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Presseschau aktuelle Politik

Umstrittenes Grundstück in Reinickendorf wird doch bebaut

Obwohl die Grünfläche 603 in der Cité Guynemer in Reinickendorf erhalten bleiben sollte, beginnen dort in Kürze Bauarbeiten.

 

Berlin.  Ralf Zeppernick streift über den Grünzug vor seinem Haus in der ehemaligen, französischen Waldsiedlung Cité Guynemer am Tegeler Flughafen. Dieses Stück Natur gehört bald der Vergangenheit an. Und deshalb sind er und seine Nachbarn richtig sauer. Eine Verdichtungsgeschichte? Nein, nicht nur. Auch eine Geschichte über die Erschütterung des Grundvertrauens des Bürgers in Verwaltung und Demokratie, wie er sagt.

„Worauf kann sich ein Bürger noch verlassen?“

Als Zeppernick das Haus an der Allee St. Exupéry 1999 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) kaufte, habe man ihm und den Nachbarn versichert, dass die angrenzende Grünfläche kein Bauland sei. „In einem Zeitraum von 18 Jahren hat uns das Bezirksamt Reinickendorf auch mehrfach erklärt, dass dieses Grundstück nicht bebaut werden könne und eine private Grünfläche sei“, sagt Zeppernick. Doch dies ist nun alles nicht mehr wahr. Ein Bauschild eines Investors wies die Anwohner kürzlich darauf hin – nicht aber das Bezirksamt selbst. „Worauf kann sich ein Bürger noch verlassen, wenn ihm über 18 Jahre hinweg eine falsche Auskunft durch das Amt erteilt wird?“, fragt er sich.

 

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Grünanlagen in Berlin: Jetzt sind die Bürger gefragt

Eine Charta soll Flächen sichern. Die Senatorin plant eine Bürgerbeteiligung, Grüne fordern Parks in neuen Stadtvierteln.

 

Spätestens der Glutsommer 2018 brachte es an den Tag: Verbrannte Wiesen in vielen Parks und dürregeschädigte Straßenbäume zeugen davon, dass sich Berlin um die Zukunft seiner Grünflächen Gedanken machen sollte. Der Klimawandel schreitet voran und die meisten Experten sind überzeugt, dass sich solche Hitzeperioden mit den entsprechenden Folgen für das Stadtgrün künftig häufen werden.

Der Senat hat deshalb am Dienstag beschlossen, unter Mithilfe der Berliner eine Charta für das Berliner Stadtgrün zu erarbeiten. „Berlin wird als moderne, lebenswerte Metropole nur bestehen, wenn das Grün in der Stadt und die verschiedenen Herausforderungen wie Flächenkonkurrenzen oder Klimawandel in Einklang gebracht werden“, sagte Umweltsenatorin Regine Günther. Welche Prioritäten die von den Grünen nominierte parteilose Politikerin selber setzt, liegt auf der Hand: „Stadtgrün spendet Schatten, kühlt die Stadt ab und bietet Raum für Erholung und Entspannung“, sagte Günther vor der Presse. „Das müssen wir erhalten, pflegen und ausbauen“.

 

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Wohnzimmer auf Dürreplatz

Weinheim. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ lautet das Motto der Caritas-Kampagne 2018, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Regionen und Ballungszentren in Deutschland in den Blick nimmt. Steigende Mietpreise und fehlender Wohnraum machen es immer schwieriger oder sogar unmöglich, dass Menschen eine Wohnung finden, die ihren Bedürfnissen entspricht, schreibt der Caritasverband in einer Pressemitteilung.

Wie wichtig die eigene Wohnung für einen Menschen ist, darauf macht die Kampagne aufmerksam. Sie ist Teil der dreijährigen Initiative des Deutschen Caritasverbandes zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Wohnungslosenhilfe des Caritasverbandes für den Rhein-Neckar-Kreis führt die Aktion „Zimmer auf der Straße“ durch. Sie findet am Dienstag, 11. September, von 10.30 bis 17.30 Uhr in Weinheim auf dem Dürreplatz statt. Ein aufgebautes Wohnzimmer, mitten in der Stadt, soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wecken und Anstoß zum Nachdenken geben. Die Mitarbeiter, die in Weinheim wohnungslose Menschen im Rahmen ihrer Arbeit in der Fachberatungsstelle und dem Betreuten Wohnen unterstützen, freuen sich, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Weitere Infos zu der Aktion gibt es unter www.zuhause-fuer-jeden.de oder direkt bei der Wohnungslosenhilfe unter www.caritas-rheinneckar.de

 

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Wohnzimmer auf Dürreplatz

Weinheim. „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ lautet das Motto der Caritas-Kampagne 2018, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in vielen Regionen und Ballungszentren in Deutschland in den Blick nimmt. Steigende Mietpreise und fehlender Wohnraum machen es immer schwieriger oder sogar unmöglich, dass Menschen eine Wohnung finden, die ihren Bedürfnissen entspricht, schreibt der Caritasverband in einer Pressemitteilung.

Wie wichtig die eigene Wohnung für einen Menschen ist, darauf macht die Kampagne aufmerksam. Sie ist Teil der dreijährigen Initiative des Deutschen Caritasverbandes zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Wohnungslosenhilfe des Caritasverbandes für den Rhein-Neckar-Kreis führt die Aktion „Zimmer auf der Straße“ durch. Sie findet am Dienstag, 11. September, von 10.30 bis 17.30 Uhr in Weinheim auf dem Dürreplatz statt. Ein aufgebautes Wohnzimmer, mitten in der Stadt, soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wecken und Anstoß zum Nachdenken geben. Die Mitarbeiter, die in Weinheim wohnungslose Menschen im Rahmen ihrer Arbeit in der Fachberatungsstelle und dem Betreuten Wohnen unterstützen, freuen sich, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Weitere Infos zu der Aktion gibt es unter www.zuhause-fuer-jeden.de oder direkt bei der Wohnungslosenhilfe unter www.caritas-rheinneckar.de

 

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Berlin, die Hauptstadt der Spekulanten

Die Preise für Immobilien in Berlin steigen und steigen. Großinvestoren kaufen und kaufen. Nun will die Politik wenigstens ein Steuerschlupfloch schließen.

 

James Seppala glaubt an Berlin. Daran, dass auch weiterhin mehr Menschen in die Hauptstadt kommen als weggehen, daran, dass die Wirtschaft weiter wächst. Deshalb schlägt der Manager zu und kauft – im großen Stil. Denn Seppala ist nicht irgendwer. Er leitet die Immobiliensparte des weltgrößten Vermögensverwalters Blackstone. 120 Milliarden Dollar hat der US-Konzern weltweit in Immobilien investiert. Seit kurzem gehören auch rund 2500 Wohnungen in Berlin dazu, die meisten mitten in der City. Die Hauptstadt, meint Seppala, sei eine von „Europas dynamischsten Städten“.

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Mit dieser Einschätzung steht Blackstone nicht allein da. Die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers kürte Berlin sogar zur attraktivsten europäischen Stadt des Jahres 2018 – für Immobilieninvestoren. Wohnungen, Häuser, ganze Blöcke wechseln den Eigentümer, manchmal auch ganze Unternehmen. Die GSW etwa, 1924 als städtische „Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin mbH“ gegründet, gehört seit fünf Jahren der Deutschen Wohnen. Die Geschäfte des börsennotierten Immobilienkonzerns laufen gut. Im ersten Halbjahr 2018 erwirtschaftete die Deutsche Wohnen für ihre Anleger ein Vorsteuerergebnis von 317,7 Millionen Euro – Gewinne aus Immobilienkäufen oder -verkäufen noch nicht eingerechnet.

 

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In Neuhausen und Laim: Nächste Mieterhöhungswelle bei der GBW

Mehrere hundert Geringverdiener in 52 Wohnhäusern sollen ab September 15 Prozent mehr bezahlen. Der Mieterverein kämpft um Sonderkonditionen.

 

München – Sie haben Berufe, sie arbeiten auch – aber ihr Einkommen ist zu klein. Darum haben sie staatlich geförderte Wohnungen. Jetzt aber ist den nächsten sogenannten “EOF”-Mietern, die in einer Wohnung der ehemals gemeinnützigen GBW wohnen, eine Mieterhöhung ins Haus geflattert.

Seit der damalige bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder 2013 rund 32.000 GBW-Wohnungen (in denen rund 80.000 Mieter wohnen) an das private Konsortium Patrizia verkauft hat, ziehen dort die Mieten an, wo es nur geht.

Die Mieten steigen um 15 Prozent

 

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Städtebaulicher Vertrag zu Lichterfelde-Süd: Linke sehen Zusammenhang mit 100.000-Euro-Spende von Klaus Groth an die CDU

Es ist ein seltsames zeitliches Zusammentreffen: Am 4. Juni diesen Jahres ging auf einem Konto der CDU eine Spende von 100.000 Euro ein. Absender war „Herr Klaus Groth, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin“, so listet es der Deutsche Bundestag auf seiner Website auf (bundestag.de). Am 31. Juli unterzeichnete Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) den Städtebaulichen Vertrag für eines laut Bezirksamt „der größten Berliner Wohnungsbauprojekte“ in Lichterfelde-Süd. Investor des hunderte Millionen Euro schweren Bauvorhabens ist das Unternehmen von Klaus Groth, die Groth-Gruppe. „Besonders stolz sind wir auf ein mit der Groth-Gruppe, den Bezirksverordneten und unserem Stadtentwicklungsamt, erarbeitetes, ganzheitliches Konzept“, erklärte die Bezirksbürgermeisterin am Tag der Vertragsunterzeichnung.

 

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Im Pflegeheim geht die Angst um

Große private Wohnungsvermieter entdecken nun auch die Altenpflege als Kapitalanlage

 

Im »Seniorendomizil« herrscht große Unruhe. Bei einem kurzfristig angesetzten Diskussionsabend mit Angehörigen wurde den rund einhundert Bewohnern überraschend mitgeteilt, dass sie sich innerhalb von zwei Monaten eine neue Bleibe suchen sollen. Auch die Zukunft der Beschäftigten ist ungewiss. Eine Mitarbeiterin schildert der regionalen Zeitung unter Tränen, wie es um das Haus bestellt ist: Die Stimmung sei katastrophal. Das wenige Personal mache Überstunden, um die Senioren weiterhin einigermaßen zu versorgen. Der Belegschaft liege am Herzen, dass »ihr« Heim weiter besteht, allerdings unter neuer Leitung. »Wir fürchten, dass einige Senioren einen Umzug nicht überleben würden«, sorgt sich die Altenpflegerin.

Dieser Fall ereignete sich im Hochsommer in der Nähe von Hannover. Vor dem Rauswurf der alten Menschen aus ihrem »Domizil« gab es einen jahrelangen Streit zwischen dem privaten Hauseigentümer und dem privaten Heimbetreiber wegen Baumängeln, Pachtkürzungen und Kündigungen. Die Immobilien wurden zwischenzeitlich an einen Dritten verkauft, der Heimbetrieb an einen Liquidator übergeben. Derweil zahlten die Bewohner ihre Beiträge weiterhin in voller Höhe an den Heimbetreiber.

 

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Mieterverein: Viele Mieterhöhungen unberechtigt

Die Zahl der unrechtmäßigen Mieterhöhungen hat in diesem Jahr offenbar stark zugenommen: Nach Angaben des Hamburger Mietervereins waren von fast 4.000 seit Erscheinen des aktuellen Mietenspiegels im Dezember geprüften Erhöhungen drei Viertel fehlerhaft und unberechtigt.

 

So etwas habe er in den 30 Jahren, in denen er sich mit Mietrecht befasse, noch nie erlebt, sagte der Vorstandsvorsitzende Siegmund Chychla am Donnerstag. “Für uns scheint dahinter ein System zu stecken: Vermieter, die eine unberechtigte Mieterhöhung stellen, müssen keine Sanktionen fürchten.”

Schummel mit der Kappungsgrenze

In der Regel überprüfe nur jeder zehnte Mieter die Erhöhung. Deswegen kämen die Hauseigentümer mit 90 Prozent ihrer Manipulationen durch, schätzt der Mieterverein. Und nennt ein Schummel-Beispiel: “Eine große Wohnungsverwaltung informierte ihre Mieter, dass laut Gesetz 20 Prozent Mieterhöhung zulässig sei. Sie verschwieg dabei aber, dass in Hamburg die Kappungsgrenze gilt, wonach nur 15 Prozent legal sind.” 500 Euro zu viel habe der Vermieter verlangt. In anderen Fällen seien es 3.000 Euro gewesen.

 

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Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau reduzieren

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft schlägt fünf Maßnahmen vor, mit deren Hilfe das Wohnungsangebot vergrößert werden soll. Einige davon stehen im Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierung.

 

Dieses Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ steht konträr zur Politik der Koalition.
  • Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt der Regierung die Streichung der Mietpreisbremse.
  • Zudem soll der soziale Wohnungsbau zurückgefahren werden.

In vielen deutschen Städten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Mieten und Kaufpreise steigen rasant, sowohl im Bestand als auch im Neubau. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft schlägt nun fünf Maßnahmen vor, mit deren Hilfe das Wohnungsangebot schnell vergrößert werden soll. Einige davon stehen im krassen Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierung.

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