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Presseschau aktuelle Politik

Wohnstreit in Ulm – Vermieter kündigt: Mieter wehren sich gegen Rauswurf

Ein Vermieter kündigt allen Mietern eines Hauses, weil er mit WG-Zimmern mehr verdienen will. Nun gibt es Protest.

Seit 14 Jahren wohnt Stefanie Verheyen in einem Mehrfamilienhaus in der Böfinger Stauffenbergstraße 30. „Wunderbare Lage, tolle Hausgemeinschaft“, schwärmt die Mieterin. Sechs Parteien wohnen in dem Gebäude aus dem Jahr 1908, darunter drei Familien mit kleinen Kindern. Die Mieten sind günstig. Sie bewegen sich zwischen 6,50 und 8,60 Euro pro Quadratmeter, je nach Alter der Mietverträge.

Als der langjährige Eigentümer vor vier Jahren starb, verkaufte dessen Witwe die Immobilie an zwei Ehepaare. Mit der ausdrücklichen Maßgabe, die Mieter anständig zu behandeln und aus dem Haus keine Gelddruckmaschine zu machen, wie die Reiseverkehrsfrau erzählt. Doch Ende Oktober veräußerten diese Besitzer das Haus wieder: an einen Mann, den Verheyen als „Profi-Vermieter“ bezeichnet. In der Tat betreibt der Mann aus dem Raum Biberach eine Homepage, auf der er mehrere Objekte im Raum Ulm, Ehingen, Biberach sowie in der Bodensee-Region zur Vermietung anbietet – spezialisiert hat er sich auf WG-Zimmer.

Schreiben von der Kanzlei

Am 13. November, keine zwei Wochen nach dem Kauf des Böfinger Hauses, flatterten sämtlichen Mietern Schreiben der Biberacher Anwaltskanzlei des neuen Vermieters ins Haus – per Boten. Inhalt: Kündigung des Mietvertrags zum nächstmöglichen Termin. Verheyen erhielt die Aufforderung, „die Wohnung bis spätestens 1. September 2019 besenrein zu übergeben“, bei neueren Mietverträgen verkürzte sich die Frist entsprechend. Zwei Parteien müssen demnach bereits zum 28. Februar ausziehen.

Ungewöhnlich war vor allem die Begründung: Nicht wie so oft üblich „Eigenbedarf“ machte der Vermieter geltend, sondern den Wunsch „nach einer deutlich besseren Verwertung“ des Hauses. „Bei Fortsetzung des mit Ihnen bestehenden Mietverhältnisses würden unserem Mandanten nicht unerhebliche wirtschaftliche Nachteile entstehen.“ Nach einem Umbau des Hauses für Wohngemeinschaften ließe sich dagegen eine Kaltmiete von rund 400 Euro pro WG-Zimmer erzielen, heißt es in dem Schreiben der Anwälte.

 

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Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef

Zusammen mit ZEIT und ZEIT ONLINE deckte Correctiv den Milliardensteuerbetrug auf. Nun wird untersucht, wie der Correctiv-Chefredakteur an die Informationen gelangte.

Der Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der im Oktober veröffentlichten Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Schröm, teilte Correctiv mit.

Zusammen mit 18 Medienpartnern – darunter aus Deutschland ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin Panorama – hatte Correctiv unter Schröms Leitung mit den Recherchen den größten Steuerraubzug in Europa aufgedeckt. Es handelt sich um spezielle Aktiendeals, bei denen der Staat um Steuergelder gebracht wurde und die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuertricks entstand dem Fiskus in Deutschland und mindestens zehn weiteren europäischen Ländern ein Schaden von mehr als 55 Milliarden Euro.

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Politik schafft Armenhaus

Soziale Schieflage in Deutschland auf Rekordniveau. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung Ignoranz vor

 

Die Armut in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht 2018. Danach lebt mehr als jeder sechste Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Sie liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median). Die Obdachlosigkeit überschreite rasant die Eine-Million-Marke. Fast drei Viertel der Betroffenen seien berufstätig und ausgebildet, keineswegs vor allem »ungebildet«, wie es das von der Politik ständig wiederholte Klischee Glauben machen wolle, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin. Vielmehr sei Armut in großem Maße abhängig von der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft der Menschen. Kinder, Alter und Krankheit erhöhten das Risiko dabei immens, nach ganz unten abzurutschen. »Es geht um echte Entbehrungen von Dingen, die zum Alltag in Deutschland gehören, um seelische Belastungen, viele Sorgen und Hoffnungslosigkeit«, mahnte Schneider. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik könne dies »getrost ein politischer Skandal genannt werden«.

 

 

So unfassbar schnell steigen die Mieten in Berlin

Die neue Datenauswertung für den “Checkpoint” liegt vor – von Neukölln bis Wannsee, von Wedding bis Prenzlauer Berg.

 

Wie unfassbar schnell die Mieten in einigen Ortsteilen in Berlin durch die Decke schießen, zeigt eine Datenauswertung der Wohnungsanzeigen des Portals „Immobilienscout24“ für den “Checkpoint” vom Tagesspiegel, erschienen am Donnerstagmorgen. Hier die Top 3 (Angebotspreise bei Neuvermietung seit 2007, Durchschnitt, gerundet).

1.) Am stärksten stiegen die Mieten in Neukölln (plus 152 %) vor Wedding (125 %) und Kreuzberg (117 %).

2.) Die geringste Veränderung gab es in Wannsee (plus 34 %), Grunewald (35 %) und Rahnsdorf (40 %).

3.) Der niedrigste Mietpreis wird durchschnittlich in Marzahn aufgerufen (7,18 Euro), absolut am teuersten ist Grunwald (12,73 Euro) vor Kreuzberg (12,53 Euro) und Prenzlauer Berg (12,48).

 

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Wie Deutschlands größter Vermieter sein Geld verdient


Vonovia ist Deutschlands größter Wohnungskonzern und macht immer größere Gewinne. Viele Mieter sind aber gar nicht glücklich. Hier erklären wir dir, wie der Konzern sein Geld verdient und warum es so viel Kritik gibt.


Nachdem die Bochumer in den vergangenen Jahren stark in die energetische Modernisierung ihres Wohnungsbestands investiert haben, will man dieses Volumen für die kommenden Jahre um 40 Prozent reduzieren. Damit reagiert der Dax-Konzern auf die vielen Kundenproteste, die sich gegen steigende Mieten richten. „Wir müssen feststellen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für den bisher eingeschrittenen Weg nicht mehr gegeben ist“, erklärte Buch.

Bisher hatte das Unternehmen im Schnitt sieben Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umgelegt, was in Einzelfällen zu Mieterhöhungen von mehr als drei Euro pro Monat und Quadratmeter geführt hatte. Wenn man bedenkt, dass die Durchschnittsmiete von Vonovia-Wohnung bei 6,45 Euro liegt, ist das ein enormer Anstieg.

weiterlesen/Quelle: https://orange.handelsblatt.com/artikel/52634?fbclid=IwAR0b-Yu08oySUJufi8QliWePFMrW9c3-ZWFc0dmZWXLhhgFDoIq6SVb0-oE

Baustadtrat: Spekulationsverkauf hat begonnen


Mieterprotest an der Karl-Marx-Allee – Eine Wohnung an der Karl-Marx-Allee wird für 1,1 Millionen Euro angeboten. Baustadtrat Schmidt: „Der Wahnsinn beginnt schon“


Rund 1,1 Millionen Euro soll die „Paradewohnung“ mit Terrasse an der Karl-Marx-Allee 91 kosten, inklusive Makler- und Notargebühren. Dabei hat sie nur drei Zimmer und 137 Quadratmeter. „Der Wahnsinn beginnt schon. Wohnungen aus den verkauften Blöcken werden auf dem Spekulationsmarkt weiterverkauft“, twitterte am Sonntag der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne) .
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Das Inserat auf Immobilienscout24.de war den Mietern aufgefallen, die gegen den Verkauf ihrer Häuser an die Deutsche Wohnen kämpfen. Am Sonntag demonstrierten rund 100 Mieter vor dem Willy-Brandt-Haus an der Stresemannstraße, der SPD-Bundeszentrale. „Enteignen!“ forderten die Teilnehmer in Sprechchören und prangerten die „Geschäftspraktiken“ des Konzerns Deutsche Wohnen an, darunter „spekulative Verkäufe“. Die Deutsche Wohnen hat im November vier Blöcke mit rund 700 Wohnungen an der Allee erworben.

weiterlesen/Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mieterprotest-an-der-karl-marx-allee-baustadtrat-spekulationsverkauf-hat-begonnen/23738180.html?fbclid=IwAR2NYFMNdZ97IlwKy_Xm2dTUQEfcmodNW-DbKidz28S0l-IsYan6nr8gPwA

Steigende Mieten verstärken Andrang bei Tafeln



Immer mehr Rentner nutzen die Tafeln in Niedersachsen. Ihr Anteil hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Die Ursache liegt in den steigenden Mieten, die zu mehr Armut führen.


Osnabrück: Steigende Mieten führen dem Bundesverband Deutscher Tafeln zufolge zu verstärktem Andrang an den Ausgabestellen für Lebensmittel. Besonders betroffen seien Rentner, sagte der Vorsitzende Jochen Brühl der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend). Der Anteil der Ruheständler an den Tafel-Kunden habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt.
Jeder dritte der derzeit rund 1,5 Millionen Tafel-Kunden sei zudem noch minderjährig, sagte Brühl. „Das sind besorgniserregende Entwicklungen.“ Die steigenden Mietpreise hätten daran Anteil.

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http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Bundesverband-beklagt-Steigende-Mieten-verstaerken-Andrang-bei-Tafeln?fbclid=IwAR1v0l7VDrNan0ogi3VuJZLAbP-STTN514ADc50DBtDrMNLhyORh6sJgZh4

In der Schweiz entstehen Geisterstädte – Bauboom ohne Nachfrage

Jährlich entstehen in der Schweiz 8.000 Wohnungen, für die es keine Abnehmer gibt. Der Bauboom zeigt die Gefahren der Niedrigzinsen für den Immobilienmarkt.

 

ZürichNichts gegen Huttwil: Der malerische Ort mit seinen knapp 5.000 Einwohnern wird wegen seiner Schönheit auch das „Blumenstädtchen“ genannt. Aber was sich derzeit auf dem Immobilienmarkt in der Gemeinde im Emmental abspielt, sieht dann doch eher nach einer bizarren Blüte aus: Jüngsten Daten zufolge stehen 15 Prozent der Wohnungen in Huttwil leer. Die Gemeinde belegt damit einen unrühmlichen ersten Platz in der Schweiz.

Huttwil ist nicht allein: In der ländlichen Schweiz entstehen mehr Wohnungen, als gebraucht werden. Obwohl schon jetzt landesweit gut 70.000 Wohnungen verwaist sind, werden noch immer neue Bauten genehmigt. Nach Angaben der Schweizer Großbank Credit Suisse kamen alleine in diesem Jahr rund 8.000 leere Apartments dazu – eine kleine Geisterstadt.

Damit wachsen die Leerstände in der Schweiz so schnell wie seit 20 Jahren nicht. Doch das schreckt offenbar kaum jemanden: Vor allem Großanleger investieren weiter in Neubauten. Donato Scognamiglio, Chef des Immobilienberatungsunternehmens IAZI, warnt: „Der Renditehunger mancher Investoren ist so groß, dass auch Giftiges gegessen wird.“

Wie sehr die Entwicklung aus dem Ruder gelaufen ist, lässt sich an den Inseraten ablesen. Um Mietern die neuen Wohnungen schmackhaft zu machen, ist Kreativität gefragt. „Wunderschönes, neu renoviertes Studio zu vermieten, zwei Mietzinsen gratis“, heißt es in einer Anzeige, oder: „Zu Weihnachten schenken wir Ihnen die ersten zwei Nettomietzinsen!“ Anderswo gibt es zur Dreizimmerwohnung ein iPad oder einen Gutschein für den örtlichen Supermarkt. Manche Mieter dürfen sich gar selbst aussuchen, welche Miete sie in den ersten drei Monaten bezahlen wollen.

 

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Der globale Insektenzusammenbruch

Weltweit mehren sich Hinweise, dass Insekten massenhaft verschwinden. Ihr funktionaler Verlust könnte für die Menschheit noch gravierender sein als der Klimawandel.

 

Wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt, dass Arten aussterben oder auf Reste dezimiert werden: Der massenhafte Abschuss von Elefanten, Nashörnern, Löwen und Tigern, das Fangen und Töten von Singvögeln in Indonesien oder am Mittelmeer, die angebliche wissenschaftliche Jagd auf Wale oder das verbreitete Sterben von Fröschen und Salamandern lösen zwar hier und da noch Entsetzen aus. Doch wirklich durchgreifende Maßnahmen dagegen scheitern am fehlenden Geld und vor allem am Willen der handelnden Politiker. Dank effektiver Waffen, Fallen und Gifte gelingt es der Menschheit, sogar Arten zu vernichten, deren Bestand hunderte Millionen oder mehr Individuen umfasst(e): Die nordamerikanische Wandertaube wurde innerhalb weniger Jahrzehnte von Milliarden auf null dezimiert.

Doch mittlerweile hat das Arten- und Bestandssterben eine Tiergruppe erfasst, mit der viele Menschen und vielleicht sogar die meisten Wissenschaftler nicht gerechnet hätten: Weltweit befinden sich die Insektenzahlen im Sinkflug und verschwinden Arten und Populationen. In einem großartigen Artikel titelt die »New York Times« sogar schon davon, dass die »Insektenapokalypse« begonnen habe. Ökosysteme verändern sich mehr oder weniger stark, wenn einzelne Großsäuger oder Vögel verschwinden, doch Insekten haben eine entscheidende funktionelle Bedeutung – gehen sie massenhaft verloren, ändert sich die komplette Umwelt bis hin zu drastischen Folgen für uns Menschen und unsere Lebensgrundlagen.

 

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Scholz legt neues Konzept für Grundsteuer vor

Finanzminister Scholz will die Grundsteuer einem Zeitungsbericht zufolge künftig für jede Wohnung berechnen lassen. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein – sowie die Höhe der Miete.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck gesetzt und umfassende Änderungen bei der Grundsteuer verlangt. Das aktuelle System zur Berechnung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter im Frühjahr. Nun hat der SPD-Politiker einem Medienbericht ein Konzept für die Reform erarbeitet.

Die Grundsteuer solle künftig für jede Wohnung individuell und nicht mehr je Immobilie berechnet werden, berichtet die “Bild”-Zeitung. Grundlage sollen demnach Fläche und Alter der Immobilie sein, aber auch die Höhe der Miete.

Wohnen durch Reform noch teurer?

Für Wohnungen mit hoher Miete würden die Pläne also eine steigende Steuerbelastung bedeuten, schreibt die “Bild”-Zeitung. Eigentümer, die ihre Wohnung teuer vermieten könnten demnach also stärker zur Kasse gebeten als andere.

So könnten Anreize für günstigere Mieten geschaffen werden, meldete das Blatt unter Berufung auf SPD-Kreise. Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegten, könnte das Verfahren allerdings vor allem in Großstädten Wohnen noch teurer machen, schreibt die Zeitung.

Bei selbst genutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Scholz will seine Pläne laut Bericht Mitte der Woche den Bundesländern vorstellen. Die Länder drängen darauf, dass das erforderliche Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen wird.

 

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