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Kündigung

Mietrecht Urteil – Kündigung wegen nur zweimonatigen „inszenierten“ Mietrückstand – obsolet!

Urteil zu Mietrückständen Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht. Wie oft mussten wir schon dokumentieren, dass Mieter*innen fristlos gekündigt wurde, weil die Miete über zwei Monate nicht auf dem richtigen Konto landete? Oft geschieht das als Verdrängungstaktik im Zusammenhang mit dem […]

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Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch

Berliner Mieterverein e.V. : Info 118: Einsichtnahme durch Mieter in das Grundbuch Stand: 1/12 „In das Grundbuch eines Mietobjektes kann jeder Einsicht nehmen, soweit er ein berechtigtes Interesse darlegen kann (vgl. BayObLG WuM 93, 135). Dies ergibt sich aus § 12 Grundbuchordnung (GBO). Ein solches Interesse hat zum einen jeder Mieter für sein Wohnhaus und jeder Mietinteressent […]

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Massive Verdrängung von Kinderläden, sozialen Einrichtungen und Bildungsorten

Soziale Einrichtungen dienen dem Erhalt des Sozialen in der Stadt, der Inklusion, der Bildung und der Teilhabe. Die Räume für Einrichtungen des sozialen Lebens schwinden rasant mit den sich schwindelerregend hochschraubenden Immobilienpreisen. Weil auch soziale Vereine Gewerbemietverträge abschließen müssen, sind sie jederzeit von Kündigung durch den Vermieter bedroht. Da sie keinen Gewinn erwirtschaften, sind sie […]

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Das „Filou“-Tagebuch

Die fast schon unglaubliche Erfolgsgeschichte zur Bäckerei „Café Filou“, hat Carola von der“GloReiche Nachbarschaft“ für die Bizim Kiez Website in der Form eines Tagebuchs mit vielen Bildern aufgearbeitet. Nach Monaten der Proteste kam es zum Einlenken auf Seiten des Investors, der nun der Betreiber-Familie einen neuartigen Mietvertrag anbot, mit dem die Rechte für die Mieter/innen […]

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Charles Skinner – „Wir haben einen Fehler gemacht“

Gentrifizierung in Kreuzberg „Wir haben einen Fehler gemacht“ Der Hauseigentümer, der der Filou-Bäckerei kündigen wollte, über seinen Umgang mit den Protesten und warum der Laden jetzt doch bleiben darf. Was sind die Konditionen, zu denen die Bäckerei bleiben kann? Was wir vorgeschlagen haben, ist ein neuer Typ von Vertrag. Der Vertrag der Bäckerei läuft aus. […]

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Unfassbar – Das bei Bantelmann

UNFASSBAR – DAS BEI BANTELMANN Bantelmann ist wie ein großer Bauchladen und Wundertüte, du findest nicht immer was du suchst, aber garantiert was du irgendwann brauchst. Bei mir ist das manchmal ein Waschbeckensieb! Deshalb liebe ich den Laden. Ein Waschbeckensieb ist im Altbau ungeheuer wichtig, denn ein Abflussrohr verstopft ziemlich schnell, und dann hilft kein […]

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Aus dem Sitzungskalender des Amtsgericht Wedding

Zwei neue Klagetermine gegen Bewohner der Siedlung Am Steinberg

 

 

 

 

 

Die Eigentümerin führt weitere Modernisierungsklagen gegen Mieter der Siedlung Am Steinberg.

Folgende Termine stehen für Besuche zur Disposition

 

 

 

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
10:45, Saal 258
Am Steinberg ./.  ………..

und

17.01.2017
Amtsgericht Wedding
11:00, Saal 258
Am Steinberg ./.  …………

Das Amtsgericht Wedding findet man:


 

Alleine schon der Aufruf zur solidarischen Unterstützung durch pure Anwesenheit verbreitet anscheinend Angst und Schrecken.

Versäumt also keine Verhandlung, bei der irgendein ein Mi(e)tmensch eurer Unterstützung bedarf, ihr könntet die Nächsten vor Gericht sein !

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Siedlung Am Steinberg – Berliner Morgenpost vom 10.04.2016

Demonstrationen in Berlin


10.39 Uhr, Tegel:
“Wer Mieter quält, wird abgewählt”

Wie jeden Morgen um zehn Uhr räumen sie die Plakate und Transparente heraus, stellen Plastikstühle vor die Tür und warten, was passiert. Die Anwohner der Siedlung mit dem Spitznamen “Kleinkleckersdorf” in Tegel tun das an diesem Tag zum 600. Mal in Folge: Sie protestieren seit Jahren gegen geplante Mieterhöhungen nach der Sanierung. Und gegen die Bezirkspolitiker, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen. Die meisten von ihnen sind Rentner und leben seit Generationen hier.

An diesem Morgen gucken sie nur den Handwerkern zu, die die niedlichen Häuschen entkernen, die 1920 gebaut wurden und heute unter Denkmalschutz stehen. Seit Jahren streiten Bewohner, Bezirk und ein privater Investor um die Zukunft des malerischen Mini-Dörfchens inmitten der Großstadt – auf der Straße und auch vor Gericht. In dem Haus hinter den Protestschildern wohnt Hans-Hartmut Lenz (64) mit seiner Frau und seiner 95-jährigen Mutter Anni. Sie zeigen Fotos von ihren Aktionen. Anfangs mussten sie sogar darum streiten, dass ihre Protestplakate bleiben durften. “Auch in Kleinkleckersdorf gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung.” Als die alten Tannen in den Vorgärten gefällt wurden, haben sie Kaffee und Kuchen vorbereitet und den Arbeitern gebracht, den Mitarbeitern vom Ordnungsamt und der Polizei, als die auch noch anrückte. Als Servierwagen diente ein Rollator. Die Bäume wurden trotzdem gefällt.

Alle drei Monate melden die Rentner ihre Demo neu an, sieben Tage die Woche, 10 bis 19 Uhr, 6 Teilnehmer. Jeden Abend müssen sie die Plakate wieder wegräumen. “Dann kommt das Ordnungsamt kontrollieren.”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 5:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Quelle:http://www.morgenpost.de/berlin/article207407189/Ich-bin-dagegen-Ein-Besuch-bei-Berlins-Demonstranten.html

Wir unterstützen den Kampf der Aktiven in der
Siedlung Am Steinberg

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