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Politik

Die RadioDemo gegen Verdrängung hat ungeheuer Spaß gemacht

Der Wrangelkiez hat gemeinsam Radio gehört und dabei kam eine richtige „Demo-Stimmung“ auf. Auf Grund der Corona-Pandemie haben wir das neues Format gewählt, um gemeinsames Demonstrieren wegen des auch während der Pandemie nicht weniger drängende Problems der Verdrängung aus der Innenstadt zu demonstrieren. Die Radiosendung gibt es hier als Download bzw. Podcast: https://bit.ly/radiodemo2020 und auch […]

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Für ein wirksames Umwandlungsverbot: „Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum“ am 31.10. vor CDU-Abgeordnetenbüro

Weil Mieter*innen sich nicht nur an Halloween fürchten, ziehen sie pünktlich am 31. Oktober mit einer „Horror-Show“ vor das Büro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak. Der Direktkandidat für den nächsten Bundestag im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg hatte sich mit seinem Einsatz gegen ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen gebrüstet.

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Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

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Petition: Für ein preislimitiertes und durchsetzungsfähiges kommunales Vorkaufsrecht! Das Baugesetzbuch jetzt sinnvoll reformieren

Die anstehende Gesetzesnovellierung im Baugesetzbuch muss jetzt genutzt werden, um das gemeindliche Vorkaufrecht endlich überall zu einem wirksamen Mittel für die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum zu machen!

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Die derzeitige Politik von R2G: Gegen Bewohner*innen und für Spekulant*innen

Absurder Karstadt-Deal, noch ein Skandal im „Neukölln-Komplex“ und brutale Räumung der Kiezkneipe Syndikat. Ein Statement diverser Initiativen und Aufruf zur Kundgebung am 2.9. am Hermannplatz Gemeinsames Statement von stadtpolitischen Initiativen vom 22.08.2020. #r2gsignadeal #schlaginsgesicht Vor vier Jahren gab es große Erwartungen an eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung, aber auch Skepsis, denn der Ausverkauf des landeseigenen Wohnungsbestandes durch […]

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Stellungnahme und Forderungen einiger Initiativen zur Neubesetzung des Senatorinnen-Postens nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher

Für Kontinuität und Zuspitzung nach Katrin Lompschers Rücktritt Berlin, den 11.8.2020 Als Aktive in Mieten-Initiativen erklären wir zu Katrin Lompschers Rücktritt: Den Rücktritt bedauern wir außerordentlich. Katrin Lompscher hat die Wohnungspolitik in Berlin ein Stück sozialer gemacht. Ihr Anliegen war es, dem koalitionsvertraglichen Vorsatz entsprechend, die Wohnungspolitik in Berlin auf einen Mieter*innen-freundlicheren Kurs umzukehren. Dafür […]

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Bizim Kiez solidarisiert sich mit der Kollektivkneipe Syndikat und allen anderen von Zwangsräumung bedrohten Projekten

Am Freitag, dem 7. August 2020, soll die im Kollektiv betriebene Kiezkneipe Syndikat nach fast 35 Jahren im Schillerkiez zwangsgeräumt werden. Damit würde nicht nur eine weitere alteingesessene Institution, sondern damit auch ein unkommerzieller und solidarischer Begegnungsort zerstört, den viele als ihr „verlängertes Wohnzimmer“ empfinden. Der grassierenden profitorientierten Umstrukturierung des Neuköllner Schillerkiez wird damit weiter […]

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Die Corona-Krise darf nicht zur großen Chance für Spekulanten werden!

Der Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dreht den Geldhahn ab. Schon Anfang Mai forderte er die Bezirke auf, zu sparen. Um den Kaufrausch der Deutschen Wohnen zu stoppen, ist sparen aber die falsche Antwort, denn dann kann sich die Stadt den Milieuschutz gleich ganz sparen. Nun zeigt sich, dass das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nicht viel […]

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PM: Wir fordern umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose

Pressemitteilung 25.03.2020: Bizim Kiez fordert umfassenden Corona-Schutzschirm für Mieter*innen und Wohnungslose – Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend Zum Mieterschutz im aktuellen Corona-Gesetzespaket erklärt die Berliner Nachbarschaftsinitiative ›Bizim Kiez – Unser Kiez‹: „Die Bundesregierung ist nur gehüpft und nicht gesprungen. Die Gesetzesänderung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber unausgereift. Gebraucht wird dringend ein starkes und umfassendes […]

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Viele Mieter*inneninitiativen stellen sich hinter Florian Schmidt

Kundgebung am Mittwoch direkt vor der BVV-Sitzung vor dem Rathaus Kreuzberg „Uns ist ein amtlicher Aktivist 1000 Mal lieber, als die sonst oft inaktiven Amtsträger“. Mit diesen Worten zieht eine lange Liste von Initiativen eine Bilanz der politischen Arbeit des Baustadtrats Florian Schmidt aus Friedrichshain-Kreuzberg. Der Milieuschutz hätte allein durch die neue Konsequenz, mit der […]

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