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Mieterprotest

Aus dem Sitzungskalender des Amtsgericht Wedding

Zwei neue Klagetermine gegen Bewohner der Siedlung Am Steinberg

 

 

 

 

 

Die Eigentümerin führt weitere Modernisierungsklagen gegen Mieter der Siedlung Am Steinberg.

Folgende Termine stehen für Besuche zur Disposition

 

 

 

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
10:45, Saal 258
Am Steinberg ./.  ………..

und

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
11:00, Saal 258
Am Steinberg ./.  …………

Das Amtsgericht Wedding findet man:


 

Alleine schon der Aufruf zur solidarischen Unterstützung durch pure Anwesenheit verbreitet anscheinend Angst und Schrecken.

Versäumt also keine Verhandlung, bei der irgendein ein Mi(e)tmensch eurer Unterstützung bedarf, ihr könntet die Nächsten vor Gericht sein !

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Zu Besuch beim „Schmargendorfer Mieterprotest“

schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_01Am letzten Samstag (vor genau einer Woche) war ich zu einem gemütlichen Nachmittag, der dann in einen gemütlichen Abend überging, beim „Schmargendorfer Mieterprotest“ eingeladen.

Die betroffene Wohnanlage der GAGFAH ist nun Teil der Vonovia und befindet sich zwischen der Salzbrunner Straße, Charlottenburnner Straße sowie Orber Straße.

Die schmargendorfer Mieter protestieren hier gegen die geplante Fassadendämmung. Eine energetische Maßnahme, die stets zu Nachteil und Lasten der Mieter durchgeführt wird. Gerade für die langjährigen Bestandsmieter verheißt dies teilweise eine Verdoppelung der Netto-Kaltmiete, welche durch die marginale Energieeinsparung nicht ausgeglichen wird.

Die Mieter wehren sich erfolgreich und haben mehrere Einstweilige Verfügungen gegen die Durchführung der Dämmung erwirkt. Der Vermieter – die Vonovia – verhält sich laienhaft: fehlerhafte Ankündigungen, falsche Eigentümervollmachten und unverständliche Begründungen zu den Fehlern.

Dass die Vonovia kein Interesse an einer energetischen Modernisierung hat, sondern lediglich die Netto-Kaltmiete zu Lasten der Mieter erhöhen möchte, zeigt nicht nur die mangelnde Kommunikation mit der Mieterschaft, sondern auch besonders die Teildämmung von verschiedenen Fassadenteilen. Gebäudeblöcke werden nur teilgedämmt, nämlich dort wo keine Verfügung seitens der Mieter erwirkt worden ist.

schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_02

Nun läuft der Protest schon seit über einem Jahr und wird vermutlich auch noch weitere Jahre mit sich bringen. Welche negativen bauphysikalischen Auswirkungen eine Teildämmung der einzelnen Gebäudeblöcke bei einer damit verbundenen Änderung des Wärmebildes des Hauses haben kann, kommt dabei gar nicht zur Sprache und bleibt unberücksichtigt.

Auch werden im Zuge der Fassadendämmungen notwendige und sinnvolle Instandsetzungsmaßnahmen schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_04nicht durchgeführt. Die Entwässerung der Balkonanlage, welche durch die Balkondecken geführt wird, müsste erneuert werden. Dunkle Flecken in den Bereichen der Entwässerung an den Balkondecken zeugen von einer Durchfeuchtung und damit von Undichtigkeiten. Die Entwässerungsrohre werden lediglich gemalert. Die Feuchtigkeit aber zieht sich durch das Mauerwerk bis hinter der dichten Fassadendämmung und bildet dort irgendwann ggf. Schimmel.

Die Mieter berichten von einer einmaligen geschlossenen Einwohnerversammlung organisiert  zusammen mit der Vonovia und dem kläglichen Versuch eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Auch fällt immer wieder der Name von Frau Schmitt-Schmelz (SPD), die auch dort anscheinend mehr die Interessen des Investors vertritt, als die Interessen der Mieter und Bürger. Diese Erfahrungen mussten wir auch schon in unserer Siedlung Westend machen.

schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_03Die Mieter des „Schmargendorfer Mieterprotest“ haben zusammen schon viel gekämpft und auch viel erreicht, nämlich das Verzögern und Verhindern einer völlig unnötigen und unsinnigen Fassadendämmung in einem denkmalschutzwürdigen Ensemble. Die Mieter werden zukünftig bestimmt noch aktiver werden und die Pflichten des Vermieters weiter überprüfen. Wir haben unsere Unterstützung zugesagt, z.B. bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten.

Vielen Dank für die Verpflegung, den leckeren Kuchen und den schönen Abend!

Internetseite des schmargendorfer Mieterprotest: http://www.mieterprotest.info

Facebookseite des schmargendorfer Mieterprotest: http://www.facebook.com/mieterprotest

 

Zur BVV Reinickendorf vom 11.November 2015

Zu den Baumfällungen vom 20.10.2015     Uns erreichte eine Richtigstellung von der Mieterinitiative aus der Siedlung Am Steinberg zur letzten BVV in Reinickendorf. Wir möchten diese Nachricht nicht für uns behalten und teilen sie daher wie folgt:  
Richtigstellung   Die Gemeinschaft der Mieterinitiative der „Siedlung am Steinberg“ erklärt: “Die Bewohner der Häuser Kehrwieder 1 und Am Brunnen 7,10,13,15 und 16 waren zu keinem Zeitpunkt eingeladen, sich an der Planung und Vorbereitung der vom Bezirksamt Reinickendorf am 20.10.2015 auf den genannten Grundstücken durchgeführten Baumfällungen aktiv einbringen zu können. Die Bewohner hatten zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht.   Wenn jetzt, wie bei der am 11.11.2015 stattgefundenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, Baustadtrat Martin Lambert (CDU) und Hinrich Westerkamp als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf behaupten, die Bewohner der Siedlung am Steinberg hätten die Fällungen befürwortet, ist das eine (vorsätzliche) Falschaussage.”   Nur durch einen glücklichen Umstand, wurden Teilnehmer der angemeldeten Demonstration in der Siedlung am Steinberg Zeugen einer vor den Bewohnern der Siedlung geheim gehaltenen Zusammenkunft von Baustadtrat Martin Lambert (CDU) nebst Gefolge, einem Vertreter der Eigentümerin, dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen Herrn Torsten Hauschild und seinem Stellvertreter Hinrich Westerkamp, in der Siedlung am Steinberg.   Zu diesem Zeitpunkt war keinem der Zeugen der Grund der Zusammenkunft bekannt. Erst als es sich der Leiter der Demonstration, unter eindeutigen Missfallensbekundungen des Baustadtrates Martin Lambert (CDU), nicht nehmen ließ, dem auf öffentlichem Straßenland geführten Gespräch zu folgen, wurde der eigentliche Grund der Zusammenkunft, nämlich die Abstimmung der Fällmaßnahmen, für uns erkenntlich.   Ohne je zu dieser Zusammenkunft geladen gewesen zu sein, wurde bei der Mieterinitiative Protest gegen die Fällung der Bäume laut. Wenn jetzt Herr Hinrich Westerkamp Bündnis90/Die Grünen vor der Bezirksverordnetenversammlung behauptet, er wäre sehr überrascht gewesen von der Einwilligung der Bewohner, dann möge er sich doch bitte an seinen eigenen Vorschlag erinnern, man könnte sich ja an die Bäume ketten. Warum sollten sich Bewohner der Siedlung am Steinberg an Bäume ketten, wenn man, wie er es trickreich versuchte den Mitgliedern der BVV zu vermitteln, mit einer Fällung einverstanden wäre. Die Mieterinitiative hat an diesem Tag deutlich ihr Unverständnis und ihren Protest gegen die Fällungen vorgetragen, hatte aber wie bereits oben erwähnt, zu keinem Zeitpunkt ein Mitbestimmungs- oder Vetorecht gegen die Entscheidungen des Baustadtrates und seiner “Partner”.   Für die Zukunft fordern wir das Bezirksamt Reinickendorf auf, die Mieter der Siedlung am Steinberg zu kommenden Zusammentreffen einzuladen, da es ihr direktes Lebensumfeld betrifft. Wir würden dies als Zeichen von demokratischer Reife werten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind „wir“ einfach nur zutiefst enttäuscht von diesem Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.   Die Mieterinitiative der Siedlung am Steinberg am 14.11.2015
   

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Wir rufen alle Reinickendorfer auf

Solidarisiert euch mit den Aktiven aus der Siedlung Am Steinberg

Sie kämpfen auch für Euch

Seit über 450 Tagen stehen die Bewohner auf den Straßen der Siedlung und demonstrieren gegen den Ausverkauf unseres Bezirks

Kommt in die Siedlung und informiert euch

Beteiligt euch und seid politisch

Das ist euer gutes (Bürger)Recht

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