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MIETERPARTEI in Berlin

Formular um eine zweckentfremdete Wohnung direkt bei Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu melden

Wohnraum darf im Land Berlin nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden. Die Genehmigung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in dessen Bezirk die Wohnung liegt.

Hier haben Sie die Möglichkeit, das zuständige Bezirksamt direkt über mögliche Verstöße gegen das Zweckentfremdungsverbot zu informieren.

 

Nutzt diese Möglichkeit!!!!!

Eberhard Schulz Stiftung verleiht sozialen Menschenrecht Preis 2018 an Mieterprotest Kosmosviertel

Die MieterInnen aus dem Kosmosviertel wehren sich gegen fehlerhafte und teure Modernisierung. Das kann sich lohnen und das nicht nur um “Preise” zu erhalten. Dieser Preis ist eine Wertschätzung und motiviert!

Die Mieterhöhungen liegen zwischen 80 und 180 € obwohl fast keine Energie gespart wird. Das kann sich nicht jeder Mieter leisten.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 17.10.2018

Im Juli 2018 wurde in einem Artikel des Neues Deutschland über die Untersuchung der Soziologin Susanna Raab, die für ihre Magisterarbeit den Einfluss der Eigentümer*innenstruktur der Wohnhäuser auf die Bevölkerungszusammensetzung im Berliner Kosmosviertel untersucht, berichtet:

„An dem Kosmos-Viertel wird klar, dass eigentlich keiner der drei Anbieter*innen den Bedürfnissen armer Menschen gerecht wird. Entweder kommen Leute rein, die wenig Geld haben, müssen aber in richtig schlechtem Wohnstandard leben. Oder es ist sehr schwierig, dort reinzukommen, Service und Zustand sind aber besser. Es müsste wahrscheinlich mehr Kontrolle bei Genossenschaften geben, wie da ausgewählt wird. Andererseits kann man mit meiner Arbeit auch gut argumentieren, dass man weg von all diesen Eigentumsmodellen kommen müsste, um eine wirklich grundlegende soziale Wohnraumversorgung hinzukriegen.“

Anfang August 2018 wurde aufgrund des Kampfes, der öffentlich sichtbaren Probleme der MieterInnen im Kosmosviertel und deren ständige Thematisierung in den Bürgeranfragen in den BVV-Sitzungen das Bezirksamt dazu bewogen eine Untersuchung zu den Möglichkeiten des Mieterschutzes und der Einflußnahme auf die Umgestaltung des Kosmosviertels in Auftrag zu geben.

Nach Informationen aus dem Bezirksamt wurde diese Studie kurzfristig erstellt und liegt dort jetzt vor.

Doch noch sitzt der Eigentümer das Problem aus Wie können MieterInnen geschützt werden. Warum wird leistbarer Wohnraum durch Modernisierung vernichtet? Was kann dagegen getan werden? Eine zivile Musterfeststellungsklage, eine Klage für Alle Mieter, könnte der nächste Schritt sein. Der Bundes­tag hat das Gesetz über die Muster­fest­stellungs­klage am 14. Juni 2018 mit der Koalitions­mehr­heit beschlossen. Der Bundes­präsident hat das Gesetz gebil­ligt. Es wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.  Ab Donners­tag, 1. November 2018, gilt die neue Klage­möglich­keit.

 

Allgemeine Infos zur Muster­fest­stellungs­klage

Stille Straße, Besetzen können auch Senior*innen!

„Herz statt Profit“ Dieser Spruch gilt auch hier! Die Silberrücken in der Stillen Straße 10 Berlin Pankow, kämpfen schon seit Jahren für den Erhalt ihrer Begegnungsstätte. Dem Bezirk Pankow wurde das Haus einfach zu teuer und die Begegnungsstätte war in akuter Gefahr geschlossen zu werden. Im Jahr 2012 besetzten die Senior*innen das Haus um es zu retten! Der Kampf hat sich gelohnt, kostet aber Nerven! Es wurde ein neues Haus versprochen! Das hat bis jetzt noch nicht geklappt, also wurde das alte Haus erst einmal renoviert! Hier der aktuelle Stand!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 07.10.2018

Wir bleiben Alle! Die Gentrifizierung im Prenzlauer Berg geht weiter!

Die letzten noch fairen Eigentümer*innen sind sehr alt geworden. Sie vererben und verkaufen ihre Häuser auch in Berlin Prenzlauer Berg!

Häuser werden Teuer-Modernisiert, um die alten Mietverträge mit ihren günstigen Mieten zu Gunsten der Investor*innen zu modifizieren! Die Regeln im Milieuschutzgebiet können mit speziellen Tricks schnell mal ausgehebelt werden und so erlischt dann auch der Schutz! Wer oder was wird da überhaupt geschützt? Solange es diese Hintertüren gibt sind die Mieter*innen im Stich gelassen! Die Mieter*innen haben berechtigte Angst, aus ihrer Heimat vertrieben zu werden und wollen sich aus Notwehr den #Mietenwahnsinn wiedersetzen!

Solidarität mit unseren Nachbarn in der ganzen Stadt und noch viel weiter!

 

Hausbesetzung in Berlin-Kreuzberg Besetzer dürfen vorerst bleiben

Aktivisten besetzen leerstehende Wohnungen, geräumt wird nicht. Der Eigentümer sagt Verhandlungen für die nächste Woche zu.

Der „Herbst der Besetzungen“ hat mit einem Doppelschlag begonnen. Nachdem am Freitag etwa 70 AktivistInnen das Umspannwerk Kreuzberg, den zukünftigen Ort des „Google Campus“, besetzen, folgt am Samstag die Besetzung leer stehender Wohnungen in der Großbeerenstraße 17a. War die Aktion gegen den Internetriesen nach zweieinhalb Stunden vorbei, darf die „Hausprojektgruppe“ vorerst bleiben. Noch am Abend sagt der Eigentümer zu, die BesetzerInnen zu dulden, bis die Verhandlungen über eine künftige Nutzung abgeschlossen sind. Mindestens bis nächste Woche Freitag ist eine Räumung damit abgewendet.

Am Samstagnachmittag gegen 16 Uhr lassen die BesetzerInnen an der zerbröckelnden Fassade der Großbeerenstraße ein Transparent herunter: „Spekulationen stoppen – Leerstand besetzen“ steht darauf. Mindestens in zwei Wohnungen, die seit vielen Jahren leer stehen, sind sie zuvor eingedrungen. Schnell ist die Polizei vor Ort, kann aber den Eigentümer, die katholische Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH, über Stunden nicht erreichen. Da so der für eine Räumung benötigte Strafantrag nicht gestellt wird, halten sich die Beamten zurück.

Vor dem Haus kommen SympathisantInnen und AnwohnerInnen zusammen, im Laufe des Abends werden es immer mehr. Es gibt Musik, die Stimmung ist gelassen. Viele befürworten die Besetzung, nicht zuletzt, weil sie selbst von den explodierenden Mieten im Kiez betroffen sind: „Solange es keine Gewalt gegen Menschen gibt, hege ich grundsätzlich Sympathie für solche Aktionen“, sagt Nathanael Siring, der seit drei Jahren in Kreuzberg wohnt, „es ist völlig unmöglich, hier noch etwas Bezahlbares zu finden.“

Die BesetzerInnen, die sich als Hausprojektgruppe bezeichnen, sind nach eigenen Angaben alteingesessen im Kiez und teilweise selbst von Verdrängung bedroht. Sie wollen nicht nur einen Ort für ihr Hausprojekt finden, an dem sie auch im Alter zusammenleben können, sondern auch gegen steigende Mieten und spekulativen Leerstand protestieren. Die meisten Wohnungen des Gebäudes sind schon seit zehn Jahren ungenutzt, in einem Kiez, dessen Neuvermietungspreise zu den teuersten in Berlin zählen. „Häuser zu besetzen ist eines der letzten Mittel, überhaupt noch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so eine Aktivistin während der Kundgebung.

Vor dem Haus sagt die Linke-Abgeordnete Gabi Gottwald: „Besetzungen sind ein legitimes Mittel, um auf Leerstand aufmerksam zu machen.“ Auch die Grünen treten innerhalb des Senats für einen anderen Umgang mit Besetzungen ein. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) plädiert vor Ort für eine Entkriminalisierung von zivilem Ungehorsam und eine Abkehr von der Berliner Linie, jener Polizeimaßgabe, die besagt, dass Besetzungen innerhalb von 24 Stunden zu räumen sind.

Als sich der Eigentümer schließlich telefonisch meldet und sofort räumen lassen will, bereiten sich die PolizistInnen und UnterstützerInnen schon vor. Doch dann gelingt es Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen, einen Kompromiss auszuhandeln. Ein Zwischennutzungsvertrag erlaubt es fünf BesetzerInnen zunächst, in einer Wohnung zu bleiben; am Montag will der Eigentümer für Verhandlungen nach Berlin kommen. Sichtbar erleichtert resümiert Schmidberger: „Es war ein entscheidender Schritt weg von der Berliner Linie“. Gegen 20 Uhr war der Polizeieinsatz beendet.

Weniger reibungslos verläuft die Aktion gegen Google am Freitag: Nach der Besetzung des von dem Unternehmen geplanten Start-up-Zentrums ermittelt die Polizei gegen mindestens vier Personen, die vorläufig festgenommen wurden wegen Haus- und Landfriedensbruch sowie Körperverletzung.

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Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 4: Leben im verwahrlosten Haus im Prenzlauer Berg!

23 Wohnungen stehen seit mindestens 10 Jahren im Haus in der Prenzlauer Allee Berlin Prenzlauer Berg leer!

Die Eigentümer*in aus Zypern lässt das Gebäude einfach verfallen! Warum? Der Eigentümer wurde Zwangsgeld angedroht und zur Vermietung verpflichtet. Aber wie wird das Geld auf Zypern eingetrieben?

Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt! Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstands nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand-Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.09.2018

Wochenserie: Leerstand ist keine Nebensache! Teil 3: Schrottimmobilie im Wedding!

Vermüllt, kein fließend Wasser, Ratten im Hof: Wegen unhaltbarer hygienischer Zustände hat der Bezirk Mitte am Montag den 16.04.2018 das Haus räumen lassen und alles vernagelt!

Die Eigentümer*in lässt das Gebäude verfallen! Warum? Wie viel Wohnungen in Berlin leer stehen ist scheinbar nicht wirklich bekannt!

Warum ist bei dem momentanen Wohnungsmangel die genaue Ermittlung von Zahlen, Gründen und Standorten des Leerstand nicht schon längst erfolgt? Wer hat das zu verantworten und was wird dagegen wann getan? Beim Bauen kann es nicht schnell genug gehen, aber bei der Leerstand – Bekämpfung dauert es wohl Jahrzehnte, obwohl ein Zweck-Entfremdungs-Verbot-Gesetz geschaffen wurde! Nach 6 Monaten Leerstand Geldstrafe, wie viel Monate müssen dann vergangen sein, um einen Treuhänder einzusetzen? Bis wann kann die Immobilie wieder bewohnbar gemacht werden? Das auch noch für eine günstige Miete.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 05.09.2018

Siedlung am Steinberg mit eigenem Waagen beim “Schollenfest”

Anonymität, Monotonie und soziale Vereinzelung sind Phänomene, denen die Baugenossenschaft “Freie Scholle” zu Berlin eG als Alternative gemeinschaftsorientierte und solidarische Lebensformen gegenüberstellt. Die Genossenschaft wurde 1895 in Tegel, damals noch weit vor den Toren der Stadt Berlin, ins Leben gerufen. Viele Träume und idealtypische Leitbilder mussten über die 100 Jahre zwangsläufig Korrektur und Anpassung an reale Möglichkeiten erfahren. Das ursprünglich anvisierte Experiment der reinen Selbsthilfe “kapitalloser Arbeiter” erwies sich, ohne die Unterstützung von außen, als nicht zu realisierende Vision.

Dennoch blieb die Maxime, unter der eine Schar von Idealisten um den Erfinder und Baumeister Gustav Lilienthal, Bruder des berühmten Flugpioniers Otto, aus der grauen Mietskasernenstadt Berlin in die grüne Tegeler Fließlandschaft floh, ein dauerhaftes Programm.

Der Name ihrer Genossenschaft “Freie Scholle” bedeutete sowohl die Freiheit vor spekulativer Ausnutzung des Bodens wie auch zur Verwirklichung selbstbestimmter Wohn- und Lebenskonzepte.

Über hundert Jahre hat sich die Freie Scholle ihre programmatische Ausrichtung lebendig erhalten. Sie steht als ein richtungsweisendes Beispiel für die heutige Suche nach gemeinschaftsorientierten und demokratischen Wohn- und Lebensformen in unserer Gesellschaft. Die “Freie Scholle” ist nach einer aktuellen Erhebung des BBU (das ist unser Genossenschaftsverband) weiterhin eine der Genossenschaften ihrer Größenordnung in Berlin mit den niedrigsten Nutzungsgebühren und den höchsten Instandhaltungsaufwendungen je m² Wohnfläche.

Das  diesjährigen Schollenfest (ältestes Volksfest seit 1895) findet zum 116. mal statt, diesmal unter dem Motto: “Ein bisschen Spaß muss sein!”

Auch die seit 8 Jahren kämpfenden Mieter*innen der Siedlung am Steinberg haben mit der Energie der gewonnen Gerichtsprozesse (BGH – Urteil vom 21. November 2017) an dem diesjährigem Fest-Umzug mit einem eigenen Waagen teilnehmen können! Bei ihrer Dauerdemo, die schon ca. 1500 Tagen andauert, kämpfen  die meist aus Senior*innen bestehende Initiative gegen die Verdrängung aus ihrem Zuhause und haben es sich mehr als verdient auch einmal ein „bisschen Spaß“ zu haben.

Klatsche für Vermieter! Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Mietspiegel zurück

Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. …

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