allerdings schon wieder abgesprungen.

13 Lohmühleninsel

Um in die Clubs am Wasser zu kommen, muss man Eintritt zahlen. Die Zukunft des Geländes ist noch ungewiss.

14 Agromex

Das nahe der Treptowers geplante Hochhausensemble sollte die bisherigen Türme noch überragen. Die „Media­spree versenken“-Kampagne nahm direkt darauf Bezug. Ans Wasser sollten keine Hochhäuser. Der Bezirk übernahm die Haltung, dann wurde ihm vom Senat die Planungshoheit entzogen. Bereits jetzt ist es ­extrem windig und schattig dort, auf den Betonsitzquadern am Ufer sitzt nie jemand. Und bald wird es noch ungemüt­licher. Die Bauarbeiten für drei 110, 100 und 65 Meter hohe Hochhäuser fangen gerade an.

————————————————————————–

Der Bezirk hätte bei jedem der Spreegrundstücke das Baurecht ändern ­können, aber dafür Entschädigungen zahlen müssen: 164,7 Millionen Euro schätzte der Bezirk damals. Das Dilemma ist: Er hat kein Geld für große Sprünge. Der damals rot-rote Senat wollte nicht einspringen. 2012 hätte es laut Schwarze sogar eine Chance gegeben, dem damaligen Living Levels-Investor ein anderes Baugrundstück im Tausch anzubieten, aber auch da habe der inzwischen rot-schwarze Senat geblockt. „Das ist keine gelungene Stadt­entwicklung“, sagt Schwarze. Das Hochhaus werde dem Gedenkort East-Side-Gallery nicht gerecht. „Es war das letzte lange zusammenhängende Mauerstück, wo die Mauer noch wirklich erfahrbar war. Und jetzt ist es durchlöchert, der Todesstreifen bebaut mit teuersten Luxusappartments. Das ist bei Wohnraummangel die falsche Wahl.“ Immerhin habe der neue Senat jetzt die Bauordnung geändert, die Möglichkeiten der Verlängerung von Baugenehmigungen beschnitten. „Aber es gibt immer noch den Trick, einfach ­anzufangen. Wie lange der Bau dauert, dafür gibt es keine Regelung.“

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle …. ZITTY

Pankow zügelt Spekulation mit Häusern

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach einem Hauskauf verboten werden. Doch für viele kommt diese Regelung zu spät.

Es ist eine beliebte Spekulationspraktik: Investoren kaufen ganze Mietshäuser, um die Einheiten erst zu entmieten und danach einzeln als Luxuswohnungen weiterzuverkaufen. Pankow will damit nun Schluss machen. Der Bezirk untersagt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach einem Hausverkauf in seinen Milieuschutzgebieten. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch. Das Bezirksamt soll Hauskäufer künftig zum „vollständigen Verzicht“ darauf verpflichten, Wohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Dabei wird nahezu der gesamte Prenzlauer Berg unter Umwandlungsschutz gestellt: Neun der 13 Pankower Milieuschutzgebiete liegen hier. Allerdings kommt die Maßnahme für viele Mieter zu spät, denn in Prenzlauer Berg ist die Umwandlung in der Vergangenheit auch besonders exzessiv praktiziert worden.

Vorbild ist Friedrichshain-Kreuzberg, das die Umwandlung in seinen Sozialen Erhaltungsgebieten bereits untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit des Verbots kürzlich bestätigt. Der Bezirk Pankow solle sich „an diese striktere Praxis umgehend anpassen“, heißt es im BVV-Beschluss. Laut Baustadtrat Vollrad Kuhn (B‘90/Grüne) hat das Pankower Bezirksamt dies schon getan. Grundlage ist die sogenannte Abwendungsvereinbarung, die mietsteigernde Maßnahmen in Milieuschutzgebieten verbietet. Bislang untersagte Pankow darin nach einem Hauskauf zehn Jahre lang etwa teure Sanierungen oder den Anbau von Balkonen und Aufzügen. In der vergangenen Woche sei nun bereits eine verschärfte Vereinbarung mit einem Hauskäufer in der Cantianstraße in Prenzlauer Berg unterzeichnet worden, so Kuhn. Darin sei erstmals auch die Umwandlung der 40 Miet- in Eigentumswohnungen ausgeschlossen worden.

13 Milieuschutzgebiete gibt es in Pankow

Parallel erhöht der Bezirk die Hürde für die sogenannte Abgeschlossenheitsbescheinigung, die Voraussetzung für die Aufteilung eines Gebäudes in Wohneigentum ist. Die Bescheinigung kann laut Kuhn künftig erst erteilt werden, wenn der „Fachkreis Stadterneuerung“ sie auf Milieuschutzverträglichkeit geprüft hat. 

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle … Der Tagesspiegel

 

In 130 Jahren von Gründerzeit zur Gentrifizierung

Villa Hirschgarten: Vom Denkmalschutz zum Spekulationsobjekt.

Vernagelt und durch eine Security Firma gesichert, bröckelt die ehemals denkmalgeschützte Villa Hirschgarten am Müggelseedamm in Köpenick 2018 vor sich hin. Auch der ehedem denkmalgeschützte umliegende Garten wächst heute wild.

Die Natur holt sich zurück, was einst ihrs war. Aber sie ist nicht die rechtliche Eigentümerin.

Laut Berliner Zeitung wurde die Villa 2005 an einen privaten Investor verkauft. Vermutlich ein Anleger aus dem Ausland, da die Zinsen und Preise zu Zeiten der Versteigerung vor allem für Investoren im Ausland besonders attraktiv waren. Der Hausherr scheint auf jeden Fall nicht da zu sein, denn Privatnutzung sieht anders aus.

Der Berliner Liegenschaftsfonds verkaufte die Villa via Bieterverfahren. Seit seiner Gründung im Jahr 2001 wurden bis 2006 knapp eine Milliarde Euro an die Landeskasse überwiesen.

Mit dem Erwerb der Villa waren keine Auflagen, wie etwa Denkmalschutz, verbunden. So ist der heutige Verfall der Villenanlage erst möglich geworden. Das beste Gebot zählte und der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin freute sich über den kurzfristigen Geldsegen.

Der Käufer kann heute nach 13 Jahren triumphieren, denn er besitzt ein großes Grundstück in bester Wohn- und Wasserlage, das heute ein Vielfaches mehr wert ist als der damalige Verkehrswert, der als Basis für den Verkauf genommen wurde.

Dabei sollte das geschichtsträchtige und wunderschöne Objekt samt Gartenanlage dringend erhalten bleiben. Für den Erhalt des Gartens schrieb etwa Jana Hoschka 2003 ein „Denkmalpflegerisches Nutzungs- und Wiederherstellungskonzept einschließlich Gestaltung einer Uferpromenade für einen Villengarten in Berlin-Köpenick“. Leider erfolglos. Der Garten wurde noch bis zum Verkauf 2005 von der Stadt gepflegt. Seitdem ist offensichtlich nichts mehr geschehen. Wenn man heute vom Müggelseedamm aus durch den Zaun hindurch blickt, sieht man einen verlassenen und vergessenen Ort.

kompletten Artikel lesen …. Quelle …. TAZ Blog

Senat baut weniger Wohnungen als versprochen

Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) musste ihre Erwartungen erheblich zurückschrauben. Und Experten rechnen damit, dass es noch zu weiteren Korrekturen kommen wird. Die Entwicklung ist deshalb alarmierend, weil es in der Stadt vor allem an diesen bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener fehlt.

Makulatur ist damit nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der „Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ an den Senat. Darin hatte Lompscher vor gerade zwei Wochen über den ersten Rückschlag im städtischen Wohnungsbau informiert. Anfang dieser Woche beim „Jour Fixe“ der Senatorin mit den Spitzenvertretern der sechs landeseigenen Firmen folgte der zweite Rückschlag: 25.028 Wohnungen (statt 30.000) können die Firmen im besten Fall bis zum Jahr 2021 bauen – Stand heute.

Gebaut wird schon bis zum Anschlag

Senatorin Lompscher bestätigte die alarmierenden Zahlen, will aber gegenhalten: „Es ist jetzt eine vorrangige Aufgabe, laufende Projekte zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse abzubauen“. Die aktuellen Ergebnisse des „Neubaumonitors“ und der „Rückgang der voraussichtlichen Fertigstellungszahlen auf reichlich 25.000 Wohnungen“ wären „problematisch“. Allerdings stünden diesen eine „Zunahme des Projektvolumens auf jetzt über 44.000 Wohnungen“ gegenüber.

Wer aber diese Wohnungen in absehbarer Zeit bauen soll, ist unklar. Nach Angaben des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU, in dem auch die städtischen Firmen organisiert sind, planen und bauen die Mitglieder längst bis zum Anschlag: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun alles in ihrer Macht Stehende, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Schuld am Verfehlen der „Zielzahlen“ sei „mangelnde politische und administrative Unterstützung“.

In gleiche Kerbe schlägt die Chefin des zweiten großen Verbandes der Wohnungsunternehmen, des BFW Berlin-Brandenburg, Susanne Klabe: „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinander klaffen“.

Beide Verbände fordern ein Umdenken beim Senat und bei den Bezirken. „Wichtig ist das Bewusstsein insbesondere der Baugenehmigungsbehörden von Bezirken und Senat, dass kommunaler Wohnungsbau allen Berlinerinnen und Berlinern hilft“, sagt Kern. Das sei bei Senat und Bezirken bisher nicht erkennbar.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

60.000 Wohnungen genehmigt – keiner baut sie

Wenn alle genehmigten Wohnungen gebaut würden, wäre die Wohnungsnot halb so schlimm. Doch das geschieht nicht – auch wegen Bauland-Spekulanten.

Der Wohnungsmarkt in Berlin könnte schlagartig entspannt werden, wenn die teilweise seit Jahren genehmigten Projekte für den Neubau von Wohnungen auch realisiert würden. Nach einer aktuellen Studie der landeseigenen Förderbank IBB könnte sofort mit dem Bau von 58460 Wohnungen begonnen werden. Das würde fast schon ausreichen, um den infolge des Zuzugs aufgestauten Wohnungsbedarf der letzten Jahre zu decken, den der Senat auf 70.000 Wohnungen beziffert.

Bauwirtschaft ist ausgelastet

Einen so gewaltigen „Bauüberhang“ hatte es nicht einmal im Bau-Boom der 1990er Jahre gegeben, vor dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Trotzdem stieg der Überhang 2017 erneut um 15 Prozent. Die Volkswirte der IBB erklären das mit „Fachkräftemangel und fehlenden Kapazitäten“ der Bauwirtschaft.

Senatorin Lompscher: “Spekulation” ist schuld

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), sprach von einem „alarmierenden Signal“ und erklärt die Startschwierigkeiten von Bauprojekten nicht nur mit der ausgelasteten Branche, sondern auch mit „Spekulation“. Der Wert von Grundstücken mit gültiger Baugenehmigung steige stetig, sodass Käufer diese nach Jahren mit Gewinn weiterverkaufen können, ohne das Risiko eines Bauprojektes einzugehen. „Wir brauchen auf Bundesebene weitere Maßnahmen, um die Spekulation mit Bauland und Wohnraum zu begrenzen“, sagte Lompscher. Der Senat hat bereits die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Vorbescheiden gesetzlich reduziert.

20.000 Wohnungen bräuchte es – 15.000 werden gebaut

Der gewaltige Anstieg des Bauüberhangs verwundert auch, weil in Berlin 2017 weniger Wohnungen genehmigt wurden als im Vorjahr. Gestiegen ist dagegen laut Amt für Statistik die Zahl der 2017 fertiggestellten Wohnungen auf 15669. Experten zufolge müssten jährlich mindestens 20.000 Wohnungen entstehen, um den Bedarf der rasch wachsenden Bevölkerung Berlins zu decken.

Verbandschefin: Bauflächen werden mehrfach angeboten …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Einst ein Vorbild und heute abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand

„Riehmers Hofgarten ist ein denkmalgeschütztes Bauensemble aus der Berliner Gründerzeit, dessen Haupteingang an der Yorckstraße gegenüber dem Kreuzberger Rathaus liegt. Es wurde von dem Berliner Bauherrn und Architekten Wilhelm Riehmer sowie Otto Mrosk entworfen und 1891/1892 erbaut. Zentrum des Ensembles ist ein Innenhof in Form einer kurzen Allee, die von aufwendig gestalteten Wohngebäuden umgeben ist.“

Zu Kaiserszeiten war Riehmers Hofgarten das Vorbild für modernes menschenwürdiges Bauen und heute ist es ein abschreckendes Beispiel für Spekulation und Leerstand.

Durch die sehr hohen Immobilienpreise, kann die Wertung der Wohnungen/Einholung des Investionskosten  nur durch Umwandlung in Eigentumswohnungen und deren Verkauf  wieder hereingeholt werden.  Investitionen können durch Vermietung nie wieder amortisiert werden.

Ein Blick in die Abendschau von 1982 zeigt das der Häuserblocks beispielhaft für die Berliner Stadtentwicklung des 19. Jahrhunderts ist – “Altes Erhaltenswertes bleibt erhalten”

 

Ist die drastische Erhöhung Transaktionssteuer die Lösung um speklulativem Leerstand entgegen zuwirken und dem schnellen Kauf und Weiterverkauf von Immobilien zu stoppen? Eine weitere Möglichkeit könnte eine Spekulationsbremse sein, die aber bei der Grundsteuerreform auf Bundesebene eingebunden werden muss!

Warum ist das in einer Stadt mit Wohnungsnotstand überhaupt möglich? Sollte  spekulativer Leerstand  ins Strafrecht aufgenommen werden und mit Gefängnisstrafen und Beschlagnahme der Immobilien, Zwangsverwaltung oder Enteignung geahndet werden, um eine bessere Wirkung zum Nutzen für das Allgemeinwohl zu erzielen?

Hausbesetzungen in Berlin Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog

Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre verlief.

Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Unter anderem wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte.

Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.

Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.

Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden. Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.

Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion, gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen und verfallen.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Mieterprotest in Neukölln, die Bewohner der Braunschweiger Straße 51 wehren sich

76 % der Berliner befürchten in den nächsten zwei Jahren durch Mietsteigerungen ihre Wohnung zu verlieren. Um die gleiche Prozentzahl, 76%, stiegen die Mietpreise bei Neuvermietungen (60 bis 80 qm) seit 2008.

Spekulanten haben Berliner Altbauten in Bezirken entdeckt, die zwar als sozial schwierig gelten, aber um Rendite zu erwirtschaften wird alles getan, auch wenn dort Menschen leben, die sich drastische Mieterhöhungen nicht leisten können.

Hausgemeinschaften protestieren dagegen!  Ein Beispiel die Bewohner der Braunschweiger Straße 51.