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Presseschau Landespolitik

Investor Gröner gibt Kreuzberger Postscheckamt auf

Nach langem Streit mit dem Bezirk verkauft die CG Gruppe das Postcheckamt am Halleschen Tor. Dort soll Gewerbe entwickelt werden.

Der bisherige Eigentümer des Postscheckamt-Areals am Halleschen Ufer in Kreuzberg, die CG Gruppe, verkauft seine Anteile. Wie Vorstand Jürgen Kutz der Berliner Morgenpost bestätigte, ist ein Teil der Übertragung bereits abgeschlossen. Neuer Eigentümer wird die Art-Invest mit Sitz in Köln.

Im Sommer sagen die Pläne für das Postscheckamt noch anders aus: Christoph Gröner im vor dem Gebäude (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216185431/Investor-Groener-gibt-Kreuzberger-Postscheckamt-auf.html)

Die Entscheidung des Unternehmens sei Folge der aktuellen Einigung mit dem Bezirk über die Nutzung. Wollte die CG Gruppe von Chef Christoph Gröner dort zunächst Gewerbe und Wohnungen realisieren, sollte es nach langen Verhandlungen zuletzt nur noch Gewerberaum sein, der bei der CG Gruppe verblieben wäre. Den Wohnanteil bestreitet den Plänen nach die landeseigene Degewo, die diese Flächen kauft. Mit dem Verkauf an die in Abschnitte des Projekts bereits einbezogene Art-Invest, so Kutz, gebe man das Projekt weiter an ein Unternehmen mit entsprechender Expertise für Gewerberaum.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte: „Es ist gut, dass wir es nun mit einem Bestandshalter als Bauherren zu tun haben. Ich werde mich in Kürze das erste Mal mit Art-Invest treffen, um ihre Entwicklungsziele kennenzulernen.“ Bisher habe er mit dem Unternehmen gute Erfahrungen an einem anderem Standort gemacht.

Der Rückzug überrascht im Bezirk viele

Lothar Jösting-Schüßler (Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärte: „Wir hoffen, dass es mit dem neuen Investor Art-Invest möglich sein wird, auf dem Gelände starke kulturelle Nutzung und privates Gewerbe zu verbinden.“ Vorstand Kutz sagte: „Ich bin froh, dass es diese Lösung gibt, damit die erforderlichen Baumaßnahmen für Berlin und den Bezirk umgesetzt werden.“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Rummelsburger Bucht und die Verdrängung der Künstler*innen sowie der Aktivist*innen vom Freibeuter

Soll auf der Spree die Freiheit für das Allgemeinwohl bewahrt werden oder einigen Wenigen privaten Investor*innen kampflos überlassen werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wie kann dieser wundervolle Freiraum, der so zentral gelegen ist, erhalten werden? Wie viel Anlegeplätze werden überhaupt für soziale Projekte und somit für das Allgemeinwohl in Berlin angeboten? #RummelsburgerBucht #Freibeuter #Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Erleichterung in der BoeThie Berlin Neukölln!

Der Bezirk will das Vorkaufs-Recht ziehen.  Nur noch 4 Wochen bangen, dann könnten die Mieter*innen aufatmen!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wir hoffen das dann die Bewohner*innen der Häuser vor Verdrängung sicher sind, da Städtische Gesellschaften immer noch Profite machen müssen, um zu überleben! Die Mieter*innen der #BöhmischeStraße und #Thiemannstraße wollen bleiben! Die #Mieterinitiative #BoeThie aus #Neukölln kämpft gegen ihre Verdrängung! HP: https://boethie.noblogs.org/?fbclid=I#Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Stadtrat und BVV Neukölln laden zur Einwohnerversammlung „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“ ein

Mit dem Ziel, den Mieterschutz auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu verbessern, fasste das Bezirksamt Neukölln kürzlich einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt, der mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin drei Tage vor Weihnachten in Kraft trat. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Bieder-mann und die BVV Neukölln laden jetzt die Bewohnerinnen und Bewohner die Gropiusstadt zu einer Einwohnerversammlung ein, um über die steigenden Mieten vor Ort, die damit verbundenen Probleme und Maßnahmen zu beraten.

In der Versammlung werden zunächst die Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegeben Untersuchung über die Handlungsmöglichkeiten gegen rasant steigende Mieten in der Gropiusstadt vorgestellt.

Im zweiten Teil wird erläutert, welche konkreten Schritte der Bezirk schon unternommen hat und in den nächsten Jahren unternehmen will, um die Mieter in der Neubausiedlung zu schützen. Für die Fragen der gropiusstadt, berlin-neuköllnGropiusstädter stehen Bezirksstadtrat Biedermann, Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes, die Autoren der Untersuchung und Mitarbeiter der vom Bezirk beauftragte Mieterberatung zur Verfügung.

Die Veranstaltung findet am 15. Januar von 18.30 bis 20 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz 1 statt.

zitiert aus … Quelle … FACETTEN-Magazin Neukölln

Mitte will Vorkaufsrecht ausüben – aber findet keinen Käufer

Mitte will per Vorkaufsrecht ein Haus kaufen, doch keine Wohnungsgesellschaft erklärte sich bereit. Das zeigt die Grenzen des Modells.

Die Bewohner der Waldstraße 37 hatten bis zuletzt gehofft. Sie wollten, dass das Land Berlin das Vorkaufsrecht für ihr Grundstück mit drei Wohnhäusern und rund 30 Wohnungen in Moabit wahrnimmt. Dazu kam es nicht. Bis zum Ablauf der Frist am Montagabend, 7.1. fand sich keine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die die Häuser erwerben wollte. WBM, degewo und zuletzt die Gesobau lehnten einen Ankauf ab.

Das Haus wurde im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft. Bei den Mietern löste das Sorgen aus. „Mit dem Kauf der Häuser durch einen Investor sind Modernisierungen, Mietsteigerungen und diverse Entmietungsstrategien programmiert“, sagte Anwohner Johannes Schwarz-Beutel. Um die Situation abzuwenden, startete er eine Petition, um die Senatsverwaltung für Finanzen dazu zu bringen, den Ankauf durch eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell zu unterstützen. Diese hatte einen Ankauf im November wohl zunächst verworfen. Nachdem sich im Internet schnell 1000 Unterzeichner der Petition fanden, ließ sich auch der Senat dazu bewegen, das Vorkaufsrecht finanziell per Zuschuss zu unterstützen.

WBM, degewo und Gesobau lehnten Erwerb per Vorkaufsrecht ab

Genützt hat es nichts. Der Reihe nach lehnten die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ab. „Die Prüfungen der Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo und Gesobau haben ergeben, dass ein Ankauf trotz Förderkulisse finanziell nicht darstellbar ist“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Grund dafür sei „der äußerst hohe Sanierungsbedarf des Gebäudes“. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Rummelsburger Bucht und die Verdrängung der Freibeuter

Wie kann dieser wundervolle Freiraum der so zentral gelegen ist erhalten werden?

Wie viel Anlegeplätze werden überhaupt für soziale Projekte in Berlin angeboten?

Ausschnitt zitiert aus der Berliner Abendschau vom 07.01.2019

weitere Infos:

Ultimatum für „Freibeuter“ TAZ vom 21.12.2018 

Einigung im Streit um ehemaliges Jugendfreizeitschiff – Tagesspiegel 17.09.2018

Freiraum in Rummelsburg bedroht – Aufs falsche Schiff gesetzt – TAZ vom 07.10.2018

Das ehemalige Freizeitschiff „Freibeuter“ wurde endlich gekapert – B.Z. 06.02.2017

Jugendfreizeitschiff “Freibeuter” verwaist – Tagesspiegel 28.05.2016

Sommerserie “Die Spree” in Berlin Rummelsburger Bucht – von Industriekulisse zu Hipster-Hotspot – Berliner Zeitung 14.08.2015

Berlin Milieuschutz Es hakt beim Vorkaufsrecht

Rekord-Immobilienpreise behindern Bezirke beim Milieuschutz – wie gerade in Mitte

 

Die Hoffnung der Bewohner der Waldstraße 37 in Moabit könnte enttäuscht werden. Für den aus einem Vorderhaus und zwei Hinterhäusern bestehenden Komplex mit 30 Wohnungen konnte das Vorkaufsrecht bisher nicht ausgeübt werden. Denn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sah sich außerstande, in den Kaufvertrag einzutreten. Rund sieben Millionen Euro soll der Kaufpreis nach nd-Informationen betragen haben, gar nicht so weit weg vom Verkehrswert von 6,6 Millionen Euro. Käuferin ist eine luxemburgische GmbH, die vor nicht einmal einem Jahr von den Immobilieninvestoren Round Hill aus Großbritannien sowie Ivanhoé Cambridge aus Kanada gegründet wurde, wie aus dem luxemburgischen Handelsregister hervorgeht.

Die WBM selbst will sich nicht äußern, die Senatsverwaltung für Finanzen war jedoch am Freitag dazu bereit. »Tatsächlich ist der Sanierungsbedarf des Gebäudes sehr hoch«, heißt es dort auf nd-Anfrage. Die Modernisierung »würde die aktuellen personellen Kapazitäten der WBM deutlich übersteigen«, so die Finanzverwaltung weiter. Aus diesem Grund sei bisher kein Ankauf getätigt worden. Selbstverständlich spiele »auch der finanzielle Aspekt eine große Rolle«, erklärt ein Sprecher. »Trotz Förderkulisse ist der Ankauf für die WBM nicht zu stemmen.«

»Es wird noch mit hoher Intensität geprüft«, erklärt der zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD) auf nd-Anfrage. Nachdem ein zweites landeseigenes Wohnungsunternehmen abgewunken hatte, prüft nun eine weitere Wohnungsbaugesellschaft auf Wunsch des Bezirks und der Finanzverwaltung den Ankauf, so Gothe weiter. Die Frist dafür endet nach Redaktionsschluss dieser Seite.

»Dass der Vorkauf zu scheitern droht, ist katastrophal«, sagt LINKE-Politiker Stephan Rauhut, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Mitte angetreten war. Ihn verwundert, dass die WBM in ihrer Kalkulation der Wirtschaftlichkeit dem Vernehmen nach ein sogenanntes Mietausfallwagnis von sieben Prozent angenommen haben soll. »Das ist viel zu hoch«, sagt Rauhut. Bei dem Projekt REFO-Campus habe man mit zweieinhalb Prozent Leerstand gerechnet. »Die Kreditgeber hatten keine Einwände«, berichtet er. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Bauruinen in Berlin Lichtenberg 3000 Wohnungen ungenutzt!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 07.01.2019

Seid diese Immobilien an private Spekulanten verkauft wurden geht nix mehr nur noch Leer-stand!

Warum wird spekulativer Leer-stand überhaupt noch zugelassen? Warum wurde damals nicht rück-abgewickelt?

Warum wurden so schlechte Kaufverträge abgeschlossen?

Wurde Im Kaufvertrag kein Vorkaufsrecht der Stadt, die Möglichkeit auf Rückabwicklung bei spekulativem Weiterverkauf eingebaut?

Paul-Robeson-Straße 17, Berlin Prenzlauer Berg: Vorkauf gescheitert – Stadtrat Kuhn „erfreut“

Das Hoffen der Bewohnerinnen und Bewohner der Paul-Robeson-Straße 17, dass ihr Haus mittels des kommunalen Vorkaufsrechts in die Obhut einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft genommen wird, war vergebens.

Denn kurz vor Weihnachten überraschte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) die Mieter mit der Mitteilung, dass es keinen Vorkauf geben wird.

Schon der Zeitpunkt der Mitteilung ist bemerkenswert: Die Frist, innerhalb der ein Vorkauf möglich gewesen wäre, lief erst am 7. Januar aus. Und damit nicht genug: Statt die Niederlage in einem angemessen getragenen Ton zu verkünden, ließ Stadtrat Kuhn zu Beginn des neuen Jahres via Pressemitteilung eine Siegesmeldung verbreiten:

„Die Verhandlungen über eine Abwendungsvereinbarung zu der im sozialen Erhaltungsgebiet „Arnimplatz“ gelegenen Immobilie Paul-Robeson-Straße 17 wurden jetzt erfolgreich abgeschlossen.“

Die einen kaufen ganze Blöcke – die anderen nicht mal ein Haus

Das Vorkaufsrecht zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft konnte, so Kuhn weiter „wegen des erheblichen Zuschussbedarfs seitens des Landes trotz erheblicher Unterstützung von politischer Seite und weitreichenden Zusagen seitens der Mieterschaft nicht erreicht werden.“

Das ist bemerkenswert, denn der Verkaufspreis befand sich mit insgesamt 7 Millionen Euro (5. Mio für Haus und Grundstück, 2 Mio Hypothek) in der selben Kategorie, wie bei dem ersten – und bisher einzigen – vorgekauften Haus Gleimstraße 56.

Egal, der Stadtrat freut sich dennoch:

„‚Ich freue mich darüber, dass wir nach mehreren Verhandlungsrunden nun zumindest eine gute Abwendungsvereinbarung erreichen konnten, mit der die Mieter*innen besser vor Verdrängung durch Luxussanierungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum geschützt sind‘, sagt Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), zuständiger Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste. Die Käuferin verpflichtete sich zu weitreichenden Zusagen, wie den Verzicht auf Umwandlung in Wohn- oder Teileigentum für einen sehr langen Zeitraum sowie mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen wie den Ein- oder Anbau von Aufzügen und den Anbau von Balkonen in den Seitenflügeln. Beides wäre nach dem Erhaltungsrecht eigentlich zulässig.“

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzelberger Stimme

Vorkauf abgewendet – Mieter*innen verkauft?

Das Wohnhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 ist nach jahrelangem Spekulations-Roulette mit Insolvenz, unbehelligtem massivem Leerstand und Zweckentfremdung nunmehr verkauft worden.

 

Das Bezirksamt Pankow hat eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer abgeschlossen. Damit wurde der kommunale Vorkauf im Milieuschutzgebiet abgewendet. Der Käufer ist die Fa. Christmann-Immobilien. Ein einschlägig bekannter Plattsanierer und Wohnungsdealer, der sich durch rücksichtslose Vertreibung der Mieter einen üblen Ruf „verdient“ hat.

Was läuft falsch bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow? Was bleibt vom Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten? Erreichen die Abwendungsvereinbarungen ihr Ziel? Wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Was können die Mieter*innen zum Selbstschutz unternehmen?

Mit: Sebastian Scheel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, (DIE LINKE), Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, Sven Fischer (Kopenhagener Straße 46), Mieter*innen Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17

Wann: 17. Januar 2019, 19.00 Uhr
Wo: im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin

Dieses Diskussionsforum ist eine gute Gelegenheit in entspannter Atmosphäre mit den Podiumsgästen ins Gespräch zu kommen und über wichtige stadtentwicklungspolitische Themen auszutauschen.zitiert aus Quelle … Mieterforum Pankow