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Eklat wegen Luxus-Bauprojekt am Hochmeisterplatz

Das Stadtbauamt hat offenbar das Projekt am Hochmeisterplatz im Alleingang genehmigt. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger will nichts davon gewusst haben.

Bis Sommer 2019 soll das Wohnquartier „Am Hochmeisterplatz“ in Halensee zwischen Cicero- und Nestorstraße fertig gestellt sein. Dort, wo bis vor kurzem noch die alte Post stand, werden luxuriöse Eigentumswohnungen entstehen. Insgesamt 114 Stück plant Investor „Bauwert“ auf einer Gesamtwohnfläche von 10.000 Quadratmetern, verteilt auf sieben Etagen. Der Quadratmeterpreis liegt zwischen 7100 und 15.000 Euro.

Das es dazu gekommen ist, sorgt im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für einen Skandal: Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) zufolge hat seine Baubehörde das umstrittene Neubauprojekt bereits am 30. August genehmigt. Das erklärte er am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und erntete einen Sturm der Entrüstung. Denn er selbst hatte augenscheinlich über Wochen keine Kenntnis davon. So antwortete er in den beiden vorhergehenden Ausschusssitzungen am 6. und am 20. September stets auf Nachfragen, dass es in der Causa Hochmeisterplatz nichts Neues gebe.

„Es ist leider so gelaufen, und das werden wir intern auch noch diskutieren“, sagte Schruoffeneger nun diese Woche. Die Kommunikation sei schlecht gewesen, der Bauantrag aber nach Einschätzung seiner Behörde aber nicht ablehnbar.

CDU unterstellt Führungsschwäche

Fraktionsübergreifende Kritik der Bezirkspolitiker folgte umgehend. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Heyne, forderte, dass Schruoffeneger, der seit November 2016 im Amt ist, jetzt in seinem Stadtentwicklungsamt aufräumt. Denn dieses führe offensichtlich seit Jahren ein Eigenleben.

Der CDU-Verordnete Hans-Joachim Fenske geht noch einen Schritt weiter. „Das zeugt von einer absoluten Führungsschwäche.“ Denn der Baustadtrat wisse offensichtlich nicht, was in seiner Abteilung passiert. Grade bei so einem sensiblen Neubauprojekt, wie dem am Hochmeisterplatz, hätte er in seine Abteilung reinhorchen und Informationen einfordern müssen. Stattdessen seien die Bezirksverordneten und die Anwohner in dieser Sache kontinuierlich übergangen und jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt worden – und das nicht zum ersten Mal.

Denn im vergangenen März gab Bauwert bekannt, dass beide Ausläufer des u-förmigen Blocks nach Norden so verlängert werden, dass sie dort an die Bestandsbauten anschließen. Zum Lückenschluss aufgefordert hatte jedoch zuvor das Stadtplanungsamt. „Das ist das eigentlich Verwerfliche“, so der CDU-Verordnete Fenske. Denn das ohnehin schon überdimensionierte Gebäude würde so nur noch wuchtiger werden.

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Mieten in Südende steigen um fast 50 Prozent

Steglitz. Von drastischen Mieterhöhungen sind zunehmend auch Steglitz-Zehlendorfer betroffen. Jüngstes Beispiel: Für Mieter der börsenorientierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Südende steigt die Miete um fast 50 Prozent.

Betroffen sind die Wohnanlagen Liebenowzeile, Borstellstraße, Denkstraße, Stephanstraße, Benzmannstraße und Steglitzer Damm. Sebastian Serowy, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung spricht von einer Mietenexplosion. Bereits Anfang des Jahres habe es reguläre Mieterhöhungen von 15 Prozent gegeben. Mit Austausch der Fenster drohe nun die Umlage der „Modernisierung“ auf die Mieter. Serowy: „Das bedeutet eine Erhöhung der Nettokaltmiete um weitere 34 Prozent. Auch für das nächste Jahr sind Modernisierungen angekündigt.“

Marko Rosteck, Pressesprecher der Deutschen Wohnen SE, stellt auf Nachfrage fest, dass auf einen Teil der Mieterschaft tatsächlich eine etwa 50-prozentige Mieterhöhung zukomme. Anfang 2017 sei das sehr niedrige Mietniveau für Teile des Bestandes dem Mietspiegel angepasst worden. Richtig sei auch, dass die Fenster in der kompletten Anlage ausgetauscht wurden. Eine Umlage auf die Miete würde gemäß BGB § 559 „Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen“ erfolgen. Über 20 Mieter hätten die Möglichkeit genutzt, finanzielle Härte anzumelden. Dies sei von der Deutsche Wohnen SE „umstandslos anerkannt“ worden. „Keiner der Mieter musste aufgrund von Mietanpassungen seine Wohnung aufgeben“, sagt der Unternehmenssprecher.

Das Mietniveau läge mit unter sechs Euro Kaltmiete pro Quadratmeter immer noch fast 50 Cent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das läge auch darin begründet, dass Teile des Wohnungsbestandes bis Ende 2016 öffentlich gefördert wurden. Die Förderung sei inzwischen abgelaufen.

Während Serowy Veränderungen in der sozialen Zusammensetzung der Bewohner des Kiezes befürchtet, sieht Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) noch keine Gefahr. Sie versichert indes, dass das Bezirksamt sich bewusst sei, dass die Mieterhöhungen negativen Folgen für die Mieter im Bezirk haben könnten. Das Bezirksamt werde aufmerksam sein. „Das gilt besonders im Fall der Deutsche Wohnen“.

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Erst aufwendig sanieren, dann die Miete drastisch erhöhen

Lange verfielen tausende Sozialwohnungen. Nun werden sie aufwendig saniert. Das lässt die Mieten sprunghaft steigen – besonders bei der Gesellschaft „Deutsche Wohnen“. Die Berliner Politik will dem entgegentreten.

Die Stimme von Roger Bach bebt. „Uns kriegen sie hier nicht weg“, ruft er angriffslustig. „Zur Not kette ich mich im Hof an einen Baum.“ Bach ist gebürtiger Prenzlberger, er wuchs in der kleinen Wohnanlage an der Prenzlauer Allee zwischen Grellstraße und Ringbahn auf. Seit 1937 lebt seine Familie hier, seine 84 Jahre alte Mutter ist als Erstmieterin noch immer im gleichen Haus. Doch nun sieht Bach seine Mutter von Entwurzelung bedroht. Das Haus gehört inzwischen der „Deutsche Wohnen“, und vor kurzem hat Berlins größtes privates Wohnungsunternehmen eine umfassende Sanierung der Anlage angekündigt.

Seither geht unter den Bewohnern die Angst um. Roger Bach, früher selbst im Bauwesen aktiv, hat sich die Projektunterlagen besorgt. Seine fachmännische Einschätzung für die Zukunft der Ein- und Zweizimmerwohnungen: „Ich gehe von Mietsteigerungen zwischen 200 und 300 Euro aus.“ Er schnaubt wütend: „Hier wohnen fast nur Leute mit geringem Einkommen. Wer soll das bezahlen?“

Wie den Bachs ergeht es tausenden Mietern. Es sind die finanzschwächsten Einwohner der Stadt. Plötzlich finden sie sich im Zentrum des Renditekampfs auf dem Wohnungsmarkt wieder. Sie sind die menschliche Variable in einer Aufgabe, an der Berlin nach der Wende schon gescheitert ist: Wie lassen sich heruntergekommene Häuser modernisieren, ohne dass die Bewohner hinaussaniert werden?

Bezirkspolitiker inszenieren sich als Retter

Um diese Frage tobt ein Deutungskampf. Bürgerinitiativen skizzieren eine drohende Massenvertreibung der Altmieter. Die „Deutsche Wohnen“ wirft ihnen Panikmache vor. Bezirkspolitiker inszenieren sich als Retter. Dabei sind die Probleme hausgemacht. Anfang der 2000er Jahre versetzte das klamme Berlin sein Tafelsilber, darunter die kommunalen Wohnungsgesellschaften GSW und Gehag. Fast ein Drittel aller städtischen Wohnungen wurden privatisiert.

Das historisch niedrige Mietniveau und der starke Zuzug lässt nun Anleger und Spekulanten im aufgeheizten Berliner Immobilienmarkt träumen – auch die Aktionäre der „Deutsche Wohnen“. Die meisten ihrer gut 110 000 Wohnungen entstammen alten GSW- und Gehag-Beständen. Sie befinden sich in teils denkmalgeschützten Wohnsiedlungen, in Siemensstadt, der Gropiusstadt oder der Siedlung Westend (siehe Grafik). Errichtet vor allem für Geringverdiener, versorgen sie die einkommensschwächsten Haushalte der Stadt bis heute mit günstigem Wohnraum. Noch.

Mieterverein kritisiert Tricks, um Mietspiegel zu umgehen

Gerade die „Deutsche Wohnen“ setzt laut Wibke Werner vom Mieterverein „alle Tricks und Kniffe ein, um den Mietspiegel zu umgehen“. Darunter seien nicht nur ungerechtfertigte Mieterhöhungen und überhöhte Betriebskostenabrechnungen, gegen die sich Mieter zumindest vor Gericht wehren können. Mit Vehemenz setze die Firma auf die effektivste legale Mietsteigerungsstrategie: Modernisierung und energetische Sanierung.

Mieterverein und Bürgerinitiativen werfen dem Unternehmen vor, dass es Gebäude zunächst jahrelang verfallen lässt. Defekte Heizungen, Aufzüge, Türen und Sanitäranlagen würden trotz Meldungen wochenlang nicht repariert. So werde künstlich ein Instandhaltungsstau erzeugt, den man schließlich mit umfassender Modernisierung behebe. „So verkauft man uns die Instandhaltung als teure Modernisierung“, klagt Michaela Pietrzik aus der Eisenbahnersiedlung in Treptow.

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Wohnkomplex Grellstraße/Prenzlauer Allee: Geheimsache Baumfällung

Nein, das sind keine Opfer des Orkans “Xavier”. Auf der parkähnlichen Hofseite des der Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee werden derzeit neun Birken, drei Eichen, zwei Spitz-Ahorn, ein Baum-Hasel und ein japanischer Schnurbaum gefällt.

Am vergangenen Freitag fanden die Mieter der dem Hof angrenzenden Häuser eine schriftliche Mitteilung der “Deutsche Wohnen” vor, in der das Unternehmen die Baumfällungen für den darauffolgenden Montag angekündigte.

Die Anwohner, die eh schon durch die vom Konzern angekündigte Modernisierung der Häuser und das intransparente Verhalten von Deutsche Wohnen und Bezirksamt in dieser Sache verunsichert waren, fühlten sich überrumpelt.
Warum, so fragten sie sich, müssen die Bäume so kurzfristig weichen? Wurde das überhaupt genehmigt? Wenn ja, von wem? Und warum stehen diese angeblich doch notwendigen Fällungen nicht in der vom Bezirksamt veröffentlichten Liste?

Eine Antwort war schwer zu erhalten: Erst das Wochenende, dann der “Brückentag”, – da ist kaum jemand zu erreichen.

Die Prenzlberger Stimme fragte im Pankower Umwelt- und Naturschutzamt nach und erfuhr von Amtsleiterin Maria Moorfeld: Ja, die Fällungen wurden von einer Tochtergesellschaft der “Deutsche Wohnen” ordnungsgemäß beantragt und von ihrer Behörde genehmigt. Als Grund für die Fällung der 16 Bäume hatte der Immobilienkonzern “Leitungsarbeiten” angegeben. Neben den Abholzungen werde es bei vier Ross-Kastanien, einer Eiche und einem Spitz-Ahorn Aufgrabungen im Wurzelbereich geben – die Bäume selbst werden aber erhalten bleiben.

Baumfällungen als Datenschutzgeheimns

Eine frühzeitige Information der Mieter, so Maria Moorfeld weiter, habe ihr Amt nicht für notwendig gehalten, da man davon ausging, dass das Interesse daran nicht groß sei.
Das Fehlen der Bäume auf der bezirklichen Liste mit den genehmigten Baumfällen erklärte die Behördenleiterin gegenüber der Prenzlberger Stimme mit Datenschutzbelangen. Das sei auch der Grund, warum nicht jede genehmigte Baufällung in der regelmäßig aktualisierten Liste auftaucht.

Irgendwie trägt das alles leicht bizarre Züge: Das Bezirksamt und die Deutsche Wohnen schließen eine Vereinbarung zur sozialverträglichen Modernisierung des Wohnkomplexes ab, in dem auch “Transparenz” vereinbart wird – und halten den Wortlaut dieser Vereinbarung vorerst geheim.
Es werden Baumfällungen in nicht unerheblichen Maß genehmigt – die Anwohner aber nicht informiert. Und in der Liste der Baumfällungen sind diese Abholzungen nicht aufgeführt, weil dies Datenschutzbestimmungen widerspräche.

Vertrauen gewinnt mit dieser Art Verwaltungshandeln sicherlich nicht.

Quelle: Prenzelbergerstimme vom 06.10.2017, von ODK

Berlin verliert weiter bezahlbare Wohnungen

Im vergangenen Jahr ist die soziale Bindung von knapp 9000 Wohnungen in Berlin gefallen. Bis 2025 wird das Angebot weiter schrumpfen. Der Neubau kommt nicht nach.

Die schlechten Nachrichten aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung reißen nicht ab. Die neueste Hiobsbotschaft trifft die Koalition ins Mark, denn sie besagt im Kern: Noch nie war Rot-Rot-Grün so weit entfernt von dem eigenen, im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen und die soziale Mischung der Quartiere zu bewahren. Dazu bedarf es günstiger, öffentlich geförderter Wohnungen. Doch deren Zahl steigt nicht, sondern schrumpft in schwindelerregendem Tempo. Das könnte tausende Mieter in wirtschaftliche Not stürzen.

Denn wenn die Fristen für die Bindungen der Mieten von Sozialbauten auslaufen, dann dürfen Hauseigentümer die Mieten kräftig anheben. Und allein im vergangenen Jahr sind 8718 Wohnungen wegen ausgelaufener Bindung aus dem Bestand der Berliner Sozialwohnungen „abgegangen“. Anfang dieses Jahres besitzt das Land nur noch 115.644 geförderte Mietwohnungen zur Versorgung von Menschen mit geringen Einkünften. Und weil bestenfalls 1100 neu gebaute Sozialwohnungen in diesem Jahr hinzukommen, sinkt das Angebot weiter. Ein Ende der Schrumpfungskur ist nicht abzusehen, jedenfalls nicht bis zum Jahr 2025.

In Berlin hat die Wohnungsnot längst die Mittelschicht erreicht

Dieses düstere Szenario trifft eine Stadt, in der die Wohnungsnot längst die Mittelschicht erreicht hat. Und es stammt nicht von der Opposition, sondern von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst. Mit der „roten Nummer 0644“ informierte der Staatssekretär der Verwaltung Sebastian Scheel am 18. September das Abgeordnetenhaus über die besorgniserregende Entwicklung beim sozialen Wohnungsangebot. Dabei hat der Senat sogar noch großzügig gerechnet und dem „Abgang“ von Sozialwohnungen zahlreiche Neubauten gegenübergestellt: Fast 34.000 sollen in nur einem Jahr entstehen, im Jahr 2025. Viele Experten bezweifeln jedoch, dass es dafür genügend Bauland gibt.

Der Senat hat zu spät auf die Wohnungsnot reagiert

In diese missliche Lage gebracht hat Berlin der rot-rote Senat unter Klaus Wowereit (SPD). Dessen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus abrupt beendet mit der Absicht, den Haushalt dadurch um die Fördermillionen zu entlasten. Mangels „Anschlussförderung“ kommen die Sozialwohnungen nun auf den freien Markt. Verantwortlich für den Verlust tausender Sozialwohnungen ist auch die damalige Senatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD): Mit dem Wohnraumgesetz 2011 legalisierte sie die Flucht aus dem Sozialen Wohnungsbau, weil so beim ersten Verkauf einer Sozialbaus alle sozialen Bindungen wegfielen und die Wohnungen zu Marktmieten angeboten werden durften. Gebaut wurde unter Junge-Reyer nichts. Dabei überwies der Bund jährlich Millionen Euro für Berlins sozialen Wohnungsneubau.

„Drei viel zu lange Jahre hat es gedauert, bis der Senat auf die Wohnungsnot reagiert hat, deshalb nimmt das Drama jetzt seinen Lauf“, sagt der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild. Bereits im Jahr 2011 habe es deutliche Anzeichen für die Wohnungsnot in Berlin gegeben. Doch erst 2014 kam eine neue Förderung. Erst weitere zwei Jahre später wurden die ersten neuen Wohnungen fertig: 100 an der Zahl, im vergangenen Jahr.

Dass immer mehr Hauseigentümer aus den Förderprogrammen aussteigen, hat außerdem handfeste wirtschaftliche Vorteile: Wer das Förderdarlehen zurückzahlt, spart Zinsen und Sanierungskosten ohne Einschränkungen auf die Mieten umlegen. Weil viele Immobilien in guter Innenstadtlage stehen, spekulieren Investoren oft auf deren Umwandlung in teuer gehandelte Eigentumswohnungen.

Berlin fehlt es an Baukapazitäten, Bauland und Zustimmung für Neubaupläne

Bei der Bauverwaltung hieß es, man wolle durch einen Bündel von Maßnahme den Verlust an Sozialwohnungen ausgleichen. So sollen landeseigene Firmen „60 Prozent der neuvermieteten Wohnungen an WBS-Empfänger vergeben“. Mehr Geld soll für den geförderten Wohnungsbau fließen, damit „bis 2021 jährlich 5000 neue Wohneinheiten“ entstehen. Auch arbeite der Senat an einer „Novellierung des Wohnraumgesetzes“.

Doch nach einer Umfrage von Berlins größtem Wohnungsverband BBU unter seinen Mitgliedern fehlt es in der Stadt an Baukapazitäten, an Bauland und an Zustimmung in der Bevölkerung für Neubaupläne. Diese Hürden stünden dem Ziel im Wege, bis zum Jahr 2030 die auch vom Senat für nötig erachteten zusätzlichen 200.000 neuen Wohnungen zu schaffen.

Zuletzt hatten die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen in einem Brandbrief an Bausenatorin Lompscher gewarnt, dass sich die Bereitstellung der vom Land Berlin zugesagten Flächen für den Bau günstiger Wohnungen verzögere. Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), zuständig für die Liegenschaftspolitik, weist das zurück: „Fünf Tranchen mit insgesamt 140 Grundstücken mit einem Wertvolumen von rund 281 Millionen Euro“ würden an die Firmen gehen und „Projektverträge“ verpflichteten diese dazu, darauf bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Quelle

Wohnanlage Grellstraße/Prenzlauer Allee: Vereinbarung Bezirksamt/Deutsche Wohnen nicht mehr geheim

Im Juni dieses Jahres stellte der Immobilienkonzern “Deutsche Wohnen SE” im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) seine Modernisierungs- und Neubaupläne für das 1930erJahre-Wohnareal zwischen der Grellstraße vor. Anfang August verkündete der zuständige Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Abschluss einer Vereinbarung mit der “Deutsche Wohnen”, die eine für die Mieter sozialverträgliche Modernisierung absichern soll. Doch “auf Wunsch der Deutsche Wohnen”, wie Stadtrat Kuhn auf der BVV-Tagung am vergangenen Mittwoch erklärte, blieb dieser Vertrag bisher unter Verschluss. Die Prenzlberger Stimme veröffentlicht ihn nun im Wortlaut.

Noch in der Sommerpause forderte der Stadtentwicklungssausschuss der Pankower BVV vom Bezirksamt, eine Umstrukturierungssatzung Schutz der Mieter in den betroffenen Wohnhäusern aufzustellen. Das Stadtentwicklungsamt folgte dem nicht – und handelte stattdessen eine Vereinbarung mit dem Unternehmen aus, die eine sozialverträgliche Modernisierung sichern soll.
Der gesamte Text, den die Prenzlberger Stimme am Ende des Artikels zum Herunterladen bereitstellt, ist angefüllt mit Formulierungen, die im Falle eines Falles recht unterschiedliche Interpretationen zulassen.

So heißt es beispielsweise, die Deutsche Wohnen werde sich “konsequent dafür einsetzen, mit den Mietern individuelle und sozial verträgliche Lösungen zu vereinbaren.” Um dann einzuschränken: “Wirkt ein Mieter dabei nicht mit, so ist dies nicht der Deutschen Wohnen vorzuwerfen.” Bis zu welcher Grenze eine “Mitwirkung” für den Mieter zumutbar ist, bleibt dabei ebenso offen, wie die Frage, wer darüber entscheidet, was eine “fehlende Mitwirkung” ist.

Mögliche Luxusmodernisierungen abgenickt – unklare Härtefallregelungen

Offenbar hat die “Deutsche Wohnen” – anders als in der gemeinsamen Presseerklärung von Bezirksamt Immobilienkonzern im August suggeriert – ins Auge gefasst. Anders jedenfalls lässt die Formulierung “diese Maßnahmen dienen überwiegend (sic!) der Herstellung eines zeitgemäßen Gebäudestandard” kaum interpretieren.
Noch deutlicher wird das – offensichtlich vom Fachbereich Stadterneuerung des Bezirksamtes akzeptierte – Ansinnen des Immobilienkonzerns, über die normalen Standards einer Sanierung im Millieuschutzgebiet hinauszugehen, bei folgendem Passus:

“Sofern die Mietwohnung nicht nur lediglich in einen Zustand versetzt wird, der allgemein üblich ist und den veröffentlichten Prüfkriterien in den Erhaltungsgebieten entspricht, darf die Bruttowarmmiete bei finanziellen Härtefällen nach einer Modernisierung 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens der Mieter nicht übersteigen.”

Was “finanzielle Härtefälle” im Sinne der Vereinbarung sind, wurde nicht näher beschrieben. Auch nicht, ob in anderen Fällen die Miete auch bis 50 oder 70 Prozent des Einkommens betragen könnte.

Zu all dem passt, dass das Bezirksamt es nicht einmal geschafft hat – wie sonst in solchen Fällen üblich – die “Mieterberatung Prenzlauer Berg” zur Abwicklung der Vereinbarung einzusetzen. Die wird stattdessen durch eine “externe Mieterbetreuungen der Deutsche Wohnen” erfolgen, die naturgemäß dem Eigentümer verpflichtet ist. Die Mieterberatung Prenzlauer Berg darf lediglich “den Sanierungsprozess begleiten und die Einhaltung der vereinbarten Lösungen überprüfen”.

Bezirksverordnetenversammlung besteht auf strenger Kontrolle

Angesichts der Unwägbarkeiten reagierte die BVV in der vergangenen Woche mit einem Beschluss, in dem sie ihre Anforderungen an das Modernisierungsverfahren festlegte.

Offen stellten sich die Bezirksverordneten gegen die in der Vereinbarung vom Bezirksamt unwidersprochenen Bestrebungen der “Deutsche Wohnen”, mietpreistreibende Luxusmodernisierungen durchzuführen.
“Es werden nur Maßnahmen durchgeführt” heißt es in dem BVV-Beschluss, “die zur Erreichung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen zwingend erforderlich sind.”

Darüber hinaus wurde klargestellt, dass von einer sozialen Härte i m m e r auch schon dann auszugehen ist, wenn die Brutto-Warm-Mietkosten ein Drittel des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigen.

Abschließend forderten Bezirksverordneten das Bezirksamt auf, “gemeinsam mit beauftragten Institutionen” gemeint ist hierb die Mieterberatung Prenzlauer Berg – “die Einhaltung der Vereinbarung sowie die Durchsetzung dieser Rahmenvorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen.” Desweiteren habe das Bezirksamt der BVV “zu jeder zweiten Sitzung eine Sachstandsbericht vorzulegen.”

„geheime“ Vereinbarung zwischen Bezirksamt Pankow und Deutsche Wohnen
Vereinbarung DW u Kuhn

(Quelle Prenzelberger Stimme vom 04.10.2017, von ODK)

Für immer Karl-Marx- Allee Mieter jubeln: Wir sind unkündbar!

Genau 27 Jahre nach der Wiedervereinigung haben ein ostdeutscher Hartz-IV-Empfänger und ein westdeutscher Immobilienverkäufer eine Klausel gefunden, die im Berliner Mietrecht einzigartig sein dürfte. In Paragraf 17 des Kaufvertrages zwischen der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain und der DepFa Immobilienmanagement AG aus dem Jahr 1993 wird Mietern in der Karl-Marx-Allee ein dauerhafter Schutz vor Eigenbedarfskündigungen garantiert. Dieser Mieterschutz, geht weit über die Zehn-Jahres-Regelung hinaus, die seit 2013 allgemein für Berlin gilt. – Quelle: http://www.berliner-kurier.de/28517996 ©2017

weiterlesen… (Quelle, berliner-kurier vom 1.10.2017, Anja Reich)

Bezirk will Kunger-Kiez schützen

Mieter wehren sich gegen Modernisierungsmaßnahmen im Milieuschutzgebiet

«Die Gentrifizierung ist nun auch im Karl-Kunger-Kiez angekommen. Viele meiner Nachbarn sind schon weggezogen. Doch ich lebe hier über 30 Jahre und will hier bleiben», sagt Rainer Abel. Von den rund 50 Alt-Treptower Mietern, die sich am Samstagabend in der Galerie KungerKiez trafen, erhielt er viel Zustimmung. Denn auch sie befürchten, sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten zu können.

Dass es bei der Zusammenkunft nicht nur um einen Austausch von Ängsten ging, wurde schnell klar. «Wir müssen Nägel mit Köpfen machen und uns auf Aktionen einigen, sagte Moderator Wolfgang, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen wollte. Er trug ein T-Shirt mit dem Slogan »Wir sind das Milieu« – ein lokales Produkt, beschriftet von der Mietergemeinschaft aus der Karl-Kunger-Straße 19/20 und der Bouchéstraße 22 und 23. Die Bewohner haben von den Hauseigentümern, der Citec Immo Berlin GmbH mit Sitz in Wien, die Ankündigung einer energetischen Sanierung bekommen. Bis zum 30. September sollen die 46 Wohnungs- und drei Gewerbemieter dieser Maßnahme und der damit verbundenen Mieterhöhung zustimmen. »Doch die Mietergemeinschaft ist sich einig, dass sie die Unterschrift verweigert«, sagt Mieterin Clara Bernhard dem »nd«.

Beim stillen Protest ist es nicht geblieben: An der Hausfassade hängen Transparente mit den Parolen »Gegen Mietexplosion im Kungerkiez!« und »Kiez statt Kohle«. Ein Transparent im Innenhof soll von Unbekannten entfernt worden sein, sagt Bernhard. Doch die Mieter lassen sich nicht einschüchtern. Knapp 50 Bewohner haben einen Offenen Brief an Politiker des Bezirks Treptow-Köpenick, des Senats sowie an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Darin fordern die Mieter die Politiker auf, den Antrag der Citec nicht einfach abzunicken.

»Wir fordern den Bezirksstadtrat Rainer Hölmer (SPD) und seine Mitarbeiter auf, diese Maßnahme bei Eingang des Antrags auf Baugenehmigung strengstens zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen«, heißt es in dem Brief. Die Absender erinnern die Politiker an den Ermessensspielraum des Bezirksamts, das Modernisierungsmaßnahmen ablehnen kann, wenn dadurch preiswerter Wohnraum zerstört wird. Zudem erinnern die Bewohner der Citec-Häuser daran, dass die durch die energetische Sanierung verursachten Mieterhöhungen in keinem Verhältnis zu den tatsächlich eingesparten Energiekosten stünden.

»Was ist der Milieuschutz wert, wenn er seine Ziele verfehlt?« Mit dieser Frage endet das Schreiben. Damit erinnern sie an die vom Bezirksamt Treptow-Köpenick beschlossene Milieuschutzverordnung, die im Juli 2016 in Kraft getreten ist.

Ihre Sorgen brachten die Mieter auch auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Dienstag ein. Linksfraktionsmitglied Ernst Welters sagte am Mittwoch dem »nd«: »Wir werden das weitere Geschehen intensiv beobachten. Wir wollen, dass es nicht zu Problemen für die Mieter kommt – sonst hätten wir uns den ganzen Milieuschutz gleich sparen können.« Letztlich könnten Baumaßnahmen untersagt werden.

Die Mieter wollen sich auch berlinweit vernetzen. Auch in anderen Citec-Häusern gab es bereits Anwaltsschreiben mit der Ankündung von Modernisierungen, verbunden mit beträchtlichen Mieterhöhungen. Es soll auch schon mal ein Gerüst vor einem Haus aufgebaut worden sein, obwohl es noch gar keine Baugenehmigung gab. Die Mieter im Karl-Kunger-Kiez wollen sich davon nicht abschrecken lassen.

Quelle

 

Luxus und Hartz IV – Zwei Welten in einer Stadt

Sie sind zwei von 1779 Wahlbezirken in der Hauptstadt. Zwei Kieze, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Der eine ist der Wahlbezirk 118 in Mitte. Die Gegend um den Arkonaplatz, wo am Sonntag Menschen wählten, die sich Wohnungen zu Mietpreisen von bis zu 17 Euro pro Quadratmeter leisten können. Das ganze Gegenteil ist der Wahlbezirk 321 in Neukölln. Der Kiez am Michael-Bohnen-Ring gehört laut Stadtentwicklungs-Monitoring zu denen mit den ärmsten Wähler Berlins. Ein sozialer Brennpunkt, in dem fast jede zweite Familie von Hartz IV lebt. Zwei Welten in einer Stadt, die der KURIER zur Bundestagswahl besuchte.

Am Arkonaplatz sorgen sich wenige um hohe Mieten   

Schmucke sanierte Häuser mit Dachterrassenwohnungen, ein Yoga-Studio für die Seelenpflege, Restaurants fürs gemütliche Beisammensein. Es lebt sich gut im Wahlbezirk 118. Am Arkonaplatz in Mitte, der zu den schönsten Plätzen Berlins gehört. Mittendrin ein großer Spielplatz, wo Mütter dem fröhlichen Treiben ihrer Kinder zusehen und Väter im Anzug mit den Sprösslingen Tischtennis spielen.

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London, New York, und Paris hat es! Braucht das Berlin auch?

Absurde Mieterhöhungen die Berlin zur Luxusmetropole aufsteigen lassen und die Verdrängung der Bestandsmieter durch gesetzlich erlaubte Modernisierung zur Folge haben! Das schafft vorallem der Verdrängung`s § 559 BGB! Die Umlage der Modernisierungskosten werden zu 11% jährich auf die Mieter umgelegt und sind ein Garant für eine Gelddruckmaschine, die dem Vermieter horrende Renditen verschaffen!

Laut Reiner Wild (Berliner Mieterverein) und unseren vielfäligen Erfahrungen basieren die nachhaltigen Einsparungen der Endenergie nur auf theoretischen (rechnerischen) Werten, die dem Endverbraucher nicht gewinnbringend sind sondern durch die Erhöhung der Miete wesentlich mehr Kosten werden.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus rbb SUPER MARKT 25.09.2017