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Mieterinitiativen und Mietenbewegung

Gleimstraße 56: Ursprünglicher Käufer legt Widerspruch gegen kommunalen Vorkauf ein

Der Kauf des Mietshauses Gleimstraße 56 durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU im Rahmen des kommunalen Vorkaufsrechts verzögert sich.
Wie Bewohner des Hauses auf ihrer Facebookseite mitteilen, wurde sie gestern (Montag) durch das Bezirksamt Pankow darüber informiert, dass der ursprüngliche Käufer gegen die Ziehung des Vorkaufsrechts Widerspruch eingelegt hat.

Das Haus sollte ursprünglich für knapp acht Millionen Euro an eine Gesellschaft veräußert werden, deren Geschäftsführer über fünfzig weitere Immobilienfirmen führen.
Der exorbitant hohe Preis für den unsanierten Gründerzeitbau legt nahe, dass die ursprünglichen Käufer zur Erlangung einer Rendite Maßnahmen planten, die Mieterhöhungen nach sich ziehen, die die Bewohner des Hauses nicht mehr Tragen können und deshalb kurz über lang aus ihren Wohnungen ausziehen müssten.

Nach dem Bekanntwerden des Verkaufs gründeten die Mieter einen Verein und machten mit einer Vielzahl von öffentlichen Aktionen auf die Situation aufmerksam. Das Bezirksamt bot daraufhin den potenzielenn Käufern den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung an, was jedoch auf keinen Widerhall traf. Daraufhin nahm der Bezirk das kommunale Vorkaufsrecht zugunsten der GESOBAU

Bereit zum Jahreswechsel 2017/18 hatte der Bezirk schon einmal vom seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Nach einem Widerspruch des Käufers des Hauses Belforter Straße 16 ruderte das Stadtentwicklungsamt jedoch zurück und begnügte sich mit einer Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Eigentümer verpflichtet, die vom Bezirk vorgegebenen Kriterien des des Sozialen Erhaltungsrechts einzuhalten und so den Vorkauf abzuwenden.

 

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Demonstration zu den Orten des Versagens

Mehr als 300 Menschen demonstrierten am Freitag gegen den galoppierenden Mietenwahnsinn durch Prenzlauer Berg. Dabei führte der Zug an mehreren Häusern vorbei, deren Mieter um ihre Wohnungen fürchten mussten – oder sie eben auch schon verloren haben.

 

Beginnend am Haus Kollwitzstraße 2, das vor drei Jahren in die Schlagzeilen kam, weil der seinerzeitige Eigentümer das Haus illegal in Eigentumswohnungen umwandeln wollte, das Haus verkommen ließ um die Mieter so zum Auszug zu bewegen, zog die Demonstranten wieter zur der Belforter Straße.

Hier ließ der Bauunternehmer Rainer Bahr Teile einer preiswerten 60er-Jahre Bebauung abreißen, um Platz für einen hochpreisigen Neubau zu schaffen, Die Bezirkspolitik, die Anfangs vollmundig die Durchsetzung des Erhalts der bezahlbaren Wohnungen versprach, knickte schließlich ein und ließ die Mieter im Regen stehen. Diejenigen,die sich auf einen langwierigen Klageweg begaben, gewannen zwar ihre Prozesse, mussten aber dennoch ausziehen.

 

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Wohnungspolitik selbst machen

In Frankfurt am Main will ein Bündnis per Bürgerentscheid die Mieten bezahlbar machen. Der Bedarf ist groß, der Widerstand von Politik und der öffentlichen Wohnbaugesellschaft auch.

 

Anfang 2018 hat sich in Frankfurt ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, um mittels Bürgerinnenentscheid die Stadt zu einer wohnungspolitischen Kehrtwende zu zwingen. Teil des Bündnisses Mietentscheid Frankfurt sind etwa der Asta der Goethe-Universität, verschiedene Stadtteil- und Mieterinneninitiativen, der Mieterinnenverein „Mieter helfen Mietern“, die Grüne Hochschulgruppe, attac, DIE LINKE und viele andere. Mit dem Mietentscheid will das Bündnis durchsetzen, dass deutlich mehr geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen in Frankfurt am Main entsteht. Und dies nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand des stadteigenen Wohnungsbauunternehmens ABG Frankfurt Holding.

Um erfolgreich zu sein, müssen in einem ersten Schritt ca. 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Damit sieht es gut aus: Schon beim Start am 25. August haben mehr als 1300 Menschen unterschrieben. Wenn anschließend das Rechtsamt der Stadt die Forderungen des Bürgerentscheids für zulässig erklärt, kann das eigentliche Referendum stattfinden. Erfolgreich ist das Bündnis, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerinnenentscheid hätte die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung und die Stadt müsste die Forderungen des Bündnisses bedingungslos umsetzen.

 

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Mit Schampus gegen Share Deals

Initiative Bizim Kiez machte mit Performance auf windige Immobiliengeschäfte aufmerksam

 

Wenn die Tageshitze nur langsam verfliegt, kann man sich zur Not auch mit einem Geldbündel Luft zufächeln. Aktivistinnen und Aktivisten von Bizim Kiez taten das ausgiebig, bei ihrer Protestperformance am Mittwochabend vor der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg. Geldscheine mit vielen Nullen hinter der Eins, eine Geldwaschmaschine, eine Flasche Schampus und ein gerüttelt Maß Skrupellosigkeit sind die Zugaben für sogenannte Share Deals, die von Investoren immer mehr genutzt werden, um Häuser unter Umgehung der Grunderwerbssteuer zu verkaufen.

Bereits mehrfach hat das Haus in der Wrangelstraße 77 in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt. Momentan soll das Haus, so Recherchen von Bizim Kiez, der »Wrangelstraße 77 GmbH« gehören. Recherchen im Handelsregister hätten weiter ergeben, dass diese Firma einer »Weserstraße 23 GmbH« gehört, erklärt Felix Lange von Bizim Kiez. Geschäftsführerin soll Efrat Abuav sein, die allerdings, so vermutet es Lange, nur »Strohfrau für ein Investorennetzwerk im Hintergrund« sei – wahrscheinlich aus Zypern.

 

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“Verlasst euch nicht auf die Politik”

Mehr als achtzig Anwohnerinnen und Anwohner demonstrierten am Sonntagabend durch das Gleimviertel für eine Anwendung des Kommunalen Vorkaufsrechts für das das Haus Gleimstraße 56.
Das Haus wurde in den vergangenen Wochen zum Preis von 7,9 Millionen Euro verkauft. Schon allein der irrwitzige Preis deutet darauf hin, dass der neue Eigentümer, so er denn zum Zuge kommt, mittels Modernisierung und anderen Preistreibereien die Miete in eine Höhe treiben könnte, die für die jetzigen Mieter nicht mehr zu tragen ist.

Der Demonstrationszug machte an mehreren Häusern Halt, vor denen Betroffene früherer Teuersanierungen berichteten.

Nur ein paar Meter entfernt, in der Gleimstraße 52, erzählte Oleg Myrzak seinen über Jahre währenden Kampf gegen die damaligen Eigentümer Christian Gérôme und Sascha Klupp – beziehungsweise deren Kampf gegen ihn.

Wie die Mieter des Hauses, das sie gewinnbringend sanieren wollten, erst durch einen sogenannten “Mietmanager” der Gérôme-Klupp-Gesellschaft psychologisch unter Druck gesetzt wurden (die Prenzlberger Stimme hatte darüber berichtet); wie die, die dann doch noch blieben, über Jahr und Tag ohne Wasser und Strom blieben und wie letztlich letztlich an seiner, Myrzaks, Wohnungstür ein Brandanschlag verübt wurde – der oder die Täter hatte man nie ermitteln können.

 

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Groth & Berliner Politik – merkste wat.

Bebauungsplan festgesetzt – Jugendfarm Moritzhof gesichert

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 17.Januar 2018 den „Bebauungsplan IV-45 für das Gelände zwischen Bahnanlagen, Schwedter Straße, Gleimtunnel und der Bezirksgrenze zum Bezirk Mitte im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg“ beschlossen. Er dient im wesentlichen der Sicherung der Jugendfarm Moritzhof und den Spiel- und Freizeitflächen im nördlichen Abschnitt des Mauerparks gegen die von Westen heranrückende Wohnbebauung des Berliner Immobilien-Tycoon (altmod.: Baulöwe) Klaus Groth.Damit nicht die Zukünftigen Besitzer der Eigentumswohnungen in der Groth-Wohnanlage auf die Idee kommen, gegen den krähenden Hahn, das meckernde Schaf, das wiehernde Pferd oder auch gegen Kinderlärm erfolgversprechend vorgehen zu können. Dieser B-Plan ist erst einmal ein guter Schutzschirm.

 

 

 

 

Städtebauliche Untat: Groth & Politik

Allerdings kann der B-Plan die städtebauliche Untat nicht tilgen und nicht vergessen machen, die die rabiate Durchsetzung der Pläne für dieses Wohnquartier darstellt. Die daran beteiligten Politiker sollten sich angesichts der gebauten Realität in Grund und Boden schämen. Einige bekleiden heute noch Ämter. E. Gothe, M. Müller, C. Spalleck, A. Geisel, Ch. Gäbler. Die Liste der Politiker die letztlich den Mauerpark-Deal ermöglicht haben, ist noch viel länger und reicht fast zwei Jahrzehnte zurück.

Auch alle jene, die meinten der Bebauungskompromiss – ein Stück mehr Mauerpark gegen Baurecht für CA Immo & Klaus Groth – sei doch vertretbar, da Berlin neue Wohnungen bräuchte, sollten sich heute vor den „Moritzhof“ oder auf den „Bärbel-Bohley-Ring“ (welch eine zynische Verhöhnung) stellen und offen ihre Verirrung einräumen. Denn das, was da entsteht, braucht das Gemeinwesen Berlin nicht, sondern allenfalls Klaus Groth für die Maximierung seiner Profite.

Späte Erkenntnis?

Beachtlich, dass nunmehr auch der Tagesspiegel in einem Artikel fragt, was denn hier unter falscher Flagge zum Nachteil des Gemeinwesens durchgedrückt wurde. Warum erst jetzt? Seinerzeit wurde die Aktiven der Mauerpark-Allianz aus dem umliegenden Kiezen, die den Mauerpark-Deal von Groth und Berliner Politikern bekämpft haben, als Nimbys denunziert, die zwar für Wohnungsbau seien, nur nicht vor ihrer Haustier, als Egoisten, die selbst eine Wohnung in der guten Lage hätten und sie nun anderen nicht gönnten. Dass die Groth-Gruppe sich eine PR-Agentur engagierte, um in den Medien Stimmung für das Vorhaben zu machen und in der Öffentlichkeit den Rückhalt der Bürgerinitiativen zu zersetzen, könne die Medienmacher nicht als Entschuldigung vorbringen. Die tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge und Beweggründe der Akteure waren jahrelang unübersehbar.

Rotzfrecher Zynismus

Nicht nur die Benennung der Straße in der Wohnanlage nach der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel-Bohley ist zynisch und voller Hohn für die Bürgerinitiativen, die seit 1990 in einem zähen Ringen den Mauerpark erst möglich gemacht haben. Auch dass zur Projektlegitimation die Errichtung von 122 Sozialwohnungen als bewohnte Lärmschutzwand zwischen Berlin und Groth (& CA Immo) vereinbart wurde, ist sozial zynisch. Dass die GEWOBAG diese Wohnungen für ca. 21 Mio. €URO kaufen musste und dafür 10 Mio. € aus der Landeskasse als Zuschuss bekam, ist die typisch Berliner Krönung. Dass die „Studenten“-Appartements zu einem Mietpreis von 27,50 €/qm und einem Kaufpreis von über 8000 €/qm zu den sozialen Errungenschaften dieses Mauerpark-Deals gehören, versteht allein die Berlin SPD. Der Artikel im Tagesspiegel „Sozialwohnungsquote – eine Regel voller Ausnahmen“ kommt einige Jahre zu spät, ist aber dennoch lesenswert.

Es wäre lohnenswert gewesen, wenn die Autorin auch den Zusammenhang zwischen den drei Groth-Projekten, die im Deal mit der CA Immo AG eine Einheit bilden, beleuchtet hätte. Es war ein nicht auflösbares Verkaufspaket über die drei sehr großen Bahnflächen-Areale (Mauerpark, Lehrter Straße, Lichterfelde Süd). Die Kaufverträge enthielten eine wechselseitige Abhängigkeitsklausel, so hörte man. Dieses große Risiko hinsichtlich der Baurechtserlangung konnte in Berlin wohl nur Klaus Groth mit seinen hervorragenden Verbindungen in die Berliner Politik und Verwaltung eingehen. Wegen des Domino-Effekts war ein Nachgeben am Mauerpark für Groth auch nicht verhandelbar. Auf die Berliner Politik konnte er sich dabei verlassen.

MN/28.01.2018

 

 

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Kampf um Kreuzberg – im Berliner Szene-Kiez sorgen zwei Projekte für Aufruhr

Die Anwohner von Kreuzberg fürchten, verdrängt zu werden. Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren?

 

Die Spuren des Gefechts sind noch nicht beseitigt. Dort, wo die Steine ins Fenster flogen, haben die Scheiben kreisrunde Sprenkel. «Wir haben es noch nicht geschafft, das Glas zu tauschen», sagt Dietmar Mueller-Elmau. Deshalb bleibt es vorerst kaputt, auch wenn das nicht zum Ambiente passt. Denn die beschädigten Fenster gehören zu einem Nobelhotel. Dieser betuliche Ort ist gleichzeitig Schauplatz eines Kampfes; eines Gefechts, das nicht nur das Hotel betrifft, sondern die ganze Gegend.

Es geht um die Frage, wem eine Stadt gehört. Denen, die sie sich leisten können? Oder denen, die zuerst dort waren? Gibt es ein Vorrecht auf öffentlichen Raum? Die Debatte beschäftigt in Berlin Bürger, Politiker – und Dietmar Mueller-Elmau, Geschäftsführer des Hotels «Orania» in Berlin-Kreuzberg.

 

 

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