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Presseschau aktuelle Politik

Mutige Mieter gesucht

Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts.

 

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.

 

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Die verbesserte Mietpreisbremse ist immer noch viel zu harmlos

Nein, der große Wurf ist das noch nicht. Zwar sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Mietrecht einige kleinere Verbesserungen zugunsten der Mieter vor, doch wird sich an den bestehenden Unzulänglichkeiten wenig ändern.

Es ist zwar schön, dass die Vermieter bei der Mietpreisbremse künftig gezwungen werden sollen, vor Abschluss eines Mietvertrages Angaben zu möglichen Ausnahmen zu machen, auf die sie sich bei der Preisgestaltung berufen. Etwa auf eine schon hohe Vormiete, die laut Gesetz Bestand haben darf. Das schafft aber lediglich mehr Transparenz, ändert aber nichts an den vielen Ausnahmen.

Die Vermieter haben nicht viel zu befürchten

 

 

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Verdrängung in Kreuzberg: Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

 

Berlin. Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. “Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können”, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff “Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung” unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

 

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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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Luxusbüttel – Wenn die Mietpreisbremse versagt

In Eimsbüttel wird eine Mietwohnung zu einem überdurchschnittlichen Quadratmeterpreis angeboten. Das Unternehmen sieht sich im Recht, die Mietpreisbremse greift nicht.

 

Unaufhörlich steigende Mietpreise sind in Eimsbüttel nichts Neues. Das ehemalige Arbeiterquartier um die Osterstraße hat sich zu einem der beliebtesten Wohnviertel der Stadt Hamburg entwickelt. Das wirkt sich seit Jahren auf die Wohnpreise aus, die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben.

Ein aktuelles Mietangebot treibt diese Entwicklung auf die Spitze. Wenige Fußminuten von der U-Bahnhaltestelle Osterstraße entfernt, wird eine Dreizimmer-Wohnung im Dachgeschoss inseriert. 106 Quadratmeter, sanierter Altbau, Einbauküche. Nettokaltmiete: 2.650 Euro. Daraus ergibt sich ein Mietpreis von 25 Euro pro Quadratmeter. Angeboten wird die Wohnung von der Akelius GmbH, der das gesamte Haus in der Eichenstraße gehört.

 

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Checkpoint Charlie gerät in Bedrängnis

Spät lädt der Senat zur Mitsprache über die künftige Gestaltung eines der wichtigsten historischen Orte der Stadt ein

 

Berlin wächst, in der Innenstadt sind Baugrundstücke für Geld und gute Worte kaum zu haben. Doch die Brachen an der Zimmerstraße in Mitte, zu beiden Seiten der Friedrichstraße vis-à-vis dem legendären US-Checkpoint Charlie sind etwas ganz Besonderes. Hierher zieht es seit dem Fall der Berliner Mauer Touristen aus aller Welt. An dieser geschichtsträchtigen Kreuzung bietet sich ihnen einer der raren Anschauungsorte für ihr Interesse an Berlin als Schauplatz des Weltgeschehens zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Krieges, für die brutale Teilung der Millionenstadt und das tödliche DDR-Grenzregime. Hier, wo heute eine umstrittene Gedenkindustrie den Mythos vermarktet, soll gebaut werden.

Der Kontrollpunkt zwischen dem amerikanischen und dem »demokratischen« Sektor wurde nach der Sicherung der DDR-Staatsgrenze 1961 zum bekanntesten innerstädtischen Grenzübergang. Standen sich an dieser Stelle doch im Oktober 1961 Panzer der Schutzmächte UdSSR und USA drohend gegenüber, erlebte der Ost-West-Konflikt einen der heißesten Höhepunkte. Der Anblick des DDR-Grenzers zwischen den Tanks inmitten des enttrümmerten Ödlands, das der erst 16 Jahre zurückliegende Weltkrieg hinterlassen hatte, hat sich vielen ins Gedächtnis eingebrannt. Und noch immer gibt es diesen besonderen Ort zwischen Kreuzberg und Mitte, noch lässt er sich wiedererkennen. Das könnte sich nun ändern.

 

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In deutschen Großstädten nimmt die Gettoisierung deutlich zu

Arme und Reiche leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Einer neuen Studie zufolge ist die Gettoisierung besonders deutlich in Ostdeutschland. Erstaunlich ist auch ein weiterer Trend.

 

Deutschlands Stadtbevölkerung ist immer weniger sozial durchmischt: Einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung zufolge leben arme Menschen zunehmend konzentriert in bestimmten Wohnvierteln. Auch junge und alte Menschen sind immer seltener Nachbarn, wie die Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergibt.

Die Sozialforscher untersuchten 74 Städte im Zeitraum von 2005 bis 2014. Nach Angaben der Wissenschaftler handelt es sich um die bislang umfangreichste Studie, die mit amtlichen Daten die ungleiche räumliche Verteilung sozialer Gruppen untersucht. Um das Ausmaß zu bestimmen, haben die Studienleiter Stefanie Jähnen und Marcel Helbig einen Segregationsindex berechnet. Dieser gibt Auskunft darüber, wie viel Prozent der Hartz-IV-Bezieher eigentlich in einem anderen Stadtteil wohnen müssten, um gleichmäßig verteilt in einer Stadt zu leben.

 

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Kitakrise – Demo für unsere Zukunft – für unsere Kinder!

Am Sonnabend demonstrierten rund 3500 Berliner gegen die Kita-Not in Berlin. Erzieher beschweren sich über die schlechten Arbeitsbedingungen, Eltern klagen, keinen Platz für ihr Kind zu finden.

In Berlin fehlen Tausende Betreuungsplätze – eine Folge von Zuzug und Fachkräftemangel in den Kindereinrichtungen.

Kita für Alle!  Tag der Demo! Kinder, Eltern, Erzieher*innen, Großeltern und Sympathisanten gehen auf die Straße! Sandra Scheeres #SPD Bildungssenatorin im Interview. Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 26.05.2018

 

 

Versuchte Heckler & Koch, Abgeordnete mit Spenden zu bestechen?

Der Waffenhersteller soll laut einem ARD-Bericht Spenden an Politiker bezahlt haben, um Exporte nach Mexiko zu ermöglichen. Ziel der Bestechungsversuche war offenbar auch CDU-Fraktionschef Volker Kauder.

Der Waffenhersteller Heckler & Koch soll laut dem ARD-Politik-Magazin “Report Mainz” versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu bestechen. E-Mails des damaligen Geschäftsführers von Heckler & Koch, Peter Beyerle, weisen darauf hin, dass mit den Spenden die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturm-Gewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden sollte.

Die ARD beruft sich auf einen internen Prüfbericht, den Heckler & Koch 2011 in Auftrag gegeben hatte. Daraus geht hervor, dass der Konzern zwei Bundestagsabgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen habe.

Der dritte Empfänger war demnach der CDU-Kreisverband Rottweil. 10.000 Euro hat Heckler & Koch ihm laut Bericht zukommen lassen. Prominentestes Mitglied des Kreisverbands ist Volker Kauder, der CDU-Fraktionschef im Bundestag. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in seinem Wahlkreis. Drei Wochen nach der Überweisung soll sich dann der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch schriftlich an Volker Kauder gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

Noch nicht geklärt ist, ob und wie weit der Waffenhersteller mit seinen Bestechungsversuchen Erfolg hatte. Welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist noch nicht geklärt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Heiner Römhild, erklärte gegenüber “Report Mainz”, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen gegen ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch führe. Die Ermittlungen dauerten jedoch noch an. 

Bereits 2010 wurden Ermittlungen gegen Heckler & Koch wegen illegaler Ausfuhr von Sturmgewehren nach Mexiko eingeleitet. Dies hatte zu einem Ausfuhrverbot von Waffen des Rüstungskonzerns nach Mexiko geführt. Das von Heckler & Koch angestrebte Geschäft kam deshalb nicht zustande. …

weiterlesen kompletten Artikel … Quelle … Der Tagesspiegel