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Meinungen

Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule

Einladung zur Einwohnerversammlung am 22.04.2016 um 18:00 Uhr
Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

Liebe Nachbarinnen, liebe Nachbarn,

wir haben bei der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag zu einer Einwohnerversammlung gestellt. Daher möchten wir Sie einladen am

22.04.2016 um 18:00 Uhr
in der Charles-Dickens-Grundschule
(Dickensweg 15 in 14055 Berlin)

 

dieser Einwohnerversammlung beizuwohnen. Es werden ebenfalls Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, die Piraten, Die Linke), des Berliner Mieterverein e.V. sowie vermutlich Vertreter der Deutsche Wohnen AG anwesend sein und hoffentlich Antworten zu unseren und Ihren Fragen haben.

In der Zeit vom 04.04. bis 06.05.2016 besteht die Möglichkeit einer Beteiligung der Öffentlichkeit an der Planung des Bebauungsplans 4-59 VE im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Da der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE unverständlicherweise im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt wird, soll von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Wir bitten und rufen Sie daher auf, sich über die genaue Planung zu informieren und sich einzubringen, um Ihre Bedürfnisse und Interessen zu schützen.

Offizielle Ankündigung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Öffentliche Beteiligung zum Bebauungsplan 4-59VE

 

Ziel/Zweck: Entwicklung eines Wohngebiets

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 4-59 VE sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dem Geltungsbereich angemessene bauliche Verdichtung geschaffen werden. Nach Rückbau der Bestandsgebäude ist die Schaffung einer neuen Siedlungsstruktur mit einer drei- bis viergeschossigen Bebauung geplant. Neben ca. 580 Wohnungen sollen auch die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen entstehen.

Sie haben nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) die Möglichkeit, sich an der Planung zu beteiligen und nach Erläuterung der Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planung hierzu Stellungnahmen abzugeben. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen. Der Bebauungsplanentwurf 4-59 VE wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt; von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen.

B-Plan_4-59_VE

(Bild: Geltungsbereich 4-59VE Quelle: BA-CW)

Zeit:

  1. April bis einschließlich 6. Mai 2016 während der Dienststunden Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 8.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung unter der Rufnummer 9029-15153 auch außerhalb dieser Sprechzeiten.

 

Ort:

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin,

Abt. Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, Hohenzollerndamm 174-177, 10713 Berlin, 3. Stock, Zimmer 3135

Quelle: BA-CW

Wir haben bereits eine erste Fragenliste aufgestellt, diese können Sie sich hier herunterladen.

Mit besten Grüßen

Steffen Unger

 

Bürgerbegehren für den Naturflächenerhalt in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nachdem trotz Bürgerentscheid in 2014 die Kleingartenkolonie Oeyenhausen und damit langjährige Naturflächen dank „Rot-Grün“ hälftig zerstört worden sind, bringen nun die Kleingartenverbände zusammen mit mehreren Bürgerinitiativen ein Bürgerbegeheren zum Erhalt von Natur- und Grünflächen an den Start.

Der Ablauf:

Vorraussetzung für das weitere Verfahren für einen Bürgerbegehren, ist das Sammeln von 7.500 Unterschriften von Unterstützern.

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt ist, aus der EU stammt und seit 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf polizeilich gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).

Sind die 7.500 Unterschriften gesammelt, ist das Bürgerbegehren erfolgreich. Die BVV hat zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehrens zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet innerhalb von vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid zum Tag der Berlin-Wahl am 18.09.2016.

Die Vordrucke für die Unterschriftenlisten findet Ihr hier zum Download.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten könnte ihr gerne bei uns abgeben oder auch direkt an Frau Rouhani senden:

BVV-Büro
– z.Hd. Frau Nadia Rouhani –
Otto-Suhr-.Allee 100
10589 Berlin

Jede einzelne Unterschrift zählt und trägt dazu bei über jahrzehnt gewachsende Naturflächen zu erhalten. Dies ist nicht nur einfach ein Bürgerbegehren, es sollte doch auch zeigen, dass die Bürger sich langfristig in Zeiten des Klimawandels gedanken über die Stadtentwicklung für die kommenden Generationen machen. Das kurzsichtige und fahrlässige Verhalten von SPD und B90/Grüne besonders im Bereich der Stadtentwicklung und des Umweltschutz sollte bei der nächsten Wahl berücksichtigt werden.

Resümee der Mieterversammlung vom 09.10.2015

Mieterversammlung-091015Wir hatten leider niemanden als Protokollant bestimmt, daher kann ich nur ein kurzes Resümee von der Mieterversammlung vom 09.10.2015 aus meiner Sicht wiedergeben.

Die Diskussionsrunde mit den Bezirksverordneten(BV) war sehr offen und entwickelte eine schöne Eigendynamik. Es wurde kurz über die Veranstaltung der Deutsche Wohnen AG(DW) für die BV berichtet. Wie bereits bekannt basierten die präsentierten Daten der DW auf Notizen und Fragen aus Mietergesprächen und weniger auf einer einheitlichen Umfrage.

Die Ergebnisse unserer Mieterumfrage basierten auf Antworten von klaren und eindeutigen Fragen zum Abriss der Siedlung Westend. Es ist aus unserer Mieterumfrage eindeutig zu erkennen, dass die Mieter keinen Abriss der Siedlung wollen. Vermutlich zeigt die Auswertung der DW auf Grund der Interpretationen der Mietergespräche ein falsches Bild.

Es wurde seitens der BV mehrfach klargestellt, dass zum Zeitpunkt der Versammlung keine Anträge zur Änderung des Bebauungsplanes vorlagen. Daher wird ein Abriss in absehbarer Zeit nicht anstehen. Die anwesenden BV der unterschiedlichen Parteien haben auch mitgeteilt, dass die Bestandsmieter geschützt werden müssen. Solange die aktuellen Kaltmieten der Bestandsmieter für die Zukunft nicht gesichert sind, werden die BV einem Abriss auf Kosten der Bestandsmieter nicht zustimmen.

Die BV teilten außerdem Ihre großen Bedenken und Zweifel gegenüber den Verdichtungsplänen, die damit verbundene Verdreifachung der Wohnungen und dem Umgang mit den Bestandsmietern seitens der DW mit.

Die BV empfanden es auch wichtig wieder mit den Mietern in Kontakt zu treten, daher wird dies nicht die letzte Mieterversammlung gewesen sein.

Unsere nächsten Pläne sind es, die Arbeiten des Hausmeisters, der Hausreinigung, der Gartenpflege und des Winterdienstes zu kontrollieren und protokollieren. Für eine einfache Protokollierung der Mängel und den Austausch dieser Protokolle soll eine Internetseite in Anlehnung an die Leitungsbeschreibungen der beauftragten Firma „3B“ erstellt werden. Über diese Internetseite können dann neben den Mängelbeschreibungen auch entsprechende Fotos hochgeladen werden. Am Ende soll ein entsprechendes PDF generiert werden. Diese Mängelmeldungen können dann innerhalb der Mieterschaft ausgetauscht und an die DW gesandt werden. Ziel ist es die Mängel bei diesen Betriebskostenpositionen festzuhalten und ggf. entsprechende Kürzungen bei der Betriebskostenabrechnung zukünftig geltend zu machen.

Da die Protokollierung der Bäume sehr umfangreich sein wird, entstand in der Mailingliste die Idee der „Baumpaten“. Dazu gibt es hier zu gegebener Zeit weitere Informationen.

Wenn ich etwas nicht korrekt wiedergegeben habe, bitte ich um eine kurze E-Mail.

Vielen Dank.

Zur Auswertung unserer Mieterumfrage 2015 – Präsentation der Mieterversammlung

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Die Gerüchteküche um den Hausmeister und die vermutliche Ablehnung eines Bauantrages?

Es ist immer wieder ein schönes Spiel, die „stille Post“ und spannend zu erleben, was für Gerüchte sich durch eine ganze Siedlung bahnen können und das ohne die modernen Medien.

Ob der Hausmeister dies in die Welt gesetzt hat, kann man vermutlich nicht mehr ergründen.

Fakt jedoch ist, dass es seitens der CDU einen Antrag in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gibt, in dem das Bezirksamt sicherstellen soll, dass die Deutsche Wohnen in Ihrem Bauvorhaben genügend PKW-Stellplätze zur Verfügung stellt. Pro Wohneinheit soll min. ein Stellplatz entstehen. Bei bisher geplanten 600 Einheiten, wären das 600 Stellplätze.

Vermutlich noch immer viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass viele Mieter und Familien mittlerweile schon zwei PKWs besitzen.

Ohne Tiefgarage wären das bei einer Größe eines PKW-Stellplatzes von 11,5m² im Gesamten ca. 6900 m² Fläche, die dann neu eingeplant werden müssten. Stellt sich die Frage, wer muss hier nachgeben? Die Deutsche Wohnen bei Ihren geplanten Einheiten oder wie so häufig die Grünflächen und Bäume, welche sowieso immer im Weg stehen?

Hoffen wir mal auf den Sinn und Verstand der Politik, die CDU winkt anscheinend nicht jede unsinnige Bauplanung einfach durch.

Download Drucksache BVV Ch/Wi 1322-4 Pflichten des Bauherren

Quelle: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo040.asp

Nach der Sommer- und ungeplanten frühen Babypause, nun wieder „online“ :-)

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