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Politik

10 Punkte sind von der neuen Bundesregierung unabdingbar zu regeln

Gemeinsam mit 100 Politiker*innen senden die stadtpolitischen Initiativen aus Berlin ein starkes Signal an die Koalitionswilligen von Union (CDU/CSU) und SPD. Will die nächste Regierung etwas leisten, das zum Nutzen der Städte und ihrer Bewohner*innen sein soll, dann kommen sie an diesen Themen nicht vorbei. Die Verfügung über Wohnraum ist existentiell Wir richten diesen Appell […]

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Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD bedeutet freie Fahrt für weitere Verdrängung

Immerhin fanden die Themen Wohnungsbau und Mietentwicklung überhaupt Eingang in das Sondierungsergebnis. Bei den Jamaika-Verhandlungen gab es zu diesen drängenden sozialen Fragen gar keine Vereinbarung. Aber das Ergebnis ist bei genauerer Betrachtung eine Null-Nummer, mit der niemandem in den Städten geholfen ist. Die SPD bleibt damit weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Eine erneute GroKo kann so […]

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Berlin braucht die Rechtsverordnung zur Abwendung von überteuerten Mieten nach dem Ende der Belegungs- und Mietpreisbindung bei Sozialwohnungen

Am Beispiel der 99 Wohnungen (Manitiusstr. / Maybachufer) wird deutlich wie wichtig eine Neuregelung für Berlin ist. Es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen in den Wohnungen, die für Scheinkosten aufkommen müssen, sondern es ist auch ein Geschäft für Eigentümer*innen zu Lasten der Allgemeinheit – also der Steuerzahler*innen. –– [ Veröffentlichung der Presseerklärung […]

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Offener Brief an Senatorin Katrin Lompscher: Erlassen eine Rechtsverordnung zum Schutz der Mieter von Mani&May

Sehr geehrte Frau Lompscher, wir wenden uns auf diesem Weg an Sie und die Öffentlichkeit, um auf ein himmelschreiendes Unrecht aufmerksam zu machen. Explizit an Sie wenden wir uns mit diesem Offenen Brief, weil Sie die Möglichkeit haben, dieses Unrecht zu verhindern. Wie Ihnen bekannt ist, werden 99 Mietparteien in den Häusern Manitiusstraße 17-19 und […]

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Die Digitalisierung ändert alles, die Disruption ändert die Politik – zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Intro Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche ist immer wieder die Rede von der Verantwortungslosigkeit der FDP. Manche Analysen suchen die Gründe in einem “Trauma” der FDP aus der Koalitionsregierung mit der CDU von 2009-13. Ein Kommentar kehrt den “Faktor Mensch” in den Vordergrund. Schließlich liegen die politischen Differenzen der Verhandlungspartner*innen auf der Hand. All das […]

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Bürgermeister Müller meint: „einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) nahm sich viel Zeit, um mehr über die zweifelhaften Geschäftspraktiken der ALW-Immobiliengruppe um Andreas Bahe zu erfahren. Zur Tatsache, dass in Milieuschutzgebieten reihenweise Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, riet er: Die Bezirke sollen „einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen“. Doch so einfach ist es leider nicht. Michael […]

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Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht!

Am Freitag, den 27.10.2017 werden viele Menschen aus Solidarität gegen den Rausschmiss der Familie Uzuner aus ihrem seit 17 Jahren betriebenen Bäcker-Laden in der Pannierstr. 41 (Nord-Neukölln) protestieren. Der Laden zur Versorgung der Nachbarschaft soll einem Grill-Restaurant weichen. Damit wird die Umwandlung der Pannierstraße zu einer Fressmeile weiter befördert. Bedient werden damit vielleicht Bedürfnisse von Touristen, […]

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Petition: Raummangel in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Wir brauchen Platz zum Lernen! Während Investoren überlegen ob Luxusbürostühle oder Luxusbetten in den Klassenzimmern der ehemaligen Kurt-Held-Grundschule und später Esmod Modeschule stehen werden (, ringen Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagoginnen um Raum für und in Ihren Einrichtungen. Neben Eltern und Familie, sind wir alle gemeinsam – als Gesellschaft – dafür verantwortlich jedem Kind eine […]

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Bizim Kiez Kundgebung: Milieuschutz und Vorkaufsrecht – Baustadtrat stellt sich den Fragen

Direkt vor dem Haus Cuvrystr. 44/45 versammelte sich die Nachbarschaft am Mittwoch Abend, den 30 August 2017, um zu hören, ob und wie die Bewohner/innen des Hauses noch vor der Verdrängung geschützt werden können. Das Haus liegt mitten im „Milieuschutzgebiet Luisenstadt“ und folglich gibt es Möglichkeiten, das Haus und seine Bewohner/innen, davor zu bewahren, Opfer […]

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Zahlen zur Vor- und Ankaufspraxis in Milieuschutzgebieten im Bezirk FHXB- BA Pressemitteilung Nr. 119 vom 30.08.2017

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sichert 111 Wohnungen Ausübung zweier Vorkaufsrechte und Abschluss von drei Abwendungsvereinbarungen Pressemitteilung Nr. 119 vom 30.08.2017 In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) und den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen ist es dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Ebelingstr. 16 im Ortsteil Friedrichshain und ein […]

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