big-berlin.land

Eigene Inhalte

Pressemitteilung 26. 11. 2018: 3000 freie Plätze in „Tempo-Homes“ – Senat muss Soforthilfe für Wohnungslose leisten!

Der Bundes-Arbeitskreis Generationen & Soziales teilt mit:

In Berlin gibt es aktuell ca. 3.000 freie Plätze in sog. „Tempo-Homes“ die mindestens bis Sommer 2019 ungenutzt leer bleiben werden. Nach Expertenschätzungen müssen zwischen 1.500 und 6.000 Obdach- und Wohnungslose in Berlin über die nächsten Tage und Wochen eine Übernachtung suchen. Bereits jetzt liegen die Temperaturen zwischen 0 und -3 Grad in der Nacht in Berlin.

Ähnlich wie die Berliner S-Bahn wird aber auch der Senat von Berlin offenbar – wie jedes Jahr –von Frostnächten im Winter völlig überrascht und ist nicht in der Lage vorsorglich ein dauerhaft funktionsfähiges System für ausreichende (Winter-)Notunterkünfte in Berlin einzurichten, sondern will sich auch in diese Winter wieder von Improvisation zu Improvisation hangeln. Gleichzeitig hat der Senat aber keinerlei Ermessensspielraum, untätig zu bleiben, denn nach Artikel 1 Grundgesetz ist der Senat von Berlin als vollziehende Gewalt an die Grundrechte „als unmittelbar geltendes Recht“ gebunden, was das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 GG mit umfasst. Gemäß Artikel 20 GG erstreckt sich die unbedingte Einhaltung der verfassungsgemäßen Ordnung nach Grundgesetz auch ausdrücklich auf die vollziehenden Gewalten in den Bundesländern. Der Senat von Berlin hat keinen Ermessensspielraum, einen notwendige vorsorgliche Bereitstellung bzw. kurzfristige zur Verfügungstellung ausreichender Notunterkünfte durch Untätigkeit zu unterlassen.

Die genannten „Tempo-Homes“ befinden sich ohnehin alle in einem mindestens mittelbaren Zugriff des Senats, wenn auch für eine andere Zweckbestimmung vorgesehen, eine Zweckbestimmung, die allerdings in den bevorstehenden Wintermonaten nicht stattfinden wird.

Uns, der Mieterpartei, ist es egal ob formal der Senat eigene „Tempo-Homes“ beschlagnahmen kann oder überhaupt erst beschlagnahmen muss. Uns ist es auch völlig egal wie ein mögliches anderes Verfahren in der Bürokraten-Sprache heißt.

Wir fordern den Senat von Berlin, die drei Koalitionsparteien und die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus auf, ein aktives Handeln des Senats und der Verwaltungen herbeizuführen, die beheizbaren Schlaf- und Wohnmöglichkeiten, die in Berlin vorhanden sind, den Menschen, die in der Winterzeit mit den für diese Jahreszeit typischen Minustemperaturen vom Kältetod unmittelbar bedroht sind, zur Verfügung zu stellen.

Eine dauerhafte Lösung, um auch im nächsten Jahr nicht wieder von Frosteinbrüchen völlig überrascht nach neuen Improvisation-s-Möglichkeiten suchen zu müssen, muss anders als in den letzten Jahren durch den Senat ebenfalls endlich erarbeitet werden und darf auf keinen Fall durch Kompetenz-Rangeleien in der Senatskoalition verhindert werden.

Folgende Erstunterzeichner unterstützen diese Forderung:

Beni, Bergpartei

Initiative Altes Wasserwerk Tegel

Jan, Kollektiv Staub zu Glitzer und Kollektiv Freibeuter

Sonja, Verein Atelierhaus Australische Botschaft Ost e.V.i.G

Dr. Barbara Sahner

Eva Willig

Sabine Büttner

Angelika Paul

Gudrun Rogge

Gerhard


Bitte unterstützt die Pressemitteilung als Träger/Initiative oder Einzelperson um einen größeren Druck auf die Senatsverwaltung ausüben zu können und nutzt dazu die unten angegebene Mailadresse.
Auf Grund unserer letzten Presseschau sind die ersten Notunterkünfte schon jetzt überfüllt, obwohl  schon einiges für die Prävention und Beendigung der Wohnungslosigkeit in Berlin getan wurde, was aber offensichtlich nicht ausreichend ist.   Jetzt ist es kalt und Menschen müssen wegen der Überlastung der meisten Träger ihre Nächte auf der Straße verbringen. Die mindestens 3 Kältetoten in diesem Jahr, die es schon in Westdeutschland gegeben hat, geben Anlass das Berlin ein Beispiel dafür sein sollte, das den Schwächsten unter uns die Würde nicht genommen wird und die laut Artikel 28 (1) selbst auferlegte Fürsorgepflicht wichtig und wahrgenommen wird.

Hier die Pressemitteilung als PDF

Für den Bundes-Arbeitskreis:

Nicole Lindner                        Steffen Doebert

BundesAG-SoforthilfeWohnungslose@gmx.de

Tel. 0176 49 28 78 53

MIETERPARTEI Bundesverband

Postfach 750234

13132 Berlin

Öffentliche Anhörung zur Schulbauoffensive im Abgeordnetenhaus – Ein Stimmungsbild

30.402 Menschen haben mit Ihrer Unterschrift die öffentliche Anhörung zur Schulbauoffensive erzwungen. Zu dieser gibt es ein Wortprotokoll und Videoaufzeichnungen, die wir noch von GiB (Gemeingut in Bürgerhand) erhalten.

Ich berichte Euch nun von meinen Eindrücken.

Die Angemeldeten wurde auf 3 Orte verteilt: den Anhörungsraum, Saal 311 im 3. Obergeschoss, den Presseraum Nr. 190 im 1. Stock sowie dem Medienraum im Erdgeschoss. Anhand von Listen stellte das Personal fest, ob man in den jeweiligen Raum gehörte.

Ich selber war dem Raum 190 mit Blick auf den Martin-Gropius-Bau zugeteilt. Vor den Fenstern stand ein großer Flachbildschirm. Von Anwesenden wurden die Fenster geöffnet, um die abgestandene Luft auszutauschen.

199 Personen hatten sich nach meinen Informationen angemeldet. Später merkte die Ausschussvorsitzende süffisant an, dass nur 170 gekommen sind.

Die Ausschussvorsitzende leitete die Anhörung in einer Form, dass man Partizipation nur in ferner Zukunft erwarten kann.

Auf dem Bildschirm wurde nur ein Standbild vom Podium übermittelt, niemals jedoch von sprechenden Personen außerhalb dieses Ausschnitts. Von den 4 Sprecherinnen und Carl der Bürgerinitiative sah man teilweise die Hinterköpfe.

Diese anzuhörenden Personen schienen für die Vorsitzende (auf dem Podiums-Foto rechts im roten Kleid, ganz links Senator Kollatz) keine Menschen zu sein, sondern Namen, die es alphabetisch zu sortieren gilt. Die “Namen” einigten sich darauf, sich nicht auf eine solche Choreographie einzulassen, sondern trugen ihre im Saal und auch von uns im Extraraum stark beklatschten Argumente in selbstbestimmter Reihenfolge vor, was die Vorsitzende sichtlich irritierte. Immerhin ließ sie meistens die Vortragenden ausreden.


Geräusche aber schienen sie mächtig zu stören. Als mehrmals im Saal 311 geklatscht wurde, untersagte sie die Beifallsäußerungen. Sie störte auch, dass einige Personen im Saal miteinander wisperten (wir hörten nichts, obwohl die Übertragungslautstärke auch Schwersthörige ohne Hörgeräte  alles verstehen ließ). Auch Knistern beanstandete sie. Vielleicht hätten oben im Saal lieber ausdruckslose Puppen die Anhörung rahmen sollen, um die Atmosphäre nicht zu stören. Nur das untereinander Sprechen auf dem Podium wurde nicht gerügt.

Gerlinde war die letzte der 5 der anzuhörenden Bürgerinnen. Sie führte in einer flammenden Rede u.a. den Nachweis, dass die Abgeordneten vom Finanzsenator Kollatz(-Ahnen) mit der ihnen tags zuvor überlassenen Beschlussvorlage zur Schulbauoffensive getäuscht wurden. Dies rügte die Vorsitzende als Herabwürdigung des Finanzsenators als Lügner.

Herr Kollatz ergriff als erster das Wort und machte gleich am Anfang seiner Ausführungen klar, dass die Angehörten samt und sonders unglaubwürdig sind und bei ihnen wesentliche Aspekte nicht zur Sprache gekommen sind oder falsch dargestellt wurden. So sollten wohl seine Ausführungen einen höheren Rang haben und glaubwürdiger sein. Er bestritt jegliche Privatisierung der Schulen (die ja schon mit der Übertragung von Schulen an die HoWoGe GmbH beginnt). Nach seiner Aussage genießt die Wohnungsbaugesellschaft in öffentlicher Hand hohes Ansehen bei den Mieterinnen und Mietern. Und das beweist ihre Glaubwürdigkeit.

Vertreter der LINKEn und GRÜNEn erkannte man nicht wieder. Sie stießen voll in das Horn des SPD-Senators. Mir zog es fast die Schuhe aus, als eine LINKE die Möglichkeit der Partizipation, nicht nur für die heute vom Volk erzwungene, beanstandete. Mit dem Argument, dass das die Realisierung der Planungen und deren Umsetzung nur verzögere. Ich habe den Beteuerungen geglaubt, dass die LINKE sich FÜR Partizipation stark macht! Die LINKE verstieg sich sogar in der Behauptung, dass allein die Koalition aus SPD, LINKE und GRÜNE ein Garant dafür sei, dass Schulen NICHT privatisiert werden. In der Antwort wurde daran erinnert, dass der SPD-LINKE-Senat die GSW privatisiert hat und damit einen Teil zur heutigen Wohnungsmisere beigetragen hat.

Ganz anders verhielten sich die Vertreter der Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP, nämlich eher im Sinne der Initiative für Schulen in öffentlicher Hand statt in privater.

Die Fragen, die Politiker an die Vertreterinnen und -vertreter der Initiative stellten, die ihre Vertreter NICHT frei bestimmen durfte, sondern auf die Sprecherinnen und Sprecher reduziert wurde, antworteten souverän, wobei die Vorsitzende aus Zeitgründen nicht die Beantwortung aller Fragen der Abgeordneten zuließ. Wieder wehrten sie sich erfolgreich gegen die Alphabetisierung ihrer Namen und damit die Reihenfolge ihrer Beiträge. In unserem Raum wurde weiterhin Beifall geklatscht, denn sie sagten Überzeugendes. Hier konnte uns die Vorsitzende nicht hören und uns wie Puppen erstarren lassen.

Viele Zuhörende aus dem Publikum verließen den Raum, als die Politiker ihre (verlogenen?) Meinungen äußerten. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass sie sich das nicht anhören können. Ihnen wurde schlecht, oder sie wurden wütend.

Es bleibt zu hoffen, dass Ausschuss-Abgeordnete nachdenklich werden und sich trauen, NICHT die Zustimmung zu der Schulbauoffensive, die aus Schulen Marktprodukte macht, ihre Zustimmung zu verweigern.

Herzlichen Dank an die Initiative und den mutigen Auftritt ihrer Vertreterinnen und Carl!

Angelika

Siedlung am Steinberg mit eigenem Waagen beim “Schollenfest”

Anonymität, Monotonie und soziale Vereinzelung sind Phänomene, denen die Baugenossenschaft “Freie Scholle” zu Berlin eG als Alternative gemeinschaftsorientierte und solidarische Lebensformen gegenüberstellt. Die Genossenschaft wurde 1895 in Tegel, damals noch weit vor den Toren der Stadt Berlin, ins Leben gerufen. Viele Träume und idealtypische Leitbilder mussten über die 100 Jahre zwangsläufig Korrektur und Anpassung an reale Möglichkeiten erfahren. Das ursprünglich anvisierte Experiment der reinen Selbsthilfe “kapitalloser Arbeiter” erwies sich, ohne die Unterstützung von außen, als nicht zu realisierende Vision.

Dennoch blieb die Maxime, unter der eine Schar von Idealisten um den Erfinder und Baumeister Gustav Lilienthal, Bruder des berühmten Flugpioniers Otto, aus der grauen Mietskasernenstadt Berlin in die grüne Tegeler Fließlandschaft floh, ein dauerhaftes Programm.

Der Name ihrer Genossenschaft “Freie Scholle” bedeutete sowohl die Freiheit vor spekulativer Ausnutzung des Bodens wie auch zur Verwirklichung selbstbestimmter Wohn- und Lebenskonzepte.

Über hundert Jahre hat sich die Freie Scholle ihre programmatische Ausrichtung lebendig erhalten. Sie steht als ein richtungsweisendes Beispiel für die heutige Suche nach gemeinschaftsorientierten und demokratischen Wohn- und Lebensformen in unserer Gesellschaft. Die “Freie Scholle” ist nach einer aktuellen Erhebung des BBU (das ist unser Genossenschaftsverband) weiterhin eine der Genossenschaften ihrer Größenordnung in Berlin mit den niedrigsten Nutzungsgebühren und den höchsten Instandhaltungsaufwendungen je m² Wohnfläche.

Das  diesjährigen Schollenfest (ältestes Volksfest seit 1895) findet zum 116. mal statt, diesmal unter dem Motto: “Ein bisschen Spaß muss sein!”

Auch die seit 8 Jahren kämpfenden Mieter*innen der Siedlung am Steinberg haben mit der Energie der gewonnen Gerichtsprozesse (BGH – Urteil vom 21. November 2017) an dem diesjährigem Fest-Umzug mit einem eigenen Waagen teilnehmen können! Bei ihrer Dauerdemo, die schon ca. 1500 Tagen andauert, kämpfen  die meist aus Senior*innen bestehende Initiative gegen die Verdrängung aus ihrem Zuhause und haben es sich mehr als verdient auch einmal ein „bisschen Spaß“ zu haben.

Grüner und heller Innenhof oder ein verdunkelndes Hochhaus?

Der Senat will bis zum Jahr 2021 30.000 neue Wohnungen bauen lassen und setzt dabei vor Allem auf Nachverdichtung auf den Flächen der Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, da die Bodenpreise auf dem freien Markt zu hoch sind.

Sind die Sorgen der Mieter*innen wegen des neuen Bauprojekts berechtigt?

Im Fall der Landberger Allee 62 – 72, will die WBM ein 8-stöckiges Hochhaus mit 32 Wohnungen bauen. Kann man das intelligente Stadtplanung nennen, wenn die Nachverdichtung die Lebensqualität stark einschränkt und viele Bäume geopfert werden müssen? Wie wird die Infrastruktur belastet, wenn unter anderem Parkplätze vernichtet werden?

Das die verschiedenen Interessen in Einklang gebracht werden müssen, ist sowohl dem Senat als auch der Wohungsbaugesellschaft klar. Deshalb soll es ab August Workshops geben um die betroffenen Mieter*innen vom Neubau, der 2020 beginnen soll, zu überzeugen.