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MIETERPARTEI zu aktueller Politik

Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe

Sie leben unterhalb der Armutsgrenze, meist von schmalen Erwerbsminderungsrenten – aber beziehen keine Sozialhilfe vom Staat. Bis zu eine halbe Million Menschen ist betroffen. Die Gründe sind wohl schlicht Scham oder Unwissenheit.

 

Bis zu eine halbe Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung hat die Verteilungsforscherin Irene Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt, für WELT erstellt.

Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.

Neben der verdeckten Armut gibt es offiziell mehr als eine Viertelmillion Menschen, deren Erwerbsminderungsrente so gering ist, dass sie zusätzlich Leistungen aus der steuerfinanzierten Grundsicherung beziehen.

Erwerbsminderungsrenten sind Leistungen der Deutschen Rentenversicherung für jene, die nicht bis zum regulären Rentenalter berufstätig sein können. Sie liegen oftmals unter dem Existenzminimum von 750 Euro pro Monat.

 

 

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Kampf um Kreuzberg – im Berliner Szene-Kiez sorgen zwei Projekte für Aufruhr

Die Anwohner von Kreuzberg fürchten, verdrängt zu werden. Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren?

 

Die Spuren des Gefechts sind noch nicht beseitigt. Dort, wo die Steine ins Fenster flogen, haben die Scheiben kreisrunde Sprenkel. «Wir haben es noch nicht geschafft, das Glas zu tauschen», sagt Dietmar Mueller-Elmau. Deshalb bleibt es vorerst kaputt, auch wenn das nicht zum Ambiente passt. Denn die beschädigten Fenster gehören zu einem Nobelhotel. Dieser betuliche Ort ist gleichzeitig Schauplatz eines Kampfes; eines Gefechts, das nicht nur das Hotel betrifft, sondern die ganze Gegend.

Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren? Gibt es ein Vorrecht auf öffentlichen Raum? Die Debatte beschäftigt in Berlin Bürger, Politiker – und Dietmar Mueller-Elmau, Geschäftsführer des Hotels «Orania» in Berlin-Kreuzberg.

 

 

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