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Presseschau aktuelle Politik

Wohnungspolitik selbst machen

In Frankfurt am Main will ein Bündnis per Bürgerentscheid die Mieten bezahlbar machen. Der Bedarf ist groß, der Widerstand von Politik und der öffentlichen Wohnbaugesellschaft auch.

 

Anfang 2018 hat sich in Frankfurt ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, um mittels Bürgerinnenentscheid die Stadt zu einer wohnungspolitischen Kehrtwende zu zwingen. Teil des Bündnisses Mietentscheid Frankfurt sind etwa der Asta der Goethe-Universität, verschiedene Stadtteil- und Mieterinneninitiativen, der Mieterinnenverein „Mieter helfen Mietern“, die Grüne Hochschulgruppe, attac, DIE LINKE und viele andere. Mit dem Mietentscheid will das Bündnis durchsetzen, dass deutlich mehr geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen in Frankfurt am Main entsteht. Und dies nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand des stadteigenen Wohnungsbauunternehmens ABG Frankfurt Holding.

Um erfolgreich zu sein, müssen in einem ersten Schritt ca. 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Damit sieht es gut aus: Schon beim Start am 25. August haben mehr als 1300 Menschen unterschrieben. Wenn anschließend das Rechtsamt der Stadt die Forderungen des Bürgerentscheids für zulässig erklärt, kann das eigentliche Referendum stattfinden. Erfolgreich ist das Bündnis, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerinnenentscheid hätte die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung und die Stadt müsste die Forderungen des Bündnisses bedingungslos umsetzen.

 

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Wie Städte Wassermassen und Dürre trotzen

Durch den Klimawandel werden extreme Wetterereignisse wie Dürre und Starkregen zunehmen, das sagen Forscher voraus. Wie können sich Gemeinden wappnen und wie sehen Städte der Zukunft aus?

 

Dieser Sommer war extrem, soviel steht fest. Extrem lang, extrem schön – aber auch extrem trocken. Seen und Flüsse schrumpften, die Vegetation litt unter der Trockenheit, trotz langer Wurzeln bekamen sogar Bäume verfärbte Blätter und kahle Äste. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) verzeichnete den zweitwärmsten meteorologischen Sommer nach 2003, damals erreichten die Durchschnittstemperaturen mit 19,6 Grad Celsius Werte noch etwas über denen von diesem Jahr – sie lag bei 19,3 Grad.

Grundsätzlich besteht in vielen Städten das Problem, dass viele Flächen durch Beton-, Asphalt- oder etwa Gehwegsplatten versiegelt sind – das Wasser findet bei Regenfällen kaum Flächen, um zu versickern, es fehlt an Grünflächen. “Unsere Städte sind zu sehr versiegelt nicht mehr darauf ausgerichtet, Wasser zu halten”, sagt Specht. Deshalb müssen die Gemeinden wegen des Klimawandels in Zukunft anders planen.

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Ein Wohngipfel reicht nicht aus

Von der „Sozialen Frage“ hat Angela Merkel nicht gesprochen. Aber die Bundeskanzlerin sagte zum Abschluss des Wohngipfels, dass es auch um den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft gehe. Machte die CDU-Chefin deshalb die verzweifelte Suche von Familien nach einer bezahlbaren Wohnung in Deutschlands Innenstädten zur Chefsache?

Merkel hat sich des Themas angenommen. Auf ihre Weise. Mit dem Hinweis auf leere Wohnungen auf dem Lande auch etwas heruntermoderiert, weichgespült. Gegner werden sagen, der Gipfel diene nur als Wahlkampfhilfe für Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Bayern. Doch diese Bewertung kommt zu früh. Berlins Regierender Bürgermeister sagte ganz richtig: Der „Anfang“ ist gemacht, das sei ermutigend – aber die Partner der „Wohnungsbauoffensive“ müssten „nachlegen“.

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Aufwerten, verdrängen, abkassieren „Akelius“: Der Angriff der Miet-Haie

Können Sie sich eine Mietwohnung für 30 Euro den Quadratmeter leisten? Nein? Dann geht es Ihnen wie dem Großteil der Hamburger. Und doch finden sich im Netz immer häufiger Inserate mit exorbitanten Preisen – besonders dann, wenn der Vermieter „Akelius“ heißt.

 

Der Immobilien-Gigant aus Schweden hat sich in Hamburg und anderen Großstädten längst einen Namen gemacht. Aber keinen guten Ruf. Und das liegt am Geschäftsmodell. „Akelius“ selbst bezeichnet sich als Weltmarktführer im Aufwerten von Wohnungen. Konkret bedeutet das: Verdrängung durch Luxussanierung!

Sanierungskosten werden auf Mieter umgeschlagen

Das läuft in der Regel wie folgt: Das Unternehmen kauft schlichte, etwas in die Jahre gekommene Wohngebäude auf, saniert die Fassade – und schlägt einen Teil der Kosten auf die Miete um. Wer sich seine Wohnung dadurch nicht mehr leisten kann, muss ausziehen. Die leeren Wohnungen werden dann modernisiert – und für ein Vielfaches der ursprünglichen Miete wieder auf den Markt gebracht.

 

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“Wohnen ist die neue soziale Frage”

“Die Versorgung mit Wohnraum ist eine wesentliche Aufgabe des Wohlfahrtsstaats. Wird das Wohnen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt” – Dieser Satz steht in der Präambel einer Stellungnahme von 250 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterschiedlicher Fakultäten, die in der Fachzeitschrift Suburban veröffentlicht wird.

Damit reagieren die Akademiker auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Dort wird mehr Markt in der Wohnungspolitik gefordert und selbst die völlig zahnlose Mietpreisbremse schon als Verstoß gegen den heiligen Markt verworfen.

Die Wissenschaftler wollen mit ihrem Text wenige Tage vor dem Wohnungsgipfel der Bundesregierung im Bundeskanzleramt und dem Alternativgipfel von Mieterverbänden und sozialen Initiativen andere Akzente setzen. Dabei docken sie auch an die aktuellen Debatten über die Spaltung der Gesellschaft an und stellen sie in neue Zusammenhänge.

 

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Rentnerin stürzte sich während einer Zwangsräumung aus dem Fenster

Suizid bei Zwangsräumung

Die Verzweiflung war offenbar groß: Bei der Zwangsräumung einer Wohnung hat sich eine 70-jährige Frau aus Porta Westfalica aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt.

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen … nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ sagte einmal Bertolt Brecht.

Laut Polizeiangaben hat sich eine 70jährige Frau am Mittwochnachmittag aus dem Fenster ihrer Wohnung gestürzt. Laut Polizeibericht sprang die veramte Rentnerin aus dem 7. Stockwerk eines Mietshauses in Porta Westfalica. Die Frau erlag noch an Ort und Stelle. Der Notarzt konnte nur noch den Tod feststellen.

 

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Trotz 87% Gegenstimmen – In Friedrichshain entsteht eine neue US-Kleinstadt

Berlin-Friedrichshain –

Als Sandra Zilliges ihrem Großvater vor eineinhalb Jahren erzählte, wo sie bald arbeiten würde, stutzte er: Dort stehen mittlerweile Häuser? Der alte Mann, der Berlin schon als Kriegsstadt kannte, hatte nichts mitbekommen von der Bebauung der bekannten Bahnbrache zwischen Warschauer Brücke und Ostbahnhof.

Hier, wo vor zehn Jahren, am 10. September 2008, eine Veranstaltungshalle auf einer grünen Wiese eröffnete, umringen heute Neubauten die Mercedes-Benz Arena. Ein Quartier ist gewachsen aus Büros und schicken Wohnungen. Weitere Hochhäuser sind im Bau – aber Leben herrscht bisher kaum.

Das blühende Leben

„Wir verlieren die Stadt“ – mit diesen Worten habe ihr Opa ihren neuen Job kommentiert, berichtet Zilliges. Die 30-Jährige ist bei Zalando beschäftigt, aus großen Bürofenstern guckt sie auf die Spree. Sie arbeitet gern hier, die Verkehrsanbindung ist gut, zum Mittagessen überquert sie die Brücke nach Kreuzberg. Trotzdem versteht sie ihren Opa: „Zu seiner Zeit gab es in Berlin noch keine Büroviertel.“

 

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“Es herrscht in den Städten die nackte Wohnungsnot”

Im 21. Jahrhundert hingegen gehe es nicht mehr um das Wie des Wohnens – sondern um das Ob. Der Staat hat sich seit den 90er Jahren aus dem Wohnungsbau zurückgezogen, Flächen und Häuser verkauft. Er hat also nicht einmal mehr schlechte Varianten des Wohnens im Angebot. “Es herrscht in den Städten die nackte Wohnungsnot”, sagt Mayer. “Einkommensschwache Menschen werden verdrängt und vertrieben. Die Nachbarschaften verändern sich.” Erst seitdem der Boom der Städte und die Folgen der Gentrifizierung unübersehbar sind, versucht die Politik gegenzusteuern. Viele sagen: zu spät.

Die Proteste werden dadurch größer und breiter, sprechen Schichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft an. Sie äußern sich außerdem in Formen, die früher selten genutzt wurden. “Dass es jetzt zum Beispiel so viele Referenden zum Thema Wohnen gibt, liegt daran, dass auch zutiefst bürgerlich geprägte Schichten beteiligt sind”, sagt Mayer.

 

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Bezahlbarer Wohnraum – “Für viele geht es um die Existenz”

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – in keiner anderen Großstadt ist es so schlimm wie in München. Wie lässt sich das ändern? Fünf Beteiligte geben Antworten.
n München steigen Mieten und Immobilienpreise seit Jahren. Inzwischen kostet der Quadratmeter Neubau am Rande der Stadt mindestens 8.000 Euro. Die Mieten fangen bei 17 Euro an und liegen bei Neubauten oft bei 25 Euro pro Quadratmeter. Am Samstag werden Tausende Münchner und Münchnerinnen zu einer Demonstration für bezahlbaren Wohnraum erwartet. Wie konnte es so weit kommen? Was muss sich ändern, damit Krankenschwestern und Friseure nicht aus der Stadt verdrängt werden? Wir haben fünf Beteiligte gefragt: einen Aktivisten, einen Bauträger, einen Politiker, eine Stadtplanerin und einen Immobilienforscher.

Tausende Münchner demonstrieren gegen Mietwucher

In München sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Mietpreis-Explosion in der Stadt zu protestieren. Die Demonstranten forderten mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Motto der Veranstaltung lautete “#ausspekuliert”.

 

In der Münchner Innenstadt haben am Samstag Tausende Menschen für bezahlbare Mieten demonstriert. Die Polizei München sprach am Abend von 10.000 Demonstranten. Diese prangerten Mietwucher, Luxussanierungen und Wohnungsnot an.

Auf Plakaten waren Aufschriften zu lesen wie etwa “Wohnst Du noch oder suchst Du schon?”, “Immobilienhaien die Zähne ziehen – wir bleiben!” und “3.000 Euro Miete, ihr habt doch eine Meise”. Die Demonstranten marschierten durch die Innenstadt zum Siegestor. Dort fand die Abschlusskundgebung statt.

Gegen Luxussanierungen

Unter dem Motto “#ausspekuliert” hatte ein Bündnis aus mehr als 90 Mietergemeinschaften, Gewerkschaften und Parteien zu dieser Kundgebung aufgerufen. Die Initiatoren sprachen von einer zügellosen Gier der Investoren und von Gesetzen, die Steilvorlagen für Entmietung seien. Sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Dieter Reiter (SPD), hatte zur Teilnahme aufgefordert.

Kommenden Freitag findet im Kanzleramt ein Wohngipfel statt: Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft wollen über die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen beraten.

 

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