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Blog – MIETERPARTEI

Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Vorstellung der Mieterpartei im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam es zu kontroversen Diskussionen.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen begrüßte die Gäste und stellte sich als frisch gewählte Vorsitzende vor. Als Sozialarbeiterin sei sie seit vielen Jahren engangiert und insbesondere im Stadtteil Käfertal verankert. Die Themen der Mieterpartei seien ihr auch aus persönlicher Betroffenheit heraus sehr wichtig. Mit Karlheinz Paskuda und zwei weiteren Mitgliedern vertrete sie heute den Vorstand der Mieterpartei Mannheim.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen

Mit Fragen an die Gäste eröffnete Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den inhaltlichen Einstieg ins Programm der Mieterpartei. Wer wohne zur Miete? Wer habe Eigentum? Wer sei mit der persönlichen Situation zufrieden, wer nicht? Wer wohne in der Stadt, wer in Außenbezirken oder auf dem Land? Wer engagiere sich in sozialen Projekten und wer habe das erst noch vor? Die Gäste konnten durch Aufstehen die Fragen mit “Ja” beantworten und hatten so nach einigen bewegungsintesiven Minuten einen groben Überblick über die Sozialstruktur des Publikums – wobei es zu wenigen Überraschungen kam.

Musik von Herbie und Unterstützung aus Frankfurt

Ronald Herbie sorgte für musikalische Unterhaltung

Bevor es zur ausführlichen Vorstellung der inhaltlichen Standpunkte der Mieterpartei kam, gab es musikalische Unterhaltung durch den Sänger Ronald Herbie, der mit Monnemer Dialekt, Schlagermusik aus der Dose und derbem Neckarstädter Humor zwar großartig unterhalten konnte, in der angespannten Atmosphäre der trockenen Parteiveranstaltung aber eher deplaziert wirkte.

Anschließend berichtete der aus Frankfurt angereiste Vertreter der Mieterpartei Roberto Stojanoski von der Parteigründung in der Stadt am Main. Er selbst wohne in einem Mietshaus in einem ehemaligen Eisenbahnerviertel, dass von Aufwertungsmaßnahmen und steigenden Mieten betroffen sei. Die Gründung und Mitarbeit in der Mieterpartei sei ein Selbstermächtigungsprozess gegen die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Seiner Meinung nach habe keine der etablierten Parteien in Frankfurt eine Antwort auf die Wohnungskrise, daher engagiere er sich in der neuen Partei. Währenddessen konnte sich anhand von Printmaterial der Frankfurter Mieterpartei über deren Engangement, Themen und Veranstaltungen informiert werden.

Von Mietwohnungen über Kleingärten zum Sozialticket – die Themen der Mieterpartei

Plakate der Mieterpartei

Die ausführliche inhaltliche Positionierung der Mieterpartei Mannheim stellte im Anschluss Karlheinz Paskuda vor, der mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den Vorstand inne hat. Er berichtete umfänglich und mit viel Spezialwissen über die Entwicklungen des Mannheimer Wohnungsmarktes, die Stadtentwicklung und politische Steuerungsprozesse durch die Stadtverwaltung. Er bezog sich auf die Konversionsflächen Turley, Franklin und Spinelli, die Neubebauung der Innenstadtquadrate T4/T5, das Glückstein-Quartier und weitere Projekte. Allesamt hätten sie den Fehler, dass der Fokus auf hochwertigem Wohnraum liege und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einen viel zu geringen Anteil habe. Dies sei eine bewusste Strategie der Stadt Mannheim, die die Mieterpartei für völlig falsch halte. Fatal sei auch die Entwicklung im Jungbusch, der die Stadt tatenlos zusehe und die schlimme Gentrifizierungsprozesse mit Vertreibung, inbesondere der migrantischen Bevölkerung, nach sich ziehe. Ein großer Fehler sei auch der Abriss der günstigen Wohnungen in der Carl-Benz-Straße durch die GBG gewesen, dem alle Parteien außer der Linken zugestimmt hätten.

Karlheinz Paskuda stellte die Positionen der Mieterpartei vor

Die GBG müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Die Schaffung von günstigen Wohnungen. Das sei eine zentrale Forderung der Mieterpartei. Doch leider mache die GBG zur Zeit das Gegenteil, fördere sogar hochwertigen Wohnraum und habe das “Mantra” von 7,50 € als Definition von bezahlbarem Wohnraum in die Welt gesetzt. Ein solcher Mietpreis könne aber von vielen Menschen nicht bezahlt werden. Als Gegenbeispiel wurde die Stadt Ludwigshafen genannt, die, wohlgemerkt mit Unterstützung durch öffentliche Gelder, günstigen Wohnraum für 6 € Kaltmiete realisiere.

Ein weiteres Thema der Mieterpartei sei die Unterstützung der Kleingärtenanlagen. Karlheinz Paskuda erwähnte, dass er selbst seit einer Weile privat einen Garten habe und die Gärtner in der Feudenheimer Au bei ihrem Kampf um Erhalt der Gärten, gegen die Pläne der Bundesgartenschau unterstütze. “Ein Radschnellweg ist nicht wichtiger als die Kleingärten, in denen Familien seit Jahrzehnten ihre Freizeit verbringen und für jedes Kind einen Baum gepflanzt haben”, begründete er seine Position.

Diskussionen nach der Vorstellung

Weitere Themen der Mieterpartei seien der Einsatz für ein Sozialticket und die Unterstützung von Alleinerziehenden. Ansonsten sehen sich die Parteineugründer als Vertreter einer “sozialen Partei” und “Arm der sozialen Bewegungen”. Ziel sei der Einzug in den Gemeinderat nach den Kommunalwahlen 2019 – am besten in Fraktionsstärke. Die Situation der Mieter*innen sei nicht das einzige Thema der Partei, aber Wohnen sei nun mal der Ausgangspunkt für alles, die Grundlage des sozialen Lebens und damit ein zentrales Anliegen. Die nächsten Projekte der Partei seien Veranstaltungen zu den Konzernen Vonovia und Grand City. Hier sollten Mieter*innen über ihre Rechte aufgeklärt und deren Belange in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Ein Instrument dafür könnten beispielsweise Auftritte bei Aktionärsversammlungen sein, bei denen man die Vorstände mit kritischen Fragen konfrontieren könne.

Kritische Nachfragen “Wo ist der Unterschied zur Linken?”

Im Anschluss an die Vorstellung hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Davon machten einige gebrauch. Insbesondere Dennis Ulas und Roland Schuster, beide Bezirksbeiräte in der Neckarstadt für Die Linke stellten die Frage, worin denn nun eigentlich die relevanten Unterschiede zu den Positionen ihrer Partei seien. Gerade in der Frage des Mietwohnraums und der Auseinandersetzung um den Erhalt und die Schaffung günstiger Wohnungen habe sich Die Linke in den vergangenen Jahren stark engagiert – sozusagen im Sinne der Forderungen der Mieterpartei. Dennis Ulas wies darauf hin, dass er als einziger Bezirksbeirät für den Erhalt der Wohnungen in der Carl-Benz-Straße gestimmt habe. Roland Schuster verteilte an die Gäste ein Papier, in dem die kommunalpolitischen Aktivitäten der Linken im Bereich Wohnen seit 2013 aufgelistet waren. Darin wurde offensichtlich, dass sich die Linke bei nahezu allen Themen, die die Mieterpartei im Bereich Wohnungspolitik kritisiert, schon seit Jahren einsetzt. Verärgert merkte Roland Schuster an, dass Die Linke im Vorfeld der Gründung der Mieterpartei in einem Statement von Karlheinz Paskuda im Mannheimer Morgen als “Wurmfortsatz” von SPD und Grünen bezeichnet wurde. “Das ist eine Beleidigung ohne jegliche Grundlage.”

Diskussionen nach der Vorstellung

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen leugnete nicht die inhaltliche Nähe zur Linken, beschrieb aber aus ihrer Sicht die Motivation, eine neue Partei zu gründen. Sie wolle sich nicht in einer etablierten Partei engagieren, sondern etwas neues machen. Ihre Erfahrung mit den Menschen im Mannheimer Norden – dort hatte die AfD bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt – habe ihr klar gemacht, dass sich die Menschen zwar nach sozialen Themen umschauen würden, aber kein Vertrauen in die etablierten Parteien hätten, zu denen auch Die Linke zähle. Viele hätten ihrer Meinung nach die AfD nicht gewählt, weil sie Rechte seien, sondern aus Protest. Die Mieterpartei könne einen solchen Protest kanalisieren und AfD Wähler*innen zurück gewinnen.

Karlheinz Paskuda, der konkret auf seinen schnellen Wechsel von der Linken zur Mieterpartei angesprochen wurde, hielt sich in der Diskussion zurück. Dennoch wurde klar, dass auch persönliche Gründe der Vorsitzenden einen Anstoß zur Gründung der neuen Partei in Abgrenzung zur Linken eine Rolle spielten. SPD-Vertreter Thomas Meier versuchte die Diskussion wieder einzufangen. Er wünschte der neuen Partei viel Erfolg und regte an, bei gemeinsamen Themen künftig den Dialog zu suchen und Bündnisse zu schmieden.

Kommentar: Wer braucht die Mieterpartei?

Die wesentliche Erkenntnis, die ich von der Vorstellung der Mieterpartei mit nach Hause nahm, war, dass es inhaltlich nahezu keine Unterschiede zur Linken gibt. Zu den anderen Parteien gibt es sie deutlich, aber bei praktisch allen Themen im Bereich Wohnungs- und Sozialpolitik vertritt Die Linke seit Jahren die Forderungen, die nun auch die Mieterpartei im neuen Gemeinderat stellen will. Genau ein Dissens ist mir aufgefallen: Die Position zur Bundesgartenschau, die sich um die Frage des Umgangs mit den Kleingärten in der Feudenheimer Au dreht. Die Position der Mieterpartei ist wenig überraschend die, die Karlheinz Paskuda schon seit einer ganzen Weile vertritt, kritisch auch innerhalb der Linken, als er noch Mitglied war. Die Kleingärtner müssten geschützt werden, der Radschnellweg oder andere öffentliche Projekte im Zusammenhang mit der Buga seien weniger wichtig als die bestehenden (privaten) Gartenanlagen und müssten daher drumherum oder gar nicht gebaut werden.

Was mir weiter aufgefallen ist: Die Mieterpartei wurde als “soziale Partei” und “Arm der sozialen Bewegungen” vorgestellt. Alle Forderungen sind klassische linke, sozialdemokratische Forderungen. Dennoch kam der Begriff “links” kein einziges Mal in der Selbstdarstellung vor. Auch das Wort “Kapitalismus” habe ich an diesem Abend kein einziges Mal gehört. Die Analyse der aufgeführten Missstände kratzte lediglich an der Oberfläche der Gesellschaft. Zu den Ursachen gesellschaftlicher Schieflagen wurde (bisher) nichts gesagt.

Gruppenfoto zum Abschluss – die Mieterpartei im Café Cohrs

Dennoch, für mich ist offensichtlich, dass nicht Inhalte, sondern persönliche Gründe den Ausschlag für die Parteineugründung in Abgrenzung zur Linken gegeben haben. Das ist legitim und aus Perspektive des neuen Vorstands nachvollziehbar. Für mich, der ich selbst in keiner Partei Mitglied bin (und auch nicht sein möchte), stellt sich dann die Frage, bei welcher Partei ich bei der Kommunalwahl 2019 mein Kreuzchen machen sollte. Ich habe keinen Grund gefunden, die Mieterpartei der Linken zu bevorzugen. Alle thematisierten sozialen und wohnungspolitischen Forderungen (mit Ausnahme der Thematik Buga/Kleingärten) wurden und werden seit Jahren von der Linken kommunalpolitisch vertreten. Eine neue Partei sehe ich hier lediglich als Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Blocks im Gemeinderat. Im schlimmsten Fall arbeiten sich die linken Parteien an sich selbst ab.

Ganz so dramatisch will ich es aber auch nicht prophezeien. Das Recht der Menschen, eine neue Partei nach ihren Vorstellungen zu gründen, ist natürlich zu respektieren und wenn damit zusätzliche Stimmen für soziale Themen geholt werden können, warum nicht? Ich fürchte zwar, das “Zurückholen” der AfD-Protestwähler*innen bleibt ein Wunschtraum. Die AfD wird nicht für ihre Ideen im wohnungspolitischen oder sozialen Bereich gewählt, sondern weil sie mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen hetzen. Aber falls doch der eine oder andere AfD Wähler durch die Mieterpartei überzeugt werden kann, soll mir das natürlich recht sein.

In diesem Sinne sei der neuen Partei viel Erfolg gewünscht, verbunden mit dem Appell, sich nicht an den anderen Parteien im linken Spektrum abzuarbeiten und stattdessen konstruktive Bündnisse zu schmieden, um den Auswüchsen des Kapitalismus einen Dämpfer zu verpassen.

(Text und Bilder: cki)

Quelle … Kommunalinfo Mannheim

 

 

Wo liegt die Schmerzgrenze beim Vorkaufsrecht?

Die  80 Mieter des Hauses in Friedrichshain Kreuzberg (Eisenbahnstraße Ecke, Muskauer Straße) sind gerettet.

Der Verkauf an einen anonymen Bieter wurde durch das Vorkaufsrecht gestoppt. Als Partner des Bezirkes wird eine private Unternehmerfamilie die im Kiez verankert ist wird das Haus übernehmen.

Es wurden Bedingungen (z.Bsp. Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen) mit dem „Vorkäufer“ verhandelt sowie weitere zivilrechtliche Absprachen getroffen, die den Mieterschutz weiter verbessern. Die auferlegte Verpflichtungserklärung müsste im Fall eines Weiterverkaufs weitergegeben werden.

Das Wohnhaus sollte für 7.16 Mio. € verkauft werden. Der Preis liegt 32% über dem vorher errechneten Verkehrswert. Bei einem Bieterverfahren kann leider der Verkehrswert erhöht werden.

Wieso ist dies rechtens? Wie kann diese Prozedur durchbrochen werden?

Demo: WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sowie berlinweite Aktionstage vom 4. bis zum 14. April 2018

Quelle: http://mietenwahnsinn.info/

AUFRUF zur gemeinsamen DEMO  AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchten, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Quelle http://mietenwahnsinn.info/

In ganz Berlin werden viele Gruppen eigene Veranstaltungen in den 10 Tagen vor der Demo veranstalten.

Wir laden alle ein, selbst weitere Aktionen zu planen und durchzuführen. Zeigt öffentlich, dass Verdrängung und Mietsteigerung auch in eurem Kiez Probleme sind. Sprecht mit euren Nachbar*innen und mobilisiert zur Teilnahme an der Demo am 14. April.

Zur Unterstützung eigener Veranstaltungen haben wir kleine Plakate zum Ausdrucken erstellt, die ihr von dieser Website herunterladen könnt, genau wie das andere Kampagnen-Material.

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchten, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Kampf um die letzte Wiese von Schmargendorf

Seit Jahren kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Cornelsenweg-Wiese. Ein einfacher Kniff könnte sie retten.

 

Von Carolin Brühl

Mittendrin liegen ein paar Findlinge. Ein Wilmersdorfer Baustadtrat hat sie vor Jahren dorthin schaffen lassen, um fußballspielende Kinder auszubremsen. Viel genutzt hat es nicht. Die Cornelsen-Wiese war nie eine gepflegte Grünanlage mit Blumenrabatten oder Zierrasen. Sie wurde und wird dennoch heiß geliebt und gern genutzt von den Menschen, die um sie herum wohnen. Wie so viele Freiflächen soll nun auch auch die Schmargendorfer Wiese dem Neubau von Wohnungen weichen. Eine ungewöhnlich Allianz aus Linke und CDU in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) will das aber verhindern. Eines ihrer Argumente:  Das erfolgreiche Volksbegehren zum Erhalt innerstädtischen Grüns.

Retten könnte die Wiese die schlichte Tatsache, dass der Bezirk für die Cornelsen-Wiese eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts aus dem Jahr 1961 besitzt. Bestünde der Bezirk auf seinem Recht, wäre eine Bebauung vom Tisch. Doch in der Bezirksverwaltung scheint man dieser Idee nichts abgewinnen zu können. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hat den Vorgang deshalb nun mit Unterstützung von SPD und Grünen an die Wohnungsbauleitstelle zur Prüfung weitergeleitet.

Massiver Verlust von Grün im Süden Wilmersdorfs

 

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Plattenbauten am Stadtrand werden zum Spekulationsobjekt

Der Senat verhandelt über den Ankauf von 400 Wohnungen am südöstlichen Stadtrand. Doch der Eigentümer ist gierig.

 

Das Rauskaufen von Mietern aus dem heiß gelaufenen Immobilienmarkt gehört zum Programm von Rot-Rot-Grün. 2017 wurden insgesamt 1772 Wohnungen von den städtischen Wohnungsbauunternehmen angekauft, nach einer internen Bilanz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Das größte Einzelgeschäft waren die Blöcke am Kottbusser Tor mit knapp 300 Wohnungen. Sie gingen an die Gewobag.

Seit Januar verhandelt der Senat nun über ein weiteres Großprojekt. Es geht um Plattenbauten am südöstlichen Stadtrand von Berlin, insgesamt 400 von 1500 Wohnungen, die einem Unternehmer aus München gehören. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte damit auf Proteste von Mietern gegen die energetische Sanierung der Blöcke aus den 80er Jahren. Die Kaltmieten sollen nach Angaben der Mieter um 80 bis 120 Euro steigen. Das klingt moderat, doch das Mietniveau der bislang unsanierten Wohnungen ist gering. Viele Bewohner zahlen zwischen 300 und 400 Euro kalt.

Ein gieriger Eigentümer

 

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Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg: 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes

Von der Berliner Hauptstadtpresse noch kaum bemerkt, wurde eine weitere wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Hauptstadtregion-Berlin Brandenburg vorgenommen. Mit Veröffentlichung am 26.Januar 2018 im Amtsblatt Berlin (S. 477) startet die
„Öffentliche Auslegung und Beteiligung zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)“. Grundlage ist ein Kabinettbeschluß, der den Start der Bürgerbeteiligung am 5. Februar 2018 festgelegt hatte. Stellungnahmen zum Planentwurf sind noch bis zum 7. Mai 2018 möglich.

 

Ausweitung der Siedlungsachsen und Gestaltungsräume Siedlung

Pankow ist in besonderen Maße betroffen. Die Ziele der Raumordnung sehen dabei den Ausbau des Mittelzentrums Bernau bei Berlin vor, und eine Ausweitung der nordöstlichen Siedlungsachse entlang der Stettiner Bahn. Der 2. Entwurf des Landesentwicklungsplanes unterstreicht damit auch die Pläne zur Urbanisierung des Stadtraums zwischen Pankow Heinersdorf, Blankenburg und Berlin-Buch.

Eine schmalere Siedlungsachse soll sich künftig zwischen Niederschönhausen, Wandlitz und Groß Schönebeck entwickeln, wobei die Schienentrasse der Regionalbahn die grundlegende Verkehrsinfrastruktur bildet.

Die grundlegenden Ziele der Landesentwicklungsplanung sind seit Mitte der neunziger Jahre bekannt, und gelten praktisch für alle weiterführenden Planungen, für die Festlegung von Flächennutzungen und großen Entwicklungsgebieten und Baugebieten.

Mit dem Projekt „Blankenburger Süden“ werden nun die langfristigen Entwicklungsziele in Berlin-Pamkow weiter konkretisiert ( Ein kommentierender Beitrag über die Ziele der Landesplanung insgesamt ist in Vorbereitung).

 

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Prenzlauer Berger Schlachteplatte

Problemkind „Alter Schlachthof“: Ein Hauptgewinn ist das Areal nicht, entsprechend zögerlich baut der Investor. Trotz vermeintlicher Vertragsverstöße denkt der Senat nicht an Rückkauf – zur Empörung einer Bürgerinitiative.

 

Es ist aber auch wirklich ein undankbarer Standort. Hier die laute, stinkende Landsberger Allee, da die S-Bahn, und dann ist auch noch der S-Bahnhof Landsberger Alle auf der falschen Seite, ein Übergang, geschweige denn eine Ampel, nicht in Sicht. Auf der Straße vor den Backsteinhallen des Alten Schlachthofes: niemand. Das hierher dereinst die Massen zum Einkauf strömen, ist schwer vorstellbar. Vermutlich auch für den Investor des ehemaligen „Central Vieh- und Schlachthofes“, der seine Pläne bereits im Juni an den Nagel gehängt hat.

 

Ein unattraktiver Standort

Die Bürgerinitiative „nichtnochncenter“, die sich gegen die Pläne der Eigentümerin „UBX 2 Objekt Berlin GmbH“ stemmte, in den denkmalgeschützten Hallen Gastronomie und Einzelhandel unterzubringen sowie auf der Brache daneben ein Kongress- und Shoppingcenter zu errichten, besang die Unattraktivität des Standortes schon vor einem Jahr.

 

„Der Investor findet keine Mieter“, sagt Stahl.  Und vermutet, dass diese für die nun geplanten Büroflächen ebenso wenig zu finden sein werden. Den Prenzlauer Berg Nachrichten gegenüber wollte sich die UBX 2 am Donnerstag nicht äußern. Stahl glaubt eher, diese wolle mit den Planänderungen und der damit verbundenen Neuauflage des Bauantrags Zeit schinden.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

 

Gentrifizierung am Rande Berlins

Gentrifizierung am Rande Berlins

Im Kosmosviertel in Köpenick sollen 1500 Wohnungen energetisch saniert werden. Etwa 5000 Mieter sind dadurch von deutlichen Mieterhöhungen betroffen. Das ganze Viertel ist von großen sozialen Veränderungen bedroht, denn hier leben viele einkommensschwache Familien und Alleinerziehende sowie Rentner, die sich etwas dazu verdienen müssen.

Etliche von ihnen sind bereits vor Jahren vor den hohen Mieten in der Innenstadt geflohen. Trifft sie nun hier ein ebenso hartes Schicksal? Was kann die Politik machen? Am Donnerstagabend traf die Bezirksverordnetenversammlung zu diesem Thema zusammen. Man wollte darüber abstimmen, ob dem Eigentümer auferlegt werden kann, die Sanierungen sozialverträglich zu gestalten.

Quelle … zibb, Fr 02.03.2018 | 18:30

 

Die Mieter aus dem Kosmosviertel in Köpenick haben berechtigte Sorgen und Ängste verdrängt zu werden! 

In diesem Fall soll die Miete um circa 30% ansteigen. Diese Belastung ist für viele Anwohner nicht mehr zu stemmen! PeterSchmidt vom Mieterprotest kümmert sich um diese Mieter!

Achtung!Es geht hier nicht um eine einfache Sanierung, sondern um eine Modernisierung die mit 11% der Gesamtbaukosten als Modernisierungspauschale pro Jahr und ohne Ende auf die Miete umgeschlagen werden kann!

Das ist ein gravierender Unterschied und der Mietpreistreiber Nummer Eins! Der § 559 BGB macht es möglich eine zweite Miete als Modernisierungspauschale getarnt zu verlangen!

Diese zweite Miete schwankt erfahrungsgemäß zwischen 30 und 300 Prozent der eigentlichen Kaltmiete.

Ein Herr MartinSchulz aus der SPD sagte vor den Bundestagswahlen: „ Das ist ja offensichtlich Wucher, das ist sittenwidrig, das ist unzulässig, usw.“ 

Wohnungslosigkeit in Berlin – Wenn eine Familie ihr Zuhause verliert

 

 

Nie ist es vor Mitternacht mal ruhig

In den ersten Nächten kann Anna Nowak nicht schlafen, die Wände sind dünn. Zwei Männer nebenan würfeln die ganze Nacht. Gerade rennen Kinder durch den Flur, kreischen, machen Musik an. „Ey, du kriegst gleich eine auf die Fresse!“, ruft einer. Eine Tür wird zugeknallt. Manchmal schlägt ein Mann seine Frau. Erst heult sie, dann er. „Hier ist es nie vor Mitternacht ruhig“, sagt Anna Nowak.

Alex gähnt. Er und seine Geschwister wachen nachts oft auf, haben Albträume, weil die Kinder aus Syrien ihnen Grausames vom Krieg erzählt haben. Paulina macht, seitdem sie hier sind, wieder in die Hose. Bartosz schaut auf die Uhr und sagt: „Mama, es ist acht Uhr, wir müssen jetzt schlafen.“ Er weiß, sonst fallen ihm im Unterricht wieder fast die Augen zu.

Früher haben Alex und Bartosz ihre Hausaufgaben immer in der Schule schon fertig gemacht. Heute sind sie oft zu erschöpft, erledigen die Arbeit hier auf dem dunkelbraunen Fußboden. Auf dem einen Tisch, den sie haben, stehen ja das Geschirr und die Zahnbürsten in einem Becher. Wenn die Jungen besonders still sind, weiß ihre Mama, sie wurden wieder geärgert. Wie vor einigen Tagen, als ein Mitschüler Bartosz auslachte, weil er immer die gleichen Sachen trägt.

Senat verdoppelt Ausgaben für Wohnungslosenhilfe

Vom Jugendamt heißt es: Kinder werden nicht automatisch aus der Familie genommen, wenn Obdachlosigkeit droht oder eingetreten ist. Die Behörden prüfen den Einzelfall. Viola Schröder, die eng mit dem Jugendamt zusammenarbeitet, erklärt, dass es nur dann so weit kommt, wenn andere schwerwiegende Probleme hinzukämen – wie eine Suchterkrankung oder Missbrauch.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

START Mieterpartei Mannheim WV

Offizieller Start der Mieterpartei Mannheim Wählervereinigung.
Ihr sucht eine soziale Gruppe, die sich vehement für preiswerten Wohnraum in Mannheim einsetzt? Die auch möglichst viele andere soziale Fragen wirklich anpackt? Dann seid Ihr hier richtig! Bis zur den Kommunalwahlen im Mai 19 gibt es viel zu tun! Lsst uns diese neue Wählervereinigung gemeinsam gestalten.
Mehr Infos zum Programm an diesem Abend hier baldmöglichst. Merkt Euch schon mal den Termin vor!

13.03.2018

19:30 – 21:30

COHRS

Lange Rötter Str.60, 68167 Mannheim