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Presseschau aktuelle Politik

Vermögensrekorde bei wachsender Armut

Oxfam: Ungleichheit führt zu Mängeln im Bildungs- und Gesundheitswesen und so zu Geschlechterungerechtigkeit

 

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter: Im vergangenen Jahr sind die Vermögen der Milliardär*innen weltweit um zwölf Prozent gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von elf Prozent erlitten hat. Umgerechnet entspricht das einem Plus der Vermögenden von durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag, die ärmere Welthälfte verlor dagegen im Schnitt 500 Millionen Dollar pro Tag. Diese Zahlen gehen aus dem Bericht »Public Good or Private Wealth« hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam an diesem Montag anlässlich des bevorstehenden Weltwirtschaftsforums in Davos vorstellt.

Laut den Berechnungen hat sich die Zahl der Milliardär*innen in den vergangenen zehn Jahren weltweit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig können sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien: Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, hat sich seit 2013 halbiert. In Teilen Afrikas steigt die extreme Armut sogar wieder an. Als extrem arm gilt laut Weltbank, wer weniger als 1,90 US-Dollar pro Tag zur Verfügung hat.

 

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Miethaie in Fresslaune

Investoren lechzen nach hohen Renditen auf dem Immobilienmarkt. Mieterbund fordert Bodensteuer als Spekulationsbremse

 

Es ist angerichtet. Die Unternehmensberatungsgesellschaft Ernst & Young hat am Mittwoch das »Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt 2019« vorgestellt, wofür 300 Spekulanten befragt wurden. Im vergangenen Jahr hätten in Deutschland demnach Immobilien im Wert von 78 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. Dies entspreche einem Zuwachs von sieben Prozent gegenüber 2017. Nach 2015 sei es der zweithöchste Wert innerhalb der vergangenen 15 Jahre.

Die Spekulation mit Wohneigentum ist unter den Managern besonders beliebt. Im Vergleich zum Handel mit Gewerbeimmobilien gebe es in dem Sektor eine »größere Preisphantasie«. Die Investoren glaubten »weiterhin an steigende Mieten in Deutschland und damit auch an Deutschland als Investmentmarkt«.

Ähnlich euphorisch ist auch die Deutsche Bank. Der Tagesspiegel zitierte in seiner Mittwochausgabe aus einem Schreiben der Analyseabteilung des Geldhauses, in dem frohlockt wird, dass Berlin sich zu einem Innovationsstandort entwickle. Dies stelle »eine exzellente Basis für den Wohnungsmarkt dar«. Die Banker erwarten einen »lang anhaltenden Hauspreiszyklus«.

Ernst & Young geht davon aus, dass hierzulande »der Fokus auf Bestandsinvestitionen liegen« werde, da hier bessere Renditen zu erwarten seien als bei Zukäufen. Welche Folgen solche Geschäfte haben, erklärte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbunds, Ulrich Ropertz, am Mittwoch gegenüber jW: »Wenn Investoren vermehrt auf Bestandswohnungen setzen und sagen, da liegt die Rendite, dann heißt das übersetzt, sie treiben die Mieten in die Höhe.«

 

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Miete rauf, Rente runter

Steigen die Mieten weiter wie bisher, können sich viele Rentner kaum noch eine Wohnung leisten. Wenn die Bauindustrie nicht reagiert, droht den Alten eine Wohnungsnot.

Über später denkt sie nicht so gerne nach. Obwohl Brigitte Weber sonst sehr vieles plant und sehr überlegt handelt. Aber das Altsein wird in dieser Stadt hart, das ahnt Weber schon. Sie geht auf die 50 zu, hat noch knapp 20 Jahre bis zur Rente und heißt in Wirklichkeit anders. Sie will aber nicht mit richtigem Namen in den Medien stehen, zwei Dinge machen ihr Sorgen: Sie ist Angestellte in der Pharmabranche und verdient gut, aber nicht gerade übermäßig. Wenn alles glatt läuft, bekommt sie in etwa 1.000 Euro Rente, sagt ihr Rentenbescheid. Das ist ungefähr so viel, wie sie jetzt für ihre Zweizimmerwohnung in München bezahlt. Und die Mieten werden steigen in den kommenden 20 Jahren. Wird sie sich diese Stadt, in der sie seit 20 Jahren lebt, als Rentnerin überhaupt noch leisten können?

Viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich diese Frage stellen, besonders in den Großstädten, findet Matthias Günther: “Deutschland steht ein Alterswohnproblem bevor. Die Entwicklung wird einem Großteil der Seniorenhaushalte in Deutschland zu schaffen machen”, warnt der Vorstand des Pestel-Instituts in Hannover. Das Institut wurde vom einstigen niedersächsischen Wissenschaftsminister Eduard Pestel gegründet und hat sich auf die Erstellung von Szenarien für den Wohnungsmarkt spezialisiert. Sein neuestes Szenario sieht so aus: Weil die Renten künftig schrumpfen, die Wohnkosten dagegen steigen, müssten eigentlich massenhaft Senioren in kleinere Wohnungen umziehen. “Aber genau davon gibt es viel zu wenige”, sagt der Ökonom Günther. Und vor allem gebe es noch weniger seniorengerechte Wohnungen, bundesweit nämlich nur 700.000. Etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlten auf absehbare Zeit, beziffert das Pestel-Institut. Zu dieser Zahl kam schon das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seinen Studien. Günther sagt es so: “Deutschland steuert sehenden Auges auf die graue Wohnungsnot zu.”

Wohnungspolitik in Großstädten: Schuldenfrei – und ohne Wohnungen

Ringen um Wohnraum: Dresden verkaufte sein kommunales Eigentum, Wien setzt traditionell auf soziale Lösungen.

 

Um die erste und vielleicht einzige schuldenfreie deutsche Großstadt zu werden, verkaufte Dresden im Jahr 2006 seinen kompletten kommunalen Wohnungsbestand. Damals stimmte im Stadtrat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Teilen der PDS, der Bürgerfraktion und einem SPD-Stadtrat für den Verkauf an das amerikanische Investunternehmen Fortress.

Für 1,7 Milliarden Euro wechselten 48.000 Wohnungen den Besitzer. Fortress übernahm die Schulden der Woba und zahlte 982 Millionen Euro an die Stadt. Diese wurde auf einen Schlag schuldenfrei. Zuvor hatte es Diskussionen über einen sozialen Kahlschlag gegeben, wenn Dresden sich nicht entschulde – aber auch über die Auswirkungen eines Verkaufs der Woba. Die spätere Linke zerstritt sich darüber so, dass sich die Stadtratsfraktion spaltete. Später wurde klar, dass der Verkauf eine wohnungspolitische Fehlentscheidung war.

Durch Zuzug, Geburtenboom und eine florierende Wirtschaft wurden Wohnungen knapp. Die Mieten in Dresden steigen seit Jahren und auch die Vonovia, neuer Eigentümer der ehemaligen städtischen Wohnungen, zog die Preise immer mehr an. Dazu kamen Konflikte mit Mietern. Der Mieterverein Dresden wirft der Vonovia, vor, Mieten zu steigern, wann immer es geht.

Mittlerweile hat der Stadtrat, mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD entschieden, eine neue städtische Wohnungsgesellschaft aufzubauen. Die Wohnen in Dresden (WID) wurde im September 2017 gegründet, die ersten neuen Sozialwohnungen sollen im zweiten Halbjahr 2019 fertiggestellt sein.

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Vor 100 Jahren – Ein Prototyp des sozialen Wohnungsbaus entsteht

Sonne, Licht und Luft: Im Metzleinstalerhof in Wien standen Arbeiterfamilien erstmals preiswerte, aber auch hygienische und menschenwürdige Wohnungen zur Verfügung. Vor 100 Jahren begann die Stadt mit dem ehrgeizigen Wohungsbauprogramm – Architekt Hubert Gessner schuf dabei einen Prototyp.

 

Preiswerter und angemessener Wohnraum für alle, das war das erklärte Ziel der österreichischen Sozialdemokratie – bereits 1896. Noch vor der Jahrhundertwende forderte die Arbeiterpartei.

„Die Kommune hat ihr Grundeigentum durch Erwerbung noch unverbauter Grundstücke in großem Maßstabe zu vermehren und darauf systematisch Häuser mit billigen Wohnungen zu errichten.“

Gemeindebau gegen Wohnungsmangel

Grund und Boden in der Hand der Gemeinde, das soll private Spekulation und Mietwucher verhindern. In Wien dauerte es mehr als zwei Jahrzehnte, bis 1919 die brennenden sozialen Probleme der unmittelbaren Nachkriegszeit diese Lösung der Wohnungsfrage erzwangen.

„Die Männer, aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekommen, haben keine eigene Wohnung gehabt, haben begonnen, illegal den Wienerwald abzuholzen und sich kleine Siedlungen hinzustellen. Und dann hat die Gemeinde Wien, um das Ganze ein bisschen in geordnete Bahnen zu lenken, das Siedlungsamt gegründet unter der Leitung des renommierten Architekten Adolf Loos.“

Prototyp mit begrüntem Innenhof

Lilli Bauer führt durch die Dauerausstellung über „Das Rote Wien“: So wird heute das urbane Ensemble mit fast 65.000 Wohnungen in mehr als 380 kommunalen Gebäuden genannt, die zwischen 1919 und 1933 errichtet wurden. Als erster typischer „Gemeindebau“ gilt der Metzleinstalerhof, ursprünglich von einem privaten Bauherrn als Wohnanlage mit fünf freistehenden Einzelgebäuden geplant. Als dann mit Beginn des Jahres 1919 die Stadt Wien das im Krieg unterbrochene Bauprojekt übernahm, wurden die fünf Parzellen zusammengefasst zu einem einzigen Gebäudeblock. Die endgültige Ausführung übertrug die Kommune einem Architekten, der mit den Wohnreform-Ideen der Sozialdemokratie bestens vertraut war.

„Hubert Gessner erhält dann den Auftrag, diesen Bau zu erweitern. Und er löst das, indem er eine geschlossene Hofanlage umsetzt, und erstmals die Eingänge zu den Stiegen vom Hof aus zugänglich sind – damit begründet Hubert Gessner für den Gemeindebau oder für die Gemeindebauwohnung so etwas wie einen Prototypen.“

Nach diesem Muster des sogenannten Superblock wurde auch der heute weithin bekannte Karl-Marx-Hof gebaut: Bewohner und Besucher gelangen durch ein monumentales Portal in lichte und begrünte Innenhöfe. Erst von dort aus sind die einzelnen Treppenhäuser zu betreten.

„Ganz wichtig auch eben das eigene WC in der Wohnung, als hygienischer Fortschritt. Fließend Wasser in der Wohnung – es waren unglaubliche Fortschritte.“

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Die Ulmer Bodenpolitik

Mittlerweile befindet sich etwa ein Drittel des kompletten Stadtgebietes in kommunaler Hand. Wie Ulm die Spekulation mit Bauland bremst.

 

In Ulm haben sie ein erprobtes Modell gegen Immobilienspekulation – und ein besonders altes. Was andernorts als „Spekulationsbremse“ im Rahmen städtischer Baupolitik bezeichnet wird, heißt in Ulm schwerfällig „Bodenbevorratungspolitik“. Zur Baulandbereitstellung betreibt die Stadt am Rand der Schwäbischen Alb seit rund 125 Jahren diese vorausschauende Bodenpolitik.

Konkret heißt das, die Stadt kauft mittelfristig und langfristig, oft auf Jahrzehnte im Voraus, Flächen auf, um sie dann eines Tages gezielt einzusetzen. Grundprinzip dabei ist, dass die Stadt einen Bebauungsplan für ein künftiges Baugebiet erst dann in ein Verfahren einbringt, wenn sie auch Eigentümerin der betroffenen Flächen ist. In Ulm kann also nur von der Stadt selbst Bauland erworben werden.

Zudem verhindert das Ulmer Wiederkaufsrecht, gekoppelt mit einer sogenannten Auflassungsvormerkung, eine Spekulation mit Bauland. „Das hört sich erst einmal sehr technisch an“, sagt Ulrich Soldner, Abteilungsleiter im Liegenschaftsamt Ulm. „Es bedeutet Folgendes: Ein unbebautes Grundstück, das aus kommunalem Besitz privatisiert und an einen Häuslebauer oder an einen Bauträger, Investor oder eine Firma verkauft wird, kann niemals an einen Dritten weiterverkauft werden. Wenn es also nicht für den ursprünglichen Zweck verwendet wird, und das kommt ja immer mal vor, kann es aufgrund dieser Auflassungsvormerkung im Grundbuch nur an die Stadt Ulm zurückverkauft werden. Und zwar zu dem Preis, den es damals gekostet hat. Ein Weiterverkauf spekulativer Art an Dritte ist nicht möglich.“

 

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Berliner Mietspiegel – Verfassungsgericht weist Beschwerde von Deutsche Wohnen zurück

Immer wieder versucht die Deutsche Wohnen, bei Mieterhöhungen den Mietspiegel zu umgehen – um mit anderen Begründungen, etwa durch Gutachten oder der Benennung von Vergleichswohnungen, eine höhere Miete durchzusetzen. Doch dabei hat der größte private Vermieter in der Stadt jetzt eine Niederlage eingesteckt.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies mit Urteil vom 19. Dezember 2018 eine Beschwerde der Deutsche Wohnen gegen eine Entscheidung des Landgerichts zum Mietspiegel 2013 als „unbegründet“ zurück, wie der Berliner Mieterverein (BMV) am Montag mitteilte. Die Richter erklärten, die Entscheidung des Landgerichts, das den Mietspiegel als geeignete Schätzgrundlage bezeichnet hatte, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – ebenso wie die Nichtzulassung der Revision.

Deutsche Wohnen nannte Vergleichswohnungen 

In dem vorliegenden Fall wollte die zur Deutsche Wohnen gehörende Gehag die Miete für eine knapp 63 Quadratmeter große Wohnung in Wilmersdorf von 431,79 Euro kalt auf 496,55 Euro erhöhen. Die Mieterin wies die Forderung aber zurück, weil die geforderte Kaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter über dem Oberwert des Mietspiegelfeldes von 7,10 Euro je Quadratmeter lag. Die Deutsche Wohnen begründete die Mieterhöhung nicht mit dem Mietspiegel, sondern mit der Miete von zehn anderen Wohnungen in demselben Gebäudekomplex. Die Miete für diese Wohnungen lag zwischen 8,65 und 8,90 Euro je Quadratmeter.

 

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Mehrheit der Berliner für Enteignung von Großvermietern

Eine Umfrage für den Tagesspiegel zeigt große Sympathien für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen – vor allem bei Wählern von SPD, Linken und Grünen.

 

Ein Volksbegehren zur Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Immobilienkonzerne in Berlin, das im Frühjahr mit einer Unterschriftensammlung starten soll, wird von den Berlinern mehrheitlich unterstützt. 54,8 Prozent der Bevölkerung finden es richtig, „dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen“. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Die wurden vom 21. Dezember bis 7. Januar erhoben.

Besonders große Sympathien für die Initiative gibt es bei den Wählern der Berliner Koalitionsparteien Linke, SPD und Grüne. Im Osten der Stadt ist die Zustimmung höher als im Westen. Von Studierenden und Rentnern, also Menschen mit oft schmalem Geldbeutel, wird die Enteignungsaktion besonders unterstützt. Gleiches gilt für die Bevölkerung in den dicht besiedelten Stadtgebieten.

Vor zwei Monaten hatte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ihren Vorschlag für ein „Vergesellschaftungsgesetz“ der Senatsinnenverwaltung vorgelegt, die für Volksbegehren zuständig ist. Die Behörde ist nun verpflichtet, eine Kostenschätzung für die geforderte Enteignung aller privaten Wohnungsunternehmen vorzulegen, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen.

 

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Mieterverein: Vonovia erhöht Mieten in Heven um 60 Prozent

Vonovia investiert 2,1 Mio. Euro in einstige Thyssen-Wohnungen. Mieterverein befürchtet massive Erhöhungen. Das Unternehmen bestreitet das.

Witten.   Vonovia investiert 2,1 Mio. Euro in einstige Thyssen-Wohnungen. Mieterverein befürchtet massive Erhöhungen. Das Unternehmen bestreitet das.

Der Mieterverein Witten schlägt Alarm: Vonovia-Mietern in Heven drohen nach umfangreichen Renovierungen angeblich Mieterhöhungen von fast 60 Prozent. Der Mieterverein wirft dem börsennotierten Unternehmen vor, auf dem Rücken der Mieter die Rendite für seine Anleger in die Höhe zu treiben.

Betroffen von den Plänen sind die früheren Werkswohnungen von Thyssen Edelstahl an der Raiffeisenstraße 1 bis 4 sowie an der Schulze-Delitzsch-Straße 5 bis 15. Vonovia gehören in dem zusammenhängenden Quartier 58 Wohnungen mit zehn Aufgängen. Laut Mietervereinsvorsitzendem Knut Unger wohnen dort viele Arbeiter, Rentner und Erwerbslose mit begrenztem Einkommen. Einige Mieter lebten dort schon seit dem Erstbezug 1962.

 

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Warum der Mietwahnsinn weitergeht

Das neue Mietrecht soll Mieter vom 1. Januar an besser vor horrenden Zahlungen schützen. Doch die sogenannte Mietpreisbremse greift kaum.

 

Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren; die Brotpreise haben jahrhundertelang das Leben der Menschen bestimmt. Eine Maurerfamilie in Berlin musste vor zweihundert Jahren fast Dreiviertel des Familieneinkommens für Ernährung ausgeben, davon die Hälfte für Brot.

Die Miete frisst das Familieneinkommen

Noch vor fünfzig, sechzig Jahren gab ein deutscher Haushalt etwa die Hälfte seines Budgets für Lebensmittel aus; heute sind es zwölf Prozent. Nahrungsmittel sind unglaublich billig geworden; die Wohnungsmieten dagegen sind zum Teil unglaublich teuer geworden. In den Großstädten frisst die Miete die Familieneinkommen auf. Und oft genug sind dort die Mieten auch bei größter Anstrengung nicht mehr erschwinglich. Auch wegen der wahnsinnigen Brotpreise kam es 1789 zur Französischen Revolution; die wahnsinnigen Mietpreise haben zu bemerkenswerten Erhebungen noch nicht geführt, eine Demonstration wie “#ausspekuliert” in München einmal ausgenommen. An der sogenannten Mietpreisbremse im Mietrecht kann das nicht liegen; sie greift nämlich kaum. Würde es sich um das Bremssystem in einem Auto handeln – der TÜV hätte das Fahrzeug längst aus dem Verkehr gezogen.

Ein Gesetz, das zum Unfrieden führt

Zum 1. Januar soll nun die Mietpreisbremse besser greifen. Es treten Gesetzesänderungen in Kraft, der Vermieter hat einige Pflichten mehr und der Mieter hat es etwas einfacher als bisher, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. So steht es im “Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache”. Die Koalition spricht vom “Mieterschutzgesetz”. Aber so groß ist dieser Schutz nach wie vor nicht.

Es bleibt nach wie vor ziemlich unklar, wie hoch die Miete tatsächlich sein darf; es bleibt dem Mieter kaum etwas anderes übrig, als das gerichtlich feststellen zu lassen. Ihm wird zugemutet, sozusagen vom ersten Tag des Mietverhältnisses an Streit mit dem Vermieter zu suchen. Das sieht also dann so aus: Angesichts der beengten Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt unterschreibt der Mieter erst einmal fast alles, was ihm vorgelegt wird. Dann soll er, so das Mieterschutzgesetz, den soeben unterschriebenen Vertrag angreifen und die Höhe der vereinbarten Miete anzweifeln. Dem Rechtsfrieden dient so eine Konstruktion nicht. Dem Mieterschutz auch nicht unbedingt.

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