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Presseschau aktuelle Politik

Grundstückspreise steigen sprunghaft

Bauland in Berlin war noch nie so teuer: fast 700 Euro je Quadratmeter. Die Preise stiegen 2017 um 75 Prozent. Das treibt Mieten und Wohnungspreise in die Höhe.

 

Schlechte Nachrichten für Mieter und Bauwillige: Bauland wird in Berlin sprunghaft teurer. Innerhalb nur eines Jahres stieg der Quadratmeterpreis um mehr als 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Quadratmeter Bauland kostete im Jahr 2017 im Berliner Durchschnitt 695 Euro – im Vorjahr waren es “nur” 393 Euro gewesen. Die Grundstückskosten sind ein wichtiger Teil der Gesamtkosten von Wohnungsbauten und gelten als “Preistreiber” für Mieten von Neubauten und deren Kaufpreise.

Ausreißer in Friedrichshain-Kreuzberg

Der enorme Anstieg ist nach Angaben des Amtes für Statistik, das die Preise auf Grundlage tatsächlich verkauften Grundstücken errechnet, allerdings auch einem “Ausreißer” zu schulden: Ein besonders teuer verkauftes Grundstück im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tatsächlich vervierfachte sich der Quadratmeterpreis in dem beliebten innerstädtischen Bezirk. Wurden im vergangenen Jahr 16 Grundstücke verkauft mit einem durchschnittlichen Kaufwert je Quadratmeter von 4889 Euro, waren es im Jahr zuvor 17 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von nur 1025 Euro.

 

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Teurer Wohnen

Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen in Deutschland.

 

Ein Beispiel für die Misere auf dem Wohnungsmarkt gibt ein Haus in der Lützowstraße in Berlin-Tiergarten. Für die Mieter dort spielt sich seit Weihnachten 2016 ein Drama ab, denn sie sollen raus aus ihren Wohnungen.

In dem Gebäudekomplex mit knapp 100 Wohnungen leben Menschen mit kleinem Einkommen – Rentner, Familien, Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung. Manche schon seit 40 Jahren. Gekauft hat das Gebäude eine Investmentgesellschaft, die die einstmals vom Staat geförderten Wohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln will. Sie verspricht ihren Anlegern Renditen bis zu 18 Prozent – jährlich. “Leben heißt Veränderung”, schreibt die Hausverwaltung dazu an die Altmieter und kündigt schon einmal Mieterhöhungen von über 70 Prozent an. Die Modernisierungsumlage macht es möglich.

 

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Schweizer Städte sollen mehr Bäume pflanzen

Gegen die Überhitzung unserer Siedlungen gibt es eine natürliche Massnahme: Bäume pflanzen! Asphalt und Betonfassaden heizen sich an der Sonne besonders stark auf und verwandeln unsere Städte in Hitzeinseln. Abkühlung schaffen begrünte Flächen und Bäume. Diese spenden Schatten und kühlen die Luft durch Verdunstung über die Blätter.

 

Die Verdichtung der Siedlungen ist zwar raumplanerisch unabdingbar, doch die fortschreitende Zubetonierung unserer Stadtflächen geht auf Kosten der Bäume. Auch die Alleen entlang der Strassen verschwinden immer mehr. Dadurch wird das Klima in den Städten in den Hitzesommern immer unerträglicher. Die Stiftung Landschaftschutz (SL) fordert in einer Mitteilung mehr Stadtbäume, Vorbild ist Hamburg.

Wird es eng, müssen die Bäume als erste weichen

 

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Wenn das Zuhause zur Ferienwohnung wird

Für Mieter ist es oft ein Schock: Rund 100.000 Mal kommt es im Jahr in Deutschland zu Eigenbedarfskündigungen, schätzt der Deutsche Mieterbund. Seit 2006 hat sich die Anzahl etwa verdoppelt. Doch nicht immer entspricht der Bedarf des Vermieters der Wahrheit. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt, dass rund ein Drittel der Begründungen zumindest fragwürdig seien. Immer öfter werden Wohnungen nicht mehr dauerhaft, sondern über Portale wie “Airbnb” vermietet. Die Stadt Hamburg plant nun eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen. Wie diese genau funktionieren soll, wird derzeit erarbeitet. Warum Maßnahmen sinnvoll sein könnten, hat der NDR Reporter Benjamin Cordes in Hamburg am eigenen Leib erlebt.

 

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Ungarn will Obdachlose künftig in “Zuchthäusern” inhaftieren

Ungarn wird künftig Wohnunglose noch stärker kriminalisieren. Wer kein eigenen Wohnort hat, darf jetzt von der Polizei in “Zuchthäuser” gesteckt werden. Das verkündete das ungarische Innenministerium in einer neuen Pressemitteilung. (Nepszava)

Der Schritt kommt nur wenige Wochen nach der Einführung eines neuen umstrittenen Gesetzes in Ungarn, das Obdachlose diskriminiert.

Was sagt das Innenministerium?

  1. Die Obdachlosen würden künftig “in Strafvollzugsanstalten nahe ihres Wohnortes” inhaftiert.
  2. Sie würden ab Mitte Oktober mit sechzig Tagen Arrest oder sechshundertachtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
  3. Das gilt, wenn sie auch “nach längerer Zeit und polizeilicher Aufforderung” den öffentlichen Raum nicht verließen.

Das Zynische: Obdachlose haben keinen Wohnort, können also den öffentlichen Raum nicht verlassen. Die Polizei schnappt sie in jedem Fall. Was die Haftanstalten “nahe des Wohnortes” sein sollen, definierte das Innenministerium nicht näher.

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Es gibt immer weniger Sozialwohnungen

Bezahlbarer Wohnraum ist für Geringverdiener in Deutschland Mangelware. Mit jedem Jahr sinken die Zahlen der Sozialwohnungen. Der Bund stellt den Ländern zwar Milliarden Euro dafür zur Verfügung – die Mittel sind aber nicht zweckgebunden.

 

Die Zahl der Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. 2017 gab es nur noch 1,223 Millionen Wohnungen mit Mietpreisbindung und damit rund 46.000 weniger als im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Im Jahr 2006, als mit einer Reform die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen. Allerdings war die Zahl schon in den Jahren zuvor gesunken – 2002 gab es noch 2,5 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland.

Die Länder bekommen zwar Milliarden vom Bund für Sozialwohnungen, die Mittel sind bisher aber nicht zweckgebunden. Die Zahl der Wohnungen kann fallen, auch wenn neue gebaut werden. Denn die staatlich bezuschussten Wohnungen fallen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung. Das geschieht etwa, wenn der Bauherr seinen geförderten Kredit abbezahlt hat.

 

 

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Ferienwohnungen : Neue Regelung gilt – aber kaum einer hält sich daran

Mal ist es ein Zimmer am Tempelhofer Feld, mal ein Raum mit Wasserbett und Spreeblick, dann ein Privatzimmer am Schloss Charlottenburg – mehr als 300 Unterkünfte sind am Mittwoch beim Internetportal Airbnb für einen Aufenthalt von zwei Personen am Wochenende in Berlin zu finden.

Das Problem: Die meisten Offerten haben keine amtliche Registriernummer. Diese ist seit 1. August aber nötig, wenn jemand in Berlin seine Wohnung ganz oder teilweise an Feriengäste vermieten will. Am Mittwoch ist eine dreimonatige Übergangsfrist ausgelaufen, in der Berlin noch auf die Registrierung verzichtet hat. In Fällen, in denen mehr als 49 Prozent der Wohnung vermietet werden sollen, benötigen die Anbieter zudem eine Genehmigung.

Während sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Mittwoch „erstaunt“ darüber zeigte, dass trotz Übergangsfrist bisher nur wenige hundert Anbieter eine Genehmigung beantragt haben, forderte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff die Aussetzung des Gesetzes.

Kritik zurückgewiesen

 

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Unser Haus vor dem Ausverkauf

Vor zweieinhalb Jahren wurde das Haus, in dem die Autorin lebt, verkauft. Seither herrscht Psychoterror – und die Bewohner der eigentlich einfachen “Mietskaserne” im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg bangen um ihr Zuhause.

 

“Wir gehen doch morgen zur Demonstration gegen wahnsinnig hohe Mieten und dagegen, dass die Leute verdrängt werden aus ihren alten Wohnungen und da machen wir ja Krach und brauchen auch Schilder…”
“Ich nehme das!”
“Weißt du, was da draufsteht? ‘Wir sind diese Stadt’ – wir, die Menschen, die da leben in dieser Stadt.”

Mein Sohn ist 6 Jahre alt und wappnet sich für seine erste Demo. Denn es geht um unsere Wohnung und sein Kinderzimmer.

David lebt seit seiner Geburt in unserer Wohnung, geht um die Ecke in die Kita und demnächst in die Schule, hier hat er seine Freunde, seinen Sportverein, seinen Lieblingsspielplatz.

“Aber wir ziehen hier nicht aus.”
“Willst du nicht. Warum willst du nicht hier ausziehen? ”
“Weil ich einfach nicht will.”
“Was gefällt dir denn hier besonders gut?”
“Alles.”

Ein Brief verändert alles

 

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Deutsche Mieter können neidisch in die Schweiz schauen

In Basel müssen Mieter höchstens 33 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Wohnen aufwenden, Luxussanierungen sind seit einer Volksabstimmung verboten. So strenge Regeln fordert in Deutschland nicht einmal der Mieterbund.

 

Es ist eine Entscheidung, von der viele deutsche Mieter wohl nur träumen können: Die Mehrheit der Wähler in Basel hat vor Kurzem bei einer Volksabstimmung durchgesetzt, dass Mieter in der drittgrößten Stadt der Schweiz künftig nicht mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Damit gibt es zusätzlich zu vorhandenen Mietpreisbegrenzungen jetzt noch eine Budget-Obergrenze.

Der Mietendeckel im 171.000 Einwohner großen Basel an der Grenze zu Deutschland und Frankreich ist jedoch nicht alles. Die Wähler haben nämlich auch für ein Verbot von überteuerten Luxussanierungen gestimmt.

Für Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizer Mieterverbands und Nationalrat der Sozialdemokratischen Partei, ist das ein großer Erfolg. Und gleichzeitig nur ein Zwischenschritt. Auch in anderen Kantonen sollen nun Mieterschutzinitiativen zur Abstimmung gebracht werden. „Es muss unser Ziel sein, das Wohnschutzsystem so weit wie möglich auszuweiten“, sagt Sommaruga.

 

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Streit um Sozialwohnungen in geplanter Großsiedlung

Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz sollen etwa 2500 Wohneinheiten gebaut werden. Nun gibt es Ärger um den Anteil der Sozialwohnungen.

 

Um eines der größten Berliner Wohnungsbauprojekte in Steglitz-Zehlendorf ist ein politischer Streit entbrannt. Bei der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Anzahl der Sozialwohnungen, die nach dem sogenannten „Berliner Modell“ seit Kurzem neu geregelt ist.

Streitobjekt ist das Bauprojekt der Groth-Gruppe, die in Lichterfelde-Süd wie berichtet etwa 800 Millionen Euro investieren will. Auf dem ehemaligen Militärgelände Parks Range der US-Amerikaner sollen etwa 2500 Wohneinheiten gebaut werden. Der Investor hatte das riesige Areal 2012 erworben. „Hier entsteht eine kleine Stadt“, sagt Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU). Der Neubau einer Schule ist geplant, eine Freizeiteinrichtung, Straßen, Plätze, Parks, Gewerbeflächen, Reihenhäuser, Eigentums- und Mietwohnungen.

Nun wird in der Bezirkspolitik kontrovers diskutiert, wie das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, so der offizielle Titel der neuen Reglung, anzuwenden ist. Große Bauprojekte bekommen nach diesem 2014 entwickelten Konzept nur noch dann eine Genehmigung, wenn in einem Teil der Bauten Sozialwohnungen entstehen, ausreichend Kita- und Schulplätze. Und der Investor Straßen, Wege und Versorgungsleitungen bezahlt – kurz: die Infrastruktur.

 

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