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Presseschau aktuelle Politik

“Verlasst euch nicht auf die Politik”

Mehr als achtzig Anwohnerinnen und Anwohner demonstrierten am Sonntagabend durch das Gleimviertel für eine Anwendung des Kommunalen Vorkaufsrechts für das das Haus Gleimstraße 56.
Das Haus wurde in den vergangenen Wochen zum Preis von 7,9 Millionen Euro verkauft. Schon allein der irrwitzige Preis deutet darauf hin, dass der neue Eigentümer, so er denn zum Zuge kommt, mittels Modernisierung und anderen Preistreibereien die Miete in eine Höhe treiben könnte, die für die jetzigen Mieter nicht mehr zu tragen ist.

Der Demonstrationszug machte an mehreren Häusern Halt, vor denen Betroffene früherer Teuersanierungen berichteten.

Nur ein paar Meter entfernt, in der Gleimstraße 52, erzählte Oleg Myrzak seinen über Jahre währenden Kampf gegen die damaligen Eigentümer Christian Gérôme und Sascha Klupp – beziehungsweise deren Kampf gegen ihn.

Wie die Mieter des Hauses, das sie gewinnbringend sanieren wollten, erst durch einen sogenannten “Mietmanager” der Gérôme-Klupp-Gesellschaft psychologisch unter Druck gesetzt wurden (die Prenzlberger Stimme hatte darüber berichtet); wie die, die dann doch noch blieben, über Jahr und Tag ohne Wasser und Strom blieben und wie letztlich letztlich an seiner, Myrzaks, Wohnungstür ein Brandanschlag verübt wurde – der oder die Täter hatte man nie ermitteln können.

 

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Linke wollen Kleingärten, Grün- und Freiflächen vor Bebauung schützen

Der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Udo Wolf hat sich dafür ausgesprochen, Kleingärten und Grünflächen in der Stadt vor einer Bebauung zu bewahren. „Überall Nachverdichten und Zubetonieren macht Berlin nicht lebenswerter“, sagte Wolf in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Der derzeitige Sommer zeigt, wie wichtig das städtische Grün für das Klima in der Stadt ist.“ Parks, aber auch Freiflächen wie das Tempelhofer Feld und die Kleingärten dienten zugleich der Erholung der Berliner. Gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen seien Kleingärten oftmals der einzige Ort, an dem sie in Wohnortnähe entspannen könnten.

Bereits erschlossene Areale

Deswegen komme es darauf an, die Kleingärten zu erhalten. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich sei, müsse zumindest in der Nähe für Ersatz gesorgt werden – so wie es Linke, SPD und Grüne in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. „Uns geht es darum, mit Sinn und Verstand zu bauen“, sagte Wolf.

 

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Grundstückspreise steigen sprunghaft

Bauland in Berlin war noch nie so teuer: fast 700 Euro je Quadratmeter. Die Preise stiegen 2017 um 75 Prozent. Das treibt Mieten und Wohnungspreise in die Höhe.

 

Schlechte Nachrichten für Mieter und Bauwillige: Bauland wird in Berlin sprunghaft teurer. Innerhalb nur eines Jahres stieg der Quadratmeterpreis um mehr als 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Quadratmeter Bauland kostete im Jahr 2017 im Berliner Durchschnitt 695 Euro – im Vorjahr waren es “nur” 393 Euro gewesen. Die Grundstückskosten sind ein wichtiger Teil der Gesamtkosten von Wohnungsbauten und gelten als “Preistreiber” für Mieten von Neubauten und deren Kaufpreise.

Ausreißer in Friedrichshain-Kreuzberg

Der enorme Anstieg ist nach Angaben des Amtes für Statistik, das die Preise auf Grundlage tatsächlich verkauften Grundstücken errechnet, allerdings auch einem “Ausreißer” zu schulden: Ein besonders teuer verkauftes Grundstück im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tatsächlich vervierfachte sich der Quadratmeterpreis in dem beliebten innerstädtischen Bezirk. Wurden im vergangenen Jahr 16 Grundstücke verkauft mit einem durchschnittlichen Kaufwert je Quadratmeter von 4889 Euro, waren es im Jahr zuvor 17 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von nur 1025 Euro.

 

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Teurer Wohnen

Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen in Deutschland.

 

Ein Beispiel für die Misere auf dem Wohnungsmarkt gibt ein Haus in der Lützowstraße in Berlin-Tiergarten. Für die Mieter dort spielt sich seit Weihnachten 2016 ein Drama ab, denn sie sollen raus aus ihren Wohnungen.

In dem Gebäudekomplex mit knapp 100 Wohnungen leben Menschen mit kleinem Einkommen – Rentner, Familien, Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung. Manche schon seit 40 Jahren. Gekauft hat das Gebäude eine Investmentgesellschaft, die die einstmals vom Staat geförderten Wohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln will. Sie verspricht ihren Anlegern Renditen bis zu 18 Prozent – jährlich. “Leben heißt Veränderung”, schreibt die Hausverwaltung dazu an die Altmieter und kündigt schon einmal Mieterhöhungen von über 70 Prozent an. Die Modernisierungsumlage macht es möglich.

 

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Schweizer Städte sollen mehr Bäume pflanzen

Gegen die Überhitzung unserer Siedlungen gibt es eine natürliche Massnahme: Bäume pflanzen! Asphalt und Betonfassaden heizen sich an der Sonne besonders stark auf und verwandeln unsere Städte in Hitzeinseln. Abkühlung schaffen begrünte Flächen und Bäume. Diese spenden Schatten und kühlen die Luft durch Verdunstung über die Blätter.

 

Die Verdichtung der Siedlungen ist zwar raumplanerisch unabdingbar, doch die fortschreitende Zubetonierung unserer Stadtflächen geht auf Kosten der Bäume. Auch die Alleen entlang der Strassen verschwinden immer mehr. Dadurch wird das Klima in den Städten in den Hitzesommern immer unerträglicher. Die Stiftung Landschaftschutz (SL) fordert in einer Mitteilung mehr Stadtbäume, Vorbild ist Hamburg.

Wird es eng, müssen die Bäume als erste weichen

 

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Wenn das Zuhause zur Ferienwohnung wird

Für Mieter ist es oft ein Schock: Rund 100.000 Mal kommt es im Jahr in Deutschland zu Eigenbedarfskündigungen, schätzt der Deutsche Mieterbund. Seit 2006 hat sich die Anzahl etwa verdoppelt. Doch nicht immer entspricht der Bedarf des Vermieters der Wahrheit. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt, dass rund ein Drittel der Begründungen zumindest fragwürdig seien. Immer öfter werden Wohnungen nicht mehr dauerhaft, sondern über Portale wie “Airbnb” vermietet. Die Stadt Hamburg plant nun eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen. Wie diese genau funktionieren soll, wird derzeit erarbeitet. Warum Maßnahmen sinnvoll sein könnten, hat der NDR Reporter Benjamin Cordes in Hamburg am eigenen Leib erlebt.

 

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Ungarn will Obdachlose künftig in “Zuchthäusern” inhaftieren

Ungarn wird künftig Wohnunglose noch stärker kriminalisieren. Wer kein eigenen Wohnort hat, darf jetzt von der Polizei in “Zuchthäuser” gesteckt werden. Das verkündete das ungarische Innenministerium in einer neuen Pressemitteilung. (Nepszava)

Der Schritt kommt nur wenige Wochen nach der Einführung eines neuen umstrittenen Gesetzes in Ungarn, das Obdachlose diskriminiert.

Was sagt das Innenministerium?

  1. Die Obdachlosen würden künftig “in Strafvollzugsanstalten nahe ihres Wohnortes” inhaftiert.
  2. Sie würden ab Mitte Oktober mit sechzig Tagen Arrest oder sechshundertachtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
  3. Das gilt, wenn sie auch “nach längerer Zeit und polizeilicher Aufforderung” den öffentlichen Raum nicht verließen.

Das Zynische: Obdachlose haben keinen Wohnort, können also den öffentlichen Raum nicht verlassen. Die Polizei schnappt sie in jedem Fall. Was die Haftanstalten “nahe des Wohnortes” sein sollen, definierte das Innenministerium nicht näher.

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Es gibt immer weniger Sozialwohnungen

Bezahlbarer Wohnraum ist für Geringverdiener in Deutschland Mangelware. Mit jedem Jahr sinken die Zahlen der Sozialwohnungen. Der Bund stellt den Ländern zwar Milliarden Euro dafür zur Verfügung – die Mittel sind aber nicht zweckgebunden.

 

Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.

Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.

 

 

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Ferienwohnungen : Neue Regelung gilt – aber kaum einer hält sich daran

Mal ist es ein Zimmer am Tempelhofer Feld, mal ein Raum mit Wasserbett und Spreeblick, dann ein Privatzimmer am Schloss Charlottenburg – mehr als 300 Unterkünfte sind am Mittwoch beim Internetportal Airbnb für einen Aufenthalt von zwei Personen am Wochenende in Berlin zu finden.

Das Problem: Die meisten Offerten haben keine amtliche Registriernummer. Diese ist seit 1. August aber nötig, wenn jemand in Berlin seine Wohnung ganz oder teilweise an Feriengäste vermieten will. Am Mittwoch ist eine dreimonatige Übergangsfrist ausgelaufen, in der Berlin noch auf die Registrierung verzichtet hat. In Fällen, in denen mehr als 49 Prozent der Wohnung vermietet werden sollen, benötigen die Anbieter zudem eine Genehmigung.

Während sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch „erstaunt“ darüber zeigte, dass trotz Übergangsfrist bisher nur wenige hundert Anbieter eine Genehmigung beantragt haben, forderte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff die Aussetzung des Gesetzes.

Kritik zurückgewiesen

 

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Unser Haus vor dem Ausverkauf

Vor zweieinhalb Jahren wurde das Haus, in dem die Autorin lebt, verkauft. Seither herrscht Psychoterror – und die Bewohner der eigentlich einfachen “Mietskaserne” im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg bangen um ihr Zuhause.

 

“Wir gehen doch morgen zur Demonstration gegen wahnsinnig hohe Mieten und dagegen, dass die Leute verdrängt werden aus ihren alten Wohnungen und da machen wir ja Krach und brauchen auch Schilder…”
“Ich nehme das!”
“Weißt du, was da draufsteht? ‘Wir sind diese Stadt’ – wir, die Menschen, die da leben in dieser Stadt.”

Mein Sohn ist 6 Jahre alt und wappnet sich für seine erste Demo. Denn es geht um unsere Wohnung und sein Kinderzimmer.

David lebt seit seiner Geburt in unserer Wohnung, geht um die Ecke in die Kita und demnächst in die Schule, hier hat er seine Freunde, seinen Sportverein, seinen Lieblingsspielplatz.

“Aber wir ziehen hier nicht aus.”
“Willst du nicht. Warum willst du nicht hier ausziehen? ”
“Weil ich einfach nicht will.”
“Was gefällt dir denn hier besonders gut?”
“Alles.”

Ein Brief verändert alles

 

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