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Blog – MIETERPARTEI

Wohnungslosigkeit in Berlin – Wenn eine Familie ihr Zuhause verliert

 

 

Nie ist es vor Mitternacht mal ruhig

In den ersten Nächten kann Anna Nowak nicht schlafen, die Wände sind dünn. Zwei Männer nebenan würfeln die ganze Nacht. Gerade rennen Kinder durch den Flur, kreischen, machen Musik an. „Ey, du kriegst gleich eine auf die Fresse!“, ruft einer. Eine Tür wird zugeknallt. Manchmal schlägt ein Mann seine Frau. Erst heult sie, dann er. „Hier ist es nie vor Mitternacht ruhig“, sagt Anna Nowak.

Alex gähnt. Er und seine Geschwister wachen nachts oft auf, haben Albträume, weil die Kinder aus Syrien ihnen Grausames vom Krieg erzählt haben. Paulina macht, seitdem sie hier sind, wieder in die Hose. Bartosz schaut auf die Uhr und sagt: „Mama, es ist acht Uhr, wir müssen jetzt schlafen.“ Er weiß, sonst fallen ihm im Unterricht wieder fast die Augen zu.

Früher haben Alex und Bartosz ihre Hausaufgaben immer in der Schule schon fertig gemacht. Heute sind sie oft zu erschöpft, erledigen die Arbeit hier auf dem dunkelbraunen Fußboden. Auf dem einen Tisch, den sie haben, stehen ja das Geschirr und die Zahnbürsten in einem Becher. Wenn die Jungen besonders still sind, weiß ihre Mama, sie wurden wieder geärgert. Wie vor einigen Tagen, als ein Mitschüler Bartosz auslachte, weil er immer die gleichen Sachen trägt.

Senat verdoppelt Ausgaben für Wohnungslosenhilfe

Vom Jugendamt heißt es: Kinder werden nicht automatisch aus der Familie genommen, wenn Obdachlosigkeit droht oder eingetreten ist. Die Behörden prüfen den Einzelfall. Viola Schröder, die eng mit dem Jugendamt zusammenarbeitet, erklärt, dass es nur dann so weit kommt, wenn andere schwerwiegende Probleme hinzukämen – wie eine Suchterkrankung oder Missbrauch.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

START Mieterpartei Mannheim WV

Offizieller Start der Mieterpartei Mannheim Wählervereinigung.
Ihr sucht eine soziale Gruppe, die sich vehement für preiswerten Wohnraum in Mannheim einsetzt? Die auch möglichst viele andere soziale Fragen wirklich anpackt? Dann seid Ihr hier richtig! Bis zur den Kommunalwahlen im Mai 19 gibt es viel zu tun! Lsst uns diese neue Wählervereinigung gemeinsam gestalten.
Mehr Infos zum Programm an diesem Abend hier baldmöglichst. Merkt Euch schon mal den Termin vor!

13.03.2018

19:30 – 21:30

COHRS

Lange Rötter Str.60, 68167 Mannheim

Der geplante Westkreuzpark – ein Glück für Berlin?

Fußläufig vom berühmten Berliner Einkaufsboulevard Kurfürstendamm liegt eine 14.000 Quadratmeter große Brache in der Nähe des Bahnhofs Westkreuz, die der Deutschen Bundesbahn gehört. Das ehemals gemeinwohlorientierte Unternehmen, das heute Aktiengesesellschaft ist, verscherbelt in großem Stil ehemals öffentliche Flächen – meistens für Gewerbe oder hochpreisigen Wohnungsbau.

Doch dieses Mal soll aus dem Bahngelände zwischen Rönnestraße im Norden und der Heilbronner Straße im Süden ein Park werden. Oder nicht? Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf aus SPD und Grünen, in dem die Brache, also ein ökologisch äußerst wertvolles Gelände und Frischluftschneise für den dicht bebauten Bezirk,  liegt, möchte das Gelände zum Park umgestalten und keinen Wohnungsneubau darauf zulassen. Die Deutsche Bahn AG möchte das Gelände lieber einem Investor überlassen. Einem der Bieter schwebt eine Randbebauung mit 900 Wohnungen in mehreren acht- und drei 16stöckigen Häusern sowie zwei Kopfbauten mit 20 Etagen auf 6.000 Quadratmetern, neben dem Autobahn- und Eisenbahnlärm vor. Dazu sollen Kita, Radweg, Teich und ein öffentlich zugänglicher Park kommen.

Ob diese Pläne vom Tisch sind, ist fraglich, auch wenn die öffentliche Hand das Grünland ankaufen will. Es ist nicht bekannt, wer die Parkanlage bewirtschaften wird. Die bezirklichen Verwaltungen wurden dermaßen ausgeblutet, dass sie diese Aufgabe kaum stemmen können. Da geplante Radwege dem übergeordneten Fahrradwegesystem eingegliedert werden sollen, deren Betreuung der Grün Berlin Gruppe zugeschlagen wurde, ist zu vermuten, dass diese geplante Parkanlage wie fast alle bedeutenden und großen Anlagen in Berlin der privaten Gesellschaft in öffentlicher Hand überlassen werden. Die Grün Berlin Stiftung, der bis zum Ende des Jahres 2017 sämtliche Parkanlagen der Grün Berlin GmbH übertragen werden sollen, ist zwar eine gemeinnützige, d.h. steuerbefreite, aber keinesfalls eine gemeinwohlorientierte Stiftung. Soviel ist klar. Wie sie genau firmiert, was sie genau für eine Stiftung ist, bleibt – noch – das Geheimnis des Senats. Vermutlich ist sie eine Finanzstiftung ähnlich den Aldi-Stiftungen.

Kleingärtner dürften keineswegs begeistert sein, denn in der Planung ist der Wegfall von 120 der 280 Kleingärten in der Nachbarschaft vorgesehen. Stattdessen sollen Grün-, Spiel- und Sportflächen und – vor allem! – Gemeinschaftsgärten entstehen. Im Prinzip eine gute Sache. Den Kistengärtnern ist allerdings gemein, dass sie nicht langfristig planen können, sondern jährlich kündbar sind, und keine Obstbäume und Sträucher, die Insektenmagneten sind, anpflanzen dürfen. Selbst wenn sie künstliche Nisthilfen wie Insektennisthölzer oder Vogelnistkästen anbringen, so ist diese Art Wohnraumbeschaffung für die Tierwelt möglicherweise nicht von Bestand und trägt darum wenig zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Man könnte auch die bestehenden Kleingärten erhalten und darin Gemeinschaftsgärtnern praktizieren. Warum also zuerst gewachsene Strukturen mit ihrem ökologischen Reichtum zerstören? Trotz 80 Prozent Bestandsrückgangs bei Insekten und massiven Schwund bei den Vögeln, was bedrohlich für die Erhaltung der biologischen Art Mensch und seine Gesundheit werden kann, werden ökologische Lebensbedingungen kaum berücksichtigt.

Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass auch Wohnungsneubauten großenteils keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für ärmere Bevölkerungsschichten bringen, so dass die „Berliner Mischung”, das Wohnen von Arm und Reich Tür an Tür, die für den sozialen Frieden sorgt, mehr und mehr verloren geht. Auch ein geplanter Park dient der Aufwertung des Kiezes mit in der Folge steigenden Mieten und Verdrängung der sozial Schwachen, wozu inzwischen selbt der Mittelstand mit z.B. Ärzten gehört.

Bleibt zu hoffen, dass der Bezirk, der ein vorgezogenes Beteiligungsverfahren durchgeführt hat, die Ideen und  Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die konkreten Planungen, die erst im kommenden Jahr stattfinden sollen, einfließen lässt.

Angelika Paul

Der geplante Westkreuzpark – ein Glück für Berlin?

Fußläufig vom berühmten Berliner Einkaufsboulevard Kurfürstendamm liegt eine 14.000 Quadratmeter große Brache in der Nähe des Bahnhofs Westkreuz, die der Deutschen Bundesbahn gehört. Das ehemals gemeinwohlorientierte Unternehmen, das heute Aktiengesesellschaft ist, verscherbelt in großem Stil ehemals öffentliche Flächen – meistens für Gewerbe oder hochpreisigen Wohnungsbau. Doch dieses Mal soll aus dem Bahngelände zwischen Rönnestraße im Norden und der Heilbronner Straße im Süden ein Park werden. Oder nicht? Die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf aus SPD und Grünen, in dem die Brache, also ein ökologisch äußerst wertvolles Gelände und Frischluftschneise für den dicht bebauten Bezirk, liegt, möchte das Gelände zum Park umgestalten und keinen Wohnungsneubau darauf zulassen. Die Deutsche Bahn AG möchte das Gelände lieber einem Investor überlassen. Einem der Bieter, dem Projektentwickler Christian Gérôme, schwebt eine Randbebauung mit 900 Wohnungen in mehreren acht- und drei 16stöckigen Häusern sowie zwei Kopfbauten mit 20 Etagen auf 6.000 Quadratmetern, neben dem Autobahn- und Eisenbahnlärm vor. Dazu sollen Kita, Radweg, Teich und ein öffentlich zugänglicher Park kommen. Ob diese Pläne vom Tisch sind, ist fraglich, auch wenn die öffentliche Hand sie ankaufen will. Es ist nicht bekannt, wer die Parkanlage bewirtschaften wird. Die bezirklichen Verwaltungen wurden dermaßen ausgeblutet, dass sie diese Aufgabe kaum stemmen können. Da geplante Radwege dem übergeordneten Fahrradwegesystem eingegliedert werden sollen, deren Betreuung der Grün Berlin Gruppe zugeschlagen wurde, ist zu vermuten, dass diese geplante Parkanlage wie fast alle bedeutenden und großen Anlagen in Berlin der privaten Gesellschaft in öffentlicher Hand zugeschlagen werden. Die Grün Berlin Stiftung, der bis zum Ende des Jahres 2017 sämtliche Parkanlagen der Grün Berlin GmbH übertragen werden sollen, ist zwar eine gemeinnützige, d.h. steuerbefreite, aber keinesfalls eine gemeinwohlorientierte Stiftung. Soviel ist klar. Wie sie genau firmiert, was sie genau für eine Stiftung ist, bleibt – noch – das Geheimnis des Senats. Vermutlich ist sie eine Finanzstiftung ähnlich den Aldi-Stiftungen. Kleingärtner dürften keineswegs begeistert sein, denn in der Planung ist der Wegfall von 120 der 280 Kleingärten in der Nachbarschaft vorgesehen. Stattdessen sollen Grün-, Spiel- und Sportflächen und – vor allem! – Gemeinschaftsgärten entstehen. Im Prinzip eine gute Sache. Den Kistengärtnern ist allerdings gemein, dass sie nicht langfristig planen können, sondern jährlich kündbar sind, und keine Obstbäume und Sträucher, die Insektenmagneten sind, anpflanzen dürfen. Selbst wenn sie künstliche Nisthilfen wie Insektennisthölzer oder Vogelnistkästen anbringen, so ist diese Art Wohnraumbeschaffung für die Tierwelt möglicherweise nicht von Bestand und trägt darum wenig zum Erhalt der Artenvielfalt bei. Trotz 80 Prozent Bestandsrückgangs bei Insekten und massiven Schwund bei den Vögeln, was bedrohlich für die Erhaltung der biologischen Art Mensch und seine Gesundheit werden kann, werden ökologische Lebensbedingungen kaum berücksichtigt. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass auch Wohnungsneubauten großenteils keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt für ärmere Bevölkerungsschichten bringen, so dass die „Berliner Mischung”, das Wohnen von Arm und Reich Tür an Tür, die für den sozialen Frieden sorgt, mehr und mehr verloren geht. Auch ein geplanter Park dient der Aufwertung des Kiezes mit in der Folge steigenden Mieten und Verdrängung der sozial Schwachen, wozu inzwischen selbt der Mittelstand mit z.B. Ärzten gehört.

Bleibt zu hoffen, dass der Bezirk, der ein vorgezogenes Beteiligungsverfahren durchgeführt hat, die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die konkreten Planungen, die erst im kommenden Jahr stattfinden sollen, einfließen lässt.

Info zum Pankower Urteil:

wir sind derzeit immer noch vor dem Landgericht Berlin. Zur Zeit soll im Verfahren zum "Pankower Urteil" vor dem Landgericht Berlin ein Gutachten erstellt werden, womit Beweis:  
1. Weisst die straßenseitige Fassade des Hauses 
instandsetzungsbedürftige Schäden auf, welche einen Flächenanteil von 10 
% überschreiten ?
2. Führt die Anbringung eines Wärmeverbundsystems zur Verringerung des 
U-Wertes so wie von der GESOBAU berechnet, von 1,7 W/m²K auf 0,20 W/m²K ?

Wenn Sie weitere Fragen dazu haben, können Sie sich gern an uns wenden. 
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns dann ganz kurz den Hintergrund für 
Ihr Interesse mitteilen möchten. Unterstützung in unserem Kampf, nicht 
nur für unseren eigenen Prozeß, sondern im Kampf für alle Mieter dieser 
Stadt ist uns sehr willkommen.

Sobald das Urteil vom Landgericht vorliegt, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Verzweiflung im ländlichen Raum – Arzt muss Praxis verschenken um Versorgung zu gewährleisten!

Ärztemangel im ländlichen Raum. Die Kassenärztliche Vereinigung schätzt, das ca. 500 Hausarztpraxen neue Ärzte brauchen.

Beispiel Donaueschingen

Ein Hausarzt, der seine Arbeit seit 38 Jahren in dem Ort Donaueschingen liebt, ist in seiner Verzweiflung soweit, dass er seine Praxis und den Patienten-stamm verschenken will. Laut Bewertung liegt der Wert der Praxis im 6-stelligen Bereich, aber die jungen Ärzte gehen lieber in die Schweiz, da sich dort mehr verdienen lässt.

Seit 5 Jahren sucht er einen Nachfolger. Für einen jungen Kollegen würden die 3000 Patienten genug Potential bringen.

Ländliche Regionen brauchen dringend Hausärzte die mit sozialer Kompetenz und Engagement Praxen von in Ruhestand gehenden Ärzten übernehmen.

GroKo? Schulz & Merkel? Was sind die Forderungen der “Sozialdemokraten”?

 

Kennt Herr Martin Schulz mittlerweile den Verdrängungsparagraphen §559 BGB?
 
Wird er die Forderung stellen, diesen “Wucher-Paragraphen” abzuschaffen?
 
Überdenkt Herr Schulz noch einmal die Forderung der Deckelung der Mieten in Höhe von 40%? Ist das wirtschaftlich angemessen?

40 % des Einkommens für die Miete auszugeben, erscheint uns für “Normalverdiener” viel zu hoch!
 
Aus unserem Grundsatzprogramm:

In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der
Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. Auch wenn der Verlust der Wohnung formalrechtlich nicht mit einer Ausbürgerung einhergeht, so bedeutet es doch die
faktische Ausbürgerung aus der Zivilgesellschaft und die faktische Ausbürgerung von der gleichberechtigten Teilhabe an der demokratischen verfassten Gesellschaft. Der Verlust des eigenen Wohnraums bedeutet nichts weniger als das Abgleiten aus gesellschaftlicher Akzeptanz ins soziale Abseits. …”

” Mieter sind nach der geltenden Gesetzeslage gezwungen, jegliche energetische Modernisierungsmaßnahme dulden und bezahlen zu müssen – koste und nutze sie was sie wolle. Während der Vermieter das Recht hat, nach § 559 BGB die Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen mit 11% jährlich auf den Mieter umzulegen – und das bis in alle Ewigkeit – haben Mieter keinerlei Recht auf Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Mieter sind dazu verpflichtet, auch vollkommen unwirtschaftliche Maßnahmen zu dulden und fortan als monatliche Mieterhöhung zu zahlen. Mietsteigerungen von 30/50/80 Prozent und in einigen Fällen bis zu 300 Prozent sind bei energetischen Modernisierungen an der Tagesordnung.

Geradezu über Nacht geraten so zahlreiche Mieterhaushalte in finanzielle Bedrängnis. Viele Mieter suchen bereits auf die bloße Ankündigung der neuen Miete hin das Weite, weil sie sich nicht in der Lage sehen, weder die neue Miete aufzubringen, noch aufreibende Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter zu führen.

Einziger gesetzlicher „Schutz“ für Mieter bleibt die Anzeige eines Härteeinwands innerhalb einer sehr knappen Frist. Die derzeitige Regelung, dass „finanzielle Härte“ erst im Nachhinein, nach Durchführung und Abrechnung der Modernisierungsarbeiten berücksichtigt wird, bedeutet für Mieter in dieser akuten Situation mehr Ungewissheit als Sicherheit. Zudem müssen Mieter davon ausgehen, dass sie die modernisierungsbedingte, erhebliche Verteuerung ihres Wohnraums mittel- bis langfristig aus ihrer Wohnung vertreibt, selbst wenn ihm nach Offenlegung der Einkommenssituation zunächst „soziale Härte“ zugestanden werden sollte. Die Kriterien zur Anerkennung sozialer Härte sind nicht klar definiert – und schlimmer noch – der Vermieter entscheidet zunächst darüber. Das Gesetz lässt die Mieter hier im Stich. …”

CO2-Wahn: Jetzt geht’s an die Häuser

Nach der Energiewende jetzt die Häuserwende: Diverse selbsternannte „Klimaschutz-Vereine“ fordern die totale Dämmung aller Gebäude bis 2050, damit sie „klimaneutral“ werden. Gebäude werden so nicht nur zum Gesundheitsrisiko, sondern auch zur tödlichen Feuer-Falle. Bis 2050 soll der Gebäudebestand Deutschlands angeblich „klimaneutral“ sein. Federführend verantwortlich dafür ist die so genannte „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ (geea) und die „Deutsche Energie-Agentur“ (dena). Die stellten in Berlin eine neue Studie vor. Wenn es nicht um den heiligen Gral Klimaschutz ginge, hätten die Behörden diesem Spuk mit Sicherheit längst ein Ende gesetzt. Die Feuerwehren wissen Bescheid, hängen es aber nicht an die große Glocke – die üblich politisch korrekte Beißhemmung. In einem Land, in dem Bauvorschriften selbst die Neigung der Dachziegel festlegen, müssten die Behörden diesem Spuk eigentlich sofort ein Ende setzen. Tun sie aber nicht. Denn an der Dämmung verdient die Industrie prächtig: Allein im Jahre 2015 wurden in Deutschland 36,3 Millionen Quadratmeter solcher Dämmsysteme an die Fassaden geklebt. Bei einem vorsichtig geschätzten Preis von 120 Euro pro Quadratmeter ergibt dies einen Umsatz von über 4 Milliarden €.

Quelle

Berlin Marzahn – BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Der Eilantrag der #CDU auf vollständige Einzänung des Kienberges wurde mit Änderungen beschlossen. Im 1. Schritt sollen „nur“ die Bauwerke eingezäunt werden. Ein weiteres „Monitoring“ soll dann sukkzessive beurteilen, ob weitere Einzäunungen notwendig werden. Die genaue Zaunführung konnte nicht dargestellt werden.
Diesem Antrag stimmten sämtliche Fraktionen der #bvvmahe zu.

Als Grund wird er vor dem Zaunbau nicht existente Vandalismus ins Feld geführt. Dass dieses Argument an den Haaren herbeigezogen ist, belegt die Aussage des Herrn Sven Alex der Grün Berlin GmbH. Trotz Einzäunung, Wachschutz und Beleuchtung des Kienberges waren die Sprayer am Werk: „Wir hatten schon wenige Tage danach eine Grafitti-Attacke auf dem Wolkenhain.“ Durch die Einzäunung wird die weitere Privatisierung und Kommerzialisierung der Freien Landschaft vorangetrieben. Das ist der einzige Grund – unterstützt durch unser ach so demokratisches Parlament!

… und so geht es weiter und weiter und weiter… Jahr für Jahr – Hektar für Hektar – bis der gesamte Landschaftsraum zwischen Cecilienstr. und Eisenacher Str. „gesichert“ ist.

Vorerst sollen die neu eingezäunten Bereiche kostenfrei bleiben. Es würde uns aber nicht wundern, wenn ein „Kosten-Nutzen-Monitoring“ belegt, dass der Bewirtschaftungsaufwand zu hoch sei und man leider, leider nun doch Eintrittsgelder verlangen müsse.

WAS FÜR EIN SCHAUSPIEL! Wer sich die neue Wegeführung auf dem Kienberg einmal genauer angeschaut hat, weiß, dass die „vorert teilweise Einzäung“ des Kienberges von Anfang an geplant war. Der neue Zickzackweg endet nicht ganz oben und mündet in die Asphaltstrasse, so dass dass Fußvolk den halben Kienberg ungehindert begehen kann – ein riesiges Tortenstück wird über kurz oder lang den Gärten der Welt zugeschlagen.

Ein Marzahner Rentner verließ nach diese Beschlussfassung außer sich vor Zorn den BVV-Saal: „Wenn meine alten Knochen noch mitspielen würden, riefe ich zum Sturm auf die Bastille!“

… in diesem Sinne..

Die Mieterpartei im ZDF-Drehscheibe

Sicherlich keine Ein-Themen-Partei

Themen aus unserem Grundsatzprogramm:

 

-Bürgerrecht auf Wohnen und Recht auf Nachbarschaft

-Demokratie braucht korruptionsfreie Institutionen

-Ineffizient, teuer, bürokratisch, technokratisch:

-Der kranke Patient Gesundheitssystem in Deutschland

-Ländliche und Städtische Räume driften auseinander

-Biodiversität: Überlebenswichtige Infrastruktur ist bedroht

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

-Millionen Deutsche rutschen in die Rentenfalle

-Den Rechtsstaat stärken

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

 

 

ZDF-drehscheibe