Presseschau Landespolitik – big-berlin.land

Mieter in Tiergarten kämpfen gegen teure Modernisierung

Wolfgang Hoth, 81, steht im Hof seines Wohnhauses. Nein, der geplanten Modernisierung seiner Wohnung habe er nicht zugestimmt, sagt er. Und das habe er auch künftig nicht vor. Von knapp 800 auf fast 1250 Euro solle seine Miete steigen, sagt der Rentner empört. „Zum Schluss soll ich fast 450 Euro mehr bezahlen.“

Das Haus steht an der Lützow-/ Ecke Genthinerstraße, eine zentrale Lage, das mögen Investoren. Foto: Frank Senftleben Quelle: https://www.bz-berlin.de/media/frank-senftleben-1070

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hört aufmerksam zu. Sie ist am Montagvormittag zu dem Wohnhaus an der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße in Tiergarten gekommen. Die Immobilie gilt als Beispiel für teure Modernisierungen, durch die Mieter zum Auszug gedrängt werden. Der Vermieter hat den Bewohnern vor gut einem Jahr mitgeteilt, was er vorhat. Geplant seien etwa eine Fassadendämmung, die Erneuerung der Fenster und die Modernisierung der Heizanlage. Auch Asbest müsse entfernt werden. In einem separaten Schreiben teilte der Eigentümer mit, dass er sich dazu entschlossen habe, die Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. „Leben heißt Veränderung“, heißt es dazu in dem Brief an die Mieter.

Komplex mit 96 Sozialwohnungen wurde 2016 verkauft

Einige Bewohner der 96 Wohnungen seien mittlerweile weggezogen, sagt Wolfgang Hoth. Er jedoch will bleiben. Mit einer Gruppe weiterer Mieter. Göring-Eckardt stärkt ihnen am Montag den Rücken. Sie sei dankbar, sagt sie zu Wolfgang Hoth, dass er geblieben ist. Der Fall zeige, dass sich was ändern muss. Es sei eine „richtig krasse Zumutung“, was hier geschehe.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat die Mieter des Hauses Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße über ein Jahr im Kampf gegen den Investor begleitet. In dem Beitrag, der an diesem Dienstag von 21 Uhr bis 21.45 Uhr im ZDF läuft, schildern die Reporter Hintergründe des Falls. Nach den Recherchen des Magazins wurde der in den 70er-Jahren errichtete Komplex mit 96 Sozialwohnungen im Jahr 2016 verkauft – kurz bevor die Sozialbindung auslief. Neuer Eigentümer wurde danach eine Firma mit dem schillernden Namen „Bluerock Opportunities 3 Limited Partnership“. Ihr Sitz laut Grundbuch: im englischen Manchester.

An der dortigen Adresse fanden die Reporter zwar eine Klingel. Gesteuert wird die Bluerock-Gruppe ihren Nachforschungen zufolge aber aus Liechtenstein und der Schweiz. In Zürich sammele Bluerock das Geld internationaler Investoren und reicher Familien ein. Im Netz fanden die Reporter ein Angebot für einen Fonds. Der werbe damit, Mehrfamilienhäuser in Berlin zu kaufen, daraus Eigentumswohnungen zu machen und diese zu verkaufen. Genau das, was in der Lützowstraße/Ecke Genthiner Straße gerade passiert.

Ein Makler soll dem Bericht zufolge leere Wohnungen mit 75 Quadratmetern für 425.000 Euro angeboten haben – mit Mietern sollten sie 345.000 Euro kosten. Also 80.000 Euro weniger. Kein Wunder, dass manche Eigentümer ihre Wohnungen lieber unbewohnt verkaufen.

Modernisierungsumlagen müssen reduziert werden

Die Bauarbeiten an dem Wohnhaus haben bereits begonnen. Manche Mieter sind in leerstehende Wohnungen in dem Komplex untergebracht worden, wo noch nicht gearbeitet wird. Die Hausverwaltung hatte vor Beginn der Arbeiten erklärt, dass sie versuchen werde, Übergangswohnungen zu finden. Jedoch müsse sie den Bewohnern „schon jetzt mitteilen“, dass ihr das „nicht für alle Mieter“ gelingen werde. Die Verwaltung bat die Mieter prompt, „sich Gedanken zu machen, ob Sie eine Unterbringungsmöglichkeit für etwa 2 bis 3 Monate zum Beispiel bei Verwandten haben“ – oder ob sie sich „aufgrund der enormen Baumaßnahmen“ mit dem Gedanken tragen, ganz aus der Wohnung auszuziehen.

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Der Umbau des Fraenkelufers beginnt im August

Nachdem nun auch die Straßenverkehrsbehörde ihr Okay gegeben hat, beginnen im August die Baumaßnahmen am Fraenkelufer. Der Gegenwind ist abgeflaut. Im März hat die Bürgerinitiative, die den Umbau verhindern wollte, ihre Aktivitäten offiziell eingestellt.

Ein breiterer Gehweg, um Nutzungskonflikte zwischen Radlern und Fußgängern zu vermeiden, eine Rampe als barrierefreier Zugang zum Landwehrkanal, mehr Sitzgelegenheiten, ein Wegbelag aus Granit, mehr Stein, glatt und gepflegt. Das wird das neue Fraenkelufer sein, wenn es fertig ist. Bis dahin dauert es aber noch. Wie lange genau, das steht nicht fest.

Quelle – Kompletter Artikel

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Betongold sozialisieren

Nicolas Šustr über die Abschöpfung von Vermögen

Mit der verstärkten Vermögensabschöpfung realisiert Rot-Rot-Grün ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, nämlich Wirtschafts- und Organisierte Kriminalität stärker bekämpfen zu wollen. In der Bilanz noch nicht enthalten ist die Sicherstellung von 77 Immobilien einer Großfamilie im Wert von 9,3 Millionen Euro. Sie soll die Beute aus einem Bankraub in Betongold umgesetzt haben, dem Vernehmen nach soll es sich hauptsächlich um Eigentumswohnungen handeln. Ob das Land diese Reichtümer wirklich einziehen kann, muss sich noch zeigen. …

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Informationen zur die Schriftliche Anfrage Nr. 18/15675 vom 17. Juli 2018 über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten von Miet- in Eigentumswohnungen einer Abgeordneten an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei – G Sen –
über Umwandlungen in Milieuschutzgebieten

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Keine Ruhe im Nordkiez! Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 kämpfen um ihr Haus

Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Bewohner*innen der Liebigstraße 34 machen mobil, schließlich geht es um ihren Wohnraum.

Der Pachtvertrag der den Bewohner*innen des ehemals besetzten Hauses bisher ein autonomes Leben ermöglichte, läuft zum Jahresende aus. Auf Briefe der Bewohner*innen antwortete der Eigentümer Gijora Padovicz bisher nicht. Aus verlässlicher Quelle wisse man, heißt es vonseiten der Bewohner*innen gegenüber »nd«, dass er ohnehin vorhabe, das Haus räumen zu lassen und teuer zu sanieren.

Der Verlust der Liebig 34 würde auch den Verlust eines ganz besonderen Projekts bedeuten, so die Aktivist*innen. Das selbstverwaltete Haus sei das einzige Projekt dieser Art in Deutschland, in dem nur Menschen wohnen, die sich als weiblich identifizieren. »Das Haus bietet so einen Schutzraum für Menschen, die aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität in dieser Gesellschaft diskriminiert werden«, so eine Sprecherin des Kollektivs. Außerdem biete das kollektive Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und Identitäten eine Alternative zur Vereinzelung, die konventionellen Wohnkonzepten innewohne. Auch die zu dem Haus gehörige Kneipe »XB-Liebig«, bietet Möglichkeiten zur kollektiven Gestaltung. Neben dem normalen Bargeschehen finden hier auch kreative und politische Veranstaltungen statt.

Das Haus war 1990 im Zuge der Hausbesetzungswelle der Nachwendezeit besetzt worden. Wie viele Häuser im Friedrichshainer Nordkiez wurde es später legalisiert, indem ein Vertrag mit den damaligen Eigentümern geschlossen wurde, der eine Nutzung durch die Besetzer*innen ermöglichte. Die Erbengemeinschaft, die nach der Wende Eigentümerin des Hauses war, verkaufte es 2007 in einem intransparenten Verfahren an die Unternehmensgruppe Padovicz.

Gijora Padovicz, der seit den 90er Jahren Häuser in und um Friedrichshain aufkauft, ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Liebig 34 ist nicht das einzige Hausprojekt im Besitz seines Firmengeflechts. Auch die Projekte in der Scharnweber- und in der Kreutzigerstraße gehören ihm. Insgesamt sollen ihm an die 200 Häuser in der Hauptstadt gehören.

Ein Problem, vor dem die Bewohner*innen stehen, ist, dass sie durch den Pachtvertrag nicht die selben Rechte wie gewöhnliche Mieter*innen haben. Eine Kündigungsfrist gibt es nicht. Die Aktivist*innen berichten, sie hätten sich bereits zweimal postalisch an Padovicz gewandt. Grundsätzlich seien sie zu einer Verlängerung des Pachtvertrags bereit, wenn dieser ihnen weiter ein kollektives Zusammenleben ermöglichen würde. Bis heute habe Padovicz auf diese Kontaktaufnahme jedoch nicht reagiert.

Auch auf Anfrage des »nd« wollte die Unternehmensgruppe am Freitag keine Stellungnahme zur Situation der Liebigstraße 34 abgeben. »Ich gehe davon aus, dass sich Herr Padovicz dazu nicht äußern wird«, sagt lediglich eine Frau am Telefon. …

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Der Feind in meinem Bett

Zimmer online vermitteln, das klingt nett. Doch das Problem stcekt schon im Airbnb-Gründungsmythos. Jetzt hilft nur strikte Regulierung.

Da vermieten ein paar Jungs eine Luftmatratze in ihrer WG an Konferenzgäste. Erstere finanzieren sich so einen Teil ihrer teuren Miete, Letztere sparen sich die Kosten und die Anonymität eines Hotelzimmers. Und so denken sich die Jungs, dass es doch cool sein könnte, zwischen Matratzenbesitzern und Schlafbedürftigen zu vermitteln. Das ist die Gründungslegende von Airbnb. Und die Idee ist ja auch wirklich gut. Zu gut. So gut, dass sie in nur zehn Jahren zur weltweiten Krake pervertiert wurde.

Doch wer nun kräftig auf die Onlineplattform eindrischt, greift zu kurz. Airbnb und die anderen Zimmervermittler sind nur das Symptom des Problems: einer auf Verwertung ausgelegten Welt, der jedes Maß abhandengekommen ist.

Eigentlich sollte sich niemand daran stören, wenn nebenan jemand Gäste beherbergt. Im Gegenteil, wenn sich Reisende und Einheimische am Küchentisch so nah kommen, dass interkulturelle Begegnung unausweichlich wird, ja wenn der Tourist vom Betrachter zum Teil einer fremden Welt wird, dann ist das ja fast schon die Verwirklichung einer alten Utopie. Klingt großartig? Ja, ist es auch, aber leider nur auf einem entspannten Wohnungsmarkt.

Das Problem versteckt sich bereits in der Gründungslegende. Die Airbnb-Urväter vermieteten ihre Luftmatratze nicht just for fun, sondern um die zu teure Miete ihrer WG in San Francisco zu finanzieren. Individuell ist das ökonomisch richtig, gesamtgesellschaftlich aber fatal – weil es den Wohnraum weiter verknappt und so die Preise unweigerlich in die Höhe schraubt.

In London gibt es bereits Menschen, die ihr Gästezimmer nicht mehr an Freunde vergeben können, weil sie es ständig an Airbnb-Gäste vergeben – nicht weil sie wollen, sondern weil sie anders die horrende Miete gar nicht mehr zahlen können. Sie holen sich Nacht für Nacht den Feind ins eigene Bett.

Schlimmer noch als Airbnb und seine Nutzer sind aber die Städte, die viel zu lange als Möchtegernprofiteure auf die Boomindustrie Tourismus gesetzt haben. Die nun vor der Frage stehen, was sie eigentlich sein wollen: bloße Kulisse für Kurzzeitbesucher oder eine lebenswerte Stadt.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

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Treptow-Köpenick: Bezirk nutzt erstmals Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter

Nun also auch Treptow-Köpenick: Der grüne Bezirk im Südosten der Hauptstadt, immer interessanter als Wohnort gerade für junge Familien, geht gegen Verdrängungseffekte in seinen begehrten Kiezen erstmals mit dem scharfen Instrument des Vorkaufsrechts vor.

In der Karl-Kunger-Straße 15 – in Alt-Treptow, einen ausgewiesenen Milieuschutzgebiet – standen ein Hinterhaus und der Seitenflügel seit Juni vorm Verkauf. Die Mieter aus den knapp 20 Wohnungen befürchteten teure Modernisierungen und Umwandlung in Eigentum, so dass sie ihre Wohnungen hätten verlassen müssen.

Jetzt handelt der Bezirk und kauft das Haus zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, indem er in den bestehenden Kaufvertrag einsteigt. Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) sagte der Berliner Zeitung, die Frist für eine Vereinbarung mit dem privaten Käufer sei abgelaufen. „Wir ziehen jetzt das Vorkaufsrecht.“

Erst mit dem Investor reden

Mit der Übernahme ins öffentliche Eigentum können die Mieter von den eigens für städtische Wohnungsbaugesellschaften geltenden Mietbremsen profitieren, die sie deutlich besser stellen als auf dem freien Markt. Beispiel: Statt einer Mieterhöhung von 15 Prozent in drei Jahren sind bei den sechs Landesgesellschaften nur zwei Prozent im Jahr erlaubt – also etwa die Hälfte. Allerdings sind Ausnahmen nach oben auf freiwilliger Basis möglich, wenn die Wohnungsbaugesellschaft beim Vorkaufsrecht ansonsten Probleme mit der Wirtschaftlichkeit bekommt. Ob dies in der Karl-Kunger-Straße Thema sein wird, ist bislang offen. Ganz ohne Mieterhöhungen wird es mutmaßlich nicht gehen, denn die Wohnungen sind teils in einem schlechten Zustand, wie es im Bezirk hieß.

Ist dies also die Trendwende in einem Randbezirk mit bisher geringen Platzproblemen, der nun zu robusteren Mitteln der Wohnungspolitik greift? „Nein, definitiv nicht“, sagt Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD). Das Vorkaufsrecht sei keineswegs ein Allheilmittel für die Wohnungsfrage, erklärt er. Vielmehr müssten die Wohnungsbaugesellschaften sorgfältig prüfen, ob sich ein Kauf nach vorgegebenem Preis für sie rechne. „Es gab schon mehrfach Fälle, in denen sich aus diesen Gründen keine Landesgesellschaft zum Kauf bereit erklärt hat“, sagt Igel.

Das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, sei in jedem Fall teuer und schaffe keine neuen Wohnungen, sondern biete lediglich Schutz für Bestandsmieter. „Eine Wohnungsbaugesellschaft muss sich schon gut überlegen, ob sie nicht für das gleiche Geld lieber Neubau finanziert.“ In jedem Fall besser als das Vorkaufsrecht sei es daher, mit einem Investor einen speziellen Vertrag, die sogenannte Abwendungsvereinbarung, zu schließen, der die Ziele des Milieuschutzes und Verdrängung entgegenwirkt. „Dann bekommen wir gratis, was wir politisch wollen“, sagt Igel.

Der Bezirk Treptow-Köpenick plant daher auch vorerst nicht, weitere Milieuschutzgebiete auszuweisen, was das Vorkaufsrecht – immerhin die Option eines starken Eingriffs in Eigentumsrechte – überhaupt erst möglich macht. Um ein solches Gebiet auszuweisen, bedarf es längerer soziografischer Untersuchungen zu Gentrifizierungsprozessen. Bisher sind nur Alt-Treptow sowie Ober- und Niederschöneweide zum Milieuschutzgebiet im Bezirk erklärt worden. Berlinweit gibt es 44 solcher Gebiete mit insgesamt 700.000 Bewohnern, die meisten in der Innenstadt. Igel verweist auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, geführt von Senatorin Katrin Lompscher (Linke), nach denen keine weiteren Gebiete in Treptow-Köpenick die Bedingungen für eine Milieuschutzverordnung erfüllen.

Die Mieter waren selbst aktiv …

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Klatsche für Vermieter! Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Mietspiegel zurück

Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. …

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Volksinitiative „Unsere Schulen“ zulässig Berliner Senat muss sich der Kritik an der Schulprivatisierung stellen

Die Volksinitiative »Unsere Schulen« hat 28 070 gültige Unterschriften gesammelt und ist damit rechtlich zulässig. Nun muss sich das Abgeordnetenhaus (AGH) in mehreren Ausschüssen mit den Forderungen der Initiative des Vereins »Gemeingut in BürgerInnenhand« befassen.

Diese will die Privatisierung von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. In Anhörungen im AGH wolle man »auf die drohenden Folgen des Privatisierungsvorhabens aufmerksam machen«, heißt es in einer Mitteilung der Initiatoren.

So viel steht fest: Leicht wird das Bündnis es im Abgeordnetenhaus nicht haben. Denn die Forderungen von »Unsere Schulen« richten sich direkt gegen die Schulbauoffensive des Senats. Schulgrundstücke, Schulen und Schulbauaufträge in einem Volumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro sollen demnach in privatrechtliche GmbHs ausgelagert werden. Im Rennen sind derzeit die Landesunternehmen Howoge und BIM.

»Wir warten derzeit noch auf das offizielle Schreiben des Abgeordnetenhauses, das heute oder morgen per Post kommen soll«, sagt Carl Waßmuth, Vorstand von »Gemeingut in BürgerInnenhand« am Dienstag. Man bereite sich jedoch schon darauf vor, die Anhörung im Abgeordnetenhaus intensiv zu begleiten, so Waßmuth. »Denn leider hat die Landesregierung die Menschen in Berlin bei diesem Thema in vielen wichtigen Details nicht informiert.

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14.000 Berliner Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt

Innerhalb der letzten zwölf Monate sind in Berlin erneut Tausende Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden.

Von Juli 2017 bis Ende Juni 2018 wurden nach einer ersten Auswertung rund 14.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Das geht aus einer Antwort von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf eine Anfrage der Abgeordneten Gaby Gottwald (Linke) hervor.

Gentrifizierung am schnellsten in Friedrichshain-Kreuzberg

Das passierte vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg (rund 3300), Charlottenburg-Wilmersdorf (2800 Wohnungen) und Mitte (rund 2400).

Dass es jährlich Tausende Umwandlungen gibt, zeigte zuletzt auch eine andere Erhebung: Nach Daten der Gutachterausschüsse, die Kaufverträge auswerten, wurden im Gesamtjahr 2017 rund 16.500 Mietwohnungen zu Einzeleigentum. Zuletzt war etwa jede vierte Wohnung in Berlin eine Eigentumswohnung. Mehr als die Hälfte der Eigentumswohnungen wird von den Besitzern bewohnt (60 Prozent), der Rest wird vermietet.

Milieuschutz zieht nicht

Der Immobilienmarkt in Berlin boomt seit geraumer Zeit: Viele Menschen ziehen in die Stadt, suchen Mietwohnungen, von denen es immer weniger gibt. Da steigen die Mieten. In manchen Kiezen – sogenannten Milieuschutzgebieten – gelten für Modernisierungen oder auch Umwandlungen daher strengere Regeln.

Allerdings werden auch dort in der Praxis noch Häuser in einzelne Wohnungen aufgeteilt, wie Lompscher in ihrer Antwort eingestehen musste. Innerhalb dieses Jahres seien „lediglich zwei“ Anträge auf Umwandlung untersagt worden.

Lückenhaftes Gesetz ermöglich Verdrängung von Mietern …

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Wochenserie: Baut doch was wir brauchen! Wie können Genossenschaften in Schwarmstädten günstige Wohnungen bauen?

Vorhandenes Land kann oftmals nicht nach verdichtet werden ohne die Wohnqualität und das Ökosystem zu beschädigen!

Wer stellt ihnen die seltenen Grundstücke zur Verfügung?

Was ist mit Erbpacht vom Bezirklichen, Städtischen, Bundes oder Kirchlichen Grundstücken?

Eine gerechtere Aufteilung der Grundstücke zwischen dem Gemeinwohl orientierten Bauträgern sollte gewährleistet werden!

Wie stellen wir uns die Zukunft unserer Großstädte vor? Wer darf in ihnen dann noch wohnen?

Werden die Bestands-Mieter*innen weiterhin Angst haben ihre Heimat aus wirtschaftlichen Gründen zu verlieren, oder können die Mieten prozentual passend zu den Einkünften garantiert werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 04.08.2018

Zum Thema: Vergabeverfahren von Grundstücken an Genossenschaften
gab es eine schriftliche Anfrage an das Abgeordnetenhaus der Abgeordneten Gabriele Gottwald (LINKE)
vom 09. Juli 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2018)

Auszüge aus der Anfrage:
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft überwiegend Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat die mit der Vergabe von Grundstücken und der Durchführung der Konzeptverfahren des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die von dort übermittelten Informationen werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben.

1. Wie werden landeseigene Grundstücke im Land Berlin an Genossenschaften vergeben?

Zu 1.: Landeseigene Grundstücke können an Genossenschaften vergeben werden, wenn sie zuvor im Portfolioausschuss mit Vermarktungsperspektive I geclustert wurden, der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds der Direktvergabe zugestimmt hat und der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von dem beabsichtigten Grundstücksgeschäft gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit Abs. 9 der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorab Kenntnis genommen hat. Für die Bestellung eines Erbbaurechts wäre das Grundstück mit Vermarktungsperspektive II zu clustern. Schließlich können Grundstücke, die mit Entwicklungsperspektive geclustert wurden, an Genossenschaften im Rahmen von Konzeptverfahren vergeben werden.

2. Wie viele Konzeptverfahren sind für 2018 über die drei in Drucksache 18/15301 erwähnten hinaus geplant, wie viele für 2019?

Zu 2.: Für das Jahr 2018 sind über die Verfahren zur Vergabe der Grundstücke Türrschmidtstr. 32, 32A, Brandenburgische Str. 15 und Osdorfer Str. 17, 18 hinaus vier weitere Konzeptverfahren geplant. Für 2019 sind bisher fünf Konzeptverfahren vorgesehen.

3. Trifft es zu, dass im Land Berlin keine reinen Konzeptverfahren angewendet werden, sondern gemischte Verfahren aus Konzept und Höchstgebot?

Komplette Anfrage lesen …. Quelle … Abgeordnetenhaus Berlin

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