Bezahlbare Mieten – das ist ein Reizthema in Berlin. Gerade dort sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant angestiegen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus im Trendbezirk Friedrichshain jetzt die Mieten gesenkt wurden.

Anne Damrau hat vor ein paar Monaten einen Brief erhalten, von dem die meisten Menschen in Berlin wohl nicht einmal zu träumen wagen.

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete der Genossenschaft. Mietsenkung – als ich das jemand erzählt hab, hat’n Freund gesagt: Mietsenkung – gibt’s das Wort überhaupt?“

Bekanntlich diskutiert Berlin seit Jahren über immer weiter steigende Mieten, über Verdrängung und den Verlust von sozialer Infrastruktur. Dementsprechend war die Gefühlslage Damraus, als sie diese Ergänzung zum Mietvertrag, wie das Dokument überschrieben ist, in Händen hielt.

„Naja, ein bisschen erstaunt war ich schon. Es war ja vorher schon so, dass ich für diese Gegend hier, was jetzt hier die Neuvermietungspreise sind, haben wir ja schon vorher extrem günstig hier gewohnt.“

Günstige Mieten im überhitzten Immobilienmarkt

Die Gegend ist der zentral gelegene Stadtteil Friedrichshain. Bemerkenswert am Fall Rigaer Straße 77 ist nicht nur, dass die Haushalte eine Mietsenkung erhalten haben. Ungewöhnlich niedrig ist die Miethöhe. Bisher zahlte Anne Damrau 4,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt, nun sind es 3,50 Euro. Zum Vergleich: Der Berliner Senat gibt auf Anfrage an, dass die durchschnittlichen Nettokaltmieten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2018 zwischen 5,96 Euro und 6,27 Euro betrugen. Heiz- und Betriebskosten machen in der Rigaer Straße 77 knapp über zwei Euro pro Quadratmeter aus – auch das ist kein hoher Wert. Der sanierte Altbau sei in gutem Zustand, sagt Anne Damrau.

„Wir haben jetzt hier Dielen vorne drinnen, das sind teilweise die alten Dielen, und hier nicht, aber in anderen Räumen sind teilweise dann neue damals gemacht worden.“

Damals, das war Ende der Neunziger. Friedrichshain ist so etwas wie das Kreuzberg Ostberlins. Wie im Westberliner Kreuzberg in den Achtzigern, wurden Anfang der Neunziger hier viele Häuser besetzt, gerade auch in der Gegend um die Rigaer Straße. So auch die Nummer 77. 1997 wurde das Haus von der Genossenschaft Luisenstadt gekauft, der 19 weitere ehemalig besetzte Häuser in Kreuzberg gehören, zum Teil in Erbbaupacht. Die nötige Sanierung wurde mit viel Eigenarbeit gestemmt.

„Wände rausgerissen, Treppenhaus, alles selber gemacht, was man selber machen kann. Schutt geschleppt, ganz viel gearbeitet. In der Phase bin ich dazu gekommen, zu dem Projekt.“

Sanierung in Eigenregie

Seit 2000 wohnt Damrau im Haus, wobei sie mehrmals die Wohnung gewechselt hat. Heute lebt sie zu viert auf über 120 Quadratmetern. Um die 25 Haushalte gebe es hier im Vorder- und Hinterhaus sowie einem Seitenflügel, sagt sie. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Deutschlandfunk

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heute inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen. Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Die vier Bezirke haben sich an dem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 (Az. M 9 K 18.4553) orientiert und auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Auskünfte über die anonymen Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnungen direkt bei Airbnb Irland in Dublin eingefordert. Als Basis für die Anfrage wurden von den Bezirken unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Airbnb-Kennungen von Inseraten beigefügt, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen.

Bislang hatte Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe. Airbnb Irland ihrerseits hatte entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht vorgeschoben. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Schutzbehauptung indes nicht gelten lassen.

Die vier Bezirke fungieren mit dieser konzertierten Aktion zunächst als Vorreiter. Sind sie erfolgreich damit, werden die anderen acht Bezirke ebenfalls Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit Airbnb unterstützen.

zitiert aus … Quelle … Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

#mietenwahnsinn #Habersaathstraße #RiehmersHofgarten in Berlin.

Ein Beispiel von 1991 zeigt aus der Konstanzer Straße Berlin Wilmersdorf das „Mieter*innen die leerstehenden Wohnungen zwangszugewiesen bekommen, somit wurde der Leerstand dieses Hauses erfolgreich beendet!“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 12.04.2019

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.04.2019

Am Samstag den 06.04.2019 gingen in Berlin über 40.000 Menschen (Unterstützung von 283 Gruppen) gegen den #Mietenwahnsinn auf die Straße.

Das sind doppelt so viel, als noch vor einem Jahr! Die Mieter*innen haben berechtigte Angst ihr zu Hause zu verlieren! Das hat nix mit Neubau zu tun, sondern mit Verdrängung aus dem sozialen Umfeld und die Vertreibung aus der Heimat, in der jeder seine Wurzeln hat! Die Gesetze, welche Verdrängung und Spekulation mit Wohnraum zulassen, könnte man als von Kriminellen geschrieben bezeichnen! Zum Beispiel das der § 559 BGB (Modernisierungsumlage) nur auf die Mieter*innen umgelegt wird ohne Ende, das Briefkasten-Firmen Immobilien kaufen dürfen und somit die Geldwäsche von Kriminellen möglich gemacht wird, das durch Sharedeal-Geschäfte mit Immobilien dem Staat Milliarden an Steuergelder legal entgehen oder das unter anderem durch spekulativen Leerstand eine viel Zahl an Wohnungen, Geschäften, Häuser dem Wohnungsmarkt trotz Zweckentfremdungsgebot nicht zur Verfügung stehen und viele Ungereimtheiten mehr. Oder wird bei Eigenbedarfskündigungen kontrolliert wer dann einzieht? Diese Gesetze schaden eindeutig dem Allgemeinwohl und unterwandern den Sozialstaat! Da hilft bloßes Bauen bei Weitem nicht aus. Damit werden keine einzigen Bestandsmieterinnen vor Verdrängung geschützt.

HP: https://mietenwahnsinn.info/demo-apri…