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Aktuelle Politik

Mit Schampus gegen Share Deals

Initiative Bizim Kiez machte mit Performance auf windige Immobiliengeschäfte aufmerksam

 

Wenn die Tageshitze nur langsam verfliegt, kann man sich zur Not auch mit einem Geldbündel Luft zufächeln. Aktivistinnen und Aktivisten von Bizim Kiez taten das ausgiebig, bei ihrer Protestperformance am Mittwochabend vor der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg. Geldscheine mit vielen Nullen hinter der Eins, eine Geldwaschmaschine, eine Flasche Schampus und ein gerüttelt Maß Skrupellosigkeit sind die Zugaben für sogenannte Share Deals, die von Investoren immer mehr genutzt werden, um Häuser unter Umgehung der Grunderwerbssteuer zu verkaufen.

Bereits mehrfach hat das Haus in der Wrangelstraße 77 in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt. Momentan soll das Haus, so Recherchen von Bizim Kiez, der »Wrangelstraße 77 GmbH« gehören. Recherchen im Handelsregister hätten weiter ergeben, dass diese Firma einer »Weserstraße 23 GmbH« gehört, erklärt Felix Lange von Bizim Kiez. Geschäftsführerin soll Efrat Abuav sein, die allerdings, so vermutet es Lange, nur »Strohfrau für ein Investorennetzwerk im Hintergrund« sei – wahrscheinlich aus Zypern.

 

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95-Jährige soll aus ihrer Wohnung ausziehen wegen einer Eigenbedarfskündigung

 

Hildegard Müller schaut nachdenklich aus ihrem Wohnzimmer. „Ich habe immer in der selben Straße gelebt“, sagt sie leise. Jetzt soll die 95-Jährige aus ihrer vertrauten Umgebung raus, weil ihr Vermieter Eigenbedarf angemeldet hat. Der Hauseigentümer hat ihr überraschend zum 31. Januar 2019 gekündigt. „Das war ein herber Schlag für mich“, sagt sie.

Die rüstige Rentnerin bewohnt seit 20 Jahren eine Zweizimmerwohnung in Töpchin (Dahme-Spreewald). Nur ein paar Häuser von ihrem Elternhaus entfernt, wo sie geboren ist. Ihren Alltag kann sie noch allein bewältigen. Frühstück und Abendessen macht sie sich selbst und besucht jede Woche den Seniorenkreis. Beim Dorffest sitzt sie noch persönlich an der Kasse. „So einen alten Baum wie mich kann man doch nicht mehr verpflanzen“, sagt Hildegard Müller.

Alter schützt nicht vor Kündigung

 

zitiert aus Quelle: Berliner Zeitung vom 23.08.2018

Ein Ring ums Tempelhofer Feld

Planer starten einen neuen Versuch, den ehemaligen Stadtflughafen zu bebauen. Der Boden soll dabei in Landesbesitz bleiben, die Gebäude viele Wohnformen bieten.

New York hat den Central Park, die West Side und ihre Storys, die sich im Westen des Parks abspielen. Berlin hat das Tempelhofer Feld, geschützte Spielwiese der Berliner aus drei angrenzenden Bezirken. Der Central Park liegt mitten in der Stadt, das Tempelhofer Feld hinter deren Grenzen, getrennt von den Quartieren durch Zäune, Straßen und die Spange des still gelegten Flughafens.

Für Architekten und Stadtplaner ist das ein Gräuel. Ingenbleek und Kern Architekten riskieren mit ihren Entwürfen die Grenzüberschreitung, brechen mit dem Tabu und fordern: Bebaut die Ränder des Feldes.

Gegen Ängste vor dem Ausverkauf

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte vor der letzten Berlin-Wahl mal gesagt, der Volksentscheid gegen seine Pläne als damaliger Stadtentwicklungssenator für die Bebauung des Tempelhofer Feldes treibe ihn immer noch um. Die Wunde ist bis heute nicht verheilt.

 

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Klimawandel erklären? So geht’s!

Die Erde erwärmt sich. Das steht fest. Doch es gibt immer noch Skeptiker. Welches Halbwissen kursiert und wie Sie dagegenhalten können.

 

Der Klimawandel ist real und die Menschheit beschleunigt ihn. Das gilt aufgrund zahlreicher Studien, Analysen und Modelle als sicher. Aktuell ist sich die überwältigende Mehrheit von Klimaforscherinnen und Wissenschaftlern einig, dass die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert vermutlich um zwei bis vier Grad Celsius steigen wird (Climate Change 2013: IPCC, 2016). Dennoch wird ihre Expertise, zahlreiche Analysen und die Auswertung gigantischer Datenmengen zu klimatischen Veränderungen immer wieder infrage gestellt. Diese Stimmen sind vereinzelt, doch sie sind häufig zu hören, weil prominente Politiker und öffentliche Personen ihnen unnötig viel Bedeutung beimessen.

Zur kleinsten Gruppe zählen hier Menschen, die den Klimawandel schlicht leugnen. Sie stellen grundsätzlich infrage, dass sich die gesamte Erde erwärmt. Etwas mehr bezweifeln zumindest, dass die Erderwärmung menschengemacht ist. Noch mehr möchten das komplizierte Thema nur besser verstehen, Halbwissen von gesicherten Erkenntnissen unterscheiden.

Wie begegnet man also Menschen, die mit vermeintlich guten Gründen argumentieren, der Klimawandel sei fragwürdig? Was würden Forscherinnen und Forscher ihnen entgegenhalten? Und was können Sie antworten?

1. Der Klimawandel findet statt

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Linke wollen Kleingärten, Grün- und Freiflächen vor Bebauung schützen

Der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Udo Wolf hat sich dafür ausgesprochen, Kleingärten und Grünflächen in der Stadt vor einer Bebauung zu bewahren. „Überall Nachverdichten und Zubetonieren macht Berlin nicht lebenswerter“, sagte Wolf in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Der derzeitige Sommer zeigt, wie wichtig das städtische Grün für das Klima in der Stadt ist.“ Parks, aber auch Freiflächen wie das Tempelhofer Feld und die Kleingärten dienten zugleich der Erholung der Berliner. Gerade für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen seien Kleingärten oftmals der einzige Ort, an dem sie in Wohnortnähe entspannen könnten.

Bereits erschlossene Areale

Deswegen komme es darauf an, die Kleingärten zu erhalten. Wenn dies im Einzelfall nicht möglich sei, müsse zumindest in der Nähe für Ersatz gesorgt werden – so wie es Linke, SPD und Grüne in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. „Uns geht es darum, mit Sinn und Verstand zu bauen“, sagte Wolf.

 

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Grundstückspreise steigen sprunghaft

Bauland in Berlin war noch nie so teuer: fast 700 Euro je Quadratmeter. Die Preise stiegen 2017 um 75 Prozent. Das treibt Mieten und Wohnungspreise in die Höhe.

 

Schlechte Nachrichten für Mieter und Bauwillige: Bauland wird in Berlin sprunghaft teurer. Innerhalb nur eines Jahres stieg der Quadratmeterpreis um mehr als 77 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein Quadratmeter Bauland kostete im Jahr 2017 im Berliner Durchschnitt 695 Euro – im Vorjahr waren es “nur” 393 Euro gewesen. Die Grundstückskosten sind ein wichtiger Teil der Gesamtkosten von Wohnungsbauten und gelten als “Preistreiber” für Mieten von Neubauten und deren Kaufpreise.

Ausreißer in Friedrichshain-Kreuzberg

Der enorme Anstieg ist nach Angaben des Amtes für Statistik, das die Preise auf Grundlage tatsächlich verkauften Grundstücken errechnet, allerdings auch einem “Ausreißer” zu schulden: Ein besonders teuer verkauftes Grundstück im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tatsächlich vervierfachte sich der Quadratmeterpreis in dem beliebten innerstädtischen Bezirk. Wurden im vergangenen Jahr 16 Grundstücke verkauft mit einem durchschnittlichen Kaufwert je Quadratmeter von 4889 Euro, waren es im Jahr zuvor 17 Grundstücksgeschäfte bei einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von nur 1025 Euro.

 

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Teurer Wohnen

Explodierende Mietpreise, unbezahlbarer Wohnraum, verdrängte Mieter – die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt ist aktuell eine der drängendsten sozialpolitischen Fragen in Deutschland.

 

Ein Beispiel für die Misere auf dem Wohnungsmarkt gibt ein Haus in der Lützowstraße in Berlin-Tiergarten. Für die Mieter dort spielt sich seit Weihnachten 2016 ein Drama ab, denn sie sollen raus aus ihren Wohnungen.

In dem Gebäudekomplex mit knapp 100 Wohnungen leben Menschen mit kleinem Einkommen – Rentner, Familien, Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung. Manche schon seit 40 Jahren. Gekauft hat das Gebäude eine Investmentgesellschaft, die die einstmals vom Staat geförderten Wohnungen modernisieren und in Eigentum umwandeln will. Sie verspricht ihren Anlegern Renditen bis zu 18 Prozent – jährlich. “Leben heißt Veränderung”, schreibt die Hausverwaltung dazu an die Altmieter und kündigt schon einmal Mieterhöhungen von über 70 Prozent an. Die Modernisierungsumlage macht es möglich.

 

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Wenn das Zuhause zur Ferienwohnung wird

Für Mieter ist es oft ein Schock: Rund 100.000 Mal kommt es im Jahr in Deutschland zu Eigenbedarfskündigungen, schätzt der Deutsche Mieterbund. Seit 2006 hat sich die Anzahl etwa verdoppelt. Doch nicht immer entspricht der Bedarf des Vermieters der Wahrheit. Der Mieterverein zu Hamburg schätzt, dass rund ein Drittel der Begründungen zumindest fragwürdig seien. Immer öfter werden Wohnungen nicht mehr dauerhaft, sondern über Portale wie “Airbnb” vermietet. Die Stadt Hamburg plant nun eine Registrierungspflicht für Anbieter von Ferienwohnungen. Wie diese genau funktionieren soll, wird derzeit erarbeitet. Warum Maßnahmen sinnvoll sein könnten, hat der NDR Reporter Benjamin Cordes in Hamburg am eigenen Leib erlebt.

 

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Ungarn will Obdachlose künftig in “Zuchthäusern” inhaftieren

Ungarn wird künftig Wohnunglose noch stärker kriminalisieren. Wer kein eigenen Wohnort hat, darf jetzt von der Polizei in “Zuchthäuser” gesteckt werden. Das verkündete das ungarische Innenministerium in einer neuen Pressemitteilung. (Nepszava)

Der Schritt kommt nur wenige Wochen nach der Einführung eines neuen umstrittenen Gesetzes in Ungarn, das Obdachlose diskriminiert.

Was sagt das Innenministerium?

  1. Die Obdachlosen würden künftig “in Strafvollzugsanstalten nahe ihres Wohnortes” inhaftiert.
  2. Sie würden ab Mitte Oktober mit sechzig Tagen Arrest oder sechshundertachtzig Stunden gemeinnütziger Arbeit bestraft.
  3. Das gilt, wenn sie auch “nach längerer Zeit und polizeilicher Aufforderung” den öffentlichen Raum nicht verließen.

Das Zynische: Obdachlose haben keinen Wohnort, können also den öffentlichen Raum nicht verlassen. Die Polizei schnappt sie in jedem Fall. Was die Haftanstalten “nahe des Wohnortes” sein sollen, definierte das Innenministerium nicht näher.

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