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Presseschau aktuelle Politik

Zehn Zwangsräumungen pro Tag

Cecilia A., Yaser O. und ihr Sohn Elyas haben noch einmal Glück gehabt. Ihr Vermieter zog seine Räumungsklage zurück. Geholfen haben der jungen Familie aus Kreuzberg mit Sicherheit die Proteste ihrer Nachbarn, die noch vor dem Tag der Gerichtsverhandlung am 26. Juni mit einer Kundgebung gegen den Rauswurfdemonstrierten. Für Pemba B. bedeuteten die Proteste von Unterstützern nur einen kleinen Aufschub: Am 22. Mai verhinderten Blockaden die für diesen Tag angesetzte Räumung. Eine Woche später kamen die Staatsvertreter jedoch unangekündigt wieder und setzten die Räumung durch.

Zwangsräumungen sind in Berlin keine Seltenheit, von den meisten erfährt die Öffentlichkeit jedoch nichts. 4598 Räumungsklagen reichten Vermieter im vergangenen Jahr bei den Gerichten ein. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor, die »nd« vorliegen. Doch nicht alle Klagen führen auch zu Räumungen. 2017 landeten nur 3611, also knapp 79 Prozent, beim Gerichtsvollzieher. Das wären etwa zehn Zwangsräumungen pro Tag in der Hauptstadt. Schaut man sich die Zahlen der vergangenen Jahre an, sind zwei Trends erkennbar: Sowohl die Anzahl der Klagen als auch jene der Fälle, bei denen schließlich der Gerichtsvollzieher beauftragt wird, sind deutlich gesunken. Aber: Immer weniger Klagen werden zurückgezogen.

Jährlich über 3.000 geplante Zwangsräumungen in Berlin

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Tausende Genossenschaftswohnungen in Gefahr

Bald laufen die Erbpachtverträge bei vielen Eisenbahner-Genossenschaften aus. Wird der Boden meistbietend verkauft, haben die jetzigen Mieter keine Chance. Sie fordern Hilfe aus Berlin.

 

Petra Kozojeds Friseursalon, Damenhaarschnitt ab 25 Euro, befindet sich an der Wolfgang-Früchtl-Straße in Neuhausen, gleich neben einer Nachbarschaftsgaststätte namens Weiß Blau, Tellerfleisch mit Salzkartoffeln für 6,90 Euro. Vor ihrem Laden versammeln sich am Freitagabend ungefähr 100 Menschen. Sie sind gekommen, weil sie große Sorge haben um ihre Wohnungen, um die über Jahrzehnte gewachsene Nachbarschaft. Es sind Mieter der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnerpersonals, die vor einem gewaltigen Problem steht.

Die Wohnungen gehören zwar der Genossenschaft, doch der Grund, auf dem sie gebaut sind, ist Eigentum des Staates, genauer gesagt des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Vom Jahr 2025 an laufen die Erbpachtverträge aus. Die Genossenschaft könnte die Grundstücke kaufen, allerdings, gemäß einem vom BEV in Auftrag gegebenen Gutachten, zu einem Preis von 7000 Euro pro Quadratmeter. Macht für zwei Grundstücke mit 503 Wohnungen insgesamt 128 Millionen Euro – das ist für die Genossenschaft unbezahlbar.

 

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Wohnungsverband will gegen Mietwucher vorgehen

ach dem Scheitern der Mietpreisbremse fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Dafür solle sich der Senat im Bundesrat für eine Gesetzesreform stark machen.

 

Die Stadtentwicklungsbehörde will bis spätestens Anfang Juli eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse in Hamburg erlassen. Vergangene Woche hatte das Hamburger Landgericht die vor drei Jahren erlassene Verordnung für unwirksam erklärt. VNW-Direktor Andreas Breitner befürchtet, dass trotz einer neuen Verordnung der Schutz der Mieter nicht ausreicht. Schließlich beinhaltet die Mietpreisbremse viele Ausnahmen. Ein weiteres Problem, das der Mieterverein zu Hamburg beklagt: Tatsächlich überhöhte Zahlungen könnten Mieter zwar durch eine Rüge rückerstattet bekommen. Doch kaum einer wagt es, gegen seinen neuen Vermieter vorzugehen.

Hamburg brauche daher ein weiteres Mittel, um die Bewohner vor zu hohen Mieten und ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen, fordert VNW-Direktor Andreas Breitner. Zusammen mit anderen Bundesländern soll Hamburg umgehend im Bundesrat eine Gesetzesreform starten. Es geht um den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs. Dieser verbietet Mietpreisüberhöhung. Jahrzehntelang war dadurch sichergestellt, dass Vermieter Mietpreise nicht um mehr als 20 Prozent über den Mittelwert des Mietenspiegels anheben konnten. Mieteranwälte schwärmen noch heute von der Regelung, die im Unterschied zur Mietpreisbremse bei einem Verstoß auch Konsequenzen für den Vermieter nach sich zog und Mietern eine große Rechtssicherheit bot.

 

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Wie sich ein Vermieter gegen Investoren schützt

  • Wenn ein Haus verkauft oder vererbt wird, bedeutet das für Investoren oft ein lukratives Geschäft.
  • Die Bewohner werden dann oft zu Opfern – sie müssen mit steigenden Mieten rechnen.
  • Doch es gibt auch andere Beispiele auf dem Münchner Wohnungsmarkt.

 

Es kommt vor, dass Spaziergänger sich zu Wolfgang Fischer verirren. Und wer sich einmal verirrt hat, der kommt wieder. Die Leute biegen in der Nymphenburger Straße in einen Hof ein, und da sind sie: im Paradies? In einer Oase? Plötzlich auf dem Land, mitten in der Stadt? Die Leute sehen das schnuckelige, geduckte Häuschen in der Mitte, die Garage mit Fischers Oldtimer. Sie sehen die Werkstatt ganz hinten. Sie sehen das Vogelhäuschen, auf dem sich Tauben tummeln. Mit Glück sehen sie einen Igel. Sie sehen die Details, mit denen Fischer über die Jahre liebevoll sein Zuhause geschmückt hat. “Das ist ja der Wahnsinn hier”, sagen die Leute. “Das ist nicht der Wahnsinn”, entgegnet Fischer, “das ist normal”.

Wahnsinn ist für Fischer das, was draußen stattfindet. Dass die Stadt zubetoniert wird. Dass in seiner Nachbarschaft eine 80-Quadratmeter-Wohnung für anderthalb Millionen Euro zum Kauf angeboten wird. Und dass ständig diese Typen bei ihm auf der Matte stehen. Besucher sind ihm ja willkommen, Fischer ist ein Menschenfreund. Sie sind ihm willkommen, solange sie nicht der Gruppe der Makler und Vermögensverwalter angehören.

 

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“Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert”

Viele Ärzte klagen über ein zu hohes Arbeitspensum. Dennoch schreiben sie ihre Überstunden kaum auf und gehen selten streiken. Dahinter steckt System.

 

Eine Wespe hat den Mann in die Zunge gestochen, er bekommt keine Luft mehr. Kathrin Hansen* ist die einzige Ärztin auf Station. Sie muss blitzschnell entscheiden, wie der Patient behandelt werden soll. Hansen legt dem Mann einen venösen Zugang, gibt ihm Medikamente, lässt ihn beatmen. “Wenn in diesem Moment ein zweiter Patient in einer ähnlichen Notlage eingeliefert worden wäre, der hätte das nicht überlebt.”

Hansen, die in einem kleinen Krankenhaus in Niedersachsen arbeitet, ist sauer auf das Gesundheitssystem, auf den Sparwahn der Krankenhäuser. Sie leidet unter der ständigen Unterbesetzung, unter den 24-Stunden-Diensten, in denen sie allein für vier Stationen und Dutzende Patienten zuständig ist und in denen sie immer Angst hat, ihr könnte jemand unter den Händen wegsterben.

 

 

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Wohnungsnot in Berlin – Die Obdachlosigkeit ist in der Mittelschicht angekommen

 

Morgens um sieben ist die Welt nicht in Ordnung. An der Tür der Notunterkunft für wohnungslose Familien in Berlin klingelt ein Paar mit drei Kindern, alle sind durchgefroren. Jemand hat ihnen diese Adresse in Kreuzberg in die Hand gedrückt. Sie haben großes Glück, ein Zimmer ist frei. Die Notunterkunft ist ein Rettungsanker für Familien, die letzte Stufe vor der Obdachlosigkeit. Sie kommen nach Zwangsräumungen oder nach der gescheiterten Suche nach einem besseren Leben in der deutschen Hauptstadt. Neu ist, dass die Notunterkunft fast jeden Tag belegt ist. Seit September gibt es 30 Plätze, und auch sie reichen schon nicht mehr aus.

Ein Berliner Randphänomen wurde zu einem Problem

Mutige Mieter gesucht

Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts.

 

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.

 

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Die verbesserte Mietpreisbremse ist immer noch viel zu harmlos

Nein, der große Wurf ist das noch nicht. Zwar sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Mietrecht einige kleinere Verbesserungen zugunsten der Mieter vor, doch wird sich an den bestehenden Unzulänglichkeiten wenig ändern.

Es ist zwar schön, dass die Vermieter bei der Mietpreisbremse künftig gezwungen werden sollen, vor Abschluss eines Mietvertrages Angaben zu möglichen Ausnahmen zu machen, auf die sie sich bei der Preisgestaltung berufen. Etwa auf eine schon hohe Vormiete, die laut Gesetz Bestand haben darf. Das schafft aber lediglich mehr Transparenz, ändert aber nichts an den vielen Ausnahmen.

Die Vermieter haben nicht viel zu befürchten

 

 

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Verdrängung in Kreuzberg: Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

 

Berlin. Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. “Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können”, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff “Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung” unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

 

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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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