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Presseschau aktuelle Politik

Gutachter-Schlacht – Debatte um Sozialisierung von Wohnungen verschärft sich

Der Kampf ist eröffnet: Kurz bevor die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ beginnt, geht die Wohnungswirtschaft in die Offensive. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) präsentierte am Mittwoch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Helge Sodan, der zu dem Schluss kommt, die geplante Sozialisierung von Wohnungen verstoße gegen die Verfassung. Es ist jedoch nicht das einzige Gutachten zu dem Thema.

Sodan bezeichnete bei der Vorstellung seines Gutachtens als stärkstes Argument, dass in der Berliner Landesverfassung keine Regelung wie im Grundgesetz-Artikel 15 enthalten sei, auf den sich die Initiative bei ihrem Volksbegehren stützt. In Berlin gebe es einen umfangreichen Grundrechtskatalog mit Eigentumsgrundrecht, der eine Vergesellschaftung beziehungsweise Sozialisierung aber nicht vorsehe. Außerdem wandte Sodan ein, dass in Artikel 15 unter den sozialisierungsfähigen Gütern Wohnungen gar nicht erwähnt werden.

 

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Musterprozess in Berlin – Mieter sollen nicht mehr für Modernisierungen zahlen müssen

Teure Modernisierungen treiben seit Jahren bundesweit die Mieten hoch – doch das soll sich ändern. Der Berliner Mieterverein (BMV) und die Internet-Plattform wenigermiete.de wollen Mieterhöhungen nach einer Modernisierung für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklären lassen. Wie die beiden Organisationen der Berliner Zeitung mitteilten, unterstützen sie die Musterklage eines Berliner Mieters gegen die Mieterhöhung nach einer Modernisierung, die an diesem Montag beim Amtsgericht Tempelhof-Schöneberg eingereicht werden soll.

„Die Mieter selbst wollen diese Modernisierungen oft gar nicht, können sich zumeist auch nicht dagegen wehren, müssen aber trotzdem voll dafür zahlen“, sagt BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Dies ist nicht nur eine vom Gesetzgeber verantwortete Ungerechtigkeit, wir halten die aktuellen Regelungen darüber hinaus für verfassungswidrig.“

„Mit der Modernisierungsumlage können sich Vermieter gleich doppelt auf Kosten der Mieter bereichern“

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Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben, dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

 

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Alte Menschen haben besonderen Kündigungsschutz

Alter schützt vor Kündigung – das hat das Landgericht Berlin entschieden. Beklagt waren zwei Senioren, die wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung verlassen sollten.

 

Alte Menschen in Mietwohnungen haben einem Berliner Gerichtsurteil zufolge einen besonderen Kündigungsschutz. In einer am Dienstag vom Landgericht Berlin verkündeten Entscheidung in zweiter Instanz heißt es, dass Mieter vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können.

Hintergrund ist ein Streit über die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, die von den inzwischen 87- und 84-jährigen Beklagten 1997 angemietet wurde. Die Klägerin hatte 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs erklärt.

Die Beklagten widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel.

 

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Zuschüsse reichen nicht aus

Hartz IV: Lücke zwischen tatsächlichen und erstatteten Wohnkosten wächst. Bundestag will dazu Experten hören

 

Eine Mieterhöhung flattert ins Haus. Die künftig zu zahlende Summe liegt weit über jener, die das Jobcenter erlaubt. Das Amt fordert die Familie auf, innerhalb eines halben Jahres die Kosten zu senken, durch Untervermietung oder Umzug. Tausende sind jährlich davon betroffen. Das stellt sie zunehmend vor ein Problem: Es gibt keine menschenwürdigen Unterkünfte zu den Sätzen, die sich das Amt vorstellt. Wer nichts findet, muss die Mehrkosten von seinem knapp bemessenen Regelsatz berappen. Das können 50 Euro sein oder sogar 200. Bereits im Jahr 2017 mussten 588.000 leistungsberechtigte Haushalte, knapp jeder Fünfte, im Schnitt 80 Euro für die Miete zuzahlen, wie das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Sommer auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt hatte. Auf ihren Antrag wird der Sozialausschuss im Bundestag nun am 18. März öffentlich Experten dazu anhören.

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Je grüner die Stadt, desto gesünder ihre Kinder

Wer im Grünen aufwächst, entwickelt seltener psychische Erkrankungen. Diesen Zusammenhang zeigt eine Studie aus Dänemark. Aber ist das Umfeld wirklich die Ursache?

 

In einem grüneren Umfeld aufgewachsene Kinder entwickeln laut einer dänischen Studie im Laufe ihres Lebens seltener psychische Erkrankungen. Wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Aarhus berichten, bestehe unter Menschen, die umringt von Wäldern, Wiesen, Gärten oder Parks groß werden, ein bis zu 55 Prozent geringeres Risiko für psychische Erkrankungen als unter denjenigen, die ohne dergleichen aufwachsen. Die Forscher sehen das als Beleg dafür, dass Grünflächen, Wälder und Parks die seelische Gesundheit fördern. Entsprechend sollten Städte ihrer Ansicht nach grüner werden.

Für die im US-Wissenschaftsjournal PNAS veröffentlichte Studie (Engemann et al., 2019) wurde anhand von Satellitenaufnahmen aus den Jahren 1985 bis 2013 die Landschaft rund um die Elternhäuser von fast einer Million Menschen in Dänemark untersucht. Zudem schauten sich die Forscher die Langzeitgesundheitsdaten aller zwischen 1985 und 2003 geborenen Däninnen und Dänen an, die mindestens bis zum zehnten Lebensjahr in Dänemark aufwuchsen und untersuchten ihr Risiko, im Lebensverlauf eine von 16 verschiedenen psychischen Erkrankungen zu entwickeln. Bei der Auswertung zeigte sich ein Zusammenhang.

“Mit unserem Datensatz zeigen wir, dass das Risiko der Entwicklung einer psychischen Störung schrittweise abnimmt, je länger man von der Geburt an bis zum Alter von zehn Jahren von Grünflächen umgeben ist”, erklärt die Hauptautorin Kristine Engemann. “Grünflächen sind in der Kindheit deshalb extrem wichtig.” Es sei nicht unbedingt schlecht, wenn man in einer Stadt aufwachse, solange es genug Grünflächen gebe.

 

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Mehr als 100.000 Schulkinder in New York sind obdachlos

New York ist arm und reich zugleich, eine Metropole der Ungleichheit. Und die Stadt steckt mitten in einer Krise der Obdachlosigkeit. Darunter leiden auch viele Kinder. Allein 105.000 obdachlose Schulkinder zählte die Stadt im Schuljahr 2017/2018 – Tendenz steigend.

Die New Yorker U-Bahn rattert über die Gleise, über die Manhattan-Brücke nach Brooklyn. Der Blick fällt auf das Bilderbuch New York, wie die Morgensonne das Wasser des East River und die Glasfassaden der Wolkenkratzer anstrahlt.

Robert und seine drei Kinder nehmen davon keine Notiz – eines schläft auf seinen Knien, ein anderes ans Fenster gelehnt. Sie sind auf dem Schulweg, drei Stunden U-Bahn, vom Obdachlosenwohnheim zur Schule. Alltag.

„Mir tut das unheimlich weh. Ich denke jeden Tag darüber nach, was das wohl mit den Kindern macht. Sie sind ja viel zu klein, um das alles zu verstehen.“

Vor zwei Monaten hat die Familie ihre Wohnung verloren – Robert findet seither nichts Bezahlbares. Obwohl der alleinerziehende Vater Vollzeit arbeitet. Die Kinder verstehen die Hintergründe der Veränderungen wohl nicht, aber sie spüren ihre Auswirkung. Schlafmangel, Hunger.

„Der Weg ist weit und wir sind oft spät. Dann verpassen wir das Schulfrühstück.“

 

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Ihre Miete soll um 200 Prozent erhöht werden

Wucher in Berlin-Friedrichshain

Von 458 soll die Miete auf 1408 Euro kalt für 73 qm² steigen. Den Bewohnern der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain droht der Mietenhammer wegen Modernisierung.

Balkon, Lift, Kokosboden: Die Liste der Bauarbeiten, die der Eigentümer der Lenbachstraße 7 in Friedrichshain angekündigt hat, wird für die Mieter teuer. So teuer, dass sich einige ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Am Sonnabend protestierten die Bewohner mit einer Kunstaktion.

„Eigentlich ist das Haus in einem guten Zustand“, sagt Gordian Schulz (37) zu B.Z. Seit acht Jahren wohnt der Psychologe in einer 73-Quadratmeter-Wohnung für 458 Euro kalt. Doch Ende Dezember hat der Eigentümer per Post eine Reihe von Modernisierungsmaßnahmen und damit eine satte Mieterhöhung angekündigt. „Ich soll 950 Euro mehr – also 1408 Euro zahlen“, so Schulz. Die Miete würde sich verdreifachen!

 

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Fotos@MIETERPARTEI

Berliner sind nicht ausreichend geschützt

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass strenge rechtliche Regelungen notwendig sind, um Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern zu schützen, dann hat der Eigentümer des Hauses Lenbachstraße 7 in Berlin-Friedrichshain diesen Nachweis erbracht. Der Eigentümer will das Haus modernisieren. Danach soll sich die Miete für eine 73 Quadratmeter große Wohnung verdreifachen – von 458 Euro auf 1408,75 Euro. Die Frage, ob der Eigentümer ein soziales Gewissen hat, erübrigt sich hier.

Das Bittere an dem Fall ist aber, dass der Eigentümer eine letzte Frist für eine Modernisierung in solcher Größenordnung nutzte. Denn die Modernisierungsankündigung datiert von Ende Dezember 2018. Ab dem 1. Januar 2019 dürfen Vermieter nur noch acht statt bis dato elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. 

 

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WOHNRAUM-VERTEIDIGUNGS-LIGA

 

w-v-l.eu

 

 

Die Wohnraum-Verteidigungs-Liga (W-V-L) ist eine Wählergemeinschaft, die zu den EU Parlamentswahlen am 26.5.2019 antreten will.

Das Ziel der W-V-L
Bundesweit und auf EU-Ebene die Interessen von Mietern zu vertreten.

In der 4.größten Wirtschaftsnation der Welt herrscht Wohnungsnot
In Deutschland herrscht momentan eine akute Wohnkrise. Studenten, Rentner, Alleinerziehende, aber auch Normalverdiener können sich Wohnraum in Städten nicht mehr leisten. Viele geben bis zu 50% ihres Einkommens für ihr zu Hause aus, über eine Milllion Haushalte leben nach Abzug der Miete mit weniger als Harz IV.

Mieten rasant gestiegen, Einkommen dafür kaum
In den letzten 10 Jahren sind die Mieten im Schnitt um 60% gestiegen, in Berlin sogar um 80%. Die Reallöhne der Durchschnittsverdiener sind dagegen um maximal 15% gestiegen. Nach Abzug der Inflation haben sich Einkommen kaum oder gar nicht erhöht.

Der Immobiliensektor verdient an der Wohnungsnot
Gleichzeitig verdient die Immobilienwirtschaft Milliarden. Gab es 1992 noch knapp 3 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute etwas über eine Million. Die Bundesregierung will zwar bis 2021 fünf Milliarden Euro für Sozialwohnungen ausgeben: Viel zu wenig um den Rückstand um Neubau aufzuholen.

Währenddessen fahren die großen Wohnkonzerne (Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG) jährlich Gewinne von über drei Milliarden Euro ein. Größtenteils mit Wohnungen, die mal Sozialwohnungen waren. Investoren machen satte Gewinne, weil sie Wohnraum als Ware ansehen und Mieter rein als Einkommensquellen.

Deutschlandweit fehlen 1,9 Millionen Wohnungen
Es wird bei weitem nicht genug gebaut, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Und wenn gebaut wird, dann am Bedarf vorbei: überwiegend Eigentums- oder hochpreisige Wohnungen. Nur damit kann man die hohen Boden- und Baukosten finanzieren.

Die Wohnraum-Verteidigungs-Liga fordert:

  • Mieterschutzgesetze, die tatsächlich Mieter schützen
  • Neubau massiv vorantreiben und leistbaren Wohnraum schaffen
  • Aufstockung der Behörden, damit sie die Kapazitäten haben, Mieter zu schützen
  • Soziale Regelungen, um sozial schwache Mieter zu beschützen
  • Zwangsräumungen in der kalten Jahreszeit aussetzen wie in Frankreich z.B.
  • alternative Wohnformen fördern, die nicht auf Profitmaximierung ausgelegt sind: Genossenschaften, Wohnprojekte, Zugang zu leistbaren Wohneigentum

Wie will die Wohnraum-Verteidigungs-Liga das erreichen?
EU-Abgeordnete können einiges bewirken. Mit ihren Teams können sie die Mieter und Mieterinitiativen bundesweit vernetzen, um sie zu unterstützen und ihnen eine starke Stimme zu geben. Auf EU-Ebene will sie sich mit anderen Mieterorganisationen Europas vereinen, um Einfluss auf Politik und Gesetzgebung auszuüben. Das Recht auf leistbares Wohnen soll in der EU-Sozialcharta verankert werden.

Interessensvertretung für Mieter bundesweit und auf EU-Ebene
Alle Industriezweige haben Lobbies, nur Mieter nicht. Würden sich alle Mieter in einer Organisation vereinen, wäre sie die größte Organisation Deutschlands. Die W-V-L will für die Interessen der Mieter kämpfen, damit das Lösen der Wohnkrise die Priorität der Politik wird. Allein über die Schaffung von Öffentlichkeit lässt sich viel erreichen: Die Wohnungsnot muss das wichtigste Thema werden.

Warum wir Hilfe brauchen:
Der Bundeswahlleiter hat am 13.2.2019 die Wählergemeinschaft Wohnraum-Verteidigungs-Liga zur Prüfung zugelassen. Das bedeutet, dass wir jetzt 4000 Unterschriften von deutschen und EU-Bürgern sammeln müssen. Jetzt der Knackpunkt: das muss bis zum 4.3.2019 geschehen.

Die Unterschriften dürfen nicht online, nur auf Papier gesammelt werden. Zusätzliche Hürde: Jede der 4000 Unterschriften muss von der lokalen Wahlbehörde geprüft werden.

Mit 100 Helfern schaffen wir das
Das können wir mit einem Team von 100 Leuten erreichen. Wenn jeder der Sammler 40 bis 50 Unterschiften sammelt ist es in der kurzen Zeit machbar.

Deswegen: unterstützt uns!
Damit die W-V-L zu den EU-Wahlen antreten kann. Mit 210.000 Stimmen in ganz Deutschland ist ein Sitz im EU-Parlament erreichbar.

Gegenleistung
Da wir eine frisch gegründete Organisation sind, können wir leider nichts zahlen. Wenn wir aber ein EU-Mandat erhalten, können wir allen Wahlhelfer im Laufe der 5 Jahre des Mandats nach Brüssel einladen.