big-berlin.land

Presseschau aktuelle Politik

AirBnB lässt die Mieten steigen

Wissenschaftler belegt Effekte der Internetplattform zum Beispiel auf den Berliner Wohnungsmarkt.

»Ich habe versucht, die Anbieterstruktur bei AirBnB zu verstehen. Teilen die Leute nur nebenher freie Zimmer? Das trifft auf einen gewissen Anteil zu. Aber den Daten zufolge werden überraschend viele Unterkünfte angeboten, bei denen die Sharing-Absicht infrage gestellt werden kann«, sagt Felix Mindl.

In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. Demnach wurde in seinem Untersuchungszeitraum in der ersten Jahreshälfte 2015 etwas mehr als die Hälfte der Zimmer oder Wohnungen länger als 90 Tage vermietet. »Es ist nur schwer vorstellbar, sein privates Zuhause im Rahmen einer nichtgewerblichen Nebentätigkeit für mehr als 90 Tage im Jahr zu vermieten«, schreibt Mindl. In jenem Zeitraum waren auch 72 Prozent der fast 7000 angebotenen Unterkünfte komplette Wohnungen. Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.
Foto: Screenshot: insideairbnb.com

Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. In einem Prozess, den eine Italienerin gegen das Berliner Bezirksamt Pankow führte, kam heraus, dass sie durch die Vermietung als Ferienwohnung nach Abzug der Kosten einen Reingewinn von 26 700 Euro in einem Jahr erzielt hatte. Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern.

»Als Wirtschaftswissenschaftler finde ich den Grundgedanken der Sharing-Ökonomie, Effizienzgewinne zu ermöglichen, interessant. Das macht für mich Sinn«, so Mindl. Doch bei seiner Untersuchung wurde klar, dass die zahlreichen Kritiker von AirBnB recht haben und das Modell tatsächlich dem Markt Wohnraum entzieht.

»Um die These zu überprüfen, ob AirBnB spürbar den Wohnraum verknappt, habe ich die Entwicklung der Angebotsmieten untersucht«, sagt der Wissenschaftler. Er hat dafür die mit Kiezen vergleichbaren sogenannten Lebensweltlich orientierten Räume (LOR) als Basis genommen, in denen besonders viele Ferienwohnungen angeboten werden. Rund um den Oranienplatz in Kreuzberg standen zum Beispiel ganzen sechs Mietwohnungsinseraten 46 AirBnB-Angebote gegenüber.

Mindl verglich die Entwicklung der Angebotsmieten im Zeitraum von 2013 und 2015 in sehr touristischen Gegenden von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mit den Preisen in Spandau. Dort fand er eine vergleichbare Bevölkerungsstruktur vor. 16,8 Prozent aller Mietsteigerungen, also jede sechste, sind nach den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers durch AirBnB induziert worden. Das bedeutet: Vom Gesamtmietenanstieg von über 17 Prozent im betrachteten Zeitraum ist die Plattform für knapp drei Prozentpunkte verantwortlich. Um seine Erkenntnisse zu untermauern, verglich Mindl innerhalb der Touristenkieze die Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen mit bis zu drei Zimmern und größeren Wohnungen, die praktisch nicht bei AirBnB angeboten werden.

Seit 2013 laboriert Berlin an einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Im Mai 2018 wurde dieses verschärft, die entsprechende Ausführungsverordnung trat schließlich im Oktober in Kraft. Unter anderem können Vermieter illegaler Ferienwohnungen mit einem bis zu 500 000 Euro hohen Bußgeld belegt werden. Die für die Umsetzung zuständigen Bezirke haben dies seitdem 250 Mal getan. Zusammen 1,5 Millionen Euro mussten die Gastgeber dafür löhnen. Im Schnitt werden 6000 Euro fällig. In Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf wurden aber auch schon Bußgelder bis zu 37 500 Euro verhängt. Friedrichshain-Kreuzberg hat mit rund 950 000 Euro am meisten eingenommen.

Schätzungen gehen derzeit von etwa 20 000 angebotenen privaten Touristenunterkünften aus. Tatsächlich genehmigt sind von den Bezirken derzeit 1900 Ferienwohnungen, 3000 Registriernummern wurden vergeben. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

WOLLEN WIR DAS FÜR BERLIN? Wann handelt der Senat? Wann wird das Zweckentfremdungsverbot novelliert und die Schlupflöcher geschlossen? (siehe Artikel vom 17.07.2019 Mit möblierten Wohnungen Städtebau- und Mietpreisrecht aushebeln)

Hier zum Vergleich von AirBnB gelisteten Angebote in München

Foto: Screenshot: insideairbnb.com Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

AirBnB gelisteten Angebote in London

Foto: Screenshot: insideairbnb.com Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

 

AirBnB gelistete Angebote in Paris 

Foto: Screenshot: insideairbnb.com Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

MIETENWAHNSINN Berlin: Haialarm an der Spree

Die Mietaktivisten von heute kämpfen nicht mit Steinen. Sondern mit Informationen. Sie enttarnen die Menschen und Firmen, die für den Mietenwahnsinn verantwortlich sind. Wir waren bei der Jahreshauptversammlung der Täter dabei – dem Tag der Immobilienwirtschaft

Horst Seehofer hat abgesagt. Man sieht ihn trotzdem tanzen. Er trägt einen schwarzen Anzug und wackelt lässig mit dem Hintern. Dann legt er einen Arm um Angela Merkel, die mit den Händen eine Raute macht. „I love Hai-Society“, steht auf dem Banner, das sie vor sich halten. Neben ihnen tanzt ein Hai.

Ein „lebendes Bild“ nennen die Miet­aktivisten, die unter den Masken von Seehofer, Merkel und dem Hai stecken, ihre Performance. Sie ist Teil einer Mahnwache am Rand des Mercedes-Platzes in Friedrichshain. Die Laternen hier leuchten auch tagsüber. In einige sind Kameras eingebaut. Drum herum ragt eine Retortenstadt mit bemüht modernen Fassaden in den Himmel. 

Die Aktivisten protestieren gegen den Tag der Immobilienwirtschaft, der am vergangenen Donnerstag in der Verti Music Hall, 150 Meter von ihnen entfernt, stattfindet. Dort treffen sich mehr als 2.000 Entscheider, die 37.000 Firmen, 19 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung und 10 Prozent der Arbeitnehmer repräsentieren, so die Eigenwerbung des Veranstalters ZIA – Zentraler Immobilien-Ausschuss. Mitglied in dem Verband sind neben Immobilien-Aktiengesellschaften auch Banken, Fonds, Vermögensverwalter und alle möglichen Unternehmen, die mit Immobilien Gewinn machen. Für sie zählt weit vor allen sozialen Fragen die Rendite, die sie erwirtschaften.

Ein großer Teil der Entscheider sitzt um 13 Uhr im Konzertsaal der Music Hall. Das Licht ist schummrig blau, die Luft klima­tisiert, die Sonne ausgesperrt. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA, zeigt zu Beginn der Veranstaltung Fotos von Demos. „Mieten­wahnsinn“, ist auf einem Banner zu lesen. Ein ähnliches Plakat hängt auch draußen an der Mahnwache.

Gefahr fürs Geschäft

„Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, sagt Mattner zu den Kongress­teilnehmern. Angespanntes Schweigen im Saal. Mattner erzählt von Mitgliedern des Verbands, denen gedroht worden sei: „Seid froh, dass wir euch nur enteignen.“ Und er beschwört ein „Miteinander von Immobilienbranche, Politik und Gesellschaft.“ Es ist die Selbstvergewisserung der Verunsicherten. Mattner will den Mieter-Aufstand besänftigen. Es sei nur das Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer, das „zu Aktionismus ohne Folgenabschätzung führt“.

Eine der Folgen des Aktionismus, den er anprangert: Der Kurs der Deutsche Wohnen ist seit Beginn der Stimmensammlung für ihre Enteignung um rund 20 Prozent gefallen. Seit der Ankündigung des Mieten­deckels geht der ganzen Branche der Arsch auf Grundeis. Wohnen droht ein weniger lukratives Geschäft zu werden. Es ist die Macht der Straße, die hier wirkt.

Vor der Mahnwache, die die Aktivisten angemeldet haben, hängen Tafeln, auf denen Menschen gedacht wird, die nach Zwangsräumungen obdachlos verstarben oder sich vor der Räumung umbrachten. Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung verhindern ist einer der Teilnehmer der Mahnwache. Er sagt: „Hinter uns treffen sich die Täter hinter dem Mietenwahnsinn. Wir sind nicht einverstanden damit, dass Profit aus Mieten geschlagen wird.“

Die Mietaktivisten wollen keine Ware sein. Sie wehren sich. Und zerren ihre Gegner in die Öffentlichkeit. Die Menschen und Firmen hinter dem Mietenwahnsinn werden gerade Schritt für Schritt bekannt gemacht. Seit Anfang des Jahres kursiert eine Broschüre der Berliner Mieter-Gemeinschaft mit dem Titel „Den Aktionären verpflichtet“, die die Kapitalströme hinter den in Deutschland börsennotierten Immobilienfirmen beleuchtet. Im März hat die Kostenschätzung für das „Deutsche Wohnen & Co enteignen“-Volksbegehren die zehn Immobilienunternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen haben, offengelegt. 

Berlin weiß jetzt, wem der größte Teil der Stadt gehört. Im Mai wurde eine Recherche öffentlich, die zeigte, dass auch die britische Milliardärsfamilie Pears über ein Firmengeflecht mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzt. Ebenfalls im Mai wurde ein Multi-­AirbnB-Vermieter von Aktivisten mit einer Besetzung an den Pranger gestellt. 

Das Treffen der Täter

Und jetzt stehen die Aktivisten vor dem Jahreskongress aller, die mit Immobilien in Deutschland Geld verdienen. Sie skandieren: „Kündigung ins Klo – sowieso“ und „Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete“. Berlin ist in diesem Moment wieder geteilt. Diesmal zwischen oben und unten. Und die oben sind ein bisschen genervt.

Ein Balkon von herrschaftlichen Dimensionen. Die Tische sind weiß, die Sonnenschirme auch, an der Balustrade steht Bambus, an der Gebäudeseite ein Buffet. Die Drinks gehen auf dem Gastgeber. Hier werden Kontakte geknüpft und Deals besprochen. Die Gäste tragen ihre Uniform: schwarze oder dunkelblaue Anzüge, den obersten Knopf des weißen Hemdes gelöst, ein weißes Band um den Hals, an dem eine Plastikkarte hängt, auf die der Name und die Firma gedruckt sind. Von unten dröhnen Vuvuzelas hinauf. „Sind das die Autonomen?“, fragt ein Anzugmann. Ein anderer antwortet „Ja, ja.“ Er wirkt fast resigniert.

Rund 90 Prozent der Netzwerker sind mittelalte weiße Männer, rund 90 Prozent der Servicekräfte sind junge Frauen, diese tragen schwarze Hemden und Hosen. Sie wischen schnell durch, wann immer sich Lücken zwischen den Gästen auftun, sie bieten Getränke, Essen und Goodies an. Eine räumt hinter den Gästen her. Nimmt Müll und schmutziges Geschirr von den „Entscheidern“ entgegen. Was sagt sie zu dieser Veranstaltung im Kontext des Mietenwahnsinns, den die Demo vor der Tür anprangert? „Ich finde die Leute hier gruselig.“

Auf der Terrasse fliegen Gesprächsfetzen durch die Luft: „Ja, den hab ich demletzt im Soho-House gesehen.“ – „Mensch, grade noch auf Xing und jetzt live vor Ort.“ – „Und du hast jetzt Personenschutz?“ – „Ob wir das Gesamtkapital erhöhen, kann man separat nochmal schauen.“ – „An der Rendite, da müssen wir noch was machen.“ Und dröhnendes Männerlachen. Und dazwischen eine weibliche Stimme. „Darf ich ihnen einen etwas zu trinken anbieten?“

An einem der Stehtische auf dem Balkon geht es um den Mietendeckel, „geschäftsschädigend“, nennt ihn einer. Ein anderer Mann aus der Runde kennt einen Grund, weshalb die Berliner Politik das Instrument trotz aller Risiken erstmals in Deutschland einsetzt. „Damit gewinnst du halt Wahlen“, sagt er.

Es scheint gerade so, als wirke der Protest. In dem Maße, in dem die Mieter-­Widerstandsbewegung wächst und sich professionalisiert, geht Berlin in eine radikale Kehrtwende in der Mietenpolitik. Inzwischen nutzt die Hälfte aller Bezirke das Vorkaufsrecht und lässt zumeist landeseigene Wohnungsbaugesellschaften begehrte Häuser erwerben. Der Kampf gegen die Zweck­entfremdung von zum Beispiel AirbnB-­Wohnungen ist zumindest offiziell eröffnet. Und jetzt sollen, einem SPD-Vorschlag folgend, die Mieten berlinweit eingefroren und gedeckelt werden.

Und auch im Bund tut sich doch zumindest einiges: Vermieter dürfen jährlich nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Und die Mietpreisbremse soll noch einmal verschärft werden – bisher ist sie recht zahnlos geblieben. Vermutlich auch, weil in der Bundespolitik die Immobilienlobby ganz ungeniert ihre Finger im Spiel hat. Die Berliner Spitzenpolitik hingegen hat das Enteignen-Volksbegehren im Nacken und die Ausgestaltung des Mietendeckels vor sich. Von ihnen kommt keiner auf die Bühne des Immobilienkongresses.

Die Baulobbyisten kämpfen nicht nur gegen den Mietendeckel in Berlin, sondern auch gegen eine deutschlandweite CO2-Umlage, die im Bundesumweltministerium erarbeitet wird. Die zuständige Ministerin für die CO2-Steuer ist Svenja Schulze, SPD. Sie spricht auf der Bühne der Verti Music Hall von der Arbeitsgruppe, die den Gesetzentwurf ausarbeitet. Danach wird sie von Andreas Mattner, dem Präsidenten des ZIA, gefragt, ob seine Leute da nicht mit am Tisch sitzen könnten. Man habe doch Experten aus allen Bereichen. 

Die Ministerin lässt sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Zusage bewegen. Noch hält sie tapfer gegen den Druck. „Preis­treiberei und Spekulation stehen ganz klar für ein Gegeneinander“, sagt sie. 

„Sag das mal einer den Spackos“

Der Job der hier versammelten Manager ist es, Gewinne zu machen. Und der ZIA, das Lobbyunternehmen, dem sie alle angehören, hat den Job, die politischen Bedingungen dafür zu schaffen. Er macht das ganz gut. Vier Bundesminister waren angekündigt, zwei Staatssekretäre, zwei Fraktionsvorsitzende. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagt auf der Bühne: „Der ZIA ist eine große Nummer in Berlin, er nimmt politischen Einfluss.“ Wie viel, sieht man daran, wie der ZIA-Präsident Mattner mit Ministern umgeht. „Werter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Andi“, begrüßt er den Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, der als Baustaatssekretär lange ein guter „Weggefährte“ für den ZIA gewesen sei. „Wir haben viele Dinge gemeinsam erarbeitet, dafür sind wir dankbar“, sagt Mattner.

Ein anderes Foto, das Mattner bei seinem Einstiegsvortrag präsentiert, zeigt die „Fridays for Future“-Bewegung. Der ZIA sieht sich auf einer Linie mit den Klimaschützern, obwohl die Baubranche einer der größten CO2-Emittenten ist. Aber sie liebt die energetische Sanierung – eine zusätzliche Einnahmequelle. „Es muss doch endlich möglich sein, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung einzuführen“, sagt Mattner. Glücklichstes Verbandsmitglied wäre der Chemieriese BASF, Hersteller von Haus-Dämm-Styropor. Zum Thema Klimaschutz sagt Mattner noch: „Wir wollen uns da selbst in die Pflicht nehmen.“

Horst Seehofer ist dann doch nicht gekommen. Er hat kurzfristig abgesagt. Statt ihm redet seine Staatssekretärin Anne Katrin Bohle – die Nachfolgerin des „sehr geschätzten“ Gunther Adler, wie Mattner betont. Die Neue muss sich wohl erst noch bewähren bei dem Verband. „Ich glaube, dass viele von Ihnen eher die konstante Rendite im Kopf haben als die ganz schnelle“, sagt sie. Ein paar klatschen und hören bald wieder auf.

Eine Moderatorin führt durch den Tag, Kristina zur Mühlen. Sie trägt ein kurzes rotes Kleid und hohe Absätze, hat ein Physik-Diplom, arbeitet eigentlich als Journalistin. Sie erklärt das Motto der Veranstaltungen: „Miteinander statt gegeneinander, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.“ Ein Mann im Publikum, zweite Reihe rechts, raunt zu seinem Nachbarn: „Sag das mal einer den Spackos da draußen.“

Für die Lobbyisten gibt es nur ein Mittel gegen die Mietenexplosion: Neubau. Die Aktivisten kritisieren, dass der Neubau in den allermeisten Fällen nur für Besserverdienende erschwinglich sei. Sie versuchen lieber, den Berliner Markt für Investoren ungenießbar zu machen, um so die Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen.

„Und Sie sind artig heute?“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … ZITTY

Noch einmal kehren wir zurück zum Donnerstag, an dem man viel lernen konnte – beim #TDImmo19 und schließen unsere Reihe zu diesem Lobby- und Antilobby-Aktionstag damit ab (hier zum vorausgehenden Update, wir haben es aber auch unten angehängt).

Was war die Quintessenz dieses Tages? … (mehr …)

Pressemitteilung vom 21. 06. 2019

Das Generationenbündnis MIETERPARTEI, als Teil des Wohnungslosenparlament in Gründung und des Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn unterstützen energisch die Mahnwache und den Protest am 27. Juni 2016 zum Tag der Immobilienwirtschaft des Zentralen Immobilienausschusses.

Denn vergessen sind an diesem Tag die Stimmen von den Menschen, mit denen eine dauerhafte Wertschöpfung erreicht wird. Deshalb wollen wir an dem Tag mit diversen Initiativen an diesem Tag während der Immobilienkongress läuft draußen vor der Verti Music Hall unsere Präsenz zeigen.

Hier die Pressemitteilung des Wohnungslosenparlament in Gründung:

 

 

 

Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen

 

Appelle an die Sozialpflichtigkeit des Wohnungseigentums sind nutzlos! Privater Wohnungsbau und Wohnungsvermietung verfolgen kein soziales Ziel. Der Zweck von Investitionen in den Wohnungssektor ist die Rendite. Ein anderes Interesse gibt es nicht. Eine soziale Wohnversorgung muss daher immer gegen private Gewinninteressen durchgesetzt werden.

Der kapitalistische Wohnungsmarkt zielt auf die Versorgung einer zahlungskräftigen Nachfrage, nicht derjenigen, die auf preiswerte Wohnungen angewiesen sind. Eine soziale Wohnungsversorgung setzt eine leistbare und bedarfgerechte Wohnungsversorgung voraus. Insbesondere die Haushalte mit geringen Einkommen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Wohnkosten ausgeben, damit noch was zum Leben übrigbleibt. Bei Einkommen zum Mindestlohn, prekärer Beschäftigung und kleinen Renten sprechen wir von Mietpreisen unter 5 Euro/m2, wenn die Kriterien der Leistbarkeit erfüllt werden sollen. Allein in den Großstädten fehlen schon jetzt etwa 2 Millionen leistbare Wohnungen.1

Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es solche Wohnungen immer nur dort geben, wo profitträchtigere Verwertungsoptionen ausgeschlossen sind: in Substandardbeständen, in städtischen Ungunstlagen und in schrumpfenden Regionen, in denen es hohe Leerstandszahlen gibt. Da jede ökonomisch rationale Investition im Kapitalismus nach einer mindestens durchschnittlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals strebt, gibt es in der Marktlogik keinen Anreiz für Mieten zu unterdurchschnittlichen Preisen.

Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden. Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik:

  1. eine konsequente Mietpreisbegrenzung,
  2. die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen,
  3. die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung.

Mietstopp und Mietpreisbegrenzung

Wenn hohe und steigende Mieten zum sozialen Versorgungsproblem werden, ist die naheliegende Antwort eine Begrenzung der Miethöhen.

Das von staatlicher Seite und der interessierten Wohnungswirtschaft favorisierte Wohngeld hingegen ist keine Lösung, da es als staatliche Kofinanzierung von Mietsteigerung des Problem verschärft: Je höher der Staat die teuren Mieten subventioniert, umso größer ist der Spielraum für noch höhere Mietforderungen – was wiederum noch höhere Wohngeldzahlungen zur Folge hätte. Eine Spirale ohne Ende! Eine Wohngeldreform, also wirklich angemessene Wohngeldzahlungen, würden bereits heute astronomische Summen verschlingen. Das Problem der teuren Mieten wird dadurch nicht gelöst.

Ohne einen Mietpreisstopp und eine schrittweise Begrenzung der Mietpreise, auf die tatsächlichen Bewirtschaftungskosten ist das Problem der immer höher steigenden Mieten auf Dauer nicht zu lösen.

  • Ein Mietpreisstopp bedeutet, dass alle Mietpreise auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden, so dass keinerlei Mieterhöhungen mehr vorgenommen werden können – weder bei bestehenden Mietverhältnissen, noch bei Neuvermietungen nach einem Mieterwechsel.
  • Ein solcher Mietpreisstopp würde zumindest die aktuellen Mietverhältnisse schützen, eine weitere Verdrängung durch Mietsteigerungen ausschließen und aus der scheinbaren Logik der immer weiter steigenden Mieten aussteigen.
  • Eine Mietpreisbegrenzung muss natürlich auch für die Erstvermietung von Neubauwohnungen gelten, bei denen derzeit die Eigentümer jeden Preis verlangen können, den der Markt gerade hergibt. Diese Erstvermietungsmieten müssten auf das Niveau der ortsüblichen Durchschnittsmiete begrenzt werden.
  • Abgeschafft werden muss auch die Modernisierungsumlage, nach der die Mieter jährlich 8% der Modernisierungskosten bezahlen müssen – und zwar lebenslänglich -, obwohl die entstandenen Kosten bereits nach 12 Jahren zurückbezahlt sind.
  • Die damit verbundenen Investitionen für die Wohnwertverbesserung finanzieren sich über die entsprechende Einstufung bei der ortsüblichen Vergleichsmiete.
    In die Ortsübliche Vergleichsmiete – Mietspiegel – gehen in Zukunft alle Bestandsmieten ein (nicht nur die teuren Neuvermietungsmieten). Der örtliche Miet- spiegel dient als Grundlage sowohl für die Berechnung der Durchschnittsmiete bei Erstvermietungen im Neubau als auch für die Anpassung der Miete nach Modernisierungen an die entsprechende Wohnwertkategorie.
  • Die aus Klimaschutzgründen erforderlichen energetischen Sanierungen müssen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
  • In ein Mieterhöhungsverbot müssten ebenso Gewerbe- und Ladenmieten einbezogen werden. Gerade für kleine Ladenbesitzer*innen und Gewerbetreibende führen drastischen Mietsteigerungen und die damit verbundenen Kündigungen oft zur Vernichtung ihrer Existenz.

Ein staatlicher Mietpreisstopp ist nicht nur geboten, sondern auch möglich. Spätestens seit 1919 ist es in Deutschland gängige Praxis, dass der Staat mit mietpreisregulierenden Maßnahmen eingreift. Mit Regelungen der Mietpreisfestsetzung wurde auch in der Vergangenheit auf Wohnungsnotlagen reagiert.2

Aktuelle juristische und politische Diskussionen in Berlin zeigen, dass ein “Mietendeckel” als hoheitliches Mietpreisrecht sogar im Rahmen einer Landesgesetzgebung beschlossen werden kann.3

Dass private Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen derartige Eingriffe nicht akzeptieren, ist verständlich, aber kein Gegenargument. Ihr Anspruch auf eine kontinuierlich steigende Rendite muss von den Mieter*innen nicht erfüllt werden. Ein Mietpreis- stopp würde dabei die aktuelle Ertragslage der Vermieter*innen nicht antasten, sondern lediglich eine Ausweitung der leistungslosen Zusatzgewinne einschränken.

Ein Mietstopp ist nicht nur die entscheidende Barriere gegen jede weitere Mietpreisexplosion, er wäre auch eine wirksame Waffe gegen Grundstücks- und Wohnungsspekulation. Wirksamer als jede noch so hohe Bodenwertsteuer. Auch der Umwandlungsspekulation wäre quasi der Boden entzogen; das Verkaufsargument der Immobilienhändler von den zu erwartenden überdurchschnittlichen Mietpreissteigerungen würde sich ins Nichts auflösen. Die Flucht ins Eigentum, um den immer höheren Mietbelastungen zu entkommen, würde gebremst werden. Ohne höhere Mieten keine höheren Wohnungsverkaufspreise, und ohne höhere Renditen bei der Nutzung des Bodens keine höheren Grundstückspreise.

Immobilieninvestoren werden allerdings kaum bereit sein, unter diesen Bedingungen Wohnungen zu bauen. Für die Mehrheit der Wohnungssuchenden ist das kein Schaden, weil sie sich schon heute die auf dem Markt angebotenen hochpreisigen Wohnungen nicht mehr leisten können. Für die Errichtung von Wohnungen zu bezahlbaren Mieten braucht es deshalb ein ambitioniertes Soziales Wohnungsbauprogramm, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Sozialer Wohnungsbau mit dauerhaft bezahlbaren Mieten

Sozialen Wohnungsbau mit dauerhaft leistbaren Mieten kann es überhaupt nur unter Ausschaltung von Kapital- und Bankprofiten geben. Die Rendite der Banken und Grundstückseigentümer*innen ist der preistreibende Faktor der Wohnkosten – ohne diesen Profitanteil könnten selbst in Neubauten – und ohne eine zusätzliche Förderung – alle Mieten auf unter 6,00 Euro/m2 (nettokalt) bzw. unter 8,00 Euro/m2 (bruttokalt) gesenkt werden.

 

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle

„Unsere Landschaft wurde total vergiftet“

Die Zahl der Insekten in Deutschland habe in den letzten Jahrzehnten dramatisch abgenommen, sagte Günter Mitlacher vom World Wide Fund For Nature im Dlf. Das läge vor allem an der Landwirtschaft, beispielsweise am Pestizideinsatz. Ein Insektenschutzprogramm sei längst überfällig.

Günter Mitlacher im Gespräch mit Susanne Kuhlmann

 

Susanne Kuhlmann: Der Raubbau an der Natur geht ungebremst weiter, allen Artenschutz- und Klimakonferenzen zum Trotz. Heute Mittag stellt der Weltbiodiversitätsrat (IPBeS) in Paris seine globale wissenschaftliche Studie über den Zustand der Natur und der Ökosysteme vor. Voran ging die 7. Vollversammlung des Rates. Mit dabei in der französischen Hauptstadt ist Günter Mitlacher, zuständig für Biodiversität beim World Wide Fund For Nature (WWF). Guten Tag, Herr Mitlacher.

Günter Mitlacher: Guten Tag aus Paris.

Kuhlmann: Die Vielfalt der Ökosysteme, der Arten und der Gene, all das macht Biodiversität aus. Dass sie nicht nur ein Wert an sich ist, sondern unser Leben in engem Zusammenhang mit Artenvielfalt steht, das lässt sich am Beispiel der Insekten klarmachen. Knapp drei Viertel aller Tierarten in Deutschland sind Insekten. Welche Aufgaben, Herr Mitlacher, haben sie im ökologischen Gefüge?

 

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle

3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto

3,38 Millionen Arbeitnehmer haben trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat.

  • Das legte jetzt eine Statistik des Sozialministeriums offen.
  • Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

 

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent). Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Werte für die anderen zwölf Bundesländer: Hessen: 12,7 Prozent, Bayern: 12,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 13,8 Prozent, Bremen: 14,3 Prozent, Saarland: 14,8 Prozent, Rheinland-Pfalz: 15,2 Prozent, Niedersachsen: 16,5 Prozent, Schleswig-Holstein: 17,4 Prozent, Berlin: 18,5 Prozent, Sachsen-Anhalt: 29,5 Prozent, Brandenburg: 29,8 Prozent, Sachsen: 30,1 Prozent.

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle

3,4 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro brutto

3,38 Millionen Arbeitnehmer haben trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat.

  • Das legte jetzt eine Statistik des Sozialministeriums offen.
  • Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern.

 

Rund 3,38 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland haben im Monat zuletzt weniger als 2000 Euro brutto verdient. Nach den jüngsten offiziellen Daten Ende 2017 waren das 16 Prozent, wie eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken zeigt. Die Abgeordnete Sabine Zimmermann hatte anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai danach gefragt.

In Westdeutschland kamen 2,32 Millionen Vollzeitbeschäftigte (13,5 Prozent) auf weniger als 2000 Euro brutto, in Ostdeutschland 1,06 Millionen (27,5 Prozent). Die höchsten Anteile hatten mit 32,6 Prozent Mecklenburg-Vorpommern und mit 30,2 Prozent Thüringen – die niedrigsten mit 11,4 Prozent Baden-Württemberg und mit 11,5 Prozent Hamburg.

Die Werte für die anderen zwölf Bundesländer: Hessen: 12,7 Prozent, Bayern: 12,8 Prozent, Nordrhein-Westfalen: 13,8 Prozent, Bremen: 14,3 Prozent, Saarland: 14,8 Prozent, Rheinland-Pfalz: 15,2 Prozent, Niedersachsen: 16,5 Prozent, Schleswig-Holstein: 17,4 Prozent, Berlin: 18,5 Prozent, Sachsen-Anhalt: 29,5 Prozent, Brandenburg: 29,8 Prozent, Sachsen: 30,1 Prozent.

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle

Wo die Reichen wohnen – und wo die Armen

  • Fast überall im Osten sowie im Ruhrgebiet sind die Einkommen niedrig.
  • In Oberbayern und Rhein-Main, in und um Düsseldorf, Stuttgart oder Hamburg haben die Menschen besonders viel Geld.
  • Im Osten liegen nur sechs der 77 Kreise oberhalb einer Marke von 20 000 Euro pro Kopf.

Wo ist man eher arm, wo eher reich? Dies soll die Karte zeigen, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung an diesem Mittwoch veröffentlicht. Die Forscher haben Einkommensdaten der Statistischen Ämter von Bund und Ländern ausgewertet. Je heller eine Gegend gezeichnet ist, umso geringer ist das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen dort; je dunkler, umso höher.

Bestätigt wird, was bekannt zu sein scheint: In Oberbayern und Rhein-Main, in und um Düsseldorf, Stuttgart oder Hamburg haben die Menschen besonders viel Geld. Und fast überall im Osten sowie im Ruhrgebiet sind die Einkommen niedrig. Im Osten liegen nur sechs der 77 Kreise oberhalb einer Marke von 20 000 Euro pro Kopf, “während nur 40 der 324 westdeutschen Kreise ein niedrigeres Einkommen aufweisen”, schreiben die Forscher.

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle

Reiter will München-Zulage für städtische Mitarbeiter verdoppeln

Das fordert der Oberbürgermeister für untere und mittlere Einkommen. Die Grünen wollen das “Vorwahlgeschenk der SPD” nicht ablehnen. Ihnen und der CSU geht die Idee aber nicht weit genug.

Städtische Mitarbeiter dürfen sich aller Voraussicht über ein deutliches Plus beim Gehalt freuen. Die SPD-Fraktion und ihr Oberbürgermeister Dieter Reiter wollen die München-Zulage für untere und mittlere Einkommen verdoppeln. Diese beträgt aktuell 133,87 Euro im Monat. Die Stadt müsse als Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Chance geben, “dass sie sich München auch in Zukunft leisten können. Wenigstens ein bisschen besser als jetzt”, erklärte Reiter am Tag der Arbeit auf dem Marienplatz. Deshalb will die SPD die Zulage auch für Mitarbeiter von Tochterunternehmen und Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, verdoppeln. Darüber hinaus sollen zum Beispiel Sozialverbände, die ebenfalls den München-Bonus zahlen und diesen auch aufstocken, die Kosten von der Stadt erhalten.

Die CSU wolle schon lange eine eigene Wohnungsbaugesellschaft für städtische Angestellte gründen, doch die Sozialdemokraten zögen nicht mit. Eine solche Gesellschaft hätte im Gegensatz zu den jetzigen städtischen Wohnungsunternehmen den Vorteil, dass kein EU-Recht äußerst günstige Mieten für die städtischen Mitarbeiter verhindere.

 

weiterlesen – kompletter Artikel / Quelle