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Presseschau aktuelle Politik

Wohnungspolitik in Großstädten: Schuldenfrei – und ohne Wohnungen

Ringen um Wohnraum: Dresden verkaufte sein kommunales Eigentum, Wien setzt traditionell auf soziale Lösungen.

 

Um die erste und vielleicht einzige schuldenfreie deutsche Großstadt zu werden, verkaufte Dresden im Jahr 2006 seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand. Damals stimmte im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Teilen der PDS, der Bürgerfraktion und einem SPD-Stadtrat für den Verkauf an das amerikanische Investunternehmen Fortress.

Für 1,7 Milliarden Euro wechselten 48.000 Wohnungen den Besitzer. Fortress übernahm die Schulden der Woba und zahlte 982 Millionen Euro an die Stadt. Diese wurde auf einen Schlag schuldenfrei. Zuvor hatte es Diskussionen über einen sozialen Kahlschlag gegeben, wenn Dresden sich nicht entschulde – aber auch über die Auswirkungen eines Verkaufs der Woba. Die spätere Linke zerstritt sich darüber so, dass sich die Stadtratsfraktion spaltete. Später wurde klar, dass der Verkauf eine wohnungspolitische Fehlentscheidung war.

Durch Zuzug, Geburtenboom und eine florierende Wirtschaft wurden Wohnungen knapp. Die Mieten in Dresden steigen seit Jahren und auch die Vonovia, neuer Eigentümer der ehemaligen städtischen Wohnungen, zog die Preise immer mehr an. Dazu kamen Konflikte mit Mietern. Der Mieterverein Dresden wirft der Vonovia, vor, Mieten zu steigern, wann immer es geht.

Mittlerweile hat der Stadtrat, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD entschieden, eine neue städtische Wohnungsgesellschaft aufzubauen. Die Wohnen in Dresden (WID) wurde im September 2017 gegründet, die ersten neuen Sozialwohnungen sollen im zweiten Halbjahr 2019 fertiggestellt sein.

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Vor 100 Jahren – Ein Prototyp des sozialen Wohnungsbaus entsteht

Sonne, Licht und Luft: Im Metzleinstalerhof in Wien standen Arbeiterfamilien erstmals preiswerte, aber auch hygienische und menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung. Vor 100 Jahren begann die Stadt mit dem ehrgeizigen Wohungsbauprogramm – Architekt Hubert Gessner schuf dabei einen Prototyp.

 

Preiswerter und angemessener Wohnraum für alle, das war das erklärte Ziel der österreichischen Sozialdemokratie – bereits 1896. Noch vor der Jahrhundertwende forderte die Arbeiterpartei.

„Die Kommune hat ihr Grundeigentum durch Erwerbung noch unverbauter Grundstücke in großem Maßstabe zu vermehren und darauf systematisch Häuser mit billigen Wohnungen zu errichten.“

Gemeindebau gegen Wohnungsmangel

Grund und Boden in der Hand der Gemeinde, das soll private Spekulation und Mietwucher verhindern. In Wien dauerte es mehr als zwei Jahrzehnte, bis 1919 die brennenden sozialen Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit diese Lösung der Wohnungsfrage erzwangen.

„Die Männer, aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekommen, haben keine eigene Wohnung gehabt, haben begonnen, illegal den Wienerwald abzuholzen und sich kleine Siedlungen hinzustellen. Und dann hat die Gemeinde Wien, um das Ganze ein bisschen in geordnete Bahnen zu lenken, das Siedlungsamt gegründet unter der Leitung des renommierten Architekten Adolf Loos.“

Prototyp mit begrüntem Innenhof

Lilli Bauer führt durch die Dauerausstellung über „Das Rote Wien“: So wird heute das urbane Ensemble mit fast 65.000 Wohnungen in mehr als 380 kommunalen Gebäuden genannt, die zwischen 1919 und 1933 errichtet wurden. Als erster typischer „Gemeindebau“ gilt der Metzleinstalerhof, ursprünglich von einem privaten Bauherrn als Wohnanlage mit fünf freistehenden Einzelgebäuden geplant. Als dann mit Beginn des Jahres 1919 die Stadt Wien das im Krieg unterbrochene Bauprojekt übernahm, wurden die fünf Parzellen zusammengefasst zu einem einzigen Gebäudeblock. Die endgültige Ausführung übertrug die Kommune einem Architekten, der mit den Wohnreform-Ideen der Sozialdemokratie bestens vertraut war.

„Hubert Gessner erhält dann den Auftrag, diesen Bau zu erweitern. Und er löst das, indem er eine geschlossene Hofanlage umsetzt, und erstmals die Eingänge zu den Stiegen vom Hof aus zugänglich sind – damit begründet Hubert Gessner für den Gemeindebau oder für die Gemeindebauwohnung so etwas wie einen Prototypen.“

Nach diesem Muster des sogenannten Superblock wurde auch der heute weithin bekannte Karl-Marx-Hof gebaut: Bewohner und Besucher gelangen durch ein monumentales Portal in lichte und begrünte Innenhöfe. Erst von dort aus sind die einzelnen Treppenhäuser zu betreten.

„Ganz wichtig auch eben das eigene WC in der Wohnung, als hygienischer Fortschritt. Fließend Wasser in der Wohnung – es waren unglaubliche Fortschritte.“

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Die Ulmer Bodenpolitik

Mittlerweile befindet sich etwa ein Drittel des kompletten Stadtgebietes in kommunaler Hand. Wie Ulm die Spekulation mit Bauland bremst.

 

In Ulm haben sie ein erprobtes Modell gegen Immobilienspekulation – und ein besonders altes. Was andernorts als „Spekulationsbremse“ im Rahmen städtischer Baupolitik bezeichnet wird, heißt in Ulm schwerfällig „Bodenbevorratungspolitik“. Zur Baulandbereitstellung betreibt die Stadt am Rand der Schwäbischen Alb seit rund 125 Jahren diese vorausschauende Bodenpolitik.

Konkret heißt das, die Stadt kauft mittelfristig und langfristig, oft auf Jahrzehnte im Voraus, Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen. Grundprinzip dabei ist, dass die Stadt einen Bebauungsplan für ein künftiges Baugebiet erst dann in ein Verfahren einbringt, wenn sie auch Eigentümerin der betroffenen Flächen ist. In Ulm kann also nur von der Stadt selbst Bauland erworben werden.

Zudem verhindert das Ulmer Wiederkaufsrecht, gekoppelt mit einer sogenannten Auflassungsvormerkung, eine Spekulation mit Bauland. „Das hört sich erst einmal sehr technisch an“, sagt Ulrich Soldner, Abteilungsleiter im Liegenschaftsamt Ulm. „Es bedeutet Folgendes: Ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Besitz privatisiert und an einen Häuslebauer oder an einen Bauträger, Investor oder eine Firma verkauft wird, kann niemals an einen Dritten weiterverkauft werden. Wenn es also nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet wird, und das kommt ja immer mal vor, kann es aufgrund dieser Auflassungsvormerkung im Grundbuch nur an die Stadt Ulm zurückverkauft werden. Und zwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer Art an Dritte ist nicht möglich.“

 

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Berliner Mietspiegel – Verfassungsgericht weist Beschwerde von Deutsche Wohnen zurück

Immer wieder versucht die Deutsche Wohnen, bei Mieterhöhungen den Mietspiegel zu umgehen – um mit anderen Begründungen, etwa durch Gutachten oder der Benennung von Vergleichswohnungen, eine höhere Miete durchzusetzen. Doch dabei hat der größte private Vermieter in der Stadt jetzt eine Niederlage eingesteckt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies mit Urteil vom 19. Dezember 2018 eine Beschwerde der Deutsche Wohnen gegen eine Entscheidung des Landgerichts zum Mietspiegel 2013 als „unbegründet“ zurück, wie der Berliner Mieterverein (BMV) am Montag mitteilte. Die Richter erklärten, die Entscheidung des Landgerichts, das den Mietspiegel als geeignete Schätzgrundlage bezeichnet hatte, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – ebenso wie die Nichtzulassung der Revision.

Deutsche Wohnen nannte Vergleichswohnungen 

In dem vorliegenden Fall wollte die zur Deutsche Wohnen gehörende Gehag die Miete für eine knapp 63 Quadratmeter große Wohnung in Wilmersdorf von 431,79 Euro kalt auf 496,55 Euro erhöhen. Die Mieterin wies die Forderung aber zurück, weil die geforderte Kaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter über dem Oberwert des Mietspiegelfeldes von 7,10 Euro je Quadratmeter lag. Die Deutsche Wohnen begründete die Mieterhöhung nicht mit dem Mietspiegel, sondern mit der Miete von zehn anderen Wohnungen in demselben Gebäudekomplex. Die Miete für diese Wohnungen lag zwischen 8,65 und 8,90 Euro je Quadratmeter.

 

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Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern

Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen.

 

Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben.

Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

 

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Mieterverein: Vonovia erhöht Mieten in Heven um 60 Prozent

Vonovia investiert 2,1 Mio. Euro in einstige Thyssen-Wohnungen. Mieterverein befürchtet massive Erhöhungen. Das Unternehmen bestreitet das.

Witten.   Vonovia investiert 2,1 Mio. Euro in einstige Thyssen-Wohnungen. Mieterverein befürchtet massive Erhöhungen. Das Unternehmen bestreitet das.

Der Mieterverein Witten schlägt Alarm: Vonovia-Mietern in Heven drohen nach umfangreichen Renovierungen angeblich Mieterhöhungen von fast 60 Prozent. Der Mieterverein wirft dem börsennotierten Unternehmen vor, auf dem Rücken der Mieter die Rendite für seine Anleger in die Höhe zu treiben.

Betroffen von den Plänen sind die früheren Werkswohnungen von Thyssen Edelstahl an der Raiffeisenstraße 1 bis 4 sowie an der Schulze-Delitzsch-Straße 5 bis 15. Vonovia gehören in dem zusammenhängenden Quartier 58 Wohnungen mit zehn Aufgängen. Laut Mietervereinsvorsitzendem Knut Unger wohnen dort viele Arbeiter, Rentner und Erwerbslose mit begrenztem Einkommen. Einige Mieter lebten dort schon seit dem Erstbezug 1962.

 

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Warum der Mietwahnsinn weitergeht

Das neue Mietrecht soll Mieter vom 1. Januar an besser vor horrenden Zahlungen schützen. Doch die sogenannte Mietpreisbremse greift kaum.

 

Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren; die Brotpreise haben jahrhundertelang das Leben der Menschen bestimmt. Eine Maurerfamilie in Berlin musste vor zweihundert Jahren fast Dreiviertel des Familieneinkommens für Ernährung ausgeben, davon die Hälfte für Brot.

Die Miete frisst das Familieneinkommen

Noch vor fünfzig, sechzig Jahren gab ein deutscher Haushalt etwa die Hälfte seines Budgets für Lebensmittel aus; heute sind es zwölf Prozent. Nahrungsmittel sind unglaublich billig geworden; die Wohnungsmieten dagegen sind zum Teil unglaublich teuer geworden. In den Großstädten frisst die Miete die Familieneinkommen auf. Und oft genug sind dort die Mieten auch bei größter Anstrengung nicht mehr erschwinglich. Auch wegen der wahnsinnigen Brotpreise kam es 1789 zur Französischen Revolution; die wahnsinnigen Mietpreise haben zu bemerkenswerten Erhebungen noch nicht geführt, eine Demonstration wie “#ausspekuliert” in München einmal ausgenommen. An der sogenannten Mietpreisbremse im Mietrecht kann das nicht liegen; sie greift nämlich kaum. Würde es sich um das Bremssystem in einem Auto handeln – der TÜV hätte das Fahrzeug längst aus dem Verkehr gezogen.

Ein Gesetz, das zum Unfrieden führt

Zum 1. Januar soll nun die Mietpreisbremse besser greifen. Es treten Gesetzesänderungen in Kraft, der Vermieter hat einige Pflichten mehr und der Mieter hat es etwas einfacher als bisher, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. So steht es im “Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache”. Die Koalition spricht vom “Mieterschutzgesetz”. Aber so groß ist dieser Schutz nach wie vor nicht.

Es bleibt nach wie vor ziemlich unklar, wie hoch die Miete tatsächlich sein darf; es bleibt dem Mieter kaum etwas anderes übrig, als das gerichtlich feststellen zu lassen. Ihm wird zugemutet, sozusagen vom ersten Tag des Mietverhältnisses an Streit mit dem Vermieter zu suchen. Das sieht also dann so aus: Angesichts der beengten Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt unterschreibt der Mieter erst einmal fast alles, was ihm vorgelegt wird. Dann soll er, so das Mieterschutzgesetz, den soeben unterschriebenen Vertrag angreifen und die Höhe der vereinbarten Miete anzweifeln. Dem Rechtsfrieden dient so eine Konstruktion nicht. Dem Mieterschutz auch nicht unbedingt.

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Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor

“Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland”, sagt Transparency-Deutschland-Chefin Edda Müller.

Berlin (dpa) – Es sind alarmierende Befunde: Angesichts zahlreicher Schlupflöcher wird der deutsche Immobiliensektor zunehmend zum Ziel von milliardenschwerer Geldwäsche.

Es werde vermehrt ausländisches Geld investiert, dessen Herkunft unklar sei, heißt es in einer in Berlin vorgestellten Studie der Organisation Transparency International. “Nach Schätzungen waren es allein 2017 über 30 Milliarden Euro”. Ermittlungen in Italien zeigen, dass gerade die Mafia enorme Geldsummen, die unter anderem aus dem Kokainhandel stammten, durch den Immobilienerwerb reinzuwaschen versucht.

Transparency schätzt, dass 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Gelder inzwischen in Immobilien investiert werden – dazu gehören Bau und Sanierung von Häusern, aber auch Kauf, Verkauf und Miete. Oft geschieht das über Strohmänner, was die Aufdeckung schwierig macht.

Mitte Oktober hatte auch der Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU (Financial Intelligence Unit), Christof Schulte, im dpa-Interview vor einer Zunahme krimineller Machenschaften im Immobiliensektor gewarnt. Er appellierte an Makler und Notare, sich bei Verdachtsfällen öfter an die FIU zu wenden, die verdächtigen Geldbewegungen nachspürt. Denn von knapp 60.000 Verdachtsmeldungen 2017 habe es lediglich rund 20 Hinweise von Immobilienmaklern auf mögliche Geldwäschefälle gegeben.

 

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Die Mieter-Metropole

Wuchermieten? Spekulanten, die die Stadt unter sich aufteilen? Es geht auch anders: In Wien herrschen mieterfreundliche Lebensbedingungen.

WIEN taz | „Der schönste Job der Welt“. So hat Michael Häupl einst sein Amt als Bürgermeister von Wien bezeichnet. Eine funktionierende Stadt zu leiten, die weltweit als ganz besonders lebenswert gilt, ist in der Tat ein Privileg. Tatsächlich hat der internationale Unternehmensberater Mercer Wien zum neunten Mal in Folge an erster Stelle der lebenswertesten Städte eingereiht, und auch der britische Economist setzte Wien kürzlich auf Platz eins der Metropolen mit der höchsten Lebensqualität.

Michael Ludwig, der Häupl im Frühjahr politisch beerbte, war also genau der Richtige als Gastgeber der Europäischen Konferenz Leistbares Wohnen in wachsenden Städten, die Anfang Dezember in Wien stattfand. Denn gerade auf den Gebieten Mieterschutz und kommunaler Wohnbau genießt die österreichische Hauptstadt eine Sonderstellung. „Wir sind stolz, dass wir in vielen internationalen Rankings an erster Stelle stehen“, begann Ludwig seine Eröffnungsrede. Leistbares Wohnen sei dabei ein wichtiges Kriterium. Und Ludwig verwies auf die „seit 1919 durchgehend ungebrochene Tradition von gefördertem Wohnbau“.

 

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Sozialpolitik – UNO wirft Deutschland schwere Defizite vor

In Deutschland gibt es nach Einschätzung des Sozialrates der Vereinten Nationen erhebliche Defizite.

 

Zahllose ältere Menschen lebten unter entwürdigenden Bedingungen und erhielten in bestimmten Pflegeheimen und aufgrund des Mangels an qualifiziertem Personal keine angemessene Pflege, heißt es in einem Bericht des Gremiums, aus dem die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zitiert. Die Bundesregierung müsse mehr Geld in die Pflege stecken und Einrichtungen häufiger und gründlicher kontrollieren.

In dem Dokument wird zudem darauf hingewiesen, dass in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut leben. Bezweifelt wird, dass die Leistungen für Kinder ausreichten, um den grundlegenden Bedarf zu decken. Mit Blick auf Hartz-Vier-Empfänger werden eine Anhebung der Grundsicherung sowie ein Stopp von Leistungskürzungen gefordert.

Moniert wird ferner, dass etwa 1,2 Millionen Menschen trotz einer Beschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen seien. Nötig sei deswegen eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns.

 

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