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Verschwindet hier! Oder: Wie eine Entmietung vorbereitet wird

Das Bezirksamt Pankow hat der „energetischen Sanierung“ der offenbar weitgehend intakten Fassade des Eckhauses Stargarder Straße 28/Dunckerstraße ohne fachliche Prüfung des Zustandes der Fassadenfläche genehmigt. Das bestätigte Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn in einem Gespräch mit der Prenzlberger Stimme.
Damit räumte die Bezirksamtsabteilung des bündnisgrünen Stadtrates die größte Hürde für die künftige Entmietung der Immobile aus dem Weg.

Wie berichtet, erhielten die Mieter des Hauses im Februar dieses Jahres Modernisierungsankündigungen, deren Realisierung ihnen im Endeffekt das Doppelte bis Dreifache der bisherigen Miete beescheren wird. Eine Miethöhe, die die meisten der Bewohner nicht tragen können.

So soll neben dem Ersatz bereits vorhandener – zum Teil auch zeitgemäßer – Heizungen, dem Anbau von Balkons zum engen Hof, auf dem vor allem des Sommers die Abfallcontainer einer im Erdgeschoss befindlichen Gaststätte vor sich hin duften, und der Installation eines Aufzuges, das ganz große Geld mit der „energetischen Sanierung“ der Fassaden gemacht werden. Allein dadurch kann die Miete problemlos auf Dauer fast verdoppelt werden.
Zustimmen muss das Bezirksamt einer solchen Dämmung allerdings nur, wenn über zehn Prozent der Hauswände schadhaft sind.

Bezirksamt verzichtete auf seriöses Gutchten

Um die Genehmigung zur Fassadendämmumg zu erreichen, ließ die Wohnungsverwaltung „cityofberlin„, die sich bei der Brutalentmietung der Gleimstraße 52 einen Namen gemacht hatte, ein offensichtliches Gefälligkeits“gutachten“ erstellen, das der augenscheinlich intakten Fassade einen Schadensgrad von 58 Prozent attestiert.

Auf ein eigenes, seriöses Gegengutachten verzichtete das Bezirksamt. Ledigleich ein Energieberater wurde entsandt, der naturgemäß keine fachlich Aussage über die Festigkeit und Haltbarkeit des Fassadenputzes machen konnte.

Bezirksstadtrat Kuhn begründete die Unterlassung zum einen mit den Kosten eines Gutachtens, die das Bezirksamt nicht aufbringen könne sowie einer Vorschrift im Baugesetzbuch, die besagt, dass ein Modernisierungsantrag innerhalb eines Monats beschieden werden muss. Dass allerdings einem dem Augenschein nach unbegründeten Modernisierungsbegehren zugestimmt werden muss, ist dem Gesetzeswerk nicht zu entnehmen.

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Zu massiv, zu groß? Bürgerinitiative ist gegen das Bauvorhaben an der Florastraße

Pankow. Ein weiteres großes Wohnungsbauprojekt im Ortsteil Pankow möchte die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau im hinteren Bereich der Florastraße 33 in Angriff nehmen.

Bereits vor einem Jahr wurden auf dieser Fläche alte Gebäude abgerissen. Diese waren früher gewerblich genutzt worden. Über 100 Wohnungen möchte die Gesobau dort errichten und damit einen Beitrag im Rahmen der Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ leisten. Diese Vereinbarung schloss der Senat mit allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften ab.

Nachdem die Pläne Anfang 2016 bekannt geworden waren, formierte sich Widerstand in der Nachbarschaft. Vor allem in den Häusern entlang von Florapromenade und Mühlenstraße wollen die Mieter und Wohnungseigentümer eine Verdichtung im Blockinnenbereich nicht hinnehmen. „Wir haben uns zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen“, sagt Christel Zuch. Sie ist seit 1964 Mieterin in einem der Häuser, das einem privaten Eigentümer gehört. „Das neue Wohnungen gebaut werden müssen, ist uns klar. Dagegen haben wir auch nichts“, sagt Christel Zuch. „Wir sind nur entsetzt, dass in unserem Blockinnenbereich ein so massiver Neubau entstehen soll.“

Von einer lockeren und luftigen Bebauung, die eigentlich für Pankow typisch ist, könne man bei den bisher präsentieren Planungen nicht mehr reden, so die Mieterin. „Wir dachten zunächst, dass Gartenhäuser oder Punkthäuser entstehen. Aber nun soll hier alles total verdichtet werden“, meint Christel Zuch. Das Bezirksamt habe ihnen mitgeteilt, dass ein sechsgeschossiges, 100 Meter langes und bis zu 19 Meter hohes Gebäude entstehen werde.

Auch wie die Erschließung des Neubaus funktionieren werde, sei den Mitgliedern der Bürgerinitiative nicht ganz klar, sagt Christel Zuch. Ihren Standpunkt haben sie im vergangenen Jahr bereits auf Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses kundgetan. „Wir bleiben jedenfalls dran: Wir fordern eine Reduzierung des Bauprojektes auf ein verträgliches Maß.“

Aber wie steht es aktuell um dieses Bauvorhaben? Das interessiert neben Christel Zuch auch weitere Leser, die bei der Berliner Woche nachfragten. „Bei diesem Bauprojekt steht zurzeit die Erteilung der Baugenehmigung noch aus“, erklärt Gesobau-Pressesprecherin Birte Jessen auf Anfrage. „Wie bei jedem Neubauvorhaben informieren wir die Anwohner zeitnah in Form von Anwohnerveranstaltungen beziehungsweise Informationsschreiben, sobald eine belastbare Planung vorliegt.“

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Viele Mieterräte treten zurück

Reihenweise treten neu gewählte Mieterräte der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zurück. Sie fühlen sich “ausgebremst”.

Sie zählten zu den zentralen Forderungen des Mietenvolksentscheids, sollten die Rechte von Mietern bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vertreten und etwa bei geplanten Sanierungen, die schon mal mit kräftigen Mieterhöhungen verbunden sind, vermitteln. Doch gerade mal ein halbes Jahr nach ihrer Einsetzung gehen gleich reihenweise “Mieterräte” stiften – und zwar sogar Vorsitzende der Gremien.

Aus Ärger darüber, dass sie weniger für die Mieter tun können, als sie hofften – und eher mit dem Abwinken von Geschäftspolitik befasst werden.

„Wie stark sich die Miete erhöht, wann die Sanierung beginnt und mit wem sie eine Wohnung tauschen können, das interessiert die Mieter – aber jetzt lässt es die Satzung nicht zu, dass wir diese Aufgaben wahrnehmen“, sagt Rainer Felkeneyer. Deshalb legte der Vorsitzende des Mieterrats der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sein Mandat nieder. Denn: „Praktisches für die Mieter kommt nicht raus“, sagt Felkeneyer.

Und mit dieser Einschätzung und dem harten Schnitt als Konsequenz steht er nicht alleine da: Drei andere Vorsitzende oder Stellvertreter anderer landeseigener Firmen traten ebenfalls zurück: bei der Howoge, der WBM und der Stadt und Land.
Zu den reihenweisen Rücktritten kommt ein Zweikampf an der Spitze der ebenfalls mit dem neuen Gesetz geschaffenen Anstalt öffentlichen Rechts: der „WVB Wohnraumversorgung Berlin“. Dem aus den Reihen des Volksentscheids in das Gremium gewechselten Berater mit Grünen-Affinität, Jan Kuhnert, stellte der Senat einen langjährigen Verwaltungsprofi Philipp Mühlberg zur Seite – als Bremser gleichsam.

Mühlberg gilt als Mann von Ex-Bausenator und heutigem Immobilien-Lobbyist Peter Strieder. Größer könnte die Spannung kaum sein: „Konstruktive Zusammenarbeit, Fehlanzeige“, sagt jedenfalls einer der zurückgetretenen Mieterräte.
Hinzu kommt: Personal bekommt die Wohnraumversorgungs-Anstalt (WVB) immer noch allenfalls ausgeliehen. Und die versprochene Ausschreibung von Stellen soll erst im Oktober erfolgen, wobei die beiden Jobs nur auf zweieinhalb Jahre befristet sind. So steht es in einer E-Mail-Korrespondenz, die dem Tagesspiegel vorliegt.

In dieser bilanziert einer der Vorstände: „Eine gesicherte personelle Ausstattung der WVB würde ich das nicht nennen“. Dies sei aber eine „persönliche Meinung“. Im Vorstand bestehe „keine einheitliche Auffassung“ – deutlicher lässt sich der Kleinkrieg im Gremium kaum formulieren.
„Alibi-Veranstaltungen“ bilanziert ein anderer zurückgetretener Mieterrat, der nicht genannt werden will. Diese dienten als verlängerter Arm von Firmen und Senat, um die Mieter-Bewegungen ruhigzustellen. „Ich kann nicht die Interessen einer Wohnungsbaugesellschaft vertreten und gleichzeitig die der Mieter“, sagt er. Bei der Gewobag hieß es zu Felkeneyers Rücktritt, es gebe „unterschiedliche Vorstellungen, wie die neuen Aufgaben wahrgenommen werden sollen“.

Es sei noch zu früh für eine Bewertung der Mieterratsarbeit. Das Gremium verfüge über eine Geschäftsordnung, es gebe eine Website und Sprechstunden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußerte sich nicht zu Rücktritten und Spannungen unter den Vorständen, sprach von einer „Phase der Arbeitsaufnahme“. Zudem unterstütze ein „Team von fünf Kollegen des Dienstleisters Stattbau“ die WVB.

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Mieterinitiativen protestieren gegen Deutsche Wohnen

180 Mieter von Initiativen aus neun Bezirken haben vor der Deutsche Wohnen-Zentrale gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert.

Die Mieter hatten sich am Freitagvormittag vor der Zentrale des größten Berliner Immobilienkonzerns in der Mecklenburgischen Straße in Charlottenburg versammelt. “Die aggressiven Mietsteigerungen der Deutsche Wohnen zwingen uns aus unseren Häusern. Ob in Tegel, Kreuzberg oder Steglitz-Zehlendorf, wir sehen überall, wie die Deutsche Wohnen unsere Verdrängung in Kauf nimmt”, sagte Christine Hahn, Mieterin der Otto-Suhr-Siedlung.

Die Mieterinnen und Mieter forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz. Weiterhin wurde der Übergang der Bestände der Deutsche Wohnen AG in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die Mieterinnen und Mieter gefordert. In Berlin besitzt die Deutsche Wohnen derzeit fast 110.000 Wohnungen und ist damit der größte Immobilieninvestor.

Unterstützt wurde der Protest vom Berliner Miererverein. Geschäftsführer Reiner Wild erklärte bei der Kundgebung: “Die Deutsche Wohnen tritt die Mieterinteressen oft mit den Füßen. Sei es bei Mängelbeseitigung, Betriebskostenabrechnungen, Modernisierung oder Mieterhöhungen. Berlins größter Vermieter tut sich besonders hervor bei der Missachtung der Interessen der Mieter, die ja eigentlich die Kunden sind.” Das Geschäft mit der Wohnung müsse börsennotierten Wohnungunternehmen vermiest werden. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine maximale Rendite, so Wild weiter.

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Energetische Sanierung: Mehr Miete zahlen oder ausziehen

Energetische Sanierungen werden hoch gelobt, doch für Mieter können sie zur Kostenfalle werden, wie ein Fall aus Kinderhaus zeigt. Für die Häuser Sprickmannstraße 35 – 41 plant die in Berlin ansässige BGP-Hausverwaltung eine energetische Sanierung und begründet sie so: „Die Einsparung von Betriebskosten gleicht die Modernisierungsumlage zu großen Teilen wieder aus.“

Dieser Satz ist aber heiße Luft, wie eine unserer Zeitung vorliegende Berechnung belegt: Darin erläutert die BGP den Mietern, wie die geplanten Dämmplatten draußen an der Fassade, die neuen Fenster und Balkontüren in die neue Miete einfließen. Für eine 62 Quadratmeter große Wohnung wird eine Erhöhung der Grundmiete um monatlich 128 Euro angekündigt. Weiter unten in dem Brief wird der aktuelle Heizkostenabschlag für besagte Wohnung mit 57 Euro angegeben. Das bedeutet: Selbst wenn die Sanierung dazu führen würde, dass man die Heizkosten halbieren könnte (was Experten für ausgeschlossen halten), so würde der Mieter trotzdem 99,50 Euro draufzahlen.

Schlimmer noch: Bezogen auf die bisherige Grundmiete für die Wohnung an der Sprickmannstraße folgt der energetischen Sanierung eine Erhöhung der Miete um rund 36 Prozent. Während BGP in der Stellungnahme auf die Vorgaben der „Energiesparverordnung der Bundesregierung“ verweist, haben von unserer Zeitung befragte Mieterschützer eine ganz andere Erklärung: „Es geht um Verdrängung.“ Energetische Sanierungen seien in diesem Zusammenhang wegen ihrer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz besonders beliebt. „Wer hat schon was gegen Energieeinsparungen?“

Zum Hintergrund: In den Gebäuden an der Sprickmannstraße 35 – 41 wohnen eher Mieter mit kleinem Geldbeutel. Vielen von ihnen brechen die 100 Euro Miete mehr finanziell das Genick – oder aber sie leben ohnehin von Transferleistungen. Der Steuerzahler kommt dann für die Mehrkosten auf.

 

Wohnungsamt kann nichts ausrichten

Seit geraumer Zeit umwirbt die BGP-Hausverwaltung vermehrt Studenten und bietet ihnen unter dem Slogan „Campusglück“ WG-Zimmer an der Sprickmannstraße an. Nach Auskunft von Mieterschützern ist die Strategie klar: Eine Wohnung werde in mehrere Zimmer unterteilt, jedes Zimmer separat vermietet. „Das bringt eine höhere Gesamtmiete“, so ein Insider.

Das städtische Wohnungsamt kann dagegen nichts ausrichten. „Es handelt sich um eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen Vermieter und Mieter“, so die Wohnungsamtsleiterin Gabriele Regenitter.

Am Ende ihres Anschreibens stellt die BGP-Hausverwaltung ihre Mieter an der Sprickmannstraße 35-41 vor eine Alternative. Entweder sie kreuzen auf dem Antwortbogen an, dass sie die höhere Miete akzeptieren. Oder aber sie kreuzen Folgendes an: „Ich kündige hiermit vorzeitig das Mietverhältnis.“

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Kleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

Es ist Anfang des Jahres 2017. Sabine Landsberger sitzt vor ihrem Teeladen und blickt auf vier Schuttcontainer. Und einen Bauzaun. Am Haus nebenan quält sich ein Lastenaufzug an der Fassade empor. Er transportiert Material für einen Dachgeschossausbau.

“Und im Oktober, als die Modernisierungen des Hinterhauses angekündigt wurden, betrat ein junger, smarter Vertreter des Eigentümers dieses Hauses meinen Laden, der war mit Kunden an diesem Tag sogar voll, und der sagte: Guten Tag, er möchte sich vorstellen, er ist der und der und wir müssten mal über meine Miete reden.”

Seit 20 Jahren verkauft Sabine Landsberger in ihrem kleinen Laden im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg Tee. Alles um sie herum hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten verändert, die Immobilienmakler haben den Kiez schon kurz nach der Wende entdeckt. Nur Sabine Landsberger und ihr Teeladen waren eine Konstante.

“Und dann bekam ich auf einmal einen Anruf von der Hausverwaltung. Und da sagte mir die Dame am Telefon: Wenn Sie sich jetzt nicht mit mir auf einen Termin einlassen, dann bin ich beauftragt, Ihnen die Kündigung zuzuschicken, zum 30.6. Da habe ich natürlich geheult, habe aber ‘ja’ gesagt.”

Bei dem Termin kommt heraus, was zu erwarten war: Die Miete soll deutlich erhöht werden, aber der Teeladen kann so viel Geld nicht erwirtschaften, also muss Sabine Landsberger raus. Dass ihre Existenz damit ruiniert ist, ist zweitrangig. Und weil Gewerbemieten frei verhandelbar sind, kann sich Sabine Landsberger auch nicht wehren.

“Nun hat die Gentrifizierung auch uns erwischt”

Nur wenige Kilometer weiter in Kreuzberg steht die Existenz von Thorsten Willenbrock und seinem Kollegen auf dem Spiel. Der Buchhändler und die Teeladenbesitzerin kennen sich nicht, aber sie verbindet dasselbe Schicksal.

“Ich bin neunzehneinhalb Jahre dabei und die Buchhandlung besteht seit 20 Jahren”.

180 Teesorten und 1000 Postkarten – Kleingewerbe im Prenzlauer Berg (Deutschlandradio / von Aster)

Nun soll sie raus, die Mieterhöhung kann Buchhändler Willenbrock nicht bezahlen. Er will verhandeln, aber fristgerecht liegt die Kündigung zum 31. Mai im Briefkasten.

“Der Schock, bei mir hat der sich so ausgewirkt, dass ich zwei Wochen lang nicht schlafen und essen konnte. Dann haben wir erfahren, dass es vielleicht schon einen potenziellen Nachmieter gibt, der vielleicht schon einen Mietvertrag unterschrieben hat.”

Ein Brillenladen aus den Niederlanden sucht einen Showroom im Szeneviertel. Die beiden Buchhändler hängen zwei DIN-A 4-Blätter an die große Fenster-Front. “Nun hat die Gentrifizierung auch uns erwischt”, schreiben sie darauf.

Café Filou: Kann weg

Auch Daniel Spülbeck ist Kreuzberger Kleinunternehmer, er betreibt seit 16 Jahren ein Café mit Bäckerei. Zum Jahresende kündigen ihm die britischen Immobilienbesitzer.

Er weiß, dass er juristisch keine Chance hat. Auch seine Kündigung ist fristgerecht. Der Gewerbemietvertrag läuft einfach aus. Der 45-Jährige weiß auch: In den umliegenden Straßen gibt es keine passenden oder bezahlbaren Räumlichkeiten.

“Es war klar: Es geht hier um unsere Existenz, es geht um unsere Familie, wir haben drei Töchter, zwei davon noch klein. Und wir konnten uns nicht vorstellen zum Amt zu gehen, Hartz IV zu beantragen.”

Während im Prenzlauer Berg im Teeladen bereits Sonderverkäufe stattfinden, erwacht in Kreuzberg plötzlich ein alter Widerstandsgeist. Die Kündigungen sprechen sich wie ein Lauffeuer herum. Nachbarn, Alteingesessene und Sympathisanten der Gewerbetreibenden finden: Es reicht. In Kreuzberg sollen nicht die Kleinen verschwinden, damit die großen Ketten Einzug halten können. Der Stadtteil soll lebenswert bleiben. Wie zu alten Hausbesetzerzeiten in den 80-er Jahren werden Kiezversammlungen organisiert.

400 Kreuzberger diskutieren das Vorgehen und am Ende steht so etwas wie ein Protestplan: Druck machen rund um die bedrohten Geschäfte. Nachbarn mobilisieren, Kirchengemeinden. Flyer verteilen. Und zu einer Demonstration aufrufen. Vermieter und Nachmieter mit Postkarten, Anrufen, Facebooknachrichten nerven.

 

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Fünf Euro Miete im Neubau machbar

Stadtsoziologe Andrej Holm: Neue Gemeinnützigkeit kann die Kosten halbieren

 

Weniger als fünf Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter selbst in Neubauten sind möglich, sagte der Stadtsoziologe Andrej Holm jüngst auf einer Veranstaltung des »neuen deutschland«. »Und zwar bei jenen Baumaßnahmen, die Private für Quadratmeterpreise von zehn bis zwölf Euro realisieren«, so Holm weiter. Er will eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit etablieren, mit der in großem Maßstab leistbarer Wohnraum neu entstehen soll. Allein in der Hauptstadt fehlen nach Holms Angaben 150.000 preiswerte Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. In der Folge drängen sich bereits 100 Haushalte in 95 Wohnungen – nur durch Zusammenrücken können Geringverdiener die rasant steigenden Mieten kompensieren.

»Es gibt Neubauaktivitäten, die nutzen der Stadt wenig«, so Holm. Eine fertiggestellte Neubauwohnung sorge in der Folge nämlich für zwei teure Wohnungen, einmal die neue, dazu aber noch die freiwerdende alte Wohnung, die unter Ignorieren der Mietpreisbremse ebenfalls zu hohen Preisen angeboten wird.

»Wir brauchen einen geförderten Wohnungsbau, der gebundene und preiswerte Unterkünfte schafft«, sagt Holm. Würde man einen gemeinnützigen Bauherren von Steuern, Grundstückskosten und Kreditzinsen befreien und ihm keine Zinsen auf das Eigenkapital gewähren, könnte in seiner Modellrechnung die Nettokaltmiete von 10,80 Euro auf 4,61 Euro pro Quadratmeter sinken. Allein schon der Verzicht auf Kreditzinsen und Eigenkapitalverzinsung ließe die Kostenmiete auf 6,75 Euro purzeln.

Die bundeseigene KfW-Bank biete bereits jetzt in vielen Bereichen zinsfreie Kredite an, sagt der Stadtsoziologe. So erhielten Kommunen zunächst zinsfreie Darlehen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften. »Ich wünsche mir, dass wir in fünf, sechs Jahren die Lösung gefunden haben, wie wir unter neoliberalen Bedingungen eine soziale Wohnraumversorgung durchsetzen können«, sagt Holm.

Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der vor allem Genossenschaften und Landesunternehmen vertritt, ist man wenig angetan. »Ich habe den Eindruck, Andrej Holm möchte die Kommunale Wohnungsverwaltung der DDR wiederhaben«, sagt BBU-Sprecher David Eberhart. Zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Partnerverband VdW wurden zwei Studien in Auftrag gegeben, die viele Einwände gegen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit darlegen. So gebe es erhebliche Bedenken zur Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht. »Wenn dann zu 90 Prozent Einkommensschwache in diesen neuen Bauten untergebracht werden, dann können wieder neue soziale Brennpunkte wie einst die Gropiusstadt und das Märkische Viertel entstehen«, nennt Eberhart einen weiteren Kritikpunkt. Zumal nach seiner Ansicht die städtischen Wohnungsunternehmen »zu 99 Prozent so handeln, wie Herr Holm sich das wünscht«.

»Ich habe den Eindruck, dass sich die Chefs der landeseigenen Unternehmen sich möglichst wenig reinreden lassen wollen«, sagt die Grünen-Mietexpertin Katrin Schmidberger. Die Bundesgrünen haben eine eigene Studie zur Wohnungsgemeinnützigkeit vorgelegt, die beihilferechtliche Vorbehalte ausräumt. Am kommenden Mittwoch will Holm sein Konzept ausführlich vorstellen.

 

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Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Privat und Staat verstehen sich besonders gut, wenn sie in derselben Partei sind

Jeden Monat dürfen die Bürger des Bezirks an das Bezirksamt (BA) Fragen richten Fragen richten, und dieses muß antworten. „Mischen Sie sich ein! Ich freue mich darauf“, ruft Bezirksbürgermeister Naumann (SPD) unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung“ uns zu. Aber warum hat dann die SPD gerade eben das Recht auf Einwohnerfragen fast ganz beseitigt? Doch keine Freude an den Fragen?

Und das ging so: Am 1. März hatte Bezirksverordneter (BV) Burth (SPD) genug von der Fragerei zum sog. „Ökokiez“ nahe Schloß Charlottenburg. BV Burth ist nämlich im Verein „Kiezbündnis Klausenerplatz“ führend tätig, und dieser Verein betreibt den „Ökokiez“. Das Bezirksamt (mehrheitlich SPD und Grüne Partei) ist seit Jahren Geschäftspartner dieses Vereins und hat schon deutlich über 200.000 Eu an öffentlichen Geldern aufgetrieben – allerdings nur für den halben Quadratkilometer, auf dem der Verein tätig ist, und nicht für den gesamten Bezirk. Aber seit neun Jahren versichert das Bezirksamt, das sei so in Ordnung, denn der „Ökokiez“ sei ja ein Klimaschutz-Modell für den gesamten Bezirk, und eines Tages werde man … Allerdings erklärte im Januar dieses Jahres Bezirksstadtrat Schruoffeneger (Grüne Partei) auf Einwohnerfrage (4. Frage): „Derartige Planungen existieren bisher nicht.“

Taten sagen mehr als Worte

Zurück zum 1. März: BV Burth beschwerte sich also in der Form einer Kleinen Anfrage* beim BA. Die Antwort erhielt er schon am 24. März vom erwähnten Bezirksstadtrat, und der konnte seine Klagen über lästige Fragen nur zu gut verstehen, mußte ihn aber auf die Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verweisen, die solch Fragerei zuläßt. Wie erfreulich, daß der GO-Ausschuß der BVV gleich fünf Tage später tagte und man dort bei nur einer Gegenstimme das Ärgernis beseitigen konnte: Jetzt darf jeder Bürger in jedem Monat nur noch eine einzige Frage stellen (bisher gab es keine Obergrenze) und die darf höchstens drei Teilfragen haben (bisher fünf). Einen Monat später nickte die BVV (SPD und Grüne Partei sowie die restlichen Fraktionen bis auf eine) diese Entscheidung ab.

Einwohnerfragen lüften manchmal den Schleier der Geheimhaltung und stören daher

Intensivere Fragen zur Politik des Bezirksamtes – wie schon bisher zu Themen wie Beseitigung Kleingartenanlage Oeynhausen, Umgestaltung Olivaer Platz, Bebauung Seesener Straße, Sperrung Knobelsdorffstraße usw. – werden es in Zukunft noch schwerer haben. Und es offensichtlich, daß sie es noch schwerer haben sollen, denn welcher Politiker mag es, daß – um beim Beispiel „Ökokiez“ zu bleiben – die Bürger erfahren,
– daß der finanziell so schwache Bezirk seiner Klientel aus SPD und Grüner Partei im „Kiezbündnis Klausenerplatz“ weit über 200.000 Eu an öffentlichen Geldern verschafft hat
– daß die Bürger neun Jahre lang mit der Behauptung getäuscht wurden, das würde später dem ganzen Bezirk zugutekommen und
– daß das Bezirksamt auch nach fast drei Jahren Klimaschutzmanagement im ½ km² großen „Ökokiez“ keinerlei Belege dafür hat, daß dessen Tätigkeit irgendwie zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Bezirk geführt hat.

Fazit

Dieses abgekartete Spiel wurde handstreichartig, aber völlig legal durchgezogen im Interesse eines privaten Vereins und seiner politischen Vertreter im Bezirksamt. Es ging den Parteien darum, ein demokratisches Bürgerrecht – nämlich durch Einwohnerfragen die Tätigkeit des Bezirksamts zu hinterfragen und (siehe oben Bürgermeister Naumann!) „sich einzumischen“ – auf einen nahezu bedeutungslosen Rest einzudampfen, damit man in Zukunft mehr Ruhe hat.

Wir fordern deshalb

> die sofortige Wiederherstellung des Fragerechts in seiner bisherigen Form und
> umgehend ein Klimaschutzprogramm für den gesamten Bezirk zu entwickeln und gleichzeitig das Klientelprogramm im „Ökokiez“ in diesem August (wenn die Bewilligung des Klimasschutzmanagers ausläuft) zu beenden.

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Immer mehr Mieter kämpfen gemeinsam gegen Verdrängung

Das Glas am Restaurant „Vertikal“ in der Reichenberger Straße ist noch immer zersplittert. Doch die Löcher, die Randalierer Anfang März mit einer Hacke hinterließen, zieren inzwischen fröhliche Zeichnungen: „Filou bleibt, Vertikal bleibt“, verkündet ein Spruchband auf der kaputten Scheibe – Kollateralschaden im Kampf um die angrenzende kleine Bäckerei „Filou“, der noch vor wenigen Wochen die Kündigung drohte.

Dass „Filou“ bleibt – ebenso wie einige Straßen weiter das Buchgeschäft „Kisch“ und der Haushaltswarenladen „Bantermann“ – ist einer wachsenden Protestbewegung zu verdanken. Was vor rund zwei Jahren mit Demos für den Kreuzberger Gemüseladen „Bizim Bakkal“ für Aufsehen sorgte, ist mittlerweile zur Gewohnheit geworden. Immer mehr Berliner Nachbarschaften wehren sich gegen Verdrängung – und immer öfter scheinen sie Erfolg zu haben.

„Es brodelt total in der Stadt“, sagt der Soziologe Andrej Holm. Der Ex-Staatssekretär wurde nicht erst wegen einer Stasi-Debatte bekannt, sondern gilt als Gentrifizierungs-Fachmann. „Eigentlich ist es eine Massenbewegung in spe, die sich hier gerade herausbildet“, erklärt der wohnungspolitische Berater der Berliner Linke-Fraktion.

Holms Thema, die Verdrängung von Mietern und Verknappung sozialen Wohnraums, bewegt auch Berliner, die mit politischem Aktivismus bislang nichts am Hut hatten. Fast jeder zweite Mieter fürchtet Umfragen zufolge, sich durch Mieterhöhungen in den nächsten Jahren seine Wohnung nicht mehr leisten zu können. Diejenigen, die schon betroffen sind, setzen sich zur Wehr.

Dass dabei Scheiben zu Bruch gehen, ist im Gegensatz zu den berüchtigten alten Häuserkämpfen eher die Ausnahme. Dafür häufen sich Transparente, Kiez-Versammlungen, Briefe an politische Amtsträger, und von Anwohnern erfochtene Runde Tische. „Wir hatten noch nie so viele kämpfende Häuser in der Stadt. Es gibt über hundert Hausgemeinschaften in Berlin, wo sich MieterInnen organisieren, die noch nie Politik gemacht haben“, sagt Holm.

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