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Presseschau Landespolitik

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen” Warum funktioniert in Schwarmstädten nicht?

Wie steht es um die Vereinbarung (Kooperatives Baulandmodell) dass mit dem Baurecht immer auch ein Prozentsatz günstigeren Wohnraums entsteht! Zum Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit:

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 03.08.2018

Durch Bauen in Schwarm-Städte kann der Wohnungsmarkt gar-nicht entspannt werden, da so-wie-so immer mehr Menschen in diese Städte strömen werden! Das Bauland wird immer weniger werden und somit die Preise immer weiter steigen!

Neubau ist sehr teuer und das derzeitige Mietspiegel-Konzept sorgt nur dafür das durch teures Bauen die Mieten stätig weiter steigen werden.

Deswegen ist es erst einmal wichtiger die Bestands-Mieter*innen optimal zu schützen, um sie nicht aus ihrer Heimat zu vertreiben. Bestands-Mieter*innen leben schon lange in der Stadt und halten sie im Alltäglichem am Laufen!

Priorität muss parallel dazu der Kampf gegen spekulativen Leerstand sein!

Im Grundbuch sollten nur natürliche, wirtschaftlich verantwortliche Personen eingetragen werden können, um Geldwäsche aus kriminellen Machenschaften unmöglich zu machen! ( keine Briefkastenfirmen mehr)

Die Möglichkeit über den Umweg legal durch Share-Deals unserem Staat Steuergelder (Grunderwerbssteuer) vorzuenthalten, muss im Sektor Immobilien unbedingt untersagt werden.

Eine Novellierung der entsprechenden Gesetze ist zwingend notwendig! Die Grunderwerbssteuer sollte zu Anteilen für Schulen, Kindergärten, kulturelle Gebäude und günstigen Wohnungsbau usw. eingesetzt werden!

Der Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, die als Vorwand zur Gentrifizierung von Mieter*innen benutzt wird, muss durch strenge Kontrollen und eine Aufnahme in das Strafgesetzbuch unterbunden werden. Eine sofortige Enteignung der Immobilien sollte die logische und Wirkungsvolle Konsequenz sein!

Es ist auch möglich Großstädte zu entlasten indem Partnerschaften mit aussterbenden Kleinstädten wiederbelebt oder aufgenommen werden! Es sollten dort Arbeitsplätze geschaffen und die Infrastruktur gestärkt werden! Durch Ansiedlung von Industrie, Kunst, Kultur, Universitäten, Handel und den Aufbau von verfallenden Innenstädten kann das gelingen!  

Die “Wüste Oli”: Der Olivaer Platz verdorrt in der Hitze

Anwohner sind entsetzt über den Anblick des Olivaer Platzes in diesem Sommer. Im Herbst soll aber die Neugestaltung beginnen.

Vor einem Jahr plätscherten noch ein paar kleiner Springbrunnen in Wasserbecken, alte Glyzinien umrankten mit ihren blauen Blüten eine Pergola, überall in der Grünanlage des Olivaer Platzes hätten sich in einem Sommer wie diesem schattige Plätze für eine Rast gefunden. Daran ist ausgerechnet in diesem Sommer nicht zu denken.

Das Bezirksamt hat den Platz Ende Februar abräumen lassen, bevor ein Vogel sein Nest hätte bauen können. So will es das Naturschutzgesetz. Die Fakten wurden aber auch geschaffen, um dem jahrelangen Streit zwischen Verwaltung und Anwohnerinitiativen um Sinn und Form einer Umgestaltung des Parks ein Ende zu setzen.

Befürworter des Umbaus wollten Angsträume beseitigen

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk sowie der Förderkreis Neuer Olivaer Platz will den Platz nach Plänen der Landschaftsarchitekten Rehwaldt umgestalten. Im Zentrum der neuen Grünanlage soll eine offene Wiese statt verwinkelter Pergolen, Nischen und Hochbeete liegen. Monika Schümer-Strucksberg vom Förderkreis, der die Umgestaltung befürwortet, sagte: „Mich haben viele Leute angesprochen, die einfach Angst hatten, durch diesen uneinsehbaren Park zu gehen.“ Zudem, so die ehemalige SPD-Bezirksverordnete, gebe es für die Umgestaltungspläne schon lange eine Mehrheit in der BVV.

Für die Bürgerinitiative (BI), die sich für eine behutsame Erneuerung des Ist-Zustandes der Grünanlage eingesetzt hatte, übertrifft der Jetzt-Zustand die schlimmsten Befürch­tun­gen. Denn seit dem Abschluss der Rodungsarbeiten, tat sich nichts mehr hinter dem mannshohen Zaun, der das Areal abgrenzt. Spontanvegetation statt Glyzinien. Ödnis statt grüner Wiese.

Bürgerinitiative will Proteste fortsetzen …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Briefkastenfirmen und der Immobilien-Leerstand!

Die Bundesregierung hat schon vor zwei Jahren versprochen: „ Briefkastenfirmen bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben“!

Was wurde dagegen unternommen? Wer hat es möglich gemacht dass durch eine lückenhafte Gesetzgebung undurchsichtige Firmen-Konstrukte Gelder aus illegalen, kriminellen Machenschaften waschen können? Warum lässt unsere Regierung zu, das durch sogenannte Share Deals Steuergelder in Milliarden höhe verloren gehen? (Durch diese Taktik wird die Grunderwerbssteuer vermieden!)

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 02.08.2018

Forscher fordert Verkehrswende – Was man gegen Berlins volle Straßen tun muss

 

Die Zahl der Autos steigt weiter an. Auf den Straßen aus dem Umland sind immer mehr Pendler unterwegs. Radfahrer verlangen zusätzlichen Platz. Um den Raum auf Berlins Straßen ist ein Konflikt entbrannt, der heftiger wird. Nun hat ein Berliner Mobilitätsforscher radikale Veränderungen gefordert, die Autofahrer schmerzen, anderen Berlinern dagegen nützen würden. „Wir brauchen eine Verkehrswende!“, fordert Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin. Sind die Tage des Privatautos in Berlin gezählt?

Nötig sei eine „radikale Verringerung der Fahrzeugmengen“ und die „Wegnahme von Privilegien“, sagt der Sozialwissenschaftler im Interview mit der Berliner Zeitung. „Ob in Madrid, Paris oder London, andere Städte haben ein klares Programm: ’raus mit den privaten Autos!“

 

Quelle – Kompletter Artikel

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”! Möglichkeiten um schneller und günstiger Wohnraum zu schaffen

Standardisierung Typisierung, Vorfertigung wird die Zukunft des „bezahlbaren Wohnraums“.

Der Geist wirtschaftliches Bauen heißt, Bauen mit System, Wiederholbare Qualität zu erzeugen zu immer gleichen Preisen und immer gleichen Termin-schienen. „Bezahlbarer Wohnraum“ in Industriebau-Weise – früher hieß das „Plattenbau“.

Doch wer kann sich Durchschnittskaltmieten von ca. 10 € leisten.

HOWOGE baut z. Bps. in einem Pilotprojekt 1.000 Wohnungen Urbaner Holzbau-Weise in Adlershof.

 

Quelle: Ausschnitt zitier aus Berliner Abendschau vom 01.08.2018

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”! Wurde jahrelang in Berlin an dem Bedarf vorbeigeplant?

Baut doch was wir brauchen! Warum werden Probleme gemacht, wo gar keine sein bräuchten? Zum Beispiel bei einem Neubau sollte doch ein vorhandener Sport- und Fußballplatz kein Problem sein!

Die Mieter*innen die in diese Wohnungen einziehen brauchen doch bloß informiert werden und diese Besonderheit im Mietvertrag berücksichtigt werden!

Die rbb-Abendschau Wochenserie „Baut doch was wir brauchen“ werden Themen wie Baurecht und Bürokratie beleuchtet!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 31.07.2018

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”!

Aus- und Überblick zur Wohnungsnot

Bis 2030 soll Berlin um 200.000 Einwohner*innen wachsen. Das heißt wir nähern uns allmählich der  4 Millionen-Grenze. Ist Wohnungsbau in Berlin: „Was Wenige sich nur noch leisten können was neu entsteht?“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 30.07.2018

 

Im sozialen Wohnungsbau gibt es derzeit einen Fehlbestand von 80.000 Wohnungen.

Die rasant steigenden Kosten für die Grundstücke können sich private Investoren leisten, wenn sie in das Luxus-Segment anstatt in den soziale Wohnungsmarkt investieren.

Bestandsmieter können sich diese Preise nicht mehr leisten!

Die rbb-Abendschau Wochenserie „Baut doch was wir brauchen“ vergleicht im ersten Teil Die Währung der Immobilienbranche „den Quadratmeter“!

An einem teuren und vergleichsweise preiswerten Beispiel wird erklärt, welche Faktoren den Quadratmeterpreis bestimmen, wie er kalkuliert wird und was ihn letztlich antreibt!

Sowie: Illegale Ferienwohnung können ab dem 01. August teuer werden. Die neue Regelung

Zur Vermietung von Ferienwohnungen (Zweckentfremdungsgesetz) werden „scharf geschaltet“.  Anbieter die keine behördliche Genehmigung oder eine Registriernummer haben müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

Warum es beim Wohnungsbau hakt

Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen – eine Betrachtung

»Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPD-Politikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen.

Zwar distanzierte sich Landesgeschäftsführerin Anett Seltz in klaren Worten von Stil und Vorgehen, doch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller schwieg. Denn er kritisiert oft genug selbst vor und hinter den Kulissen die Arbeit seiner Stadtentwicklungssenatorin. Sie forciere den Neubau zu wenig, heißt es.

»Die wichtigste Aufgabe ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter«, entgegnet Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) auf nd-Anfrage. »Denn jede Bestandswohnung, die wir preiswert halten können, müssen wir nicht neu bauen«, so Scheel weiter. »Wir könnten diese Menge gar nicht hinterherbauen«, begründet der Staatssekretär die Priorität.

Dass die im Koalitionsvertrag verabredete Zielzahl von 30 000 neu zu bauenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis Ende 2021 verfehlt wird, befeuerte die Debatte zusätzlich. »Natürlich gibt es Verzögerungen, die für uns bedauerlich sind«, räumt Scheel ein. »Aber worüber wir hier reden ist eine Verspätung von vielleicht einem halben Jahr bei vielen Projekten. Die Wohnungen werden ja trotzdem gebaut«, so der Staatssekretär.

Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, denn die Uhr ticke. »Wenn der Senat das Holzbaucluster aus der Koalitionsvereinbarung aufgebaut hätte, ginge das Bauen auch viel schneller«, ist er überzeugt. Überhaupt sei aus seiner Sicht am wichtigsten die ökologische Wende in der Baupolitik. »Wir wollen die Klimaziele erreichen und das geht nur, wenn nachhaltig gebaut wird«, sagt Otto. Natürliche Baustoffe wie Holz und Plusenergiehäuser müssten die Regel sein. Das ganze mit öffentlicher Förderung, damit es bezahlbar sei. »Drei Holzhybridbauten der HOWOGE in Adlershof sind allerhöchstens als Versuchsprojekt zu werten«, beklagt er.

»Bei der Wohnungsfrage geht es nicht darum, ob zu einem Stichtag 29 700 oder 31 200 Wohnungen fertig sind«, gibt sich Peter Strieder in dieser Frage deutlich milder. Das SPD-Mitglied war von 1996 bis 2004 Berliner Stadtentwicklungssenator. »Ich halte nichts von der Erfüllung sozialistischer Planzahlen«, so Strieder weiter. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Koalition die Wohnungsfrage energisch angehe. »Wenn Rot-Rot-Grün die Wohnungsfrage nicht als die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte erkennt, dann weiß ich nicht, welchen Sinn diese Koalition haben soll.« In einem Gastbeitrag in der jüngsten Ausgabe des Parteiblatts »Berliner Stimme« äußerte er sich nach langen Jahren erstmals wieder politisch und las seiner Partei die Leviten. Prinzipiell erkannt hat das Problem auch der Regierende Bürgermeister. »Berlins Reiz hat es Menschen mit geringerem Einkommen erschwert, eine Wohnung zu mieten«, sagte Müller am vergangenen Sonntag in New York bei einer Rede.

Strieder beklagt, dass es trotzdem beim letzten Parteitag Anfang Juni überhaupt keine Debatte zu dem Thema gab. »Auch die SPD muss die Brisanz erkennen. Von Katrin Lompscher muss erwartet werden, dass sie den dringend benötigten Neubau energischer voran bringt«, erklärt Strieder. Er fordert den Bau von jährlich 10 000 Sozialwohnungen. Das ist fast das Dreifache dessen, wofür derzeit Bewilligungen vergeben werden.

»Das wäre gut. Mit den derzeitigen Zahlen können wir den Bestand von etwas mehr als 100 000 Sozialwohnungen wegen wegfallender Bindungen gerade so halten«, sagt Staatssekretär Scheel.

Ein großes Problem beim Wohnungsneubau sind fehlende Kapazitäten bei der Bauindustrie. »Wir haben massiv zu tun mit dem Thema«, bestätigt Scheel. »Die Zahl der Beschäftigten nimmt vor allem ruhestandsbedingt tendenziell ab, während die Umsätze steigen.« Und obwohl »mindestens ein Jahrzehnt öffentlicher Investitionen« anstehe, zögere die Bauwirtschaft immer noch beim Ausbau der Kapazitäten. …

kompletten Artikel … Quelle …. Neues Deutschland

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen beschließt Aufstellung des Bebauungsplans 4-69 Hertzallee/Hardenbergplatz

13.07.18, Pressemitteilung
Das Umfeld des Bahnhofs Zoologi­scher Garten, gelegen im Herzen der City West, ist für die Stadt Berlin von außergewöhnlicher stadtpoli­tischer Bedeutung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen plant daher in Kooperation mit den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte eine städtebauliche Neuordnung der Bereiche nördlich und süd­lich der Hertzallee sowie des Hardenbergplatzes.

Die bislang untergenutzten Flächen zwischen Hardenberg-, Fasanen-, Müller-Breslau-Straße und Bahnviadukt sollen ihrer zentralen Lage entsprechend zu einem urbanen Stadtquartier entwickelt werden. Der Hardenbergplatz soll so umgebaut werden, dass er seiner Rolle als Drehscheibe für den öffentlichen Personennahverkehr und zentraler Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität gerecht wird.

Entsprechend wurde am 14.06.2018 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans 4-69 Hertzallee/Hardenbergplatz in den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte von Berlin gefasst. Dieser beinhaltet das Gelände zwischen Landwehrkanal, Stadtbahn, Bahnhof Zoologischer Garten, Hardenbergstraße und Fasanenstraße sowie den Bahnhof Zoologischer Garten und den Hardenbergplatz.

Das Areal nördlich der Hertzallee soll unter Berücksichtigung des Zoos, der BVG und der TU Berlin zu einem attraktiven, lebendigen Teil der City West entwickelt werden. Dazu sollen die BVG-Endhaltestelle verlegt, geplante TU-Einrichtungen (Neubauten Mathematik und IMoS) zügig umgesetzt und auf dem ehemaligen Aussichtsrad-Grundstück neue Nutzungen durch den heutigen Eigentümer Reiß & Co realisiert werden (z.B. uniaffine Nutzungen, Büronutzungen, studentisches Wohnen).

Im Bereich südlich der Hertzallee stehen der Bürostandort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das ehemalige Bürogebäude der Berliner Bank an der Hardenberg-/Ecke Fasanenstraße im Fokus der Entwicklung. Angestrebt wird eine städtebauliche Verdichtung unter Berücksichtigung der Anforderungen aus dem Denkmalschutz. Besonderes Augenmerk wird bei der Planung auf die Durchwegung des gesamten Gebiets gelegt sowie auf die Gestaltung des öffentlichen Raums. Zudem soll der Uferbereich entlang des nördlich gelegenen Landwehrkanals aufgewertet werden. Für die Umgestaltung des Hardenbergplatzes soll die Festsetzung des Platzes als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung die planungsrechtliche Grundlage schaffen.

Der Bebauungsplan 4-69 „Hertzallee/Hardenbergplatz“ ist erforderlich, um die planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit für die im weiteren Planungsprozess zu präzisierenden Bauvorhaben zu schaffen.

zitiert aus Quelle … Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen / Presse und Aktuelles

Platz für Wohnen und Gewerbe

Es ist noch gar nicht so lange her, da scherte sich nicht ein einziger Investor um die leergezogenen Gewerbe- und Brachgebiete südlich der Bitterfelder Straße zwischen Märkischer Allee und dem Hohenschönhausener Gewerbegebiet.

Die Ausgangslage

Fast zehn Hektar groß ist das Gelände, auf dem früher in einem Großteil der Werkshallen für die Knorr-Bremse produziert wurden: Zwei Hallen und eine ehemaligem, denkmalgeschützte Tankstelle stehen hier unter anderem. Die gute verkehrliche Anbindung zum Brandenburger Umland und zur Berliner Innenstadt über die Bundesstraßen sowie per Tram und S-Bahn ließen dieses Gebiet in den vergangenen beiden Jahren immer mehr in den Fokus verschiedener Investoren und Akteure geraten. Der Bau von vielen Wohnungen aber auch die Etablierung, Neuansiedlung und der Erhalt von vorhandenem Gewerbe sind hier gleichsam gut möglich.

Die Vereinbarung

Ein Umstand, der nun zu einem Kompromiss taugte, der in der vergangenen Woche endlich geschlossen werden konnte: Beim Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschafts-Senatorin Ramona Pop (Die Grünen) und Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konnte dazu endlich eine Lösung gefunden werden, die die Weiterentwicklung des Bauvorhabens „EAST – Georg Knorr Park Teilfläche Ost“ auf Teilen des ehemaligen riesigen Knorr-Bremse-Area im westlichen Marzahn vorantreiben kann.

Zentrale Lösung

Die goldene Mitte ist nun das Ziel: Laut Kompromiss zwischen den Senatskanzleien soll hier nun ein gemischtes Quartier aus Wohnen inklusive studentischem Wohnen, Werkswohnungen und gemischtem Wohnen sowie Etablierung von weiteren Gewerbestandorten verfolgt werden. „Eine wachsende Stadt braucht sowohl Flächen für Wohnungsbau, wie auch ausreichend Gewerbeflächen für Unternehmen und Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop zu dem Ergebnis der Verhandlungen und ergänzte, „Bei diesem Grundstück gibt es gute Gründe für beide Bedarfe, Gewerbe und Wohnungsbau. Die Weiterentwicklung des Knorr-Areals muss sicherstellen, dass eine gewerbliche Nutzung auch künftig möglich ist. Die geplante Mischnutzung stellt dabei eine gute Option dar.“

Unter Beobachtung

Ein Gutachten soll nun erstellt werden, um ausreichenden Lärmschutz trotz Verkehrserschließung realisieren zu können. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird danach gemeinsam mit dem Projektentwickler Laborgh am Standort die Aufteilung dieses gemischten Quartiers konzipieren.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Abendblatt Berlin