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Presseschau aktuelle Politik

Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen

 

Appelle an die Sozialpflichtigkeit des Wohnungseigentums sind nutzlos! Privater Wohnungsbau und Wohnungsvermietung verfolgen kein soziales Ziel. Der Zweck von Investitionen in den Wohnungssektor ist die Rendite. Ein anderes Interesse gibt es nicht. Eine soziale Wohnversorgung muss daher immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden.

Der kapitalistische Wohnungsmarkt zielt auf die Versorgung einer zahlungskräftigen Nachfrage, nicht derjenigen, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen sind. Eine soziale Wohnungsversorgung setzt eine leistbare und bedarfgerechte Wohnungsversorgung voraus. Insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten ausgeben, damit noch was zum Leben übrigbleibt. Bei Einkommen zum Mindestlohn, prekärer Beschäftigung und kleinen Renten sprechen wir von Mietpreisen unter 5 Euro/m2, wenn die Kriterien der Leistbarkeit erfüllt werden sollen. Allein in den Großstädten fehlen schon jetzt etwa 2 Millionen leistbare Wohnungen.1

Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es solche Wohnungen immer nur dort geben, wo profitträchtigere Verwertungsoptionen ausgeschlossen sind: in Substandardbeständen, in städtischen Ungunstlagen und in schrumpfenden Regionen, in denen es hohe Leerstandszahlen gibt. Da jede ökonomisch rationale Investition im Kapitalismus nach einer mindestens durchschnittlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals strebt, gibt es in der Marktlogik keinen Anreiz für Mieten zu unterdurchschnittlichen Preisen.

Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden. Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik:

  1. eine konsequente Mietpreisbegrenzung,
  2. die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen,
  3. die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung.

Mietstopp und Mietpreisbegrenzung

Wenn hohe und steigende Mieten zum sozialen Versorgungsproblem werden, ist die naheliegende Antwort eine Begrenzung der Miethöhen.

Das von staatlicher Seite und der interessierten Wohnungswirtschaft favorisierte Wohngeld hingegen ist keine Lösung, da es als staatliche Kofinanzierung von Mietsteigerung des Problem verschärft: Je höher der Staat die teuren Mieten subventioniert, umso größer ist der Spielraum für noch höhere Mietforderungen – was wiederum noch höhere Wohngeldzahlungen zur Folge hätte. Eine Spirale ohne Ende! Eine Wohngeldreform, also wirklich angemessene Wohngeldzahlungen, würden bereits heute astronomische Summen verschlingen. Das Problem der teuren Mieten wird dadurch nicht gelöst.

Ohne einen Mietpreisstopp und eine schrittweise Begrenzung der Mietpreise, auf die tatsächlichen Bewirtschaftungskosten ist das Problem der immer höher steigenden Mieten auf Dauer nicht zu lösen.

  • Ein Mietpreisstopp bedeutet, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden, so dass keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden können – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen nach einem Mieterwechsel.
  • Ein solcher Mietpreisstopp würde zumindest die aktuellen Mietverhältnisse schützen, eine weitere Verdrängung durch Mietsteigerungen ausschließen und aus der scheinbaren Logik der immer weiter steigenden Mieten aussteigen.
  • Eine Mietpreisbegrenzung muss natürlich auch für die Erstvermietung von Neubauwohnungen gelten, bei denen derzeit die Eigentümer jeden Preis verlangen können, den der Markt gerade hergibt. Diese Erstvermietungsmieten müssten auf das Niveau der ortsüblichen Durchschnittsmiete begrenzt werden.
  • Abgeschafft werden muss auch die Modernisierungsumlage, nach der die Mieter jährlich 8% der Modernisierungskosten bezahlen müssen – und zwar lebenslänglich -, obwohl die entstandenen Kosten bereits nach 12 Jahren zurückbezahlt sind.
  • Die damit verbundenen Investitionen für die Wohnwertverbesserung finanzieren sich über die entsprechende Einstufung bei der ortsüblichen Vergleichsmiete.
    In die Ortsübliche Vergleichsmiete – Mietspiegel – gehen in Zukunft alle Bestandsmieten ein (nicht nur die teuren Neuvermietungsmieten). Der örtliche Miet- spiegel dient als Grundlage sowohl für die Berechnung der Durchschnittsmiete bei Erstvermietungen im Neubau als auch für die Anpassung der Miete nach Modernisierungen an die entsprechende Wohnwertkategorie.
  • Die aus Klimaschutzgründen erforderlichen energetischen Sanierungen müssen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
  • In ein Mieterhöhungsverbot müssten ebenso Gewerbe- und Ladenmieten einbezogen werden. Gerade für kleine Ladenbesitzer*innen und Gewerbetreibende führen drastischen Mietsteigerungen und die damit verbundenen Kündigungen oft zur Vernichtung ihrer Existenz.

Ein staatlicher Mietpreisstopp ist nicht nur geboten, sondern auch möglich. Spätestens seit 1919 ist es in Deutschland gängige Praxis, dass der Staat mit mietpreisregulierenden Maßnahmen eingreift. Mit Regelungen der Mietpreisfestsetzung wurde auch in der Vergangenheit auf Wohnungsnotlagen reagiert.2

Aktuelle juristische und politische Diskussionen in Berlin zeigen, dass ein “Mietendeckel” als hoheitliches Mietpreisrecht sogar im Rahmen einer Landesgesetzgebung beschlossen werden kann.3

Dass private Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen derartige Eingriffe nicht akzeptieren, ist verständlich, aber kein Gegenargument. Ihr Anspruch auf eine kontinuierlich steigende Rendite muss von den Mieter*innen nicht erfüllt werden. Ein Mietpreis- stopp würde dabei die aktuelle Ertragslage der Vermieter*innen nicht antasten, sondern lediglich eine Ausweitung der leistungslosen Zusatzgewinne einschränken.

Ein Mietstopp ist nicht nur die entscheidende Barriere gegen jede weitere Mietpreisexplosion, er wäre auch eine wirksame Waffe gegen Grundstücks- und Wohnungsspekulation. Wirksamer als jede noch so hohe Bodenwertsteuer. Auch der Umwandlungsspekulation wäre quasi der Boden entzogen; das Verkaufsargument der Immobilienhändler von den zu erwartenden überdurchschnittlichen Mietpreissteigerungen würde sich ins Nichts auflösen. Die Flucht ins Eigentum, um den immer höheren Mietbelastungen zu entkommen, würde gebremst werden. Ohne höhere Mieten keine höheren Wohnungsverkaufspreise, und ohne höhere Renditen bei der Nutzung des Bodens keine höheren Grundstückspreise.

Immobilieninvestoren werden allerdings kaum bereit sein, unter diesen Bedingungen Wohnungen zu bauen. Für die Mehrheit der Wohnungssuchenden ist das kein Schaden, weil sie sich schon heute die auf dem Markt angebotenen hochpreisigen Wohnungen nicht mehr leisten können. Für die Errichtung von Wohnungen zu bezahlbaren Mieten braucht es deshalb ein ambitioniertes Soziales Wohnungsbauprogramm, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Sozialer Wohnungsbau mit dauerhaft bezahlbaren Mieten

Sozialen Wohnungsbau mit dauerhaft leistbaren Mieten kann es überhaupt nur unter Ausschaltung von Kapital- und Bankprofiten geben. Die Rendite der Banken und Grundstückseigentümer*innen ist der preistreibende Faktor der Wohnkosten – ohne diesen Profitanteil könnten selbst in Neubauten – und ohne eine zusätzliche Förderung – alle Mieten auf unter 6,00 Euro/m2 (nettokalt) bzw. unter 8,00 Euro/m2 (bruttokalt) gesenkt werden.

 

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„Unsere Landschaft wurde total vergiftet“

Die Zahl der Insekten in Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten dramatisch abgenommen, sagte Günter Mitlacher vom World Wide Fund For Nature im Dlf. Das läge vor allem an der Landwirtschaft, beispielsweise am Pestizideinsatz. Ein Insektenschutzprogramm sei längst überfällig.

Günter Mitlacher im Gespräch mit Susanne Kuhlmann

 

Susanne Kuhlmann: Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Heute Mittag stellt der Weltbiodiversitätsrat (IPBeS) in Paris seine globale wissenschaftliche Studie über den Zustand der Natur und der Ökosysteme vor. Voran ging die 7. Vollversammlung des Rates. Mit dabei in der französischen Hauptstadt ist Günter Mitlacher, zuständig für Biodiversität beim World Wide Fund For Nature (WWF). Guten Tag, Herr Mitlacher.

Günter Mitlacher: Guten Tag aus Paris.

Kuhlmann: Die Vielfalt der Ökosysteme, der Arten und der Gene, all das macht Biodiversität aus. Dass sie nicht nur ein Wert an sich ist, sondern unser Leben in engem Zusammenhang mit Artenvielfalt steht, das lässt sich am Beispiel der Insekten klarmachen. Knapp drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. Welche Aufgaben, Herr Mitlacher, haben sie im ökologischen Gefüge?

 

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3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto

3,38 Millionen Arbeitnehmer haben trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat.

  • Das legte jetzt eine Statistik des Sozialministeriums offen.
  • Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

 

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent). Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Werte für die anderen zwölf Bundesländer: Hessen: 12,7 Prozent, Bayern: 12,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 13,8 Prozent, Bremen: 14,3 Prozent, Saarland: 14,8 Prozent, Rheinland-Pfalz: 15,2 Prozent, Niedersachsen: 16,5 Prozent, Schleswig-Holstein: 17,4 Prozent, Berlin: 18,5 Prozent, Sachsen-Anhalt: 29,5 Prozent, Brandenburg: 29,8 Prozent, Sachsen: 30,1 Prozent.

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3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto

3,38 Millionen Arbeitnehmer haben trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat.

  • Das legte jetzt eine Statistik des Sozialministeriums offen.
  • Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

 

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent). Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Werte für die anderen zwölf Bundesländer: Hessen: 12,7 Prozent, Bayern: 12,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 13,8 Prozent, Bremen: 14,3 Prozent, Saarland: 14,8 Prozent, Rheinland-Pfalz: 15,2 Prozent, Niedersachsen: 16,5 Prozent, Schleswig-Holstein: 17,4 Prozent, Berlin: 18,5 Prozent, Sachsen-Anhalt: 29,5 Prozent, Brandenburg: 29,8 Prozent, Sachsen: 30,1 Prozent.

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Wo die Reichen wohnen – und wo die Armen

  • Fast überall im Osten sowie im Ruhrgebiet sind die Einkommen niedrig.
  • In Oberbayern und Rhein-Main, in und um Düsseldorf, Stuttgart oder Hamburg haben die Menschen besonders viel Geld.
  • Im Osten liegen nur sechs der 77 Kreise oberhalb einer Marke von 20 000 Euro pro Kopf.

Wo ist man eher arm, wo eher reich? Dies soll die Karte zeigen, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung an diesem Mittwoch veröffentlicht. Die Forscher haben Einkommensdaten der Statistischen Ämter von Bund und Ländern ausgewertet. Je heller eine Gegend gezeichnet ist, umso geringer ist das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen dort; je dunkler, umso höher.

Bestätigt wird, was bekannt zu sein scheint: In Oberbayern und Rhein-Main, in und um Düsseldorf, Stuttgart oder Hamburg haben die Menschen besonders viel Geld. Und fast überall im Osten sowie im Ruhrgebiet sind die Einkommen niedrig. Im Osten liegen nur sechs der 77 Kreise oberhalb einer Marke von 20 000 Euro pro Kopf, “während nur 40 der 324 westdeutschen Kreise ein niedrigeres Einkommen aufweisen”, schreiben die Forscher.

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Reiter will München-Zulage für städtische Mitarbeiter verdoppeln

Das fordert der Oberbürgermeister für untere und mittlere Einkommen. Die Grünen wollen das “Vorwahlgeschenk der SPD” nicht ablehnen. Ihnen und der CSU geht die Idee aber nicht weit genug.

Städtische Mitarbeiter dürfen sich aller Voraussicht über ein deutliches Plus beim Gehalt freuen. Die SPD-Fraktion und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter wollen die München-Zulage für untere und mittlere Einkommen verdoppeln. Diese beträgt aktuell 133,87 Euro im Monat. Die Stadt müsse als Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Chance geben, “dass sie sich München auch in Zukunft leisten können. Wenigstens ein bisschen besser als jetzt”, erklärte Reiter am Tag der Arbeit auf dem Marienplatz. Deshalb will die SPD die Zulage auch für Mitarbeiter von Tochterunternehmen und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, verdoppeln. Darüber hinaus sollen zum Beispiel Sozialverbände, die ebenfalls den München-Bonus zahlen und diesen auch aufstocken, die Kosten von der Stadt erhalten.

Die CSU wolle schon lange eine eigene Wohnungsbaugesellschaft für städtische Angestellte gründen, doch die Sozialdemokraten zögen nicht mit. Eine solche Gesellschaft hätte im Gegensatz zu den jetzigen städtischen Wohnungsunternehmen den Vorteil, dass kein EU-Recht äußerst günstige Mieten für die städtischen Mitarbeiter verhindere.

 

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„Städte haben Wohnungsmarkt aus der Hand gegeben“

Laut dem Oldenburger Sozialwissenschaftler Walter Siebel habe der Bund in der Wohnungspolitik vor Jahren zwei große Fehler begangen. Damit habe er die Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt verloren.

Die Mieter in deutschen Großstädten zahlen nach Auffassung des Oldenburger Sozialwissenschaftlers Walter Siebel heute die Zeche für gravierende Fehler der Wohnungspolitik, die in den 70er-Jahren begannen. „Damals glaubte der Bund, die Wohnungsfrage sei gelöst, und zog sich aus der Förderung des Wohnungsbaus zurück“, sagte Siebel.

Die Mietpreisbindung für staatlich subventionierte Wohnungen ist auf 25 Jahre begrenzt. In der Folge ist der Bestand sozial gebundener Wohnungen in den vergangenen 30 Jahren von rund fünf Millionen auf 1,2 Millionen Wohnungen geschrumpft.

Zum „Grundfehler des Bundes“ kam laut Siebel hinzu, dass viele Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften ganz oder teilweise an private Investoren verkauft haben. „Mit den Einnahmen wollten die Städte ihre Haushalte sanieren“, sagte Siebel. „Damit haben sie jedoch auch ihre Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt verloren.“ Deswegen regle heute weitgehend der Markt die Mieten – mit entsprechend hohen Preisen.

 

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„Abschreckung von Investoren ist genau das, was wir brauchen“

Sind Enteignungen von Immobilienkonzernen ein Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste? Stadtgeograph Sebastian Schipper findet das nicht – und fordert im Interview eine aktive Wohnungspolitik für lebenswertere Städte.

Stadtforscher zu Enteignungen

 

Herr Schipper, wie verfolgen Sie die Debatte über Enteignungen?

Teilweise mit einem Schmunzeln, zum Beispiel bei der Frage: Ist das nicht schon Sozialismus?

Ist diese Frage nicht berechtigt? Enteignungen wären ein bisher nie dagewesener Eingriff in den Markt.

Unabhängig davon, wie man zu diesem Instrument steht, finde ich bei dieser Frage die Geschichtsvergessenheit vieler Politiker interessant. Sie blenden aus, dass es auch in westlichen, kapitalistischen Ländern gemeinnützigen Wohnungsbau in großem Umfang gegeben hat. Ein Beispiel ist die Stadt Wien, wo sich über 50 Prozent der Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und öffentlichen Wohnungsunternehmen befinden. Aber so weit muss man gar nicht weggehen.

Sondern?

Vor ein paar Jahrzehnten gab es auch in Westdeutschland noch einen gemeinnützigen Wohnungssektor mit über vier Millionen Wohnungen. Das war das Ergebnis einer sozialen Wohnungspolitik, wie sie bis Anfang der neunziger Jahre quer durch alle Parteien konsensfähig war. Genau die Wohnungen, die jetzt vergesellschaftet werden sollen, haben alle mal der öffentlichen Hand gehört.

 

 

Wo Platz für Millionen Wohnungen wäre

  • Einer Studie zufolge könnte mehr als eine Million Wohnungen entstehen, ohne dass dafür neues Bauland nötig wäre.
  • Demnach könnte man auf etlichen Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufsatteln oder leer stehende Bürogebäude nutzen.
  • Baulich sei das jedoch nicht immer ohne Weiteres möglich, heißt es von der Bundesarchitektenkammer.

 

In Hamburg haben sie einen Spielplatz auf dem Dach eines Parkhauses gebaut, in Stuttgart eine Kita über dem Aldi platziert und in Freiburg eine Kirche in 42 Wohnungen umgewandelt. Städte, in denen die Wohnungsnot besonders groß ist, haben gelernt, bebaute Flächen unkonventionell zu nutzen. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts Hannover zufolge könnten 1,2 Millionen Wohnungen entstehen, wenn auf Supermärkten und Parkhäusern weitere Etagen aufgesattelt oder leer stehende Bürogebäude umgenutzt würden. Das wären sogar 170 000 Wohnungen mehr als Ende 2018 fehlten. Die Wohnungsnot wäre so schnell gelindert, ohne dass grüne Fläche angetastet werden müsste, heißt es in der in Berlin vorgestellten Studie, die im Auftrag von 16 Verbänden und Organisationen erstellt wurde.

Über Büros wären demnach 560 000 Wohnungen möglich, in leer stehenden Büros 350 000, Dächer von eingeschossigen Lebensmittelmärkten böten Platz für 400 000 Einheiten, Parkhäuser für zusätzliche 20 000 Wohnungen. Das größte Potenzial bergen allerdings Wohngebäude aus den 1950er bis 1990er Jahren. Mit zusätzlichen Stockwerken könnten dort bis zu 1,5 Millionen Wohneinheiten entstehen, behaupten die Verfasser der Studie.

 

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Zwangsräumung bei Rentnerin

Die Wohnung einer Rentnerin im Westend wird geräumt – erst im Januar hat sie eine neue Bleibe. Sie steht wie ein weiteres Paar auf der Straße. Der Eigentümer will dort Luxuswohnungen bauen. Allerdings hat er keine Abrissgenehmigung.

Frankfurt a.M    Am Dienstag, um 8 Uhr, klingelt der Gerichtsvollzieher in der Wöhlerstraße 22 im Westend. Wie es aussieht, bringt der Vollzugsbeamte auch Mitarbeiter des Sozialamts mit.

Die Rentnerin Erika Herlemann-Meyer (74) hat den jahrelangen Kampf um ihre Wohnung verloren. Ebenso das Ehepaar Sternal, gegen das sich der zweite Räumungstitel richtet. Beide waren am Montag außer sich vor Aufregung. Michael Sternal hat wegen einer Unterkunft sogar „bei der Jugendherberge angefragt“. „Furchtbar!“, rief er mittags aus, „wir stehen auf der Straße!“

Frau Herlemann-Meyer war vom Kölner Hauseigentümer dazu geraten worden, „zu einer Freundin zu ziehen“. Diese Möglichkeit geht der Rentnerin jedoch ab: „Ich habe niemanden“, sagte sie unter Tränen gestern Nachmittag in der noch fast vollständig eingerichteten Wohnung.

 

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