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MIETERPARTEI in Berlin

Die Rolle von Künstler_innen und Institutionen in der Zwischenstadt jenseits von Zentrum und Umland

Gesprächsrunde “Urbane Kulturen”
Vor Ort in der Station urbaner Kulturen in Hellersdorf diskutieren wir über die Forderung des Kultursenators nach dezentraler Kunstpraxis auch jenseits der Hochkultur.
Gespräch mit Lilian Engelmann (Geschäftsführerin nGbK), Dr. Ingrid Wagner (Senatsverwaltung für Kultur und Europa) und Dr. Heinz Schütz (ehem. Kunstkommission München).
Hier geht es um eine zukunftige Perspektive für die Kunst und Kultur am Stadtrand …und damit auch um die Zukunft der station der urbanen Kulturen.

Die station urbaner kulturen ist seit 2014 ein Ort der Planung, Forschung und Reflexion, der Produktion und Präsentation, für Diskussionen und Interventionen. Sie bildet Homebase, Adresse, Treffpunkt und Standort für das Projekt Kunst im Untergrund und darüber hinaus.

Station machen in der „Zwischenstadt“, weder Innenstadt noch Landschaft, sondern sub-urban: hier mischen sich Einkaufen und Wohnen, Schlendern und Abhängen, Eilen und Zeittotschlagen. Bis nach Kaulsdorf-Nord reicht der 5-Minuten-Takt der U5 vom Alex. Danach kommen Internationale Gartenschau, Helle Mitte und die Fischteiche von Hönow.

Wir sind der Kiez Drache Laternenumzug gegen Verdrängung in Berlin Kreuzberg

„Zusammen zogen wir als Drache durch Kreuzbergs Straßen. Wir verteidigen die Stadt und ihre Bewohner*innen gegen die räuberische Immobilienwirtschaft, die uns die Wohnungen und Läden streitig macht.

Was bringt den Kiezdrachen zum Leuchten? Was verleiht ihm seine Superkräfte? Unsere Solidarität!

Wir sind gestartet mit Redebeiträgen am Heinrichplatz mit ca. 1000 und beleuchteten Orte der drohenden Verdrängung.

 

Wir stoppten bei Lause Bleibt in der Lausitzer Str. 10/11 und bei der ehemaligen Schule in der Görlitzer Str. 51, für deren Rekommunalisierung wir uns einsetzen. Wir endeten an der Falckensteinstraße vor dem Kiezanker 36 mit Musik, Suppe und Punsch und offenem Mikrophon.

Es funkelte und fauchte! Am 17.11. machten wir Alle den »widerständigen Laternenumzug gegen Verdrängung« und bildeten dabei zusammen mit allen jungen und alten Gentrifighter*innen den »Kiezdrachen«, der von unserer Solidarität getragen wird.  Aber der Drache strahlte nicht nur, sondern tönte, lärmte und klang de”Drachensong!“ Danke an BIZIM KIEZ und allen Mitwirkenden!

 

Pressemitteilung zur Unterstützung des öffentlichen Kunstraums Atelierhaus Australische Botschaft (Ost) i.V.i.G.

Hiermit unterstützen wir den Verein Atelierhaus Australische Botschaft (Ost) i.V.i.G. im Bestreben, die ehemalige Australische Botschaft als öffentlichen Kunstraum zu erhalten und nicht der höchst problematischen Entwicklung des Berliner Immobilienmarktes zu überlassen. 

Die ehemalige Australische Botschaft wurde vom Architekten Horst Bauer entwickelt, der unter anderem das bekannte Café Moskau (1964) an der Karl-Marx-Allee erbaut hatte. Das Haus besitzt Trennwände und Mosaikelemente von der renommierten Keramikerin Hedwig Bollhagen, getreu dem Programm Kunst am Bau.

Den ca. 30 KünsterInnen, die den Verein Atelierhaus Australische Botschaft (Ost) i.V.i.G. gegründet haben, sollte jede erdenkliche Hilfe zu Teil werden um in einem kooperativem Modell den Kauf des Hauses zu ermöglichen. Luxusappartements, die der derzeitige Eigentümer auf dem Gelände errichten möchte  gibt es schon zuhauf in dieser Stadt. Luxusappartements bieten den BestandsmieterInnen kein leistbares zuhause und ermöglichen ebenfalls nicht ein öffentlicher Ort zu werden, der als Zuhause für Kunst und Initiativen dienen könnte.

Wir unterstützen in unseren Möglichkeiten die KünstlerInnen des Verein Atelierhaus Australische Botschaft (Ost) i.V.i.G. in Ihrem Bestreben den Kunstort ehemalige Australische Botschaft der DDR zu erhalten.

Hier das Schreiben an Dr. Klaus Lederer, Senator für Kultur und Europa, mit der Bitte um Unterstützung. Weitere Unterstützer haben solidarischen den Brief unterschrieben.

Eigenbedarfs-Kündigung Mieterin kämpft gegen Rauswurf – viele Berliner stehen ihr bei

Dieser Rechtsstreit sorgte am Mittwoch vor dem Landgericht an der Littenstraße für Aufsehen: Rund 50 Menschen aus der Stadt waren gekommen, um einer Mieterin, die wegen Eigenbedarfs aus der Wohnung geklagt werden soll, zur Seite zu stehen. Das Interesse war so groß, dass die Richterin in einen größeren Sitzungssaal umziehen musste.

Die Demonstranten stehen mit Transparenten vor dem Landgericht und stehen der Klägerin bei.
Foto: Bernd Friedel (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/eigenbedarfs-kuendigung-mieterin-kaempft-gegen-rauswurf—-viele-berliner-stehen-ihr-bei-31557100?dmcid=sm_tw)

Im Fokus: Eine junge Frau (30), die anonym bleiben möchte und im Berufungsverfahren gegen ihren Vermieter klagt, weil er ihr wegen Eigenbedarfs kündigte. Zuvor hatte sie eine Mieterhöhung bekommen und daraufhin die Einhaltung des Mietspiegels angemahnt. Bereits im Juni urteilte das Amtsgericht Neukölln im Sinne des Eigentümers.

Die Beklagte erschien nicht vor Gericht

Doch die Pädagogikstudentin ließ nicht locker, sie glaubte ihrer Vermieterin Gabriele W. (60) nicht, dass sie mit ihrem Ehemann Klaus W. (61) in die „Bruchbude“ einziehen wolle, wie sie ihre Zweizimmerwohnung (40 Quadratmeter) im Schillerkiez nennt. Sie beziehe ihr Warmwasser über einen Boiler, der 40 Minuten zum Erhitzen benötige und habe die Dusche in der Küche. Hier wollen die Vermieter, eine Rechtsanwältin und ihr Ehegatte, ein Kaufmann aus der Immobilienbranche, selbst einziehen.

Allerdings nur in den Wintermonaten von Oktober bis März. Das Paar besitzt ein Einfamilienhaus in Karolinenhof und das Wohnhaus in Neukölln mit 26 Eigentumswohnungen, an dem ein weiterer Gesellschafter beteiligt ist sowie eine Immobilie an der Schönhauser Allee und eine in Lichtenberg. Die Beklagte selbst erscheint nicht vor Gericht , obwohl persönliches Erscheinen angeordnet wurde.

Eine Einigung gibt es noch nicht

Klaus W. soll als Zeuge noch einmal deutlich machen, warum das Paar das Objekt als Zweitwohnsitz nutzen will. Als Grund gab er den eineinhalbstündigen Fahrtweg seiner Frau von Karolinenhof in die Kanzlei nach Mitte an. Das belaste die Familie. Seine Angaben sorgten für Kopfschütteln im Publikum. Hintergrund: Anwältin Gabriele W. hat seit 23 Jahren den gleichen Fahrtweg und die Kinder sind längst aus dem Haus und haben schon eigene Kinder.

Ob man sich nicht gütlich einigen könne, fragte die Richterin. Die Klägerin schlug vor, in eine weitere, leerstehende Dreizimmerwohnung im Haus umzuziehen. Das ginge nicht, da solle ihr „syrisches Mündel mit Geschwistern einziehen“, die in einem Flüchtlingsheim leben.

Eine Einigung gab es nicht. Mehr dazu in zwei Wochen.

zitiert aus Quelle: Berliner Zeitung vom 07.11.2018

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Im größten Hotel Europas mit Konferenz- und Entertainmentcenter steigen Prominente ab und finden Parteitage statt. In unmittelbarer Nähe gibt es Häuser mit bis zu 18 Stockwerken, die zu den Großtafelbauten zählen, dem westlichen Pendant der DDR-Plattenbauten. Die Rede ist von der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Viele, die hier leben, stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Dazu gehört auch Helmut Schrön*, der seit sieben Jahren, als ihm die Wohnung zugewiesen wurde, mit seinem Sohn eine Parterre-Wohnung in der Dieselstraße bewohnt. Helmut Schrön wohnt hier, weil er zu jenen Personen gehört, die sich aufgrund von Arbeitslosigkeit und Verschuldung nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, wie es im Amtsdeutsch heißt. Für diese schuf der Berliner Senat vor 20 Jahren das „Geschützte Marktsegment“.

Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück

  1. allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten.

Kritisiert wurde diese Praxis bereits im Rahmen einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. „Die Nichterfüllung des Kontingents wiegt umso schwerer, als die vereinbarten Kontingente gemessen am Bedarf von vornherein als zu niedrig angesehen werden müssen. Das zu niedrig angesetzte und zudem nicht erfüllte Kontingent führt dazu, dass die Zielgruppen des ‚Geschützten Marktsegments’ letztlich stärker außerhalb des Programms mit Wohnraum versorgt werden müssen. Was die Bedeutung dieses wohnungspolitischen Instruments entscheidend schwächt.“ So lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Geschütztes Marktsegment in Berlin – Konzeption, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen“ aus dem Jahr 2005.

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Quelle: MieterEcho 359 / April 2013

Öffentliche Anhörung zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus – Ein Stimmungsbild

30.402 Menschen haben mit Ihrer Unterschrift die öffentliche Anhörung zur Schulbauoffensive erzwungen. Zu dieser gibt es ein Wortprotokoll und Videoaufzeichnungen, die wir noch von GiB (Gemeingut in Bürgerhand) erhalten.

Ich berichte Euch nun von meinen Eindrücken.

Die Angemeldeten wurde auf 3 Orte verteilt: den Anhörungsraum, Saal 311 im 3. Obergeschoss, den Presseraum Nr. 190 im 1. Stock sowie dem Medienraum im Erdgeschoss. Anhand von Listen stellte das Personal fest, ob man in den jeweiligen Raum gehörte.

Ich selber war dem Raum 190 mit Blick auf den Martin-Gropius-Bau zugeteilt. Vor den Fenstern stand ein großer Flachbildschirm. Von Anwesenden wurden die Fenster geöffnet, um die abgestandene Luft auszutauschen.

199 Personen hatten sich nach meinen Informationen angemeldet. Später merkte die Ausschussvorsitzende süffisant an, dass nur 170 gekommen sind.

Die Ausschussvorsitzende leitete die Anhörung in einer Form, dass man Partizipation nur in ferner Zukunft erwarten kann.

Auf dem Bildschirm wurde nur ein Standbild vom Podium übermittelt, niemals jedoch von sprechenden Personen außerhalb dieses Ausschnitts. Von den 4 Sprecherinnen und Carl der Bürgerinitiative sah man teilweise die Hinterköpfe.

Diese anzuhörenden Personen schienen für die Vorsitzende (auf dem Podiums-Foto rechts im roten Kleid, ganz links Senator Kollatz) keine Menschen zu sein, sondern Namen, die es alphabetisch zu sortieren gilt. Die “Namen” einigten sich darauf, sich nicht auf eine solche Choreographie einzulassen, sondern trugen ihre im Saal und auch von uns im Extraraum stark beklatschten Argumente in selbstbestimmter Reihenfolge vor, was die Vorsitzende sichtlich irritierte. Immerhin ließ sie meistens die Vortragenden ausreden.


Geräusche aber schienen sie mächtig zu stören. Als mehrmals im Saal 311 geklatscht wurde, untersagte sie die Beifallsäußerungen. Sie störte auch, dass einige Personen im Saal miteinander wisperten (wir hörten nichts, obwohl die Übertragungslautstärke auch Schwersthörige ohne Hörgeräte  alles verstehen ließ). Auch Knistern beanstandete sie. Vielleicht hätten oben im Saal lieber ausdruckslose Puppen die Anhörung rahmen sollen, um die Atmosphäre nicht zu stören. Nur das untereinander Sprechen auf dem Podium wurde nicht gerügt.

Gerlinde war die letzte der 5 der anzuhörenden Bürgerinnen. Sie führte in einer flammenden Rede u.a. den Nachweis, dass die Abgeordneten vom Finanzsenator Kollatz(-Ahnen) mit der ihnen tags zuvor überlassenen Beschlussvorlage zur Schulbauoffensive getäuscht wurden. Dies rügte die Vorsitzende als Herabwürdigung des Finanzsenators als Lügner.

Herr Kollatz ergriff als erster das Wort und machte gleich am Anfang seiner Ausführungen klar, dass die Angehörten samt und sonders unglaubwürdig sind und bei ihnen wesentliche Aspekte nicht zur Sprache gekommen sind oder falsch dargestellt wurden. So sollten wohl seine Ausführungen einen höheren Rang haben und glaubwürdiger sein. Er bestritt jegliche Privatisierung der Schulen (die ja schon mit der Übertragung von Schulen an die HoWoGe GmbH beginnt). Nach seiner Aussage genießt die Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand hohes Ansehen bei den Mieterinnen und Mietern. Und das beweist ihre Glaubwürdigkeit.

Vertreter der LINKEn und GRÜNEn erkannte man nicht wieder. Sie stießen voll in das Horn des SPD-Senators. Mir zog es fast die Schuhe aus, als eine LINKE die Möglichkeit der Partizipation, nicht nur für die heute vom Volk erzwungene, beanstandete. Mit dem Argument, dass das die Realisierung der Planungen und deren Umsetzung nur verzögere. Ich habe den Beteuerungen geglaubt, dass die LINKE sich FÜR Partizipation stark macht! Die LINKE verstieg sich sogar in der Behauptung, dass allein die Koalition aus SPD, LINKE und GRÜNE ein Garant dafür sei, dass Schulen NICHT privatisiert werden. In der Antwort wurde daran erinnert, dass der SPD-LINKE-Senat die GSW privatisiert hat und damit einen Teil zur heutigen Wohnungsmisere beigetragen hat.

Ganz anders verhielten sich die Vertreter der Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP, nämlich eher im Sinne der Initiative für Schulen in öffentlicher Hand statt in privater.

Die Fragen, die Politiker an die Vertreterinnen und -vertreter der Initiative stellten, die ihre Vertreter NICHT frei bestimmen durfte, sondern auf die Sprecherinnen und Sprecher reduziert wurde, antworteten souverän, wobei die Vorsitzende aus Zeitgründen nicht die Beantwortung aller Fragen der Abgeordneten zuließ. Wieder wehrten sie sich erfolgreich gegen die Alphabetisierung ihrer Namen und damit die Reihenfolge ihrer Beiträge. In unserem Raum wurde weiterhin Beifall geklatscht, denn sie sagten Überzeugendes. Hier konnte uns die Vorsitzende nicht hören und uns wie Puppen erstarren lassen.

Viele Zuhörende aus dem Publikum verließen den Raum, als die Politiker ihre (verlogenen?) Meinungen äußerten. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass sie sich das nicht anhören können. Ihnen wurde schlecht, oder sie wurden wütend.

Es bleibt zu hoffen, dass Ausschuss-Abgeordnete nachdenklich werden und sich trauen, NICHT die Zustimmung zu der Schulbauoffensive, die aus Schulen Marktprodukte macht, ihre Zustimmung zu verweigern.

Herzlichen Dank an die Initiative und den mutigen Auftritt ihrer Vertreterinnen und Carl!

Angelika

Leerstand in Friedenau: Warum das Geisterhaus weiter verfällt

„Es passiert nichts außer dem Organisieren von Ausreden“, klagte Axel Seltz (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor zwei Wochen. Es ging um das Haus an der Ecke Odenwald-/Stubenrauchstraße in Friedenau, das seit 20 Jahren leer steht, und um den Treuhänderpassus im novellierten Zweckentfremdungsverbotsgesetz (ZwVbG). Dieser sollte es dem Bezirk theoretisch ermöglichen, mit dem Einsetzen einer Treuhänderschaft das Haus vor dem weiteren Verfall zu bewahren. Die Nachbarschaftsinitiative Friedenau setzt sich dafür mit allen Kräften ein und traf in dem Zusammenhang sogar schon Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Noch stehen viele Hürden vor der Initiative und dem Bezirk, bevor in dem Haus irgendwann wieder Menschen wohnen können oder gar ein Café und ein Nachbarschaftstreff entstehen, wie sich das die Initiative vorstellt. Zumal es für den Treuhänderpassus noch keine Ausführungsvorschrift für die Bezirke gibt, d.h. diese vom Senat noch keine Anweisung dafür haben, wie das Gesetz umgesetzt werden soll. Die Vorschrift soll am 22. November bei der Sitzung des Rats der Bürgermeister*innen vorgelegt werden. Die übrigen rechtlichen Mittel würden konsequent angewendet, sagt Bezirksstadtrat Jörn Oltmann (Grüne). Die Zweckentfremdungsstelle habe schon „mehrere hohe Geldbußen“ gegen die Eigentümerin verhängt, was bewirkte, dass diese sich gesprächsbereiter zeigte und so einige sicherheitsbedingten Arbeiten am Haus durchgeführt werden konnten.

Aktuell wird vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt, ob das Haus in der Odenwaldstraße überhaupt unter das ZwVbG fällt. Denn es steht schon länger leer, als dass dieses Gesetz gilt (1. Mai 2014). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2017, dass die rückwirkende Anwendung verfassungswidrig ist und hat die Frage dem BVerfG vorgelegt.

Schließlich hätte der Bezirk die Möglichkeit, nach dem Instandsetzungsgebot die Behebung von Mängeln am Haus anzuordnen, wenn diese die Nutzung des Hauses beeinträchtigen. Das ist der Fall, wie diese Liste zeigt. Der „dringende Wohnbedarf“ in der Stadt sollte als Grund ausreichen, dass der Bezirk das Haus wieder herrichten müsste. Die Kosten würde dann der Bezirk übernehmen, wenn die Instandsetzung der Eigentümerin „nicht zumutbar“ wäre, z.B. wegen Alter oder Krankheit. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel – Leute

Formular um eine zweckentfremdete Wohnung direkt bei Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu melden

Wohnraum darf im Land Berlin nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Die Genehmigung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.

Hier haben Sie die Möglichkeit, das zuständige Bezirksamt direkt über mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot zu informieren.

 

Nutzt diese Möglichkeit!!!!!

Eberhard Schulz Stiftung verleiht sozialen Menschenrecht Preis 2018 an Mieterprotest Kosmosviertel

Die MieterInnen aus dem Kosmosviertel wehren sich gegen fehlerhafte und teure Modernisierung. Das kann sich lohnen und das nicht nur um “Preise” zu erhalten. Dieser Preis ist eine Wertschätzung und motiviert!

Die Mieterhöhungen liegen zwischen 80 und 180 € obwohl fast keine Energie gespart wird. Das kann sich nicht jeder Mieter leisten.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 17.10.2018

Im Juli 2018 wurde in einem Artikel des Neues Deutschland über die Untersuchung der Soziologin Susanna Raab, die für ihre Magisterarbeit den Einfluss der Eigentümer*innenstruktur der Wohnhäuser auf die Bevölkerungszusammensetzung im Berliner Kosmosviertel untersucht, berichtet:

„An dem Kosmos-Viertel wird klar, dass eigentlich keiner der drei Anbieter*innen den Bedürfnissen armer Menschen gerecht wird. Entweder kommen Leute rein, die wenig Geld haben, müssen aber in richtig schlechtem Wohnstandard leben. Oder es ist sehr schwierig, dort reinzukommen, Service und Zustand sind aber besser. Es müsste wahrscheinlich mehr Kontrolle bei Genossenschaften geben, wie da ausgewählt wird. Andererseits kann man mit meiner Arbeit auch gut argumentieren, dass man weg von all diesen Eigentumsmodellen kommen müsste, um eine wirklich grundlegende soziale Wohnraumversorgung hinzukriegen.“

Anfang August 2018 wurde aufgrund des Kampfes, der öffentlich sichtbaren Probleme der MieterInnen im Kosmosviertel und deren ständige Thematisierung in den Bürgeranfragen in den BVV-Sitzungen das Bezirksamt dazu bewogen eine Untersuchung zu den Möglichkeiten des Mieterschutzes und der Einflußnahme auf die Umgestaltung des Kosmosviertels in Auftrag zu geben.

Nach Informationen aus dem Bezirksamt wurde diese Studie kurzfristig erstellt und liegt dort jetzt vor.

Doch noch sitzt der Eigentümer das Problem aus Wie können MieterInnen geschützt werden. Warum wird leistbarer Wohnraum durch Modernisierung vernichtet? Was kann dagegen getan werden? Eine zivile Musterfeststellungsklage, eine Klage für Alle Mieter, könnte der nächste Schritt sein. Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen. Der Bundes­präsident hat das Gesetz gebil­ligt. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.  Ab Donners­tag, 1. November 2018, gilt die neue Klage­möglich­keit.

 

Allgemeine Infos zur Muster­fest­stellungs­klage

Stille Straße, Besetzen können auch Senior*innen!

„Herz statt Profit“ Dieser Spruch gilt auch hier! Die Silberrücken in der Stillen Straße 10 Berlin Pankow, kämpfen schon seit Jahren für den Erhalt ihrer Begegnungsstätte. Dem Bezirk Pankow wurde das Haus einfach zu teuer und die Begegnungsstätte war in akuter Gefahr geschlossen zu werden. Im Jahr 2012 besetzten die Senior*innen das Haus um es zu retten! Der Kampf hat sich gelohnt, kostet aber Nerven! Es wurde ein neues Haus versprochen! Das hat bis jetzt noch nicht geklappt, also wurde das alte Haus erst einmal renoviert! Hier der aktuelle Stand!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 07.10.2018