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30.402 Menschen haben mit Ihrer Unterschrift die öffentliche Anhörung zur Schulbauoffensive erzwungen. Zu dieser gibt es ein Wortprotokoll und Videoaufzeichnungen, die wir noch von GiB (Gemeingut in Bürgerhand) erhalten.

Ich berichte Euch nun von meinen Eindrücken.

Die Angemeldeten wurde auf 3 Orte verteilt: den Anhörungsraum, Saal 311 im 3. Obergeschoss, den Presseraum Nr. 190 im 1. Stock sowie dem Medienraum im Erdgeschoss. Anhand von Listen stellte das Personal fest, ob man in den jeweiligen Raum gehörte.

Ich selber war dem Raum 190 mit Blick auf den Martin-Gropius-Bau zugeteilt. Vor den Fenstern stand ein großer Flachbildschirm. Von Anwesenden wurden die Fenster geöffnet, um die abgestandene Luft auszutauschen.

199 Personen hatten sich nach meinen Informationen angemeldet. Später merkte die Ausschussvorsitzende süffisant an, dass nur 170 gekommen sind.

Die Ausschussvorsitzende leitete die Anhörung in einer Form, dass man Partizipation nur in ferner Zukunft erwarten kann.

Auf dem Bildschirm wurde nur ein Standbild vom Podium übermittelt, niemals jedoch von sprechenden Personen außerhalb dieses Ausschnitts. Von den 4 Sprecherinnen und Carl der Bürgerinitiative sah man teilweise die Hinterköpfe.

Diese anzuhörenden Personen schienen für die Vorsitzende (auf dem Podiums-Foto rechts im roten Kleid, ganz links Senator Kollatz) keine Menschen zu sein, sondern Namen, die es alphabetisch zu sortieren gilt. Die “Namen” einigten sich darauf, sich nicht auf eine solche Choreographie einzulassen, sondern trugen ihre im Saal und auch von uns im Extraraum stark beklatschten Argumente in selbstbestimmter Reihenfolge vor, was die Vorsitzende sichtlich irritierte. Immerhin ließ sie meistens die Vortragenden ausreden.

Geräusche aber schienen sie mächtig zu stören. Als mehrmals im Saal 311 geklatscht wurde, untersagte sie die Beifallsäußerungen. Sie störte auch, dass einige Personen im Saal miteinander wisperten (wir hörten nichts, obwohl die Übertragungslautstärke auch Schwersthörige ohne Hörgeräte  alles verstehen ließ). Auch Knistern beanstandete sie. Vielleicht hätten oben im Saal lieber ausdruckslose Puppen die Anhörung rahmen sollen, um die Atmosphäre nicht zu stören. Nur das untereinander Sprechen auf dem Podium wurde nicht gerügt.

Gerlinde war die letzte der 5 der anzuhörenden Bürgerinnen. Sie führte in einer flammenden Rede u.a. den Nachweis, dass die Abgeordneten vom Finanzsenator Kollatz(-Ahnen) mit der ihnen tags zuvor überlassenen Beschlussvorlage zur Schulbauoffensive getäuscht wurden. Dies rügte die Vorsitzende als Herabwürdigung des Finanzsenators als Lügner.

Herr Kollatz ergriff als erster das Wort und machte gleich am Anfang seiner Ausführungen klar, dass die Angehörten samt und sonders unglaubwürdig sind und bei ihnen wesentliche Aspekte nicht zur Sprache gekommen sind oder falsch dargestellt wurden. So sollten wohl seine Ausführungen einen höheren Rang haben und glaubwürdiger sein. Er bestritt jegliche Privatisierung der Schulen (die ja schon mit der Übertragung von Schulen an die HoWoGe GmbH beginnt). Nach seiner Aussage genießt die Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand hohes Ansehen bei den Mieterinnen und Mietern. Und das beweist ihre Glaubwürdigkeit.

Vertreter der LINKEn und GRÜNEn erkannte man nicht wieder. Sie stießen voll in das Horn des SPD-Senators. Mir zog es fast die Schuhe aus, als eine LINKE die Möglichkeit der Partizipation, nicht nur für die heute vom Volk erzwungene, beanstandete. Mit dem Argument, dass das die Realisierung der Planungen und deren Umsetzung nur verzögere. Ich habe den Beteuerungen geglaubt, dass die LINKE sich FÜR Partizipation stark macht! Die LINKE verstieg sich sogar in der Behauptung, dass allein die Koalition aus SPD, LINKE und GRÜNE ein Garant dafür sei, dass Schulen NICHT privatisiert werden. In der Antwort wurde daran erinnert, dass der SPD-LINKE-Senat die GSW privatisiert hat und damit einen Teil zur heutigen Wohnungsmisere beigetragen hat.

Ganz anders verhielten sich die Vertreter der Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP, nämlich eher im Sinne der Initiative für Schulen in öffentlicher Hand statt in privater.

Die Fragen, die Politiker an die Vertreterinnen und -vertreter der Initiative stellten, die ihre Vertreter NICHT frei bestimmen durfte, sondern auf die Sprecherinnen und Sprecher reduziert wurde, antworteten souverän, wobei die Vorsitzende aus Zeitgründen nicht die Beantwortung aller Fragen der Abgeordneten zuließ. Wieder wehrten sie sich erfolgreich gegen die Alphabetisierung ihrer Namen und damit die Reihenfolge ihrer Beiträge. In unserem Raum wurde weiterhin Beifall geklatscht, denn sie sagten Überzeugendes. Hier konnte uns die Vorsitzende nicht hören und uns wie Puppen erstarren lassen.

Viele Zuhörende aus dem Publikum verließen den Raum, als die Politiker ihre (verlogenen?) Meinungen äußerten. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass sie sich das nicht anhören können. Ihnen wurde schlecht, oder sie wurden wütend.

Es bleibt zu hoffen, dass Ausschuss-Abgeordnete nachdenklich werden und sich trauen, NICHT die Zustimmung zu der Schulbauoffensive, die aus Schulen Marktprodukte macht, ihre Zustimmung zu verweigern.

Herzlichen Dank an die Initiative und den mutigen Auftritt ihrer Vertreterinnen und Carl!

Angelika

Anonymität, Monotonie und soziale Vereinzelung sind Phänomene, denen die Baugenossenschaft “Freie Scholle” zu Berlin eG als Alternative gemeinschaftsorientierte und solidarische Lebensformen gegenüberstellt. Die Genossenschaft wurde 1895 in Tegel, damals noch weit vor den Toren der Stadt Berlin, ins Leben gerufen. Viele Träume und idealtypische Leitbilder mussten über die 100 Jahre zwangsläufig Korrektur und Anpassung an reale Möglichkeiten erfahren. Das ursprünglich anvisierte Experiment der reinen Selbsthilfe “kapitalloser Arbeiter” erwies sich, ohne die Unterstützung von außen, als nicht zu realisierende Vision.

Dennoch blieb die Maxime, unter der eine Schar von Idealisten um den Erfinder und Baumeister Gustav Lilienthal, Bruder des berühmten Flugpioniers Otto, aus der grauen Mietskasernenstadt Berlin in die grüne Tegeler Fließlandschaft floh, ein dauerhaftes Programm.

Der Name ihrer Genossenschaft “Freie Scholle” bedeutete sowohl die Freiheit vor spekulativer Ausnutzung des Bodens wie auch zur Verwirklichung selbstbestimmter Wohn- und Lebenskonzepte.

Über hundert Jahre hat sich die Freie Scholle ihre programmatische Ausrichtung lebendig erhalten. Sie steht als ein richtungsweisendes Beispiel für die heutige Suche nach gemeinschaftsorientierten und demokratischen Wohn- und Lebensformen in unserer Gesellschaft. Die “Freie Scholle” ist nach einer aktuellen Erhebung des BBU (das ist unser Genossenschaftsverband) weiterhin eine der Genossenschaften ihrer Größenordnung in Berlin mit den niedrigsten Nutzungsgebühren und den höchsten Instandhaltungsaufwendungen je m² Wohnfläche.

Das  diesjährigen Schollenfest (ältestes Volksfest seit 1895) findet zum 116. mal statt, diesmal unter dem Motto: “Ein bisschen Spaß muss sein!”

Auch die seit 8 Jahren kämpfenden Mieter*innen der Siedlung am Steinberg haben mit der Energie der gewonnen Gerichtsprozesse (BGH – Urteil vom 21. November 2017) an dem diesjährigem Fest-Umzug mit einem eigenen Waagen teilnehmen können! Bei ihrer Dauerdemo, die schon ca. 1500 Tagen andauert, kämpfen  die meist aus Senior*innen bestehende Initiative gegen die Verdrängung aus ihrem Zuhause und haben es sich mehr als verdient auch einmal ein „bisschen Spaß“ zu haben.

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