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Griechenland-Abstimmung: Eurorettung darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gestern das neue Griechenland-Finanzierungspaket über 86 Milliarden Euro gebilligt und dem sogenannten „Memorandum of understanding“ zwischen Griechenland und den Kreditgebern zugestimmt. Dabei ist es Unions-Fraktionschef Volker Kauder offenbar nicht gelungen, die Abgeordneten von CDU/CSU auf Linie zu bringen. Wie die Auswertung unserer Partnerorganisation Abgeordnetenwatch zeigt, stimmten 63 Unions-Abgeordnete gegen die neuen Kredite, drei enthielten sich....

DIE LINKE zur Wilhelmstraße 56-59: Bezirksamt Mitte forciert Abriss preiswerter Wohnungen und die Vertreibung der Bürger aus der Innenstadt

DIE LINKE hat heute eine Presseerklärung abgegeben. Hier der Wortlaut. Das Bezirksamt Berlin Mitte forciert Abriss preiswerter Wohnungen und die Vertreibung seiner Bürgerinnen und Bürger aus der Innenstadt und missachtet dabei Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung… das Bezirksamt Mitte leistet aktive Hilfe bei der Vertreibung von Mieterinnen und Mietern und der Vernichtung preiswerten Wohnraums in der Mitte […]

Foto Ausstellung im Platzhaus / Belforter Karree

Foto Ausstellung im Platzhaus/ab 30.7.2015 / Belforter Karree
Ab 30.07.2015 stellt die Kiezgruppe Mitte/ Prenzlauer Berg eine Foto Schau zum Belforter Karree aus. Es ist eine Wandersustellung und hing vorher in der BAIZ / Cafe Morgenrot und es beschreibt den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung im Kiez.. Wir freuen uns – wenn ihr mal ins Platzhaus reinschaut. Die Ausstellung hängt ein paar Wochen. Die Kiezgruppe Mitte

Klage gegen Monsterblocks: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen

Das Verwaltungsgericht Berlin ist unserer Argumentation leider nicht gefolgt, dass ein Projekt dieser Größenordnung eine Bauleitplanung braucht und sich nicht einfach nach § 34 BauGB in die Umgebung einfügt. Lapidarer Grund: Die Naturfreunde sind als Umweltverband in diesem Punkt nicht klageberechtigt.

Außerdem: Die Größe der Einzelhandelsflächen würde in der Summe zwar eine Umweltverträglichkeitsprüfung auslösen, aber das Gericht betrachtet diese als Einzelbetriebe, die nicht addiert werden dürfen – es entstünde kein Einzelhandelszentrum. Ablehnung!

Einzig die Größe der Versiegelungsflächen hätte das Gericht eventuell als Argument gelten lassen, um eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung notwendig werden zu lassen. Dabei ist der Schwellenwert von 20.000 m² entscheidend. Da wurde viel hin und hergerechnet – der Gutachter von Bauwert bleib knapp darunter (18.768 m²), unsere letzte Berechnungen knapp darüber (20.150 m²).

Am Ende konnten wir uns nicht dazu durchringen, vor dem Hintergrund einer derart geringen Überschreitung des Schwellwertes in das Kostenrisiko eines Beschwerdeverfahrens beim Oberverwaltungsgericht zu gehen. Zudem hätte ein (unwahrscheinlicher) Erfolg nur einen weiteren Aufschub des Baubeginns erwirkt. Die Klage wurde fallen gelassen.

Damit ist der Bauwert-Spekulant Dr. Jürgen Leibfried wieder einmal mit einer Monsterplanung durchgekommen, erstmalig in unserem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.

Fazit:
Wir haben zwar eine Vergrößerung der blockinternen Grünfläche erwirkt, jedoch sind die Blocks höher geworden und Bauwert darf sich vollständig auf das Hochpreissegment konzentrieren. Soziale Zugeständnisse sind entweder entfallen (Bürgerzentrum) oder an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Howoge abgetreten worden. Der Kiez verliert sein letztes großes Flächenpotential zu Gunsten teurer Wohnungen der „Bauwert Investment Group“, weil der Bezirk es so beschlossen hat. Er hat die Initiative jahrelang mit der berechtigten Kritik alleine gelassen, deren Arbeit diskreditiert und die Möglichkeiten zum Eingreifen nicht genutzt. Ein gemeinsamer Druck auf den Entwickler hätte eine Demokratisierung der Planung bewirkt und zu weniger Baudichte und mehr dringend benötigte Freiflächen für den Kiez geführt. Das wäre vor allem deshalb zumutbar gewesen, weil das Grundstück sehr preisgünstig erworben wurde.

Schade – wir danken aber allen, die die Kampagne unterstützt haben, aktiv oder nur mit einer der vielen tausend Unterschriften, die zusammengekommen waren. All das hat zumindest auf zukünftige Projekte einen Einfluss, das ist spürbar geworden.

Offene Mieterberatung jeden Montag inna BAIZ

Mit Unterstützung der Bezirksgruppe Prenzlauer Berg wird Rechtsanwalt Henrik Solf ab dem 20.7.2015 immer montags von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr im BAIZ, Schönhauser Allee 26A, 10435 Berlin (Ecke Wörther Straße – Nähe U Senefelder Platz) eine offene Mieterberatung durchführen.

Dienstag, 28.07., 14.30 Uhr Lesung im Garten

LesungDie Lesung konnte leider aufgrund der Witterung nicht im Garten stattfinden, machte aber dennoch allen Beteiligten viel Spaß. Herzlichen Dank nochmals  den Fallada-Experten Christel und Helmut Liebram vom “Freundeskreis Chronik Pankow”, die  auch mit ersten Ernteexemplaren  aus dem Garten für die Gäste den Nachmittag abrundeten.

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Linienestraße 206 wird 25. Jahre

Samstag, 1. August ab 15 UHR

Linienstraße206 /Ecke kleine Rosenthaler Str.
wie jedes jahr feiern wir bei bestem (!!) wetter unseren geburtstag .
u.a. mit diversen Workshops, Infotischen, Cabaret-Darbietung, Kuchen, Softeis…
gegen abend live:
WELS
PISSE
TOTENWALD
WELLO RAUSCH
und DJs

feiert mit uns, eure LINIE 206