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Wilhelmstraße 56-59: Demolierung wird ständig dokumentiert; bei Fortsetzung der Abrissarbeiten droht eine sechsmonatige Haft

Bewohner haben beobachtet und sehr detailliert dokumentiert, wie Bauarbeiter im Auftrag der Eigentümer wiederholt Löcher in die Fassade gehämmert haben; diese Zerstörung des Hauses ist nicht akzeptabel und wurde von der Justiz durch einstweilige Verfügungen gestoppt, die aufrecht erhalten bleiben (die Eigentümer sind inzwischen mit mehreren Versuchen gescheitert, die einstweiligen Verfügungen aushebeln zu lassen) /// Inzwischen […]

Akteneinsicht in die Grundstückskaufverträge der Wohnanlage Wilhelmstraße gewährt; „Wichtiger Beitrag gegen rechtswidrige Vertreibung und illegalen Abriss“

Die Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. bekommt Akteneinsicht in die Grundstückskaufverträge des Bauensembles Wilhelmstraße und Umgebung – das ist die Konsequenz eines Urteils, das das Berliner Verwaltungsgericht gestern gefällt hat. Mit dem Urteil wurde eine Klage der Immobilienfirma B.Ä.R. und ihrem Geschäftsführer Herrn Karl Tesmer, die Akteneinsicht zu verweigern, abgewiesen. Eine Berufung wurde nicht zugelassen. […]

Schreibfeder-Passage: Niemand beabsichtigt ein Haus zu bauen…

Das Neubaugebiet Freudenberg-Areal ist eigentlich noch fast 10.000 m² größer, also insgesamt rund 36.000 m². Denn auch auf der benachbarten Schreibfeder-Passage soll groß gebaut werden – auch hier soll alles bis auf den letzten Quadratzentimeter mit riesigen Blocks zugebaut werden. Letztes Jahr ging es los mit dem Abriss der Flachbauten an der Weserstraße, die Planungen wurden im Stadtplanungsausschuss präsentiert, das Bebauungsplanverfahren sollte beginnen.
Aber: Mit der Einreichung der Klage gegen den Bauvorbescheid der Bauwert Investment Group wurde der zeitliche Zusammenhang der beiden Bauvorhaben ein Problem. Denn in der rechtlichen Bewertung gelten die beiden Vorhaben auf Grund der gemeinsamen Größe (bebaute Grundfläche größer als 20.000 m²) als umweltrechtlich prüfenswert. Der Bauvorbescheid für das Freudenberg-Areal müsste aufgehoben werden.
Und siehe da:
Plötzlich gibt der Entwickler der Schreibfeder-Passage vor, nicht mehr bauen zu wollen, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Das sieht nach einem Manöver aus um zu verhindern, dass es zum totalen Stillstand kommt. Entfällt der zeitliche Zusammenhang der beiden Projekte, dann kann keine „Kumulation“ stattfinden – Bauwert scheint gerettet und damit auch das eigene Bauvorhaben.
Es ist klar, dass auf der Schreibfeder-Passage nach wie vor gebaut werden soll.
Die Jahresmietverträge der GewerbemieterInnen sind bis 2017 begrenzt. Es ist also absehbar, dass die Schreibfeder-Passage im Anschluss an das Freudenberg-Areal bebaut werden soll.

Die Schreibfederpassage war von Anfang der Entwicklung an Teil des gemeinsamen Wettbewerbs und Bebauungsplanverfahrens 2-27. Dier Abbildung zeigt den Geltungsbereich des Wettbewerbs (2009). Es wäre eine unglaubliche Entscheidung, wenn ausgerechnet jetzt, wo es um Bürgerbeteiligung und soziale/ökologische Folge-abschätzungen geht, diese Einheit aufgehoben wird und so getan wird, als hätte es das gemeinsame Verfahren nie gegeben.

Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht dem Eindruck „Niemand beabsichtigt ein Haus zu bauen…“ nicht folgt und die beiden Grundstücke rechtlich als eine Einheit betrachtet. Im Normalfall müsste dann ein Bebauungsplanverfahren stattfinden – das ist keine übertriebene Forderung.

Von uns aus könnte das Bauvorhaben in der geplanten Form gerne entfallen. Denn das denkmalgeschützte Ensemble wäre völlig verbaut und die Durchgängigkeit der Passage zerstört. Die Alternative: Eine bauliche Ergänzung an der Weserstraße soll die Anlieferung des Lidl-Marktes weiterhin ermöglichen, so dass er nicht an die Boxhagener Straße verlegt werden muss. Eine Platzsituation zur Boxhagener Straße soll erhalten bleiben. Dazu gab es auch einen Antrag der Piratenfraktion, der in der BVV leider abgelehnt wurde.

Der Rechtsstaat bewährt sich in Wilhelmstraße Berlin Mitte: Kein Mieter muss ausziehen / Kein Haus wird abgerissen / Die Menschen haben ihre Angst abgelegt

Die Presse berichtete in den letzten Tagen ausgiebig über die gezielten, systematischen Vertreibungsversuche in der Wilhelmstraße Berlin Mitte. Die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. möchte gerne einige dort geäußerte Auffassungen korrigieren und kommentieren. Ist die Presseberichterstattung umfassend und neutral? Leider nur teilweise. Es gibt Presseberichte, in denen ausgiebig mit dem Eigentümer, aber nicht mit […]

Senator Andreas Geisel: Wohnhaus Wilhelmstraße 56–59 (10117 Berlin Mitte) wird vom Berliner Senat NICHT zum Abriss freigegeben / Demolierung & Vetreibung gestoppt

Die Einsicht siegt doch noch! Der Berliner Senat will offenbar verhindern, dass die sinnlose Vertreibung der Menschen aus Berlin Mitte fortgesetzt wird. Ein gutes Zeichen dafür ist die heutige, ermutigende Stellungnahme vom Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel, der von der Berliner Zeitung mit dem folgenden Satz zitiert wird: „Es ist unsere grundsätzliche Haltung, dass wir vorhandenen Wohnraum […]

Wer bezahlt eigentlich die Bodensanierung…

… zu einem wesentlichen Anteil natürlich der Staat! Für den tieferen Kernbereich der Bodenverseuchung auf dem Freuden-berg-Areal ist das Land Berlin zuständig.
Auf dem Bild sieht man die riesigen wabenförmigen Stahlprofile, die in den Boden gerammt werden und aus denen dann das verseuchte Erdreich heraus gebaggert wird. Rund 1.000 solcher Rammvorgänge sollen nötig sein. Die Bodendekontaminierung wird noch weit mehr Zeit als bisher geplant in Anspruch nehmen. Ein Baubeginn steht nicht unmittelbar bevor. Die Bodenarbeiten wären für jedes Bauvorhaben notwendig gewesen – hier werden keine vollendeten Tatsachen für die Blockmonster der Bauwert geschaffen.
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Wir sind ja sehr gespannt auf den Ausgang des Eilverfahrens beim Verwaltungsgericht und hoffen, dass der Bau erst gar nicht beginnen kann. Wenn so große Projekte wie dieses nach §34 BauGB ohne Bebauungsplan gebaut werden dürfen, dann kann man die Bauleitplanung eigentlich auch ganz abschaffen…
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Interessant wäre auch die Frage, wie viel Steuergeld durch das Land Berlin aufgebracht wurde – z.B. für die denkmalpflegerische Friedhofsumbettung und die Tiefensanierung – um der Bauwert Investment Group die Millionengewinne zu ermöglichen. Das ist demnächst hoffentlich Thema im Abgeordnetenhaus.

Gericht stoppt die willkürliche Demolierung des Wohnhauses Wilhelmstraße 56-59; den Eigentümern droht Ordnungsgeld (250.000,00 Euro) ersatzweise HAFT

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat angeordnet, die Demolierung des Hauses Wilhelstraße 56-59 (10117 Berlin) unverzüglich zu stoppen. Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag von Bewohnern des Hauses erlassen, die durch Rechtsanwalt André Roesener vertreten sind. Diese einstweilige Verfügung wird dem Eigentümer, Herrn Oliver von Sachs, durch einen Gerichtsvollzieher in der Gemeinde Grünwald bei München zugestellt. […]

Kontroverse Diskussion mit den Eigentümern endet ohne Einigung; das Fazit steht jedoch fest – DAS GESAMTE Bauensemble bleibt erhalten, KEIN Haus wird abgerissen

Zum ersten mal folgten am Dienstag, den 28.04.15, Miteigentümer der Wohnanlage Wilhelmstraße und Umgebung unserer Einladung zur Bürgerversammlung und diskutierten mit den Bewohnern knapp eine Stunde. Auch wenn die kontroverse Debatte keine Annährung der Positionen brachte, wurde sie von allen Bürgern einhellig als ein guter Anfang begrüßt. Nun hoffen wir, diesen Meinungsaustausch fortzusetzen und in […]

Meinungsaustausch mit den Eigentümern am Dienstag 28.04.2015 fest geplant: Herr Tesmer, Herr von Sachs & Herr von Urbisch zur Bürgervesammlung eingeladen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die gemeinnützige Bürgerinitiative Wilhelmstraße Berlin Mitte e.V. lädt Sie herzlich ein zur Bürgerversammlung am Dienstag den 28.04.2015 um 18:00 Uhr in den Jugendclub Ikarus, Wilhelmstraße 51, 10117 Berlin (Aufzug ist vorhanden und wird von den Jugendlichen auf Wunsch bedient; bitte klingeln Sie dazu von außen) Bei dieser Bürgerversammlung hoffen wir sehr, […]

„Begehung“ als Vorwand zur Entmietung? Die Bürger werden zum Auszug gedrängt

Vertreter der Eigentümer unseres Bauensembles führten in den letzten Tagen sogenannte “Begehungen” im Haus Wilhelmstraße 56 – 59 (10117 Berlin Mitte) durch. Für diese Handlung gibt es allerdings klare rechtliche Grenzen. Ein Hausmeister mag sich einmalig den technischen Zustand der Wohnung anschauen. Hierauf beschränkten sich die jetzt durchgeführten Begehungen anscheinend aber nicht. Es erscheint vielmehr […]