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MIETERPARTEI zu aktueller Politik

Berlin – Pilotprojekt ps wedding vor dem Scheitern?

ps wedding ist ein Pilotprojekt. Es ist das berlinweit erste gemeinsame Vorhaben eines privaten nicht profitorientierten Trägers mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

ps wedding ist lokal verankert. Es ist ein Projekt aus der Nachbarschaft für die Nachbarschaft.

ps wedding ist gemeinwohlorientiert. Das Projekt verpflichtet sich zu langfristig bezahlbaren Mieten. ps wedding erwirtschaftet keine Profite und sichert sich dauerhaft gegen Spekulation ab.

 

 

09. Oktober 2018
Vergangene Woche wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte plant, das ehemalige Diesterweg-Gymnasium im Weddinger Brunnen­viertel abzureißen. Dies soll, vorbei an allen demokratischen Gremien, bereits in der nächsten Bezirksamts­sitzung am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Wir halten das Vorgehen des Bezirksamts für einen politischen Totalschaden.

 

Stellungnahme ps wedding

Webseite pswedding

Weitere Rodungen des Hambacher Forstes für Kohleabbau?

Während die Kohlekommission mit Vertretern der Politik und Energiewirtschaft sowie Umweltschützern und Wissenschaftlern tagt und über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung nachdenkt, deren Ergebnis sie Ende Oktober 2018 vorlegen will, versucht der Energiekonzern RWE Fakten zu schaffen, um weiterhin für viele Jahre den Klimakiller Kohle abbauen zu können und mit der Vernichtung der Natur Teile unserer Lebensgrundlagen sowie mit der Abbagerung von Dörfern die Heimat der dort lebenden Menschen zu zerstören. Es ist ein politischer Kampf zwischen einem Großkonzern und führenden Politikern des größten CO2-Emittenten unter den Bundesländern, Nordrhein-Westfahlen (NRW) auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite.

Die Mieterpartei unterstützt die Proteste und Demonstrationen im Hambacher Forst. Hambi, wie das ökologische Wald-Kleinod liebevoll von Braunkohlegegnerinnen und -gegnern sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützern genannt wird, befindet sich zwischen Köln und Aachen. 4.100 Hektar war die jetzige Sperrzone vor Beginn der Kohleförderung groß. Es war der größte Wald im Rheinland. Seit 1978 wird er Stück für Stück für den Braunkohletagebau gerodet. Bis dato wurden nach Angaben des Tagebau-Betreibers RWE Power 3.900 Hektar für den Kohleabbau gerodet. Von den verbliebenen 200 Hektar Wald sollen nun noch einmal mehr als 100 Hektar gerodet werden. Das wollen couragierte Menschen verhindern und haben den Wald seit sechs Jahren besetzt.

 

 

Hambacher_Forst_Proteste_gegen_Abholzung_Endfassung

95-Jährige soll aus ihrer Wohnung ausziehen wegen einer Eigenbedarfskündigung

 

Hildegard Müller schaut nachdenklich aus ihrem Wohnzimmer. „Ich habe immer in der selben Straße gelebt“, sagt sie leise. Jetzt soll die 95-Jährige aus ihrer vertrauten Umgebung raus, weil ihr Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Der Hauseigentümer hat ihr überraschend zum 31. Januar 2019 gekündigt. „Das war ein herber Schlag für mich“, sagt sie.

Die rüstige Rentnerin bewohnt seit 20 Jahren eine Zweizimmerwohnung in Töpchin (Dahme-Spreewald). Nur ein paar Häuser von ihrem Elternhaus entfernt, wo sie geboren ist. Ihren Alltag kann sie noch allein bewältigen. Frühstück und Abendessen macht sie sich selbst und besucht jede Woche den Seniorenkreis. Beim Dorffest sitzt sie noch persönlich an der Kasse. „So einen alten Baum wie mich kann man doch nicht mehr verpflanzen“, sagt Hildegard Müller.

Alter schützt nicht vor Kündigung

 

zitiert aus Quelle: Berliner Zeitung vom 23.08.2018

Treibhausgase erreichen Rekordwert

Extreme Temperaturen, Eisschmelze in der Arktis, Treibhausgase: Behörden haben Daten zur Klimaerwärmung vorgelegt. Es sind die höchsten Werte seit Beginn der Messungen.

 

Im vergangenen Jahr ist die größte Menge an Treibhausgasen seit Beginn der Messungen ausgestoßen worden. Das melden die Amerikanische Meteorologische Gesellschaft (AMS) und die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde (NOAA) in ihrem Jahresbericht State of the Climate in 2017. Die Emissionen der drei schädlichsten Treibhausgase Kohlendioxid (CO₂), Methan und Lachgas haben 2017 neue Rekordausmaße erreicht, hieß es darin.  Inzwischen liegt die weltweite Kohlendioxidkonzentration bei 405 ppm. Seit den frühen Sechzigerjahren habe sich die Zunahme von CO₂ in der Erdatmosphäre fast vervierfacht. Auch die globale Temperatur an Land wie in den Ozeanen sei “bemerkenswert hoch” gewesen. Sie lag nur knapp unter dem Rekordwert 2016. Die zehn heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen ereigneten sich alle seit 1998, die vier wärmsten davon seit 2014.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

Diffamierung der MIETERPARTEI und ihrer Mitglieder in Mannheim

Der Bundesvorstand der MIETERPARTEI nimmt zu einer von Karlheinz Paskuda in Mannheim verbreiteten Pressemitteilung vom gestrigen Tage wie folgt Stellung:

  1. Mit größtem Befremden nimmt der Bundesvorstand der MIETERPARTEI  die völlig bizarre Pressemitteilung von Karlheinz Paskuda (Mannheim) vom 24. Juli 2018 zur Kenntnis, die in einem grotesken Ausmass völlig absurde Verdrehungen, persönliche Angriffe bzw. Herabsetzungen gegen einzelne unserer Mitglieder bzw. die MIETERPARTEI insgesamt und tatsachenwidrige Behauptungen aneinanderreiht. Die MIETERPARTEI musste in den letzten Monaten bereits mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, mit welcher (unbelehrbaren) Selbstverständlichkeit eine respektlose, unsolidarische und herabwürdigende verbale Übergriffigkeit auf andere Parteimitglieder nicht nur in interner Kommunikation praktiziert sondern auch öffentlich geäußert wurde; die nun vorliegende “Pressemitteilung” ist dafür an einigen Stellen – wenn auch in abgeschwächter Form – (erneut) beispielhaft.
  2. Die (wiederholten) persönlichen Angriffe, Schmähungen und Herabsetzungen einer Vielzahl unserer Parteimitglieder durch Karlheinz Paskuda weist der Bundesvorstand der MIETERPARTEI auf das Schärfste zurück.
  3. Aus Wahrung seiner Neutralitätspflicht gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern für einen Listenplatz zur Europawahl kann sich der Bundesvorstand nicht zu den Diskussionen um einzelne Kandidaturen äußern.
  4. Für den weiteren Fortgang der politischen Arbeit der MIETERPARTEI ist der Vorgang ohne jede Bedeutung, denn die überklare Mehrheit der Mitglieder der MIETERPARTEI in Mannheim  und der Bundesvorstand der MIETERPARTEI können sich nun  wieder ausschließlich auf das konzentrieren, worauf es wirklich ankommt – die politische Arbeit für die Belange von Mieterinnen und Mietern in Deutschland.

 

Der Bundesvorstand der MIETERPARTEI,

Berlin am 25. Juli 2018

 

 

Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

 

 

Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

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Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe

Sie leben unterhalb der Armutsgrenze, meist von schmalen Erwerbsminderungsrenten – aber beziehen keine Sozialhilfe vom Staat. Bis zu eine halbe Million Menschen ist betroffen. Die Gründe sind wohl schlicht Scham oder Unwissenheit.

 

Bis zu eine halbe Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung hat die Verteilungsforscherin Irene Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt, für WELT erstellt.

Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.

Neben der verdeckten Armut gibt es offiziell mehr als eine Viertelmillion Menschen, deren Erwerbsminderungsrente so gering ist, dass sie zusätzlich Leistungen aus der steuerfinanzierten Grundsicherung beziehen.

Erwerbsminderungsrenten sind Leistungen der Deutschen Rentenversicherung für jene, die nicht bis zum regulären Rentenalter berufstätig sein können. Sie liegen oftmals unter dem Existenzminimum von 750 Euro pro Monat.

 

 

Quelle – Kompletter Artikel