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Zur Berlinwahl 2016 – Wahlkampf und Realität

Am Sonntag findet die Wahl für das Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin statt. Der Wahlverdruss ist merklich hoch, dass Vertrauen in die großen alteingesessenen Parteien scheint stark gesunken. Die Frage: „Wen soll man denn noch wählen?“ allgegenwärtig. Um den Wahlkampf und die vielen Versprechungen der Parteien kommt man kaum noch drum herum.

Folgend eine kleine Zusammenstellung der Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften in Charlottenburg-Wilmersdorf:
(alphabetisch sortiert)

Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf
Internet: http://www.aktive-buerger.berlin

Downloads: Flyer | Grundsatzpapier

 

B90/Die Grünen
Internet: http://www.gruene-cw.de

Downloads: Programm zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 | Ziele zur Bezirksverordnetenwahl

 

CDU
Internet: http://www.city-cdu.de
Downloads: Bürgerprogramm City CDU

 

Die Linke
Internet: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

Downloads: Die Linke Bezirkswahlprogramm für Charlottenburg-Wilmersdorf

 

FDP
Internet: http://www.fdp-cw.de

Downloads: Bezirkswahlprogramm

 

Piraten
Internet: http://pf-cw.de/
Downloads: Wahlprogramm

 

SPD
Internet: http://www.spd-charlottenburg-wilmersdorf.de/

Downloads: Wahlprogramm der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf

Alles nur Wahlkampf oder ernstgemeinte Versprechungen?

Nun finden während der Wahlkampfphase weiterhin Sitzungen, unter anderem in der Bezirksverordnetenversammlung, statt, dort zeigen sich die Realität und das wahre Gesicht der Parteien.

Am 14.09.2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der Tagesordnung stand ein Beschluss-Antrag mit DS-Nr. 1655/4 der SPD zum Thema Abriss und Neubau unserer Siedlung Westend.

Dieser scheint auf dem ersten Blick die Mieter schützen zu wollen, doch der Schein trügt.

Wir sehen den Beschluss als äußert kritisch und als nicht hinnehmbar, da die BVV damit das Bezirksamt auffordert bei der Verdrängung der Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum aktiv zu unterstützen. (Download unserer umfangreichen Stellungnahme und Beschwerde)

Der Beschluss wurde von allen Fraktionsmitgliedern von B90/Die Grünen, CDU und SPD bestätigt und verabschiedet, lediglich Herr Schlosser von den Piraten – nun Aktive Bürger C/W – stimmte gegen den Beschluss.

Versprechen einen aktuell nicht B90/Die Grünen, CDU und allem voran die SPD, dass Sie bezahlbaren Wohnraum bewahren wollen? Es zeigt doch deutlich wer wählbar ist und wer nur Wahlkampf betreibt.

Auch in der Vergangenheit zeigten lediglich die Piraten und Die Linke überhaupt Engagement die Bürgerinitiative und die Bewohner der Siedlung Westend zu unterstützen und schützen zu wollen.

Wahlkampf und Realität.

Wie viele Stimmzettel erhalte ich denn nun am Sonntag ?

Jeder Wähler hat am Sonntag drei Stimmen und erhält folgende Stimmzettel:

Allgemeine Informationen zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Mein Appell:

An diejenigen die aus Protest nicht wählen gehen, bitte nutzt doch eure Stimme und gestaltet wieder aktiv mit.
An die Protestwähler, bitte nicht aus Protest rechtspopulistische Parteien zu wählen, sondern die Aktiven Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf in der Bezirkspolitik und für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als reale Alternative wahrzunehmen. Bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus kann ich nur empfehlen, seine Stimme den Piraten oder der Partei „Die Linke“ zu geben.

 

Presseberichte zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016

Die ersten Presseberichte zur Einwohnerversammlung vom 22.04.2016:

Der Tagesspiegel: „Mieter wollen Alliiertenwohnungen nicht räumen

Berliner Morgenpost: „Mieter gegen Abriss und Neubau der Alliiertensiedlung

Im Westen Berlins: „Aufstand im ehemaligen Alliiertenviertel in Westend

Resümee der Mieterversammlung vom 09.10.2015

Mieterversammlung-091015Wir hatten leider niemanden als Protokollant bestimmt, daher kann ich nur ein kurzes Resümee von der Mieterversammlung vom 09.10.2015 aus meiner Sicht wiedergeben.

Die Diskussionsrunde mit den Bezirksverordneten(BV) war sehr offen und entwickelte eine schöne Eigendynamik. Es wurde kurz über die Veranstaltung der Deutsche Wohnen AG(DW) für die BV berichtet. Wie bereits bekannt basierten die präsentierten Daten der DW auf Notizen und Fragen aus Mietergesprächen und weniger auf einer einheitlichen Umfrage.

Die Ergebnisse unserer Mieterumfrage basierten auf Antworten von klaren und eindeutigen Fragen zum Abriss der Siedlung Westend. Es ist aus unserer Mieterumfrage eindeutig zu erkennen, dass die Mieter keinen Abriss der Siedlung wollen. Vermutlich zeigt die Auswertung der DW auf Grund der Interpretationen der Mietergespräche ein falsches Bild.

Es wurde seitens der BV mehrfach klargestellt, dass zum Zeitpunkt der Versammlung keine Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes vorlagen. Daher wird ein Abriss in absehbarer Zeit nicht anstehen. Die anwesenden BV der unterschiedlichen Parteien haben auch mitgeteilt, dass die Bestandsmieter geschützt werden müssen. Solange die aktuellen Kaltmieten der Bestandsmieter für die Zukunft nicht gesichert sind, werden die BV einem Abriss auf Kosten der Bestandsmieter nicht zustimmen.

Die BV teilten außerdem Ihre großen Bedenken und Zweifel gegenüber den Verdichtungsplänen, die damit verbundene Verdreifachung der Wohnungen und dem Umgang mit den Bestandsmietern seitens der DW mit.

Die BV empfanden es auch wichtig wieder mit den Mietern in Kontakt zu treten, daher wird dies nicht die letzte Mieterversammlung gewesen sein.

Unsere nächsten Pläne sind es, die Arbeiten des Hausmeisters, der Hausreinigung, der Gartenpflege und des Winterdienstes zu kontrollieren und protokollieren. Für eine einfache Protokollierung der Mängel und den Austausch dieser Protokolle soll eine Internetseite in Anlehnung an die Leitungsbeschreibungen der beauftragten Firma „3B“ erstellt werden. Über diese Internetseite können dann neben den Mängelbeschreibungen auch entsprechende Fotos hochgeladen werden. Am Ende soll ein entsprechendes PDF generiert werden. Diese Mängelmeldungen können dann innerhalb der Mieterschaft ausgetauscht und an die DW gesandt werden. Ziel ist es die Mängel bei diesen Betriebskostenpositionen festzuhalten und ggf. entsprechende Kürzungen bei der Betriebskostenabrechnung zukünftig geltend zu machen.

Da die Protokollierung der Bäume sehr umfangreich sein wird, entstand in der Mailingliste die Idee der „Baumpaten“. Dazu gibt es hier zu gegebener Zeit weitere Informationen.

Wenn ich etwas nicht korrekt wiedergegeben habe, bitte ich um eine kurze E-Mail.

Vielen Dank.

Zur Auswertung unserer Mieterumfrage 2015 – Präsentation der Mieterversammlung

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