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Presseschau aktuelle Politik

Tausende Münchner demonstrieren gegen Mietwucher

In München sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Mietpreis-Explosion in der Stadt zu protestieren. Die Demonstranten forderten mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Motto der Veranstaltung lautete “#ausspekuliert”.

 

In der Münchner Innenstadt haben am Samstag Tausende Menschen für bezahlbare Mieten demonstriert. Die Polizei München sprach am Abend von 10.000 Demonstranten. Diese prangerten Mietwucher, Luxussanierungen und Wohnungsnot an.

Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie etwa “Wohnst Du noch oder suchst Du schon?”, “Immobilienhaien die Zähne ziehen – wir bleiben!” und “3.000 Euro Miete, ihr habt doch eine Meise”. Die Demonstranten marschierten durch die Innenstadt zum Siegestor. Dort fand die Abschlusskundgebung statt.

Gegen Luxussanierungen

Unter dem Motto “#ausspekuliert” hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien zu dieser Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren sprachen von einer zügellosen Gier der Investoren und von Gesetzen, die Steilvorlagen für Entmietung seien. Sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Dieter Reiter (SPD), hatte zur Teilnahme aufgefordert.

Kommenden Freitag findet im Kanzleramt ein Wohngipfel statt: Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft wollen über die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen beraten.

 

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Bauen nach Wiener Art?

Für viele Menschen in Deutschland ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Mehr als eine Million Wohnungen fehlen. Mögliche Lösungsansätze gibt es unter anderem in Wien.

 

Manche der kleinen Häuschen haben schon ziemlich detaillierte Fassaden, andere sind flächig, wirken unfertig – reine Entwürfe eben. Das raumfüllende Architekturmodell zeigt Wohnhäuser, Einkaufszentren, Schulen und Kitas. In der Mitte liegt ein künstlicher See, es gibt breite Wege und weite Plätze, Fußgänger haben Vorfahrt. “Seestadt Aspern” heißt der Wiener Vorort, der zu drei Vierteln noch Vision ist.

20.000 Menschen sollen hier einmal leben, am Rande der boomenden österreichischen Metropole Wien. 3000 Wohnungen sind bereits gebaut, fast alles kommunaler oder geförderter Wohnungsbau. Am Ende sollen etwa 75 Prozent der Wohnungen hier zu günstigen Mieten zu haben sein.

 

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Regierungsberater fällen vernichtendes Urteil über Wohnungspolitik

Regierungsberater haben ein vernichtendes Urteil über die Wohnungspolitik des Bundes gefällt. Sowohl die Mietpreisbremse als auch der soziale Wohnungsbau würden nicht viel gegen Mietwahnsinn und Wohnungsnot helfen, teilte der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums bei der Vorstellung eines neuen Gutachtens (hier das PDF) in Berlin mit.

Mieter können demnach froh sein, dass die Mietpreisbremse immer noch nicht funktioniert. “Würde die Mietpreisbremse wirken, wäre die Wirkung verheerend”, sagt der Konstanzer Ökonom Friedrich Breyer, der das Gutachten federführend betreut hat. Die Nachfrage nach jeder einzelnen Wohnung würde durch die gebremsten Mieten umso größer, und obendrein gebe es weniger Anreiz zum Bau neuer Wohnungen – weil die ja nicht so viel abwerfen würden. Für “Randgruppen” werde es damit noch schwerer, Wohnungen zu finden. Dies sei einmütige Meinung im Beirat. Ihm gehören insgesamt 34 Ökonomen an.

 

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IHK will Privatinvestoren Neubau von Wohnungen erleichtern

In Berlin fehlen 77.000 Wohnungen. Die Kammer fordert weniger Regeln – und will die Bebauung des Tempelhofer Felds.

 

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert den Senat zu einer Neuausrichtung der Bau- und Flächenpolitik auf. Der Kammer-Hauptgeschäftsführer, Jan Eder, sagte am Freitag, derzeit sei der Erfolg der Landespolitik in diesen Politikfeldern „mäßig“. Rot-Rot-Grün verfehle nicht nur selbst gesteckte Ziele beim Wohnungsbau, sondern vergrelle auch private Investoren und vertreibe Unternehmen aus Berlin. Firmen beklagten seit mehreren Monaten verstärkt, keine Flächen mehr in der Stadt zu finden, erklärte Eder.

Der größte Handlungsbedarf besteht laut IHK beim Wohnungsneubau: Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen waren bereits in den vergangenen Jahren rund 77.000 Wohnungen zu wenig gebaut worden. Bis 2030 werden, so konservative Schätzungen, insgesamt sogar etwa 200.000 neue Wohnungen in Berlin benötigt. Um die Ziele zu erreichen, seien eine Reihe an Maßnahmen nötig, so Eder.

 

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“Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben”

Boden und Wohnen dürfen keine Ware sein, sagt der Berliner Architekt Christian Schöningh. Aus der SZ-Serie “Zukunft der Stadt”.

 

Der Berliner Architekt Christian Schöningh zweifelt manchmal selbst daran, ob das noch Architektur ist, was er macht: Er interessiert sich dafür, welche Strukturen überhaupt erst bezahlbaren Wohnraum möglich machen und stellt dabei die großen Fragen: Wem gehören die Häuser? Wie verhält man sich zur Stadt?

Wo sehen Sie die größten Probleme?

Das größte Problem ist, dass Immobilien und damit in Summe auch Stadtentwicklung, kurz: all unsere gebaute Umwelt, zunehmend aus der Sicht der Finanzinvestoren gehandhabt werden. Grund und Boden sowie die Gebäude darauf haben wichtige Funktionen im Finanzsystem. Dort werden die Schulden gemacht und untergebracht, die erforderlich sind, um auf der anderen Seite Unmenge an Guthaben zu erzeugen. Was in den Häusern oder mit einem ganzen Stadtgefüge passiert, hat nur noch sekundäre Bedeutung. Aber es ist offensichtlich ein Bewusstseinswandel im Gange, für den ich den Durchbruch erhoffe: Wohnen als Infrastruktur der Stadt zu verstehen.

 

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Hochhaus-Mieter in Duisburg müssen ihre Wohnung räumen

Familie Kühnel aus Duisburg sitzt am Donnerstag (06.09.2018) gemütlich zu Hause und ahnt nichts Böses. Plötzlich steht das Bauordnungsamt vor der Tür und spricht von Brandschutzmängeln in ihrer Wohnung im 8. OG.

 

Man kann sich das nicht vorstellen. Da stehen fremde Leute vor einem und sagen, dass man sofort raus muss. Es gibt keine Diskussion“, erzählt Dominik Kühnel. Die Familie muss mit ihren vier Kindern Hals über Kopf ihre Wohnung verlassen und darf nur das Nötigste einpacken. “Die Herren vom Bauamt sagten, dass wir nicht mehr zurückkommen dürfen. Wir müssen uns jetzt eine neue Wohnung suchen“, so Dominik Kühnel.

Mängel am Brandschutz

Wohnung war ein Trockenraum

Zum Hintergrund: Einige Tage vorher, am 03.09.2018, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr in den Wohnungen im 8. OG. “Hierbei ist der Feuerwehr aufgefallen, dass die Nutzungseinheiten vermutlich oberhalb der Hochhausgrenze von 22 Meter liegen“, teilt die Stadt Duisburg in einer schriftlichen Erklärung mit.

 

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Hochhaus-Mieter in Duisburg müssen ihre Wohnung räumen

Familie Kühnel aus Duisburg sitzt am Donnerstag (06.09.2018) gemütlich zu Hause und ahnt nichts Böses. Plötzlich steht das Bauordnungsamt vor der Tür und spricht von Brandschutzmängeln in ihrer Wohnung im 8. OG.

 

Man kann sich das nicht vorstellen. Da stehen fremde Leute vor einem und sagen, dass man sofort raus muss. Es gibt keine Diskussion“, erzählt Dominik Kühnel. Die Familie muss mit ihren vier Kindern Hals über Kopf ihre Wohnung verlassen und darf nur das Nötigste einpacken. “Die Herren vom Bauamt sagten, dass wir nicht mehr zurückkommen dürfen. Wir müssen uns jetzt eine neue Wohnung suchen“, so Dominik Kühnel.

Mängel am Brandschutz

Wohnung war ein Trockenraum

Zum Hintergrund: Einige Tage vorher, am 03.09.2018, kam es zu einem Einsatz der Feuerwehr in den Wohnungen im 8. OG. “Hierbei ist der Feuerwehr aufgefallen, dass die Nutzungseinheiten vermutlich oberhalb der Hochhausgrenze von 22 Meter liegen“, teilt die Stadt Duisburg in einer schriftlichen Erklärung mit.

 

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Proteste gegen neue Stadtteile in Berlin und Freiburg

Der Bedarf an Wohnraum in Städten ist groß. Um diesen zu decken, planen Berlin und Freiburg neue Stadtquartiere – auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Die Gegenstimmen sind laut und verlangsamen den Wohnungsneubau.

 

Die ‘Erholungsanlage Blankenburg’ ist eine der vielen Grünoasen, um die Berlin über seine Grenzen hinaus beneidet wird. Wohl gepflegte Gärten unter hoch gewachsenen Bäumen, akkurat beschnittene Hecken vor hübschen, bunten Eigenheimen. Idylle pur. An die Flugzeuge, die regelmäßig über die Anlage hinweg dröhnen, haben sich die meisten gewöhnt: “Alle die 400 Menschen, Parzellen-Eigentümer, die hier wohnen, die möchten hier bleiben.”

Über 10.000 neue Wohnungen

Verärgert sind die Bewohner dagegen über die Politik. Sie sind sauer auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Denn die plant den Neubau von bis zu 10.600 Wohnungen auf einem riesigen Areal zwischen den Pankower Ortsteilen Blankenburg und Heinersdorf. Ein neues Stadtquartier soll hier entstehen, Arbeitstitel: Blankenburger Süden. Mittendrin die gar nicht so kleine Erholungsanlage.

 

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Städte proben den Immobilienpreis-Aufstand

Die deutschen Metropolen wollen steigenden Immobilienpreisen und dem Unmut der Menschen darüber entgegentreten. Doch noch hakt es im Detail.

 

Am 14. April 2018 strömen 13.000 Menschen durch die Berliner Straßen, begleitet von schrillen Trillerpfeifentönen. Auf großen Plakaten fordern die Demonstranten: „Mietwahnsinn widersetzen“, „Häuser denen, die darin wohnen“ oder: „Vertreibung ist nicht Stadtentwicklung“. Dass es an diesem Tag regnet, kühler Wind durch die Straßenschluchten zieht, stört die Teilnehmer der Demonstration „Mietwahnsinn stoppen“ nicht.

Der Unmut nimmt in Deutschland zu: In Hamburg gingen Anfang Juni 3000 Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße. Am Samstag ist in München eine Demo unter dem Motto „#ausspekuliert“ angemeldet.

Seit neun Jahren steigen die Kauf- und Mietpreise in den deutschen Metropolen rasant. Immer mehr Stadtbewohner fühlen sich ausgegrenzt. Wohnexperten kritisieren, dass Berufsgruppen wie Polizisten oder Krankenschwestern mit ihren Gehältern kaum mehr eine bezahlbare Wohnung finden.

 

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Kaum Geld, falsche Jobs und keinen Plan – wie eine Generation zur Miete verdammt wird

Kaufen wollen viele – aber nur die wenigsten jungen Deutschen werde eine eigene Immobilie erwerben. Ihnen fehlt das Geld dazu, sie haben befristete Arbeitsverträge. Und leider auch wenig Ahnung, so eine Studie.

 

Das eigene Haus, das ist immer noch ein großer Wunsch vieler junger Menschen im Land. Knapp 70 Prozent hätten gerne ein Haus, so eine aktuelle repräsentative Umfrage der Fondsgesellschaft Union Investment und dem Immobilienunternehmen ZBI-Gruppe, die 18- bis 40-Jährige befragten. Doch nur wenige wohnen tatsächlich in den eigenen vier Wänden, nämlich 27 Prozent. Dass sie sich eine eigene Immobilie werden leisten können, scheint unwahrscheinlich – denn es fehlt an allen Ecken und Enden.

So gaben 83 Prozent der Befragten an, dass sie nicht über genug Eigenkapital verfügen, berichtet die “FAZ“. Zwei Drittel verdienen schlichtweg zu wenig, um eine Immobilie zu finanzieren. Und 44 Prozent haben keinen festen Job ohne Befristung – ein Immobilienkauf ist dann zu unsicher. Aber es gibt noch einen Grund: Die Befragten gaben an, dass sie sich einfach mit dem Immobilienkauf nicht auskennen würden. Mehr als 80 Prozent geben sich höchstens ein “Befriedigend” beim Thema Hauskauf

 

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