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Presseschau aktuelle Politik

Reiche werden immer reicher

In Deutschland gibt es eine deutliche Ungleichverteilung der Vermögen, obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren stark gewachsen ist. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesbank in ihrer aktuellen Untersuchung zur Vermögensbilanz der Privathaushalte: “Die Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind ungleich verteilt”, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wurde. Außerdem hänge hohes Vermögen “eng mit Eigentum an Immobilien zusammen”, so die Experten.

Das Ergebnis ist politisch brisant. In den vergangenen Jahren sind vor allem in den deutschen Ballungszentren die Immobilienpreise stark angestiegen. Inzwischen gibt es Initiativen, die eine Enteignung großer Immobilienkonzerne fordern, um günstigeren Wohnraum für Klein- und Mittelverdiener zu schaffen. Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank sorgte für einen starken Bauboom, von dem aber nur Haushalte profitierten, die sich einen Hypothekenkredit leisten konnten. Auch der Boom an den Aktienmärkten nutzte Geringverdienern wenig, weil sie kaum Geld übrig haben, um es an den Börsen zu investieren. Steigende Löhne sorgten aber dafür, dass alle Vermögen im Schnitt gestiegen sind.

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Immobilienbesitzer werden immer reicher

Das Vermögen der Deutschen steigt – doch es ist sehr ungleich verteilt: Laut einer Bundesbank-Studie stehen vor allem Eigentümer von Häusern und Wohnungen gut da.

In den vergangenen zehn Jahren wuchs und wuchs die deutsche Wirtschaft. Eine so lange Phase des ununterbrochenen Wirtschaftswachstums gab es zuletzt in den Achtzigerjahren. Auch in diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich zulegen – wenn auch deutlich weniger als die Jahre zuvor.

Aber wo kommt dieser historische Aufschwung eigentlich an?

Antworten darauf gibt nun der aktuelle Vermögensbericht der Bundesbank. Auf mehr als 20 Seiten präsentieren die Autoren zahlreiche Daten zur Vermögensverteilung der deutschen Haushalte.

Dabei fällt auf: Die steigenden Wohnungspreise lassen vor allem die Vermögen der deutschen Immobilienbesitzer kräftig wachsen. Demnach lag der Median des Nettovermögens der Immobilienbesitzer 2017 bei 277.000 Euro – 37.200 Euro mehr als noch vor drei Jahren. Mieterhaushalte kommen dagegen lediglich nur auf ein Medianvermögen von 10.400 Euro. Um den Medianwert zu ermitteln, werden die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte geteilt. Das Vermögen des Haushalts in der Mitte ist das Medianvermögen, verglichen mit dem Durchschnittseinkommen ist es gegenüber statistischen Ausreißern robuster.

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Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter

Der Wohnungskonzern soll an der Berliner Karl-Marx-Allee beim Vorkaufsrecht getrickst haben. Ein Rechtsgutachten untermauert den Vorwurf.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in Berlin an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Verantwortliche der Firma Predac als Verkäufer sowie einer Deutsche-Wohnen-Tochter als Käufer wird wegen Verdachts des Betrugs ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ auf Anfrage mit.

Der Vorwurf: Die Beteiligten sollen Wohnungen, deren Bewohner ein Vorkaufsrecht hatten, verteuert haben, während leere Wohnungen und Gewerbeeinheiten billiger verkauft worden seien. Mieter, die schließlich ihr Vorkaufsrecht ausübten, hätten der Deutschen Wohnen so den Erwerb der anderen Wohn- und Gewerbeeinheiten mitfinanziert. Die Anwältin einer Bewohnerin erstattete Anzeige und untersetzte diese mit einem Rechtsgutachten, wie der Tagesspiegel berichtete.

 

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Widerspenstiger Mieter zu verkaufen

Nach langem Streit verkauft ein Eigentümer die letzte Wohnung im Altbau. Weil der Mieter nicht gehen will, preist er ihn mit ein.

Ein Schnäppchen. So kommt die Verkaufsanzeige der Ein-Zimmer-Wohnung im Prenzlauer Berg daher. 38,12 Quadratmeter für 155.000 Euro. Lage: Kopenhagener Straße 46. Direkt am Mauerpark. Sanierter Altbau, makellose Fassade. Ähnliche Wohnungen im Viertel werden für gut 2000 Euro pro Quadratmeter mehr angeboten.

Der Haken ist bei diesem Schnäppchen eingepreist. Der Kauf sei eine Investition für „unerschrockene Anleger“, steht weiter unten. Man brauche unter Umständen rund ein Jahrzehnt lang ein dickes Fell, bevor mal die Immobilie nutzen kann. Geschätzte Monatsrate für den Kaufpreis: 399 Euro. Mieteinnahmen: 171,53 Euro. Der aktuelle Bewohner werde als „renitentester Mieter Berlins“ betitelt.

Anruf bei Makler Dominic Schache, er klingt nach Verve und Freisprechanlage. Ein verspäteter Aprilscherz sei das nicht, die Annonce schon drei Wochen alt, die Resonanz gut, 80 Anfragen bislang. Er wolle nur ehrlich sein mit den Interessenten. Kaufangebote gebe es. Zu niedrig allerdings. Aber die nächste Besichtigung stehe schon an.

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Wien setzt fünf Euro als Höchstmiete fest

Auch die österreichische Hauptstadt hat mit steigenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, hat die Stadtregierung eine neue Bauordnung erlassen – mit drastischen Vorschriften.

Im Kampf um bezahlbare Mieten fördert die österreichische Hauptstadt Wien den sozialen Wohnungsbau mit einem drastischen Schritt.

Zwei Drittel müssen Sozialwohnungen sein

Bei künftigen Bauprojekten darf nur noch ein Drittel der Wohnnutzfläche frei finanziert werden, zwei Drittel der Fläche bleiben geförderten Wohnungen vorbehalten. Die am Donnerstag vom Wiener Landtag beschlossene Regelung sieht auch eine Nettohöchstmiete von fünf Euro pro Quadratmeter bei den geförderten Wohnungen vor.

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal erklärte, man bekämpfe damit die Hauptursache der Kostenexplosion beim Wohnen, nämlich die Spekulation mit Grund und Boden, und schaffen dadurch mehr leistbaren Wohnraum.

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„Hohe Mieten sind eine sehr effektive Grenze“

Menschen in Berlin-Kreuzberg oder dem Hamburger Schanzenviertel wohnen unter sich – merken das aber nicht. Soziologin Cornelia Koppetsch im Gespräch über Innenstädte, die bald so homogen sind wie Reihenhaussiedlungen.

Auch wenn dies kaum gewollt und den Beteiligten zumeist nicht bewusst ist: Die hohen Preise funktionieren wie eine hochgradig effektive Grenze.

Was meinen Sie damit?

In den begehrten und teuren Stadtteilen lassen sich Personen aus unteren Schichten zunehmend gar nicht mehr antreffen. Die Viertel werden kulturell und sozial immer homogener. Auf diese Weise wird von klein auf der Kontakt mit Menschen aus anderen sozialen Schichten unterbunden. So etwa haben Arbeiterkinder in den 1970er Jahren oftmals noch selbstverständlich mit den Lehrerkindern auf der Straße gespielt. Das wäre heute so kaum noch möglich: Zum einen, weil die Nachbarschaften zunehmend entmischt sind und zum anderen, weil die Lehrer ihre Kinder nicht mehr so gerne auf der Straße spielen lassen, sondern mit dem Auto zum Musikunterricht oder Ballett fahren.

 

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Hohe Mieten verdrängen Handwerker – mit drastischen Konsequenzen

Steigende Mieten in den Städten vertreiben nun sogar Handwerker in die Außenbezirke. Dort erwirtschaften sie weniger Umsatz, kämpfen mit höheren Kosten – und finden kaum noch Mitarbeiter.

Früher war Martin Kottmeier noch mittendrin. Ende der Neunzigerjahre gründete er im Hamburger Bezirk Altona die Tischlerei Fachwerk. Das Geschäft lief so gut, dass ein größerer Standort her musste. Die Zimmerei zog in einen Randbezirk, in einen alten Güterbahnhof. Doch das Glück dort hielt nur ein paar Jahre – bis Investoren Wohnungen bauten.
Anderthalb Jahre suchte Kottmeier danach wieder neue Räume. Doch „niemand wollte uns eine Gewerbefläche vermieten, und wenn, dann war sie unbezahlbar“, sagt Kottmeier.

 

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Berliner Familie mit vier Kindern auf die Straße gesetzt

Erst war es nur ein Wasserschaden, dann wurde daraus die Kündigung. Eine Räumung in Moabit fand statt, bevor ein Gericht deren Rechtmäßigkeit prüfen konnte.

Eine Familie mit vier Kindern musste am Donnerstag raus aus ihrer Wohnung in Moabit – als Folge eines Wasserschadens. Um 11 Uhr klingelte laut Rechtsanwalt Cornelius Krakau der Gerichtsvollzieher in der Lübecker Straße bei Familie A., er bat die Eltern und ihre vier Kinder, ihre Wohnung zu verlassen. Diese weigerten sich zunächst. Der Gerichtsvollzieher holte die Polizei zur Verstärkung.

Erst kamen nur zwei Beamte, doch als sich die Familie auf Anraten ihres Anwaltes weiter weigerte, wurde eine Hundertschaft angefordert. „Niemand muss an seiner Räumung mitwirken“, begründete Anwalt Krakau seine Haltung. Bevor die Hundertschaft eintraf, überlegte es sich die Familie und verließ die Wohnung doch freiwillig – man wollte den Kindern die Erfahrung ersparen, von Polizisten herausgetragen zu werden.

 

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Die deutsche Immobilienbranche wird von geheimnisvollen Familienclans unterwandert

Immer häufiger hat es die Polizei in Deutschland mit kriminellen Clans zu tun — besonders beim Kauf von Wohnungen und Häusern, der zum Geschäftsmodell des organisierten Verbrechens gehört. Lukrativ ist der Immobilienerwerb, weil auf diesem Weg große Summen Geld aus Straftaten in den Finanzkreislauf eingespeist werden können. 

Für diese Art der Geldwäsche nutzen die Banden häufig ahnungslose Helfer — beispielsweise Immobilienmakler. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet versucht die deutsche Polizei nun immer mehr auf potenzielle Helfer der kriminellen Banden zuzugehen. Neben den Maklern könnten auch Juweliere oder Kunsthändler als Mittelsmann betroffen sein, schließlich werden auch dort große Summen ausgegeben.

 

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Michael Müller will Enteignungen verhindern

Berlins Regierender Bürgermeister regt ein Mietenbündnis mit Investoren an und fordert: Der SPD-Landesparteitag soll eine Entscheidung in den Herbst vertagen.

 

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller steckt in der Klemme: Er lehnt das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer großer Immobilienfirmen ab. Doch auf dem SPD-Landesparteitag am 30. März steht das heikle Thema auf der Tagesordnung und in den Kreisverbänden der Berliner Sozialdemokraten wächst die Neigung, die Enteignungsinitiative „positiv zu begleiten“, wie parteiintern zu hören ist.

Um eine Abstimmungsniederlage zu vermeiden, sucht Müller nach Ausweichstrategien. So will er versuchen, eine Beschlussfassung auf den Herbst zu vertagen. Bis dahin solle, so schlägt es die Antragskommission des SPD-Vorstands vor, „ein innerparteilicher Diskussionsprozess mit breiter Beteiligung unserer Mitglieder stattfinden“.

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