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Presseschau Landespolitik

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden? Zum Auftakt unserer neuen Serie verteidigt Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik.

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst ……

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„Kamil Mode“: Landgericht Berlin/Mitte entscheidet über Räumungsklage

Vor dem Landgericht wird die drohende Räumung des Kreuzberger Geschäfts „Kamil Mode“ verhandelt. Betreiber Hassan Qadri hat wenig Hoffnung.

Es ist nicht üblich, dass mehrere Dutzend Demonstranten vor Beginn eines Prozesses mit Transparenten am Portal eines Gerichtsgebäudes protestieren. Am Dienstagfrüh aber war im monatelang dauernden Streit um die drohende Räumung eines Kreuzberger Kiez-Geschäfts am Landgericht in Mitte der erste Verhandlungstag angesetzt: Showdown.

„Es steckt erheblicher politischer Druck in dieser Sache“, sagte Richter Rüdiger Haspl zum Auftakt. Entsprechend war der Prozess von vornherein von kämpferisch gestimmten Aktivisten mehrerer Anwohnerinitiativen geprägt.

Nach 17 Jahren soll Hassan Qadri, 60, mit seinem Geschäft „Kamil Mode“ ausziehen. Sein Vermieter nannte keine Gründe, ließ sich auf keine Verhandlungen ein, für die Qadri eine höhere Miete und bauliche Veränderungen angeboten hatte.

Initiativen wie Bizim Kiez und Ora Nostra stellten sich hinter Qadri, demonstrierten im Laden, es kam zu Kundgebungen beim Vermieter. Vertreter von Bezirks-, Landes- und Bundespolitik machten sich für Qadris Verbleib stark.

Die grüne Abgeordnete Canan Bayam, die am Dienstag zum Prozess gekommen war, sagte, sie habe dem Vermieter geschrieben und „nicht einmal eine Antwort“ bekommen. „Der sieht nur seine Rendite und hat schon Dollarzeichen in den Augen. Hassan Qadri und seine Familie stehen währenddessen vor dem Ruin.“

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine von den Grünen eingebrachte Resolution zur Rettung von Qadris Geschäft beschlossen. Alles vergeblich. Der Vermieter schickte die Räumungsklage. Beim Prozess am Dienstag sollte nun über den Widerspruch von Qadris Anwalt Hartwig Meyer verhandelt werden.

Anwohnerinitiativen kamen nicht in den Saal

 

Vor der Tür des Gerichtssaals hatten sich Anhänger mehrerer Anwohnerinitiativen versammelt.
Foto: Patrick Goldstein (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216648905/Kamil-Mode-Gericht-entscheidet-ueber-Raeumungsklage.html?fbclid=IwAR0ZT_rBVx1naPWdR9QGdrKGS9lAb11jTPWNVcNyXxkfr_t3EaAbf40MeU4)

Die seit Wochen zunehmend aufgeladene Stimmung war da allgegenwärtig. Weil sich kaum zehn Zuschauerplätze im Saal 3016 befinden, mussten die gegen zehn Uhr rund 50 Unterstützer Qadris vor der Tür bleiben. Sie machten sich während der Verhandlung dennoch lautstark bemerkbar und riefen „Tür auf“ und „Wir wollen rein“. Fünf Justizangestellte kamen zur Sicherung der Verhandlung hinzu.

Drinnen sprach Richter Haspl eingangs die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens beim Güterichter an. Dabei hätten sich die Parteien im Vorfeld der Verhandlung auf einen Kompromiss einigen können. Eine Übereinkunft aber hatte der Vermieter abgelehnt und eine entsprechende Anfrage des Anwalts von Qadri zurückgewiesen.

Haspl ließ durchblicken, dass er diese Variante bevorzugt hätte. Allerdings könne keine Seite zu einem Mediationsverfahren gezwungen werden, so der Richter.

Die Anwältin des Vermieters bekräftigte am Dienstag, dass eine Güteverhandlung nicht gewünscht sei. Damit stand fest, dass das Gericht über die Räumungsklage entscheiden muss.

Kündigung fünf Jahre vor der Rente

Richter Haspl rekapitulierte die Eckdaten der Vorgeschichte. Seit 2002 ist Qadri Mieter am Kottbusser Damm 9. Im folgenden Jahr wechselte die Immobilie zum jetzigen Vermieter. 2017 gab es eine Mieterhöhung, am 20. August 2018 die Kündigung zum 31. Dezember. Dem aber folgte Qadri nicht.

Anwalt Meyer hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Kündigung treffe seinen Mandanten besonders hart, da er nur fünf Jahre vor der Rente stehe. Das Geschäft bietet Kleidung an, die auf den Geschmack von Frauen arabischen und türkischen Backgrounds zugeschnitten ist. Vor Gericht sagte Meyer, selbst wenn es Qadri entgegen dessen Erfahrung der vergangenen Monate gelingen würde, ein erschwingliches Geschäft zu finden, käme ihm mit Sicherheit die Kundschaft abhanden, die nun einmal rund um den derzeitigen Standort wohne.

Hassan Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht?“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

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„Deutsche Wohnen“ greift nach dem Florakiez – Mieter fordern Vorkauf durch den Bezirk

Quelle: https://www.prenzlberger-stimme.de/?p=126374

Es war ein Zufallsfund, der die Mieter hochschrecken ließ:

Eine Anzeige bei einem großen Immobilienverkäufer, in der die Häuser der Pankower Florastraße 15 und 16 sowie Görschstraße 40, 41, 41A, 41B zum Kauf angeboten wurden. Darüber hinaus waren vom selben Eigentümer Wohnhäuser in der Jungstraße, der Richard-Sorge-Straße, der Schreinerstraße (alle Friedrichshain) sowie der Veteranenstraße (Mitte) im Angebot. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 44 Millionen Euro.

Die Mieter wandten sich an den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis90/ Die Grünen) und erfuhren, dass im Bezirksamt nicht nur das Verkaufsbegehren bekannt war, sondern der Verkauf längst vollzogen war. Bereits seit dem 7. Januar soll dort ein Antrag auf ein sogenanntes Negativzeugnis vorliegen, mit dem bestätigt werden soll, dass der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt. Der Käufer soll – ausgerechnet – der nicht als mieterfreundlich bekannte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE sein.

Steuern sparen mit einem „Share-Deal“

Drei Häuser, die die Eigentümer in einer GbR – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – halten, wurden direkt verkauft. Das vierte hingegen – mit GmbH als Eigentümergesellschaft – soll als sogenannter „Share-Deal“ von der Deutsche Wohnen übernommen worden sein. Dabei erwirbt der Käufer nicht das Grundstück selbst, sondern die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH und spart sich damit die Grunderwerbssteuer.

Die Häuser wurden samt und sonders um die Jahrtausendwende mit öffentlicher Förderung saniert. Der Förderzeitraum läuft in ein, zwei Jahren aus – danach könnte die Deutsche Wohnen bei den Mieten kräftig zulangen.

Andererseits schlägt sich der gute Zustand der Häuser auch im Preis nieder – was die Chancen einer Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mindert.
Denn die Landeseigenen achten auf Wirtschaftlichkeit und liegt der Preis darüber, muss der Finanzsenator etwas dazugeben.

Das aber tut er meist nur dann, wenn öffentliche und politische Druck groß ist. Die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnte aber nicht in Gänge kommen, weil die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Pankow und Bezirksstadtrat Kuhn die Mieter nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verkaufs informiert hatte. Und von massivem politischen Druck aus dem Pankower Stadtentwicklungsressort auf den Finanzsenator hatte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch nichts vernommen.

Mieter kritisieren mangelnde Information durch das Bezirksamt

Betroffen sind neben den Wohnungen auch die kleine, aber Veranstaltungsstätte „Zimmer 16“ und eine private Kindertagesstätte. „Wenn die deutsche Wohnen das Haus hier übernimmt“, sagt Marius Ebeling, dessen Frau die Kita ‚Kleine Florakinder‘ betreibt, „ist hier spätestens ein Jahr später Schluss. Die Mieten, die dann aufgerufen werden, können wir nicht bezahlen.“ Denn selbst wenn es zu einer Abwendungsvereinbarung käme: Schutz gäbe es nur für Wohnungen, nicht aber für Gewerberäume.

 

So könnte nur die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bezirk nicht nur den Bewohnern der Häuser Sicherheit bieten, sondern auch die Kita und das „Zimmer 16“ retten.

Doch die Mieter sind skeptisch. „Wir wurden von Stadtrat nicht über den Verkauf informiert und haben erst auf Nachfrage erfahren, dass der schon Anfang Januar über die Bühne gegangen ist“, sagte eine Mieterin. Auch das, was jetzt aus dem Bezirksamt dringt, ist weniger als spärlich. „Man sei am Verhandeln“, sei so fast das Einzige, was man zu hören bekomme.

 

Bezirksstadtrat Kuhn sieht das anders. „Wir stehen mit einigen Mietern seit längerem in Kontakt“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Hinzu kommen die aktuellen Kontakte bezüglich der Verhandlungen, wo wir auch aus taktischen Gründen aber noch keine Details öffentlich machen können.“

Bezirksstadtrat Kuhn zur Vorkaufforderungs-Party eingeladen

Der Mangel an Information hat das Vertrauen der Mieter in das Handeln der Bezirkspolitik nicht eben gestärkt. In der vergangenen Woche bildeten sie deshalb eine Mieterinitiative, um die wenigen Tage bis zum 7. März, wenn die Frist für die kommunale Vorkaufsmöglichkeit abläuft, Druck machen wollen. Auch die Eigentümer der Häuser sollen angeschrieben und gebeten werden, die Immobilien nicht an die Deutsche Wohnen, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Am kommenden Sonnabend wird es ab 10.30 Uhr vor dem „Zimmer 16“ in der Florastraße eine Vorkaufsforderungs-Party geben, zu der auch Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eingeladen wurde. Ob er sich da den Mietern tatsächlich stellen wird, war bisher noch nicht in Erfahrung zu bringen.

zitiert aus … Quelle … Prenzelberger Stimme

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“Eine Kernfrage unserer Gesellschaft”

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin” diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Wohnungskrise. Ein Debattenbericht.

Von links nach rechts: Maren Kern, Vorstand Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident Immobilienverband IVD, Moderator: Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt, Christoph Gröner, Bauunternehmer, Vorstand CG Gruppe, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete aus Berlin (Grüne) und Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein (BMV) FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-auf-dem-wohnungsmarkt-eine-kernfrage-unserer-gesellschaft/24025918.html)

“Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?” – Hoffentlich. Aber leicht wird es nicht, das zeigt sich auch am Donnerstagabend im Tagesspiegel, als dort über diese Frage diskutiert wird. Die verschiedenen Akteure unterscheiden sich sehr in ihren Ansätzen. Zum Beispiel bei der Frage, ob mehr Bauen alleine dem Wohnungsmarkt hilft. Kann auch der Bau teurer Wohnungen den Markt entlasten – oder bewirkt er eher das Gegenteil, weil so der Mietspiegel nach oben getrieben wird? Die Diskutanten streiten sich, aus dem Publikum kommen Applaus und “Quatsch”-Rufe. Man sieht es ähnlich kontrovers wie auf dem Podium.

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin“, das der Tagesspiegel zusammen mit Correctiv betreibt, hat es schon mehrere Veranstaltungen zum Wohnungsmarkt gegeben, am Donnerstagabend ist der Andrang wieder groß.

Aber warum werden nun zu wenig Wohnungen gebaut? Michael Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverband IVD, sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung. Gerade in Berlin beklagt er mangelndes Tempo bei den Baugenehmigungen und fehlende Baufläche. Für einen Bebauungsplan brauche “Berlin acht Jahre, und Neukölln sogar zwölf”, neue Energieverordnungen trieben zudem die Preise in die Höhe. Bei der Baufläche fordert Schick, der seine eigene Maklerfirma hat, “Verdichtung” in der Stadt und den “Schluss von Lücken”, was aber “von der Senatsverwaltung verhindert” werde. Als Beispiel zitiert er Hamburg und Frankfurt am Main. In Frankfurt würden umgerechnet sieben Wohnung auf 1000 Einwohner gebaut, in Berlin nur vier. Was die Miethöhen betrifft, liegt Frankfurt allerdings trotzdem vor Berlin.

Die Schuld daran, dass nicht gebaut wird, sieht Lisa Paus auch bei Investoren, die auf den Preiszuwachs beim Bauland setzen. “Auf zwei Baugenehmigungen” komme in Berlin “ein gebautes Haus”, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesbank sehe in Berlin, wie in den anderen teuren deutschen Städten, inzwischen ein “Spekulationsvolumen von 30 Prozent”, die Kaufpreise seien 30 Prozent zu hoch. Bauland zu erwerben und dieses – unbebaut – nach ein paar Jahren wieder weiterzuverkaufen, lohnt sich für Investoren bei Preissteigerungen von mindestens zwanzig, manchmal sogar 50 Prozent im Jahr.

Von derartigen Spekulationen hält auch der Bauunternehmer Christoph Gröner nichts. Er fordert von der Politik, über Steuern das Nicht-Bauen entsprechend teuer zu machen. Der Gründer der CG Gruppe, wirft der Politik fehlende “Kreativität und Ideen bei der Frage” vor: “Welche Spielregeln oktroyieren wir solchen Leuten?”. Wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, deshalb den freien Kapitalverkehr in der EU zu hinterfragen, käme ihm aber nicht in den Sinn. Die scharfe Auseinandersetzung auf dem Podium führt Gröner jedoch mit Lisa Paus. Mit deren Parteifreund Florian Schmidt, dem Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat er eine längere Auseinandersetzung hinter sich.

(Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung)

An deren Ende hat Gröner gerade das Postscheckamt, das Hochaus am Halleschen Ufer, wieder verkauft. Den früheren Büroturm hatte er zu einem Wohn- und Arbeitshaus mit Wohnungen, Büros und Geschäften umbauen wollen. Über seine – nun nicht verwirklichten – Pläne entspinnt sich eine heftige Debatte, an deren Ende der Bauherr verärgert feststellt: “Ich hatte nie vor, für 40 Euro den Quadratmeter zu vermieten, und werde das auch nicht tun.” Nicht weiter diskutiert wird dagegen über Lisa Paus Vorschlag, sogenannte “Share Deals” zu verbieten, bei denen die Grunderwerbssteuer komplett wegfällt. Dabei werden nicht die Immobilien verkauft, sondern die Firma, der sie gehören.

Maren Kern, die als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen von der privaten “Deutschen Wohnen” bis zu den Genossenschaften rund 350 Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert die Förderpolitik des Landes. Diese strebe “preiswerten Wohnraum für alle an”. Sie dagegen findet: “Besserverdienende sollten auch mehr bezahlen.” Klar sei: “Bezahlbarer Neubau mit Mietpreisen von 6 Euro 50 den Quadratmeter sei “mit den aktuellen Baupreisen nicht zu schaffen”.  …

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MieterInnen müssen draußen bleiben – drinnen spricht die Immobilienlobby!

Im #Adlon treffen sich Immobilienentscheider zum 29. Jahresauftakt am 18.02.2019 in #Berlin. Bei Eintrittspreisen von ab € 3000 können die Betroffenen nur vor der Tür demonstrieren. Der mit Transparenten geschmückte PKW durfte nur kurz vor dem Hoteleingang stehen – klar, Botschaften wie “Wuchermieten oder Sharewölfe” gefallen den anwesenden Immobilienplayern nicht. VertreterInnen von verschiedenen Initiativen/Gruppen machten auf dem von der Polizei zugewiesenen #Pariserplatz klar, das pure Renditeorientierung MieterInnen-Schicksale produzieren. Gemeinwohlorientierung muss wieder zum Hauptthema werden, Wohnen ist keine Ware und die Menschen sind keine Ware. Sie sind MieterInnen in jedem Alter und haben ein Recht auf ein Zuhause verdient!

Quelle: Ausschnitte zitiert aus rbb24 und Berliner Abendschau vom 18.02.2019

Unter anderem haben folgende Initiativen am Protest teilgenommen:

#Mietenwahnsinn #BizimKiez #Kunstblock#BerlinerMieterverein #WohnraumVerteidigungsLiga#Zwangsräumungverhindern #Ostkreuzbleibt #PadoviczMieter*innen #Syndikat #Liebig34 #Habersaathstraße #BoeThie #AltesWasserwerkTegel #Potse #Drugstore #Freibeuter #GedenkortFontanepromenade #ELWE44#Emdener23 #SanderElf #Gleim56 #Friedel54 #WemgehörtKreuzberg #Wohnungslosenparlament #PankowerMieterprotest

SAFE THE DATE:

6. APRIL Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in verschiedenen Städten!!!

Info: www.mietenwahnsinn.info

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“Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben”

Die Mieter in der Habersaathstraße in Mitte beklagen, dass seit Monaten Fenster offen stehen. Der Investor hat ihnen gekündigt.

Theo Diekmann bekommt den Winter derzeit voll zu spüren. Seit Monaten leiden er und die anderen Mieter aus der Habersaathstraße in Mitte darunter, dass ihr Haus mehr und mehr auskühlt.

Schuld sind etliche geöffnete Fenster in leer stehenden Wohnungen des Gebäudes. Sie lassen die winterliche Kälte ins Haus. Die Fenster stünden mindestens seit Oktober offen, hat Diekmann protokolliert.

Die Folgen: Ein Mieter im sechsten Stock bekomme sein Schlafzimmer trotz laufender Heizung kaum noch warm. Die Wohnung sei rundherum umgeben von leeren Räumen mit offenen Fenstern. „So kann man nicht leben“, sagt Mieterratssprecher Diekmann. Die Mieter werfen dem Investor vor: „Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben.“

Besitzer wollte Haus bereits abreißen lassen

Aus Diekmanns Sicht sind das Versuche des Investors, auch noch die letzten Mieter loszuwerden. Die Wohnungen von Diekmann und den anderen Mietern liegen in absoluter Toplage in Mitte in direkter Nachbarschaft zur BND-Zentrale. Trotzdem sind die Mieten immer noch günstig.

Wenn Investoren Wohnraum abreißen, müssen sie seit April 2018 im gleichen Umfang Ersatzwohnungen zu einer Netto-Kaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter schaffen. Das hatte der Investor nicht geschafft. Es war die erste Anwendung des verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetzes.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe sprach damals von einem „Präzedenzfall“. Von den rund 100 Wohnungen im Gebäude sind heute nur noch rund 20 bewohnt. Der Rest steht leer. „Das Haus ist nach und nach entmietet worden“, sagt Diekmann. Bei den Verbliebenen greife der Besitzer zu härteren Methoden, um sie loszuwerden, so Diekmann.

Geschäftsführer spricht von “unbegründeten Unterstellungen” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

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Erfolg für Mieter vom Maybachufer

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen

»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.

Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.

Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

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Die neuen Nachbarn am Alex

Bald entscheidet sich, wie Berlins Mitte in Zukunft aussehen soll. Zwei Entwürfe sind im Rennen und die Bürgerinnen und Bürger reden mit.

Foto von © Nils Koenning (Quelle: https://hausderstatistik.org/unterstuetzen/das-konzept-zum-download/ )

Die Nachbarn haben sich schon zu Wort gemeldet: „Sie haben sicher schon gehört, dass das an unser Wohngebiet angrenzende Haus der Statistik neu bebaut werden soll“, schreibt ein Anwohner in einem Flugblatt – und fordert die Bewohnerinnen und Bewohner in der Mollstraße und der Berolinastraße auf, sich einzumischen. Seine Forderung: „Weniger Baumasse“ und „Anlieferung über die Hauptverkehrsstraßen“.

Noch bis zum 15. Februar läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den „Bebauungsplan 1-105, ehemaliges Haus der Statistik“, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun nicht nur Bauherren wie der Bezirk, das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften Adressaten von Anwohnerprotesten sind, sondern auch Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die das Megaprojekt nördlich des Alexanderplatzes erst angestoßen haben.

Alle blauen Legosteine sollen neue Häuser am Alex werden: Entwurf von Teleinternetcafe Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Doch auch ein Bauvorhaben, bei dem Initiativen von unten beteiligt sind, ist ein Bauvorhaben, das Nachbarn beeinträchtigen kann. Erst recht, wenn es neben der Sanierung von 46.000 Quadratmetern Bestandsfläche um den Neubau von weiteren 70.000 Quadratmetern Nutzfläche geht.

Wie die Neubauten am Ende aussehen werden, ist allerdings noch nicht entschieden. Bei einer Sitzung des sogenannten Obergutachtergremiums im Januar konnten sich die Jurorinnen und Juroren, darunter Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, noch nicht auf einen von drei Wettbewerbsentwürfen einigen. Stattdessen sind nun noch zwei Entwürfe im Rennen. Der des Planungsteams „COBE Berlin Studio Sörensen“ sieht gleich hinter dem Kopfbau des Statistikgebäudes an der Karl-Marx-Allee den Beginn einer lang gezogenen Freifläche vor. Der Entwurf von „Teleinternetcafe Treibhaus“ verzichtet dagegen auf zusammenhängende Freiräume im Innenhof und schlägt zwei höhere Wohnblöcke an der Berolinastraße vor.

Der Entwurf von COBE sieht mehr Freiräume vor Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Unstrittig ist dagegen die Nutzung auf dem Areal, das nach Ansicht des Baustadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), schon 2026 fertig sein könnte. Der Bezirk bekommt ein neues, modernes Rathaus, weil er aus dem gemieteten an der Karl-Marx-Allee ausziehen muss. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) baut 300 landeseigene Wohnungen. Dazu gibt es Flächen für Künstler sowie weitere soziale und kulturelle Einrichtungen.

Insgesamt beläuft sich der Flächenmix im 1970 fertiggestellten und seit zehn Jahren leer stehenden Altbau an der Karl-Marx-Allee und der Otto-Braunstraße auf 80 Prozent für Verwaltung und 20 Prozent für die Initiative. In den Neubauten bekommt die Initiative 40 Prozent, 60 Prozent sind für Behörden vorgesehen. Ungewöhnlich ist aber nicht nur das Nebeneinander von öffentlichem Dienst, wohnen und werkeln, sondern auch der Mix von Akteuren, die sich zur „Koop5“ zusammengeschlossen. Diese „fünf“, das sind die WBM, der Bezirk Mitte, das Land Berlin, die Berliner Immobilienmanagement BIM sowie die Initiative Haus der Statistik, die sich in der Genossenschaft ZUsammenKUNFT zusammengeschlossen hat.

Rathaus mit Duschen

„Das Problem mit der Erschließung ist mir bewusst“, sagt Fred Schwarzer. Er ist im Stadtplanungsamt Mitte zuständig für den Bebauungsplan am Haus der Statistik. Die beiden verbliebenen Entwürfe liegen seit dem 16. Januar in seinem Büro in der Müllerstraße im Wedding aus. „Allzu groß ist der Andrang aber nicht“, sagt der Stadtplaner. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Aktuelles der Initiative Haus der Statistik

Aktuell (bis 15.02.) läuft die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bezirk Mitte für die Erstellung des Bebauungsplans 1-105 für das Areal Haus der Statistik.

Zwei der drei Planungsteams arbeiten an ihren Entwürfen weiter:
Teleinternetcafe + Treibhaus und COBE Berlin + Studio Sörensen.
Die endgültige Entscheidung wird in wenigen Wochen fallen.

Von September 2018 bis Januar 2019 läuft das städtebauliche Werkstattverfahren, das im Logbuch dokumentiert wurde.

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Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagesspiegel

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Wenn Gentrifizierung die Vielfalt bedroht

Die Änderungsschneiderei am Kottbusser Damm in Kreuzberg, in der seit 30 Jahren für wenig Geld Kleidung geflickt wurde, steht neuerdings leer. Das Restaurant für türkische Spezialitäten ist weg, ebenso wie der Blumenladen um die Ecke und die türkische Buchhandlung ein paar Meter weiter. An der Schaufensterscheibe der leeren Schneiderei steht: „Tourists, Berlin hates you“ – „Touristen, Berlin hasst euch.“

Kottbusser Damm, Kreuzberg. Offensichtlicher Leerstand in einer Gegend, die früher Little Istanbul hieß.
Foto: Markus Wächter / Waechter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Bald werden auch hier wohl neue Mieter einziehen. Solche, die sich die Miete leisten können, die von etwa 1500 Euro auf einen Schlag auf mehr als 3000 Euro erhöht wurde.

Berlin wandelt sich. Ständig. Der Moloch ist in Bewegung, genau wie seine Bewohner. Immer mehr Leute ächzen unter immer höheren Mieten. Sie ziehen weg, wohin auch immer, Hauptsache, sie können es sich noch leisten. Ihre Wohnungen werden teuer vermietet, und ringsum entstehen neue Läden: vegane Burgerrestaurants und Cafés, in denen ein Donut vier Euro kostet. Sie verdrängen die kleinen Läden, die seit Jahrzehnten ihre Nachbarschaft mit all den kleinen Dingen des Alltags versorgt haben: Stoffe, Mode, Handwerk und Dienstleistungen.

Kotttbusser Damm ist ein exemplarisches Beispiel für den Wandel

Viele Straßen in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln haben sich längst komplett gewandelt. Dort reiht sich Restaurant an Restaurant, Touristen und Berliner aus anderen Bezirken fluten an den Abenden und Wochenenden die Kieze. Von einer „Gastro-Monokultur“ spricht der Kreuzberger Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) ebenso wie sein Kollege Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Neukölln. Beide sehen zwar generell auch Gutes am Wandel, doch sie fürchten diese Eintönigkeit gleichermaßen.

Der Kottbusser Damm – die Grenze von Kreuzberg zu Neukölln – ist ein exemplarisches Beispiel für einen solchen Wandel, der sich dort mit aller Macht in der Nähe der U-Bahn-Station Schönleinstraße zeigt: Dort gibt es noch einen Netto – aber ihm stehen zwei Bioläden gegenüber. Es gibt noch kleine türkische und arabische Läden, die Kleidung und Toaster verkaufen – doch die Zahl der aufwendig gestalteten Restaurants und der Cafés mit Retro-Charme wächst ständig.

Gewerbetreibende sind völlig schutzlos

Wer sich unter Gewerbetreibenden umhört, stößt auf Verzweiflung: Die Alten erzählen von zwei- und dreifachen Mieterhöhungen auf einen Schlag. Von Bestechungen und Schmiergeld, um überhaupt einen Laden zu bekommen, berichten fast alle. Während Privatmieter sich auf einige Rechte berufen können – wie zum Beispiel die Mietpreisbremse oder den Milieuschutz – sind Gewerbetreibende vollkommen schutzlos.

oanna Poplawskaja-Qadri und ihr Mann Hassan Qadri bekamen nach 17 Jahren die Kündigung für ihren Laden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Von Wucher ist ständig die Rede, und der gedeiht dort am besten, wo starke Nachfrage auf unternehmerische Gier trifft. In den Handel zwischen Gewerbetreibenden – business to business – mischt sich der Staat üblicherweise nicht ein.

„Das führt dazu, dass viele Vermieter nehmen, was auch immer sie maximal nehmen können“, sagt Andy Hehmke. Sein Neuköllner Kollege Biedermann hat im Reuterkiez den Exodus der kleinen Händler erlebt. Er fordert deswegen ein Ende der kompletten Vertragsfreiheit: „Wir brauchen dringend eine Art Gewerbemilieuschutz.“

„Die Leute haben Angst“ …

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