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Presseschau aktuelle Politik

„Kein Land soll unser System kopieren“

Die Niederlande haben eines der besten Rentensysteme der Welt. Im Interview erzählt der Chef des Verbandes der Pensionsfonds, Gerard Riemen, was Deutschland davon vielleicht lernen kann.

 

WirtschaftsWoche: Das niederländische Rentensystem gilt als eines der besten der Welt. Was können wir von Ihnen lernen?
Gerard Riemen: Ich muss gestehen, ich war sehr überrascht, als ich die Zahlen zu Altersarmut in Deutschland gesehen habe. Wie können in der größten Volkswirtschaft Europas, der es so gut geht, so viele ältere Menschen in Armut leben? Ich sage trotzdem immer, kein Land sollte unser System kopieren. Es beinhaltet so viele Elemente, die historisch und kulturell gewachsen sind. Wenn überhaupt, sollten andere Länder sich nur die einzelnen Elemente ansehen.

Welche Elemente wären das?
Wir haben eine sehr gute Kombination aus zwei Säulen: Die erste Säule ist die Grundrente, die wirklich jeder bekommt. Und wir haben eine zweite Säule, die ebenfalls verpflichtend ist, zumindest für Angestellte. Beides zusammen führt dazu, dass unsere Ersatzrate bei über 90 Prozent liegt. Die erste Säule basiert auf dem Umlageverfahren, die zweite ist kapitalfinanziert. Im Moment haben wir in der zweiten Säule einige Probleme, aber in der ersten Säule funktioniert alles gut. In den späten 80er-jahren war es genau andersherum. Das ist das Schöne an unserem System. Natürlich, es ist paradiesisch, wenn beide Säulen gut laufen, aber wenn eine Säule schwächelt, kann die andere das ausgleichen.

Wenn Deutschland nur eine Säule übernehmen könnte, welche wäre in Ihren Augen wichtiger, Grundrente oder verpflichtende Betriebsrente?
Es ist am wichtigsten, eine Grundlage zu schaffen, insofern die Grundrente. Die gibt Stabilität und damit überhaupt erst die Grundlage, um über eine zweite Säule zu diskutieren. Hinzu kommt: Wenn sie eine Grundrente haben, die allen Menschen die Möglichkeit gibt, ein annehmbares Leben zu führen, ohne andere Unterstützung durch den Staat in Anspruch nehmen zu müssen, entlastet das auch die anderen Sozialkassen. Aber natürlich muss man keine so hohe Grundrente einführen, wie wir sie haben. Unsere gesetzliche Rente ist ganz anders als im Rest Europas. Es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung, sie hängt nicht vom Einkommen ab. Jeder bekommt sie, wenn er nur lange genug in den Niederlanden gelebt hat.

 

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Kosmosviertel rekommunalisiert

Stadt und Land kauft 1821 Wohnungen von Immobilieninvestor zurück

 

»Ich glaube es nicht«, sagt Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel, als er erfährt, dass das Land Berlin das Plattenbaugebiet in Altglienicke, in der Nähe des Flughafens Schönefeld, zurückgekauft hat. 1821 Wohnungen gehören nun wieder der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, wie »nd« von der Stadtentwicklungsverwaltung erfuhr. »Die Aktiven in der Mieterinitiative im Kosmosviertel freuen sich natürlich außerordentlich über den jetzt geglückten Rückkauf durch die Stadt«, erklärt Schmidt. Im vergangenen Jahr hatten die Mieter unter der Losung »Gebt uns die Häuser zurück!« an der großen Demonstration gegen den Mietenwahnsinn teilgenommen. »Wir wünschen uns natürlich, dass wir kein Einzelfall bleiben, und auch, dass der Verkaufspreis nicht den Spekulationswahnsinn in der Berliner Immobilienszene bedient«, sagt der Aktivist.

Die sehr zähen Verhandlungen über den Rückkauf für eine ungenannte Summe ziehen sich sogar schon seit drei Jahren hin. »Die Gespräche sind schwierig, denn der Eigentümer ist gierig«, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bereits vor knapp einem Jahr dem »Tagesspiegel«.

Der Münchner Geschäftsmann Helmut Hagemann hatte mit seiner Schönefeld-Wohnen GmbH und Co. KG genau diese 1821 Wohnungen 1998 von der Stadt und Land gekauft. Es waren die Vorgaben des vom Bund aufgelegten Altschuldenhilfegesetzes für den Wohnbau der DDR, die zum Verkauf führten. Im Gegenzug für die Streichung eines Großteils der noch zu DDR-Zeiten vergebenen und per Einigungsvertrag nicht gestrichenen Wohnungsbaukredite mussten sich die Wohnungsunternehmen verpflichten, mindestens 15 Prozent der gesamten Wohnfläche des beantragenden Unternehmens zu verkaufen.

Jetzt wird der Immobilienpreisboom zur Gefahr für die Wirtschaft

In Berlin und anderen Metropolen weltweit steigen Mieten und Kaufpreise schneller als die Einkommen. Das wird zur ernsthaften Bedrohung der Wirtschaftsleistung, weil Mitarbeiter wegbleiben. Die Städte müssten dringend gegensteuern.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird weltweit zu einem Problem. Die Wohnkosten steigen auf fast allen Kontinenten so rasant, dass sie die Finanzkraft vieler Bürger überfordern – und sogar zu einer Gefahr für Unternehmen und Konjunktur werden. So sieht es die internationale Immobilienberatungsgesellschaft Knight Frank, die einige Ursachen und mögliche Lösungen für explodierende Mieten und Kaufpreise in 32 internationalen Metropolen zusammengestellt hat.

Demnach steigen die Miet- und Kaufpreise von Häusern und Wohnungen in fast allen untersuchten Regionen deutlich schneller als die Haushaltseinkommen. Die Folgen seien teilweise dramatisch. Wo die Bürger mit den steigenden Wohnkosten überfordert sind, nehme die Mobilität ab, Unternehmen hätten es schwerer, neue Mitarbeiter zu finden, und die gesamte Wirtschaft verliere an Dynamik, heißt es.

„In den untersuchten Städten übertraf das durchschnittliche Wachstum der realen Immobilienpreise in den letzten fünf Jahren das durchschnittliche Wachstum des realen Einkommens um 16 Prozent“, sagt Flora Harley, Analystin bei Knight Frank. Damit sinke die Erschwinglichkeit von Wohnungen.

„Wohngebäude haben soziale Funktion verloren“

 

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Steigende Miete und Spitzenrendite

Steigende Mieten und gleichzeitig wachsende Gewinne bei großen Immobilienkonzernen: Immer mehr Mieter machen ihrem Unmut Luft, jüngst protestierten 25 000 Menschen in Berlin.

“ZDFzoom” hat aufgebrachte Mieter in ganz Deutschland getroffen. Ihre Kritik: Statt regelmäßig instand zu halten, werde teuer modernisiert, werde etwa Fahrstühle, Balkone und Wärmedämmung investiert. Doch das müssen die Bewohner über höhere Mieten bezahlen.

Denn jedes Jahr können über die Modernisierungsumlage elf Prozent der Investitionskosten auf die Kaltmiete aufgeschlagen werden, so sieht es das Gesetz vor. Die Folge: Mietsteigerungen im dreistelligen Euro-Bereich – für viele Mieter kaum zu stemmen. Davon profitierten vor allem die Immobilienkonzerne, die kräftige Renditen an ihre Aktionäre weiterreichen, so die Kritik von Experten und Verbänden. “ZDFzoom” fragt: “Steigende Miete und Spitzenrendite – Wer stoppt die Immobiliengiganten?”

“ZDFzoom”-Reporter Detlef Schwarzer spricht mit Mietern, sucht Antworten bei der Politik, den beiden größten Immobilienkonzernen in Deutschland – Vonovia und Deutsche Wohnen – und befragt Wirtschaftsexperten. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse stützen die Kritik der Mieter. Professor Kofner von der Hochschule Zittau-Görlitz, einer der führenden Experten für Immobilienwirtschaft in Deutschland, hat Zahlen aus Mietverträgen nach Modernisierungen hochgerechnet. Sein Fazit: Für die Wohnungsunternehmen sei die Modernisierungsumlage wie eine Lizenz zum Gelddrucken, “der Dumme ist der Mieter”.

 

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Miete frisst immer mehr vom Einkommen

Deutschland braucht Neubauten, bezahlbare Neubauten. Das Problem: die Wohnungen, die entstehen sind meist zu teuer. Vor allem weil die Bodenkosten und die Bauvorschriften zu hoch sind.

 

Hohe Mieten und wenig Geld zur Lebensführung

Nach Berechnungen, die der Immobilienmarktspezialist “empirica-systeme” im Auftrag von Panorama durchgeführt hat, müssen viele Haushalte mehr als 27 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete einer Neubauwohnung ausgeben. Der Wert von 27 Prozent gilt Experten als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleineren Einkommen.

In Berlin etwa liegt die sogenannte Mietbelastungsquote bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie muss also 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine Drei-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können – Kaltmiete! Auch in Frankfurt ist die Mietbelastungsquote mit 40,7 Prozent sehr hoch. Eine durchschnittliche Drei-Zimmer-Neubauwohnung kostet hier stolze 1.450 Euro kalt. In Leipzig kostet so ein Neubau zwar “nur” etwa 1.012 Euro Monatsmiete, da aber die Leipziger deutlich weniger verdienen, liegt die Mietbelastungsquote hier auch bei 37,5 Prozent.

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Gegen Obdachlosigkeit – Aktivisten wollen vor Rotem Rathaus Tag und Nacht protestieren

 

 

Dietlind Schmidt steht am Mittwochabend vor dem Roten Rathaus in der bitteren Kälte. Seit zehn Jahren ist 59-jährige Berlinerin wohnungslos. Sie erzählt, dass sie manchmal irgendwo unterschlüpft, oft muss sie aber auch draußen schlafen. Nun will sie, dass das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufgenommen wird. „Es ist furchtbar, wenn immer das Geld gegen einen entscheidet“, sagt sie.

Dietlind Schmidt ist zu einem bunten Protest am Mittwochabend vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters gekommen. Die einen halten dort eine Mahnwache ab für einen am Wochenende gestorbenen Obdachlosen. Die anderen protestieren mit große Pappkreuzen gegen die „Todesopfer von Hartz IV“.

 

Das Grundgesetz ändern

Seit ein paar Tagen ist es kalt, und so wird es wohl auch weitergehen. Für alle Nächte der nächsten Woche muss mit Dauerfrost gerechnet werden. Für jene Menschen, die auf der Straße leben, ist das eine Herausforderung. „Was kalt ist, wissen wir alle, aber das zu fühlen, ist was anderes“, sagt Nicole Lindner von der Mieterpartei, einer politischen Organisation, die sich nicht weniger zum Ziel gesetzt hat, als das Grundgesetz zu ändern. Ein Recht auf Wohnen soll dort verankert werden, findet Nicole Lindner.

Die Mieterpartei hat sich etwas ausgedacht, um ihren Forderungen ein wenig Nachdruck zu verleihen. Vor dem Roten Rathaus werden in den nächsten Tagen Wohnungsaktivisten ausharren. In der Kälte. Tag und Nacht. Bis Freitag.

Die Mahnwache wird unterstützt vom Mieterverein und anderen Organisationen, die sich für die Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit einsetzen.

„Obdachlosigkeit geht uns alle an. Wir setzen uns für das Recht auf ein menschenwürdiges Zuhause für jedermann und jede Frau ein“, sagt Franziska Schulte vom Berliner Mieterverein. „Schon gar nicht wollen wir akzeptieren, dass selbst Kinder von Wohnungslosigkeit betroffen sind.“ Der Mieterverein kämpfe vorwiegend für die Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Aber auch die Rückkehr von wohnungslos gewordenen Menschen in menschwürdige und leistbare Wohnungen sei ein wichtiges Ziel des Vereins geworden.
Bei der Mahnwache gibt es zum Auftakt eine Schweigeminute für den am Moritzplatz verstorbenen Obdachlosen

Rollende Unterkünfte als erster Schritt der Integration

Nach Angaben der Mieterpartei hat es von 1990 bis 2016 genau 290 Kältetote in Deutschland gegeben, und seit Oktober 2018 seien nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe neun Menschen auf deutschen Straßen erfroren. „Es muss endlich sichtbar gemacht werden, dass in einem wirtschaftlich reichen Staat die Menschenwürde derer, die sich nicht wehren können, mit Füßen getreten wird“, heißt es bei der Partei.

Bei der Mahnwache wird am Donnerstag ein Bündnis aus Wohnungslosenparlament, Bundesarbeitsgemeinschaft Soziales und Generationen, dem Verein Little Home, dem Arbeitskreis Wohnungsnot sowie zahlreichen Vereinen ein kleines Holzhaus an einen Obdachlosen verschenken. Auch das ist eine eher plakative Aktion, die die Notwendigkeit von Veränderung aufzeigen soll.

„Die rollenden Unterkünfte sind nur ein erster Schritt der Integration. Aber die konkrete Arbeit des Vereins Little Home hat uns sehr beeindruckt und überzeugt“, sagt Franziska Schulte vom Mieterverein. Das Little Home ist ein kleines Holzhaus. Es besteht aus Leimholzplatten, die auf Europaletten so zusammen geschraubt werden, dass ein Raum entsteht, drei Quadratmeter groß, mit Dach und verschließbar, genug Platz für eine Person zum Übernachten.

„Hundehütte“ für Wohnungslose

Ausgedacht hat sich dies ein Kölner Verein, der die Hütten nicht nur in Köln, sondern auch an anderen Orten aufstellt. Das Projekt hat nicht nur Unterstützer. Die Diakonie spricht von „Hundehütten“, die keine Sozialarbeit ersetzen könnten. Nicole Lindner von der Mieterpartei findet solcherlei Bedenken unangemessen, denn hier ginge es ja mehr um eine Übergangslösung.

Derweil ist der Kältebus jede Nacht in Berlin unterwegs – und bei den aktuellen Temperaturen gut ausgelastet. Jede Nacht steigen etwa 25 Menschen zu, die die Mitarbeiter dann in Kältehilfeeinrichtungen bringen – meist in die Notübernachtung am Hauptbahnhof. Weitere 20 Menschen werden an ihren Schlafplätzen mit Decken, Schlafsäcken und heißem Tee versorgt, damit sie die Nacht überstehen. „Wenn die Kälte länger anhält, gehen die Zahlen hoch“, sagt Martina Rogasch von der Stadtmission. So ist es jedes Jahr.

 

Vermögensrekorde bei wachsender Armut

Oxfam: Ungleichheit führt zu Mängeln im Bildungs- und Gesundheitswesen und so zu Geschlechterungerechtigkeit

 

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter: Im vergangenen Jahr sind die Vermögen der Milliardär*innen weltweit um zwölf Prozent gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent erlitten hat. Umgerechnet entspricht das einem Plus der Vermögenden von durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag, die ärmere Welthälfte verlor dagegen im Schnitt 500 Millionen Dollar pro Tag. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht »Public Good or Private Wealth« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam an diesem Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorstellt.

Laut den Berechnungen hat sich die Zahl der Milliardär*innen in den vergangenen zehn Jahren weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an. Als extrem arm gilt laut Weltbank, wer weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat.

 

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Miethaie in Fresslaune

Investoren lechzen nach hohen Renditen auf dem Immobilienmarkt. Mieterbund fordert Bodensteuer als Spekulationsbremse

 

Es ist angerichtet. Die Unternehmensberatungsgesellschaft Ernst & Young hat am Mittwoch das »Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt 2019« vorgestellt, wofür 300 Spekulanten befragt wurden. Im vergangenen Jahr hätten in Deutschland demnach Immobilien im Wert von 78 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. Dies entspreche einem Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2017. Nach 2015 sei es der zweithöchste Wert innerhalb der vergangenen 15 Jahre.

Die Spekulation mit Wohneigentum ist unter den Managern besonders beliebt. Im Vergleich zum Handel mit Gewerbeimmobilien gebe es in dem Sektor eine »größere Preisphantasie«. Die Investoren glaubten »weiterhin an steigende Mieten in Deutschland und damit auch an Deutschland als Investmentmarkt«.

Ähnlich euphorisch ist auch die Deutsche Bank. Der Tagesspiegel zitierte in seiner Mittwochausgabe aus einem Schreiben der Analyseabteilung des Geldhauses, in dem frohlockt wird, dass Berlin sich zu einem Innovationsstandort entwickle. Dies stelle »eine exzellente Basis für den Wohnungsmarkt dar«. Die Banker erwarten einen »lang anhaltenden Hauspreiszyklus«.

Ernst & Young geht davon aus, dass hierzulande »der Fokus auf Bestandsinvestitionen liegen« werde, da hier bessere Renditen zu erwarten seien als bei Zukäufen. Welche Folgen solche Geschäfte haben, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, am Mittwoch gegenüber jW: »Wenn Investoren vermehrt auf Bestandswohnungen setzen und sagen, da liegt die Rendite, dann heißt das übersetzt, sie treiben die Mieten in die Höhe.«

 

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Miete rauf, Rente runter

Steigen die Mieten weiter wie bisher, können sich viele Rentner kaum noch eine Wohnung leisten. Wenn die Bauindustrie nicht reagiert, droht den Alten eine Wohnungsnot.

Über später denkt sie nicht so gerne nach. Obwohl Brigitte Weber sonst sehr vieles plant und sehr überlegt handelt. Aber das Altsein wird in dieser Stadt hart, das ahnt Weber schon. Sie geht auf die 50 zu, hat noch knapp 20 Jahre bis zur Rente und heißt in Wirklichkeit anders. Sie will aber nicht mit richtigem Namen in den Medien stehen, zwei Dinge machen ihr Sorgen: Sie ist Angestellte in der Pharmabranche und verdient gut, aber nicht gerade übermäßig. Wenn alles glatt läuft, bekommt sie in etwa 1.000 Euro Rente, sagt ihr Rentenbescheid. Das ist ungefähr so viel, wie sie jetzt für ihre Zweizimmerwohnung in München bezahlt. Und die Mieten werden steigen in den kommenden 20 Jahren. Wird sie sich diese Stadt, in der sie seit 20 Jahren lebt, als Rentnerin überhaupt noch leisten können?

Viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich diese Frage stellen, besonders in den Großstädten, findet Matthias Günther: “Deutschland steht ein Alterswohnproblem bevor. Die Entwicklung wird einem Großteil der Seniorenhaushalte in Deutschland zu schaffen machen”, warnt der Vorstand des Pestel-Instituts in Hannover. Das Institut wurde vom einstigen niedersächsischen Wissenschaftsminister Eduard Pestel gegründet und hat sich auf die Erstellung von Szenarien für den Wohnungsmarkt spezialisiert. Sein neuestes Szenario sieht so aus: Weil die Renten künftig schrumpfen, die Wohnkosten dagegen steigen, müssten eigentlich massenhaft Senioren in kleinere Wohnungen umziehen. “Aber genau davon gibt es viel zu wenige”, sagt der Ökonom Günther. Und vor allem gebe es noch weniger seniorengerechte Wohnungen, bundesweit nämlich nur 700.000. Etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlten auf absehbare Zeit, beziffert das Pestel-Institut. Zu dieser Zahl kam schon das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seinen Studien. Günther sagt es so: “Deutschland steuert sehenden Auges auf die graue Wohnungsnot zu.”

Wohnungspolitik in Großstädten: Schuldenfrei – und ohne Wohnungen

Ringen um Wohnraum: Dresden verkaufte sein kommunales Eigentum, Wien setzt traditionell auf soziale Lösungen.

 

Um die erste und vielleicht einzige schuldenfreie deutsche Großstadt zu werden, verkaufte Dresden im Jahr 2006 seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand. Damals stimmte im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Teilen der PDS, der Bürgerfraktion und einem SPD-Stadtrat für den Verkauf an das amerikanische Investunternehmen Fortress.

Für 1,7 Milliarden Euro wechselten 48.000 Wohnungen den Besitzer. Fortress übernahm die Schulden der Woba und zahlte 982 Millionen Euro an die Stadt. Diese wurde auf einen Schlag schuldenfrei. Zuvor hatte es Diskussionen über einen sozialen Kahlschlag gegeben, wenn Dresden sich nicht entschulde – aber auch über die Auswirkungen eines Verkaufs der Woba. Die spätere Linke zerstritt sich darüber so, dass sich die Stadtratsfraktion spaltete. Später wurde klar, dass der Verkauf eine wohnungspolitische Fehlentscheidung war.

Durch Zuzug, Geburtenboom und eine florierende Wirtschaft wurden Wohnungen knapp. Die Mieten in Dresden steigen seit Jahren und auch die Vonovia, neuer Eigentümer der ehemaligen städtischen Wohnungen, zog die Preise immer mehr an. Dazu kamen Konflikte mit Mietern. Der Mieterverein Dresden wirft der Vonovia, vor, Mieten zu steigern, wann immer es geht.

Mittlerweile hat der Stadtrat, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD entschieden, eine neue städtische Wohnungsgesellschaft aufzubauen. Die Wohnen in Dresden (WID) wurde im September 2017 gegründet, die ersten neuen Sozialwohnungen sollen im zweiten Halbjahr 2019 fertiggestellt sein.

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