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Presseschau aktuelle Politik

Scholz legt neues Konzept für Grundsteuer vor

Finanzminister Scholz will die Grundsteuer einem Zeitungsbericht zufolge künftig für jede Wohnung berechnen lassen. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein – sowie die Höhe der Miete.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck gesetzt und umfassende Änderungen bei der Grundsteuer verlangt. Das aktuelle System zur Berechnung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter im Frühjahr. Nun hat der SPD-Politiker einem Medienbericht ein Konzept für die Reform erarbeitet.

Die Grundsteuer solle künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr je Immobilie berechnet werden, berichtet die “Bild”-Zeitung. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein, aber auch die Höhe der Miete.

Wohnen durch Reform noch teurer?

Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne also eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die “Bild”-Zeitung. Eigentümer, die ihre Wohnung teuer vermieten könnten demnach also stärker zur Kasse gebeten als andere.

So könnten Anreize für günstigere Mieten geschaffen werden, meldete das Blatt unter Berufung auf SPD-Kreise. Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das Verfahren allerdings vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen, schreibt die Zeitung.

Bei selbst genutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Scholz will seine Pläne laut Bericht Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Die Länder drängen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

 

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Neue Bauordnung in Wien – Fünf Euro pro Quadratmeter – so geht’s

Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben – und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest.

 

Nahezu in allen Metropolen der Welt steigen die Mieten. Und man kann nichts dagegen tun? Die rot-grüne Regierung der Stadt Wien will beweisen, dass das nicht stimmt. Sie beschließt an diesem Donnerstag eine neue Bauordnung, die einem Paukenschlag gleichkommt.

Mit der Neuregelung will Wien der Teuerung durch drastisch steigende Grundstückspreise entgegenwirken. Als Ursache macht die Politik vor allem Großinvestoren aus, die seit dem Finanzcrash 2008 und in Zeiten niedriger Zinsen in Immobilien ein sicheres und renditeträchtiges Investment sehen.

Diese Investoren will die Regierung in die Pflicht nehmen – oder auch vom Kauf abschrecken.

In der neuen Bauordnung wird es die Widmung “Gebiete für geförderten Wohnbau” geben. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie “geförderte Wohnnutzfläche” fallen, wie es bürokratisch heißt. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen.

 

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Lukrativ für Vonovia, bitter für Mieter

Wenn die Miete nicht mehr erhöht werden kann, hilft eine Modernisierung: Die Kosten darf ein Immobilienbesitzer auf seine Mieter umlegen. Deutschlands größter Vermieter Vonovia ist besonders kreativ.

 

Tief im Südwesten Deutschlands sitzt der vielleicht unbequemste von vielen unbequemen Gegnern des deutschen Wohnungskonzerns Vonovia. Zwischen Bodensee und Schweizer Grenze organisiert sich der Widerstand in zwei Konstanzer Plattenbauten mit insgesamt 252 Wohnungen. Die Mieter haben Parolen wie “Vonovia modernisiert, Miete explodiert” auf die Wege gemalt und eine Kampfansage: “Wir wehren uns!”

Was in der Konstanzer Schwaketenstraße passiert, ist beispielhaft für das, was Mieter in vielen deutschen Städten bewegt. Und es sieht aus, als sei es eine regelrechte Strategie von Vonovia. Eigentlich sind die Mieter hier so, wie ein Vermieter sie sich wünscht: Sie sind bescheiden, ordentlich und mit ihrer Wohnsituation absolut zufrieden. Werner Großmann lebt mit seiner Frau seit 1985 in einer Dreizimmerwohnung im ersten Stock.

“Der Ärger begann mit der Vonovia-Übernahme vor ein paar Jahren”, sagt der 75-Jährige, vor allem wegen der Steigerung der Betriebskosten, über die viele Vonovia-Mieter klagen. Seither kämpft Großmann gemeinsam mit seinen Nachbarn und mit tatkräftiger Unterstützung des lokalen Mieterbunds für verständliche Abrechnungen, Erklärungen, und für eine Rücknahme der Erhöhungen. Allein, das haben sie schnell festgestellt, sind sie schwach, deshalb haben sie eine Mieterinitiative gegründet.

Den Anstieg der Nebenkosten hätten sie vielleicht – wie Tausende Vonovia-Mieter – ohnmächtig akzeptiert. Während sie aber noch auf Antworten auf ihre Fragen warteten, schickte der Konzern erst eine Mieterhöhung und kurz darauf eine Modernisierungsankündigung.

 

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„In zehn Jahren sind unsere Städte komplett zerstört”

Stephen Hodes ist Tourismusmanager – und kämpft gegen den wachsenden Städtetourismus. Er fordert Reiselimits und Obergrenzen. Auch für Berlin. Ein Interview.

 

Herr Hodes, Sie haben jahrzehntelang für den niederländischen Tourismusverband Menschen ins Land gelockt – jetzt wettern Sie plötzlich gegen Städtereisen. Woher der Sinneswandel?

 

Ich habe 22 Jahre im Herzen von Amsterdam gewohnt und die Veränderung hin zu einem reinen Konsumghetto für Urlauber hautnah miterlebt. Am Ende war ich nur noch umgeben von Touristenshops und Partys in Nachbarwohnungen. Ich habe mich dort nicht mehr zu Hause gefühlt, sondern wie ein Polizist, der 24 Stunden im Einsatz ist. Darauf hatte ich keine Lust mehr.

Sie haben die Denkfabrik „Amsterdam in Progress“ mitgegründet, um den stetig wachsenden Städtetourismus zu bekämpfen.

Ich will Menschen vor dem Verlust ihrer Heimat bewahren. Wir sind jetzt seit fünf Jahren aktiv. Als ich damit angefangen habe, ging es mir nur um Amsterdam. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Entwicklung jedoch rasant beschleunigt und bricht wie ein Tsunami über unsere Städte herein: über Barcelona, Berlin, Venedig, Dubrovnik, Prag, Riga. Aber auch über Dutzende kleinere asiatische Orte. Gerade Europa als größtes Tourismusziel der Welt ist stark gefährdet. Wir sind nur noch zehn Jahre davon entfernt, unsere attraktivsten Städte in Disneyland-Parks zur verwandeln.

Start-ups – Wie die Techfirmen Berlin verändern

Was passiert, wenn Techfirmen die Lage in der Stadt falsch einschätzen, konnte man gut beobachten, als Google das ehemalige Umspannwerk in Kreuzberg anmietete, um dort einen Campus zu eröffnen. Auf einmal wurde in Berlin viel über die Obdachlosen in San Francisco diskutiert – und was Google damit zu tun hat.

 
 
 

Dabei hatte Google nie vor, in Kreuzberg eine Firmenzentrale zu eröffnen. Der Campus sollte ein sogenannter Accelerator mit einem knappen Dutzend Mitarbeitern werden, ein Ort also, wo Start-ups ein Mentoring-Programm durchlaufen und Investoren kennenlernen können.

In den vergangenen Jahren hat eine ganze Reihe Konzerne solche Hubs in Berlin eröffnet, von Lufthansa über SAP bis Daimler. Es ist der Versuch, die Schnelligkeit und die Innovationsfähigkeit von Start-ups für das eigene Unternehmen zu nutzen. Und niemand störte sich groß an diesen Hubs und Inkubatoren. Aber in Kreuzberg, einem der härtesten Immobilienmärkte der Welt, wo Bürgerinitiativen und Anwohner derzeit erbitterte Kämpfe gegen Investoren führen, schrillten bei dem Namen Google sofort alle Alarmglocken.

Der Konzern war der perfekte Feind. Weil er für alles steht, was linke Gruppierungen in Kreuzberg ablehnen: einen entgrenzten Kapitalismus, die Missachtung von Datenschutz und Privatsphäre, eine Konzernmacht, deren Dimension kaum zu begreifen ist.

 

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Von Wien lernen – Wie sich preiswertes Wohnen in Zukunft organisieren lässt

Steigende Mieten sind kein Naturgesetz – auch in einer wachsenden Stadt wie Berlin nicht. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, 48, erklärt, was in der Mietenpolitik möglich ist.

 

Wie definieren Sie leistbare Wohnungen?

Der Begriff der Leistbarkeit besagt, dass Miete und Einkommen in einem vernünftigen Verhältnis stehen sollen. Sozialwissenschaftliche Studien zeigen, dass nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für die gesamten Wohnkosten ausgegeben werden sollen. Das praktizieren wir in Berlin schon in ganz kleinen Segmenten. Zum Beispiel bei den Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau. Die 30-Prozent-Regel leitet sich daraus ab, dass Haushalten mit Einkommen, die knapp über den Schwellenwerten für Transfereinkommen liegen, genug Geld zum Leben bleibt. Und dass die Miete nicht die geringen Einkommen, etwa von Mindestlohnverdienern, auffrisst, sodass diese Sozialhilfe beantragen müssen.

 

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Die Miet-Gewinnmaschine – Vonovias Profit mit Nebenkosten

In Deutschland vermietet niemand mehr Wohnungen als Vonovia. Und vermutlich hat niemand so viele wütende Mieter. Kein Wunder: Der Dax-Konzern schröpft seine Kunden, wo er kann – und greift dabei zu zweifelhaften Methoden.

 

Die Abrechnungen von Vonovia seien oft fehlerhaft, die vorgelegten Belege vielfach “dubios” – und die Kosten viel zu hoch. Dass sich ein profitorientierter Dax-Konzern wie Vonovia um seine Mieter kümmern würde, davon sind die Neurieder gar nicht ausgegangen. Doch nun glauben sie, dass Deutschlands größter Vermieter sie übervorteilt.

Vonovia selbst schreibt auf Anfrage, der Anspruch sei, “dass Nebenkostenabrechnungen transparent, nachvollziehbar und vor allem richtig sind”. Sollte das einmal nicht der Fall sein, liege “ein bedauerlicher Fehler vor”. Dem Konzern zufolge handelt es sich praktisch immer um “Einzelfälle”.

Es sind die immergleichen Vorwürfe

Das ist, um es klar zu sagen, möglich. Vielleicht ist tatsächlich ein Großteil der Vonovia-Abrechnungen richtig. Vielleicht werden die Mieter tatsächlich Quartal für Quartal zufriedener, wie es der Vonovia-Kundenzufriedenheitsindex behauptet. Bei rund 350.000 Wohnungen und ebenso vielen Abrechnungen kann einen vollständigen Überblick nur einer bekommen: das Unternehmen selbst.

 

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“Wir sind auf dem Weg in die wohnungspolitische Katastrophe”

Steigende Mieten führen zu Abwanderungen aus der City West, beobachtet Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat.

 

Berlin. Die Mieten in Berlin steigen. Laut des jüngsten Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin haben sie zwischen 2015 und 2017 um 15,3 Prozent auf durchschnittlich 10,15 Euro pro Quadratmeter angezogen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es sogar 18,6 Prozent auf 11,86 Euro. Damit liegt der westliche Innenstadtbezirk auf Platz drei hinter Mitte (12,77 Euro) und Friedrichshain-Kreuzberg (12,50 Euro). Und nur in Mitte sind die Mieten im gleichen Zeitrum mit 26,9 Prozent stärker gestiegen.

Dennoch steht für Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) fest, dass sich nirgendwo in Berlin der Wohnungsmarkt so stark verändere, wie in der westlichen Innenstadt. „Wir sind auf einem sich beschleunigenden Weg in die mieten- und wohnungspolitische Katastrophe und haben im Moment nicht das Instrumentarium, um das zu stoppen“, antwortete er in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Erkenntnissen des Bezirks aus dem Wohnungsmarktbericht.

Mietenexplosion trifft vor allem Mittelstand und Familien

 

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Der Mercedes-Platz und seine Umgebung – Große Verdummungsmaschine

Das Viertel um den Mercedes-Platz am Friedrichshainer Spreeufer und dem Ostbahnhof nimmt Formen an. Nur fehlt es ihm an Identität und Urbanität.

 

Seit sie 2008 am Friedrichshainer Spreeufer gelandet war, wirkte die erst O–2-, dann Mercedes-Benz-Arena heißende Mehrzweckhalle wie ein bulliges und sehr einsames Ufo. Das Gelände, auf dem sie steht, ist nie schön gewesen. Mit typisch Berliner Wurschtigkeit war hier ausgerechnet die nördliche, also die Sonnenseite des Flusses der Industrie und den großen Bahnsträngen nach Osten überlassen worden. Wobei, so typisch berlinerisch ist das auch wieder nicht. Dass man sich am Wasser erholen kann, ist eine Erfindung des späten 20. Jahrhunderts, in vielen Städten war die Wasserlage historisch ganz selbstverständlich für Verkehr und Produktion reserviert.

   

Malls sind das Gegenteil von Urbanität.

 

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Deutsche kapitulieren vor dem Mietpreisboom

Wohnen in Großstädten wird immer teurer. Um in zentraler Lage zu leben, nehmen viele drastische Einschränkungen in Kauf, wie eine neue Studie zeigt. Die steigenden Kosten stellen vor allem für ältere Haushalte ein wachsendes Risiko dar.

 

Die steigenden Wohnkosten zwingen viele Mieter in größeren Städten zum Umdenken. Sie verzichten immer häufiger auf Wohnfläche, um sich eine Bleibe in einer zentralen Lage leisten zu können. Das geht aus der Studie „Wohntrends 2035“ hervor, die der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW veröffentlicht hat.

Grundsätzlich möchten Mieter zwar nach wie vor in einer möglichst großen Wohnung leben. In einer telefonischen Umfrage unter rund 3000 Personen ab 18 Jahren äußerten 72 Prozent den Wunsch nach einer mittelgroßen bis sehr großen Wohnung, wie aus der Studie hervorgeht. Nur sechs Prozent wollen von vornherein freiwillig lieber in einer kleinen Wohnung leben.

Doch angesichts der hohen Mieten geht dieser Wunsch immer seltener in Erfüllung. Auf die Frage, welche Einschränkungen sie am ehesten in Kauf nehmen würden, um Mietkosten zu sparen, antworteten 44 Prozent deshalb mit „eine geringere Wohnfläche“. 37 Prozent würden in eine günstigere Gegend ziehen, aber lediglich 19 Prozent eine schlechtere Ausstattung akzeptieren. Die Studie wurde von den Forschungsinstituten Analyse & Konzepte und Inwis erstellt. „Wo früher 70 Quadratmeter gemietet wurden, sind es heute manchmal nur noch 45“, sagte Bettina Harms, Gesellschafterin bei Analyse & Konzepte.

An der zunehmenden Knappheit und steigenden Preisen in Ballungszentren wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das machte der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, erstmals in unmissverständlichen Worten deutlich. Bei allen Anstrengungen werde es auf absehbare Zeit einfach zu wenig neue Wohnungen geben.

 

 

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