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Politik

Steigende Wohnungsnot auch außerhalb der Großstädte – verschwindend geringer Mietwohnungsbau in 2016

„In vielen Orten können sich selbst Durchschnittsverdiener einen Umzug nicht mehr erlauben. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist für mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine finanzielle Herausforderung“, sagte der Chef der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der Deutschen Presse-Agentur. Der Wohnungsmangel ist damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen.“ „[…] Es gibt keinen Bauboom – […]

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Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße – Abriss + Neugestaltung?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache – DS/0293/V Betreff: Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße – Nur Abriss oder auch zeitnahe Neugestaltung? Status: öffentlich Ursprung aktuell Initiator: SPD SPD Verfasser: Hochstätter, Peggy Hochstätter, Peggy Drucksache-Art: Mündliche Anfrage Mündliche Anfrage Beratungsfolge: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung 10.05.2017 Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet Beschlussvorschlag Ich frage das Bezirksamt:   Warum […]

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Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße – Abriss + Neugestaltung?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Drucksache – DS/0293/V Betreff: Spielpatz Falckenstein-/Cuvrystraße – Nur Abriss oder auch zeitnahe Neugestaltung? Status: öffentlich Ursprung aktuell Initiator: SPD SPD Verfasser: Hochstätter, Peggy Hochstätter, Peggy Drucksache-Art: Mündliche Anfrage Mündliche Anfrage Beratungsfolge: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung 10.05.2017 Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet Beschlussvorschlag Ich frage das Bezirksamt:   Warum […]

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Das „Filou“-Tagebuch

Die fast schon unglaubliche Erfolgsgeschichte zur Bäckerei „Café Filou“, hat Carola von der“GloReiche Nachbarschaft“ für die Bizim Kiez Website in der Form eines Tagebuchs mit vielen Bildern aufgearbeitet. Nach Monaten der Proteste kam es zum Einlenken auf Seiten des Investors, der nun der Betreiber-Familie einen neuartigen Mietvertrag anbot, mit dem die Rechte für die Mieter/innen […]

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Milieuschutz für Läden

Gentrifizierung in Berlin Lompscher will Milieuschutz für Läden Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. von Reinhart Bünger Senatorin Katrin Lompscher will mithilfe des Bundesrats Gewerbemieter vor Verdrängung bewahren. Der Milieuschutz soll auf das ortsansässige Gewerbe erweitert werden. Das Problem mit dem […]

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Recht und Gewalt – ein Kommentar zum Angriff auf das Vertikal

Profitorientiertes Wirtschaften ist im Kapitalismus Standard. Es gibt kein Gesetz, das den Gebrauch von Privateigentum in Form von Kapital zur Erzielung von Profiten pauschal verbietet, und auch keins, das die Größenordnung der Profite, die durch Kapital erwirtschaftet werden können, pauschal begrenzt. Beides würde als Eingriff des Staates in die freie Marktwirtschaft gelten, und das wiederum […]

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Wohnraumversorgung Berlin (WVB) nimmt Arbeit auf

»Ich freue mich sehr, nun eine Einrichtung zu haben, die das Land bei der Steuerung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützt«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Sie stellte am Donnerstag die voraussichtlich ab März voll arbeitsfähige Wohnraumversorgung Berlin (WVB) vor. Die Anstalt öffentlichen Rechts ist ein Ergebnis des Gesetzeskompromisses zum Mietenvolksentscheid. Formal wurde sie bereits am 1. Januar […]

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Die BVV möge beschließen: Kiezvielfalt erhalten – Bäckerei Filou soll bleiben

Drucksache – DS/0091/V Betreff: Kiezvielfalt erhalten: Bäckerei Filou soll bleiben Status: öffentlich Ursprung aktuell Initiator: B’90/Die Grünen/DIE LINKE/CDU B’90/Die Grünen/DIE LINKE/CDU Drucksache-Art: Resolution Resolution Beratungsfolge: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung 08.02.2017 Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Beschlussvorschlag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erklärt ihre Unterstützung für den Verbleib der Bäckerei Filou in der […]

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Der doppelte Sinn des Schutzes von Kleingewerbe

Andrej Holm hat 2014 auf einer Veranstaltung darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Lebenserhaltungskosten von Menschen in Wohngebieten mit zu hohen Mieten niedrig zu halten. Je höher die Miete steigt, umso niedriger müssen Ausgaben für Lebensmittel und Fortbewegung, aber auch für medizinische Versorgung, Bildung und die Teilnahme am Kulturleben bleiben. So können hohe Mieten zumindest […]

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„Großes soziales Experiment“ – ein Buch über das ehemalige Camp auf der Cuvrybrache

Liebe Freunde! Nach zweijähriger Arbeit ist das zusammen mit den ehemaligen Brachenbewohnern verfasste Buch über die 2014 geräumte „Cuvry“-Siedlung endlich fertig! Es entstand aus dem Wunsch heraus, angesichts massiver Desinformation seitens der Medien ein möglichst objektives Porträt dieses umstrittenen Hüttendorfes zu zeichnen und nach seiner politischen Bedeutung zu fragen. Das Buch erscheint als non-profit-Projekt im […]

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