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Blog – MIETERPARTEI

Verzweiflung im ländlichen Raum – Arzt muss Praxis verschenken um Versorgung zu gewährleisten!

Ärztemangel im ländlichen Raum. Die Kassenärztliche Vereinigung schätzt, das ca. 500 Hausarztpraxen neue Ärzte brauchen.

Beispiel Donaueschingen

Ein Hausarzt, der seine Arbeit seit 38 Jahren in dem Ort Donaueschingen liebt, ist in seiner Verzweiflung soweit, dass er seine Praxis und den Patienten-stamm verschenken will. Laut Bewertung liegt der Wert der Praxis im 6-stelligen Bereich, aber die jungen Ärzte gehen lieber in die Schweiz, da sich dort mehr verdienen lässt.

Seit 5 Jahren sucht er einen Nachfolger. Für einen jungen Kollegen würden die 3000 Patienten genug Potential bringen.

Ländliche Regionen brauchen dringend Hausärzte die mit sozialer Kompetenz und Engagement Praxen von in Ruhestand gehenden Ärzten übernehmen.

GroKo? Schulz & Merkel? Was sind die Forderungen der “Sozialdemokraten”?

 

Kennt Herr Martin Schulz mittlerweile den Verdrängungsparagraphen §559 BGB?
 
Wird er die Forderung stellen, diesen “Wucher-Paragraphen” abzuschaffen?
 
Überdenkt Herr Schulz noch einmal die Forderung der Deckelung der Mieten in Höhe von 40%? Ist das wirtschaftlich angemessen?

40 % des Einkommens für die Miete auszugeben, erscheint uns für “Normalverdiener” viel zu hoch!
 
Aus unserem Grundsatzprogramm:

In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der
Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. Auch wenn der Verlust der Wohnung formalrechtlich nicht mit einer Ausbürgerung einhergeht, so bedeutet es doch die
faktische Ausbürgerung aus der Zivilgesellschaft und die faktische Ausbürgerung von der gleichberechtigten Teilhabe an der demokratischen verfassten Gesellschaft. Der Verlust des eigenen Wohnraums bedeutet nichts weniger als das Abgleiten aus gesellschaftlicher Akzeptanz ins soziale Abseits. …”

” Mieter sind nach der geltenden Gesetzeslage gezwungen, jegliche energetische Modernisierungsmaßnahme dulden und bezahlen zu müssen – koste und nutze sie was sie wolle. Während der Vermieter das Recht hat, nach § 559 BGB die Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen mit 11% jährlich auf den Mieter umzulegen – und das bis in alle Ewigkeit – haben Mieter keinerlei Recht auf Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Mieter sind dazu verpflichtet, auch vollkommen unwirtschaftliche Maßnahmen zu dulden und fortan als monatliche Mieterhöhung zu zahlen. Mietsteigerungen von 30/50/80 Prozent und in einigen Fällen bis zu 300 Prozent sind bei energetischen Modernisierungen an der Tagesordnung.

Geradezu über Nacht geraten so zahlreiche Mieterhaushalte in finanzielle Bedrängnis. Viele Mieter suchen bereits auf die bloße Ankündigung der neuen Miete hin das Weite, weil sie sich nicht in der Lage sehen, weder die neue Miete aufzubringen, noch aufreibende Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter zu führen.

Einziger gesetzlicher „Schutz“ für Mieter bleibt die Anzeige eines Härteeinwands innerhalb einer sehr knappen Frist. Die derzeitige Regelung, dass „finanzielle Härte“ erst im Nachhinein, nach Durchführung und Abrechnung der Modernisierungsarbeiten berücksichtigt wird, bedeutet für Mieter in dieser akuten Situation mehr Ungewissheit als Sicherheit. Zudem müssen Mieter davon ausgehen, dass sie die modernisierungsbedingte, erhebliche Verteuerung ihres Wohnraums mittel- bis langfristig aus ihrer Wohnung vertreibt, selbst wenn ihm nach Offenlegung der Einkommenssituation zunächst „soziale Härte“ zugestanden werden sollte. Die Kriterien zur Anerkennung sozialer Härte sind nicht klar definiert – und schlimmer noch – der Vermieter entscheidet zunächst darüber. Das Gesetz lässt die Mieter hier im Stich. …”

CO2-Wahn: Jetzt geht’s an die Häuser

Nach der Energiewende jetzt die Häuserwende: Diverse selbsternannte „Klimaschutz-Vereine“ fordern die totale Dämmung aller Gebäude bis 2050, damit sie „klimaneutral“ werden. Gebäude werden so nicht nur zum Gesundheitsrisiko, sondern auch zur tödlichen Feuer-Falle. Bis 2050 soll der Gebäudebestand Deutschlands angeblich „klimaneutral“ sein. Federführend verantwortlich dafür ist die so genannte „Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz“ (geea) und die „Deutsche Energie-Agentur“ (dena). Die stellten in Berlin eine neue Studie vor. Wenn es nicht um den heiligen Gral Klimaschutz ginge, hätten die Behörden diesem Spuk mit Sicherheit längst ein Ende gesetzt. Die Feuerwehren wissen Bescheid, hängen es aber nicht an die große Glocke – die üblich politisch korrekte Beißhemmung. In einem Land, in dem Bauvorschriften selbst die Neigung der Dachziegel festlegen, müssten die Behörden diesem Spuk eigentlich sofort ein Ende setzen. Tun sie aber nicht. Denn an der Dämmung verdient die Industrie prächtig: Allein im Jahre 2015 wurden in Deutschland 36,3 Millionen Quadratmeter solcher Dämmsysteme an die Fassaden geklebt. Bei einem vorsichtig geschätzten Preis von 120 Euro pro Quadratmeter ergibt dies einen Umsatz von über 4 Milliarden €.

Quelle

Berlin Marzahn – BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Bürgerinitiative Kienberg-Wuhletal

BVV BESCHLIESST TEILWEISE EINZÄUNUNG DES KIENBERGES!

Der Eilantrag der #CDU auf vollständige Einzänung des Kienberges wurde mit Änderungen beschlossen. Im 1. Schritt sollen „nur“ die Bauwerke eingezäunt werden. Ein weiteres „Monitoring“ soll dann sukkzessive beurteilen, ob weitere Einzäunungen notwendig werden. Die genaue Zaunführung konnte nicht dargestellt werden.
Diesem Antrag stimmten sämtliche Fraktionen der #bvvmahe zu.

Als Grund wird er vor dem Zaunbau nicht existente Vandalismus ins Feld geführt. Dass dieses Argument an den Haaren herbeigezogen ist, belegt die Aussage des Herrn Sven Alex der Grün Berlin GmbH. Trotz Einzäunung, Wachschutz und Beleuchtung des Kienberges waren die Sprayer am Werk: „Wir hatten schon wenige Tage danach eine Grafitti-Attacke auf dem Wolkenhain.“ Durch die Einzäunung wird die weitere Privatisierung und Kommerzialisierung der Freien Landschaft vorangetrieben. Das ist der einzige Grund – unterstützt durch unser ach so demokratisches Parlament!

… und so geht es weiter und weiter und weiter… Jahr für Jahr – Hektar für Hektar – bis der gesamte Landschaftsraum zwischen Cecilienstr. und Eisenacher Str. „gesichert“ ist.

Vorerst sollen die neu eingezäunten Bereiche kostenfrei bleiben. Es würde uns aber nicht wundern, wenn ein „Kosten-Nutzen-Monitoring“ belegt, dass der Bewirtschaftungsaufwand zu hoch sei und man leider, leider nun doch Eintrittsgelder verlangen müsse.

WAS FÜR EIN SCHAUSPIEL! Wer sich die neue Wegeführung auf dem Kienberg einmal genauer angeschaut hat, weiß, dass die „vorert teilweise Einzäung“ des Kienberges von Anfang an geplant war. Der neue Zickzackweg endet nicht ganz oben und mündet in die Asphaltstrasse, so dass dass Fußvolk den halben Kienberg ungehindert begehen kann – ein riesiges Tortenstück wird über kurz oder lang den Gärten der Welt zugeschlagen.

Ein Marzahner Rentner verließ nach diese Beschlussfassung außer sich vor Zorn den BVV-Saal: „Wenn meine alten Knochen noch mitspielen würden, riefe ich zum Sturm auf die Bastille!“

… in diesem Sinne..

Die Mieterpartei im ZDF-Drehscheibe

Sicherlich keine Ein-Themen-Partei

Themen aus unserem Grundsatzprogramm:

 

-Bürgerrecht auf Wohnen und Recht auf Nachbarschaft

-Demokratie braucht korruptionsfreie Institutionen

-Ineffizient, teuer, bürokratisch, technokratisch:

-Der kranke Patient Gesundheitssystem in Deutschland

-Ländliche und Städtische Räume driften auseinander

-Biodiversität: Überlebenswichtige Infrastruktur ist bedroht

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

-Millionen Deutsche rutschen in die Rentenfalle

-Den Rechtsstaat stärken

-Leitkultur in Deutschland, Migration, Integration

 

 

ZDF-drehscheibe

 

 

Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Die Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

..bemängelt wird auch, dass die Mietpreisbremse nicht zieht. Der Mieterverein will sie verschärfen.

..Das Gegenteil wollen die Vermieter. Sie setzen auf einen Beschluss des Landgerichts in einem Mietstreitfall. Darin heißt es im schönsten Juristendeutsch, dass die Mietpreisbremse gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.

 

Dieter Blümel (Haus & Grund)

„Weil, so hat das Landgericht argumentiert, Vermieter in München beispielsweise, um 73% höhere Mieten neu vereinbaren dürfen, als Vermieter in Berlin aufgrund der geltenden Regelung. „

Vermieter träumen von massiven Mieterhöhungen.

Interview mit der Berliner Senatorin Katrin Lompscher.

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau 19.09.2017

 

 

 

 

Liste der Lobbyisten mit Bundestags- Hausausweis die für Mieter/ Immobilienwirtschaft/ Bauwirtschaft tätig sind. (Stand Ende 2015)

Für die Immobilienwirtschaft sind es NEUN:
 
BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
Haus u. Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer e.V.
Verband Wohneigentum e.V.
Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler,
Verwalter und Sachverständigen e.V.
BFW – Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
ZIA Zentraler Immobilien-Ausschuss e.V.
 
 
Für die Bauwirtschaft DREIZEHN:
 
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB)
Zentralverband Sanitär Heizung Klima
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure e.V. (BDB)
Bundesverband für Wohnungslüftung e.V.
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM)
Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. – BOB
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Deutsche Bauchemie e.V.
Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM)
Gütegemeinschaft Brandschutz im Ausbau e.V. (GBA)
 
 
Es ist EINER für uns Mieter:
 
Deutscher Mieterbund e.V. (DMB)

Dämmplatten aus Styropor: Gefährlich, nicht gefährlich, doch gefährlich?

Ab 1. Oktober 2016 sollten Styropor-Dämmstoffe als gefährlicher Abfall gelten. Doch im Dezember zog der Bundesrat die Notbremse. Die Entsorgung war zusammengebrochen. Jetzt gilt Styropor wieder als ungefährlich – giftig bleibt es trotzdem.

Warum gelten Styropor-Dämmstoffe als gefährlich?

Styropor-Dämmplatten sind mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) beschichtet. Die Giftstoffe lassen sich in der Natur schlecht abbauen. Sie sind langlebig und wasserlöslich, selbst in Raubvögeln und Fischen der Arktis wurde HBCD nachgewiesen.

Über das Grundwasser gelangen die Giftstoffe auch in den menschlichen Körper. Mit Tierversuchen wurde nachgewiesen, dass das Gift über die Muttermilch weitergegeben und die Säuglingsentwicklung stören bzw. die Fruchtbarkeit beeinträchtigen kann.

2008 setzte die Europäische Chemikalienagentur HBCD auf die Liste der besonders besorgniserregenden Stoffe. 2013 wurde HBCD in der gesamten EU verboten. Als Folge davon klassifizierte die Abfallverzeichnisordnung (AVV) Styropor als gefährlichen Abfall.

Wie war die Entsorgung bis 30. September 2016 geregelt?

Seit den 1960er Jahren wird Styropor in Kombination mit HBCD als Wärmedämmstoff verwendet, beispielsweise in Dachstühlen oder zur Fassadendämmung. Seit dieser Zeit durften die Dämmplatten als normaler Baumischabfall in der Müllverbrennung entsorgt werden.

Was sollte sich ab 1. Oktober 2016 ändern?

Der Bundesrat stufte Styropor zum 1. Oktober 2016 als gefährlichen Abfall ein. Der Dämmstoff sollte nur noch als Sondermüll in speziellen Verbrennungsanlagen entsorgt werden dürfen.

Allerdings weist Styropor einen sehr viel höheren Heizwert als Hausmüll auf, außerdem können beim Verbrennen giftige Dioxine und Furane freigesetzt werden. Deshalb muss der Dämmstoff von Haus- oder anderem Müll getrennt und in speziellen Anlagen verbrannt werden. Für die Entsorgung gefährlicher Abfälle wie Styropor sind jedoch nicht alle deutschen Müllverbrennungsanlagen zugelassen.

Welche Folgen hatte die Einstufung von Styropor als gefährlicher Abfall?

Einige Entsorger, die keine Kapazitäten frei hatten oder denen die technischen Voraussetzungen für die separate Müllverbrennung fehlten, erklärten ab Oktober einen Annahmestopp für Styropor. Das führte zu Styroporhalden auf Baustellen und Auftragsstornierungen durch Fachbetriebe, die nicht wussten, wo sie die alten Dämmplatten entsorgen konnten.

Gleichzeitig erhöhten die Müllentsorger ihre Preise. Die Kosten für die Entsorgung von Styropor stiegen von ca. 150 Euro auf bis zu 8.000 Euro je Tonne. Diese Preissteigerungen konnten nicht alle Handwerksunternehmen auffangen, weil ihre Kalkulationen bei Auftragsannahme auf anderen Kosten basierten.

Bis wann darf Styropor noch als Baumischabfall entsorgt werden?

Der Empfehlung des Bundesrats muss noch die Bundesregierung zustimmen. Anschließend sollen Dämmplatten aus Styropor ein Jahr lang als ungefährlicher Abfall gelten und als Baumischabfall entsorgt werden können.

Die Entsorgungsunternehmen erhalten dadurch Zeit, um sich auf die separate Verbrennung von Styropor einzurichten. Nach Ablauf der zwölf Monate wird Styropor endgültig als gefährlicher Abfall deklariert.

Gelten alle Produkte aus Styropor als gefährlicher Abfall?

Verpackungen oder andere Anwendungen aus Styropor enthalten kein HBCD, sie können nach wie vor im Hausmüll entsorgt werden. Nur Dämmplatten aus Styropor unterliegen der Pflicht zur gesonderten Entsorgung.

Quelle