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Aktuelle Politik

Berlin, die Hauptstadt der Spekulanten

Die Preise für Immobilien in Berlin steigen und steigen. Großinvestoren kaufen und kaufen. Nun will die Politik wenigstens ein Steuerschlupfloch schließen.

 

James Seppala glaubt an Berlin. Daran, dass auch weiterhin mehr Menschen in die Hauptstadt kommen als weggehen, daran, dass die Wirtschaft weiter wächst. Deshalb schlägt der Manager zu und kauft – im großen Stil. Denn Seppala ist nicht irgendwer. Er leitet die Immobiliensparte des weltgrößten Vermögensverwalters Blackstone. 120 Milliarden Dollar hat der US-Konzern weltweit in Immobilien investiert. Seit kurzem gehören auch rund 2500 Wohnungen in Berlin dazu, die meisten mitten in der City. Die Hauptstadt, meint Seppala, sei eine von „Europas dynamischsten Städten“.

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Mit dieser Einschätzung steht Blackstone nicht allein da. Die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers kürte Berlin sogar zur attraktivsten europäischen Stadt des Jahres 2018 – für Immobilieninvestoren. Wohnungen, Häuser, ganze Blöcke wechseln den Eigentümer, manchmal auch ganze Unternehmen. Die GSW etwa, 1924 als städtische „Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin mbH“ gegründet, gehört seit fünf Jahren der Deutschen Wohnen. Die Geschäfte des börsennotierten Immobilienkonzerns laufen gut. Im ersten Halbjahr 2018 erwirtschaftete die Deutsche Wohnen für ihre Anleger ein Vorsteuerergebnis von 317,7 Millionen Euro – Gewinne aus Immobilienkäufen oder -verkäufen noch nicht eingerechnet.

 

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In Neuhausen und Laim: Nächste Mieterhöhungswelle bei der GBW

Mehrere hundert Geringverdiener in 52 Wohnhäusern sollen ab September 15 Prozent mehr bezahlen. Der Mieterverein kämpft um Sonderkonditionen.

 

München – Sie haben Berufe, sie arbeiten auch – aber ihr Einkommen ist zu klein. Darum haben sie staatlich geförderte Wohnungen. Jetzt aber ist den nächsten sogenannten “EOF”-Mietern, die in einer Wohnung der ehemals gemeinnützigen GBW wohnen, eine Mieterhöhung ins Haus geflattert.

Seit der damalige bayerische CSU-Finanzminister Markus Söder 2013 rund 32.000 GBW-Wohnungen (in denen rund 80.000 Mieter wohnen) an das private Konsortium Patrizia verkauft hat, ziehen dort die Mieten an, wo es nur geht.

Die Mieten steigen um 15 Prozent

 

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Städtebaulicher Vertrag zu Lichterfelde-Süd: Linke sehen Zusammenhang mit 100.000-Euro-Spende von Klaus Groth an die CDU

Es ist ein seltsames zeitliches Zusammentreffen: Am 4. Juni diesen Jahres ging auf einem Konto der CDU eine Spende von 100.000 Euro ein. Absender war „Herr Klaus Groth, Kurfürstendamm 63, 10707 Berlin“, so listet es der Deutsche Bundestag auf seiner Website auf (bundestag.de). Am 31. Juli unterzeichnete Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) den Städtebaulichen Vertrag für eines laut Bezirksamt „der größten Berliner Wohnungsbauprojekte“ in Lichterfelde-Süd. Investor des hunderte Millionen Euro schweren Bauvorhabens ist das Unternehmen von Klaus Groth, die Groth-Gruppe. „Besonders stolz sind wir auf ein mit der Groth-Gruppe, den Bezirksverordneten und unserem Stadtentwicklungsamt, erarbeitetes, ganzheitliches Konzept“, erklärte die Bezirksbürgermeisterin am Tag der Vertragsunterzeichnung.

 

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Im Pflegeheim geht die Angst um

Große private Wohnungsvermieter entdecken nun auch die Altenpflege als Kapitalanlage

 

Im »Seniorendomizil« herrscht große Unruhe. Bei einem kurzfristig angesetzten Diskussionsabend mit Angehörigen wurde den rund einhundert Bewohnern überraschend mitgeteilt, dass sie sich innerhalb von zwei Monaten eine neue Bleibe suchen sollen. Auch die Zukunft der Beschäftigten ist ungewiss. Eine Mitarbeiterin schildert der regionalen Zeitung unter Tränen, wie es um das Haus bestellt ist: Die Stimmung sei katastrophal. Das wenige Personal mache Überstunden, um die Senioren weiterhin einigermaßen zu versorgen. Der Belegschaft liege am Herzen, dass »ihr« Heim weiter besteht, allerdings unter neuer Leitung. »Wir fürchten, dass einige Senioren einen Umzug nicht überleben würden«, sorgt sich die Altenpflegerin.

Dieser Fall ereignete sich im Hochsommer in der Nähe von Hannover. Vor dem Rauswurf der alten Menschen aus ihrem »Domizil« gab es einen jahrelangen Streit zwischen dem privaten Hauseigentümer und dem privaten Heimbetreiber wegen Baumängeln, Pachtkürzungen und Kündigungen. Die Immobilien wurden zwischenzeitlich an einen Dritten verkauft, der Heimbetrieb an einen Liquidator übergeben. Derweil zahlten die Bewohner ihre Beiträge weiterhin in voller Höhe an den Heimbetreiber.

 

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Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau reduzieren

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft schlägt fünf Maßnahmen vor, mit deren Hilfe das Wohnungsangebot vergrößert werden soll. Einige davon stehen im Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierung.

 

Dieses Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ steht konträr zur Politik der Koalition.
  • Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums empfiehlt der Regierung die Streichung der Mietpreisbremse.
  • Zudem soll der soziale Wohnungsbau zurückgefahren werden.

In vielen deutschen Städten gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Mieten und Kaufpreise steigen rasant, sowohl im Bestand als auch im Neubau. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft schlägt nun fünf Maßnahmen vor, mit deren Hilfe das Wohnungsangebot schnell vergrößert werden soll. Einige davon stehen im krassen Widerspruch zu Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Regierung.

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Mit Schampus gegen Share Deals

Initiative Bizim Kiez machte mit Performance auf windige Immobiliengeschäfte aufmerksam

 

Wenn die Tageshitze nur langsam verfliegt, kann man sich zur Not auch mit einem Geldbündel Luft zufächeln. Aktivistinnen und Aktivisten von Bizim Kiez taten das ausgiebig, bei ihrer Protestperformance am Mittwochabend vor der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg. Geldscheine mit vielen Nullen hinter der Eins, eine Geldwaschmaschine, eine Flasche Schampus und ein gerüttelt Maß Skrupellosigkeit sind die Zugaben für sogenannte Share Deals, die von Investoren immer mehr genutzt werden, um Häuser unter Umgehung der Grunderwerbssteuer zu verkaufen.

Bereits mehrfach hat das Haus in der Wrangelstraße 77 in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt. Momentan soll das Haus, so Recherchen von Bizim Kiez, der »Wrangelstraße 77 GmbH« gehören. Recherchen im Handelsregister hätten weiter ergeben, dass diese Firma einer »Weserstraße 23 GmbH« gehört, erklärt Felix Lange von Bizim Kiez. Geschäftsführerin soll Efrat Abuav sein, die allerdings, so vermutet es Lange, nur »Strohfrau für ein Investorennetzwerk im Hintergrund« sei – wahrscheinlich aus Zypern.

 

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95-Jährige soll aus ihrer Wohnung ausziehen wegen einer Eigenbedarfskündigung

 

Hildegard Müller schaut nachdenklich aus ihrem Wohnzimmer. „Ich habe immer in der selben Straße gelebt“, sagt sie leise. Jetzt soll die 95-Jährige aus ihrer vertrauten Umgebung raus, weil ihr Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Der Hauseigentümer hat ihr überraschend zum 31. Januar 2019 gekündigt. „Das war ein herber Schlag für mich“, sagt sie.

Die rüstige Rentnerin bewohnt seit 20 Jahren eine Zweizimmerwohnung in Töpchin (Dahme-Spreewald). Nur ein paar Häuser von ihrem Elternhaus entfernt, wo sie geboren ist. Ihren Alltag kann sie noch allein bewältigen. Frühstück und Abendessen macht sie sich selbst und besucht jede Woche den Seniorenkreis. Beim Dorffest sitzt sie noch persönlich an der Kasse. „So einen alten Baum wie mich kann man doch nicht mehr verpflanzen“, sagt Hildegard Müller.

Alter schützt nicht vor Kündigung

 

zitiert aus Quelle: Berliner Zeitung vom 23.08.2018

Ein Ring ums Tempelhofer Feld

Planer starten einen neuen Versuch, den ehemaligen Stadtflughafen zu bebauen. Der Boden soll dabei in Landesbesitz bleiben, die Gebäude viele Wohnformen bieten.

New York hat den Central Park, die West Side und ihre Storys, die sich im Westen des Parks abspielen. Berlin hat das Tempelhofer Feld, geschützte Spielwiese der Berliner aus drei angrenzenden Bezirken. Der Central Park liegt mitten in der Stadt, das Tempelhofer Feld hinter deren Grenzen, getrennt von den Quartieren durch Zäune, Straßen und die Spange des still gelegten Flughafens.

Für Architekten und Stadtplaner ist das ein Gräuel. Ingenbleek und Kern Architekten riskieren mit ihren Entwürfen die Grenzüberschreitung, brechen mit dem Tabu und fordern: Bebaut die Ränder des Feldes.

Gegen Ängste vor dem Ausverkauf

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor der letzten Berlin-Wahl mal gesagt, der Volksentscheid gegen seine Pläne als damaliger Stadtentwicklungssenator für die Bebauung des Tempelhofer Feldes treibe ihn immer noch um. Die Wunde ist bis heute nicht verheilt.

 

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Klimawandel erklären? So geht’s!

Die Erde erwärmt sich. Das steht fest. Doch es gibt immer noch Skeptiker. Welches Halbwissen kursiert und wie Sie dagegenhalten können.

 

Der Klimawandel ist real und die Menschheit beschleunigt ihn. Das gilt aufgrund zahlreicher Studien, Analysen und Modelle als sicher. Aktuell ist sich die überwältigende Mehrheit von Klimaforscherinnen und Wissenschaftlern einig, dass die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert vermutlich um zwei bis vier Grad Celsius steigen wird (Climate Change 2013: IPCC, 2016). Dennoch wird ihre Expertise, zahlreiche Analysen und die Auswertung gigantischer Datenmengen zu klimatischen Veränderungen immer wieder infrage gestellt. Diese Stimmen sind vereinzelt, doch sie sind häufig zu hören, weil prominente Politiker und öffentliche Personen ihnen unnötig viel Bedeutung beimessen.

Zur kleinsten Gruppe zählen hier Menschen, die den Klimawandel schlicht leugnen. Sie stellen grundsätzlich infrage, dass sich die gesamte Erde erwärmt. Etwas mehr bezweifeln zumindest, dass die Erderwärmung menschengemacht ist. Noch mehr möchten das komplizierte Thema nur besser verstehen, Halbwissen von gesicherten Erkenntnissen unterscheiden.

Wie begegnet man also Menschen, die mit vermeintlich guten Gründen argumentieren, der Klimawandel sei fragwürdig? Was würden Forscherinnen und Forscher ihnen entgegenhalten? Und was können Sie antworten?

1. Der Klimawandel findet statt

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Linke wollen Kleingärten, Grün- und Freiflächen vor Bebauung schützen

Der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Udo Wolf hat sich dafür ausgesprochen, Kleingärten und Grünflächen in der Stadt vor einer Bebauung zu bewahren. „Überall Nachverdichten und Zubetonieren macht Berlin nicht lebenswerter“, sagte Wolf in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Der derzeitige Sommer zeigt, wie wichtig das städtische Grün für das Klima in der Stadt ist.“ Parks, aber auch Freiflächen wie das Tempelhofer Feld und die Kleingärten dienten zugleich der Erholung der Berliner. Gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen seien Kleingärten oftmals der einzige Ort, an dem sie in Wohnortnähe entspannen könnten.

Bereits erschlossene Areale

Deswegen komme es darauf an, die Kleingärten zu erhalten. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich sei, müsse zumindest in der Nähe für Ersatz gesorgt werden – so wie es Linke, SPD und Grüne in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. „Uns geht es darum, mit Sinn und Verstand zu bauen“, sagte Wolf.

 

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