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Mietrecht

Fristlose Kündigung eines Wohnmraumverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Fristlose und ordentliche Kündigung Die fristlose Kündigung wegen z.B. Mietrückstand wird abgewiesen weil der Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen wurde, die ordentliche Kündigung besteht weiterhin. Es hatte noch vor einiger Zeit so ausgesehen als ob diese „Gesetzesfarce“ im Mietrecht beseitigt würde und damit eine gesetzlich provozierte soziale Ungerechtigkeit. In Zeiten, in denen es kaum […]

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Eigenbedarfsklagen gegen alte Menschen sind lebensgefährlich

(Dieser Text wurde nachträglich verändert, weil wir strafbewehrt zur Unterlassung der Veröffentlichung von bestimmten Passagen aufgefordert wurden.) „Mein Vater hat diese Klage nicht überlebt“ Dr. Jürgen Rostock (†2018 im Alter von 81 Jahren) war ein feiner, sensibler und bis zuletzt engagierter Mann. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Städtebau und Architektur der Deutschen Bauakademie […]

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Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch

Berliner Mieterverein e.V. : Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch Stand: 1/12 „In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent […]

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Das Besitzrecht des Mieters erfüllt Funktionen des Sacheigentums

        Es erstaunt den juristisch eher Unbedarften regelmässig. Ja, der Mieter ist auch Besitzer seiner Wohnung. Nicht der Eigentümer, aber er hat eindeutige Besitzrechte im Bezug auf seine Wohnung. Dies kann in der Praxis und bezogen auf mietrechtliche Entscheidungen große Bedeutung haben, denn es besagt u.a. , daß der Mieter in seinen […]

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