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Presseschau aktuelle Politik

Kleingärten müssen in Berlin bleiben

Die Stadt braucht Grün: Die Bestandsgarantie für Gartenkolonien ist die richtige Entscheidung, sagt Joachim Fahrun.

 

Berlin. Es ist nervig, wenn ein wichtiger Lebensinhalt permanent infrage gestellt wird. So ergeht es Tausenden Berliner Kleingärtnern, deren liebevoll gepflegten Parzellen immer wieder als mögliches Bauland gehandelt werden. Der Senat tut nach jahrelanger Debatte nun, was in seiner Macht steht: Alle bisher nicht gesicherten Gärten auf landeseigenen Flächen sollen bis 2030 Bestandschutz bekommen. Diese Entscheidung dürfte in vielen Kolonien erst einmal für Ruhe sorgen.

Für etwas mehr als 5000 Parzellen, die auf privaten Flächen liegen, besteht das Risiko, verdrängt zu werden, jedoch weiter. Hiervon gehören viele Areale der Deutschen Bahn. Sie liegen oft an Gleisen, was die Eignung für hochpreisiges Wohnen eher einschränkt. Zwar sind die Gartenfreunde in Berlin viele, ihre Stimme hat politisch Gewicht. Aber eine Mehrheit der Berliner hat eben keine Laube und sieht die oft für Außenstehende nicht eben einladenden Kleingartenkolonien kritisch. Nicht wenige ziehen deshalb offene Stadtgärten oder Parks für alle den abgezäunten Laubenkolonien vor.

 

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Mieten in Berlin steigen ungebremst

Ein neuer Preisvergleich zeigt: In einfachen und mittleren Wohnlagen kostet der Quadratmeter im Durchschnitt neun Euro.

 

Berlin.  Seit nunmehr zehn Jahren kennen die Preise am Berliner Wohnimmobilienmarkt nur eine Richtung: steil nach oben. Gegenüber dem Vorjahr sind die Durchschnittsmieten dabei in einfachen und mittleren Wohnlagen um 5,9 Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und in besseren Wohnlagen um 5,2 Prozent auf 10,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen. Das geht aus dem Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Wie schon in den vergangenen Jahren wiesen die Miethöhen in den zwölf Berliner Bezirken große Unterschiede auf. So müssen Charlottenburg-Wilmersdorfer am tiefsten in die Tasche greifen, wenn sie eine Wohnung anmieten wollen. In den sogenannten Vorzugslagen (gut bis sehr gut) werden inzwischen durchschnittlich 12,50 Euro je Quadratmeter und Monat (nettokalt) aufgerufen. In den Standardlagen (einfach bis mittel) sind es durchschnittlich 10,50 Euro. Das entspricht jeweils rund 50 Cent pro Quadratmeter mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei folgt Mitte mit 12,50 beziehungsweise zehn Euro.

 

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Die Sintflut kommt

Über den Klimawandel reden wir noch immer, als sei er ferne Fiktion. Dabei ist längst ein Klimakrieg im Gange. Er wird um CO2 geführt, aber auch um Wahrheit und Schuld.

 

Der Mensch kann sich um sich selbst kümmern, um seine Familie, seine Freunde, vielleicht sein Land. Um seinen Planeten offenbar nicht. Der Klimawandel ist zu groß für unsere Wahrnehmung. Er ist keine plötzliche Gefahr, die über uns hereinfällt, sondern eine schleichende, die wir seit Jahrzehnten kennen. Er ist kein konkretes, singuläres Ereignis, sondern eine Verkettung dynamischer Prozesse. Er bedeutet nicht nur Feuersbrünste, Überflutungen, Missernten, Klimaflucht; all die Horrorszenarien, über die wir in den Medien lesen. Er bedeutet auch das schöne Wetter vor dem Fenster. “Das Schöne zeigt sich unmittelbar und individuell, das Falsche liegt im System”, schreibt die amerikanische Künstlerin Roni Horn über die Paradoxie unserer Zeit. Konkret meint sie damit das Wetter. Am endlos blauen Himmel des Sommers 2018 zeigt sich die Falschheit der Welt.

Wenn Fachleute über den Zusammenhang von Wetter und Klima sprechen, sagen sie pflichtgemäß: Wir sind uns zunehmend sicher, dass die Wahrscheinlichkeit extremer Ereignisse mit höherer mittlerer Erdtemperatur steigt. Wirksamer wäre, sie sagten: Am Waldbrand vor Berlin, an dem Brandgeruch, der in den Morgenstunden des 24. August 2018 Tausende Berliner bei der Polizei anrufen ließ, war einzig und allein das viele Kohlendioxid schuld, das jeder und jede von uns verursacht.

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Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

 

 

 

Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal…

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

 

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Wohnungs-Verkauf an der Karl-Marx-Allee – Linke fordert, Deutsche Wohnen zu enteignen

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.

Bezahlbares Wohnen sei eine Frage der Menschenrechte und der Menschenwürde, sagte der Politiker. Im Grundgesetz stehe, dass das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet sei. „Ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen sie sich auf die Seite der Mieter, machen sie von unserem Grundgesetz Gebrauch und sorgen so dafür, dass die Deutsche Wohnen künftig dem Gemeinwohl und nicht der Profitgier folgt“, fordert Riexinger. Der Konzern Deutsche Wohnen habe nicht die Bedürfnisse der Mieter im Blick, sondern ausschließlich seinen Gewinn. „Wo der Konzern zuschlägt, sind Mietsteigerungen vorprogrammiert“, so der Linken-Chef.

„Es darf aufgrund des Eigentümerwechsels nicht zu Verdrängung kommen.”

 

 

Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie

Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

* Gutachten zeigt: Green Growth reicht nicht als alleinige Strategie für umweltpolitisches Handeln, das Konzept Degrowth ebenso wenig

* Wissenschaftler schlagen „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ vor: Verwirklichung von stärkerer Wachstumsunabhängigkeit würde erlauben, Umweltpolitik nicht aufgrund von Wachstumsvorbehalten auszubremsen

* Konferenz „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ lotet am 5. November 2018 in Berlin politische Implikationen aus

Das Wohlergehen weltweit hängt davon ab, ob es gelingt, die ökologischen Grenzen des Planeten einzuhalten. Der jüngste Klimabericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeigt die Dringlichkeit einer globalen gesellschaftlichen Transformation. Was folgt daraus für eine wohlhabende Volkswirtschaft wie Deutschland? Kann sie weiterhin wachsen – oder muss sie gar eher schrumpfen? Hierüber wird politisch gestritten, eine breit akzeptierte Antwort gibt es bislang nicht. Eine heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Studie präsentiert nun einen Konsensvorschlag zum Streitpunkt „Wachstum“ in der Nachhaltigkeitsdebatte.

Politischen Stillstand überwinden

Wissenschaftler des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Umwelt, Klima, Energie haben untersucht, wie sich ausbleibendes Wirtschaftswachstum auf die Stabilität wichtiger gesellschaftlicher Systeme wie etwa der Renten- und Krankenversicherung, die bislang stark wachstumsabhängig sind, auswirken würde. „Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestages endete im Jahr 2013, ohne dass sie hinreichende politische Impulse auslösen konnte“, sagt Projektleiter Ulrich Petschow vom IÖW. „Daher haben wir vor allem analysiert, welche politischen Handlungsoptionen es gibt, damit wertvolle Zeit nicht weiter ungenutzt verstreicht. Denn für unseren Planeten ist nichts schädlicher als Stillstand aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten.“

 

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Immobilien-Profis: Deutsche Städte inzwischen überteuert

Internationale Investoren haben Milliarden in Immobilien hierzulande gesteckt – und so die Preise hoch getrieben. Doch nach Jahren des Booms finden sie deutsche Städte mittlerweile zu teuer, zeigt eine neue Studie. Schwindet nun der Druck auf Mieter und Häuslebauer?

Frankfurt/Main (dpa) – Starke Wirtschaft, politische Stabilität, Rechtssicherheit: Wohnungen und Häuser in Deutschland gelten Investoren weltweit als sicherer Hafen – zum Leidwesen von Mietern und Immobilienkäufern.

In einigen Städten hierzulande ist die Wohnungsnot groß, Eigentum wird für viele Menschen unerschwinglich. Doch angesichts der hohen Preise wenden sich nun auch manche Großanleger ab, wie eine Analyse der Beratungsgesellschaft PwC zeigt.

Demnach sanken die Immobilien-Investments in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten um 3 Milliarden auf 65 Milliarden Euro. Wohnungen und Häuser in hiesigen Städten würden zwar von Großanlegern geschätzt, weil sie viel Wert auf Sicherheit legten, heißt es in dem Papier, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt. «Dennoch werden Berlin, Frankfurt, Hamburg und München von vielen Investoren als überteuert angesehen», sagte PwC-Partnerin Susanne Eickermann-Riepe.

 

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Verband befürchtet Verdrängung sozialer Wohnprojekte

Mieter in sozialen Wohnprojekten können sich häufig nicht sicher fühlen. Vielen von ihnen kann jederzeit die Kündigung drohen oder eine starke Mieterhöhung. Grund ist das Gewerbemietrecht, das seit einigen Jahren auch für solche Wohnungen gilt.

 

Berlin. Angesichts des angespannten Immobilienmarktes in Berlin warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor der Verdrängung sozialer Wohnprojekte. “Betroffen sind vor allem Wohnungen, die von sozialen Trägern für die Betreuung von älteren Menschen, für Jugendliche, für Obdachlose oder für Menschen mit Behinderungen angemietet wurden”, sagte Geschäftsführerin Gabriele Schlimper der Deutschen Presse-Agentur.

Durch die Verdrängung sei die soziale Infrastruktur Berlins bedroht. Selbst am Stadtrand sei die Lage schon schwierig, sagte Schlimper. “Wo sollen die Menschen hin, wenn sie nicht mehr betreut werden können, weil preiswerte Wohnungen fehlen?”

 

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Luxuriöse Kriminalität

Hegelplatz 1 Die Mafia wäscht ihr Geld in Deutschland gerne mit Luxuswohnungen. So kommt zusammen, was zusammen gehört: Gentrifizierung und Kriminalität

 

Wenn man den Blick von Berlin-Neukölln in Richtung Mitte wirft, sieht man: nichts. Beziehungsweise viele neue Luxuswohnungen, von denen man nicht genau weiß, wer sie bewohnt oder nutzt, wenn einen die Geschäfte nach Berlin führen. Man sieht, zum Beispiel von unserer Terrasse aus, große saubere Fenster, dahinter ein zeitlos modernes Sofa und eine Zimmerpflanze, von der nicht sicher ist, wie und ob sie atmet. Manchmal sieht man einen Mann, der neben der Pflanze steht, und man denkt: Ein neuer Edward Hopper müsste die unglaubliche Traurigkeit unserer „City“ malen. Woher kommen diese Einsamen? Welche Träume haben sie? Für wen arbeiten sie? Wie sterben sie? Man weiß es nicht. Nur eines weiß man: Sie sind so wenig „integriert“ wie die Bushidos und Abu Chakers.

 

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