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MIETERPARTEI zu aktueller Politik

Treibhausgase erreichen Rekordwert

Extreme Temperaturen, Eisschmelze in der Arktis, Treibhausgase: Behörden haben Daten zur Klimaerwärmung vorgelegt. Es sind die höchsten Werte seit Beginn der Messungen.

 

Im vergangenen Jahr ist die größte Menge an Treibhausgasen seit Beginn der Messungen ausgestoßen worden. Das melden die Amerikanische Meteorologische Gesellschaft (AMS) und die Nationale Meeres- und Atmosphärenbehörde (NOAA) in ihrem Jahresbericht State of the Climate in 2017. Die Emissionen der drei schädlichsten Treibhausgase Kohlendioxid (CO₂), Methan und Lachgas haben 2017 neue Rekordausmaße erreicht, hieß es darin.  Inzwischen liegt die weltweite Kohlendioxidkonzentration bei 405 ppm. Seit den frühen Sechzigerjahren habe sich die Zunahme von CO₂ in der Erdatmosphäre fast vervierfacht. Auch die globale Temperatur an Land wie in den Ozeanen sei “bemerkenswert hoch” gewesen. Sie lag nur knapp unter dem Rekordwert 2016. Die zehn heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen ereigneten sich alle seit 1998, die vier wärmsten davon seit 2014.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

Diffamierung der MIETERPARTEI und ihrer Mitglieder in Mannheim

Der Bundesvorstand der MIETERPARTEI nimmt zu einer von Karlheinz Paskuda in Mannheim verbreiteten Pressemitteilung vom gestrigen Tage wie folgt Stellung:

  1. Mit größtem Befremden nimmt der Bundesvorstand der MIETERPARTEI  die völlig bizarre Pressemitteilung von Karlheinz Paskuda (Mannheim) vom 24. Juli 2018 zur Kenntnis, die in einem grotesken Ausmass völlig absurde Verdrehungen, persönliche Angriffe bzw. Herabsetzungen gegen einzelne unserer Mitglieder bzw. die MIETERPARTEI insgesamt und tatsachenwidrige Behauptungen aneinanderreiht. Die MIETERPARTEI musste in den letzten Monaten bereits mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen, mit welcher (unbelehrbaren) Selbstverständlichkeit eine respektlose, unsolidarische und herabwürdigende verbale Übergriffigkeit auf andere Parteimitglieder nicht nur in interner Kommunikation praktiziert sondern auch öffentlich geäußert wurde; die nun vorliegende “Pressemitteilung” ist dafür an einigen Stellen – wenn auch in abgeschwächter Form – (erneut) beispielhaft.
  2. Die (wiederholten) persönlichen Angriffe, Schmähungen und Herabsetzungen einer Vielzahl unserer Parteimitglieder durch Karlheinz Paskuda weist der Bundesvorstand der MIETERPARTEI auf das Schärfste zurück.
  3. Aus Wahrung seiner Neutralitätspflicht gegenüber allen Bewerberinnen und Bewerbern für einen Listenplatz zur Europawahl kann sich der Bundesvorstand nicht zu den Diskussionen um einzelne Kandidaturen äußern.
  4. Für den weiteren Fortgang der politischen Arbeit der MIETERPARTEI ist der Vorgang ohne jede Bedeutung, denn die überklare Mehrheit der Mitglieder der MIETERPARTEI in Mannheim  und der Bundesvorstand der MIETERPARTEI können sich nun  wieder ausschließlich auf das konzentrieren, worauf es wirklich ankommt – die politische Arbeit für die Belange von Mieterinnen und Mietern in Deutschland.

 

Der Bundesvorstand der MIETERPARTEI,

Berlin am 25. Juli 2018

 

 

Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

 

 

Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

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Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe

Sie leben unterhalb der Armutsgrenze, meist von schmalen Erwerbsminderungsrenten – aber beziehen keine Sozialhilfe vom Staat. Bis zu eine halbe Million Menschen ist betroffen. Die Gründe sind wohl schlicht Scham oder Unwissenheit.

 

Bis zu eine halbe Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung hat die Verteilungsforscherin Irene Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt, für WELT erstellt.

Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.

Neben der verdeckten Armut gibt es offiziell mehr als eine Viertelmillion Menschen, deren Erwerbsminderungsrente so gering ist, dass sie zusätzlich Leistungen aus der steuerfinanzierten Grundsicherung beziehen.

Erwerbsminderungsrenten sind Leistungen der Deutschen Rentenversicherung für jene, die nicht bis zum regulären Rentenalter berufstätig sein können. Sie liegen oftmals unter dem Existenzminimum von 750 Euro pro Monat.

 

 

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Kampf um Kreuzberg – im Berliner Szene-Kiez sorgen zwei Projekte für Aufruhr

Die Anwohner von Kreuzberg fürchten, verdrängt zu werden. Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren?

 

Die Spuren des Gefechts sind noch nicht beseitigt. Dort, wo die Steine ins Fenster flogen, haben die Scheiben kreisrunde Sprenkel. «Wir haben es noch nicht geschafft, das Glas zu tauschen», sagt Dietmar Mueller-Elmau. Deshalb bleibt es vorerst kaputt, auch wenn das nicht zum Ambiente passt. Denn die beschädigten Fenster gehören zu einem Nobelhotel. Dieser betuliche Ort ist gleichzeitig Schauplatz eines Kampfes; eines Gefechts, das nicht nur das Hotel betrifft, sondern die ganze Gegend.

Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren? Gibt es ein Vorrecht auf öffentlichen Raum? Die Debatte beschäftigt in Berlin Bürger, Politiker – und Dietmar Mueller-Elmau, Geschäftsführer des Hotels «Orania» in Berlin-Kreuzberg.

 

 

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