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Grenfell-Tower, Asbest, Fukushima – einige unbequeme Vergleiche

Die Zahl der Toten und für tot gehaltenen Vermissten ist nach dem Brand im Grenfell-Tower-Hochhaus in London – Stand 19. Juni – auf 79 gestiegen. Es ist inzwischen klar, dass die aus Klimaschutzgründen angebrachte Fassadendämmung dabei wie ein Brandbeschleuniger wirkte. Es ist auch eine Tatsache, dass in Deutschland ebenfalls aufgrund sich rasend ausbreitender Dämmstoff-Brände Menschen gestorben sind. Es ist ferner belegt, dass es nur glücklichen Umständen zu verdanken ist, dass bisher nicht mehr passiert ist. Die Feuerwehren warnen seit langem. Das wurde auf der „Achse“ unlängst ausführlich hier beschrieben.

Angesichts dieser Sachlage ist die politische und mediale Reaktion auf ein Hochrisiko, das viele tausend Menschen bedroht, überaus erstaunlich. Schulterzuckend wird beispielsweise in der „tagesschau“ gemeldet, „dass sich die Flammen über die Fassadendämmung rasch ausbreiten konnten“. Der Ruf nach irgendwelchen Konsequenzen auch hierzulande aber bleibt weitgehend aus. Statt dessen wird das Problem auf illegale oder schlampige Bauausführung verlegt: „Die Gebäudeverkleidung war möglicherweise verboten.“ Der Subtext solcher Analysen lautet: „Bei uns kann das nicht passieren.“ Ganz so, als ob bei uns nicht geschlampt und beschissen wird, ich empfehle einen Abstecher zum BER.

Vor allem aber: Es ist bei uns schon passiert. Zwar sind Dämm-Materialien wie die in London verwendeten ab einer Höhe von 22 Metern hierzulande verboten, darunter sind sie aber erlaubt, weil angeblich „schwer entflammbar“. Wenn diese Stoffe allerdings erst einmal „schwer“ entflammt sind, brennen sie bedauerlicherweise wie Benzin und es entstehen giftige Gase mit Inhaltsstoffen wie Dioxin. Und das ist eben auch unter 22 Metern lebensbedrohlich.

„Dazu sollte der Brand Anlass geben, über die monumentale Öko-Schizophrenie nachzudenken, in die Politiker und Planer sich von einer mächtigen Dämmstoffindustrie drängen ließen“, mahnt Niklas Maak in der FAZ  vom 19. Juni („Die mordende Stadt“, leider nicht online), „mag sein, dass eine korrekt aufgebrachte Wärmedämmverbundfassade…schwer brennt, wenn die Bauaufsicht die minutiöse Einhaltung der Regeln überwacht. Das Problem ist nur: Sie wird selten hundertprozentig korrekt aufgebracht…“. Stimmen, wie die von Maak sind aber die Ausnahme.

Kanzlerin macht unverdrossen Dämmstoff-PR

Ansonsten bleibt in der Medienlandschaft der Ruf nach Konsequenzen und einer Korrektur der völlig überzogenen deutschen Dämmvorschriften aus. Die Krönung ist freilich ein aktuelles, gerade drei Tage altes PR-Video der Bundeskanzlerin mit einer „Immobilienwissenschaftlerin“ auf der Internet-Seite der Bundesregierung. Wer das Video anschaut, traut seinen Ohren nicht. „Der größte Teil des Wohnungsbestandes ist vor 1979 gebaut und da muss man sagen sind mindestens die Hälfte nicht wärmegedämmt, das heißt der Altbau ist der schlafende Riese, bei der Frage, wie kann ich CO2 sparen“, sagt die Kanzlerin und fügt hinzu: „Wir wissen, dass von den Umweltverbänden bis zu den Handwerkern, alle dahinter stehen…“.

Richtig: Alle die, die an diesem gefährlichen Irrsinn verdienen, stehen dahinter. Mit einer Ausnahme: Die Mieter, die für eine ökonomisch unsinnige, ökologisch oft kontraproduktive und gesundheitlich obendrein bedenkliche Sanierungsmaßnahme höhere Mieten bezahlen müssen. Das trifft natürlich besonders Menschen mit kleineren Einkommen, die in sogenannten „Mietskasernen“ wohnen. Zur Belohnung dürfen sie jetzt auch noch jeden Abend beten, dass niemand eine brennende Mülltonne an die Fassade schiebt.

Der „schlafende Riese – oder besser gesagt „Der Elefant im Raum“  – ist erstens das Brandrisiko, zweitens sind es Schimmel- und Gebäudeschäden, weil sich alter Baubestand und luftdichte Kunststoffe schlecht vertragen, und drittens die spätestens nach 20 Jahren – wenn nicht viel früher – anfallenden Entsorgungskosten, weil viele dieser Stoffe als Sondermüll deklariert sind. Die Dämm-Manie erinnert auf fatale Weise an die Karriere des Baustoffes Asbest, der aber zumindest einen Vorteil hatte: Er brannte nicht. „Asbest wurde auch ‚Wunderfaser‘ genannt, weil er eine große Festigkeit besitzt, hitze- und säurebeständig ist, hervorragend dämmt und die Asbestfasern zu Garnen versponnen und diese verwebt werden können“, heißt es auf Wikipedia. Als sich dann aber herausstellte, dass die lungengängigen Fasern gesundheitsgefährdend sind, wenn sie in die Raumluft gelangen, wurde das lange ignoriert. Als ignorieren nicht mehr ging, wurden alleine in Deutschland viele Milliarden ausgegeben, um das Zeug wieder loszuwerden. Statt dessen kleben wir jetzt Brandbeschleuniger an die Fassaden.

 

Fest entschlossen, aus Schaden nicht klug zu werden

 

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Das Primat trialogischer Verschwörungen im Berliner Wohnungsbau

Die landeseigene GESOBAU AG wirbt mit dem Slogan „Partizipation im Wohnungsbau“ auf ihrer Internetseite. Offensichtlich ist man bei der GESOBAU um noch weitere Innovationen in Beteiligungsverfahren bemüht, obwohl man als erste landeseigene Wohnungsgesellschaft schon 1984 Mieterbeiräte eingeführt hat.

Dies soll nun in einer landesweiten Kooperation erfolgen:

„In Kooperation mit der gemeinnützigen HUMBOLDT-VIADRINA Governance Plattform starten die Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM eine Trialog-Reihe zum Thema „Partizipation im Wohnungsbau“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Stefanie Frensch, Geschäftsführerin der HOWOGE erklärte dazu: „Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wollen eine stadtgesellschaftliche, gemeinwohlorientierte und ergebnisoffene Diskussion anstoßen, in die auch die umfangreichen Erfahrungen der Unternehmen im Bürger- und Quartiersdialog einfließen.“

Governance – die neue Demokratie?

Governance – das Wort kommt aus dem Französichen von gouverner, „verwalten, leiten, erziehen. In der Politiksprache bedeutet es nach Wikipedia: „Regierungs-, Amts- bzw. Unternehmensführung –, auch Lenkungsform, bezeichnet allgemein das Steuerungs- und Regelungssystem im Sinn von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat, Verwaltung, Gemeinde, privater oder öffentlicher Organisation.“
Das Ansinnen, partizipative Strukturen in die Unternehmensführung einzubauen, ist im Grundsatz löblich, wären da nicht Grundsatzkonflikte der Wohnungsbaupolitik, die Mieter in ihrer „Mietzahlungsfähigkeit“ völlig überfordern. Auch die bei der Gesobau AG im Herbst 2016 bekannt gewordene Nichtzulassung von 108 Kandidaten ( taz | 3.8.2016 )für die Wahlen der Mieterbeiräte weckt Mißtrauen darüber, was sich hinter dem Wort „Governance“ wirklich versteckt.

Wie das Primat trialogischer Verschwörungen über die Politik entsteht

Partner und organisatorischer Dienstleister ist die „HUMBOLDT-VIADRINA Governance Plattform gGmbH“, die am Pariser Platz 6 im Allianz Forum ihren Sitz hat. Die Allianz SE ist einer größten Versicherungskonzerne der Welt, mit Hauptsitz in München und einem jährlichen milliardenschweren Jahresüberschuss mit Versicherungen, Immobilienfinanzierungen und privaten Vermögensverwaltungen und Pensionsfonds. Ohne die Details kennen zu können, darf unterstellt werden, dass die Allianz SE auch mittelbare wirtschaftliche Interessen gegenüber landeseigenen Wohnungsbauunternehmen verfolgt, die insgesamt über 16 Mrd. € Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen tragen (Stand 2015).

Legitim ist dabei vor allem auch das Interesse, eine Rückzahlung von Verbindlichkeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen durch beratende Hinweise und ThinkTank-Lobbyarbeit zu unterstützen. Fragwürdig ist jedoch das „Marketing“ für Public-Private-Geschäftsmodelle, die letztlich im Hintergrund von Diskussionsforen der Hauptstadt kultiviert wird.

Problematisch ist es obendrein, wenn in den Bilanzen einzelner landeseigener Wohnungsgesellschaften große Anteile der Mieten für den „Schuldendienst“ verwendet werden müssen. Hohe Verbindlichkeiten zwingen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen zur konsequenten Ertragsverbesserung, wodurch Konflikte mit dem Mieterschutz und sozialpolitischen Zielsetzungen unausweichlich werden.

Das Leitbild der HUMBOLDT-VIADRINA Governance Plattform will „Transparenz und Partizipation“ stärken. Doch der Ansatz ist höchst fragwürdig, weil hier ein falsches, neoliberales Verständnis von „Gemeinwohl“ hinterlegt wird: „Unsere Trialoge organisieren eine gemeinwohlorientierte Verständigung von Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft, organisierter Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen.“

Der erste Fehler liegt darin, die Trialoge auf „Stakeholder“ zu beschränken, jene Personen, die „Teilhaber“ ein berechtigtes Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses oder Projektes haben. Das „Gemeinwohl“ fällt so leicht unter den Tisch, weil sich hierfür keine direkten „Stakeholder“ finden lassen. „Gemeinwohl“ lässt sich aber nur aus sytemaren, volkswirtschaftlichen und strukturellen Betrachtungen ableiten, die auch Interessen von Stakeholdern zuwider laufen können. Das Gemeinwohl wird daher mangels neutraler Vertreter faktisch ausgeklammert, zumal wenn auch noch die Einladungsliste durch die Stakeholder eingeengt wird.

Transparenz und Partizipation hinter der Chatham House Regel versteckt

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Nach 40 Jahren fühlen sich Anwohner von Theater gestört

Seit fast 40 Jahren gibt es das Theater o.N. in Prenzlauer Berg. Jetzt fühlen sich Anwohner von ihm gestört.

 

Natürlich liegt es nicht am Namen, aber Glück hat der wohl nicht gebracht: Theater o.N. Oft werden die zwei Buchstaben als “ohne Namen” interpretiert. Aber die Theaterleitung wehrt ab, eher sei damit on gemeint, eine Verkehrung von Off-Theater. Tatsächlich könnte das Theater o.N. aber bald off sein oder o.O., ohne Ort. Im März bekam das Theater die Mitteilung, dass der Mietvertrag nicht verlängert wird, Ende Juli könnte der letzte Vorhang in der Kollwitzstraße 53 fallen.

Seit 20 Jahren ist das kleine Theater, das gerade mal 50 Zuschauer empfangen kann und das auch nur, wenn alle zusammenrücken, hier zu Hause. Gegründet wurde es schon 1979, um die Ecke in einem Ladenlokal in der Knaackstraße. Es hieß damals “Zinnober” und war das erste freie Theater der DDR. Mal wurde eine Aufführung erlaubt, mal fand sie im Verborgenen statt.

Diese Zeiten sind lange vorbei, aber einfacher ist es nicht geworden. Jetzt geht es nicht mehr um Inhalte, sondern darum, ob das 13-köpfige Ensemble überhaupt noch Theater spielen kann. Denn vielen Anwohnern ist das zu laut. “Beschwerden gibt es schon länger”, sagt Marianne Blankenfeld, Sprecherin der Eigentümergemeinschaft. Manche Eigentümer hätten sich beschwert, weil bei offenem Fenster gespielt wurde, andere weil auch nach 22 Uhr manchmal keine Ruhe war. “Vor zwei Jahren kam das auf den Tisch, als es um die Verlängerung des Mietvertrags ging.” Sie selbst habe keine Probleme mit dem Theater, “ich hätte es gern weiter im Haus”, aber die Mehrheit der 27 Eigentümer wolle kein Theater mehr im Gebäude.

Es ist nicht das erste Mal, dass es viel Lärm um Lärm im Kiez gibt und dass eine Institution aus Prenzlauer Berg verschwindet. Der Knaack-Club in der Greifswalder Straße musste nach 59 Jahren Ende 2010 schließen, weil es Beschwerden über die Lautstärke gab. Auch Magnet, Icon und Klub der Republik existieren nicht mehr oder mussten zumindest den Bezirk verlassen. Der Kampf um die Nacht ist längst entschieden.

Die Solidarität für das Theater ist in der Kulturszene groß

Aber jetzt geht es nicht um die Nacht. Das Theater o.N. spielt vor allem für Kinder im Kita- und Grundschulalter, die meisten Vorstellungen gibt es daher am Vormittag, nur am Wochenende auch mal nachmittags. Abends findet nur etwa fünfmal im Monat eine Veranstaltung statt. Dennoch fühlen sich viele Anwohner gestört. Schon vor zwei Jahren gab es Beschwerden, “ganz überraschend kam das Schreiben der Eigentümer daher nicht im März”, gibt Dagmar Domrös zu, die zusammen mit Vera Strobel das Theater leitet. Seitdem kämpfen sie für ihr Theater und seinen Standort. Weithin sichtbar ist das auf dem Banner über dem Theatereingang: “Wir wollen bleiben!” Seit Ende März gibt es jede Woche den “Soli-Freitag”, einen offenen Brief an die Senatsverwaltung haben mehr als 1500 Menschen unterschrieben, und das Deutsche Theater hat gerade eine Diskussionsrunde für das Theater o.N. veranstaltet zum Thema: “Wo bleibt der Raum für die Kultur?”

Das Theater hat wohl nur noch Raum in der Kollwitzstraße, wenn der Schallschutz verbessert wird. Der ist schon seit zwei Jahren Thema. Domrös und Strobel haben einen Gutachter beauftragt, aber seine Vorschläge reichten der Eigentümergemeinschaft offenbar nicht aus. Sie bestellten selbst einen Gutachter, dessen Vorschläge allerdings für die Theatermacher nur schwer umzusetzen sind. “Der Theaterraum würde dadurch deutlich verkleinert, das heißt wir könnten viele Stücke nicht mehr spielen, weil die Bühnenbilder zu groß sind, und es gäbe auch nur noch Platz für 35 Zuschauer”, schätzt Dagmar Domrös. Mal abgesehen von den Kosten, die laut Gutachter bei einer sechsstelligen Summe liegen sollen. Also mindestens 100.000 Euro. Das ist auch die Summe, die das Theater im Jahr vom Senat als Basisförderung bekommt. Mehr als die Basis lasse sich davon aber nicht bezahlen, so Domrös. Die Situation scheint verfahren.

Die Theaterleiterinnen hoffen nun auf Hilfe von der Senatsverwaltung. Kulturstaatssekretär Torsten Wöhlert versucht zu vermitteln, will aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Details nennen, nur so viel sagt er der Berliner Morgenpost: “Wir sind dabei, eine Lösung zu finden.” Auch Marianne Blankenfeld spricht davon, dass es “neue Konditionen” gebe, präziser wird sie nicht.

Eine Lösung könnte auch ein Umzug sein, sofort oder zum späteren Zeitpunkt, doch ein Standort ist noch nicht spruchreif. Zu weit will das Theater aber nicht wegziehen, es sei ja im Kiez zu Hause, betont Domrös. Temporär könnte das Theater o.N. ohne festen Wohnsitz sein, gleich ob ein Umzug oder ein Schallschutzumbau ansteht. Ausweichspielstätten für begrenzte Zeit haben schon die benachbarte Schaubude und die Brotfabrik in Weißensee angeboten.

Auf den Spielplätzen ist es schon wieder etwas ruhiger

 

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Spannender Besuch der geologischen Sammlungen in Spandau

Am 6. Juni hat sich ein kleiner Kreis von interessierten Anwohnern auf den Weg nach Spandau gemacht um die geologischen Sammlungen zu bewundern, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ( kurz BGR genannt) aufbewahrt. Frau Dr. Angela Ehling hat uns einen Einblick in die riesigen Forschungssammlungen gegeben und auch einen spannenden Rückblick in die […]

Verschwindet hier! Oder: Wie eine Entmietung vorbereitet wird

Das Bezirksamt Pankow hat der „energetischen Sanierung“ der offenbar weitgehend intakten Fassade des Eckhauses Stargarder Straße 28/Dunckerstraße ohne fachliche Prüfung des Zustandes der Fassadenfläche genehmigt. Das bestätigte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn in einem Gespräch mit der Prenzlberger Stimme.
Damit räumte die Bezirksamtsabteilung des bündnisgrünen Stadtrates die größte Hürde für die künftige Entmietung der Immobile aus dem Weg.

Wie berichtet, erhielten die Mieter des Hauses im Februar dieses Jahres Modernisierungsankündigungen, deren Realisierung ihnen im Endeffekt das Doppelte bis Dreifache der bisherigen Miete beescheren wird. Eine Miethöhe, die die meisten der Bewohner nicht tragen können.

So soll neben dem Ersatz bereits vorhandener – zum Teil auch zeitgemäßer – Heizungen, dem Anbau von Balkons zum engen Hof, auf dem vor allem des Sommers die Abfallcontainer einer im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte vor sich hin duften, und der Installation eines Aufzuges, das ganz große Geld mit der „energetischen Sanierung“ der Fassaden gemacht werden. Allein dadurch kann die Miete problemlos auf Dauer fast verdoppelt werden.
Zustimmen muss das Bezirksamt einer solchen Dämmung allerdings nur, wenn über zehn Prozent der Hauswände schadhaft sind.

Bezirksamt verzichtete auf seriöses Gutchten

Um die Genehmigung zur Fassadendämmumg zu erreichen, ließ die Wohnungsverwaltung „cityofberlin„, die sich bei der Brutalentmietung der Gleimstraße 52 einen Namen gemacht hatte, ein offensichtliches Gefälligkeits“gutachten“ erstellen, das der augenscheinlich intakten Fassade einen Schadensgrad von 58 Prozent attestiert.

Auf ein eigenes, seriöses Gegengutachten verzichtete das Bezirksamt. Ledigleich ein Energieberater wurde entsandt, der naturgemäß keine fachlich Aussage über die Festigkeit und Haltbarkeit des Fassadenputzes machen konnte.

Bezirksstadtrat Kuhn begründete die Unterlassung zum einen mit den Kosten eines Gutachtens, die das Bezirksamt nicht aufbringen könne sowie einer Vorschrift im Baugesetzbuch, die besagt, dass ein Modernisierungsantrag innerhalb eines Monats beschieden werden muss. Dass allerdings einem dem Augenschein nach unbegründeten Modernisierungsbegehren zugestimmt werden muss, ist dem Gesetzeswerk nicht zu entnehmen.

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Zu massiv, zu groß? Bürgerinitiative ist gegen das Bauvorhaben an der Florastraße

Pankow. Ein weiteres großes Wohnungsbauprojekt im Ortsteil Pankow möchte die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im hinteren Bereich der Florastraße 33 in Angriff nehmen.

Bereits vor einem Jahr wurden auf dieser Fläche alte Gebäude abgerissen. Diese waren früher gewerblich genutzt worden. Über 100 Wohnungen möchte die Gesobau dort errichten und damit einen Beitrag im Rahmen der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ leisten. Diese Vereinbarung schloss der Senat mit allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab.

Nachdem die Pläne Anfang 2016 bekannt geworden waren, formierte sich Widerstand in der Nachbarschaft. Vor allem in den Häusern entlang von Florapromenade und Mühlenstraße wollen die Mieter und Wohnungseigentümer eine Verdichtung im Blockinnenbereich nicht hinnehmen. „Wir haben uns zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen“, sagt Christel Zuch. Sie ist seit 1964 Mieterin in einem der Häuser, das einem privaten Eigentümer gehört. „Das neue Wohnungen gebaut werden müssen, ist uns klar. Dagegen haben wir auch nichts“, sagt Christel Zuch. „Wir sind nur entsetzt, dass in unserem Blockinnenbereich ein so massiver Neubau entstehen soll.“

Von einer lockeren und luftigen Bebauung, die eigentlich für Pankow typisch ist, könne man bei den bisher präsentieren Planungen nicht mehr reden, so die Mieterin. „Wir dachten zunächst, dass Gartenhäuser oder Punkthäuser entstehen. Aber nun soll hier alles total verdichtet werden“, meint Christel Zuch. Das Bezirksamt habe ihnen mitgeteilt, dass ein sechsgeschossiges, 100 Meter langes und bis zu 19 Meter hohes Gebäude entstehen werde.

Auch wie die Erschließung des Neubaus funktionieren werde, sei den Mitgliedern der Bürgerinitiative nicht ganz klar, sagt Christel Zuch. Ihren Standpunkt haben sie im vergangenen Jahr bereits auf Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses kundgetan. „Wir bleiben jedenfalls dran: Wir fordern eine Reduzierung des Bauprojektes auf ein verträgliches Maß.“

Aber wie steht es aktuell um dieses Bauvorhaben? Das interessiert neben Christel Zuch auch weitere Leser, die bei der Berliner Woche nachfragten. „Bei diesem Bauprojekt steht zurzeit die Erteilung der Baugenehmigung noch aus“, erklärt Gesobau-Pressesprecherin Birte Jessen auf Anfrage. „Wie bei jedem Neubauvorhaben informieren wir die Anwohner zeitnah in Form von Anwohnerveranstaltungen beziehungsweise Informationsschreiben, sobald eine belastbare Planung vorliegt.“

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Viele Mieterräte treten zurück

Reihenweise treten neu gewählte Mieterräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zurück. Sie fühlen sich “ausgebremst”.

Sie zählten zu den zentralen Forderungen des Mietenvolksentscheids, sollten die Rechte von Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vertreten und etwa bei geplanten Sanierungen, die schon mal mit kräftigen Mieterhöhungen verbunden sind, vermitteln. Doch gerade mal ein halbes Jahr nach ihrer Einsetzung gehen gleich reihenweise “Mieterräte” stiften – und zwar sogar Vorsitzende der Gremien.

Aus Ärger darüber, dass sie weniger für die Mieter tun können, als sie hofften – und eher mit dem Abwinken von Geschäftspolitik befasst werden.

„Wie stark sich die Miete erhöht, wann die Sanierung beginnt und mit wem sie eine Wohnung tauschen können, das interessiert die Mieter – aber jetzt lässt es die Satzung nicht zu, dass wir diese Aufgaben wahrnehmen“, sagt Rainer Felkeneyer. Deshalb legte der Vorsitzende des Mieterrats der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sein Mandat nieder. Denn: „Praktisches für die Mieter kommt nicht raus“, sagt Felkeneyer.

Und mit dieser Einschätzung und dem harten Schnitt als Konsequenz steht er nicht alleine da: Drei andere Vorsitzende oder Stellvertreter anderer landeseigener Firmen traten ebenfalls zurück: bei der Howoge, der WBM und der Stadt und Land.
Zu den reihenweisen Rücktritten kommt ein Zweikampf an der Spitze der ebenfalls mit dem neuen Gesetz geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts: der „WVB Wohnraumversorgung Berlin“. Dem aus den Reihen des Volksentscheids in das Gremium gewechselten Berater mit Grünen-Affinität, Jan Kuhnert, stellte der Senat einen langjährigen Verwaltungsprofi Philipp Mühlberg zur Seite – als Bremser gleichsam.

Mühlberg gilt als Mann von Ex-Bausenator und heutigem Immobilien-Lobbyist Peter Strieder. Größer könnte die Spannung kaum sein: „Konstruktive Zusammenarbeit, Fehlanzeige“, sagt jedenfalls einer der zurückgetretenen Mieterräte.
Hinzu kommt: Personal bekommt die Wohnraumversorgungs-Anstalt (WVB) immer noch allenfalls ausgeliehen. Und die versprochene Ausschreibung von Stellen soll erst im Oktober erfolgen, wobei die beiden Jobs nur auf zweieinhalb Jahre befristet sind. So steht es in einer E-Mail-Korrespondenz, die dem Tagesspiegel vorliegt.

In dieser bilanziert einer der Vorstände: „Eine gesicherte personelle Ausstattung der WVB würde ich das nicht nennen“. Dies sei aber eine „persönliche Meinung“. Im Vorstand bestehe „keine einheitliche Auffassung“ – deutlicher lässt sich der Kleinkrieg im Gremium kaum formulieren.
„Alibi-Veranstaltungen“ bilanziert ein anderer zurückgetretener Mieterrat, der nicht genannt werden will. Diese dienten als verlängerter Arm von Firmen und Senat, um die Mieter-Bewegungen ruhigzustellen. „Ich kann nicht die Interessen einer Wohnungsbaugesellschaft vertreten und gleichzeitig die der Mieter“, sagt er. Bei der Gewobag hieß es zu Felkeneyers Rücktritt, es gebe „unterschiedliche Vorstellungen, wie die neuen Aufgaben wahrgenommen werden sollen“.

Es sei noch zu früh für eine Bewertung der Mieterratsarbeit. Das Gremium verfüge über eine Geschäftsordnung, es gebe eine Website und Sprechstunden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußerte sich nicht zu Rücktritten und Spannungen unter den Vorständen, sprach von einer „Phase der Arbeitsaufnahme“. Zudem unterstütze ein „Team von fünf Kollegen des Dienstleisters Stattbau“ die WVB.

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Mieterinitiativen protestieren gegen Deutsche Wohnen

180 Mieter von Initiativen aus neun Bezirken haben vor der Deutsche Wohnen-Zentrale gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert.

Die Mieter hatten sich am Freitagvormittag vor der Zentrale des größten Berliner Immobilienkonzerns in der Mecklenburgischen Straße in Charlottenburg versammelt. “Die aggressiven Mietsteigerungen der Deutsche Wohnen zwingen uns aus unseren Häusern. Ob in Tegel, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf, wir sehen überall, wie die Deutsche Wohnen unsere Verdrängung in Kauf nimmt”, sagte Christine Hahn, Mieterin der Otto-Suhr-Siedlung.

Die Mieterinnen und Mieter forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz. Weiterhin wurde der Übergang der Bestände der Deutsche Wohnen AG in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter gefordert. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen derzeit fast 110.000 Wohnungen und ist damit der größte Immobilieninvestor.

Unterstützt wurde der Protest vom Berliner Miererverein. Geschäftsführer Reiner Wild erklärte bei der Kundgebung: “Die Deutsche Wohnen tritt die Mieterinteressen oft mit den Füßen. Sei es bei Mängelbeseitigung, Betriebskostenabrechnungen, Modernisierung oder Mieterhöhungen. Berlins größter Vermieter tut sich besonders hervor bei der Missachtung der Interessen der Mieter, die ja eigentlich die Kunden sind.” Das Geschäft mit der Wohnung müsse börsennotierten Wohnungunternehmen vermiest werden. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine maximale Rendite, so Wild weiter.

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Energetische Sanierung: Mehr Miete zahlen oder ausziehen

Energetische Sanierungen werden hoch gelobt, doch für Mieter können sie zur Kostenfalle werden, wie ein Fall aus Kinderhaus zeigt. Für die Häuser Sprickmannstraße 35 – 41 plant die in Berlin ansässige BGP-Hausverwaltung eine energetische Sanierung und begründet sie so: „Die Einsparung von Betriebskosten gleicht die Modernisierungsumlage zu großen Teilen wieder aus.“

Dieser Satz ist aber heiße Luft, wie eine unserer Zeitung vorliegende Berechnung belegt: Darin erläutert die BGP den Mietern, wie die geplanten Dämmplatten draußen an der Fassade, die neuen Fenster und Balkontüren in die neue Miete einfließen. Für eine 62 Quadratmeter große Wohnung wird eine Erhöhung der Grundmiete um monatlich 128 Euro angekündigt. Weiter unten in dem Brief wird der aktuelle Heizkostenabschlag für besagte Wohnung mit 57 Euro angegeben. Das bedeutet: Selbst wenn die Sanierung dazu führen würde, dass man die Heizkosten halbieren könnte (was Experten für ausgeschlossen halten), so würde der Mieter trotzdem 99,50 Euro draufzahlen.

Schlimmer noch: Bezogen auf die bisherige Grundmiete für die Wohnung an der Sprickmannstraße folgt der energetischen Sanierung eine Erhöhung der Miete um rund 36 Prozent. Während BGP in der Stellungnahme auf die Vorgaben der „Energiesparverordnung der Bundesregierung“ verweist, haben von unserer Zeitung befragte Mieterschützer eine ganz andere Erklärung: „Es geht um Verdrängung.“ Energetische Sanierungen seien in diesem Zusammenhang wegen ihrer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz besonders beliebt. „Wer hat schon was gegen Energieeinsparungen?“

Zum Hintergrund: In den Gebäuden an der Sprickmannstraße 35 – 41 wohnen eher Mieter mit kleinem Geldbeutel. Vielen von ihnen brechen die 100 Euro Miete mehr finanziell das Genick – oder aber sie leben ohnehin von Transferleistungen. Der Steuerzahler kommt dann für die Mehrkosten auf.

 

Wohnungsamt kann nichts ausrichten

Seit geraumer Zeit umwirbt die BGP-Hausverwaltung vermehrt Studenten und bietet ihnen unter dem Slogan „Campusglück“ WG-Zimmer an der Sprickmannstraße an. Nach Auskunft von Mieterschützern ist die Strategie klar: Eine Wohnung werde in mehrere Zimmer unterteilt, jedes Zimmer separat vermietet. „Das bringt eine höhere Gesamtmiete“, so ein Insider.

Das städtische Wohnungsamt kann dagegen nichts ausrichten. „Es handelt sich um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter“, so die Wohnungsamtsleiterin Gabriele Regenitter.

Am Ende ihres Anschreibens stellt die BGP-Hausverwaltung ihre Mieter an der Sprickmannstraße 35-41 vor eine Alternative. Entweder sie kreuzen auf dem Antwortbogen an, dass sie die höhere Miete akzeptieren. Oder aber sie kreuzen Folgendes an: „Ich kündige hiermit vorzeitig das Mietverhältnis.“

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