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Presseschau aktuelle Politik

Der Mercedes-Platz und seine Umgebung – Große Verdummungsmaschine

Das Viertel um den Mercedes-Platz am Friedrichshainer Spreeufer und dem Ostbahnhof nimmt Formen an. Nur fehlt es ihm an Identität und Urbanität.

 

Seit sie 2008 am Friedrichshainer Spreeufer gelandet war, wirkte die erst O–2-, dann Mercedes-Benz-Arena heißende Mehrzweckhalle wie ein bulliges und sehr einsames Ufo. Das Gelände, auf dem sie steht, ist nie schön gewesen. Mit typisch Berliner Wurschtigkeit war hier ausgerechnet die nördliche, also die Sonnenseite des Flusses der Industrie und den großen Bahnsträngen nach Osten überlassen worden. Wobei, so typisch berlinerisch ist das auch wieder nicht. Dass man sich am Wasser erholen kann, ist eine Erfindung des späten 20. Jahrhunderts, in vielen Städten war die Wasserlage historisch ganz selbstverständlich für Verkehr und Produktion reserviert.

   

Malls sind das Gegenteil von Urbanität.

 

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Deutsche kapitulieren vor dem Mietpreisboom

Wohnen in Großstädten wird immer teurer. Um in zentraler Lage zu leben, nehmen viele drastische Einschränkungen in Kauf, wie eine neue Studie zeigt. Die steigenden Kosten stellen vor allem für ältere Haushalte ein wachsendes Risiko dar.

 

Die steigenden Wohnkosten zwingen viele Mieter in größeren Städten zum Umdenken. Sie verzichten immer häufiger auf Wohnfläche, um sich eine Bleibe in einer zentralen Lage leisten zu können. Das geht aus der Studie „Wohntrends 2035“ hervor, die der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW veröffentlicht hat.

Grundsätzlich möchten Mieter zwar nach wie vor in einer möglichst großen Wohnung leben. In einer telefonischen Umfrage unter rund 3000 Personen ab 18 Jahren äußerten 72 Prozent den Wunsch nach einer mittelgroßen bis sehr großen Wohnung, wie aus der Studie hervorgeht. Nur sechs Prozent wollen von vornherein freiwillig lieber in einer kleinen Wohnung leben.

Doch angesichts der hohen Mieten geht dieser Wunsch immer seltener in Erfüllung. Auf die Frage, welche Einschränkungen sie am ehesten in Kauf nehmen würden, um Mietkosten zu sparen, antworteten 44 Prozent deshalb mit „eine geringere Wohnfläche“. 37 Prozent würden in eine günstigere Gegend ziehen, aber lediglich 19 Prozent eine schlechtere Ausstattung akzeptieren. Die Studie wurde von den Forschungsinstituten Analyse & Konzepte und Inwis erstellt. „Wo früher 70 Quadratmeter gemietet wurden, sind es heute manchmal nur noch 45“, sagte Bettina Harms, Gesellschafterin bei Analyse & Konzepte.

An der zunehmenden Knappheit und steigenden Preisen in Ballungszentren wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das machte der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, erstmals in unmissverständlichen Worten deutlich. Bei allen Anstrengungen werde es auf absehbare Zeit einfach zu wenig neue Wohnungen geben.

 

 

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„Wir befinden uns mitten in einem Albtraum“

75 Prozent weniger Insekten

Das Insektensterben lässt sich nicht mehr abstreiten. Der oft kritisierte Krefelder Entomologen-Verein hat jetzt in einer Langzeitstudie gezeigt: Die Populationen sind seit der Wende um drei Viertel geschrumpft. Welchen Anteil hat die Landwirtschaft, welchen das Klima?

 

Das Insektensterben in Deutschland ist ganz offensichtlich nicht die Erfindung einzelner Insektenliebhaber oder Entomologen-Vereine, wie das nach einer Anhörung im Bundestag vor anderthalb Jahren und in einigen Medienberichten behauptet worden war. Jetzt kommt eine von Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen geleitete und mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Insektenkundlern des Entomologenverieins Krefeld  vorgenommene Studie in der Online-Zeitschrift „PlosOne“ zu dem Schluss: Die drastischen Bestandseinbrüchen sind real, sie lassen sich über 27 Jahre mit Standard-Flugfallen für geflügelte Insekten klar nachweisen

Bei der Erhebungen in 63 deutschen Schutzgebieten zwischen 1989 und 2016 ist ein Rückgang von 76 Prozent (im Hochsommer bis zu 82 Prozent) der Fluginsekten-Biomasse festgestellt worden. Die Verluste betreffen offenbar die meisten Arten, von Schmetterlingen, Bienen und Wespen bis zu Motten und anderen flugfähigen Arten, die praktisch ausnahmslos als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen oder zumindest als Beutetiere für Vögel wichtig sind. Etwa 80 Prozent der Wildpflanzen sind abhängig von Insektenbestäubung, und 60 Prozent der Vögel in der heimischen Natur ernährt sich hauptsächlich von Insekten.

 

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„Man kann einen Kiez verbessern, ohne zu gentrifizieren“

Gartenstadt Atlantic in Berlin-Gesundbrunnen

Die „Gartenstadt Atlantic“ in Gesundbrunnen hat sich seit 2001 enorm gewandelt – zum Positiven. Wie das sozialverträglich geht, erklärt Eigentümer Michael Wolffsohn.

Drogen, Bandenkriminalität – Gesundbrunnen hat trotz mancher Verbesserungen in den vergangenen Jahren noch immer ein eher negatives Image. Erst vor ein paar Tagen wurde dort eine Frau in einem Café erschossen. Doch auch in diesem teils sozial schwierigen Ortsteil von Mitte gibt es verschiedene Welten. Ein Wahrzeichen des anderen Gesundbrunnen ist die „Gartenstadt Atlantic“ am Bahnhof Gesundbrunnen. Verleger Karl Wolffsohn hat die „Atlantic“ in den Zwanzigern als moderne „Reform-Siedlung“ angelegt. Sein Enkel und Erbe, der Historiker Michael Wolffsohn und dessen Frau ließen die „Atlantic“ ab 2001 modernisieren. Ihre heute denkmalgeschützte Siedlung gilt seither als Vorbild für ein mieterorientiertes Immobilienmanagement.

Man kann eine Gegend auf jeden Fall aufbessern, ohne zu gentrifizieren. Die wichtigste Voraussetzung ist allerdings, dass man dabei nicht nur den schnellen Euro im Kopf hat. Ein Viertel und dessen Bewohner sind so gut, wie das Engagement der Menschen, die dort investieren. Man kann es auch so auf den Punkt bringen: Sage mir, wie Du baust und vermietest. Und ich sage Dir, wie Du bist und sich die Menschen verhalten, die dort wohnen.

 

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Kleingärten müssen in Berlin bleiben

Die Stadt braucht Grün: Die Bestandsgarantie für Gartenkolonien ist die richtige Entscheidung, sagt Joachim Fahrun.

 

Berlin. Es ist nervig, wenn ein wichtiger Lebensinhalt permanent infrage gestellt wird. So ergeht es Tausenden Berliner Kleingärtnern, deren liebevoll gepflegten Parzellen immer wieder als mögliches Bauland gehandelt werden. Der Senat tut nach jahrelanger Debatte nun, was in seiner Macht steht: Alle bisher nicht gesicherten Gärten auf landeseigenen Flächen sollen bis 2030 Bestandschutz bekommen. Diese Entscheidung dürfte in vielen Kolonien erst einmal für Ruhe sorgen.

Für etwas mehr als 5000 Parzellen, die auf privaten Flächen liegen, besteht das Risiko, verdrängt zu werden, jedoch weiter. Hiervon gehören viele Areale der Deutschen Bahn. Sie liegen oft an Gleisen, was die Eignung für hochpreisiges Wohnen eher einschränkt. Zwar sind die Gartenfreunde in Berlin viele, ihre Stimme hat politisch Gewicht. Aber eine Mehrheit der Berliner hat eben keine Laube und sieht die oft für Außenstehende nicht eben einladenden Kleingartenkolonien kritisch. Nicht wenige ziehen deshalb offene Stadtgärten oder Parks für alle den abgezäunten Laubenkolonien vor.

 

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Mieten in Berlin steigen ungebremst

Ein neuer Preisvergleich zeigt: In einfachen und mittleren Wohnlagen kostet der Quadratmeter im Durchschnitt neun Euro.

 

Berlin.  Seit nunmehr zehn Jahren kennen die Preise am Berliner Wohnimmobilienmarkt nur eine Richtung: steil nach oben. Gegenüber dem Vorjahr sind die Durchschnittsmieten dabei in einfachen und mittleren Wohnlagen um 5,9 Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und in besseren Wohnlagen um 5,2 Prozent auf 10,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen. Das geht aus dem Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Wie schon in den vergangenen Jahren wiesen die Miethöhen in den zwölf Berliner Bezirken große Unterschiede auf. So müssen Charlottenburg-Wilmersdorfer am tiefsten in die Tasche greifen, wenn sie eine Wohnung anmieten wollen. In den sogenannten Vorzugslagen (gut bis sehr gut) werden inzwischen durchschnittlich 12,50 Euro je Quadratmeter und Monat (nettokalt) aufgerufen. In den Standardlagen (einfach bis mittel) sind es durchschnittlich 10,50 Euro. Das entspricht jeweils rund 50 Cent pro Quadratmeter mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei folgt Mitte mit 12,50 beziehungsweise zehn Euro.

 

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Die Sintflut kommt

Über den Klimawandel reden wir noch immer, als sei er ferne Fiktion. Dabei ist längst ein Klimakrieg im Gange. Er wird um CO2 geführt, aber auch um Wahrheit und Schuld.

 

Der Mensch kann sich um sich selbst kümmern, um seine Familie, seine Freunde, vielleicht sein Land. Um seinen Planeten offenbar nicht. Der Klimawandel ist zu groß für unsere Wahrnehmung. Er ist keine plötzliche Gefahr, die über uns hereinfällt, sondern eine schleichende, die wir seit Jahrzehnten kennen. Er ist kein konkretes, singuläres Ereignis, sondern eine Verkettung dynamischer Prozesse. Er bedeutet nicht nur Feuersbrünste, Überflutungen, Missernten, Klimaflucht; all die Horrorszenarien, über die wir in den Medien lesen. Er bedeutet auch das schöne Wetter vor dem Fenster. “Das Schöne zeigt sich unmittelbar und individuell, das Falsche liegt im System”, schreibt die amerikanische Künstlerin Roni Horn über die Paradoxie unserer Zeit. Konkret meint sie damit das Wetter. Am endlos blauen Himmel des Sommers 2018 zeigt sich die Falschheit der Welt.

Wenn Fachleute über den Zusammenhang von Wetter und Klima sprechen, sagen sie pflichtgemäß: Wir sind uns zunehmend sicher, dass die Wahrscheinlichkeit extremer Ereignisse mit höherer mittlerer Erdtemperatur steigt. Wirksamer wäre, sie sagten: Am Waldbrand vor Berlin, an dem Brandgeruch, der in den Morgenstunden des 24. August 2018 Tausende Berliner bei der Polizei anrufen ließ, war einzig und allein das viele Kohlendioxid schuld, das jeder und jede von uns verursacht.

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Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

 

 

 

Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal…

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

 

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Wohnungs-Verkauf an der Karl-Marx-Allee – Linke fordert, Deutsche Wohnen zu enteignen

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.

Bezahlbares Wohnen sei eine Frage der Menschenrechte und der Menschenwürde, sagte der Politiker. Im Grundgesetz stehe, dass das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet sei. „Ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen sie sich auf die Seite der Mieter, machen sie von unserem Grundgesetz Gebrauch und sorgen so dafür, dass die Deutsche Wohnen künftig dem Gemeinwohl und nicht der Profitgier folgt“, fordert Riexinger. Der Konzern Deutsche Wohnen habe nicht die Bedürfnisse der Mieter im Blick, sondern ausschließlich seinen Gewinn. „Wo der Konzern zuschlägt, sind Mietsteigerungen vorprogrammiert“, so der Linken-Chef.

„Es darf aufgrund des Eigentümerwechsels nicht zu Verdrängung kommen.”