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Presseschau aktuelle Politik

“Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben”

Boden und Wohnen dürfen keine Ware sein, sagt der Berliner Architekt Christian Schöningh. Aus der SZ-Serie “Zukunft der Stadt”.

 

Der Berliner Architekt Christian Schöningh zweifelt manchmal selbst daran, ob das noch Architektur ist, was er macht: Er interessiert sich dafür, welche Strukturen überhaupt erst bezahlbaren Wohnraum möglich machen und stellt dabei die großen Fragen: Wem gehören die Häuser? Wie verhält man sich zur Stadt?

Wo sehen Sie die größten Probleme?

Das größte Problem ist, dass Immobilien und damit in Summe auch Stadtentwicklung, kurz: all unsere gebaute Umwelt, zunehmend aus der Sicht der Finanzinvestoren gehandhabt werden. Grund und Boden sowie die Gebäude darauf haben wichtige Funktionen im Finanzsystem. Dort werden die Schulden gemacht und untergebracht, die erforderlich sind, um auf der anderen Seite Unmenge an Guthaben zu erzeugen. Was in den Häusern oder mit einem ganzen Stadtgefüge passiert, hat nur noch sekundäre Bedeutung. Aber es ist offensichtlich ein Bewusstseinswandel im Gange, für den ich den Durchbruch erhoffe: Wohnen als Infrastruktur der Stadt zu verstehen.

 

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Hochhaus-Mieter in Duisburg müssen ihre Wohnung räumen

Familie Kühnel aus Duisburg sitzt am Donnerstag (06.09.2018) gemütlich zu Hause und ahnt nichts Böses. Plötzlich steht das Bauordnungsamt vor der Tür und spricht von Brandschutzmängeln in ihrer Wohnung im 8. OG.

 

Man kann sich das nicht vorstellen. Da stehen fremde Leute vor einem und sagen, dass man sofort raus muss. Es gibt keine Diskussion“, erzählt Dominik Kühnel. Die Familie muss mit ihren vier Kindern Hals über Kopf ihre Wohnung verlassen und darf nur das Nötigste einpacken. “Die Herren vom Bauamt sagten, dass wir nicht mehr zurückkommen dürfen. Wir müssen uns jetzt eine neue Wohnung suchen“, so Dominik Kühnel.

Mängel am Brandschutz

Wohnung war ein Trockenraum

Zum Hintergrund: Einige Tage vorher, am 03.09.2018, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr in den Wohnungen im 8. OG. “Hierbei ist der Feuerwehr aufgefallen, dass die Nutzungseinheiten vermutlich oberhalb der Hochhausgrenze von 22 Meter liegen“, teilt die Stadt Duisburg in einer schriftlichen Erklärung mit.

 

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Hochhaus-Mieter in Duisburg müssen ihre Wohnung räumen

Familie Kühnel aus Duisburg sitzt am Donnerstag (06.09.2018) gemütlich zu Hause und ahnt nichts Böses. Plötzlich steht das Bauordnungsamt vor der Tür und spricht von Brandschutzmängeln in ihrer Wohnung im 8. OG.

 

Man kann sich das nicht vorstellen. Da stehen fremde Leute vor einem und sagen, dass man sofort raus muss. Es gibt keine Diskussion“, erzählt Dominik Kühnel. Die Familie muss mit ihren vier Kindern Hals über Kopf ihre Wohnung verlassen und darf nur das Nötigste einpacken. “Die Herren vom Bauamt sagten, dass wir nicht mehr zurückkommen dürfen. Wir müssen uns jetzt eine neue Wohnung suchen“, so Dominik Kühnel.

Mängel am Brandschutz

Wohnung war ein Trockenraum

Zum Hintergrund: Einige Tage vorher, am 03.09.2018, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr in den Wohnungen im 8. OG. “Hierbei ist der Feuerwehr aufgefallen, dass die Nutzungseinheiten vermutlich oberhalb der Hochhausgrenze von 22 Meter liegen“, teilt die Stadt Duisburg in einer schriftlichen Erklärung mit.

 

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Proteste gegen neue Stadtteile in Berlin und Freiburg

Der Bedarf an Wohnraum in Städten ist groß. Um diesen zu decken, planen Berlin und Freiburg neue Stadtquartiere – auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Die Gegenstimmen sind laut und verlangsamen den Wohnungsneubau.

 

Die ‘Erholungsanlage Blankenburg’ ist eine der vielen Grünoasen, um die Berlin über seine Grenzen hinaus beneidet wird. Wohl gepflegte Gärten unter hoch gewachsenen Bäumen, akkurat beschnittene Hecken vor hübschen, bunten Eigenheimen. Idylle pur. An die Flugzeuge, die regelmäßig über die Anlage hinweg dröhnen, haben sich die meisten gewöhnt: “Alle die 400 Menschen, Parzellen-Eigentümer, die hier wohnen, die möchten hier bleiben.”

Über 10.000 neue Wohnungen

Verärgert sind die Bewohner dagegen über die Politik. Sie sind sauer auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Denn die plant den Neubau von bis zu 10.600 Wohnungen auf einem riesigen Areal zwischen den Pankower Ortsteilen Blankenburg und Heinersdorf. Ein neues Stadtquartier soll hier entstehen, Arbeitstitel: Blankenburger Süden. Mittendrin die gar nicht so kleine Erholungsanlage.

 

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Städte proben den Immobilienpreis-Aufstand

Die deutschen Metropolen wollen steigenden Immobilienpreisen und dem Unmut der Menschen darüber entgegentreten. Doch noch hakt es im Detail.

 

Am 14. April 2018 strömen 13.000 Menschen durch die Berliner Straßen, begleitet von schrillen Trillerpfeifentönen. Auf großen Plakaten fordern die Demonstranten: „Mietwahnsinn widersetzen“, „Häuser denen, die darin wohnen“ oder: „Vertreibung ist nicht Stadtentwicklung“. Dass es an diesem Tag regnet, kühler Wind durch die Straßenschluchten zieht, stört die Teilnehmer der Demonstration „Mietwahnsinn stoppen“ nicht.

Der Unmut nimmt in Deutschland zu: In Hamburg gingen Anfang Juni 3000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße. Am Samstag ist in München eine Demo unter dem Motto „#ausspekuliert“ angemeldet.

Seit neun Jahren steigen die Kauf- und Mietpreise in den deutschen Metropolen rasant. Immer mehr Stadtbewohner fühlen sich ausgegrenzt. Wohnexperten kritisieren, dass Berufsgruppen wie Polizisten oder Krankenschwestern mit ihren Gehältern kaum mehr eine bezahlbare Wohnung finden.

 

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Kaum Geld, falsche Jobs und keinen Plan – wie eine Generation zur Miete verdammt wird

Kaufen wollen viele – aber nur die wenigsten jungen Deutschen werde eine eigene Immobilie erwerben. Ihnen fehlt das Geld dazu, sie haben befristete Arbeitsverträge. Und leider auch wenig Ahnung, so eine Studie.

 

Das eigene Haus, das ist immer noch ein großer Wunsch vieler junger Menschen im Land. Knapp 70 Prozent hätten gerne ein Haus, so eine aktuelle repräsentative Umfrage der Fondsgesellschaft Union Investment und dem Immobilienunternehmen ZBI-Gruppe, die 18- bis 40-Jährige befragten. Doch nur wenige wohnen tatsächlich in den eigenen vier Wänden, nämlich 27 Prozent. Dass sie sich eine eigene Immobilie werden leisten können, scheint unwahrscheinlich – denn es fehlt an allen Ecken und Enden.

So gaben 83 Prozent der Befragten an, dass sie nicht über genug Eigenkapital verfügen, berichtet die “FAZ“. Zwei Drittel verdienen schlichtweg zu wenig, um eine Immobilie zu finanzieren. Und 44 Prozent haben keinen festen Job ohne Befristung – ein Immobilienkauf ist dann zu unsicher. Aber es gibt noch einen Grund: Die Befragten gaben an, dass sie sich einfach mit dem Immobilienkauf nicht auskennen würden. Mehr als 80 Prozent geben sich höchstens ein “Befriedigend” beim Thema Hauskauf

 

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Senat plant Angriff auf den Mietspiegel

Das wichtigste Instrument zur Regulierung der Mieten wird grundlegend überarbeitet. Bereits im kommenden Mietspiegel 2019 für Berlin sollen die Wohnungen nicht mehr nach den bisherigen Kriterien in einfache, mittlere oder gute Lagen eingestuft werden. Und von dieser Bewertung hängt letztlich die Höhe der Miete stark ab. Das alles soll nun nach „objektiven“ und vergleichbaren „Indikatoren“ erfolgen – und Einwendungen von Bürgern oder Hauseigentümern werden dann nicht mehr berücksichtigt. Verkündet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Entscheidung nicht. Verkündet hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung diese Entscheidung nicht.

Wer allerdings auf der Website von Berlins Verwaltung die Mietspiegel-Lage seiner Wohnung ausfindig machen will, stößt statt auf der Eingabemaske auf diese Meldung: „Die Arbeitsgruppe Mietspiegel hat entschieden, die Wohnlageeinstufung im Mietspiegel 2019 durch eine flächendeckende und datenbasierte Aktualisierung durchzuführen“. Künftig würden Wohnlagen „auf Basis eines statistischen Verfahrens ermittelt, das eine objektive Lagebeurteilung ermöglicht“.

 

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Die Stadt ist kein Ort für Egoisten

Die legendäre Bar Babette in Berlin soll schließen – ihr Ende steht exemplarisch dafür, wie die gedankenlos vor sich hin malmende Maschine des Kaputt-Mach-Kapitalismus eine Stadt zerstört

 

Die Bar Babette in Berlin soll schließen, Ende September schon, weil es der Besitzer, der Milliardär Nicolas Berggruen so will – und das ist mehr als schade, es ist ein Beispiel für den Verlust von öffentlichem Raum, es ist damit ein Politikum, exemplarisch dafür, wie Stadt kaputt gemacht wird, durch die gedankenlos und geschichtslos vor sich hin malmende Maschine des Kaputt-Mach-Kapitalismus.

Es ist exemplarisch auch für die Widersprüche von Figuren wie Berggruen, der einerseits rabiat wirtschaftet und andererseits ein weltrettender Philanthrop sein will, der viele intelligente Menschen um sich schart und damit beschäftigt, dass sie sich über die Zukunft etwa der Zivilgesellschaft Gedanken machen, die er dann am Beispiel der Bar Babette ziemlich lieblos und unnötig beschädigt.

 

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Immobilienspekulation eingedämmt

Neuseeland versucht mit Gesetzesänderungen gegen hohe Obdachlosigkeit und Mieterrauswürfe vorzugehen

 

Die sozialdemokratisch geführte Koalitionsregierung Neuseelands macht beim Kampf gegen die grassierende Krise auf dem Wohnungsmarkt Ernst. Angesichts von etwa 40.000 Obdachlosen und vielen weiteren Menschen, die unter extrem schlechten Wohnbedingungen leben, hatten Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Kabinettskollegen das Thema beim Amtsantritt im Oktober 2017 auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Jetzt folgten kurz hintereinander gleich zwei markante legislative Neuerungen. Mitte August wurde ein Gesetz verabschiedet, das ausländisches Eigentum an Wohnraum in Zukunft deutlich einschränkt. Nun kündigte das zuständige Ministerium eine Änderung des Mietrechts an. Demnach sind fortan Kündigungen von Mietern zwar weiter möglich, werden aber erschwert. Den Betroffenen werden unter anderem längere Fristen zur Vorbereitung des Aus- und Umzugs eingeräumt. Das soll verhindern, dass ganze Familien urplötzlich ohne ein Dach über dem Kopf auf der Straße stehen.

 

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Herbst der Besetzungen angekündigt

Aktivisten vom Pfingstwochenende geben nicht auf / Wohnen müsse als Grundbedürfnis gelten

56 Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs haben die Besetzer vom Pfingstwochenende nicht nachhaltig verschreckt: Auf ihrer Website kündigten sie nun einen »Herbst der Besetzungen« an. Zwar auch aufgrund »eigener Betroffenheit und Notwendigkeit«, aber: »Wir besetzen auch, um Räume für alle zu öffnen«, heißt es in einer dazugehörigen Erklärung. »Anstatt Wohnen als Grundbedürfnis wie Wasser und Essen zu begreifen, wird Wohn- und Lebensraum zur Ware.« Das Problem sei nicht allein spekulativer Leerstand, sondern »der gesamte kapitalistische Immobilienmarkt«. »Miete macht die Armen ärmer und die Reichen reicher.«

Eine Gruppe von Aktivisten hatte am Pfingstsonntag, dem 20. Mai, mehrere Häuser in Berlin besetzt, darunter eines in der Bornsdorfer Straße in Neukölln, das dem städtischen Wohnungsbauunternehmen »Stadt und Land« gehört. Eine Abordnung der Aktivisten verhandelte mehrere Stunden lang mit dem Geschäftsführer der »Stadt und Land« Ingo Malter sowie mit dem Wohnen-Staatssekretär Sebastian Scheel, ob die Besetzer in dem Haus bleiben können und unter welchen Bedingungen. Malter wollte sich darauf nicht einlassen und stellte Strafanzeige gegen alle, die sich im Haus aufhielten. Noch am Abend wurde das Gebäude geräumt.

 

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