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Mieter fühlen sich alleingelassen

Einigung oder Enttäuschung? Die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen Neuköllner Sozialmieter nennen eine vom Senat verkündete Hilfe unzureichend.

Längst ein begehrtes Pflaster für Immobilienhaie: Neukölln
Foto: dpa

Für die von drastischen Mieterhöhungen betroffenen MieterInnen der Sozialwohnungen am Neuköllner Maybachufer und in der Manitiusstraße gibt es keine Entwarnung. Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Senat nicht die geforderte neue Rechtsverordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau beschlossen. Für die Mieterinnen, die sich in der Initiative „Mani & May“ zusammengeschlossen haben, wird eine eventuell später getroffene Neuregelung nicht mehr gelten, da ihre Wohnungen ab dem 1. Januar keine Sozialwohnungen mehr sind.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) begrüßte derweil eine Einigung mit dem Eigentümer. Dieser will die Erhöhungen vorübergehend stunden. Dies gelte für etwa zwei Drittel der MieterInnen, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, und so lange, bis das Verwaltungsgericht im laufenden Rechtsstreit zwischen Vermieter und Investitionsbank Berlin (IBB) über die zulässige Miethöhe entschieden hat, längstens aber bis zum Ende des kommenden Jahres.

Eine Senatsvorlage über eine „freiwillige, einzelfallbezogene Miethilfe“ wurde am Dienstag nicht beschlossen. Sollte das Gerichtsverfahren zugunsten des Vermieters ausfallen und dieser seinen über 30-prozentigen Mietzuschlag durchsetzen können, soll diese Miethilfe nachträglich gewährt werden.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle taz vom 20.12.2017

Deutsche Wohnen will in Weißensee sanieren, verweigert den Mietern aber exakte Daten

Streit um Energiespar-Gutachten

Den großen Häuserblöcken in der Schönstraße in Weißensee sieht man nicht an, dass sie schon fast 80 Jahre alt sind. In den ehemaligen Sozialwohnungen leben noch viele MieterInnen mit geringen Einkommen, darunter Studierende und SeniorInnen mit kleiner Rente. Manche befürchten, dass sie sich ihre Wohnungen bald nicht mehr leisten können.

Der Grund ist die Modernisierungsankündigung, die die Deutsche Wohnen, der die Häuser gehören, vor einigen Monaten an die MieterInnen der Blechenstraße 12-18, der Schönstraße 34-40, der Großen Seestraße 19-22 und der Parkstraße 72 verschickt hat. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch eine energetische Sanierung.

An der Grellstraße konnte Pankow der Deutschen Wohnen Zugeständnisse bei der Sanierung abringen.
Foto: Björn Kietzmann

Für die BewohnerInnen ist klar, dass damit Mieterhöhungen auf sie zukommen. »Manche sind ausgezogen. Es stehen mittlerweile einige Wohnungen leer«, erklärt Sebastian Roos auf »nd«-Anfrage. Er gehört zu den MitbegründerInnen einer Initiative, in der etwa 30 MieterInnen aktiv sind. »Wenn wir eine Sanierung schon nicht verhindern können, fordern wir zumindest eine sozial verträgliche Modernisierung.«, so Roos.

Schon vor einigen Wochen wandten sie sich an BezirkspolitikerInnen von LINKEN, SPD und Grünen. Dabei verwiesen sie auf ein Beispiel in ihrem Bezirk. In der Grellstraße 12 in Prenzlauer Berg bereitet die Deutsche Wohnen ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen vor. Nach Protesten der MieterInnen verständigten sich das Bezirksamt mit dem Unternehmen auf einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierungsmaßnahmen.

Doch der zuständige Baustadtrat von Pankow, Vollrad Kuhn (Grüne), musste die Hoffnungen der MieterInnen enttäuschen, dass sich das Modell auch bei ihnen anwenden lässt. »Die Grellstraße liegt in einem Milieuschutzgebiet, die jetzt betroffenen Häuser nicht, daher ist eine solche Vereinbarung hier nicht möglich«, sagte Kuhn dem »nd«. Er sei aber mit der Deutschen Wohnen im Gespräch, um Streitpunkte zu klären. Dabei geht es auch um die Veröffentlichung eines Gutachtens zur Energieeinsparung durch die energetische Sanierung. Die MieterInnen fordern eine Kopie. Die Deutsche Wohnen erlaubt allerdings nur die Vervielfältigung einer kurzen Zusammenfassung. »Das Unternehmen ist nicht zur Veröffentlichung des Gutachtens verpflichtet«, bestätigt Kuhn die Rechtsauffassung der Deutschen Wohnen.

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle Neues Deutschland vom 20.12.2017

Sozialmieter zur Kasse gebeten

Mieter in Neukölln sollen ein Drittel mehr zahlen. Sie hoffen wohl vergeblich, dass der Senat ihnen mit einer Rechtsverordnung hilft.

Für 99 Mietparteien der Neuköllner Sozialwohnungen in den Häusern Maybachufer 40–42 und Manitiusstraße 17–19 ist es die letzte Chance. Auf der Senatssitzung an diesem Dienstag könnte eine Rechtsverordnung beschlossen werden, die eine gegen sie ausgesprochene Mieterhöhung nachträglich für rechtswidrig erklärt.

Tatsächlich hat es der Preisaufschlag in sich. Alle Mieter der Häuser sollen 32 Prozent mehr bezahlen, 9,82 Euro pro Quadratmeter. Das entspricht einer Mieterhöhung von bis zu 330 Euro pro Monat. Normalerweise dürfen Vermieter ohne Modernisierung nicht mehr als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren aufschlagen und dabei den gültigen Mietspiegelwert nicht überschreiten. Der liegt für die 1980 errichteten Sozialbauten bei 7,59 Euro.

Doch für die Häuser des so­zialen Wohnungsbaus gelten andere Regeln. Vermieter können hier die sogenannte Kostenmiete ansetzen. Für deren Errechnung werden die Finanzierungskosten der Häuser sowie Zinszahlungen herangezogen. Zum Problem wird dabei, dass es im komplizierten alten Sozialwohnungsbau besonders profitabel war, teuer zu bauen. Nur durch staatliche Subventionen bleiben die Mieten bezahlbar.

Dem Vermieter Maybachufer GmbH & Co. KG hat die Investitionsbank Berlin Aufwendungsdarlehen in Höhe von 2,8 Millionen Euro erlassen. Sie ging davon aus, dass die Sozialbindungen der Wohnungen noch bis Ende 2029 gelten. Dagegen klagte der Vermieter erfolgreich, so dass die Wohnungen ab 2018 keine Bindung mehr haben. Die einst eingegangene Verpflichtung auf die Kostenmiete zu verzichten, kündigte er nun auf. Ein Rechtsstreit mit der IBB liegt vor dem Verwaltungsgericht. Mit einer Entscheidung ist im kommenden Jahr zu rechnen.

Offener Brief und eigenes Gesetz

Die Mieter sprechen von einer „knallharten Entmietungsstrategie“. In einem offenen Brief haben sie sich an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) gewandt. Darin schreiben sie: „Weder nach dem Mietspiegel noch nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Vermieter und der Investitionsbank Berlin ist dies rechtmäßig.“

Kompletten Artikel weiterlesen … taz.de vom 18.12.2017

Eine Neuköllner Apotheke muss schließen – nach mehr als 100 Jahren

Eine Apotheke macht zu. Doch warum? Und ist das überhaupt schlimm? Ist doch nur eine von 19.880 in Deutschland. Und eine Ecke weiter gibt’s ja schon die nächste. Will man diese Fragen beantworten, merkt man, dass es hier um viel mehr geht als um das Ende eines kleinen Einzelhandelsbetriebs. Es geht um alt gegen neu, um fressen oder gefressen werden, um flächendeckende und offenkundig unausweichliche Mieterhöhungen, um Gesundheitspolitik und das Füreinander-Dasein.

Ob kleine Geschäfte, Lokale oder soziale Einrichtungen, wer die teuren Mieten nicht zahlen kann, ist raus. Zack und weg. Es wird schon jemanden geben, der sich das leisten kann. „Das kann ich nicht tragen, das wirft die Apotheke nicht ab. All das andere habe ich wegstecken können. Doch das war für mich der Schlusspunkt“, sagt die Apothekerin. Sie erinnert sich an den Schock, als sie den Brief aufmachte. Wie sie an ihre Kunden, ihre Mitarbeiter dachte, an ihren Vater und Großvater, die alles aufgebaut hatten. Sie antwortete der neuen Hausverwaltung und erklärte ihre Situation und appellierte, dass hier einfach nicht mehr zu holen ist, dass das ein Qualitätsgeschäft ist, etwas Solides, das bleiben würde. Eine Antwort blieb aus. Monatelang.

zitiert aus Quelle … tagesspiegel.de vom 16.12.2017

Maybachufer – Sozialmieter hoffen auf Weihnachtsgeschenk

Initiativen übergeben Verordnungsentwurf an Stadtentwicklungsverwaltung / Beschluss durch Senat wäre kommende Woche nötig

Bereits diesen Freitag soll Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ein Weihnachtsgeschenk erhalten. Ihr soll das Mittel in die Hand gegeben werden, um die Mieten vieler der noch rund 100 000 Sozialwohnungen in der Stadt kurzfristig deutlich senken zu können. Es nennt sich »Erste Verordnung zur Korrektur der Berechnung von Kostenmieten von Sozialwohnungen im Berliner Sozialwohnungsbau«. Formuliert wurde diese Verordnung vom Bielefelder Jura-Professor Martin Schwab auf Bitte der Initiative Mieterstadt.de (»nd« berichtete).

Weiterlesen – Kompletter Artikel (Quelle): neues-deutschland vom 15.12.2017

Wie Kreuzberger Mieter einem Investor das Haus wegschnappten

Ein schöneres Weihnachtsgeschenk kann es für die Mieter der Zossener Straße 48 kaum geben: Der Vorkauf ihres Hauses durch eine Stiftung ist rechtskräftig. Bald können die Mieter das Haus übernehmen und sind vor Verdrängung aus dem Kiez erstmal sicher.

Noch können sie ihr Glück kaum glauben. Die Mieter aus der Zossener Straße 48 haben sich spontan zu einer kleinen Party zusammengefunden. “Wir feiern, dass wir das Haus für uns gewonnen haben”, erklärt Arno Heitland, “und sehen erstmal optimistisch in die Zukunft, weil wir nicht zu befürchten haben, dass hier irgendwer raus fliegt.” Yvonne von Langsdorff lässt die Sektkorken knallen und ruft: “Vor genau einem Jahr saßen wir hier erstmals zusammen und waren alle in großer Sorge. Aber jetzt haben wir es geschafft: Wir können bleiben!”

zitiert aus Quelle … rbb24.de vom 13.12.2017

102 – jähriger muss um seine Wohnung bangen!

Willi, Jahrgang 1915 lebt seit seit beinahe 40 Jahren in der Reichenberger Str. in Berlin Kreuzberg. Vor einem Jahr wurde das Haus an das „BOW 3 GmbH“ weiterveräußert. 21 Mietwohnungen sollen an zahlungskräftige Wohnungskäufer gegeben werden.

Trotz Umwandlungsverordung und Millieuschutzrecht lässt das Bundesgesetz ein Schlupfloch.

Ist Wahnsinn hier Methode?

Dem Eigentümer ist es erlaubt, nachdem er 7 Jahre lang die Möglichkeit lässt nur an die Mieter zu verkaufen, kann er nach dieser Zeit die Wohnungen dem freien Markt auch als Eigentumswohnungen zu veräußern.

Willi 102 muss um seine Wohnung bangen

Jura-Professor will Sozialmietern helfen

Mit einer neu formulierten Rechtsverordnung könnten die Mieten Zehntausender Sozialwohnungen sinken

Martin Schwab will der Stadtentwicklungsverwaltung ein Geschenk machen. Der Bielefelder Juraprofessor erarbeitet derzeit eine rechtssichere Änderung der Verordnung zur Berechnung der Mieten im alten sozialen Wohnungsbau. Was zunächst dröge klingt, könnte die Mieter von 99 Wohnungen in sechs Häusern am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Neukölln vor Verdrängung durch eine drastische Mieterhöhung bewahren. Bis zu 330 Euro mehr pro Wohnung will der Vermieter. Die Investitionsbank Berlin als Sozialwohnungsaufsicht bestreitet schon die Rechtmäßigkeit früherer Erhöhungen, doch es kann dauern, bis die Sache vor dem Verwaltungsgericht entschieden sein wird.

Der Vermieter beruft sich auf die gegenwärtigen Regeln zur Berechnung der sogenannten Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau. Die sehen prinzipiell vor, dass auch Zinsen für längst abgezahlte Kredite einbezogen werden dürfen. Entschuldungsgewinne oder auch fiktive Kosten werden diese im Fachjargon genannt.

»Paragraf 28 des Wohnungsbindungsgesetzes erlaubt es dem Senat, die Berechnungsgrundlagen der Kostenmiete jederzeit und grundlegend auf das für Eigentümer tatsächlich auskömmliche Maß zu beschränken«, erklärt Ulf Glandien vom Netzwerk Mieterstadt.de. Tatsächlich könnten Zehntausende Bewohner und der Landeshaushalt von niedrigeren Sozialmieten profitieren. Seit Wochen fordern Mieteraktivisten diesen Schritt.

Unterstützung kommt von unerwarteter Seite. Auch Stefan Förster, Mietenexperte der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus spricht sich für eine reformierte Verordnung aus. »Es kann nicht im Interesse des Steuerzahlers sein, dass sehr hohe Zusagen an die Eigentümer der Sozialbauten ohne eine echte Leistungen aufrecht erhalten werden«, sagt Förster. »Das ist eine Lizenz zum Gelddrucken«.

»Der Erlass einer Verordnung kommt für die Mieter nicht rechtzeitig, da hierfür im besten Fall mehrere Wochen Vorbereitungszeit erforderlich wären«, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung erst kürzlich auf nd-Anfrage mit. Im Falle der 99 Neuköllner Sozialwohnungen ist tatsächlich nur noch bis Jahresende Zeit, weil sie dann aus der Bindung fallen und die Regelungen des Sozialmietrechts nicht mehr anwendbar sind.

Doch Martin Schwab will liefern, »und zwar rechtzeitig noch vor der Senatssitzung am 19. Dezember«. Diese Sitzung wäre die letzte Gelegenheit, die Verordnung vor Jahreswechsel zu verabschieden. »Die Beseitigung der Entschuldungsgewinne aus der Berechnungsverordnung lässt sich mit minimalinvasiven Eingriffen erledigen«, begründet der Professor seine Zuversicht, schnell die Neuformulierung vorlegen zu können.

Der Jurist kennt sich aus in der Materie, schließlich war er Mitglied der »Expertengruppe zur Reform des sozialen Wohnungsbaus in Berlin«, die Ende 2015 vom Abgeordnetenhaus eingesetzt wurde. Martin Schwab war einer der drei Experten, die von der damaligen Opposition aus LINKEN, Grünen und Piraten in das zwölfköpfige Gremium entsandt wurden.

Tatsächlich hätten SPD, LINKE und Grüne schon längst ein umfassend reformiertes Gesetz zu den Sozialwohnungen verabschieden sollen. Im Koalitionsvertrag wurde eine Verständigung über die Neuregelung 100 Tage nach Regierungsantritt vereinbart. Nur ein kleines Vorschaltgesetz mit gewissen Erleichterungen für Sozialmieter konnte Anfang Juli verabschiedet werden.

Seitdem hat die Stadtentwicklungsverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die keine Gnade bei den Koalitionsfraktionen fanden. »Ich hatte den Eindruck, dass diese Entwürfe bloß als sozialmieterfreundlich getarnt waren, obwohl sie unkontrollierte Möglichkeiten für Vermieter bargen«, so Schwabs hartes Urteil. Ein »Hase-und-Igel-Spiel« sei es bei jedem neuen Entwurf gewesen, die neuen Fallstricke aus Mietersicht zu identifizieren.

Nachdem auf regulärem Weg keine Einigung möglich schien, wurde ein nun sechsköpfiges Expertengremium eingesetzt (»nd« berichtete), je zwei Fachleute pro Koalitionspartner. Bemerkenswert ist vor allem der von der SPD in den Rat entsandte Günter Fuderholz. Unbestritten ein kenntnisreicher Experte in Wohnungsmarktfragen, allerdings in den »SPD-Seilschaften sehr dicht verwoben«, wie die inzwischen verstorbene Grünen-Bauexpertin Barbara Oesterheld 2004 die »Lausitzer Rundschau« wissen ließ. Eine Einigung schien vielen Experten schon im Vorfeld ungewiss. Auch die vorletzte Sitzung am Freitag hat an der Einschätzung nichts geändert.

Angesichts der verfahrenen Lage ist man bei Mieterstadt.de schon einen Schritt weiter. »Eines komplizierten und riskanten Gesetzgebungsverfahrens, wie derzeit heftig diskutiert, bedarf es überhaupt nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn das Wohl der Mieterinnen und Mieter der Stadt im Mittelpunkt der Reform stehen soll«, sagt Ulf Glandien und plädiert stattdessen für die schnelle Reform der Berechnungsverordnung zu den Kostenmieten. »Schlimmste Missstände könnten ohne neue Subventionen umgehend vom Senat abgestellt werden, ohne bestehende Fördervorteile aufzugeben«, ist Glandien überzeugt.

»Frau Lompscher, erlassen Sie sofort eine Rechtsverordnung nach Paragraf 28 Wohnungsbindungsgesetz, um dem unerträglichen und maßlosen Missbrauch des sozialen Wohnungsbaus durch Spekulanten ein Ende zu machen«, heißt es sogar in einem Offenen Brief an die Stadtentwicklungssenatorin. Zu den Unterzeichnern gehören Bündnisse wie »Bizim Kiez« oder »GloReiche«.

Die vorgeschlagene Rechtsverordnung helfe leider nicht, ließ die Senatorin per Twitter wissen. »Kernelemente der Förderbestimmungen können nicht ohne gesetzliche Grundlage verändert werden«, twitterte Lompscher als Begründung auf Nachfrage.

»Es ist höchste Zeit für einen wirklich ernst gemeinten Kurswechsel bei allen Sozialwohnungen in Berlin«, sagt Glandien. »Der Umgang mit den Mieterinnen und Mietern am Maybachufer und in der Manitiusstraße ist hierfür der Lackmustest«, so der Aktivist.

zitiert aus Quelle … neues Deutschland vom 11.12.2017, Artikel von Nicolas Šustr

Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020/30

Berlin wächst. Und auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bekommt viele neue Einwohnerinnen und Einwohner dazu und freut sich über eine wachsende Beliebtheit. Sowohl in den Einfamilienhausgebieten von Biesdorf, Mahlsdorf und Kaulsdorf als auch in der modernen Großsiedlung – der Bezirk spricht sich als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort immer mehr herum.

Marzahn-Hellersdorf bietet eine hervorragende Infrastruktur, angefangen von Bildungseinrichtungen, über Grün- und Freiflächen bis hin zu attraktiven Verkehrsverbindungen in die Mitte Berlins und ins Umland.
Um dieses Potenzial für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Investoren sichtbar zu machen und Chancen und Herausforderungen dabei aufzuzeigen, hat der Bezirk mit Hilfe der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie einer Vielzahl von lokal ansässigen Wohnungsunternehmen das „Wohnungsmarktentwicklungskonzept“ aufgestellt und fortgeschrieben.

Das erstmals im Jahr 2013/14 entwickelte Konzept wurde auf Grund der rasanten Nachfrage an Grundstücken im Sommer 2016 noch einmal grundlegend überarbeitet.

Wohnen, Leben und Arbeiten lässt sich in Marzahn-Hellersdorf exzellent miteinander vereinen und dabei bietet der Bezirk in vielen Bereichen die besten Aussichten in Berlin.

Fortschreibung Wohnungsmarktentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf 2020/30 Endbericht August 2016

Teil 1: – pdf-Datei 1,2 MB
1. Einleitung
2. Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau
2.1 Wohnungsangebot
2.2 Bevölkerung
2.3 Sozialstruktur
2.4 Fachgespräche
3. Wohnbaupotenzialflächen 30
3.1 Darstellung der Wohnbaupotenzialflächen
3.2 Aktivierung von Potenzialflächen für die Unterbringung von Flüchtlingen
3.3 Auswirkungen auf die sozialen Infrastrukturbedarfe

Teil 2: – pdf-Datei 2,8 MB
4. Wohnprofile der Bezirksregionen
5. Fazit, Leitbild und Leitlinien

Teil 3: – pdf-Datei 1,1 MB
6. Anhang

zitiert aus Quelle Bezirksamt Marzahn Hellersdorf (Stadtentwicklungsamt)

“Massiver Zuzug bis 2030 prognostiziert Marzahn-Hellersdorf ist begehrt wie nie zuvor” Quelle… Berliner Zeitung vom September 2017