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Presseschau Landespolitik

Pressemitteilung 26. 11. 2018: 3000 freie Plätze in „Tempo-Homes“ – Senat muss Soforthilfe für Wohnungslose leisten!

Der Bundes-Arbeitskreis Generationen & Soziales teilt mit:

In Berlin gibt es aktuell ca. 3.000 freie Plätze in sog. „Tempo-Homes“ die mindestens bis Sommer 2019 ungenutzt leer bleiben werden. Nach Expertenschätzungen müssen zwischen 1.500 und 6.000 Obdach- und Wohnungslose in Berlin über die nächsten Tage und Wochen eine Übernachtung suchen. Bereits jetzt liegen die Temperaturen zwischen 0 und -3 Grad in der Nacht in Berlin.

Ähnlich wie die Berliner S-Bahn wird aber auch der Senat von Berlin offenbar – wie jedes Jahr –von Frostnächten im Winter völlig überrascht und ist nicht in der Lage vorsorglich ein dauerhaft funktionsfähiges System für ausreichende (Winter-)Notunterkünfte in Berlin einzurichten, sondern will sich auch in diese Winter wieder von Improvisation zu Improvisation hangeln. Gleichzeitig hat der Senat aber keinerlei Ermessensspielraum, untätig zu bleiben, denn nach Artikel 1 Grundgesetz ist der Senat von Berlin als vollziehende Gewalt an die Grundrechte „als unmittelbar geltendes Recht“ gebunden, was das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 GG mit umfasst. Gemäß Artikel 20 GG erstreckt sich die unbedingte Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung nach Grundgesetz auch ausdrücklich auf die vollziehenden Gewalten in den Bundesländern. Der Senat von Berlin hat keinen Ermessensspielraum, einen notwendige vorsorgliche Bereitstellung bzw. kurzfristige zur Verfügungstellung ausreichender Notunterkünfte durch Untätigkeit zu unterlassen.

Die genannten „Tempo-Homes“ befinden sich ohnehin alle in einem mindestens mittelbaren Zugriff des Senats, wenn auch für eine andere Zweckbestimmung vorgesehen, eine Zweckbestimmung, die allerdings in den bevorstehenden Wintermonaten nicht stattfinden wird.

Uns, der Mieterpartei, ist es egal ob formal der Senat eigene „Tempo-Homes“ beschlagnahmen kann oder überhaupt erst beschlagnahmen muss. Uns ist es auch völlig egal wie ein mögliches anderes Verfahren in der Bürokraten-Sprache heißt.

Wir fordern den Senat von Berlin, die drei Koalitionsparteien und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus auf, ein aktives Handeln des Senats und der Verwaltungen herbeizuführen, die beheizbaren Schlaf- und Wohnmöglichkeiten, die in Berlin vorhanden sind, den Menschen, die in der Winterzeit mit den für diese Jahreszeit typischen Minustemperaturen vom Kältetod unmittelbar bedroht sind, zur Verfügung zu stellen.

Eine dauerhafte Lösung, um auch im nächsten Jahr nicht wieder von Frosteinbrüchen völlig überrascht nach neuen Improvisation-s-Möglichkeiten suchen zu müssen, muss anders als in den letzten Jahren durch den Senat ebenfalls endlich erarbeitet werden und darf auf keinen Fall durch Kompetenz-Rangeleien in der Senatskoalition verhindert werden.

Folgende Erstunterzeichner unterstützen diese Forderung:

Beni, Bergpartei

Initiative Altes Wasserwerk Tegel

Jan, Kollektiv Staub zu Glitzer und Kollektiv Freibeuter

Sonja, Verein Atelierhaus Australische Botschaft Ost e.V.i.G

Dr. Barbara Sahner

Eva Willig

Sabine Büttner

Angelika Paul

Gudrun Rogge

Gerhard


Bitte unterstützt die Pressemitteilung als Träger/Initiative oder Einzelperson um einen größeren Druck auf die Senatsverwaltung ausüben zu können und nutzt dazu die unten angegebene Mailadresse.
Auf Grund unserer letzten Presseschau sind die ersten Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, obwohl  schon einiges für die Prävention und Beendigung der Wohnungslosigkeit in Berlin getan wurde, was aber offensichtlich nicht ausreichend ist.   Jetzt ist es kalt und Menschen müssen wegen der Überlastung der meisten Träger ihre Nächte auf der Straße verbringen. Die mindestens 3 Kältetoten in diesem Jahr, die es schon in Westdeutschland gegeben hat, geben Anlass das Berlin ein Beispiel dafür sein sollte, das den Schwächsten unter uns die Würde nicht genommen wird und die laut Artikel 28 (1) selbst auferlegte Fürsorgepflicht wichtig und wahrgenommen wird.

Hier die Pressemitteilung als PDF

Für den Bundes-Arbeitskreis:

Nicole Lindner                        Steffen Doebert

BundesAG-SoforthilfeWohnungslose@gmx.de

Tel. 0176 49 28 78 53

MIETERPARTEI Bundesverband

Postfach 750234

13132 Berlin

Die ersten Notunterkünfte sind schon überfüllt – Wenn ein U-Bahnhof für Obdachlose die letzte Zuflucht ist

Wie in jedem Jahr ist die Berliner Kältehilfe in diesem Jahr pünktlich angelaufen, rund 1000 Notübernachtungsplätze sollen im Winter zur Verfügung stehen. Kälte- und Wärmebusse sind unterwegs, um Menschen mit Schlafsäcken oder heißen Getränken zu versorgen und sie, wenn nötig, in Notübernachtungen zu bringen. Diese sind seit Einsetzen des Frosts teils schon überbelegt, sagt Ortrud Wohlwend, Sprecherin der Berliner Stadtmission, die rund ein Drittel der Plätze stellt. Im Quartier an der Lehrter Straße seien in der Nacht zu Montag 175 Gäste aufgenommen worden, 50 mehr, als Schlafplätze zur Verfügung stünden. In der Traglufthalle hinter dem Bahnhof Frankfurter Allee mit 120 Plätzen seien nur noch einige Betten für Frauen frei geblieben.

Auch die City Station in Charlottenburg hat schon Gäste abgewiesen. Die Notübernachtung der Tagesstätte für Wohnungslose an der Joachim-Friedrich-Straße öffnet täglich um 21 Uhr. 19 Männer können im Gemeinderaum schlafen, sechs Frauen in einem anderen Raum, die Betten sind schlichte Matten auf dem Boden, dicht an dicht. Doch nicht alle Wartenden bekommen einen Platz, sagt Anna-Sofie Gerth, Leiterin der City Station. „Für die anderen bestellen wir auf Wunsch den Kältebus, um sie in andere Notübernachtungen zu bringen.“ Die City Station liegt direkt am Kudamm, doch auch hier gebe es Armut, sagt Anna-Sofie Gerth. „Zu uns kommen tagsüber viele ältere Frauen, die für 50 Cent eine Suppe essen, weil ihre Rente nicht ausreicht, um für sich selbst zu kochen.“ Manche Gäste kämen abends wieder, um hier zu übernachten. Schätzungsweise 4000 bis 6000 Menschen leben in Berlin auf der Straße. Wie viele es genau sind, weiß bisher niemand, auch wenn der Senat plant, eine Statistik zu erheben.

Gerade in U-Bahnhöfen wird Obdachlosigkeit mehr und mehr sichtbar. Menschen schlafen tagsüber an Bahnsteigen, versteckt unter Decken, Männer trinken und lärmen in großen Gruppen auf Bahnhöfen wie Gneisenau­straße oder Pankow. Bettler sind manchmal ohne Schuhe und in erbärmlichem Zustand unterwegs. Doch gerade obdachlose Frauen fallen in der Öffentlichkeit oft kaum auf.

Wie kann diesen Menschen geholfen werden? Zuletzt gerieten darüber die Senatsverwaltung für Soziales und die BVG aneinander. Es ging um die Frage der „Kältebahnhöfe“, die nachts offen gehalten werden für Obdachlose, die nicht in Notunterkünfte wollen oder können. Dort sind Hunde verboten, Drogen und Alkohol tabu. Der Umgangston ist teils rau. Zwar finanziert die BVG eine Sozialarbeiter-Stelle der Stadtmission und schult ihre Mitarbeiter „im Umgang mit problematischen Gruppen“. Doch die Zahl der Menschen, die sich nachts in den Bahnhöfen aufhalten, steige seit Jahren, sagt BVG-Sprecherin Petra Reetz. Und die Klientel werde durch Alkohol, Drogen, psychische Erkrankungen und auch die Vielfalt der Sprachen schwieriger. Die Sicherheit könne nachts nicht mehr gewährleistet werden, die sanitäre Situation sei problematisch. Und sie ergänzt: „U-Bahnhöfe sind für diese Aufgabe nicht geeignet.“

Während die Nachttemperaturen sanken, machte sich Empörung breit – in Berlin steigt nicht nur die Zahl der Obdachlosen, sondern auch der Blick dafür, wie man mit ihnen umgeht. Am Freitag gab es nun eine Lösung. Geöffnet bleiben die Zwischengeschosse der Stationen Moritzplatz und Lichtenberg. Streetworker der Stadtmission und des Vereins Karuna e. V. werden sich um die Obdachlosen kümmern. Außerdem werden Dixi-Toiletten bereitgestellt und an den Eingängen mobile, beheizte Warte- und Wärmehallen.

„Ich habe versucht, mich unsichtbar zu machen“

Reicht das? Kältebahnhöfe sind lebensnotwenig, sagt Stadtführer Uwe Tobias, der, wie Klaus Seilwinder, mehrere Jahre „Platte gemacht“ hat, wenn auch schon in den 90er-Jahren. „Für mich waren sie manchmal die letzte Zuflucht, denn ich konnte nie in eine Notunterkunft gehen. Dort bekomme ich Panik, ich habe Platzangst.“ Auf seinen Touren erklärt Uwe Tobias den Gästen die Gründe seiner Obdachlosigkeit und warum er es in der Enge nicht aushält. „Ich bin in Ost-Berlin aufgewachsen, kam immer wieder in Haft, weil ich mit dem Staat nicht klarkam. Es war ein Polizeistaat, auch wenn viele das nicht sehen wollten, der Menschen verfolgte und unterdrückte.“ Ein Versuch, in den Westen zu fliehen, misslang, wiederum kam er in Haft, wurde alkoholkrank. „1991 kam ich nach West-Berlin. Ich dachte, ich bleibe nur drei Tage auf der Straße, es wurden sieben Jahre.“

Die Touren von Klaus Seilwinder und Uwe Tobias führen an Orte, die damals für sie wichtig waren. Ein Mülleimer in Mitte, in dem Seilwinder besonders viele Pfandflaschen fand, weil Touristen das Pfandsystem oft nicht durchschauen. „Gebettelt habe ich nie“, sagt er. Oder sie gehen zu Häusern, die damals leer standen, und wo sie Unterschlupf fanden. Ihre Geschichten sind unterschiedlich, deshalb gehen sie nicht gemeinsam auf Stadtführung. Tobias berichtet, wie er selbst immer gleich­gültiger wurde. „Ich habe mich vielleicht alle acht Wochen mal gewaschen, und wenn jemand sagte, ‚du stinkst!‘, antwortete ich nur: ‚Ich riech’ nichts.‘“

Seilwinder beschreibt, wie er jahrelang sein Hab und Gut in einem Gebüsch an einem Spielplatz am Spittelmarkt in Mitte versteckte. „Ich versuchte, immer ordentlich auszusehen, mich als graue Maus unsichtbar zu machen.“ Als am Spittelmarkt Neubauten entstanden, musste er weg. Heute gebe es viel weniger Möglichkeiten als damals unterzukommen, sagt auch Uwe Tobias. Dadurch sei Obdachlosigkeit sichtbarer geworden. „Dass Menschen offen auf der Straße leben wie heute in der Friedrichstraße oder am Kudamm, das gab es damals nicht.“ Obdachlose fühlten sich in der Öffentlichkeit heute oft sicherer, sagt Seilwinder, der im Tiergarten von Neonazis überfallen wurde.

Der Brandanschlag auf zwei Obdachlose am Bahnhof Schöneweide im Sommer hat die Stadtführer fassungslos gemacht. Eines der Opfer ist kürzlich gestorben. „Ich kannte Andi persönlich, ich wohne in Schöneweide und kam oft bei ihm vorbei“, sagt Seilwinder. Aber er betont auch: Es sei eine Tat im Obdachlosen-Milieu gewesen, ohne politischen Hintergrund. Die Demonstrationen am Tatort, die laut vorgetragene Solidarität und die Vorwürfe an eine vermeintlich kaltherzige Gesellschaft machten ihn nachdenklich. „Da standen dann auch Menschen, die die Obdachlosen zuvor anspuckt und beschimpft hatten.“

Auch den Gabenzaun, der kürzlich am Bahnhof in Schöneweide errichtet und später mutwillig zerstört wurde, sehen die beiden skeptisch. „Es war sicherlich gut gemeint, aber von denen, für die der Zaun gedacht war, hat das Angebot niemand richtig verstanden“, so Uwe Tobias. „Ich sage bei den Führungen immer: Fragen Sie die Menschen lieber direkt, was sie brauchen. Bieten Sie nicht von oben herab irgendetwas an, von dem Sie meinen, es werde gebraucht. Das fühlt sich für das Gegenüber erniedrigend an.“ Wenn man jemandem Geld spende, solle man es demjenigen selbst überlassen, wofür er es ausgibt. „Man muss zum Beispiel wissen, dass Alkoholiker bei einem kalten Entzug gesundheitliche Probleme bekommen können, es geht ihnen dann sehr schlecht“, sagt Seilwinder. Heute leitet er eine Selbsthilfegruppe für Alkoholiker.

Und noch einen Rat haben die beiden: „Wer helfen oder spenden will, sollte sich eine Einrichtung suchen, die direkt mit Obdachlosen arbeitet. Viele Kirchengemeinden tun das und wissen genau, was gebraucht wird: Geld, Kleider, sanitäre Artikel oder auch ehrenamtliche Hilfe.“ Die beiden gehen mit gutem Beispiel voran und bieten heute eine Benefiz-Führung an. Der Erlös soll der Hygienestation der Franziskaner in Pankow zukommen, die beide gut kennen – hier haben auch sie damals Unterstützung gefunden. Zwar ist die Veranstaltung ausgebucht, aber reguläre Führungen gibt es jeden Sonntag (Info: www.querstadtein.org).

Seilwinder hatte eine „Patenfamilie“, die ihm half

Wie haben die beiden es zurück ins Leben geschafft? Klaus Seilwinder erzählt von einem Freund, der zwar von Hartz IV lebte, aber eine Mietwohnung hatte – „er ließ mich im Winter bei sich wohnen, zu der Bedingung, dass ich anfing, meine Papiere zu beantragen. Er trug jede Woche in den Kalender ein, was ich schaffen sollte.“ Der Plan ging auf. Seilwinder hatte zudem eine „Patenfamilie“, so nennt er es und lächelt. „Es gibt auch Menschen, die von sich aus und über lange Zeit einem Obdachlosen helfen.“ Uwe Tobias dagegen sagt: „Ich habe das alles allein mit mir ausgemacht“. Und erzählt, dass er nach dem x-ten Alkoholabsturz schließlich doch einen Sozialarbeiter anrief. „Ich wusste, wenn ich so weitermache, werde ich sterben.“

Eine Stadtführung reicht nicht aus, um die Lebensgeschichten von Menschen auf der Straße komplett zu erzählen. Der Weg aus der Obdachlosigkeit ist lang und kompliziert. Klaus Seilwinder verbrachte Jahre in Übergangsheimen, im betreuten Wohnen, seit 2017 lebt er wie Uwe Tobias, in einer regulären Wohnung. Beide berichten von frustrierenden Ämterbesuchen, allein der Antrag auf Hartz IV bestehe aus 41 Seiten. Dazu kommt das Ringen mit der Sucht. „Man erlebt immer Rückschläge“, sagt Uwe Tobias. „Es bleibt ein täglicher Kampf.“

Wie man obdachlosen Menschen helfen kann

Die Berliner Verkehrsbetriebe öffnen auch diesen Winter jede Nacht zwei U-Bahnhöfe, in denen obdachlose Menschen Schutz finden können. Diese Kältebahnhöfe sind Moritzplatz (U8, Kreuzberg) und Lichtenberg (U5).

Um Menschen zu versorgen, die auf der Straße leben, sind im Winter verschiedene Organisationen nachts mit Kälte- und Wärmebussen unterwegs, die auch von Passanten gerufen werden können. Wichtig: Vor dem Anruf sollte man Hilfe suchende Personen zunächst ansprechen, ob und welche Hilfe sie benötigen. Der Kältebus der Stadtmission (tgl. 21 bis 3 Uhr) ist erreichbar unter Tel. 0178 523 58 38. Der Wärmebus des DRK (tgl. 18 bis 24 Uhr) unter Tel. 0170 910 00 42. Die Frostschutz­engel der Gebewo und der Caritas unterstützen auch obdachlose Menschen aus osteuropäischen Ländern in deren Sprachen: www.frostschutzengel.de.

Was tun, wenn eine Person hilflos wirkt, nicht ansprechbar ist, wenn sie sich oder andere möglicherweise in eine akute Gefahrensituation bringt? Bitte den Notruf der Polizei anrufen: Tel. 110. Bei drohender Lebensgefahr und akuten gesundheitlichen Gefährdungen alarmieren Sie bitte sofort den Rettungsdienst unter Tel. 112.

Welche Angebote sind ganzjährig offen? Wo gibt es Beratung? Wo finden nicht Versicherte medizinische Hilfe? Wo können Obdachlose ihre Kleider waschen und duschen? Alle Adressen der Berliner Kältehilfe, die Notübernachtungen, aber auch ganzjährige Angebote sind im Internet auf kaeltehilfe-berlin.de gezielt recherchierbar – nach Angebot oder auch nach Bezirken. Es gibt auch Hinweise in Fremdsprachen. Wer per Handy ein Angebot für Obdachlose sucht, kann sich auch die praktische Kältehilfe-App (AndroidiOS) kostenlos aufs Handy laden.

Viele Suppenküchen, Kleiderkammern, Notübernachtungen und Vereine sind auf ehrenamtliche Helfer angewiesen. Wer interessiert ist, mitzuhelfen, findet auf diesen Seiten ebenfalls viele Adressen.

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zitiert aus Quelle … Berliner Morgenpost

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

Neukölln, Mitte, Pankow und andere haben einen “Arbeitskreis Vorkaufsrecht” gegründet. Ihre Idee haben sie jetzt vorgestellt – doch macht sie Sinn?

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt Berlin gelegentlich teuer zu stehen. Zwar hatte der Senat im August 2017 beschlossen, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten möglichst rasch auszuüben, um eine mögliche Verdrängung der angestammten Mieterschaft aus ihren Häusern zu verhindern. Doch in der Praxis sind die Hürden hoch.

Die für die Prüfung zuständigen Bezirke haben nach dem Baugesetzbuch nämlich nur zwei Monate Zeit, alles unter Dach und Fach zu bringen. Was aber, wenn ein hochpreisiger Vertrag vorliegt, in den man einsteigen will? Was, wenn die den Bezirken zugewiesenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müde abwinken, weil sich Ankauf und Betrieb über das Vorkaufsrecht auch in Jahrzehnten nicht rechnet, eine schwarze Null ohnehin erst einmal nicht zu erreichen ist?

Mit dabei: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Dann – so denken jedenfalls fünf Berliner Bezirke – muss neues Geld beschafft werden. Zuschüsse müssen her. Bisher lief das so: „Wenn man 15 bis 20 Prozent mehr Geld braucht, versucht man im Gespräch mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz eine Begründung für den Ankauf zu finden“, erzählt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Manchmal sagt er bei zehn Prozent ja, manchmal bei 20 Prozent auch nein.“ Alles in allem habe der Finanzsenator aber in gutem Einvernehmen viele Ausnahmen mitgetragen. Also zahlte das Land auch schon mal überteuerte Preise. „Doch es ist jedes Mal eine Gratwanderung“, sagt Mittes Gothe und wirbt nun für ein neues Modell – gemeinsam mit den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein noch zu errichtender Fonds soll eingerichtet werden. Sofern der Senat dieser Idee folgt: „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig, um in der knappen Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen zu sein“, argumentieren die fünf Bezirke, die die meisten Milieuschutzgebiete in Berlin haben.

“Bisher ist alles nur unsortiert” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Im größten Hotel Europas mit Konferenz- und Entertainmentcenter steigen Prominente ab und finden Parteitage statt. In unmittelbarer Nähe gibt es Häuser mit bis zu 18 Stockwerken, die zu den Großtafelbauten zählen, dem westlichen Pendant der DDR-Plattenbauten. Die Rede ist von der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Viele, die hier leben, stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Dazu gehört auch Helmut Schrön*, der seit sieben Jahren, als ihm die Wohnung zugewiesen wurde, mit seinem Sohn eine Parterre-Wohnung in der Dieselstraße bewohnt. Helmut Schrön wohnt hier, weil er zu jenen Personen gehört, die sich aufgrund von Arbeitslosigkeit und Verschuldung nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, wie es im Amtsdeutsch heißt. Für diese schuf der Berliner Senat vor 20 Jahren das „Geschützte Marktsegment“.

Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück

  1. allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten.

Kritisiert wurde diese Praxis bereits im Rahmen einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. „Die Nichterfüllung des Kontingents wiegt umso schwerer, als die vereinbarten Kontingente gemessen am Bedarf von vornherein als zu niedrig angesehen werden müssen. Das zu niedrig angesetzte und zudem nicht erfüllte Kontingent führt dazu, dass die Zielgruppen des ‚Geschützten Marktsegments’ letztlich stärker außerhalb des Programms mit Wohnraum versorgt werden müssen. Was die Bedeutung dieses wohnungspolitischen Instruments entscheidend schwächt.“ So lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Geschütztes Marktsegment in Berlin – Konzeption, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen“ aus dem Jahr 2005.

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Quelle: MieterEcho 359 / April 2013

Leerstand in Friedenau: Warum das Geisterhaus weiter verfällt

„Es passiert nichts außer dem Organisieren von Ausreden“, klagte Axel Seltz (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor zwei Wochen. Es ging um das Haus an der Ecke Odenwald-/Stubenrauchstraße in Friedenau, das seit 20 Jahren leer steht, und um den Treuhänderpassus im novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG). Dieser sollte es dem Bezirk theoretisch ermöglichen, mit dem Einsetzen einer Treuhänderschaft das Haus vor dem weiteren Verfall zu bewahren. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau setzt sich dafür mit allen Kräften ein und traf in dem Zusammenhang sogar schon Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Noch stehen viele Hürden vor der Initiative und dem Bezirk, bevor in dem Haus irgendwann wieder Menschen wohnen können oder gar ein Café und ein Nachbarschaftstreff entstehen, wie sich das die Initiative vorstellt. Zumal es für den Treuhänderpassus noch keine Ausführungsvorschrift für die Bezirke gibt, d.h. diese vom Senat noch keine Anweisung dafür haben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Die Vorschrift soll am 22. November bei der Sitzung des Rats der Bürgermeister*innen vorgelegt werden. Die übrigen rechtlichen Mittel würden konsequent angewendet, sagt Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Zweckentfremdungsstelle habe schon „mehrere hohe Geldbußen“ gegen die Eigentümerin verhängt, was bewirkte, dass diese sich gesprächsbereiter zeigte und so einige sicherheitsbedingten Arbeiten am Haus durchgeführt werden konnten.

Aktuell wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt, ob das Haus in der Odenwaldstraße überhaupt unter das ZwVbG fällt. Denn es steht schon länger leer, als dass dieses Gesetz gilt (1. Mai 2014). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2017, dass die rückwirkende Anwendung verfassungswidrig ist und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt.

Schließlich hätte der Bezirk die Möglichkeit, nach dem Instandsetzungsgebot die Behebung von Mängeln am Haus anzuordnen, wenn diese die Nutzung des Hauses beeinträchtigen. Das ist der Fall, wie diese Liste zeigt. Der „dringende Wohnbedarf“ in der Stadt sollte als Grund ausreichen, dass der Bezirk das Haus wieder herrichten müsste. Die Kosten würde dann der Bezirk übernehmen, wenn die Instandsetzung der Eigentümerin „nicht zumutbar“ wäre, z.B. wegen Alter oder Krankheit. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel – Leute

Neuer Angriff auf Vorkaufsrecht: Investoren wollen Neukölln austricksen, indem sie nur ein Viertel eines Hauses kaufen

Schock für die Mieter des Neuköllner Eckhauses Schillerpromenade 14 und Allerstraße 15: Ihr Haus mit rund 40 Wohnungen soll an eine Investorengemeinschaft gehen, allerdings nur zu 25 Prozent.

Dabei geht es weder um einen sogenannten Share Deal, bei dem formal nur Anteile einer Gesellschaft verkauft werden, noch darum, dass das Haus bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilt ist und eben jede vierte dieser Wohnungen den Besitzer wechselt. Beides Fälle, in denen das bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sowieso nicht greifen würde.

In diesem Fall formierte sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eben zu drei Vierteln weiter der bisherigen Hauseigentümerin gehört und zu einem Viertel den neuen Investoren. Der zuständige Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne) kann prinzipiell auch das Vorkaufsrecht ausüben, doch bisher hat er noch niemanden gefunden, der den Anteil von 25 Prozent kaufen wollen würde.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt auf nd-Anfrage, sie halte eine Minderheitsbeteiligung im Rahmen einer GbR «für nicht geeignet, die Ziele der Erhaltungssatzung zu verfolgen». In dieser Position müsste sie ansonsten «jede Mieterhöhungsentscheidung, jede Modernisierung und jede Aufteilung in Wohneigentum mittragen», erklärt eine Sprecherin. Das Landesunternehmen «könnte den Mehrheitsgesellschafter auch mit der Minderheitsbeteiligung nicht von einer Veräußerung seiner 75 Prozent an Dritte abhalten», heißt es weiter. Außerdem würde durch die Zahlung des Kaufpreises durch die Wohnungsbaugesellschaft, «überdies die Kapitalbasis für Modernisierungsinvestitionen beim verbleibenden Gesellschafter womöglich erst geschaffen».

Zu den Käufern in dem trickreichen Deal gehört nach nd-Informationen der umtriebige Unternehmer Matthias Rumpelhardt. Er ist unter anderem Aufsichtsratsmitglied des aktiennotierten Unternehmens RIB Software SE. Äußern möchte er sich zu dem Kauf nicht. «Dazu nehme ich überhaupt keine Stellung, da sie offensichtlich im Besitz einer Information sind, die sie überhaupt nicht haben können», erklärt er auf telefonische Anfrage von «nd».

«Gier macht erfinderisch», kommentiert die LINKEN-Abgeordnete Gaby Gottwald. «Dies ist ganz offensichtlich ein Modell, um den Staat auszutricksen und das Vorkaufsrecht faktisch auszuhebeln», so Gottwald.

«Das Haus war seit dessen Bau vor über 100 Jahren in Familienbesitz», sagt Mieter Marc Multhaupt. «Und bisher kannten wir die Vermieterin als sehr sozial agierende Frau», erklärt er. Doch seit einem halben Jahr, nachdem die Hausverwaltung wechselte, weht ein anderer Wind. Nachdem zum Teil über viele Jahre die Miete überhaupt nicht erhöht worden ist, flatterten vielen Bewohnern auf einmal Erhöhungen um die maximal zulässigen 15 Prozent ins Haus.

Multhaupt lebt erst seit seiner Frühpensionierung vor etwas über vier Jahren in dem Haus. Der einstige Schulleiter aus Emden zog hierher, weil ein Freund ihm von einer freien Wohnung berichtete. Er zahlt über zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. «Für meine schön sanierte Wohnung fand ich das noch in Ordnung», berichtet er. Auch wenn er in Emden für ein neugebautes Haus nicht mehr zahlen musste. Andere Mieter, die seit Jahrzehnten im Haus leben, zahlen kaum fünf Euro kalt pro Quadratmeter. «Dafür gibt es dort zum Teil noch Kachelöfen», so Multhaupt. Um diese Mieter macht er sich mehr Sorgen, auch wenn er selbst auch nicht unendlich viel zahlen kann. Die Hausgemeinschaft hat vor zwei Wochen einen Brief an die Eigentümerin geschrieben, in dem sie an deren soziales Gewissen appelliert und vorschlägt, die verbleibenden 75 Prozent über das Mietshäusersyndikat zu kaufen. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.

Das Problem für den Bezirk Neukölln: Wenn er das Vorkaufsrecht für die 25 Prozent Hauseigentum ausschlägt, kann er beim Verkauf des Restes nicht mehr intervenieren. «Als Bezirk sind wir zunehmend mit vertraglichen Konstruktionen konfrontiert, die uns offenbar die Ausübung des Vorkaufsrechts erschweren sollen», sagt Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann. «Da ist es wichtig, dass Berlin klar zeigt: Am Milieuschutz vorbeimogeln is nich! Ich erwarte, dass daran alle zusammen arbeiten», so der Politiker weiter. …

kompletten ARtikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

 

Verdrängung Wo im Milieuschutzgebiet Gefahren für Mieter lauern

In den Berliner Milieuschutzgebieten sollen Mieter vor Verdrängung besonders geschützt werden – zum Beispiel dadurch, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert wird. Doch das bundesweite Mietrecht hält für findige Geschäftemacher eine Hintertür offen: Wenn sich Hauseigentümer verpflichten, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur den Mietern zum Kauf anzubieten, ist ihnen die Umwandlung zu genehmigen. In der Praxis führt dies dazu, dass Mietwohnungen selbst in Milieuschutzgebieten tausendfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.

Damit soll es bald vorbei sein, wenn es nach dem Berliner Senat geht. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat für die Bauministerkonferenz an diesem Freitag einen Antrag eingebracht, in dem empfohlen wird, die Ausnahme aus dem Baugesetzbuch zu streichen. „Mit dem Antrag an die Bauministerkonferenz will das Land Berlin die anderen Bundesländer und den Bund dafür sensibilisieren, dass diese Gesetzesänderung des Baugesetzbuches notwendig ist, um soziale Erhaltungsziele in Milieuschutzgebieten erreichen zu können“, sagt Lompscher. „Berliner Erfahrungen zeigen, dass 95 Prozent aller Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten auf diese Ausnahme zurückzuführen sind.“ So wurden in Berlin zwischen dem 14. März 2015 und dem 30. Juni 2018 aufgrund der Regelung Umwandlungen von 9 845 Wohnungen genehmigt. Aber nur 25 Wohnungen wurden in dem Zeitraum an Mieter verkauft.

Kündigung droht auch im Milieuschutzgebiet

Das Problem: Nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist kann der Eigentümer eine umgewandelte Wohnung im Milieuschutzgebiet normal verkaufen. Dann gilt dort sogar nur noch ein fünfjähriger Kündigungsschutz, während die Mieter in den anderen Gebieten der Stadt zehn Jahre geschützt sind. Das könnte fatale Folgen für die Mieter in Milieuschutzgebieten haben. Wer hier nach Ablauf der sieben Jahre kauft, muss nur noch fünf Jahre mit der Eigenbedarfskündigung warten. Damit liegt nahe, wie sich Käufer entscheiden werden, die in einigen Jahren vor der Wahl stehen, wo sie sich eine Eigentumswohnung kaufen: sie werden im Zweifel lieber im Milieuschutzgebiet eine Wohnung erwerben. Denn dort können sie selbst schneller einziehen. Der Druck auf die Mieter wird damit noch größer.

Die Kündigungsregelung zeigt: Die Ausweisung von immer mehr Milieuschutzgebieten ist durchaus zweischneidig. Zwar können etwa aufwendige Modernisierungen, die zu hohen Mietsteigerungen führen, untersagt werden, doch die Möglichkeit, den Mietern sieben Jahre nach der Umwandlung schneller zu kündigen, wiegt schwer. So wichtig eine Abschaffung der Ausnahme-Regelung ist, so notwendig ist eine Angleichung bei den Kündigungsfristen.

Ob der Antrag Berlins in der Bauministerkonferenz angenommen wird, ist offen. Der Senat hatte bereits im Januar vergangenen Jahres einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat unternommen, war damals aber gescheitert. Mittlerweile hat sich die Ausgangslage jedoch geändert. So wurde als Ergebnis des Wohngipfels der Bundesregierung festgehalten, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen beschränkt werden sollen. Der Deutsche Städtetag sieht in der Hintertür für Umwandlungen in Milieuschutzgebieten ebenfalls ein Problem. So schreibt Hauptreferentin Eva Maria Niemeyer an die Berliner Linken-Abgeordnete Gaby Gottwald, dass die erwünschte „dämpfende Wirkung“ auf das Umwandlungsgeschehen durch die jetzige Ausnahme-Regelung „konterkariert“ werde.

Berliner Mieterverein begrüßt den Vorstoß

Zwar werden aktuell schnelle Verkäufe verhindert, aber mit möglichen Verdrängungsprozessen ist dann in der Zukunft zu rechnen“, heißt es in dem Schreiben. In der überwiegenden Zahl der Fälle erfolge die Umwandlung wohl „nicht mit dem Ziel, einen Erwerb durch die Mieter zu ermöglichen, da die Kaufpreise von diesen vermutlich ohnehin nicht bezahlt werden könnten.“ Gottwald hatte den Städtetag um Unterstützung dabei gebeten, die Ausnahme-Regelung abzuschaffen. Der Städtetag kündigt an, das Thema auf den Herbstsitzungen seiner Gremien zu beraten und sich dann zu positionieren. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Radikaler Widerstand verändert die Politik Über Besetzungen und Enteignungskampagnen

Die stadtpolitischen Aktionen in Berlin sind oft bunt und kreativ. An diesem Freitag beispielsweise wollten Mieteraktivisten mit einer »Eisparade« durch Kreuzberg ziehen. »Mieterprotest wird am besten kalt serviert«, heißt es in einem Protestaufruf. Der Hintergrund ist allerdings ernst: Dem Eismann Mauro Luongo wurde vor Kurzem von einem internationalen Investor aus Dänemark gekündigt. Luongo hat ein Lager in der Lausitzer Straße 10/11. In diesem Gebäudekomplex leben Mieter, Künstler und auch einige wichtige linke Initiativen haben hier ihren Standort. Die Kündigung des Eismanns steht exemplarisch für die Verdrängung aus dem Kiez. Große Konzerne, Pensionsfonds, Aktiengesellschaften kündigen und vermieten neu, was das Zeug hält, um ihre Profitinteressen zu verfolgen. Der als Gentrifizierung bekannte Verdrängungsprozess geht unvermindert weiter.

Dass sich diese Entwicklung mit bunten Paraden und Lärmdemonstrationen aufhalten lässt, glaubt indes kaum noch jemand. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten eine Radikalisierung der stadtpolitischen Bewegung zu beobachten. Mit der Kampagne besetzen etwa haben Aktivisten erfolgreich auf den Leerstand in der Hauptstadt aufmerksam gemacht. Gleichzeitig ist es ihnen gelungen, eine Debatte über die sogenannte Berliner Linie loszutreten, nach der Neubesetzungen nicht mehr automatisch innerhalb von 24 Stunden von der Polizei geräumt werden. Die Besetzung von leerstehendem Wohnraum genießt eine Akzeptanz weit über die linksradikale Szene hinaus.

Ähnlich radikal hat sich der Widerstand gegen die Ansiedlung des Campus von Google positioniert. Und nicht zuletzt die Besetzung und die Dauerkritik der Anwohnerinitiativen dürften das Einlenken des Internetkonzerns, statt des Campus’ lieber soziale Organisationen in das Umspannwerk einziehen zu lassen, forciert haben. Doch nicht nur mit Besetzungen wurde in den vergangenen Monaten der politische Druck erhöht. Als neuestes Instrument gegen den Mietenwahnsinn legen Aktivisten jetzt eine Enteignungskampagne auf. Die ursprünglich auf die Deutsche Wohnen zielende Kampagne wird auf weitere Wohnungsunternehmen ausgeweitet. Um die Sozialisierungsforderung zu untermauern, wird dafür ein Volksbegehren eingeleitet. Damit wird auch der einst abgeblasene Mietenvolksentscheid auf neue Art und Weise reaktiviert. Da es diesmal keinen Gesetzentwurf beinhaltet wird die rechtliche Prüfung kein Problem sein. So oder so ist die Forderung nach Enteignungen sicher gut geeignet, dem stadtpolitischen Widerstand noch mehr Schwung zu verleihen. …

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Gentrifizierung in Berlin: Die Lause geht in die zweite Runde

Erneut droht dem linken Häuserkomplex „Lause“ in Kreuzberg die Verdrängung: Am Freitag wird dagegen mobil gemacht.

Lange war es ruhig um die sogenannte Lause. Nun eskaliert die Lage um den Kreuzberger Häuserkomplex in der Lausitzer Straße 10 und 11 erneut – wo neben linken Gruppen wie das Internetfernsehen Leftvision, die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland oder das Peng-Kollektiv, langjährige MieterInnen, Gewerbetreibende und künstlerische Projekte beherbergt sind. Es flattern wieder Kündigungen.

Dabei gab die Lause Anlass zur Hoffnung, Erfolgsgeschichte für die Berliner Mietenbewegung zu schreiben: Ein Verkauf konnte bereits Anfang 2017 gestoppt werden, nachdem die MieterInnen mithilfe der Öffentlichkeit, Nachbarschaft und Politik Protest organisiert und ein Gespräch mit dem Eigentümer, dem dänischen Immobilienkonzern Taekker erzwungen hatten. Überraschend kündigte dieser daraufhin an, vom geplanten Verkauf abzusehen und gemeinsam mit den MieterInnen eine „langfristige Lösung“ suchen zu wollen.

Doch der Eigentümer schaltet nun auf Durchzug: Er beendet die Gespräche – seit Anfang September stecken erneut Kündigungen in die Briefkästen der Lause. „Alle Projekte sind akut bedroht“, sagt Veronika Wolter von der Initiative „Lause Bleibt“, der Verdacht dränge sich auf, dass nie ernsthaft verhandelt werden sollte.

Dabei wurde, um einen Gesamtmietvertrag verhandeln zu können, extra der Verein „Lause lebt e. V.“ gegründet – auch auf Wunsch Taekkers hin. Der Verein machte Angebote an Taekker, wie den Häuserkomplex mit Mitteln der Stadt zu kaufen oder via eines Genossenschaftsmodells zu pachten; ein entsprechendes Nutzungskonzept steht online.

Einige MieterInnen haben jetzt „neue Verträge mit bis zu 80 Prozent höheren Mieten angeboten bekommen, andere sollen gleich verschwinden“, verkündet die Lause per Facebook. So, wie der Eisverkäufer Mauro Luongo, der seit 18 Jahren einen der Kellerräume für seine Eismaschine nutzt: Schon zu Ende Oktober soll er gehen.

Wie erwartet, nimmt die Lause das nicht einfach hin. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ