Archiv

Am Wochenende gingen bundesweit Aktive von Mehr Demokratie erneut gegen das Elitenprojekt TTIP und CETA auf die Straße, um tausende neue Unterschriften zu sammeln und für die Groß-Demo am 10. Oktober zu mobilisieren.

Soli-Aktionstag für Refugees mit Soli-Nähservice und Messerschleifen im Baiz
Wir reparieren eure kaputten Klamotten für Soli (Kein Leder!)! – Für kurze Klingen müsst Ihr einen, für lange zwei Euro berappen. Wellenschliff (wie z.B. beim Brotmesser) ist nicht möglich, Scheren nach Augenschein. Geschärft wird mit Schleifstein und Abziehleder.
Außerdem sammeln wir Klamotten [bitte gut erhalten und frisch gewaschen, besonders knapp sind kleinere Herrengrößen] und Spielzeug für Flüchtlinge.
Auf die Getränke gibt es heute einen kleinen Soli-Aufschlag, außerdem steht eine Spendenbüchse da. Wer heute keine Zeit hat oder sich anderweitig nützlich machen will: Unter der sehr umfassenden Seite http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/mitarbeit.php bleibt fast keine Frage unbeantwortet…

 Groth Senior möchte Bürgerinitiativen einen Maulkorb verpassen

Klaus Groth, der Senior-Chef der gleichnamigen Groth-Gruppe, hat die renomierte Anwaltssozietät Raue – bestehend aus 54 Anwälten – beauftragt, Strafanzeige gegen die Mauerpark-Allianz wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung zu stellen.

Das Ganze fing im November des letzten Jahres an: Wir, von der Mauerpark-Allianz riefen gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd, der Bürgerinitiative zum Erhalt der Kleingartenanlage Oeynhausen und einigen anderen Bürgerinis zu einer Demonstration auf, um gegen die Bebauungspläne der Groth-Gruppe und gegen die Kungelei mit dem Senat zu protestieren. Weit über 1400 Menschen folgten unserem Aufruf. „Grün statt Beton“ und „Berlin trägt wieder Filz“ stand auf Plakaten und Transparenten. Vor der Senatsverwaltung am Preußenpark und am Bürogebäude der Groth-Gruppe am Kurfürstendamm wurden Zwischenkundgebungen durchgeführt und jeweils eine Fuhre Pferdemist abgeladen.

Wenige Tage vor der Demonstration hatten die Anwälte in mühsamer Recherchearbeit herausgefunden, dass auf unserer Website zu dieser Demonstration aufgerufen wurde. In einem Flyer haben wir über Klaus Groth informiert und über seine enge Vernetzung mit der Politik aufgeklärt:

• „Baulöwe und CDU-Mitglied Klaus Groth ist der Inbegriff des Berliner Filzes. Sein Karriereweg ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler immense Summen gekostet haben (…)
• Groth kam 1980 aus Kiel nach Berlin (…) Hier stieg er ein in die von der Berliner CDU geschaffene Immobilien-Goldmine: den sozialen Wohnungsbau.
• In den Berliner Geschäften von Klaus Groth wiederholt sich immer das gleiche Muster. Groth macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Gleichzeitig verteilt Groths Unternehmen reichlich Geschenke an Politiker und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und spendet großzügig an politische Parteien (…) Im Jahr 2001 kollabierte sein Immobilienimperium. Die Politik konnte, über die Bankgesellschaft, Groth gerade noch vor der Insolvenz retten – selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler.
• Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum (…)
• Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall helfen Senat und Bezirke dem Privatinvestor Klaus Groth bei der Schaffung von Baurecht und sichern Profite in Millionenhöhe.“

Das war dem Senior zu viel. Im Stil investigativer Journalisten fand die Rechtsanwaltstruppe im Impressum unseres Webauftritts den Namen des Verantwortlichen für unsere Website und zeigt ihn drei Tage vor der Demonstration an. Da sie offenbar schon ahnte, dass das schief gehen wird, erstattete sie zudem Anzeige gegen „Unbekannt“. Dann brauchten die Profis der Kanzlei tatsächlich weitere 4 Monate, um herauszufinden, dass wir als Mauerpark-Allianz auch Pressesprecher ernannt haben. Auf unserer Website fanden sie den Namen einer unserer SprecherInnen in einer Presseerklärung.

Dieses Mal bezog sich der Unmut der Advokaten auf die Passage: „Klaus Groth hat großzügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.“

Daraufhin haben die Staranwälte des Seniors in der Anzeige gleich hinterher geschoben, dass „im Übrigen davon auszugehen ist, dass die nunmehr als „Sprecherin“ der Mauerpark-Allianz auftretende Regina S. auch (mit-)verantwortlich ist für die Veröffentlichung, die bereits Gegenstand der Strafanzeige vom 11. November 2014 waren.“

Zwei Stellen in der Anzeige sind besonders amüsant: „Die Behauptung (mit den Geschenken, Anm. d.V.) ist unwahr und beruht auf keinerlei Tatsachengrundlage. Der Verfasser kann sich gar nicht die Mühe einer Recherche gemacht haben und hat die Unwahrheit seiner Aussage jedenfalls billigend in Kauf genommen.“ Und an anderer Stelle: „Für die Behauptungen (Rolle der Politik, Anm. d.V.) gibt es nämlich nicht den geringsten tatsächlichen Anhalt und die Autoren des Flugblattes haben auch keinerlei Rechercheanstrengungen unternommen.“

Hätten die des Lesens und Schreibens kundigen Anwälte ihre eigenen Ansprüche doch selbst ein wenig Ernst genommen, dann hätten sie alle – aber auch wirklich alle – Vorwürfe, die wir in dem Flyer und der Presseerklärung erhoben haben, in dem von Mathew Rose geschriebenen Buch „Eine ehrenwerte Gesellschaft“ (Transit Buchverlag, 2003 S. 163-170) (hier als Vorschau zum Reinlesen) mit Fakten und Quellen belegt nachlesen können. Und wer nur hören und sehen möchte, dem sei der Film „Der Baulöwe, die Stadt und Filz: Klaus Groth – eine Berliner Karriere“ (Film hier verfügbar) vom gleichen Autor empfohlen.

Mathew Rose, 1954 in den USA geboren, arbeitet als Journalist u.a. für den SPIEGEL, manager magazin, Handelsblatt, verschiedene Tageszeitungen und die ARD-Magazin MONITOR und KONTRASTE und konzentriert sich seit Mitte der 1990er Jahre besonders auf die Aufdeckung von Korruption und Vetternwirtschaft in Berlin, den sogenannten „Berliner Filz“. Darüber hat er mehrere Bücher geschrieben.

Weder der Film noch das Buch sind jemals von Klaus Groth juristisch angegangen worden. Die Beweislast ist zu groß.

Wenn Klaus Groth aktuell dennoch eine 54-köpfige Anwaltskanzlei engagiert um die Mauerpark-Allianz zu diffamieren und zu kriminalisieren, so hat es möglicherweise eher damit zu tun, dass er das sichtbare Engagement der Bürgerinitiativen zum Erhalt von Grünflächen fürchtet. Möglichweise hat Groth Senior ja Angst, dass der zunehmende Widerstand gegen Bodenspekulation mit Grünflächen und der berlinweit wachsende Protest gegen die Aushebelung von Bürgerbeteiligung die milliardenschweren Bauprojekte der Groth Gruppe im Landschaftspark Lichterfelde Süd, in der Kleingartenkolonie Oeynhausen sowie im Mauerpark zum Platzen bringen könnten.

85 000 BürgerInnen haben beim erfolgreichen Bürgerentscheid für die Erhaltung der Kleingartenanlage Oeynhausen gestimmt. Über 39 000 Einwände lehnen die Bebauung am Mauerpark ab. Und aktuell läuft ein weiteres Bürgerbegehren in Lichterfelde-Süd.

Sehr geehrter Herr Klaus Groth, wir sind viele und wir Bürgerinnen und Bürger wollen aktiv mitbestimmen was hier in der Stadt passiert. Einen Maulkorb lassen wir uns nicht anlegen.

Regina Sternal und Henry Zimmer

Am Sonntag fand der erste landesweite Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern statt. Er scheiterte an den hohen Hürden für direktdemokratische Verfahren.

Die polnischen Bürger/innen haben gestern im Rahmen eines Referendums gleich über drei Themen abgestimmt: die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die Abschaffung der Parteienfinanzierung durch den Staat sowie die Einführung der Regel „im Zweifel für den Steuerzahler“ in Finanzämtern. Wie die polnische Wahlleitung am Montagnachmittag mitteilte, ist das Referendum am Beteiligungsquorum von 50 Prozent gescheitert.

Nächsten Freitag gegenüber der Kirche von Unten ( Storkowerstraße 119 )

Geheimniskrämerei ist Programm: Bundesregierung und EU halten das CETA-Verhandlungsmandat unter Verschluss. Gemeinsam mit Foodwatch fordern wir die sofortige Veröffentlichung. Jetzt unseren Aufruf unterzeichnen!

Unser Sommerfest 2015 war ein voller Erfolg!

"TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel" - mit dieser Botschaft trat heute das in seiner Breite einmalige zivilgesellschaftliche Demo-Bündnis von über 30 Organisationen an die Öffentlichkeit. Auf einer mit rund 30 Journalist/innen gut besuchten Pressekonferenz erklärten vier Organisationen stellvertretend für das Bündnis, warum sie zur Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin aufrufen. "TTIP und CETA haben auch ein Gutes", stellte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer...

Am Samstag feiert die Brunnenstraße 6/7