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Kommunale Wohnungsbaugesellschaften Berlin

Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagesspiegel

Erleichterung in der BoeThie Berlin Neukölln!

Der Bezirk will das Vorkaufs-Recht ziehen.  Nur noch 4 Wochen bangen, dann könnten die Mieter*innen aufatmen!

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wir hoffen das dann die Bewohner*innen der Häuser vor Verdrängung sicher sind, da Städtische Gesellschaften immer noch Profite machen müssen, um zu überleben! Die Mieter*innen der #BöhmischeStraße und #Thiemannstraße wollen bleiben! Die #Mieterinitiative #BoeThie aus #Neukölln kämpft gegen ihre Verdrängung! HP: https://boethie.noblogs.org/?fbclid=I#Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales

Mitte will Vorkaufsrecht ausüben – aber findet keinen Käufer

Mitte will per Vorkaufsrecht ein Haus kaufen, doch keine Wohnungsgesellschaft erklärte sich bereit. Das zeigt die Grenzen des Modells.

Die Bewohner der Waldstraße 37 hatten bis zuletzt gehofft. Sie wollten, dass das Land Berlin das Vorkaufsrecht für ihr Grundstück mit drei Wohnhäusern und rund 30 Wohnungen in Moabit wahrnimmt. Dazu kam es nicht. Bis zum Ablauf der Frist am Montagabend, 7.1. fand sich keine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die die Häuser erwerben wollte. WBM, degewo und zuletzt die Gesobau lehnten einen Ankauf ab.

Das Haus wurde im vergangenen Jahr an einen Investor verkauft. Bei den Mietern löste das Sorgen aus. „Mit dem Kauf der Häuser durch einen Investor sind Modernisierungen, Mietsteigerungen und diverse Entmietungsstrategien programmiert“, sagte Anwohner Johannes Schwarz-Beutel. Um die Situation abzuwenden, startete er eine Petition, um die Senatsverwaltung für Finanzen dazu zu bringen, den Ankauf durch eine stadteigene Wohnungsbaugesellschaft finanziell zu unterstützen. Diese hatte einen Ankauf im November wohl zunächst verworfen. Nachdem sich im Internet schnell 1000 Unterzeichner der Petition fanden, ließ sich auch der Senat dazu bewegen, das Vorkaufsrecht finanziell per Zuschuss zu unterstützen.

WBM, degewo und Gesobau lehnten Erwerb per Vorkaufsrecht ab

Genützt hat es nichts. Der Reihe nach lehnten die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften ab. „Die Prüfungen der Wohnungsbaugesellschaften WBM, degewo und Gesobau haben ergeben, dass ein Ankauf trotz Förderkulisse finanziell nicht darstellbar ist“, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen mit. Grund dafür sei „der äußerst hohe Sanierungsbedarf des Gebäudes“. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Kampf um Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee weitet sich aus

Deutsche Wohnen greift nach weiterem Block

Die Kampfzone zwischen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Senat und Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain ist ausgeweitet. Der Konzern hat nun auch den an das Frankfurter Tor angrenzenden Block F-Nord übernommen, wie die Deutsche Wohnen am Mittwoch mitteilte.

In dem Schreiben wird versichert, dass der in Eigentumswohnungen aufgeteilte Block als Einheit im Grundbuch eingetragen werden soll. Damit könnte das individuelle Vorkaufsrecht der Mieter hinfällig sein. »Wir bleiben auch da dran«, erklärt Bezirks-Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf nd-Anfrage. »Die Deutsche Wohnen hat ja gemerkt, dass es keine ganz einfache Transaktion für die ist.«

Außerdem erklärte die Deutsche Wohnen, für den Block D-Süd mit 81 Wohnungen »am Montag fristgemäß eine Abwendungserklärung unterzeichnet« zu haben. Mit einer solchen Erklärung kann ein Käufer verhindern, dass der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht wahrnimmt. Auch habe man erklärt, »bei Neuvermietungen von Wohnungen die gesetzlichen Regelungen zur Miethöhe in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden«, so die Deutsche Wohnen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen.

Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen SE hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee. Immer öfter begehren Menschen in Berlin gegen steigende Mieten auf. Aktuell sind Bewohner der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee in den Schlagzeilen. Foto: dpa/Christoph Soeder (Quelle https://www.neues-deutschland.de/artikel/1108507.karl-marx-allee-deutsche-wohnen-greift-nach-weiterem-block.html)

Der Konzern hat allerdings nicht die vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorgelegte Abwendung unterzeichnet, sondern eine eigene formuliert. Diese wurde vom Bezirk nicht akzeptiert, auch weil er davon ausgeht, dass diese spätestens am Samstag hätte vorliegen müssen. Der Konzern will Widerspruch einlegen, der Fall wird wohl vor Gericht landen.

»Es ist bedauerlich, dass die Berliner Politik nicht auf unser – auch öffentlich geäußertes Angebot – eingegangen ist, miteinander ins Gespräch zu kommen, um die Situation an der Karl-Marx-Allee zu beruhigen«, erklärt Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.

Der Verkauf der in Eigentum aufgeteilten Blöcke C-Nord und -Süd sowie D-Nord mit über 600 Wohnungen liegt nach einer Einstweiligen Verfügung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vom Montag derzeit auf Eis, übrigens auch für die Mieter, die ihr persönliches Vorkaufsrecht wahrnehmen wollten. Frühestens Ende Februar wird eine Gerichtsentscheidung in der Sache erwartet.

Hier hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zusammen mit dem Bezirk und der Finanzverwaltung ein Modell entwickelt, mit dem die Wohnungen rekommunalisiert werden könnten. Die entsprechenden Vorkehrungen laufen weiter. Der »durchsichtige juristische Kniff« suggeriere den Mietern kraftvolles Handeln, ätzt Zahn. »Tatsächlich ist das rechtlich fragwürdige Vorgehen jedoch eine Verschwendung administrativer und finanzieller Ressourcen.«

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Artikel und Film: Karl-Marx-Allee Senats-Vertreter erklären Mietern die Rettungsstrategie

Wer in den nächsten Tagen durch die Karl-Marx-Allee geht oder fährt, wird aus Fenstern gelbe, rote und orangefarbene Tücher hängen sehen.

Sie wurden am Freitagabend am Ende einer Mieterversammlung im Kino Kosmos verteilt – und fanden viele Fans. Die Tücher waren eine Idee des Mieterbeirats und sollen zeigen: „Die Karl-Marx-Allee glüht.“ Sie sollen nach Willen der Initiatoren ein leuchtend-sichtbares Zeichen für die Rekommunalisierung von mehreren hundert Wohnungen in der Straße darstellen. Für eine gemeinsame Zukunft in der einstigen Prachtstraße der DDR.

Film von Steffen Doebert – Mieter TV P2P

Seit Monaten sorgt der Kauf durch die private Deutsche Wohnen für Aufregung. Und auch in der zweistündigen Versammlung vor der Tuchverteilung hatte sich gezeigt, dass die Karl-Marx-Allee nicht nur glüht, sondern vor allem Fragen hat. Fragen zu einem Modell, mit dem der Senat die Wohnungen in kommunaler Besitz überführen will.

Es geht um die Zukunft von vier Blöcken mit 800 Wohnungen. Die Deutsche Wohnen hat sie gekauft, Mieterhöhungen drohen. Ein Block liegt im Milieuschutzgebiet. Am Freitag hat Friedrichshain-Kreuzberg von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die rund hundert Wohnungen gehen an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

Mieter der Wohnungen an der Karl-Marx-Allee hatten sich am Freitagabend versammelt. Foto: Andreas Klug (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/karl-marx-allee-senats-vertreter-erklaeren-mietern-die-rettungsstrategie-31747526)

 

Das sind die Varianten des Senats für die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Die anderen drei Blöcke liegen außerhalb des Gebietes. Für diese 700 Wohnungen hat der Senat zwei Varianten erarbeitet: In Variante 1 nutzen die Mieter ihr persönliches Vorkaufsrecht, in dem sie ihre Wohnung mit Hilfe eines günstigen Kredits der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) erwerben. Wie viele Bewohner das Angebot schon wahrgenommen haben, ist unklar.

In Variante 2 behalten die Käufer ihre per IBB-Kredit erworbene Wohnung nicht, sondern verkaufen sie sofort weiter an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag. Das ist so noch nie angewendet worden, sagen Experten. Kaum verwunderlich, dass es am Freitagabend fast nur um Variante 2 ging.

Dem Anlass angemessen, hatte sich im Kosmos ein hochkarätig besetztes Podium eingefunden, das den rot-rot-grünen Senat abbildete: Neben Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) saß ihr Amtskollege von Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), nebendran Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt. Im Saal saßen rund 500 Bewohner.

Erinnerung an die Geschichte

Florian Schmidt bewies einmal mehr, dass er nicht nur einen Ruf als Mister Vorkaufsrecht trägt, sondern auch die besten Pointen setzt. Während Sudhof und Schmidt sachlich argumentierten, brachte er Schwung in den Abend. Er erntete Beifall, als er sagte: „Es geht hier um ein Erbe – und das sage ich als Grüner.“ Er erinnerte daran, dass an der Karl-Marx-Allee Städtebau betrieben wurde „für eine soziale Stadt. Wir wollen diese soziale Infrastruktur absichern für die nächste Generation.“ Applaus!

Dennoch war das Unbehagen der Bewohner zu spüren, wenn auch nur für kurze Zeit, Wohnungseigentümer zu werden. Eine Frau fragte, ob tatsächlich jeder einen Kredit bekomme – egal wie alt oder vermögend. Was mit den Kellern sei, die in vielen Verträgen nicht vermerkt seien, die man aber dennoch gewohnheitsmäßig benutze, wollte einer wissen. Und: Bleiben Mietverträge aus DDR-Zeiten gültig?

Nicht alle Fragen waren an dem Abend zu beantworten. Ab Montag soll es dazu Informationsgespräche im Café Sybille in der Straße geben.

zitiert aus … Quelle … Berliner Zeitung

Bebauungsplanverfahren für das SEZ abgeschlossen

14.12.18, Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Senatorin Lompscher hat nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses am 13. Dezember den Bebauungsplan 2-43 für das Gelände des SEZ und unmittelbar angrenzende Teilflächen festgesetzt.

Grundstück Landsberger Allee 77 – SEZ – (ehem. Sport- und Erholungszentrum)
Foto: Dirk Laubner (Quelle: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1812/nachricht6655.html)

Damit werden die städtebaulichen Ziele des Landes Berlin gesichert und die Grundlagen für eine städtebauliche Aufwertung geschaffen. Der B-Plan wird  kurzfristig im Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht und tritt am folgenden Tag in Kraft.

Am gestrigen Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg außerdem über die Rechtmäßigkeit der 2015 von der Senatsverwaltung erlassene Veränderungssperre für das Grundstück Landsberger Allee 77 verhandelt und diese nach Beratung am Nachmittag als rechtmäßig bestätigt. Dies gilt auch für die 2016 und 2017 erlassenen Verlängerungen.

zitiert aus … Quelle … Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

WBS-Berechtigte: Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften möglich!

Haushalte mit Wohnberechtigungsschein erhalten zinsloses Darlehen zur Förderung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile

Pressemitteilung vom 10.12.18 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten.

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt sind nun die Verwaltungsvorschriften zur Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen von Wohnungsbaugenossenschaften in Kraft getreten. Damit kann – neben der Unterstützung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs – ab sofort auch die dritte Komponente der Genossenschaftsförderung im Land Berlin in Anspruch genommen werden.

Mit der neuen Förderung erhalten Haushalte mit Wohnberechtigungsschein ein zinsloses Darlehen für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen oder zur Zahlung projektbezogener Beteiligungen, die Voraussetzung für den Bezug einer Wohnung bei einer Genossenschaft in Berlin sind.

Senatorin Katrin Lompscher: „Genossenschaften leisten einen wichtigen Beitrag für die sozialverträgliche Wohnraumversorgung in unserer Stadt. Mit dem neuen Förderprogramm zur Unterstützung des Erwerbs genossenschaftlicher Geschäftsanteile bieten wir ab sofort auch einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit, Mitglied in einer Genossenschaft zu werden und dort zu tragbaren Entgelten eine Wohnung zu beziehen. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Genossenschaftsanteile – wie etwa bei jüngeren und neuen Genossenschaften beziehungsweise mit Bezug auf ein konkretes Bauvorhaben – höher ausfallen. Dieses Angebot ergänzt die Genossenschaftsförderung im Land Berlin sinnvoll.“

Die Darlehenshöhe kann je förderberechtigtem Haushalt bis zu 50.000 Euro betragen (Mindestbetrag 2.000 Euro). Sofern der Haushalt auch nach drei Vierteln der Darlehenslaufzeit noch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hat, gewährt das Land Berlin einen Zuschuss in Höhe von 25 Prozent auf den ursprünglichen Darlehensbetrag. Die Inanspruchnahme des Darlehens ist verknüpft mit dem erstmaligen Bezug einer Wohnung bei der Genossenschaft, von der Geschäftsanteile erworben werden.

Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 hat das Abgeordnetenhaus von Berlin 20 Millionen Euro für die Genossenschaftsförderung zur Verfügung gestellt. Wie im Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus vom Senat beschlossen, werden die Mittel für eine attraktivere Förderung genossenschaftlicher Neubauvorhaben, den Erwerb bestehender Wohngebäude durch Wohnungsbaugenossenschaften und die Förderung des Erwerbs von Geschäftsanteilen durch Privathaushalte verwendet. Die Richtlinie zur Förderung des Neubaus sowie des Bestandserwerbs trat bereits im September in Kraft.

zitiert aus … Quelle … Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften

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Offener Brief von ps wedding

es sieht nicht gut aus für unser Vorhaben zur Umnutzung und Erweiterung des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums und wir benötigen dringend Eure Unterstützung.
Zur Erinnerung: ps wedding befand sich im Sommer im Großen und Ganzen auf der Zielgeraden. Es waren nicht alle Fragen geklärt, aber sowohl Frau Senatorin Lompscher (SenStadt) als auch Herr Senator Kollatz (SenFinanzen) haben unser Vorhaben grundlegend unterstützt. Es gab ein erstes Treffen mit der BIM (Berliner Immobilienmanagement) zur Übertragung der Liegenschaft im Erbbaurecht an ps wedding.

BVV beschließt Abriss des ehemaligen Diesterweg-Gymnasiums!
Im Oktober hat der Bezirk Mitte jedoch einen Wasserschaden im leerstehenden Schulgebäude zum Anlass genommen, alle bisherigen ps wedding betreffenden Beschlüsse über den Haufen zu werfen und hat den Abriss des Gebäudes beschlossen. Auf der BVV-Sitzung mit thematischer Stunde zur Zukunft des Diesterweg-Gymnasiums am 18. Oktober 2018 haben die Stadträte Herr Spallek und Herr Gothe mithilfe aus dem Kontext gerissener, unvollständiger Zitate aus Senatsschreiben und ohne entsprechende transparente Datengrundlage dafür geworben, das gemeinsame Vorhaben von ps wedding und degewo zugunsten der Ausweisung der Liegenschaft als Schulstandort aufzugeben. Dieses Ersuchen wurde dann von einer Mehrheit aus SPD, CDU, AfD und FDP angenommen. Grüne und Linke unterstützen unser Vorhaben weiterhin. Vielen Dank dafür!

Wir hatten dem Bezirksamt auf der Sitzung knapp 200 Postkarten mit Wünschen aus der Nachbarschaft zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes überreicht. Doch weder wir noch die anwesenden Unterstützer*innen und Nachbar*innen hatten eine Möglichkeit, sich zu äußern.

Wir halten das Vorgehen des Bezirks für einen politischen Totalschaden. Dieses widerspricht in jeder Beziehung dem von der derzeitigen Koalition formulierten Anspruch des guten Regierens. Wenn es der Politik nicht gelingt, ein verlässlicher Partner zu sein, und sich zivilgesellschaftliche, nachbarschaftliche Akteure und Initiativen nicht auf Absprachen mit der Politik verlassen können, ist das ein fatales Signal, das auch Auswirkungen auf vergleichbare Vorhaben in der Stadt hat und die Rot-Rot-Grüne Koalition grundlegend beschädigt.

Offenen Brief des Bündnis Junger Genossenschaften:

Fünf Berliner Bezirke gründen Allianz für Mieterschutz

Neukölln, Mitte, Pankow und andere haben einen “Arbeitskreis Vorkaufsrecht” gegründet. Ihre Idee haben sie jetzt vorgestellt – doch macht sie Sinn?

Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt Berlin gelegentlich teuer zu stehen. Zwar hatte der Senat im August 2017 beschlossen, Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten möglichst rasch auszuüben, um eine mögliche Verdrängung der angestammten Mieterschaft aus ihren Häusern zu verhindern. Doch in der Praxis sind die Hürden hoch.

Die für die Prüfung zuständigen Bezirke haben nach dem Baugesetzbuch nämlich nur zwei Monate Zeit, alles unter Dach und Fach zu bringen. Was aber, wenn ein hochpreisiger Vertrag vorliegt, in den man einsteigen will? Was, wenn die den Bezirken zugewiesenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müde abwinken, weil sich Ankauf und Betrieb über das Vorkaufsrecht auch in Jahrzehnten nicht rechnet, eine schwarze Null ohnehin erst einmal nicht zu erreichen ist?

Mit dabei: Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Dann – so denken jedenfalls fünf Berliner Bezirke – muss neues Geld beschafft werden. Zuschüsse müssen her. Bisher lief das so: „Wenn man 15 bis 20 Prozent mehr Geld braucht, versucht man im Gespräch mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz eine Begründung für den Ankauf zu finden“, erzählt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD): „Manchmal sagt er bei zehn Prozent ja, manchmal bei 20 Prozent auch nein.“ Alles in allem habe der Finanzsenator aber in gutem Einvernehmen viele Ausnahmen mitgetragen. Also zahlte das Land auch schon mal überteuerte Preise. „Doch es ist jedes Mal eine Gratwanderung“, sagt Mittes Gothe und wirbt nun für ein neues Modell – gemeinsam mit den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.

Ein noch zu errichtender Fonds soll eingerichtet werden. Sofern der Senat dieser Idee folgt: „Diese Erweiterung der Handlungsoptionen ist dringend notwendig, um in der knappen Zwei-Monats-Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht nur auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen zu sein“, argumentieren die fünf Bezirke, die die meisten Milieuschutzgebiete in Berlin haben.

“Bisher ist alles nur unsortiert” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

 

20 Jahre „Geschütztes Marktsegment“ in Berlin

Vor knapp zwei Jahrzehnten rief der Berliner Senat das „Geschützte Marktsegment“ ins Leben. Dieses wohnungspolitische Instrument soll Menschen in prekären Lebensverhältnissen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Doch die mit dem „Geschützten Marktsegment“ verbundenen Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht.

Der Kontrast könnte nicht größer sein. Im größten Hotel Europas mit Konferenz- und Entertainmentcenter steigen Prominente ab und finden Parteitage statt. In unmittelbarer Nähe gibt es Häuser mit bis zu 18 Stockwerken, die zu den Großtafelbauten zählen, dem westlichen Pendant der DDR-Plattenbauten. Die Rede ist von der Sonnenallee im Bezirk Neukölln. Viele, die hier leben, stehen nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Dazu gehört auch Helmut Schrön*, der seit sieben Jahren, als ihm die Wohnung zugewiesen wurde, mit seinem Sohn eine Parterre-Wohnung in der Dieselstraße bewohnt. Helmut Schrön wohnt hier, weil er zu jenen Personen gehört, die sich aufgrund von Arbeitslosigkeit und Verschuldung nicht selbst auf dem Wohnungsmarkt mit Wohnraum versorgen können, wie es im Amtsdeutsch heißt. Für diese schuf der Berliner Senat vor 20 Jahren das „Geschützte Marktsegment“.

Das wohnungspolitische Instrument „Geschütztes Marktsegment“ soll Menschen in schwierigen Lebenslagen Hilfestellung bieten und hat seinen Vorläufer in den 80er Jahren. Seinerzeit hatte die Stadt Wohnungen, an denen es kommunale Besetzungsrechte für Dringlichkeitsfälle besaß, den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur eigenverantwortlichen Belegung überlassen. Nachdem sich die öffentliche Hand infolge der einsetzenden Wohnungsnot Ende der 80er Jahre nicht mehr in der Lage sah, hinreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, kam es zum Abschluss eines Kooperationsvertrags mit den städtischen Wohnungsgesellschaften. Zwar stellte das Land in dem Vertrag die Besetzungsrechtswohnungen weiterhin frei, verlangte im Gegenzug jedoch die Unterbringung von jährlich 3.500 Dringlichkeitsfällen in den Beständen der Wohnungsunternehmen. In diesen als „Feuerwehrfonds“ bezeichneten Wohnungspool gingen 1991 auch im Ostteil der Stadt gelegene Wohnungen ein. Im Jahr 1993 trat schließlich der Kooperationsvertrag „Geschütztes Marktsegment“ zwischen Wohnungsgesellschaften, den Bezirksämtern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Kraft. Letzteres koordiniert die Vermittlung der Wohnungen.

Wohnraumvergabe an Bedingungen geknüpft

Die Zuweisung einer Wohnung ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Zielgruppe wird zwischen sogenannten A- und B-Berechtigten differenziert. Demnach sind vorrangig Personen zugangsberechtigt, die sich aufgrund ihrer Verschuldungssituation nicht ohne Hilfe mit Wohnraum versorgen können, für die sämtliche sozialhilferechtliche Möglichkeiten zum Erhalt des bestehenden Mietverhältnisses erfolglos ausgeschöpft wurden, deren Aufenthalt in einer betreuenden Einrichtung der Wohnungslosenhilfe oder in einer Haftanstalt beendet werden kann und denen eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorsteht. Nachrangig behandelt werden Menschen, die in Notunterkünfte eingewiesen wurden – beziehungsweise einen Unterbringungsanspruch haben – und die mindestens 1 Jahr lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin haben. „Die Wohnungsvergabe folgt dem Grundsatz des Vorrangs der Vermeidung von Wohnungslosigkeit vor der Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“, heißt es in § 2 des Kooperationsvertrags. Zudem erfolge die Wohnungsvergabe „nur an Personen und Haushalte, die zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebens- und Haushaltsführung in einem Wohnhaus fähig sind und die im Einzelfall eine entsprechende begleitende persönliche Hilfe erhalten und für die eine positive sozialpädagogische Prognose erstellt und aktenkundig gemacht wurde“. Die Wohnungsunternehmen haben das Recht, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen.

Umfang und Qualität weit hinter Erwartungen zurück

  1. allem im Umfang sind Senat und Wohnungsunternehmen weit hinter den angekündigten Zielen zurückgeblieben. Der Kooperationsvertrag verpflichtete die Unternehmen, zunächst pro Jahr 2.000 Wohnungen, später 1.350 zur Verfügung zu stellen, davon 1.100 Wohnungen an 1-Personen-Haushalte. Mittlerweile liegt die Zahl bei 1.376. Bei Bedarf können die Wohnungsunternehmen allerdings verlangen, ihren Anteil zu verringern und neu zu vereinbaren. Zu keinem Zeitpunkt seit 1993 ist die vereinbarte Zahl von den Wohnungsgesellschaften erfüllt worden. Wurde das Kontingent in den ersten drei Jahren noch zu rund 80% bedient, sank die Quote anschließend immer weiter. Der Tiefpunkt war das Jahr 2006 mit nur 677 vermittelten Wohnungen. Selbst als der Mangel an preisgünstigem Wohnraum immer größer wurde und die Nachfrage von Berechtigten aus dem Geschützten Marktsegments stieg, reagierte die Politik nicht. Als aktuellen Stand nennt das Landesamt für Gesundheit und Soziales eine Erfüllungsquote von gerade einmal 74% im Jahr 2011. Insbesondere bei den 1-Personen-Haushalten werden die vereinbarten Quoten deutlich unterschritten.

Kritisiert wurde diese Praxis bereits im Rahmen einer Studie des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt. „Die Nichterfüllung des Kontingents wiegt umso schwerer, als die vereinbarten Kontingente gemessen am Bedarf von vornherein als zu niedrig angesehen werden müssen. Das zu niedrig angesetzte und zudem nicht erfüllte Kontingent führt dazu, dass die Zielgruppen des ‚Geschützten Marktsegments’ letztlich stärker außerhalb des Programms mit Wohnraum versorgt werden müssen. Was die Bedeutung dieses wohnungspolitischen Instruments entscheidend schwächt.“ So lautet das Fazit der Studie mit dem Titel „Geschütztes Marktsegment in Berlin – Konzeption, Umsetzung, Ergebnisse und Erfahrungen“ aus dem Jahr 2005.

Auch die regionale Verteilung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Wohnungsunternehmen erklären ihre Bereitschaft, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Konzentration des Wohnungsangebots auf bestimmte Bezirke zu vermeiden und dazu die in allen Bezirken vorhandenen Wohnungsbestände angemessen einzubeziehen“, heißt es im Kooperationsvertrag. Die Mitarbeiter/innen freier Träger berichten jedoch, dass die Unternehmen in der Regel Objekte in unattraktiven Lagen, sozial belasteten Quartieren sowie in Plattenbauten in den Ostbezirken zur Verfügung stellen. Zudem böten die Wohnungsunternehmen nach wie vor Wohnraum an, der auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nur schwer vermittelbar ist. Dazu gehörten Parterre-Wohnungen sowie dunkle Hinterhaus-Wohnungen und nichtsanierte Objekte.

Aufstockung des Angebots an den Bedarf steht aus

Auch die Landesarmutskonferenz Berlin charakterisiert in einer Bilanz die Umsetzung des Marktsegment-Programms als weitgehend wirkungslos. Mit der negativen Einkommensentwicklung in der Hauptstadt und dem Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen, insbesondere von Hartz IV, habe sich die Zahl der konkurrierenden Gruppen um das wichtigste Kontingent des „Geschützten Marktsegments“, nämlich die Kleinstwohnungen, spürbar verschärft, heißt es in einer Stellungnahme. Aufgrund der allgemeinen Mietsteigerungen und des Wegfalls der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau und der Energiekostenentwicklung liege das Mietniveau „der infrage kommenden Wohnungen inzwischen an oder bereits oberhalb der maximal zulässigen Miethöhen für ALG-II-Beziehende.“ Weil der Bedarf nach preisgünstigem Wohnraum gleichzeitig weiter steigt, fordert die Landesarmutskonferenz eine Aufstockung des bisherigen Wohnungspools. „Die Zahl der Wohnungsnotfälle wächst mit der zunehmenden Verknappung auf dem Wohnungsmarkt dramatisch. Aus nahezu allen Berliner Bezirken wird ein wesentlich erhöhter Bedarf an Marktsegment-Wohnungen gemeldet. Um das Kontingent ausbauen zu können, sollte der Senat sich aktiv bemühen, weitere Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit zu gewinnen.“

Quelle: MieterEcho 359 / April 2013