big-berlin.land

Blog – MIETERPARTEI

Mietendemo in Berlin „Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen“

Als freie Philosophin beschäftigt sich Sandrine Woinzeck mit wichtigen Fragen des Zeitmanagements: Sie bietet Einzelberatungen bei Zeitproblemen an, erstellt mit ihren Klienten Wochenpläne und spricht über das Verlieren und Genießen von Zeit, im philosophischen Sinne.

Zurzeit muss auch die 40-jährige Philosophin ihre eigene Zeit sehr gut planen und effektiv einteilen. Denn gemeinsam mit den Bewohnern ihres Wohnhauses in Moabit bereitet Sandrine Woinzeck für den nächsten Sonnabend die wohl größte Demo gegen steigende Mieten vor, die es in Berlin gegeben hat.

Gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen

Unter dem Aufruf „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ stehen zurzeit die Namen von knapp 170 Berliner Initiativen, Gruppen und Verbänden. Selbstverwaltete Hausprojekte sind ebenso vertreten wie Mieter-, Sozial- und Berufsverbände.

„Es ist beeindruckend, welche Dynamik die Vorbereitung der Demonstration entwickelt hat“, teilten die Veranstalter am Freitag mit. „In den letzten Jahren haben sich immer mehr Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen.

Sie wehren sich gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen, den Verkauf ihres Hauses an einen Investor, Zwangsräumungen oder die Verdrängung des kleinen Ladens nebenan.“ Jeden Tag melden sich weitere Gruppen, die den Aufruf unterschreiben.

74 Prozent der Deutschen in Sorge

Greifswalder Straße – Wie der Zoff um den Güterbahnhof Wohnungsbau verhindert

Prenzlauer Berg –

Jeder gegen jeden, alle gegen alle: Um den alten Güterbahnhof an der Greifswalder Straße tobt ein Grabenkampf. Senat, Bezirk, Investor und Anwohner: Alle haben ihre Wünsche, was aus dem Gelände werden soll, aber am Ende passiert nur eines – gar nichts. Die Streitparteien werfen sich wechselseitig vor, eine Lösung zu blockieren. In der Zwischenzeit vergammelt der Güterbahnhof zusehends.

Seit sieben Jahren bröckelt und bröselt es. Aber so hätte es nicht kommen müssen, als Investor Christian Gérôme das 28.000-Quadratmeter-Areal im Jahr 2011 kaufte. Denn damals gab es den Plan, rund 600 Wohnungen zu errichten, einen Teil davon als Sozialwohnungen für die landeseigene Gewobag. Günstige Wohnungen kann Berlin wirklich gut gebrauchen, aber nach Anwohner-Kritik an der Bebauung hatte es die Politik nicht mehr so eilig, das Projekt durchzuwinken.

Und heute? Baustadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) würde die Wohnungen ja gern errichten, aber die Mehrheit in der BVV Pankow lehne das ab. Der Planungsprozess sei derzeit ausgesetzt. Kuhn hofft, „dass wir hier irgendwann noch weiterkommen, gerade weil der Standort nicht ewig so bleiben kann“, sagte er den Prenzlauer Berg Nachrichten.

Eine Schwierigkeit besteht darin, dass die Linke in Pankow die größte BVV-Fraktion und mit Sören Benn auch den Bürgermeister stellt. Die Partei hat rund um den Güterbahnhof und im nahen Ernst-Thälmann-Park viele angestammte Wähler, die lieber neue Grünflächen als eine bauliche Verdichtung wollen.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Das Leid der Studenten – Preise für WG-Zimmer steigen in Berlin am stärksten

Für Studenten hat sich in Berlin der Wohnraum in den vergangenen sieben Jahren so stark verteuert wie in keiner anderen Universitätsstadt – um 39 Prozent. Das geht aus einer jetzt präsentierten Mietpreisanalyse von 2011 bis 2018 für WG-Zimmer und Wohnungen hervor.

In Berlin kostet ein WG-Zimmer danach heute im Durchschnitt 363 Euro, für eine 30 Quadratmeter große Wohnung müssen 438 Euro Miete bezahlt werden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Preise damit um sechs Prozent, heißt es in der Mietpreisanalyse des Internetportals wg-suche.de.

Unter den 160 untersuchten Universitätsstädten bewegt sich Berlin im oberen Mittelfeld. Absoluter Spitzenreiter ist München mit einer durchschnittlichen Warmmiete von 616 Euro für ein WG-Zimmer. Für eine 30 Quadratmeter große Single-Wohnung werden in der bayerischen Hauptstadt 785 Euro gezahlt. In München sind die Preise in den vergangenen sieben Jahren um 35 Prozent gestiegen. Auf Platz zwei folgt Stuttgart mit 485 Euro für ein WG-Zimmer.

Einige Städte sind noch preiswert

Ohne Zuhause – Wohnungslos in Berlin

Eine eigene Wohnung – das ist ein Grundrecht, aber immer mehr Menschen können sich dies nicht mehr leisten, werden wohnungslos. Das lässt die Zahl der Obdachlosen explodieren.

 

Die “ZDF.reportage” trifft Menschen, die ihr Zuhause verloren haben, zeigt ihren Alltag und ihren meist aussichtslosen Kampf zurück in die eigenen vier Wände. Denn in Berlin fehlen Wohnungen. Und der Mangel treibt die Mieten höher.

Jahrzehntelang wurde es politisch versäumt, gegenzusteuern. Nun hat die Wohnungsmisere die untere Mittelschicht erreicht. Familie Rüscher konnte die Nebenkostenabrechnung nicht begleichen. Dann kam die Kündigung. Aufgefangen wurden die alleinerziehende Mutter und ihre zwei Kinder in einer Notunterkunft für Familien. Ihr Leben, ihre Dinge stehen nun verpackt in Kisten in einem Keller. Es tut weh, keinen Ort zu haben, sagt Frau Rüscher. Ob sie jemals wieder eine bezahlbare Wohnung in Berlin findet, richtig glaubt sie nicht daran.

So landen immer mehr Wohnungslose am Ende auf der Straße, werden obdachlos. In Berlin, so Schätzungen, sollen es rund 5000 sein. Etwa 30 Prozent davon Frauen und Kinder – das ist neu.

Anja kommt mal da und mal dort unter, in die Notunterkünfte will sie nicht. Eigentlich hat sie einmal studiert, ist gebildet – bis sie in eine Lebenskrise geriet. Nun dreht sich ihr Leben um das Überleben ohne Wohnung. In Berlin, so sagt sie, gibt es dafür eine gute Infrastruktur, Suppenküchen, Kleiderkammern. Eine bezahlbare Wohnung, diesen Traum hat auch sie aufgegeben.

Zunehmend auffällig in den Straßen Berlins sind obdachlose EU-Bürger wie Karoly. Er stammt aus Rumänien und hat in Berlin Billigjobs. Für eine Wohnung reicht das nicht. Er kampiert mit anderen Rumänen in einem Zeltlager. Immer wieder wird es geräumt, was rechtlich grenzwertig ist. Denn eigentlich wären die Bezirke verpflichtet, alle Bürger, die wohnungslos sind, unterzubringen, auch EU-Bürger. Doch wohin, wenn es den Wohnraum nicht gibt?

Das Versagen der Wohnungspolitik bekommt in Berlin ein immer schärferes Gesicht. Die Hauptstadt ist wie ein Brennglas, sie könnte aber auch zum Motor der Lösung der Wohnungsmisere werden. Denn Politik kann und will hier nicht mehr wegsehen.

 

Quelle – Video

 

Der stille Frühling wird erneut Realität

Erneut schockieren Zahlen Europas Naturschützer: In Frankreich brach die Zahl der Feldvögel dramatisch ein. Im Verdacht stehen Pestizide. Daniel Lingenhöhl kommentiert.

 

“Unser ländlicher Raum wird zu einer Wüste.” Mit diesen drastischen Worten kommentierte der französische Biologe Benoit Fontaine vom Nationalen Museum für Naturgeschichte zwei Studien, die einen brutalen Rückgang von Vögeln der Agrarlandschaft beschreiben.

Ihre Zahl ist demnach in den letzten 15 Jahren durchschnittlich um ein Drittel zurückgegangen, bei manchen Arten sind die Verluste sogar noch gravierender: So verschwanden 70 Prozent der Wiesenpieper und zwei Drittel der Ortolane während dieser Zeit, bei den Rebhühnern beträgt der Rückgang sogar 80 Prozent (über einen Zeitraum von 23 Jahren). “Das hat ein Ausmaß erreicht, dass man bald von einer ökologischen Katastrophe sprechen kann”, so Fontaine weiter.

 

Die Ursachen sind also offenbar in der intensivierten Landwirtschaft der letzten Jahrzehnte zu suchen, wobei sich dieser Prozess seit etwa zehn Jahren nochmals verschärft haben muss. Denn in dieser Zeit ging es mit den Vogelzahlen nochmals richtig nach unten. 2017 markiert bislang den absoluten Tiefpunkt dieser Entwicklung in Frankreich. Einzelne Ausreißer nach unten lassen sich noch mit schlechtem Wetter oder anderen Einflüssen erklären. Doch langfristig betrachtet müssen landwirtschaftsimmanente Faktoren verantwortlich sein.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

Siehe auch unser Grundsatzprogramm S 59:  Grundsatzprogramm

 

IW empfiehlt Privatisierung kommunaler Wohnungen

Die Kommunen sollen von den hohen Immobilienpreisen profitieren, dazu rät das Institut der deutschen Wirtschaft, damit die Schulden größtenteils oder ganz getilgt werden können! Wir empfinden, dass die Steuerschenkungen an die Industrie, Banken, Investoren, Immobilienbranche und Reichen endlich gestoppt werden sollten, dann hätten die Kommunen erst gar keine Schulden!

Was uns nun auch verärgert, ist der berechtigte Verdacht, dass es in unserem Steuersystem eine Vielzahl von Sondervergünstigungen für unterschiedlichste Gruppen gibt – zum Beispiel für Finanzwohnungsbauunternehmen (aktuell wieder durch die GROKO beschlossen), Investoren, Großkonzerne, Banken und Aktionäre. Es schleicht sich das Gefühl ein, dass der einfache Lohn- und Mehrwertsteuerzahler der Dumme in dieser Sache ist, dieses möchten wir ändern, wir fordern ein Beteuerungssystem wie in den USA bisher üblich war, wer unsere Staatsbürgerschaft innehat, zahlt auch hier seine Steuern, wenn er die Staatsbürgerschaft aufgeben will muss er mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besteuern, dadurch hat niemand mehr die Absicht seine Staatsbürgerschaft aufzugeben, wenn er nicht mehr beschenkt wird und endlich zur Kasse gebeten wird – ohne Ausnahmen! Dann wären unsere Kommunen auch nicht mehr verschuldet, weil die Gewerbesteuer aus Angst um den Verlust der Firmensitze gegenüber benachbarten Gemeinden immer wieder nur gesengt werden, auch hier sollte es eine Versteuerung von 15 % des Gesamtvermögens veranschlagt werden.

In den USA wurden bis jetzt reiche nach ihrer Staatsbürgerschaft besteuert und hierzulande nur beschenkt!

 

Quelle

Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Eine weitere linke Partei neben der Linken? Zur Vorstellung der Mieterpartei Mannheim im Café Cohrs

Vorstellung der Mieterpartei im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam es zu kontroversen Diskussionen.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen begrüßte die Gäste und stellte sich als frisch gewählte Vorsitzende vor. Als Sozialarbeiterin sei sie seit vielen Jahren engangiert und insbesondere im Stadtteil Käfertal verankert. Die Themen der Mieterpartei seien ihr auch aus persönlicher Betroffenheit heraus sehr wichtig. Mit Karlheinz Paskuda und zwei weiteren Mitgliedern vertrete sie heute den Vorstand der Mieterpartei Mannheim.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen

Mit Fragen an die Gäste eröffnete Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den inhaltlichen Einstieg ins Programm der Mieterpartei. Wer wohne zur Miete? Wer habe Eigentum? Wer sei mit der persönlichen Situation zufrieden, wer nicht? Wer wohne in der Stadt, wer in Außenbezirken oder auf dem Land? Wer engagiere sich in sozialen Projekten und wer habe das erst noch vor? Die Gäste konnten durch Aufstehen die Fragen mit “Ja” beantworten und hatten so nach einigen bewegungsintesiven Minuten einen groben Überblick über die Sozialstruktur des Publikums – wobei es zu wenigen Überraschungen kam.

Musik von Herbie und Unterstützung aus Frankfurt

Ronald Herbie sorgte für musikalische Unterhaltung

Bevor es zur ausführlichen Vorstellung der inhaltlichen Standpunkte der Mieterpartei kam, gab es musikalische Unterhaltung durch den Sänger Ronald Herbie, der mit Monnemer Dialekt, Schlagermusik aus der Dose und derbem Neckarstädter Humor zwar großartig unterhalten konnte, in der angespannten Atmosphäre der trockenen Parteiveranstaltung aber eher deplaziert wirkte.

Anschließend berichtete der aus Frankfurt angereiste Vertreter der Mieterpartei Roberto Stojanoski von der Parteigründung in der Stadt am Main. Er selbst wohne in einem Mietshaus in einem ehemaligen Eisenbahnerviertel, dass von Aufwertungsmaßnahmen und steigenden Mieten betroffen sei. Die Gründung und Mitarbeit in der Mieterpartei sei ein Selbstermächtigungsprozess gegen die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Seiner Meinung nach habe keine der etablierten Parteien in Frankfurt eine Antwort auf die Wohnungskrise, daher engagiere er sich in der neuen Partei. Währenddessen konnte sich anhand von Printmaterial der Frankfurter Mieterpartei über deren Engangement, Themen und Veranstaltungen informiert werden.

Von Mietwohnungen über Kleingärten zum Sozialticket – die Themen der Mieterpartei

Plakate der Mieterpartei

Die ausführliche inhaltliche Positionierung der Mieterpartei Mannheim stellte im Anschluss Karlheinz Paskuda vor, der mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den Vorstand inne hat. Er berichtete umfänglich und mit viel Spezialwissen über die Entwicklungen des Mannheimer Wohnungsmarktes, die Stadtentwicklung und politische Steuerungsprozesse durch die Stadtverwaltung. Er bezog sich auf die Konversionsflächen Turley, Franklin und Spinelli, die Neubebauung der Innenstadtquadrate T4/T5, das Glückstein-Quartier und weitere Projekte. Allesamt hätten sie den Fehler, dass der Fokus auf hochwertigem Wohnraum liege und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einen viel zu geringen Anteil habe. Dies sei eine bewusste Strategie der Stadt Mannheim, die die Mieterpartei für völlig falsch halte. Fatal sei auch die Entwicklung im Jungbusch, der die Stadt tatenlos zusehe und die schlimme Gentrifizierungsprozesse mit Vertreibung, inbesondere der migrantischen Bevölkerung, nach sich ziehe. Ein großer Fehler sei auch der Abriss der günstigen Wohnungen in der Carl-Benz-Straße durch die GBG gewesen, dem alle Parteien außer der Linken zugestimmt hätten.

Karlheinz Paskuda stellte die Positionen der Mieterpartei vor

Die GBG müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Die Schaffung von günstigen Wohnungen. Das sei eine zentrale Forderung der Mieterpartei. Doch leider mache die GBG zur Zeit das Gegenteil, fördere sogar hochwertigen Wohnraum und habe das “Mantra” von 7,50 € als Definition von bezahlbarem Wohnraum in die Welt gesetzt. Ein solcher Mietpreis könne aber von vielen Menschen nicht bezahlt werden. Als Gegenbeispiel wurde die Stadt Ludwigshafen genannt, die, wohlgemerkt mit Unterstützung durch öffentliche Gelder, günstigen Wohnraum für 6 € Kaltmiete realisiere.

Ein weiteres Thema der Mieterpartei sei die Unterstützung der Kleingärtenanlagen. Karlheinz Paskuda erwähnte, dass er selbst seit einer Weile privat einen Garten habe und die Gärtner in der Feudenheimer Au bei ihrem Kampf um Erhalt der Gärten, gegen die Pläne der Bundesgartenschau unterstütze. “Ein Radschnellweg ist nicht wichtiger als die Kleingärten, in denen Familien seit Jahrzehnten ihre Freizeit verbringen und für jedes Kind einen Baum gepflanzt haben”, begründete er seine Position.

Diskussionen nach der Vorstellung

Weitere Themen der Mieterpartei seien der Einsatz für ein Sozialticket und die Unterstützung von Alleinerziehenden. Ansonsten sehen sich die Parteineugründer als Vertreter einer “sozialen Partei” und “Arm der sozialen Bewegungen”. Ziel sei der Einzug in den Gemeinderat nach den Kommunalwahlen 2019 – am besten in Fraktionsstärke. Die Situation der Mieter*innen sei nicht das einzige Thema der Partei, aber Wohnen sei nun mal der Ausgangspunkt für alles, die Grundlage des sozialen Lebens und damit ein zentrales Anliegen. Die nächsten Projekte der Partei seien Veranstaltungen zu den Konzernen Vonovia und Grand City. Hier sollten Mieter*innen über ihre Rechte aufgeklärt und deren Belange in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Ein Instrument dafür könnten beispielsweise Auftritte bei Aktionärsversammlungen sein, bei denen man die Vorstände mit kritischen Fragen konfrontieren könne.

Kritische Nachfragen “Wo ist der Unterschied zur Linken?”

Im Anschluss an die Vorstellung hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Davon machten einige gebrauch. Insbesondere Dennis Ulas und Roland Schuster, beide Bezirksbeiräte in der Neckarstadt für Die Linke stellten die Frage, worin denn nun eigentlich die relevanten Unterschiede zu den Positionen ihrer Partei seien. Gerade in der Frage des Mietwohnraums und der Auseinandersetzung um den Erhalt und die Schaffung günstiger Wohnungen habe sich Die Linke in den vergangenen Jahren stark engagiert – sozusagen im Sinne der Forderungen der Mieterpartei. Dennis Ulas wies darauf hin, dass er als einziger Bezirksbeirät für den Erhalt der Wohnungen in der Carl-Benz-Straße gestimmt habe. Roland Schuster verteilte an die Gäste ein Papier, in dem die kommunalpolitischen Aktivitäten der Linken im Bereich Wohnen seit 2013 aufgelistet waren. Darin wurde offensichtlich, dass sich die Linke bei nahezu allen Themen, die die Mieterpartei im Bereich Wohnungspolitik kritisiert, schon seit Jahren einsetzt. Verärgert merkte Roland Schuster an, dass Die Linke im Vorfeld der Gründung der Mieterpartei in einem Statement von Karlheinz Paskuda im Mannheimer Morgen als “Wurmfortsatz” von SPD und Grünen bezeichnet wurde. “Das ist eine Beleidigung ohne jegliche Grundlage.”

Diskussionen nach der Vorstellung

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen leugnete nicht die inhaltliche Nähe zur Linken, beschrieb aber aus ihrer Sicht die Motivation, eine neue Partei zu gründen. Sie wolle sich nicht in einer etablierten Partei engagieren, sondern etwas neues machen. Ihre Erfahrung mit den Menschen im Mannheimer Norden – dort hatte die AfD bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt – habe ihr klar gemacht, dass sich die Menschen zwar nach sozialen Themen umschauen würden, aber kein Vertrauen in die etablierten Parteien hätten, zu denen auch Die Linke zähle. Viele hätten ihrer Meinung nach die AfD nicht gewählt, weil sie Rechte seien, sondern aus Protest. Die Mieterpartei könne einen solchen Protest kanalisieren und AfD Wähler*innen zurück gewinnen.

Karlheinz Paskuda, der konkret auf seinen schnellen Wechsel von der Linken zur Mieterpartei angesprochen wurde, hielt sich in der Diskussion zurück. Dennoch wurde klar, dass auch persönliche Gründe der Vorsitzenden einen Anstoß zur Gründung der neuen Partei in Abgrenzung zur Linken eine Rolle spielten. SPD-Vertreter Thomas Meier versuchte die Diskussion wieder einzufangen. Er wünschte der neuen Partei viel Erfolg und regte an, bei gemeinsamen Themen künftig den Dialog zu suchen und Bündnisse zu schmieden.

Kommentar: Wer braucht die Mieterpartei?

Die wesentliche Erkenntnis, die ich von der Vorstellung der Mieterpartei mit nach Hause nahm, war, dass es inhaltlich nahezu keine Unterschiede zur Linken gibt. Zu den anderen Parteien gibt es sie deutlich, aber bei praktisch allen Themen im Bereich Wohnungs- und Sozialpolitik vertritt Die Linke seit Jahren die Forderungen, die nun auch die Mieterpartei im neuen Gemeinderat stellen will. Genau ein Dissens ist mir aufgefallen: Die Position zur Bundesgartenschau, die sich um die Frage des Umgangs mit den Kleingärten in der Feudenheimer Au dreht. Die Position der Mieterpartei ist wenig überraschend die, die Karlheinz Paskuda schon seit einer ganzen Weile vertritt, kritisch auch innerhalb der Linken, als er noch Mitglied war. Die Kleingärtner müssten geschützt werden, der Radschnellweg oder andere öffentliche Projekte im Zusammenhang mit der Buga seien weniger wichtig als die bestehenden (privaten) Gartenanlagen und müssten daher drumherum oder gar nicht gebaut werden.

Was mir weiter aufgefallen ist: Die Mieterpartei wurde als “soziale Partei” und “Arm der sozialen Bewegungen” vorgestellt. Alle Forderungen sind klassische linke, sozialdemokratische Forderungen. Dennoch kam der Begriff “links” kein einziges Mal in der Selbstdarstellung vor. Auch das Wort “Kapitalismus” habe ich an diesem Abend kein einziges Mal gehört. Die Analyse der aufgeführten Missstände kratzte lediglich an der Oberfläche der Gesellschaft. Zu den Ursachen gesellschaftlicher Schieflagen wurde (bisher) nichts gesagt.

Gruppenfoto zum Abschluss – die Mieterpartei im Café Cohrs

Dennoch, für mich ist offensichtlich, dass nicht Inhalte, sondern persönliche Gründe den Ausschlag für die Parteineugründung in Abgrenzung zur Linken gegeben haben. Das ist legitim und aus Perspektive des neuen Vorstands nachvollziehbar. Für mich, der ich selbst in keiner Partei Mitglied bin (und auch nicht sein möchte), stellt sich dann die Frage, bei welcher Partei ich bei der Kommunalwahl 2019 mein Kreuzchen machen sollte. Ich habe keinen Grund gefunden, die Mieterpartei der Linken zu bevorzugen. Alle thematisierten sozialen und wohnungspolitischen Forderungen (mit Ausnahme der Thematik Buga/Kleingärten) wurden und werden seit Jahren von der Linken kommunalpolitisch vertreten. Eine neue Partei sehe ich hier lediglich als Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Blocks im Gemeinderat. Im schlimmsten Fall arbeiten sich die linken Parteien an sich selbst ab.

Ganz so dramatisch will ich es aber auch nicht prophezeien. Das Recht der Menschen, eine neue Partei nach ihren Vorstellungen zu gründen, ist natürlich zu respektieren und wenn damit zusätzliche Stimmen für soziale Themen geholt werden können, warum nicht? Ich fürchte zwar, das “Zurückholen” der AfD-Protestwähler*innen bleibt ein Wunschtraum. Die AfD wird nicht für ihre Ideen im wohnungspolitischen oder sozialen Bereich gewählt, sondern weil sie mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen hetzen. Aber falls doch der eine oder andere AfD Wähler durch die Mieterpartei überzeugt werden kann, soll mir das natürlich recht sein.

In diesem Sinne sei der neuen Partei viel Erfolg gewünscht, verbunden mit dem Appell, sich nicht an den anderen Parteien im linken Spektrum abzuarbeiten und stattdessen konstruktive Bündnisse zu schmieden, um den Auswüchsen des Kapitalismus einen Dämpfer zu verpassen.

(Text und Bilder: cki)

Quelle … Kommunalinfo Mannheim

 

 

Wo liegt die Schmerzgrenze beim Vorkaufsrecht?

Die  80 Mieter des Hauses in Friedrichshain Kreuzberg (Eisenbahnstraße Ecke, Muskauer Straße) sind gerettet.

Der Verkauf an einen anonymen Bieter wurde durch das Vorkaufsrecht gestoppt. Als Partner des Bezirkes wird eine private Unternehmerfamilie die im Kiez verankert ist wird das Haus übernehmen.

Es wurden Bedingungen (z.Bsp. Umwandlungsverbot in Eigentumswohnungen) mit dem „Vorkäufer“ verhandelt sowie weitere zivilrechtliche Absprachen getroffen, die den Mieterschutz weiter verbessern. Die auferlegte Verpflichtungserklärung müsste im Fall eines Weiterverkaufs weitergegeben werden.

Das Wohnhaus sollte für 7.16 Mio. € verkauft werden. Der Preis liegt 32% über dem vorher errechneten Verkehrswert. Bei einem Bieterverfahren kann leider der Verkehrswert erhöht werden.

Wieso ist dies rechtens? Wie kann diese Prozedur durchbrochen werden?

Demo: WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn sowie berlinweite Aktionstage vom 4. bis zum 14. April 2018

Quelle: http://mietenwahnsinn.info/

AUFRUF zur gemeinsamen DEMO  AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ

WIDERSETZEN – Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchten, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**

Diese Misere hat System!

In dieser Gesellschaft wird mit Wohnungen und dem öffentlichen Raum Geld gemacht. Wohnungen werden wie Waren gehandelt, die den Profit steigern sollen. Immer mehr Einkommen geht für die Miete drauf. Mieter*innen konkurrieren um sogenannten günstigen Wohnraum oder Sozialwohnungen, die Mangelware geworden sind. Aber menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundbedürfnis und Menschenrecht. Deshalb muss das Prinzip „Profit vor Menschen“ abgeschafft werden.

Für eine solidarische Stadt,

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für Alle – unabhängig z.B. von Herkunft, Sprache, Alter, Behinderung oder Einkommen,
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der Menschen nicht mehr in Notunterkünften und Heimen leben müssen,
  • und in der Wohnraum Allgemeingut wird.

Wir fordern einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik!

Widersetzen wir uns!

Für diese Stadt wollen wir gemeinsam kämpfen! Seite an Seite, solidarisch – schon betroffen oder nicht. Immer mehr Menschen wehren sich selbstorganisiert in Hausgemeinschaften, Initiativen, vor Gericht oder auf Demonstrationen. Sehr oft mit Erfolg: Widerstand lohnt sich!

Kommt zur DEMONSTRATION AM SAMSTAG 14. APRIL UM 14 UHR AM POTSDAMER PLATZ
Setzt euch in euren Kiezen zusammen zu den berlinweiten AKTIONSTAGEN VOM 4. BIS ZUM 14. APRIL 2018.

Quelle http://mietenwahnsinn.info/

In ganz Berlin werden viele Gruppen eigene Veranstaltungen in den 10 Tagen vor der Demo veranstalten.

Wir laden alle ein, selbst weitere Aktionen zu planen und durchzuführen. Zeigt öffentlich, dass Verdrängung und Mietsteigerung auch in eurem Kiez Probleme sind. Sprecht mit euren Nachbar*innen und mobilisiert zur Teilnahme an der Demo am 14. April.

Zur Unterstützung eigener Veranstaltungen haben wir kleine Plakate zum Ausdrucken erstellt, die ihr von dieser Website herunterladen könnt, genau wie das andere Kampagnen-Material.

In Berlin werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst. Rassismus und Diskriminierung erschweren zusätzlich die Wohnungssuche. Selbst am Stadtrand gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen.* Fast die Hälfte der Berliner Mieter*innen befürchten, sich in den nächsten 2 Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können.**