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Gentrifizierung – Gefeiertem Berliner Künstler droht die Obdachlosigkeit

Werkstatt weg, Wohnung weg. Tim Roeloffs hätte nie gedacht, dass diese Lebenssituation auch mal auf ihn zutreffen könnte. Dass er seine Perspektive verliert – ausgerechnet in der Stadt, von der er immer so geschwärmt hat. Er, der ehemalige alternative Künstler, der Kulturbotschafter, der einst zur legendären Gruppe der Tacheles-Künstler gehörte, muss raus. Aus seinem Atelier im Prenzlauer Berg. Vielleicht sogar ganz aus Berlin.

Tim Roeloffs ist Niederländer und Fotokünstler und Anfang der 90er Jahre nach Berlin gezogen. Damals gehörte er zu den jungen Künstlern, die nach der Wende die Kaufhausruine des Tacheles an der Oranienburger Straße in Mitte besetzten und sich dort Ateliers einrichteten. Die italienische Modeschöpferin Donatella Versace entdeckte Tim Roeloffs und seine großflächigen Berlin-Collagen. Und der Senat veröffentlichte Roeloffs’ Leben als Erfolgsstory.

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Albtraum Alexanderplatz – Die Hochhäuser haben nur einen guten Zweck

Berlin ist dreckig, unhöflich und wir haben hier sieben Monate im Jahr grauen Himmel. Aber dennoch gibt es etwas anderes, für das ich mich am liebsten bei jeder Touristin und jedem Touristen persönlich mit Handschlag entschuldigen möchte: den Alexanderplatz. Wenn ich in der U8 sitze und spanische Reisegrüppchen sehe, die dort aufgeregt aussteigen, muss ich mich immer zusammenreißen, um sie nicht daran zu hindern.

Mein Spanisch reicht leider nicht, um ihnen zu erklären, dass sie gerade den größten Fehler ihres dreitägigen Berlinaufenthaltes begehen. Schlimmer noch, als sich anderthalb Stunden für einen Döner in Kreuzberg anzustellen. „Scusi señoras y señores!“, denke ich und dass ich vielleicht doch mal ein bisschen Spanisch lernen sollte.

Die Gegend um den Alexanderplatz ist ein betongewordener Albtraum. Wie gemacht, um dem Menschlein zu zeigen, dass es im Diesseits keine Annehmlichkeiten zu erwarten hat. Über das leberwurstfarbene Alexa schweige ich, dazu wurde bereits genug gesagt. Aber auch die restliche Architektur könnte einem Standardlehrbuch darüber entstammen, wie man es auf gar keinen Fall machen sollte. Mir ist noch nie jemand begegnet, der diesen Ort mag. Man meidet ihn, sofern man dort nicht einkaufen oder umsteigen muss.

Die Piemontkirsche auf der Sahnehaube der Scheußlichkeiten sind die Märkte, die hier regelmäßig stattfinden. Der Weihnachtsmarkt verletzt selbst bei mir als ungetaufter Atheistin religiöse Gefühle, und das Oktoberfest kommt einer Kriegserklärung an die Bayern gleich. Selbst wenn eines Tages ganz Berlin gentrifiziert sein wird, werden auf dem Alexanderplatz noch DJ Ötzi aus den Lautsprechern plärren und klebrige Hugos verkauft. Dachte ich jedenfalls.

Denn nun gibt es Pläne, aus dem Platz einen Hochhausstandort zu machen. Okay, ganz neu ist die Idee nicht. Der Masterplan stammt von 1993, aber wir sind ja schließlich Berlin und kein D-Zug. Kleinere Projekte wie das fast fertiggestellte Motel One und ein 65 Meter hoher Wohnturm mit dem herrlich exaltierten Namen Grandaire machen den Anfang. Weitere, deutlich höhere Häuser sollen folgen.

Die geplanten Wohnungen decken selbstverständlich den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Also, nicht für uns bezahlbar, klar. Wir müssen weiterhin ins Märkische Viertel oder nach Marzahn, wenn wir Ausguck haben wollen. Aber für irgendwen bestimmt schon bezahlbar. Die Türme würden den Platz auf jeden Fall nachdrücklich verändern. Eines der geplanten Hochhäuser neben der Galeria Kaufhof etwa ließe Fußgängern dort nur noch einen Weg unter Arkaden.

Beim Betrachten der Pläne dachte ich, hm, immerhin sieht man dann von einer Seite das Alexa nicht mehr. Außerdem muss man ja heutzutage froh sein, wenn sie kein Schloss bauen und was kann man am Alex schon groß verhunzen? Wenn die Türme außerdem wie geplant den öffentlichen Raum verengen, bliebe ja vielleicht auch nicht mehr genügend Platz für die Märkte.

Also mit anderen Worten entfachen die Pläne in mir die größtmögliche Euphorie, die man als Berlinerin in Bezug auf Bauprojekte haben kann. Und trotzdem bleibt die Sorge, dass die Hochhäuser ausgerechnet den schönsten Blick verdecken, den man am Alexanderplatz haben kann: den in Berlins grauen Himmel.

Quelle

Was kostet in Berlin wo wie viel? Kosten und Leistungen der Hauptverwaltung in Berlin…

In Berlin wurden erneut die Zahlen über Kosten und Leistungen der Verwaltungen veröffentlicht. Damit können sich die Bürger über die Dienstleistungen ihrer Verwaltung informieren.

Viele Zahlen über Kosten und Leistungen der Hauptverwaltung sind in der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“ zu lesen. In Berlin kostet der Unterricht pro Schulplatz in einer Grundschule im Schnitt 1321 Euro pro Jahr. Neukölln zahlt jedoch 1837 Euro, während die Kosten in Steglitz-Zehlendorf „nur“ bei 1287 Euro liegen. Die Unterschiede liegen in der unterschiedlichen Betreuung der Schüler und in den Kosten für die bereitgestellten Schulgebäude. In Berlin kostet die Fallbearbeitung nach einem Verkehrsunfall 637 Euro und ein Hafttag im geschlossenen Vollzug 98 Euro.

Seit sechs Jahren werden die Leistungen der einzelnen Senatsverwaltungen verglichen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, damit könnten sich die Bürger über die Dienstleistungen ihrer Verwaltung informieren. „Und wir können sehen, wo wir gut , und wo wir schlecht sind“.

Beispiel Finanzverwaltung selbst: Die Kosten für die Wartung eines IT-Endgeräts kostet dort 2051 Euro pro Jahr und ist deutlich höher als der Durchschnitt von 1452 Euro. „Wir haben einen besseren Ausstattungsgrad als andere Verwaltungen und arbeiten fast nur noch elektronisch“, begründete Kollatz-Ahnen die Kosten. In zehn Tagen will die Finanzverwaltung auch einen Kostenvergleich der Bezirke veröffentlichen. Wo ist die Ausstellung eines Knöllchens am teuersten? Im Schnitt kostet ein Knöllchen in Berlin rund 3,89 Euro, die Spannbreite liegt zwischen 3,17 und 4,68 Euro.

Die Aufstellung über Kosten und Leistungen der Hauptverwaltung ist hier abrufbar.

zitiert aus Quelle .. Der Tagesspiegel vom 21.11.2017, Artikel von SABINE BEIKLER

Die Berliner Senatsverwaltungen im Kostenvergleich Haushaltsjahr 2016

Freizeiteinrichtungen Potse und Drugstore dürfen vorerst bleiben!

Bei der 14. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15.11.2017 bewilligte der Bezirk weitere Mittel im Haushaltsplan für 2018/19, um die erhöhte Miete der Freizeiteinrichtungen Potse und Drugstore zu stemmen. Für deren einstweiliges Weiterbestehen in der Potsdamer Straße legt der Bezirk noch einmal 100 000 Euro drauf.

Die Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer der Potsdamer Straße 180-182 laufen weiterhin und haben aber bisher kein Ergebnis hervorgebracht.

Die Zukunft des ältesten selbst verwalteten Jugendzentren Berlins bleibt nach wie vor ungewiss…

In 3 Wochen wird unser Haus versteigert…

Heute demonstrierte die „verschworene Gemeinschaft“ der Mieter in der Eisenbahnstraße in Berlin Kreuzberg gegen die Versteigerung ihres Zuhauses, welches im Milieuschutzgebiet „Luisenstadt“ liegt.

Das Eckhaus von 1898 an der Eisenbahn- Ecke Muskauer Straße soll im Rahmen der Winterauktionen am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, ab 11.00 Uhr im „abba Berlin Hotel“, Lietzenburger Straße 89 in 10719 Berlin öffentlich und meistbietend versteigert werden. Das Mindestgebot liegt bei 5,2 Millionen Euro.
Rund 100 Mieter, im Alter zwischen 1 und 75 Jahren, leben meist schon seit vielen Jahren in dem Alt-Ba. Noch sind die Mieten gering. Sie liegen bis dato zwischen 2,11 und 7,48 Euro kalt pro Quadratmeter, je nach Größe, Ausstattung und Einzugsdatum.

Die Bewohner, die sich gegenseitig immer den Rücken stärken und unter einander helfen, hoffen dass der Bezirk das Vorkaufsrecht zieht oder ein sozial eingestellter Käufer das Objekt erwirbt. Sie haben Angst dass ihr Zuhause von einem „Immobilienhai“ gekauft werden könnte, was eine umfassende Mietentreibende Modernisierung nach sich ziehen könnte ….

Der zuständige Bezirksstadtrat Florian Schmidt äußerte gegenüber der BZ, das sich um eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer bemüht wird.

Pankower Doppelhaushalt: Zwei 4-Millionen-Löcher – Senat droht mit Haushaltssperre

Am Ende waren dann doch alle ein wenig erleichtert, als im September der dicke Brocken Doppelhaushalt 2018/19 mehrheitlich durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet wurde.
Der sah nicht schlecht aus: Gewachsenes Budget, Schuldenabbaus bis Ende 2019 und eine nicht uerhebliche Personalaufstockung.
Doch das Bezirksamt kann aufstellen, was es will; die BVV verabschieden, was sie will: Das letzte Wort bei den Bezirkshaushalten haben Senat und Abgeordnetenhaus.

Geprüft und für zu schwer befunden

Von dort kamen Ende vergangener Woche schlechte Nachrichten: Die Senatsverwaltung für Finanzen folgte den Berechnungen der Pankower Haushälter in einigen Teilen nicht und senkte den Daumen.
In einer von Staatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses übersandten Vorlage wird dem Bezirk Pankow bescheinigt, dass er für 2018 und 2019 das vom Senat vorgegebene Budget für Personalausgaben um jeweils mehr als 2 Millionen Euro unterschritten hat. Dem Hauptausschuss empfiehlt er daher zu beschließen:

„Im Bezirkshaushaltsplan Pankow ist der Haushaltsansatz für 2018 im Kapitel 45 00, Titel 461 01 – Pauschale Mehrausgaben für
Personalausgaben – von 0 € um 2.086.000 € auf 2.086.000 € und für 2019 von 0 € um 2.105.000 € auf 2.105.000 € anzuheben.”

Was aber nicht bedeutet, dass diese Summe nun zusätzlich vom Land gezahlt wird, sondern das der Bezirk dafür aufkommen muss. Da aber Einnahmen und Ausgaben bereits verplant sind, steht dieser Betrag dann als Defizit zu Buche.
Doch damit nicht genug.

Einnahmen zu hoch berechnet

Bis vor wenigen Jahren hatte das Land Berlin im großen Stil Grundstücke verkauft und die Bezirke an den Erlösen beteiligt. Nach der der mit dem Begriff “Neue Liegenschaftspolitik” umschriebenen Politikwende wurde der Immobilienverkauf drastisch zurückgefahren. Dementsprechend gingen auch die Einnahmen aus diesen Verkäufen zurück.
Die Senatsfinanzverwaltung wirft dem Bezirk nun vor, viel zu hohe Erlöserwartungen in den Haushalt geschrieben zu haben. Von jeweils einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre kürzten die Landesfinanzer diese Einnahmetitel für das nächste Jahr auf 419.000 Euro und für 2019 gar auf 196.000 Euro herunter. Die Differenzen von 581.00 Euro (2018) und und 804.000 Euro (2019) schlagen eine weitere Bresche in das Pankower Budget.

Der dritte Hammer ist eine Altlast.

Sozialausgaben nicht “basiskorrigiert”

Im vergangenen Jahr hatte der Bezirk Pankow erhebliche ungeplante Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe für “Hilfen in besonderen Lebenslagen.” Die Bezirkskassenwarte gingen davon aus, dass sie das Geld im Rahmen der “Basiskorrektur” aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen. Bei einer Basiskorrektur werden Mehrausgaben vom Senat übernommen, wenn sie objektiv nicht vom Bezirk zu beeinflussen waren. Doch das geschah zumindest nicht in voller Höhe – Pankow blieb auf 1.349.000 Euro sitzen.

Ende Juni erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn, die Senatsverwaltung für Finanzen habe erkennen lassen, dass diese Basiskorrektur vom Senat falsch berechnet wurde und eine Behebung des Fehlers den Fehlbetrag ausgleichen könnte.

Im Bericht von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses liest sich das nun anders: Die Auffassung des Bezirks, es liege eine fehlerhafte Basiskorrekur vor, “ist nicht zutreffend”. Der Bezirk muss daher diese Ausgaben selbst finanzieren.

Unterm Strich kommt so allein für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4.016.000 Euro zusammen, für 2019 sind es noch einmal 4.341.000 Euro.

Bürgermeister Benn: Haushaltskorrektur noch im Dezember

Aus diesem Grund hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk beginnend mit dem 1. Januar 2018 mit einer “vorläufige Haushaltswirtschaft” genannten Haushaltssperre belegt.
Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch die Ausgaben selbständig tätigen darf, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Alles andere – auch die Einstellung von Personal – bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Finanzsenators.
Zugleich wurde das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende März zumindest den Fehlbetrag für 2018 “aufzulösen”.

Bezirksbürgermeister Sören Benn zeigte sich von der Entscheidung der Landesfinanzverwaltung überrascht. Bis zum März wollen er und seine Bezirksamtskollegen allerdings nicht warten. Man arbeite daran, so Benn zur Prenzlberger Stimme, den Haushalt noch bis Dezember nach den Vorgaben des Senats so umzuarbeiten, dass die “vorläufige Haushaltswirtschaft” vermieden werden kann.

zitiert aus Quelle … Prenzelberger Stimme vom 22.11.2017, von ODK

Weitere Artikel zum Thema:

Der Pankower Haushalt wächst – die Schulden werden weniger (Prenzelberger Stimme vom 14.09.2017)

Pankower Haushaltsüberschuss 2016 geringer als erwartet – Schuldentilgung stottert (Prenzelberger Stimme vom 04.07.2017)

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verstößt der Bund gegen die Mietpreisbremse?

“Der Bund nutzt den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin aus, um hohe Mietforderungen durchzusetzen. Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die Mieten seien aber „unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen“ vereinbart worden, heißt es darin.

Der Hinweis bedeutet, dass der Bund bei den neu vereinbarten Mieten nach eigener Ansicht nicht gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat. Sie erlaubt, dass Vermieter die ortsübliche Miete beim Abschluss neuer Verträge überschreiten dürfen – aber nur um maximal zehn Prozent. Die ortsübliche Miete in Berlin liegt laut Berliner Mietspiegel im Schnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt.
Die Linken-Abgeordnete Lötzsch ist mit dem Verhalten der Bima nicht einverstanden. „Dass die Bima in Berlin bei 224 Neuvermietungen im Jahre 2017 in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hat, wundert mich nicht“, sagt die Politikerin. …”weiterlesen

zitiert aus Quelle Berliner Zeitung vom 22.11.2017

Wer ist verantwortlich für die Wohnungsnot in Berlin?

Der Präsident des größten Immobilienwirtschaftsverbandes diskutiert mit dem Direktor des Deutschen Mieterbundes über Mietsteigerungen, Mietspiegel und Rendite.

Herr Warnecke, immer mehr Berliner beklagen horrende Mietsteigerungen und Verdrängung aus ihren Quartieren. Haben Hauseigentümer denn kein Mitgefühl?
Warnecke: Wir haben großes Verständnis für die Menschen, deshalb wollen wir uns einbringen. Um die Probleme zu lösen, brauchen wir eine sachliche Wohnungspolitik. Aber die rot-rot-grüne Koalition in Berlin gibt uns Anlass, daran zu zweifeln. Bei allem Verständnis für Kritik an den rauen Sitten auf dem Markt und daran, wie Investoren mit Mietern umspringen: Zwei Drittel der Mietwohnungen bieten unsere privaten Eigentümer an, und die sind seriös.

Gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter Vermietern, Herr Siebenkotten?
Siebenkotten: Ganz richtig, es gibt die großen kommunalen und auch privaten Vermieter. Dann gibt es kleine bis mittelständische Vermieter. Einige versuchen alles, wenden legale und halb legale Tricks an, um ihre Mieterschaft loszuwerden und zahlungskräftigere Kunden reinzubekommen. In der Kopenhagener Straße in Prenzlauer Berg zum Beispiel durch aufwendige Modernisierung. Das ist aber nicht die Mehrheit.

Warnecke: Es gibt Unternehmen, die das Mietrecht bis an den Rand der Legalität ausdehnen, um unter dem Deckmantel der Modernisierung ihr wahres Geschäft zu betreiben – und zwar Mieter rauszubekommen, das Haus zu filetieren und die Wohnungen abzuverkaufen. Das muss man unterbinden, ohne aber vernünftige Modernisierungen zu verbieten. Wir haben Justizminister Heiko Maas vorgeschlagen, kleine Modernisierungen bis 10.000 Euro von der Bürokratie zu befreien, wenn die Umlage auf den Mieter auf 60 Euro pro Monat begrenzt wird. Das könnten Vermieter erst nach fünf Jahren erneut anwenden und wären bis dahin für die große Sanierung gesperrt.

Bisher sind elf Prozent Umlage auf den Mieter möglich und einigen hilft das bei der Entmietung. Elf Prozent für Investitionen, die am Kapitalmarkt 1,5 Prozent Zinsen kosten. Was läuft da schief?
Siebenkotten: Die Modernisierungsumlage wurde Ende der 1970er Jahre eingeführt, als die Zinsen viel höher waren und Bäder und Innenklos noch nicht Standard. Aus heutiger Sicht ist sie eine Fehlkonstruktion. Der Paragraf muss weg. Und wenn das nicht geht, gehört die Umlage halbiert. Herr Warneckes Vorschlag der kleinen Sanierung geht in die richtige Richtung. Mieterhöhungen nach Modernisierungen müssen begrenzt werden.

Die „Deutsche Wohnen“, Berlins größte private Wohnungsgesellschaft, greift den Mietspiegel nun auch vor dem Verfassungsgericht an. Richtig so, Herr Warnecke?
Warnecke: Nein, der Mietspiegel wird von privaten Vermietern genauso benötigt wie von den Mietern. Es war ein gutes Instrument über all die Jahre, solange es vernünftig aufgestellt war. Es dient der Befriedung. Aber wir haben jetzt einen sehr politischen Mietspiegel. Deshalb herrscht Rechtsunsicherheit. Niemand weiß mehr, ob der Mietspiegel gilt oder nicht. Unter dieser extrem unglücklichen Lage leiden Mieter und Vermieter. Schuld daran sind der Berliner Senat und dessen Vorgaben zur Erstellung des Mietspiegels. Eine Kammer des Landgerichts nennt ihn deshalb nicht qualifiziert.

Siebenkotten: Nein so ist das nicht. Berlin hat keinen politischen Mietspiegel, sondern einen qualifizierten Mietspiegel. Das ist gut so. Aber der Mieterbund fordert vom Gesetzgeber, dass Mietspiegel bei Gemeinden ab einer Größe von etwa 50.000 Bewohnern vorgeschrieben werden. Außerdem muss der Bund einheitliche Kriterien für deren Erstellung festlegen, über die sich Mieter und Vermieter vorher verständigen. Ob qualifiziert oder nicht, ist oft gar nicht so wichtig. In Köln zum Beispiel ist der Mietspiegel nicht qualifiziert und wird trotzdem nicht angefochten. In Berlin ist er qualifiziert, aber unter Beschuss.

Warnecke: Die „Deutsche Wohnen“ kann nur so agieren, weil das Land Berlin diese Wohnungen vorher privatisiert hatte. Das war der Sündenfall des damaligen rot-roten Senats – ein grober Fehler, weil er dadurch seinen Einfluss auf den Wohnungsmarkt verlor. Jetzt versucht das Land den Fehler zu korrigieren durch staatliche Vorgaben beim Mietspiegel. Dabei ist genau definiert, was der Mietspiegel wiederzugeben hat, nämlich die aktuellen Marktmieten.

st der Mietspiegel ein Mieterhöhungsinstrument?
Siebenkotten: Ja, aber er dient gleichzeitig zur Begrenzung der Mieten und ist deshalb für beide Seiten vernünftig. Wo die Mieten steigen, steigen auch die Preise im Mietspiegel. Trotzdem bildet dieser nicht die Mieten von Wohnungsangeboten im Internet ab, sondern neue Mietverträge und die in den vergangenen vier Jahren erhöhten Mieten in Bestandsverträgen. Wir hätten lieber, dass Verträge der letzten acht oder zehn Jahre zur Berechnung der ortsüblichen Miete einfließen würden.

Das ist ja der Deal zwischen Mietern und Vermietern, ortsüblich ist ja nicht nur die maximal mögliche Vermietung einer Neubauwohnung. Warum greifen Sie den sozialen Konsens trotzdem an, Herr Warnecke?
Warnecke: Tun wir nicht. Der Mietspiegel ist eine wichtige Errungenschaft des sozialen Mietrechts. Aber er muss an die ortsübliche Miete angepasst sein. Dafür braucht es genügend Vergleichswohnungen. Das ist nicht immer der Fall, wir müssen die Zahl der Daten erhöhen.

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Der Bau hinkt dem Berlin-Boom hinterher

Wohnungsbau in Berlin ist ein leidiges Thema: Gefühlt entsteht gerade an jeder Ecke ein neues Wohnhaus – trotzdem sagen die Statistik-Fachleute: Das ist nicht genug. Woran liegt es, dass weniger gebaut wird als benötigt?

Wohnungen bauen – das ist derzeit leichter gesagt als getan in Berlin. Auf der politischen Bühne ist die Schuldige dafür schnell gefunden. Aus Sicht der Opposition, ja, selbst aus Teilen des Regierungslagers, wird mit dem Finger auf die zuständige Fachkraft an der Spitze verwiesen: Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD halten die Linken-Politikerin schon aus Prinzip für eine Bremserin beim Wohnungsbau.

Größtes Bauhemmnis: Fehlende Baukapazitäten

Aber selbst Sozialdemokraten flüstern hinter kaum vorgehaltener Hand, man könne ja an den Zahlen ablesen, dass es mit Rot-Rot-Grün einen parteipolitischen Wechsel im Stadtentwicklungsressort gegeben habe. So ganz hat man in SPD-Kreisen noch nicht verwunden, dass man in den Koalitionsverhandlungen das so große und vor allem wichtige Fachgebiet hat an die Linke abgeben müssen.

Doch die Schuldzuweiser im Politikbetrieb machen es sich – wie so oft und gern – dann doch zu einfach. Denn dass es beim Bauen derzeit an vielen Stellen knirscht, hat auch ganz praktische Gründe. Es ist nicht zuletzt die große Zahl an Bauprojekten, die gerade überall aus dem Boden schießen. Als der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) unlängst seine Mitglieder nach den größten Bauhemmnissen befragte, antworteten fast zwei Drittel: fehlende Baukapazitäten.

Es mangelt an Menschen, Maschinen und Material

“Viele Unternehmen, die Bauprojekte ausschreiben, bekommen gar keine Angebote mehr”, stellt BBU-Sprecher David Eberhart fest. “Und wenn sie Angebote bekommen, dann sind es teilweise Abwehrangebote, die also sehr hoch bepreist sind, so dass die Suche nach Bauunternehmern sehr schwierig geworden ist.” Mittlerweile mangelt es an Menschen, Maschinen und Material. Das ist nicht nur beim Wohnungsbau zu spüren. Auch wenn etwa Schulen saniert oder neu gebaut werden sollen, stockt es oft aus dem gleichen Grund.

Von “Wachstumsschmerzen” spricht Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. Der Bau kommt dem Boom nicht hinterher. In den letzten fünf Jahren kamen 243.000 Menschen neu nach Berlin. “Also im Schnitt 50.000 pro Jahr”, rechnet sie vor. “Das bedeutet, dass wir jährlich 20.000 zusätzliche Wohnungen benötigen.”

Viel zu spät kam der Wohnungsneubau in Gang

Nicht, dass in den vergangenen Jahren nichts geschehen wäre. Der Wohnungsbau wurde angekurbelt. 2011 waren es keine 5.000 Wohnungen, die gebaut wurden – im vergangenen Jahr dagegen fast 14.000. Das ist ein Plus von immerhin fast 200 Prozent. Aber auch 14.000 sind nun mal keine 20.000.

Es zeigt sich, dass die Schuld der Politik an der Wohnungskrise vor allem in ihrer Behäbigkeit zu suchen ist. Viel zu spät, erst 2011, mit dem Antritt der rot-schwarzen Koalition, kam der Wohnungsbau wieder in Gang. Davor, am Ende der rot-roten Ära, schlugen die Linken in der Koalition zwar Alarm, die Zeit des großen Wohnungsleerstands sei vorüber, doch vor allem die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, SPD, bemühte ein ums andere Mal das Wort vom “entspannten Wohnungsmarkt”.

Bauprojekte haben jahrelangen Vorlauf

Nun hat sich dieses Zögern längst gerächt. Die Politik kann heute teils nur noch Schadensbegrenzung betreiben. Bauprojekte haben eben einen jahrelangen Vorlauf. Darauf verweist man auch beim BfW, beim Verband der privaten Immobilienwirtschaft. Die Geschäftsführerin des Landesverbands, Susanne Klabe, ist deshalb zwar einerseits zufrieden, dass die Fertigstellungszahlen trotz der Engpässe am Bau weiterhin steigen.

Besorgt zeigt sie sich andererseits aber beim Blick auf eine andere Kennzahl. “Im vergangenen Jahr sind etwa 30 Prozent weniger Grundstücke verkauft worden, die für den Wohnungsneubau in Betracht kommen als im Vorjahr”, sagt sie und prognostiziert: “Das bedeutet, dass Produktions- und Fertigstellungszahlen im Jahr 2021 entsprechend absinken werden.”

Wohnungsbau? Ja, bitte – aber Widerstand, wenn’s konkret wird

Fehlendes oder teures Bauland – das ist denn auch eine weitere Sorge, die die Bauwilligen in der Hauptstadt umtreibt, folgt man der BBU-Umfrage. Außerdem beklagen sie ein “schwieriges Neubauklima”, wie es etwas nebulös formuliert ist. Dahinter steckt das alte Lied: Wohnungsbau? Ja, bitte – aber wenn es konkret wird, gibt es Widerstände. In den Bauämtern, in der Politik, bei Anwohnern, heißt es unisono von den Verbänden.

“Es gibt zwar das allgemeine Bekenntnis, dass Wohnungsneubau dringend benötigt wird. Woran es aber fehlt, ist die Umsetzung dieses Bekenntnisses in der täglichen Arbeit all derer, die von Seiten des Landes Berlin – ob auf Senats- oder Bezirksebene – für Wohnungsneubau Verantwortung tragen“, sagte BfW-Geschäftsführerin Klabe. Über Partikularinteressen gehe das Gesamtziel verloren, so dass Projekte ausgebremst würden. Dass die rot-rot-grüne Koalition sich auf die Fahnen geschrieben hat, zumindest bei landeseigenen Wohnungsbauprojekten zukünftig die Bürger stärker mitreden zu lassen, wird da mehr als zusätzliches Problem und weniger als Lösungsansatz gesehen.

Mieterbund: Teils wird am Bedarf vorbeigebaut

Die Berliner seien “in Teilen wachstumskritisch”, konstatiert auch David Eberhart vom BBU. Er mahnt, der Senat müsse stärker die Vorteile des Wachstums bewerben. “Vom Wachstum haben alle was.” Doch dahinter setzt der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, ein Fragezeichen. Denn für die meisten Alt-Berliner sind die neuen Wohnungen schlicht zu teuer. Der Anteil neu gebauter Sozialwohnungen liegt bei kaum zehn Prozent. “Das ist aus unserer Sicht erschreckend, weil bei den Wohnungssuchenden auf der anderen Seite ja der Anteil der Haushalte mit mittlerem und unterem Einkommen überwiegt. Das heißt, ein Stück weit wird am Bedarf vorbeigebaut”, resümiert Wild.

Mehr Sozialwohnungen sollen vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den nächsten Jahren bauen. Dafür bekommen sie auch Grundstücke vom Land. Doch innerhalb des S-Bahn-Rings, wo so dringend neuer Wohnraum benötigt wird, gehört der öffentlichen Hand nur noch ein Bruchteil der Flächen. Allzu große Steuerungsmöglichkeiten, um günstige Wohnungen bauen zu lassen, hat die Politik also nicht. Und auch ansonsten lässt sich eines mit Sicherheit prognostizieren: Eine Entspannung des Wohnungsmarktes ist so schnell nicht zu erwarten.

Quelle … rbb24.de vom 20.11.2017

Wohnungsgesellschaften Hunderte Räumungen wegen Mietschulden

Die rot-rot-grüne Koalition will zwar Wohnungsräumungen wegen Mietschulden bei den landeseigenen Unternehmen vermeiden, doch trotzdem hat es in diesem Jahr bereits 345 Räumungen bei den städtischen Vermietern gegeben.

Das geht aus der Antwort von Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller hervor. Danach haben Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land sowie die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) 3224 Mietern wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Zurückgenommen wurden 1048 Kündigungen.

Die Wohnungsgesellschaften müssen beraten

Überraschend: Erst nach einer fristlosen Kündigung werden die säumigen Mieter laut Scheel von Mietschuldnerberatern aufgesucht, „um spezifisch beraten zu können und Lösungen für den Abbau der Mietschulden zu besprechen“. Sofern ein Mieter mit seinen Zahlungen in Verzug gerate, erhalte er von seinem Vermieter zunächst eine Mahnung.

Eine zweite Mahnung vor der fristlosen Kündigung enthält laut Scheel dann Hilfeangebote über Sozialsprechstunden. Dem Grünen-Abgeordneten Ziller reicht das nicht aus. „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen Mieter im Falle von Mietrückständen vor einer Kündigung aufsuchend beraten“, fordert er. „Das bisherige Verfahren kann den Wohnungsverlust nicht wirksam verhindern.“

Die meisten Strafen von Degewo

Dazu sollten die Wohnungsbaugesellschaften in ihre Mustermietverträge eine Regelung aufnehmen, um im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Mieter die sozialen Wohnhilfen der Bezirke, eine Beratungsstelle oder vergleichbare Institution informieren zu dürfen, um Hilfe zu gewährleisten.

Mit 729 Kündigungen wegen Zahlungsverzugs wurden in diesem Jahr die meisten Strafen von der Degewo ausgesprochen, der größten landeseigenen Gesellschaft. Die wenigsten Kündigungen gab es mit 314 bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), dem kleinsten städtischen Unternehmen.

Schwacher Trost

Bei den Räumungen belegt die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land mit 97 Fällen die Spitzenposition. Es folgen dahinter die Howoge (71), die Gewobag (55), die Degewo (52), die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (44) und die Gesobau (26).

In den Jahren 2014 und 2015 sprachen die landeseigenen Vermieter 5895 und 5892 Kündigungen aus. In 725 und 793 Fällen kam es zur Räumung. Im vergangenen Jahr kündigten die Unternehmen 3859 Mietern und führten 484 Räumungen durch. Schwacher Trost: Staatssekretär Scheel weist in seiner Antwort darauf hin, dass im Fall von Räumungen meist keine Mieter mehr in der Wohnung angetroffen werden.

Quelle … Berliner Zeitung