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Politik

Die Digitalisierung ändert alles, die Disruption ändert die Politik – zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen

Intro Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche ist immer wieder die Rede von der Verantwortungslosigkeit der FDP. Manche Analysen suchen die Gründe in einem “Trauma” der FDP aus der Koalitionsregierung mit der CDU von 2009-13. Ein Kommentar kehrt den “Faktor Mensch” in den Vordergrund. Schließlich liegen die politischen Differenzen der Verhandlungspartner*innen auf der Hand. All das […]

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Bürgermeister Müller meint: „einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen“

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) nahm sich viel Zeit, um mehr über die zweifelhaften Geschäftspraktiken der ALW-Immobiliengruppe um Andreas Bahe zu erfahren. Zur Tatsache, dass in Milieuschutzgebieten reihenweise Mietshäuser in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, riet er: Die Bezirke sollen „einfach mal eine Umwandlung nicht genehmigen“. Doch so einfach ist es leider nicht. Michael […]

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Eine Bäckerei wird verdrängt und der Bezirk tut so, als wäre er machtlos. Stimmt nicht!

Am Freitag, den 27.10.2017 werden viele Menschen aus Solidarität gegen den Rausschmiss der Familie Uzuner aus ihrem seit 17 Jahren betriebenen Bäcker-Laden in der Pannierstr. 41 (Nord-Neukölln) protestieren. Der Laden zur Versorgung der Nachbarschaft soll einem Grill-Restaurant weichen. Damit wird die Umwandlung der Pannierstraße zu einer Fressmeile weiter befördert. Bedient werden damit vielleicht Bedürfnisse von Touristen, […]

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Petition: Raummangel in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen

Wir brauchen Platz zum Lernen! Während Investoren überlegen ob Luxusbürostühle oder Luxusbetten in den Klassenzimmern der ehemaligen Kurt-Held-Grundschule und später Esmod Modeschule stehen werden (, ringen Kinder, Jugendliche, Eltern und Pädagoginnen um Raum für und in Ihren Einrichtungen. Neben Eltern und Familie, sind wir alle gemeinsam – als Gesellschaft – dafür verantwortlich jedem Kind eine […]

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Bizim Kiez Kundgebung: Milieuschutz und Vorkaufsrecht – Baustadtrat stellt sich den Fragen

Direkt vor dem Haus Cuvrystr. 44/45 versammelte sich die Nachbarschaft am Mittwoch Abend, den 30 August 2017, um zu hören, ob und wie die Bewohner/innen des Hauses noch vor der Verdrängung geschützt werden können. Das Haus liegt mitten im „Milieuschutzgebiet Luisenstadt“ und folglich gibt es Möglichkeiten, das Haus und seine Bewohner/innen, davor zu bewahren, Opfer […]

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Zahlen zur Vor- und Ankaufspraxis in Milieuschutzgebieten im Bezirk FHXB- BA Pressemitteilung Nr. 119 vom 30.08.2017

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sichert 111 Wohnungen Ausübung zweier Vorkaufsrechte und Abschluss von drei Abwendungsvereinbarungen Pressemitteilung Nr. 119 vom 30.08.2017 In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH (WBM) und den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Stadtentwicklung und Wohnen ist es dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg gelungen, das Vorkaufsrecht für ein Haus in der Ebelingstr. 16 im Ortsteil Friedrichshain und ein […]

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Lernen statt Luxuswohnen

Es geht nicht nur darum, dass vor über 10 Jahren alles im Bezirk verkauft wurde, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem wurden die Verantwortlichen immer wieder von der Bevölkerung angemahnt, diesen Ausverkauf zu korrigieren. Jetzt muss endlich ausreichend Druck erzeugt werden, damit das auch geschieht. Die große Zahl an Kreuzberger*innen, die es politisch zu […]

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Die ehemalige Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße muss wieder ein Lernort werden

Bisherige Politik korrigieren Es geht nicht nur darum, dass vor über 10 Jahren alle landeseigenen Immobilien in Berlin verkauft wurden, die nicht niet- und nagelfest waren – seitdem wurden die Verantwortlichen auch immer wieder von der Bevölkerung angemahnt, diesen Ausverkauf der Stadt zu korrigieren. Jetzt wäre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Chance gegeben, nicht nur ein […]

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Vorkaufsrecht endlich handlungsfähig machen! Bsp: Falckensteinstr. 33

Lasst es raushängen! Es muss viel sichtbarer werden, welche Verdrängung hier überall abgeht. Jede Woche mehrere neue Verdrängungsobjekte! Malt die Infos auf ein Bettlaken und zeigt es an den Häusern! Nicht, dass später jemand sagt, er/sie hätten von nichts gewusst.  Bezirkliches Vorkaufsrecht und die Unzulänglichkeiten Hier in der Falckensteinstr. 33 prüft der Bezirk unter großem Zeitdruck, […]

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Vorkaufsrecht endlich handlungsfähig machen! Bsp: Falckensteinstr. 33

Lasst es raushängen! Es muss viel sichtbarer werden, welche Verdrängung hier überall abgeht. Jede Woche mehrere neue Verdrängungsobjekte! Malt die Infos auf ein Bettlaken und zeigt es an den Häusern! Nicht, dass später jemand sagt, er/sie hätten von nichts gewusst.  Bezirkliches Vorkaufsrecht und die Unzulänglichkeiten Hier in der Falckensteinstr. 33 geht es darum, dass das […]

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