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Kommunale Wohnungsbaugesellschaften Berlin

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”! Wurde jahrelang in Berlin an dem Bedarf vorbeigeplant?

Baut doch was wir brauchen! Warum werden Probleme gemacht, wo gar keine sein bräuchten? Zum Beispiel bei einem Neubau sollte doch ein vorhandener Sport- und Fußballplatz kein Problem sein!

Die Mieter*innen die in diese Wohnungen einziehen brauchen doch bloß informiert werden und diese Besonderheit im Mietvertrag berücksichtigt werden!

Die rbb-Abendschau Wochenserie „Baut doch was wir brauchen“ werden Themen wie Baurecht und Bürokratie beleuchtet!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 31.07.2018

Wochenserie: “Baut doch was wir brauchen”!

Aus- und Überblick zur Wohnungsnot

Bis 2030 soll Berlin um 200.000 Einwohner*innen wachsen. Das heißt wir nähern uns allmählich der  4 Millionen-Grenze. Ist Wohnungsbau in Berlin: „Was Wenige sich nur noch leisten können was neu entsteht?“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 30.07.2018

 

Im sozialen Wohnungsbau gibt es derzeit einen Fehlbestand von 80.000 Wohnungen.

Die rasant steigenden Kosten für die Grundstücke können sich private Investoren leisten, wenn sie in das Luxus-Segment anstatt in den soziale Wohnungsmarkt investieren.

Bestandsmieter können sich diese Preise nicht mehr leisten!

Die rbb-Abendschau Wochenserie „Baut doch was wir brauchen“ vergleicht im ersten Teil Die Währung der Immobilienbranche „den Quadratmeter“!

An einem teuren und vergleichsweise preiswerten Beispiel wird erklärt, welche Faktoren den Quadratmeterpreis bestimmen, wie er kalkuliert wird und was ihn letztlich antreibt!

Sowie: Illegale Ferienwohnung können ab dem 01. August teuer werden. Die neue Regelung

Zur Vermietung von Ferienwohnungen (Zweckentfremdungsgesetz) werden „scharf geschaltet“.  Anbieter die keine behördliche Genehmigung oder eine Registriernummer haben müssen nun mit Konsequenzen rechnen.

Warum es beim Wohnungsbau hakt

Rot-Rot-Grün droht, sein wichtigstes Ziel zu verfehlen – eine Betrachtung

»Nicht-Bausenatorin«, anders nennt die CDU Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gar nicht. Das stimmt zwar so nicht, gehört aber zum Spiel der Opposition dazu. Ein gravierenderes Problem bei der Durchsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Ziele in der Wohnungspolitik ist die permanente Kritik durch den Regierungspartner SPD. Höhepunkt der Schlammschlacht war ein in der vergangenen Woche bekanntgewordenes Schreiben des SPD-Politikers Volker Härtig, in dem der Vorsitzende des Fachausschusses »Soziale Stadt« zur Abstimmung über eine Entlassung Lompschers aufforderte. Nicht ohne vorher eine Tirade über die »Stillstandssenatorin« zu verfassen.

Zwar distanzierte sich Landesgeschäftsführerin Anett Seltz in klaren Worten von Stil und Vorgehen, doch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller schwieg. Denn er kritisiert oft genug selbst vor und hinter den Kulissen die Arbeit seiner Stadtentwicklungssenatorin. Sie forciere den Neubau zu wenig, heißt es.

»Die wichtigste Aufgabe ist der Schutz der Mieterinnen und Mieter«, entgegnet Wohn-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) auf nd-Anfrage. »Denn jede Bestandswohnung, die wir preiswert halten können, müssen wir nicht neu bauen«, so Scheel weiter. »Wir könnten diese Menge gar nicht hinterherbauen«, begründet der Staatssekretär die Priorität.

Dass die im Koalitionsvertrag verabredete Zielzahl von 30 000 neu zu bauenden Wohnungen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis Ende 2021 verfehlt wird, befeuerte die Debatte zusätzlich. »Natürlich gibt es Verzögerungen, die für uns bedauerlich sind«, räumt Scheel ein. »Aber worüber wir hier reden ist eine Verspätung von vielleicht einem halben Jahr bei vielen Projekten. Die Wohnungen werden ja trotzdem gebaut«, so der Staatssekretär.

Auch Andreas Otto, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Verzögerungen. Die versprochenen 30 000 landeseigenen Wohnungen seien »die Messlatte für die Glaubwürdigkeit der Senatorin für Stadtentwicklung und der Koalition insgesamt«, erklärt Otto gegenüber »nd«. Dazu seien erhebliche Anstrengungen nötig, denn die Uhr ticke. »Wenn der Senat das Holzbaucluster aus der Koalitionsvereinbarung aufgebaut hätte, ginge das Bauen auch viel schneller«, ist er überzeugt. Überhaupt sei aus seiner Sicht am wichtigsten die ökologische Wende in der Baupolitik. »Wir wollen die Klimaziele erreichen und das geht nur, wenn nachhaltig gebaut wird«, sagt Otto. Natürliche Baustoffe wie Holz und Plusenergiehäuser müssten die Regel sein. Das ganze mit öffentlicher Förderung, damit es bezahlbar sei. »Drei Holzhybridbauten der HOWOGE in Adlershof sind allerhöchstens als Versuchsprojekt zu werten«, beklagt er.

»Bei der Wohnungsfrage geht es nicht darum, ob zu einem Stichtag 29 700 oder 31 200 Wohnungen fertig sind«, gibt sich Peter Strieder in dieser Frage deutlich milder. Das SPD-Mitglied war von 1996 bis 2004 Berliner Stadtentwicklungssenator. »Ich halte nichts von der Erfüllung sozialistischer Planzahlen«, so Strieder weiter. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Koalition die Wohnungsfrage energisch angehe. »Wenn Rot-Rot-Grün die Wohnungsfrage nicht als die soziale Frage der nächsten Jahrzehnte erkennt, dann weiß ich nicht, welchen Sinn diese Koalition haben soll.« In einem Gastbeitrag in der jüngsten Ausgabe des Parteiblatts »Berliner Stimme« äußerte er sich nach langen Jahren erstmals wieder politisch und las seiner Partei die Leviten. Prinzipiell erkannt hat das Problem auch der Regierende Bürgermeister. »Berlins Reiz hat es Menschen mit geringerem Einkommen erschwert, eine Wohnung zu mieten«, sagte Müller am vergangenen Sonntag in New York bei einer Rede.

Strieder beklagt, dass es trotzdem beim letzten Parteitag Anfang Juni überhaupt keine Debatte zu dem Thema gab. »Auch die SPD muss die Brisanz erkennen. Von Katrin Lompscher muss erwartet werden, dass sie den dringend benötigten Neubau energischer voran bringt«, erklärt Strieder. Er fordert den Bau von jährlich 10 000 Sozialwohnungen. Das ist fast das Dreifache dessen, wofür derzeit Bewilligungen vergeben werden.

»Das wäre gut. Mit den derzeitigen Zahlen können wir den Bestand von etwas mehr als 100 000 Sozialwohnungen wegen wegfallender Bindungen gerade so halten«, sagt Staatssekretär Scheel.

Ein großes Problem beim Wohnungsneubau sind fehlende Kapazitäten bei der Bauindustrie. »Wir haben massiv zu tun mit dem Thema«, bestätigt Scheel. »Die Zahl der Beschäftigten nimmt vor allem ruhestandsbedingt tendenziell ab, während die Umsätze steigen.« Und obwohl »mindestens ein Jahrzehnt öffentlicher Investitionen« anstehe, zögere die Bauwirtschaft immer noch beim Ausbau der Kapazitäten. …

kompletten Artikel … Quelle …. Neues Deutschland

Platz für Wohnen und Gewerbe

Es ist noch gar nicht so lange her, da scherte sich nicht ein einziger Investor um die leergezogenen Gewerbe- und Brachgebiete südlich der Bitterfelder Straße zwischen Märkischer Allee und dem Hohenschönhausener Gewerbegebiet.

Die Ausgangslage

Fast zehn Hektar groß ist das Gelände, auf dem früher in einem Großteil der Werkshallen für die Knorr-Bremse produziert wurden: Zwei Hallen und eine ehemaligem, denkmalgeschützte Tankstelle stehen hier unter anderem. Die gute verkehrliche Anbindung zum Brandenburger Umland und zur Berliner Innenstadt über die Bundesstraßen sowie per Tram und S-Bahn ließen dieses Gebiet in den vergangenen beiden Jahren immer mehr in den Fokus verschiedener Investoren und Akteure geraten. Der Bau von vielen Wohnungen aber auch die Etablierung, Neuansiedlung und der Erhalt von vorhandenem Gewerbe sind hier gleichsam gut möglich.

Die Vereinbarung

Ein Umstand, der nun zu einem Kompromiss taugte, der in der vergangenen Woche endlich geschlossen werden konnte: Beim Gespräch zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), Wirtschafts-Senatorin Ramona Pop (Die Grünen) und Staatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen konnte dazu endlich eine Lösung gefunden werden, die die Weiterentwicklung des Bauvorhabens „EAST – Georg Knorr Park Teilfläche Ost“ auf Teilen des ehemaligen riesigen Knorr-Bremse-Area im westlichen Marzahn vorantreiben kann.

Zentrale Lösung

Die goldene Mitte ist nun das Ziel: Laut Kompromiss zwischen den Senatskanzleien soll hier nun ein gemischtes Quartier aus Wohnen inklusive studentischem Wohnen, Werkswohnungen und gemischtem Wohnen sowie Etablierung von weiteren Gewerbestandorten verfolgt werden. „Eine wachsende Stadt braucht sowohl Flächen für Wohnungsbau, wie auch ausreichend Gewerbeflächen für Unternehmen und Arbeitsplätze“, sagte Wirtschaftssenatorin Pop zu dem Ergebnis der Verhandlungen und ergänzte, „Bei diesem Grundstück gibt es gute Gründe für beide Bedarfe, Gewerbe und Wohnungsbau. Die Weiterentwicklung des Knorr-Areals muss sicherstellen, dass eine gewerbliche Nutzung auch künftig möglich ist. Die geplante Mischnutzung stellt dabei eine gute Option dar.“

Unter Beobachtung

Ein Gutachten soll nun erstellt werden, um ausreichenden Lärmschutz trotz Verkehrserschließung realisieren zu können. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge wird danach gemeinsam mit dem Projektentwickler Laborgh am Standort die Aufteilung dieses gemischten Quartiers konzipieren.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Abendblatt Berlin

Grüner und heller Innenhof oder ein verdunkelndes Hochhaus?

Der Senat will bis zum Jahr 2021 30.000 neue Wohnungen bauen lassen und setzt dabei vor Allem auf Nachverdichtung auf den Flächen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, da die Bodenpreise auf dem freien Markt zu hoch sind.

Sind die Sorgen der Mieter*innen wegen des neuen Bauprojekts berechtigt?

Im Fall der Landberger Allee 62 – 72, will die WBM ein 8-stöckiges Hochhaus mit 32 Wohnungen bauen. Kann man das intelligente Stadtplanung nennen, wenn die Nachverdichtung die Lebensqualität stark einschränkt und viele Bäume geopfert werden müssen? Wie wird die Infrastruktur belastet, wenn unter anderem Parkplätze vernichtet werden?

Das die verschiedenen Interessen in Einklang gebracht werden müssen, ist sowohl dem Senat als auch der Wohungsbaugesellschaft klar. Deshalb soll es ab August Workshops geben um die betroffenen Mieter*innen vom Neubau, der 2020 beginnen soll, zu überzeugen.

VORKAUFSRECHT: PANKOW ZIEHT DEN SCHWANZ EIN und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Erst stolz verkünden, dann möglichst heimlich wieder aufheben: der Bezirk macht einen Rückzieher beim Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.


Es gibt Bezirke, in denen wurde das Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen in Milieuschutzgebieten seit Anfang 2017 schon 13 Mal angewendet. In solchen Bezirken gibt es sogar bereits ein Gerichtsurteil in Sachen Vorkaufsrecht, genauer gesagt im Streit zwischen Bezirk und privatem Käufer. Und siehe da, das Verwaltungsgericht gab dem Bezirk Recht: Das Vorkaufsrecht schütze die Zusammensetzung der Bevölkerung und diene dem Allgemeinwohl. Solche Bezirke heißen Friedrichshain-Kreuzberg.

Und dann gibt es Pankow. In Pankow wäre man gern so cool wie Friedrichshain-Kreuzberg, ist es aber nicht. Während der rebellische kleine Bruder im Osten also mutig in den Kampf um den Mieterschutz zieht, macht sich Pankow im Angesicht des Vorkaufsrechts vor Angst ein bisschen in die Hose. Nur zugeben möchte man das auf keinen Fall.

 

Erst stolz verkünden…

 

Anfang des Jahres tönte Pankow mit stolzgeschwellter Brust: „Pankow macht erstmals Gebrauch vom kommunalen Vorkaufsrecht“. In der Belforter Straße 16 im Milieuschutzgebiet Kollwitzplatz sollte die Premiere im Pankower Vorkaufsrecht perfekt sein: Ein Investor wollte das Haus mit 20 Wohnungen kaufen, der Bezirk unterbreitete eine Abwendungsvereinbarung, um die Mieter vor teuren Sanierungen zu schützen. „Da dieser eine solche Vereinbarung ablehnte und auch keine Abwendungserklärung einreichte, konnte durch Ausübung des Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gewobag die Veräußerung an den Investor verhindert werden„, wird Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) dort zitiert.

Die Gewobag schütze Mieterinnen und Mieter durch Härtefallregelungen vor finanzieller Überforderung, daher sei nun auch die Anwohnerschaft in der Belforter Straße 16 vor Verdrängung geschützt. Die Entwicklungen auf dem Pankower Wohnungsmarkt seien ein großes Problem. Schließlich ein Satz, der wie Eigenlob und Absichtserklärung zugleich klingt: „Der Bezirk Pankow tritt dem mit dem Sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz) konsequent entgegen.“

 

…dann ganz leise aufheben

Ganz so konsequent klingt dieses Entgegentreten jetzt nicht mehr – dafür umso leiser. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde im Juni im Stadtentwicklungsausschuss über die Belforter Straße 16 beraten. Das Ergebnis: Eine ohne Aussprache zur Kenntnis genommene Vorlage in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 4. Juli hebt den Beschluss auf – doch kein Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16.

Der Grund: Der Käufer legte Widerspruch gegen das Vorkaufsrecht ein. Das habe zu einer erneuten Prüfung des Falls und der rechtlichen Risiken sowie zu neuen Gesprächen mit dem Käufer geführt, heißt es in dem Dokument. Außerdem seien Verfahrensmängel festgestellt worden, zu denen Stadtrat Kuhn keine genaueren Angaben machen wollte. Nur soviel: „Alles zusammen hat dazu geführt, dass der Bezirk die Risiken zu verlieren als nicht tragbar eingeschätzt hat, zusätzlich hätte ein jahrelanger Stillstand infolge eines Rechtsstreits bei dem Haus befürchtet werden müssen.“

 

Alles ist gut. Aber geheim …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Prenzlauer Berg Nachrichten

Senat baut weniger Wohnungen als versprochen

Bausenatorin Katrin Lompscher musste ihre Zahlen zum städtischen Wohnungsbau korrigieren. Nur 25.000 sind in den nächsten drei Jahren möglich – statt 30.000.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden sehr viel weniger bezahlbare Wohnungen errichten als ursprünglich geplant. Deshalb wird der Senat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Neubau von 30.000 kommunalen Wohnungen weit verfehlen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) musste ihre Erwartungen erheblich zurückschrauben. Und Experten rechnen damit, dass es noch zu weiteren Korrekturen kommen wird. Die Entwicklung ist deshalb alarmierend, weil es in der Stadt vor allem an diesen bezahlbaren Wohnungen für Durchschnittsverdiener fehlt.

Makulatur ist damit nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der „Bericht zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften“ an den Senat. Darin hatte Lompscher vor gerade zwei Wochen über den ersten Rückschlag im städtischen Wohnungsbau informiert. Anfang dieser Woche beim „Jour Fixe“ der Senatorin mit den Spitzenvertretern der sechs landeseigenen Firmen folgte der zweite Rückschlag: 25.028 Wohnungen (statt 30.000) können die Firmen im besten Fall bis zum Jahr 2021 bauen – Stand heute.

Gebaut wird schon bis zum Anschlag

Senatorin Lompscher bestätigte die alarmierenden Zahlen, will aber gegenhalten: „Es ist jetzt eine vorrangige Aufgabe, laufende Projekte zu beschleunigen und bestehende Hemmnisse abzubauen“. Die aktuellen Ergebnisse des „Neubaumonitors“ und der „Rückgang der voraussichtlichen Fertigstellungszahlen auf reichlich 25.000 Wohnungen“ wären „problematisch“. Allerdings stünden diesen eine „Zunahme des Projektvolumens auf jetzt über 44.000 Wohnungen“ gegenüber.

Wer aber diese Wohnungen in absehbarer Zeit bauen soll, ist unklar. Nach Angaben des größten Berliner Wohnungsverbandes BBU, in dem auch die städtischen Firmen organisiert sind, planen und bauen die Mitglieder längst bis zum Anschlag: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften tun alles in ihrer Macht Stehende, um die ehrgeizigen Neubauziele zu erreichen“, sagt BBU-Chefin Maren Kern. Schuld am Verfehlen der „Zielzahlen“ sei „mangelnde politische und administrative Unterstützung“.

In gleiche Kerbe schlägt die Chefin des zweiten großen Verbandes der Wohnungsunternehmen, des BFW Berlin-Brandenburg, Susanne Klabe: „Da die Verfahren komplizierter und langsamer werden und die Anforderungen an die Bauherren höher, weil es an einer attraktiven Förderung zur Errichtung von Wohnungen für Menschen mit mittlerem Einkommen fehlt, wird die Lücke zwischen Bedarf und Angebot in Zukunft noch dramatisch auseinander klaffen“.

Beide Verbände fordern ein Umdenken beim Senat und bei den Bezirken. „Wichtig ist das Bewusstsein insbesondere der Baugenehmigungsbehörden von Bezirken und Senat, dass kommunaler Wohnungsbau allen Berlinerinnen und Berlinern hilft“, sagt Kern. Das sei bei Senat und Bezirken bisher nicht erkennbar.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

60.000 Wohnungen genehmigt – keiner baut sie

Wenn alle genehmigten Wohnungen gebaut würden, wäre die Wohnungsnot halb so schlimm. Doch das geschieht nicht – auch wegen Bauland-Spekulanten.

Der Wohnungsmarkt in Berlin könnte schlagartig entspannt werden, wenn die teilweise seit Jahren genehmigten Projekte für den Neubau von Wohnungen auch realisiert würden. Nach einer aktuellen Studie der landeseigenen Förderbank IBB könnte sofort mit dem Bau von 58460 Wohnungen begonnen werden. Das würde fast schon ausreichen, um den infolge des Zuzugs aufgestauten Wohnungsbedarf der letzten Jahre zu decken, den der Senat auf 70.000 Wohnungen beziffert.

Bauwirtschaft ist ausgelastet

Einen so gewaltigen „Bauüberhang“ hatte es nicht einmal im Bau-Boom der 1990er Jahre gegeben, vor dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Trotzdem stieg der Überhang 2017 erneut um 15 Prozent. Die Volkswirte der IBB erklären das mit „Fachkräftemangel und fehlenden Kapazitäten“ der Bauwirtschaft.

Senatorin Lompscher: “Spekulation” ist schuld

Berlins Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), sprach von einem „alarmierenden Signal“ und erklärt die Startschwierigkeiten von Bauprojekten nicht nur mit der ausgelasteten Branche, sondern auch mit „Spekulation“. Der Wert von Grundstücken mit gültiger Baugenehmigung steige stetig, sodass Käufer diese nach Jahren mit Gewinn weiterverkaufen können, ohne das Risiko eines Bauprojektes einzugehen. „Wir brauchen auf Bundesebene weitere Maßnahmen, um die Spekulation mit Bauland und Wohnraum zu begrenzen“, sagte Lompscher. Der Senat hat bereits die Geltungsdauer von Baugenehmigungen und Vorbescheiden gesetzlich reduziert.

20.000 Wohnungen bräuchte es – 15.000 werden gebaut

Der gewaltige Anstieg des Bauüberhangs verwundert auch, weil in Berlin 2017 weniger Wohnungen genehmigt wurden als im Vorjahr. Gestiegen ist dagegen laut Amt für Statistik die Zahl der 2017 fertiggestellten Wohnungen auf 15669. Experten zufolge müssten jährlich mindestens 20.000 Wohnungen entstehen, um den Bedarf der rasch wachsenden Bevölkerung Berlins zu decken.

Verbandschefin: Bauflächen werden mehrfach angeboten …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Hausbesetzungen in Berlin Rot-Rot-Grün ist bereit zum Dialog

Die Koalition will Besetzungen mit Augenmaß begegnen und bald vielleicht sogar tolerieren. Vorbild ist Zürich. Spekulativer Leerstand soll bekämpft werden.

Rot-Rot-Grün hat sich am Dienstag darauf verständigt, gegen spekulativen Leerstand von Wohnungen und Häusern vorzugehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke soll Eigentümer, die ihre Immobilien absichtlich leerstehen lassen, ausfindig machen; das Amt soll bei Bedarf zusätzliches Personal erhalten. Darauf einigten sich Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem gut einstündigen Koalitionsausschuss, der nach Angaben mehrerer Teilnehmer in entspannter und sachlicher Atmosphäre verlief.

Vorangegangen war in den vergangenen Wochen eine teils hitzige Debatte, ausgelöst durch mehrere Hausbesetzungen an Pfingsten. Unter anderem wurde ein Gebäude einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft besetzt und wenig später in deren Auftrag von der Polizei wieder geräumt. Grüne und Linke hatten die Ziele der HausbesetzerInnen unterstützt; der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) warf ihnen deswegen die Beschäftigung mit „Mickymaus-Themen“ vor. Die SPD war es auch, die das Koalitionstreffen am Dienstag beantragt hatte.

Dort herrschte indes weitgehend Konsens, zumindest bei den Zielen. „Es gibt spekulativen Leerstand in Berlin, dagegen werden wir vorgehen“, sagte die grüne Fraktionschefin Antje Kapek nach der Sitzung der taz. Grundlage dafür kann das so genannte Zweckentfremdungsverbotsgesetz sein, mit dem unter anderem die Zahl der Ferienwohnungen drastisch reduziert werden soll. Die Koalition will zudem prüfen, ob weitere gesetzliche Regelungen nötig sind.

Auch beim Umgang mit Hausbesetzungen deutet sich nach dem Treffen ein veränderter Umgang ab. Zwar wird betont, dass die so genannte Berliner Linie weiterhin gelte. Danach sollen besetzte Häuser spätestens nach 24 Stunden wieder geräumt werden. Allerdings will die Koalition verhindern, das Problem auf dem Rücken der Polizei auszutragen. Man werde die Berliner Linie deswegen „mit Augenmaß“ anwenden, betonten Teilnehmer.

Vor allem aber sollen die Erfahrungen anderer Städte im Umgang mit HausbesetzerInnen von den Fachpolitikern der Fraktionen ausgewertet werden. Explizit genannt wird dabei Zürich: Dort darf nur geräumt werden, wenn es einen gültigen Strafantrag gibt und die Immobilie schnell abgerissen oder aber unverzüglich als Wohnraum genutzt wird.

Laut Katrin Schmidberger, der Wohnungsmarktexpertin der Grünenfraktion, gibt es in Berlin etwa 50 bis 60 Häuser, die teils seit Jahre leerstehen und verfallen.

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ