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MIETERPARTEI in Berlin

Klatsche für Vermieter! Verfassungsrichter weisen Beschwerde gegen Mietspiegel zurück

Gute Nachricht für Berlins Mieter. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen den Mietspiegel zurückgewiesen.

Die Verfassungsrichter entschieden, dass die Rechtsprechung des Landgerichts zum Mietspiegel nicht zu beanstanden sei. Das Landgericht hatte zuvor die Mieterhöhung eines Vermieters unter Berufung auf den Mietspiegel 2015 abgewiesen – und damit die Rechte der Mieter gestärkt.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter die Miete in einem 18-geschossigen Wohnhaus in Kreuzberg von bisher 5,11 Euro je Quadratmeter Wohnfläche auf 5,88 Euro je Quadratmeter anheben wollen – und dies mit einem Sachverständigengutachten begründet. Das Landgericht wies die Forderung jedoch zurück und berief sich dabei auf den Mietspiegel. Schon die aktuell verlangte Miete würde die ortsübliche Miete übersteigen. Damit gab es laut Landgericht keinen Spielraum für eine Mieterhöhung.

Gerichte beziehen sich häufig auf Mietspiegel

Das Landgericht sah anders als der Vermieter keine Notwendigkeit, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Zweifel des Vermieters an der Repräsentativität des Mietspiegels teilte das Landgericht nicht. Es verwies darauf, dass sowohl Vermieter- als auch Mieterverbände am Zustandekommen des Mietspiegels mitgewirkt hätten. Es sei nicht ersichtlich, dass die Verbände ihre Mitglieder nicht sachkundig und interessengerecht vertreten haben.

Das Berliner Verfassungsgericht stützt in seinem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16. Mai des Jahres die Entscheidung (VerfGH171/16). Das Landgericht habe seine Entscheidung „eingehend und nachvollziehbar begründet“, heißt es in dem Urteil. Es liege kein „Willkürverstoß“ und kein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie vor, entschieden die Richter. Wer die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, geht aus der Entscheidung nicht hervor.

Hintergrund des Streits: Vermieter stützen sich bei Mieterhöhungen oftmals lieber auf Sachverständigengutachten, weil sie damit höhere Mietforderungen als mit dem Mietspiegel durchsetzen können. Gerichte beziehen sich in ihren Entscheidungen jedoch häufig auf den Mietspiegel – zur Not als Schätzgrundlage. Der Mietspiegel erscheint alle zwei Jahre und gibt Auskunft über die ortsübliche Miete einer Wohnung je nach Größe, Baualter, Ausstattung und Wohnlage.

Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit

Vermieter dürfen die Miete abgesehen von Modernisierungen nur dann erhöhen, wenn die ortsübliche Miete noch nicht erreicht ist. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Die “Wüste Oli”: Der Olivaer Platz verdorrt in der Hitze

Anwohner sind entsetzt über den Anblick des Olivaer Platzes in diesem Sommer. Im Herbst soll aber die Neugestaltung beginnen.

Vor einem Jahr plätscherten noch ein paar kleiner Springbrunnen in Wasserbecken, alte Glyzinien umrankten mit ihren blauen Blüten eine Pergola, überall in der Grünanlage des Olivaer Platzes hätten sich in einem Sommer wie diesem schattige Plätze für eine Rast gefunden. Daran ist ausgerechnet in diesem Sommer nicht zu denken.

Das Bezirksamt hat den Platz Ende Februar abräumen lassen, bevor ein Vogel sein Nest hätte bauen können. So will es das Naturschutzgesetz. Die Fakten wurden aber auch geschaffen, um dem jahrelangen Streit zwischen Verwaltung und Anwohnerinitiativen um Sinn und Form einer Umgestaltung des Parks ein Ende zu setzen.

Befürworter des Umbaus wollten Angsträume beseitigen

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirk sowie der Förderkreis Neuer Olivaer Platz will den Platz nach Plänen der Landschaftsarchitekten Rehwaldt umgestalten. Im Zentrum der neuen Grünanlage soll eine offene Wiese statt verwinkelter Pergolen, Nischen und Hochbeete liegen. Monika Schümer-Strucksberg vom Förderkreis, der die Umgestaltung befürwortet, sagte: „Mich haben viele Leute angesprochen, die einfach Angst hatten, durch diesen uneinsehbaren Park zu gehen.“ Zudem, so die ehemalige SPD-Bezirksverordnete, gebe es für die Umgestaltungspläne schon lange eine Mehrheit in der BVV.

Für die Bürgerinitiative (BI), die sich für eine behutsame Erneuerung des Ist-Zustandes der Grünanlage eingesetzt hatte, übertrifft der Jetzt-Zustand die schlimmsten Befürch­tun­gen. Denn seit dem Abschluss der Rodungsarbeiten, tat sich nichts mehr hinter dem mannshohen Zaun, der das Areal abgrenzt. Spontanvegetation statt Glyzinien. Ödnis statt grüner Wiese.

Bürgerinitiative will Proteste fortsetzen …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Verdichtung in dicht bebauten Gebieten – Opfer sind Mieter und Wohnqualität

Ein Berliner Beispiel: Essener Str. 23/23A in Moabit. Am 1. März 2018 wurde die große, vitale Ulme in der Baulücke zwischen Essener Str. 23/23A und Essener Str. 22 gefällt. Es war ein „privater Baum“, der unter gesetzlichem „Baumschutz“ stand. Aber ge­gen eine „Bauvorbereitende Maßnah­me“ kann die für Baumschutz Zuständi­ge im Bezirk Mitte nichts machen. Der Eigen­tümer hat Baurecht, auch wenn dort die Misere von Gründerzeithinterhöfen wie­derhergestellt wird. Das wird möglich durch die Missachtung des Berli­ner „Baunut­zungsplans“, der wesentlich ge­ringere, gesündere Baudichten vorsieht. Der galt in West-Berlin seit 1960 und wurde nach der Wende 1990 vom Senat als fortgeltend für das ehemalige West-Berlin festgelegt.

Vernichtung von Mietwohnungen
Hier wurden Altbau-Mietwohnungen in Eigentumswoh­nungen umgewandelt und der Neubau von 5 Eigentumswohnungen in der schmalen Baulücke (wo die Ulme stand) und der Dachausbau für Eigentumswohnungen geplant. Zur Klar­stellung: ich habe nichts gegen Eigentumswohnungen, aber viel gegen die Ver­drängung von Mietern und die Verschlechterung von Wohnqualität. (Mehr dazu weiter unten: Mieterverdrängung in der „Mieterstadt Berlin“.

Wohnqualität“ à la Gründerzeithinterhof
Bisher hatten BewohnerInnen (MieterInnen!) in den Hinterhäusern von Essener Str. 23 und Bochumer Str. 20 aus ihren – alleinigen ! – Nordfenstern noch den Blick durch die Baulücke, zum grünen Ulmenbaum, zur dicken Efeu-Wand in der Baulücke und zu etwas Himmel. Das alles wird ihnen mit dem geplanten Neubau genommen bzw. beschränkt. Licht und Luft für „Gesunde Lebensbedingungen“, die lt. BauGe­setzBuch bei jedem Bauvorhaben gewahrt bleiben müssen, spielen keine Rolle, weil das Bauamt nicht prüft und Mieter (z.B. im Nach­barhaus Bochumer Str. 20) kein Recht zum Widerspruch haben.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”! Wurde jahrelang in Berlin an dem Bedarf vorbeigeplant?

Baut doch was wir brauchen! Warum werden Probleme gemacht, wo gar keine sein bräuchten? Zum Beispiel bei einem Neubau sollte doch ein vorhandener Sport- und Fußballplatz kein Problem sein!

Die Mieter*innen die in diese Wohnungen einziehen brauchen doch bloß informiert werden und diese Besonderheit im Mietvertrag berücksichtigt werden!

Die rbb-Abendschau Wochenserie „Baut doch was wir brauchen“ werden Themen wie Baurecht und Bürokratie beleuchtet!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 31.07.2018

Deutsche Wohnen schimmelt Mieter raus!!

      

Diese Wohnung ist nicht in „Transsilvanien“! Das ist keine Kunst oder irgendeine spezielle futuristische Tapete, sondern eine Wohnung der Deutsche Wohnen im gutbürgerlichen Reinickendorf/Berlin anno 2018 auf dem Gelände Trettachzeile 15.

Über zig Jahre wurden Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen auf dem Areal des früheren Wasserwerks Tegel im Stich gelassen, insbesondere gegen teils massiven Schimmelbefall in den Wohnhäusern erfolgten keine (nachhaltigen) Instandsetzungsmaßnahmen. Neben den Schimmelkulturen gediehen und stattdessen aber kontinuierlich verschiedentliche Neubau-, Nachverdichtungs- und Verwertungsphantasien für das gesamte Areal des Alten Wasserwerks Tegel in der Trettachzeile in Berlin-Reinickendorf, das 1889 eingeweiht wurde und als Denkmalensemble eingestuft ist.

Auf anwaltliches Raten machten die betroffenen Mieter wegen der massiven Mängel und Untätigkeit auf Vermieterseite Mietminderung geltend. Als Reaktion erfolgte aber nicht die Beseitigung der baulichen Mängel und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung der Bewohner, sondern eine Klage der Deutschen Wohnen gegen die betroffenen Mieter.

Die ebenfalls eingeschaltete Wohnungsaufsicht im Reinickendorfer Bezirksamt konnte (… in Übereinstimmung mit der Argumentation des Vermieters …) allerdings kein relevantes bauliches Problem erkennen und sah von daher keinen Anlass behördlicherseits z. B. im Zuge der Anordnung von Ersatzvornahmen den Schutz der Gesundheit von Bewohnern zu gewährleisten.

Auf dem Gelände gaben sich bereits viele Politiker der demokratischen Parteien aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik gegenseitig die Klinke in die Hand, versprachen Hilfe und Unterstützung, eine Auswirkung z. B. auf die Untätigkeit der Reinickendorfer Wohnungsaufsicht ergab sich daraus allerdings nicht.

   

Im  August 2017 wurde das gesamte Areal Altes Wasserwerk Tegel an einen Neuerwerber veräußert. Nach einer Vor-Ort-Begehung inklusive In-Augen-Scheinnahme von Wohnungen gewährte die Geschäftsführung der neuen Eigentümerin aufgrund der offenkundigen massiven Baumängel (die die Reinickendorfer Wohnungsaufsicht zuvor nicht erkennen konnte) eine hundertprozentige Mietminderung. Den Mietern wurde ebenfalls bekundet, dass der Verkauf des Areals keine Auswirkung auf die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses haben soll.

Obwohl längst ein Übergang des Areals an die neue Eigentümerin vollzogen wurde, liess die Voreigentümerin Deutsche Wohnen allerdings weiter nicht davon ab, die Mieter aus der Wohnung wegen der aus Sicht der Deutschen Wohnen unrechtmäßigen Mietminderung herauszuklagen. Ein Pressesprecher der Deutsche Wohnen erklärte am Rande einer öffentlichen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus am 22.06.2017, dass die Deutsche Wohnen ein Exempel an diesen Mietern statuieren wolle, da diese ihren Streitfall zu öffentlich gemacht hätten. Anfang März diesen Jahres erhielten die betroffenen Mieter ein durch die Deutsche Wohnen erwirkte Räumungsurteil, die Wohnung zum 31.05.2018 an die neue Eigentümerin des Areals herauszugeben.

Es geht dabei nicht nur um eine drohende Vertreibung einzelner Mietparteien, sondern im Fall des Alten  Wasserwerks Tegel um eine weitere Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, der Beseitigung einer eingeschworenen nachbarschaftlichen Gemeinschaft. Denn um die denkmalgeschützten Häuser, deren Bewohner, die Gewerberäume, sowie die Rodung des auf dem Gelände befindlichen Waldes inklusive der dort lebenden Tierarten zu verhindern, gründeten Bewohner 2016 die Bürgerinitiative „Altes Wasserwerk Tegel“ und engagieren sich seitdem bürgerschaftlich mit großer Leidenschaft für die Zukunft dieses Areals. Dafür erhielten sie bislang auch viel Zuspruch von politischer Seite, nur eben leider keine wirksame Hilfe bei der Lösung ihrer praktischen (und rechtlichen) Wohnungsprobleme.

Eine abschließende Überprüfung der rechtlichen Fragen steht zur Zeit noch aus.

Dennoch wirft dieser konkrete Fall so viele Fragen über das Zusammenspiel unser verschiedenen politischen, behördlichen und justiziellen Handlungsebenen auf, während gleichzeitig die Betroffenen als Leidtragende offenbar auf der Strecke bleiben sollen und trotz viel “Schaulaufens” auch aus der Politik die betroffenen Mieterinnen und Mieter in ihrem existenziellen Kampf alleine gelassen bleiben.

Siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tegel-wirbel-um-das-alte-wasserwerk-24750808

http://www.reinickendorfer-allgemeine.de/nachrichten/haus-immobilien-garten/item/1618-buerger-kaempfen-um-altes-wasserwerk

https://www.morgenpost.de/berlin/article208289767/Wasserwerksgelaende-wechselt-den-Eigentuemer.html

http://www.berliner-woche.de/tegel/bauen/politiker-wollen-mieter-schuetzen-bebauungsplan-fuer-altes-wasserwerk-tegel-d109085.html

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/schimmel-alarm-bei–deutsche-wohnen–berliner-mieter-sind-schon-krank-25537938

Spiegel TV: https://youtu.be/rLx3VqEtnVQ?list=PLbhWplicRllIs7u4fvPaVDPz0BCigJkRN

Rbb-Abendschau: https://youtu.be/jCZ2oz00FG0?list=PLbhWplicRllIs7u4fvPaVDPz0BCigJkRN

Kieke Ma Film: https://www.youtube.com/watch?v=tJN7GHsI3T8