big-berlin.land

Milieuschutz – Erhaltungsrecht

Erfolg für Mieter vom Maybachufer

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen

»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.

Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.

Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Stadtrat und BVV Neukölln laden zur Einwohnerversammlung „Steigende Mieten in der Gropiusstadt“ ein

Mit dem Ziel, den Mieterschutz auch außerhalb von Milieuschutzgebieten zu verbessern, fasste das Bezirksamt Neukölln kürzlich einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt, der mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin drei Tage vor Weihnachten in Kraft trat. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Bieder-mann und die BVV Neukölln laden jetzt die Bewohnerinnen und Bewohner die Gropiusstadt zu einer Einwohnerversammlung ein, um über die steigenden Mieten vor Ort, die damit verbundenen Probleme und Maßnahmen zu beraten.

In der Versammlung werden zunächst die Ergebnisse einer vom Bezirksamt in Auftrag gegeben Untersuchung über die Handlungsmöglichkeiten gegen rasant steigende Mieten in der Gropiusstadt vorgestellt.

Im zweiten Teil wird erläutert, welche konkreten Schritte der Bezirk schon unternommen hat und in den nächsten Jahren unternehmen will, um die Mieter in der Neubausiedlung zu schützen. Für die Fragen der gropiusstadt, berlin-neuköllnGropiusstädter stehen Bezirksstadtrat Biedermann, Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes, die Autoren der Untersuchung und Mitarbeiter der vom Bezirk beauftragte Mieterberatung zur Verfügung.

Die Veranstaltung findet am 15. Januar von 18.30 bis 20 Uhr (Einlass ab 18 Uhr) im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz 1 statt.

zitiert aus … Quelle … FACETTEN-Magazin Neukölln

Berlin Milieuschutz Es hakt beim Vorkaufsrecht

Rekord-Immobilienpreise behindern Bezirke beim Milieuschutz – wie gerade in Mitte

 

Die Hoffnung der Bewohner der Waldstraße 37 in Moabit könnte enttäuscht werden. Für den aus einem Vorderhaus und zwei Hinterhäusern bestehenden Komplex mit 30 Wohnungen konnte das Vorkaufsrecht bisher nicht ausgeübt werden. Denn die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) sah sich außerstande, in den Kaufvertrag einzutreten. Rund sieben Millionen Euro soll der Kaufpreis nach nd-Informationen betragen haben, gar nicht so weit weg vom Verkehrswert von 6,6 Millionen Euro. Käuferin ist eine luxemburgische GmbH, die vor nicht einmal einem Jahr von den Immobilieninvestoren Round Hill aus Großbritannien sowie Ivanhoé Cambridge aus Kanada gegründet wurde, wie aus dem luxemburgischen Handelsregister hervorgeht.

Die WBM selbst will sich nicht äußern, die Senatsverwaltung für Finanzen war jedoch am Freitag dazu bereit. »Tatsächlich ist der Sanierungsbedarf des Gebäudes sehr hoch«, heißt es dort auf nd-Anfrage. Die Modernisierung »würde die aktuellen personellen Kapazitäten der WBM deutlich übersteigen«, so die Finanzverwaltung weiter. Aus diesem Grund sei bisher kein Ankauf getätigt worden. Selbstverständlich spiele »auch der finanzielle Aspekt eine große Rolle«, erklärt ein Sprecher. »Trotz Förderkulisse ist der Ankauf für die WBM nicht zu stemmen.«

»Es wird noch mit hoher Intensität geprüft«, erklärt der zuständige Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD) auf nd-Anfrage. Nachdem ein zweites landeseigenes Wohnungsunternehmen abgewunken hatte, prüft nun eine weitere Wohnungsbaugesellschaft auf Wunsch des Bezirks und der Finanzverwaltung den Ankauf, so Gothe weiter. Die Frist dafür endet nach Redaktionsschluss dieser Seite.

»Dass der Vorkauf zu scheitern droht, ist katastrophal«, sagt LINKE-Politiker Stephan Rauhut, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Mitte angetreten war. Ihn verwundert, dass die WBM in ihrer Kalkulation der Wirtschaftlichkeit dem Vernehmen nach ein sogenanntes Mietausfallwagnis von sieben Prozent angenommen haben soll. »Das ist viel zu hoch«, sagt Rauhut. Bei dem Projekt REFO-Campus habe man mit zweieinhalb Prozent Leerstand gerechnet. »Die Kreditgeber hatten keine Einwände«, berichtet er. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Vorkauf abgewendet – Mieter*innen verkauft?

Das Wohnhaus Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17 ist nach jahrelangem Spekulations-Roulette mit Insolvenz, unbehelligtem massivem Leerstand und Zweckentfremdung nunmehr verkauft worden.

 

Das Bezirksamt Pankow hat eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer abgeschlossen. Damit wurde der kommunale Vorkauf im Milieuschutzgebiet abgewendet. Der Käufer ist die Fa. Christmann-Immobilien. Ein einschlägig bekannter Plattsanierer und Wohnungsdealer, der sich durch rücksichtslose Vertreibung der Mieter einen üblen Ruf „verdient“ hat.

Was läuft falsch bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufrechts in sozialen Erhaltungsgebieten des Bezirks Pankow? Was bleibt vom Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung in sozialen Erhaltungsgebieten? Erreichen die Abwendungsvereinbarungen ihr Ziel? Wie wird deren Einhaltung kontrolliert? Was können die Mieter*innen zum Selbstschutz unternehmen?

Mit: Sebastian Scheel, Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, (DIE LINKE), Andrej Holm, Sozialwissenschaftler, Sven Fischer (Kopenhagener Straße 46), Mieter*innen Kollwitzstraße 2 / Saarbrücker Str. 17

Wann: 17. Januar 2019, 19.00 Uhr
Wo: im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin

Dieses Diskussionsforum ist eine gute Gelegenheit in entspannter Atmosphäre mit den Podiumsgästen ins Gespräch zu kommen und über wichtige stadtentwicklungspolitische Themen auszutauschen.zitiert aus Quelle … Mieterforum Pankow

Rentner fürchten Verdrängung: “Ich bin hier geboren”

Ein dänischer Fonds hat einen Wohnkomplex in Neukölln erworben. Den Mietern macht das Sorgen. Unter ihnen sind viele Rentner, die teils Jahrzehnte dort leben. 

Der dänische Pensionsfonds PFA kaufte im Sommer rund 3700 Wohnungen in ganz Deutschland – darunter auch den denkmalgeschützten Hauskomplex in der Thiemannstraße 16 bis 23 und Böhmische Straße 21 und 23 in Neukölln. Der Bezirk prüft aktuell das Vorkaufsrecht. Bis zum 7. Januar ist Zeit, einen Drittkäufer zu finden – oder eine Abwendungsvereinbarung mit den neuen Eigentümern zu schließen.

Was genau der Fonds mit den Wohnungen vorhat, ist unklar. Die Münchner Domicil Real Estate Group, die das Immobilienpaket für den PFA betreut, will sich auf Anfrage nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren. Auf seiner Webseite wirbt das Unternehmen mit einer „nachhaltigen Ertragsoptimierung“ bei gekauften Immobilien – und nennt als Maßnahmen etwa die „Auf- und Nachvermietung“.

Die mehr als 300 Bewohner der 140 Wohnungen in Neukölln fürchten nun ihre Verdrängung. Mitte Dezember demonstrierten mehrere hundert Menschen für die Erhaltung ihrer Wohnungen. Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), waren anwesend und sicherten den Bewohnern ihre Unterstützung zu.

Unter den Bewohnern sind rund 60 Rentner, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben – und nun vielleicht verdrängt werden, um die Renten dänischer Senioren zu sichern. „Seit über 40 Jahren lebe ich in der Wohnung“, schreibt ein Bewohner in einem offenen Brief.

“Ich habe in der Wohnung meine Einschulung gefeiert”

„Ich bin hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen. Ich habe in der Wohnung meine Einschulung gefeiert. Meinen Schulabschluss. Meinen 18. Geburtstag. Den Abschluss meiner Berufsausbildung. Ich kenne hier jede knarzende Diele und jede quietschende Tür.“ Viele Nachbarn kenne er schon sein ganzes Leben lang. „Wenn Sie zulassen, dass aus den Wohnungen Eigentumswohnungen werden, dann nehmen Sie vielen Menschen wie meinen Eltern und mir ein Stück ihres Lebens, ein großes Stück der persönlichen Vergangenheit und die Zukunft, denn viele von uns Mietern wissen dann wohl nicht, wie es weitergehen soll.“ Denn, schreibt der Bewohner weiter, den Menschen ihre Wohnungen zu nehmen, würde heißen, ihre Leben durcheinanderzuwerfen – sie zu entwurzeln und zu einem Neuanfang zu zwingen, „den viele nicht verkraften würden“. 

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Rentner fürchten Verdrängung: “Ich bin hier geboren”

Ein dänischer Fonds hat einen Wohnkomplex in Neukölln erworben. Den Mietern macht das Sorgen. Unter ihnen sind viele Rentner, die teils Jahrzehnte dort leben. 

Der dänische Pensionsfonds PFA kaufte im Sommer rund 3700 Wohnungen in ganz Deutschland – darunter auch den denkmalgeschützten Hauskomplex in der Thiemannstraße 16 bis 23 und Böhmische Straße 21 und 23 in Neukölln. Der Bezirk prüft aktuell das Vorkaufsrecht. Bis zum 7. Januar ist Zeit, einen Drittkäufer zu finden – oder eine Abwendungsvereinbarung mit den neuen Eigentümern zu schließen.

Was genau der Fonds mit den Wohnungen vorhat, ist unklar. Die Münchner Domicil Real Estate Group, die das Immobilienpaket für den PFA betreut, will sich auf Anfrage nicht äußern und verweist auf das laufende Verfahren. Auf seiner Webseite wirbt das Unternehmen mit einer „nachhaltigen Ertragsoptimierung“ bei gekauften Immobilien – und nennt als Maßnahmen etwa die „Auf- und Nachvermietung“.

Die mehr als 300 Bewohner der 140 Wohnungen in Neukölln fürchten nun ihre Verdrängung. Mitte Dezember demonstrierten mehrere hundert Menschen für die Erhaltung ihrer Wohnungen. Auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), waren anwesend und sicherten den Bewohnern ihre Unterstützung zu.

Unter den Bewohnern sind rund 60 Rentner, die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben – und nun vielleicht verdrängt werden, um die Renten dänischer Senioren zu sichern. „Seit über 40 Jahren lebe ich in der Wohnung“, schreibt ein Bewohner in einem offenen Brief.

“Ich habe in der Wohnung meine Einschulung gefeiert”

„Ich bin hier geboren, aufgewachsen, zur Schule gegangen. Ich habe in der Wohnung meine Einschulung gefeiert. Meinen Schulabschluss. Meinen 18. Geburtstag. Den Abschluss meiner Berufsausbildung. Ich kenne hier jede knarzende Diele und jede quietschende Tür.“ Viele Nachbarn kenne er schon sein ganzes Leben lang. „Wenn Sie zulassen, dass aus den Wohnungen Eigentumswohnungen werden, dann nehmen Sie vielen Menschen wie meinen Eltern und mir ein Stück ihres Lebens, ein großes Stück der persönlichen Vergangenheit und die Zukunft, denn viele von uns Mietern wissen dann wohl nicht, wie es weitergehen soll.“ Denn, schreibt der Bewohner weiter, den Menschen ihre Wohnungen zu nehmen, würde heißen, ihre Leben durcheinanderzuwerfen – sie zu entwurzeln und zu einem Neuanfang zu zwingen, „den viele nicht verkraften würden“. 

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Kampf um Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee weitet sich aus

Deutsche Wohnen greift nach weiterem Block

Die Kampfzone zwischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Senat und Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist ausgeweitet. Der Konzern hat nun auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord übernommen, wie die Deutsche Wohnen am Mittwoch mitteilte.

In dem Schreiben wird versichert, dass der in Eigentumswohnungen aufgeteilte Block als Einheit im Grundbuch eingetragen werden soll. Damit könnte das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter hinfällig sein. »Wir bleiben auch da dran«, erklärt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Deutsche Wohnen hat ja gemerkt, dass es keine ganz einfache Transaktion für die ist.«

Außerdem erklärte die Deutsche Wohnen, für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen »am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet« zu haben. Mit einer solchen Erklärung kann ein Käufer verhindern, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht wahrnimmt. Auch habe man erklärt, »bei Neuvermietungen von Wohnungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden«, so die Deutsche Wohnen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen. Foto: dpa/Christoph Soeder (Quelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108507.karl-marx-allee-deutsche-wohnen-greift-nach-weiterem-block.html)

Der Konzern hat allerdings nicht die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegte Abwendung unterzeichnet, sondern eine eigene formuliert. Diese wurde vom Bezirk nicht akzeptiert, auch weil er davon ausgeht, dass diese spätestens am Samstag hätte vorliegen müssen. Der Konzern will Widerspruch einlegen, der Fall wird wohl vor Gericht landen.

»Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser – auch öffentlich geäußertes Angebot – eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen«, erklärt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.

Der Verkauf der in Eigentum aufgeteilten Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord mit über 600 Wohnungen liegt nach einer Einstweiligen Verfügung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vom Montag derzeit auf Eis, übrigens auch für die Mieter, die ihr persönliches Vorkaufsrecht wahrnehmen wollten. Frühestens Ende Februar wird eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.

Hier hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit dem Bezirk und der Finanzverwaltung ein Modell entwickelt, mit dem die Wohnungen rekommunalisiert werden könnten. Die entsprechenden Vorkehrungen laufen weiter. Der »durchsichtige juristische Kniff« suggeriere den Mietern kraftvolles Handeln, ätzt Zahn. »Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen.«

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Artikel und Film: Karl-Marx-Allee Senats-Vertreter erklären Mietern die Rettungsstrategie

Wer in den nächsten Tagen durch die Karl-Marx-Allee geht oder fährt, wird aus Fenstern gelbe, rote und orangefarbene Tücher hängen sehen.

Sie wurden am Freitagabend am Ende einer Mieterversammlung im Kino Kosmos verteilt – und fanden viele Fans. Die Tücher waren eine Idee des Mieterbeirats und sollen zeigen: „Die Karl-Marx-Allee glüht.“ Sie sollen nach Willen der Initiatoren ein leuchtend-sichtbares Zeichen für die Rekommunalisierung von mehreren hundert Wohnungen in der Straße darstellen. Für eine gemeinsame Zukunft in der einstigen Prachtstraße der DDR.

Film von Steffen Doebert – Mieter TV P2P

Seit Monaten sorgt der Kauf durch die private Deutsche Wohnen für Aufregung. Und auch in der zweistündigen Versammlung vor der Tuchverteilung hatte sich gezeigt, dass die Karl-Marx-Allee nicht nur glüht, sondern vor allem Fragen hat. Fragen zu einem Modell, mit dem der Senat die Wohnungen in kommunaler Besitz überführen will.

Es geht um die Zukunft von vier Blöcken mit 800 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen hat sie gekauft, Mieterhöhungen drohen. Ein Block liegt im Milieuschutzgebiet. Am Freitag hat Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die rund hundert Wohnungen gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hatten sich am Freitagabend versammelt. Foto: Andreas Klug (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-allee-senats-vertreter-erklaeren-mietern-die-rettungsstrategie-31747526)

 

Das sind die Varianten des Senats für die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Die anderen drei Blöcke liegen außerhalb des Gebietes. Für diese 700 Wohnungen hat der Senat zwei Varianten erarbeitet: In Variante 1 nutzen die Mieter ihr persönliches Vorkaufsrecht, in dem sie ihre Wohnung mit Hilfe eines günstigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) erwerben. Wie viele Bewohner das Angebot schon wahrgenommen haben, ist unklar.

In Variante 2 behalten die Käufer ihre per IBB-Kredit erworbene Wohnung nicht, sondern verkaufen sie sofort weiter an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das ist so noch nie angewendet worden, sagen Experten. Kaum verwunderlich, dass es am Freitagabend fast nur um Variante 2 ging.

Dem Anlass angemessen, hatte sich im Kosmos ein hochkarätig besetztes Podium eingefunden, das den rot-rot-grünen Senat abbildete: Neben Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) saß ihr Amtskollege von Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nebendran Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt. Im Saal saßen rund 500 Bewohner.

Erinnerung an die Geschichte

Florian Schmidt bewies einmal mehr, dass er nicht nur einen Ruf als Mister Vorkaufsrecht trägt, sondern auch die besten Pointen setzt. Während Sudhof und Schmidt sachlich argumentierten, brachte er Schwung in den Abend. Er erntete Beifall, als er sagte: „Es geht hier um ein Erbe – und das sage ich als Grüner.“ Er erinnerte daran, dass an der Karl-Marx-Allee Städtebau betrieben wurde „für eine soziale Stadt. Wir wollen diese soziale Infrastruktur absichern für die nächste Generation.“ Applaus!

Dennoch war das Unbehagen der Bewohner zu spüren, wenn auch nur für kurze Zeit, Wohnungseigentümer zu werden. Eine Frau fragte, ob tatsächlich jeder einen Kredit bekomme – egal wie alt oder vermögend. Was mit den Kellern sei, die in vielen Verträgen nicht vermerkt seien, die man aber dennoch gewohnheitsmäßig benutze, wollte einer wissen. Und: Bleiben Mietverträge aus DDR-Zeiten gültig?

Nicht alle Fragen waren an dem Abend zu beantworten. Ab Montag soll es dazu Informationsgespräche im Café Sybille in der Straße geben.

zitiert aus … Quelle … Berliner Zeitung

Die Tanzschule TanzZwiEt in Berlin am Straußberger Platz wird verdrängt

Wer bestimmt über das Schicksal unserer Stadt?

Wer ist dafür verantwortlich, welche Menschen in der Stadt arbeiten und leben dürfen und wer nicht? Ist das die Politik oder sind das doch eher die Immobilien Haie, die sogenannte Wirtschaft?

Warum dürfen einige wenige Immobilien-Haie einfach mal so soziale Strukturen zerstören? Ist das Allgemeinwohl weniger Wert, als der Profit einzelner Spekulanten? Sind es nicht zum Beispiel die Tanzschule am Straußberger Platz TanzZwiEt, oder die Kinderläden, die Senioren-Treffs, die Kunst-Szene, die Jugendclubs Potse und Drukstore, das Syndikat, oder andere lieb-gewonnene Geschäfte usw. die unsere Stadt zu einem liebenswerten zu Hause machen?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 29.11.2018

 

weitere Infos und Artikel:

Nach 20 Jahren: Mietvertrag nicht verlängertTanzschule ohne Räume

Für die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore sind neue Räume gefunden. Dem Anspruch werden diese nicht gerecht.

Kiezkneipe „Syndikat“: Proteste gegen Schließung

Rentnerclub in Pankow Seit sechs Jahren kämpfen Senioren um ihren Freizeittreff

Vielen Berliner Kitas droht durch hohe Mieten das Aus

Kein Platz für die Kunst

Gemeinsam gegen Verdrängung: 97 Gewerbetreibende in der Oranienstraße und die Initiativen der Nachbarschaft

Gentrifizierung Das Ende eines Traums – Warum Friedel54 geräumt wird

„Mietenwahnsinn“ Demonstration mit Tausenden Teilnehmern setzt ein starkes Zeichen

Neuer Angriff auf Vorkaufsrecht: Investoren wollen Neukölln austricksen, indem sie nur ein Viertel eines Hauses kaufen

Schock für die Mieter des Neuköllner Eckhauses Schillerpromenade 14 und Allerstraße 15: Ihr Haus mit rund 40 Wohnungen soll an eine Investorengemeinschaft gehen, allerdings nur zu 25 Prozent.

Dabei geht es weder um einen sogenannten Share Deal, bei dem formal nur Anteile einer Gesellschaft verkauft werden, noch darum, dass das Haus bereits in Eigentumswohnungen aufgeteilt ist und eben jede vierte dieser Wohnungen den Besitzer wechselt. Beides Fälle, in denen das bezirkliche Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sowieso nicht greifen würde.

In diesem Fall formierte sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die eben zu drei Vierteln weiter der bisherigen Hauseigentümerin gehört und zu einem Viertel den neuen Investoren. Der zuständige Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne) kann prinzipiell auch das Vorkaufsrecht ausüben, doch bisher hat er noch niemanden gefunden, der den Anteil von 25 Prozent kaufen wollen würde.

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land erklärt auf nd-Anfrage, sie halte eine Minderheitsbeteiligung im Rahmen einer GbR «für nicht geeignet, die Ziele der Erhaltungssatzung zu verfolgen». In dieser Position müsste sie ansonsten «jede Mieterhöhungsentscheidung, jede Modernisierung und jede Aufteilung in Wohneigentum mittragen», erklärt eine Sprecherin. Das Landesunternehmen «könnte den Mehrheitsgesellschafter auch mit der Minderheitsbeteiligung nicht von einer Veräußerung seiner 75 Prozent an Dritte abhalten», heißt es weiter. Außerdem würde durch die Zahlung des Kaufpreises durch die Wohnungsbaugesellschaft, «überdies die Kapitalbasis für Modernisierungsinvestitionen beim verbleibenden Gesellschafter womöglich erst geschaffen».

Zu den Käufern in dem trickreichen Deal gehört nach nd-Informationen der umtriebige Unternehmer Matthias Rumpelhardt. Er ist unter anderem Aufsichtsratsmitglied des aktiennotierten Unternehmens RIB Software SE. Äußern möchte er sich zu dem Kauf nicht. «Dazu nehme ich überhaupt keine Stellung, da sie offensichtlich im Besitz einer Information sind, die sie überhaupt nicht haben können», erklärt er auf telefonische Anfrage von «nd».

«Gier macht erfinderisch», kommentiert die LINKEN-Abgeordnete Gaby Gottwald. «Dies ist ganz offensichtlich ein Modell, um den Staat auszutricksen und das Vorkaufsrecht faktisch auszuhebeln», so Gottwald.

«Das Haus war seit dessen Bau vor über 100 Jahren in Familienbesitz», sagt Mieter Marc Multhaupt. «Und bisher kannten wir die Vermieterin als sehr sozial agierende Frau», erklärt er. Doch seit einem halben Jahr, nachdem die Hausverwaltung wechselte, weht ein anderer Wind. Nachdem zum Teil über viele Jahre die Miete überhaupt nicht erhöht worden ist, flatterten vielen Bewohnern auf einmal Erhöhungen um die maximal zulässigen 15 Prozent ins Haus.

Multhaupt lebt erst seit seiner Frühpensionierung vor etwas über vier Jahren in dem Haus. Der einstige Schulleiter aus Emden zog hierher, weil ein Freund ihm von einer freien Wohnung berichtete. Er zahlt über zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. «Für meine schön sanierte Wohnung fand ich das noch in Ordnung», berichtet er. Auch wenn er in Emden für ein neugebautes Haus nicht mehr zahlen musste. Andere Mieter, die seit Jahrzehnten im Haus leben, zahlen kaum fünf Euro kalt pro Quadratmeter. «Dafür gibt es dort zum Teil noch Kachelöfen», so Multhaupt. Um diese Mieter macht er sich mehr Sorgen, auch wenn er selbst auch nicht unendlich viel zahlen kann. Die Hausgemeinschaft hat vor zwei Wochen einen Brief an die Eigentümerin geschrieben, in dem sie an deren soziales Gewissen appelliert und vorschlägt, die verbleibenden 75 Prozent über das Mietshäusersyndikat zu kaufen. Bisher haben sie noch keine Antwort erhalten.

Das Problem für den Bezirk Neukölln: Wenn er das Vorkaufsrecht für die 25 Prozent Hauseigentum ausschlägt, kann er beim Verkauf des Restes nicht mehr intervenieren. «Als Bezirk sind wir zunehmend mit vertraglichen Konstruktionen konfrontiert, die uns offenbar die Ausübung des Vorkaufsrechts erschweren sollen», sagt Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann. «Da ist es wichtig, dass Berlin klar zeigt: Am Milieuschutz vorbeimogeln is nich! Ich erwarte, dass daran alle zusammen arbeiten», so der Politiker weiter. …

kompletten ARtikel lesen … Quelle … Neues Deutschland