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Kommunale Wohnungsbaugesellschaften Berlin

Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden? Zum Auftakt unserer neuen Serie verteidigt Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik.

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst ……

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagessspiegel

“Eine Kernfrage unserer Gesellschaft”

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin” diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Wohnungskrise. Ein Debattenbericht.

Von links nach rechts: Maren Kern, Vorstand Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident Immobilienverband IVD, Moderator: Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt, Christoph Gröner, Bauunternehmer, Vorstand CG Gruppe, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete aus Berlin (Grüne) und Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein (BMV) FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-auf-dem-wohnungsmarkt-eine-kernfrage-unserer-gesellschaft/24025918.html)

“Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?” – Hoffentlich. Aber leicht wird es nicht, das zeigt sich auch am Donnerstagabend im Tagesspiegel, als dort über diese Frage diskutiert wird. Die verschiedenen Akteure unterscheiden sich sehr in ihren Ansätzen. Zum Beispiel bei der Frage, ob mehr Bauen alleine dem Wohnungsmarkt hilft. Kann auch der Bau teurer Wohnungen den Markt entlasten – oder bewirkt er eher das Gegenteil, weil so der Mietspiegel nach oben getrieben wird? Die Diskutanten streiten sich, aus dem Publikum kommen Applaus und “Quatsch”-Rufe. Man sieht es ähnlich kontrovers wie auf dem Podium.

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin“, das der Tagesspiegel zusammen mit Correctiv betreibt, hat es schon mehrere Veranstaltungen zum Wohnungsmarkt gegeben, am Donnerstagabend ist der Andrang wieder groß.

Aber warum werden nun zu wenig Wohnungen gebaut? Michael Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverband IVD, sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung. Gerade in Berlin beklagt er mangelndes Tempo bei den Baugenehmigungen und fehlende Baufläche. Für einen Bebauungsplan brauche “Berlin acht Jahre, und Neukölln sogar zwölf”, neue Energieverordnungen trieben zudem die Preise in die Höhe. Bei der Baufläche fordert Schick, der seine eigene Maklerfirma hat, “Verdichtung” in der Stadt und den “Schluss von Lücken”, was aber “von der Senatsverwaltung verhindert” werde. Als Beispiel zitiert er Hamburg und Frankfurt am Main. In Frankfurt würden umgerechnet sieben Wohnung auf 1000 Einwohner gebaut, in Berlin nur vier. Was die Miethöhen betrifft, liegt Frankfurt allerdings trotzdem vor Berlin.

Die Schuld daran, dass nicht gebaut wird, sieht Lisa Paus auch bei Investoren, die auf den Preiszuwachs beim Bauland setzen. “Auf zwei Baugenehmigungen” komme in Berlin “ein gebautes Haus”, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesbank sehe in Berlin, wie in den anderen teuren deutschen Städten, inzwischen ein “Spekulationsvolumen von 30 Prozent”, die Kaufpreise seien 30 Prozent zu hoch. Bauland zu erwerben und dieses – unbebaut – nach ein paar Jahren wieder weiterzuverkaufen, lohnt sich für Investoren bei Preissteigerungen von mindestens zwanzig, manchmal sogar 50 Prozent im Jahr.

Von derartigen Spekulationen hält auch der Bauunternehmer Christoph Gröner nichts. Er fordert von der Politik, über Steuern das Nicht-Bauen entsprechend teuer zu machen. Der Gründer der CG Gruppe, wirft der Politik fehlende “Kreativität und Ideen bei der Frage” vor: “Welche Spielregeln oktroyieren wir solchen Leuten?”. Wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, deshalb den freien Kapitalverkehr in der EU zu hinterfragen, käme ihm aber nicht in den Sinn. Die scharfe Auseinandersetzung auf dem Podium führt Gröner jedoch mit Lisa Paus. Mit deren Parteifreund Florian Schmidt, dem Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat er eine längere Auseinandersetzung hinter sich.

(Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung)

An deren Ende hat Gröner gerade das Postscheckamt, das Hochaus am Halleschen Ufer, wieder verkauft. Den früheren Büroturm hatte er zu einem Wohn- und Arbeitshaus mit Wohnungen, Büros und Geschäften umbauen wollen. Über seine – nun nicht verwirklichten – Pläne entspinnt sich eine heftige Debatte, an deren Ende der Bauherr verärgert feststellt: “Ich hatte nie vor, für 40 Euro den Quadratmeter zu vermieten, und werde das auch nicht tun.” Nicht weiter diskutiert wird dagegen über Lisa Paus Vorschlag, sogenannte “Share Deals” zu verbieten, bei denen die Grunderwerbssteuer komplett wegfällt. Dabei werden nicht die Immobilien verkauft, sondern die Firma, der sie gehören.

Maren Kern, die als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen von der privaten “Deutschen Wohnen” bis zu den Genossenschaften rund 350 Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert die Förderpolitik des Landes. Diese strebe “preiswerten Wohnraum für alle an”. Sie dagegen findet: “Besserverdienende sollten auch mehr bezahlen.” Klar sei: “Bezahlbarer Neubau mit Mietpreisen von 6 Euro 50 den Quadratmeter sei “mit den aktuellen Baupreisen nicht zu schaffen”.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagesspiegel

Erleichterung in der BoeThie Berlin Neukölln!

Der Bezirk will das Vorkaufs-Recht ziehen.  Nur noch 4 Wochen bangen, dann könnten die Mieter*innen aufatmen!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wir hoffen das dann die Bewohner*innen der Häuser vor Verdrängung sicher sind, da Städtische Gesellschaften immer noch Profite machen müssen, um zu überleben! Die Mieter*innen der #BöhmischeStraße und #Thiemannstraße wollen bleiben! Die #Mieterinitiative #BoeThie aus #Neukölln kämpft gegen ihre Verdrängung! HP: https://boethie.noblogs.org/?fbclid=I#Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Mitte will Vorkaufsrecht ausüben – aber findet keinen Käufer

Mitte will per Vorkaufsrecht ein Haus kaufen, doch keine Wohnungsgesellschaft erklärte sich bereit. Das zeigt die Grenzen des Modells.

Die Bewohner der Waldstraße 37 hatten bis zuletzt gehofft. Sie wollten, dass das Land Berlin das Vorkaufsrecht für ihr Grundstück mit drei Wohnhäusern und rund 30 Wohnungen in Moabit wahrnimmt. Dazu kam es nicht. Bis zum Ablauf der Frist am Montagabend, 7.1. fand sich keine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die die Häuser erwerben wollte. WBM, degewo und zuletzt die Gesobau lehnten einen Ankauf ab.

Das Haus wurde im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft. Bei den Mietern löste das Sorgen aus. „Mit dem Kauf der Häuser durch einen Investor sind Modernisierungen, Mietsteigerungen und diverse Entmietungsstrategien programmiert“, sagte Anwohner Johannes Schwarz-Beutel. Um die Situation abzuwenden, startete er eine Petition, um die Senatsverwaltung für Finanzen dazu zu bringen, den Ankauf durch eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell zu unterstützen. Diese hatte einen Ankauf im November wohl zunächst verworfen. Nachdem sich im Internet schnell 1000 Unterzeichner der Petition fanden, ließ sich auch der Senat dazu bewegen, das Vorkaufsrecht finanziell per Zuschuss zu unterstützen.

WBM, degewo und Gesobau lehnten Erwerb per Vorkaufsrecht ab

Genützt hat es nichts. Der Reihe nach lehnten die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ab. „Die Prüfungen der Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo und Gesobau haben ergeben, dass ein Ankauf trotz Förderkulisse finanziell nicht darstellbar ist“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Grund dafür sei „der äußerst hohe Sanierungsbedarf des Gebäudes“. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Kampf um Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee weitet sich aus

Deutsche Wohnen greift nach weiterem Block

Die Kampfzone zwischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Senat und Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist ausgeweitet. Der Konzern hat nun auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord übernommen, wie die Deutsche Wohnen am Mittwoch mitteilte.

In dem Schreiben wird versichert, dass der in Eigentumswohnungen aufgeteilte Block als Einheit im Grundbuch eingetragen werden soll. Damit könnte das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter hinfällig sein. »Wir bleiben auch da dran«, erklärt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Deutsche Wohnen hat ja gemerkt, dass es keine ganz einfache Transaktion für die ist.«

Außerdem erklärte die Deutsche Wohnen, für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen »am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet« zu haben. Mit einer solchen Erklärung kann ein Käufer verhindern, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht wahrnimmt. Auch habe man erklärt, »bei Neuvermietungen von Wohnungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden«, so die Deutsche Wohnen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen. Foto: dpa/Christoph Soeder (Quelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108507.karl-marx-allee-deutsche-wohnen-greift-nach-weiterem-block.html)

Der Konzern hat allerdings nicht die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegte Abwendung unterzeichnet, sondern eine eigene formuliert. Diese wurde vom Bezirk nicht akzeptiert, auch weil er davon ausgeht, dass diese spätestens am Samstag hätte vorliegen müssen. Der Konzern will Widerspruch einlegen, der Fall wird wohl vor Gericht landen.

»Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser – auch öffentlich geäußertes Angebot – eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen«, erklärt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.

Der Verkauf der in Eigentum aufgeteilten Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord mit über 600 Wohnungen liegt nach einer Einstweiligen Verfügung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vom Montag derzeit auf Eis, übrigens auch für die Mieter, die ihr persönliches Vorkaufsrecht wahrnehmen wollten. Frühestens Ende Februar wird eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.

Hier hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit dem Bezirk und der Finanzverwaltung ein Modell entwickelt, mit dem die Wohnungen rekommunalisiert werden könnten. Die entsprechenden Vorkehrungen laufen weiter. Der »durchsichtige juristische Kniff« suggeriere den Mietern kraftvolles Handeln, ätzt Zahn. »Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen.«

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Artikel und Film: Karl-Marx-Allee Senats-Vertreter erklären Mietern die Rettungsstrategie

Wer in den nächsten Tagen durch die Karl-Marx-Allee geht oder fährt, wird aus Fenstern gelbe, rote und orangefarbene Tücher hängen sehen.

Sie wurden am Freitagabend am Ende einer Mieterversammlung im Kino Kosmos verteilt – und fanden viele Fans. Die Tücher waren eine Idee des Mieterbeirats und sollen zeigen: „Die Karl-Marx-Allee glüht.“ Sie sollen nach Willen der Initiatoren ein leuchtend-sichtbares Zeichen für die Rekommunalisierung von mehreren hundert Wohnungen in der Straße darstellen. Für eine gemeinsame Zukunft in der einstigen Prachtstraße der DDR.

Film von Steffen Doebert – Mieter TV P2P

Seit Monaten sorgt der Kauf durch die private Deutsche Wohnen für Aufregung. Und auch in der zweistündigen Versammlung vor der Tuchverteilung hatte sich gezeigt, dass die Karl-Marx-Allee nicht nur glüht, sondern vor allem Fragen hat. Fragen zu einem Modell, mit dem der Senat die Wohnungen in kommunaler Besitz überführen will.

Es geht um die Zukunft von vier Blöcken mit 800 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen hat sie gekauft, Mieterhöhungen drohen. Ein Block liegt im Milieuschutzgebiet. Am Freitag hat Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die rund hundert Wohnungen gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hatten sich am Freitagabend versammelt. Foto: Andreas Klug (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-allee-senats-vertreter-erklaeren-mietern-die-rettungsstrategie-31747526)

 

Das sind die Varianten des Senats für die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Die anderen drei Blöcke liegen außerhalb des Gebietes. Für diese 700 Wohnungen hat der Senat zwei Varianten erarbeitet: In Variante 1 nutzen die Mieter ihr persönliches Vorkaufsrecht, in dem sie ihre Wohnung mit Hilfe eines günstigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) erwerben. Wie viele Bewohner das Angebot schon wahrgenommen haben, ist unklar.

In Variante 2 behalten die Käufer ihre per IBB-Kredit erworbene Wohnung nicht, sondern verkaufen sie sofort weiter an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das ist so noch nie angewendet worden, sagen Experten. Kaum verwunderlich, dass es am Freitagabend fast nur um Variante 2 ging.

Dem Anlass angemessen, hatte sich im Kosmos ein hochkarätig besetztes Podium eingefunden, das den rot-rot-grünen Senat abbildete: Neben Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) saß ihr Amtskollege von Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nebendran Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt. Im Saal saßen rund 500 Bewohner.

Erinnerung an die Geschichte

Florian Schmidt bewies einmal mehr, dass er nicht nur einen Ruf als Mister Vorkaufsrecht trägt, sondern auch die besten Pointen setzt. Während Sudhof und Schmidt sachlich argumentierten, brachte er Schwung in den Abend. Er erntete Beifall, als er sagte: „Es geht hier um ein Erbe – und das sage ich als Grüner.“ Er erinnerte daran, dass an der Karl-Marx-Allee Städtebau betrieben wurde „für eine soziale Stadt. Wir wollen diese soziale Infrastruktur absichern für die nächste Generation.“ Applaus!

Dennoch war das Unbehagen der Bewohner zu spüren, wenn auch nur für kurze Zeit, Wohnungseigentümer zu werden. Eine Frau fragte, ob tatsächlich jeder einen Kredit bekomme – egal wie alt oder vermögend. Was mit den Kellern sei, die in vielen Verträgen nicht vermerkt seien, die man aber dennoch gewohnheitsmäßig benutze, wollte einer wissen. Und: Bleiben Mietverträge aus DDR-Zeiten gültig?

Nicht alle Fragen waren an dem Abend zu beantworten. Ab Montag soll es dazu Informationsgespräche im Café Sybille in der Straße geben.

zitiert aus … Quelle … Berliner Zeitung

Bebauungsplanverfahren für das SEZ abgeschlossen

14.12.18, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Senatorin Lompscher hat nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses am 13. Dezember den Bebauungsplan 2-43 für das Gelände des SEZ und unmittelbar angrenzende Teilflächen festgesetzt.

Grundstück Landsberger Allee 77 – SEZ – (ehem. Sport- und Erholungszentrum)
Foto: Dirk Laubner (Quelle: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1812/nachricht6655.html)

Damit werden die städtebaulichen Ziele des Landes Berlin gesichert und die Grundlagen für eine städtebauliche Aufwertung geschaffen. Der B-Plan wird  kurzfristig im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und tritt am folgenden Tag in Kraft.

Am gestrigen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg außerdem über die Rechtmäßigkeit der 2015 von der Senatsverwaltung erlassene Veränderungssperre für das Grundstück Landsberger Allee 77 verhandelt und diese nach Beratung am Nachmittag als rechtmäßig bestätigt. Dies gilt auch für die 2016 und 2017 erlassenen Verlängerungen.

zitiert aus … Quelle … Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

WBS-Berechtigte: Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften möglich!

Haushalte mit Wohnberechtigungsschein erhalten zinsloses Darlehen zur Förderung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile

Pressemitteilung vom 10.12.18 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten. Damit kann – neben der Unterstützung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs – ab sofort auch die dritte Komponente der Genossenschaftsförderung im Land Berlin in Anspruch genommen werden.

Mit der neuen Förderung erhalten Haushalte mit Wohnberechtigungsschein ein zinsloses Darlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder zur Zahlung projektbezogener Beteiligungen, die Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung bei einer Genossenschaft in Berlin sind.

Senatorin Katrin Lompscher: „Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für die sozialverträgliche Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Mit dem neuen Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile bieten wir ab sofort auch einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit, Mitglied in einer Genossenschaft zu werden und dort zu tragbaren Entgelten eine Wohnung zu beziehen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Genossenschaftsanteile – wie etwa bei jüngeren und neuen Genossenschaften beziehungsweise mit Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben – höher ausfallen. Dieses Angebot ergänzt die Genossenschaftsförderung im Land Berlin sinnvoll.“

Die Darlehenshöhe kann je förderberechtigtem Haushalt bis zu 50.000 Euro betragen (Mindestbetrag 2.000 Euro). Sofern der Haushalt auch nach drei Vierteln der Darlehenslaufzeit noch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, gewährt das Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf den ursprünglichen Darlehensbetrag. Die Inanspruchnahme des Darlehens ist verknüpft mit dem erstmaligen Bezug einer Wohnung bei der Genossenschaft, von der Geschäftsanteile erworben werden.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 20 Millionen Euro für die Genossenschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Wie im Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vom Senat beschlossen, werden die Mittel für eine attraktivere Förderung genossenschaftlicher Neubauvorhaben, den Erwerb bestehender Wohngebäude durch Wohnungsbaugenossenschaften und die Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen durch Privathaushalte verwendet. Die Richtlinie zur Förderung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs trat bereits im September in Kraft.

zitiert aus … Quelle … Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften

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Offener Brief von ps wedding

es sieht nicht gut aus für unser Vorhaben zur Umnutzung und Erweiterung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums und wir benötigen dringend Eure Unterstützung.
Zur Erinnerung: ps wedding befand sich im Sommer im Großen und Ganzen auf der Zielgeraden. Es waren nicht alle Fragen geklärt, aber sowohl Frau Senatorin Lompscher (SenStadt) als auch Herr Senator Kollatz (SenFinanzen) haben unser Vorhaben grundlegend unterstützt. Es gab ein erstes Treffen mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement) zur Übertragung der Liegenschaft im Erbbaurecht an ps wedding.

BVV beschließt Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums!
Im Oktober hat der Bezirk Mitte jedoch einen Wasserschaden im leerstehenden Schulgebäude zum Anlass genommen, alle bisherigen ps wedding betreffenden Beschlüsse über den Haufen zu werfen und hat den Abriss des Gebäudes beschlossen. Auf der BVV-Sitzung mit thematischer Stunde zur Zukunft des Diesterweg-Gymnasiums am 18. Oktober 2018 haben die Stadträte Herr Spallek und Herr Gothe mithilfe aus dem Kontext gerissener, unvollständiger Zitate aus Senatsschreiben und ohne entsprechende transparente Datengrundlage dafür geworben, das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo zugunsten der Ausweisung der Liegenschaft als Schulstandort aufzugeben. Dieses Ersuchen wurde dann von einer Mehrheit aus SPD, CDU, AfD und FDP angenommen. Grüne und Linke unterstützen unser Vorhaben weiterhin. Vielen Dank dafür!

Wir hatten dem Bezirksamt auf der Sitzung knapp 200 Postkarten mit Wünschen aus der Nachbarschaft zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes überreicht. Doch weder wir noch die anwesenden Unterstützer*innen und Nachbar*innen hatten eine Möglichkeit, sich zu äußern.

Wir halten das Vorgehen des Bezirks für einen politischen Totalschaden. Dieses widerspricht in jeder Beziehung dem von der derzeitigen Koalition formulierten Anspruch des guten Regierens. Wenn es der Politik nicht gelingt, ein verlässlicher Partner zu sein, und sich zivilgesellschaftliche, nachbarschaftliche Akteure und Initiativen nicht auf Absprachen mit der Politik verlassen können, ist das ein fatales Signal, das auch Auswirkungen auf vergleichbare Vorhaben in der Stadt hat und die Rot-Rot-Grüne Koalition grundlegend beschädigt.

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften: