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Aktuelle Politik

“Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert”

Viele Ärzte klagen über ein zu hohes Arbeitspensum. Dennoch schreiben sie ihre Überstunden kaum auf und gehen selten streiken. Dahinter steckt System.

 

Eine Wespe hat den Mann in die Zunge gestochen, er bekommt keine Luft mehr. Kathrin Hansen* ist die einzige Ärztin auf Station. Sie muss blitzschnell entscheiden, wie der Patient behandelt werden soll. Hansen legt dem Mann einen venösen Zugang, gibt ihm Medikamente, lässt ihn beatmen. “Wenn in diesem Moment ein zweiter Patient in einer ähnlichen Notlage eingeliefert worden wäre, der hätte das nicht überlebt.”

Hansen, die in einem kleinen Krankenhaus in Niedersachsen arbeitet, ist sauer auf das Gesundheitssystem, auf den Sparwahn der Krankenhäuser. Sie leidet unter der ständigen Unterbesetzung, unter den 24-Stunden-Diensten, in denen sie allein für vier Stationen und Dutzende Patienten zuständig ist und in denen sie immer Angst hat, ihr könnte jemand unter den Händen wegsterben.

 

 

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Wohnungsnot in Berlin – Die Obdachlosigkeit ist in der Mittelschicht angekommen

 

Morgens um sieben ist die Welt nicht in Ordnung. An der Tür der Notunterkunft für wohnungslose Familien in Berlin klingelt ein Paar mit drei Kindern, alle sind durchgefroren. Jemand hat ihnen diese Adresse in Kreuzberg in die Hand gedrückt. Sie haben großes Glück, ein Zimmer ist frei. Die Notunterkunft ist ein Rettungsanker für Familien, die letzte Stufe vor der Obdachlosigkeit. Sie kommen nach Zwangsräumungen oder nach der gescheiterten Suche nach einem besseren Leben in der deutschen Hauptstadt. Neu ist, dass die Notunterkunft fast jeden Tag belegt ist. Seit September gibt es 30 Plätze, und auch sie reichen schon nicht mehr aus.

Ein Berliner Randphänomen wurde zu einem Problem

Mutige Mieter gesucht

Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts.

 

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.

 

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Die verbesserte Mietpreisbremse ist immer noch viel zu harmlos

Nein, der große Wurf ist das noch nicht. Zwar sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Mietrecht einige kleinere Verbesserungen zugunsten der Mieter vor, doch wird sich an den bestehenden Unzulänglichkeiten wenig ändern.

Es ist zwar schön, dass die Vermieter bei der Mietpreisbremse künftig gezwungen werden sollen, vor Abschluss eines Mietvertrages Angaben zu möglichen Ausnahmen zu machen, auf die sie sich bei der Preisgestaltung berufen. Etwa auf eine schon hohe Vormiete, die laut Gesetz Bestand haben darf. Das schafft aber lediglich mehr Transparenz, ändert aber nichts an den vielen Ausnahmen.

Die Vermieter haben nicht viel zu befürchten

 

 

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Verdrängung in Kreuzberg: Häuserkampf mit Filmstars

In Kreuzberg sollen Künstler verdrängt werden. Die holten sich jetzt prominente Unterstützung im Häuserkampf.

 

Berlin. Es ist eine Geschichte, wie sie Kreuzberg derzeit fast schon im Wochentakt schreibt. Altmieter sollen verdrängt werden, Verträge werden gekündigt, Mieten verdreifacht. Diesmal spielt diese Geschichte im Hinterhof der Muskauer Straße 24, in den dortigen Kunst- und Gewerbehöfen. Der Eigentümer hat den Sozialunternehmern, Fotografen und Künstlern, die dort Ateliers und Büros betreiben, im April gekündigt und ein neues Angebot unterbreitet: Bis zu 300 Prozent Mieterhöhung, so sagen es die Mieter. “Keiner von uns wird diese Mietsteigerung mitmachen können”, sagt der Performancekünstler Johannes Paul Raether.

Aber etwas ist bei dieser Verdrängungsgeschichte anders: Neben den üblichen Mieter- und Kiezorganisationen haben sich zahlreiche Prominente aus der Kunst- und Kulturszene hinter die Mieter gestellt, protestieren gegen Verdrängung. Knapp 20 Initiativen und 150 Unterstützer haben einen Offenen Brief mit dem Betreff “Ökonomische Vertreibung, soziale Entmischung, kulturelle Enteignung” unterschrieben. Darunter Daniel Barenboim, Frank Castorf, Corinna Harfouch und Clemens Schick. Auch die Autorin Jenny Erpenbeck, Fotograf Wolfgang Tillmans und Filmemacher wie Alexander Kluge und Dani Levy unterstützen die Mieter.

 

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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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Kathrin Gaal: “Neue Gemeindebauten waren kein Wahlzuckerl“

Die neue Wohnbaustadträtin über Probleme in Gemeindewohnungen, Leerstände und Strategien gegen die FPÖ.

 

Die Lage am Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Was werden Sie unternehmen, um mehr Wohnraum zu schaffen?

Etwa mit der Wohnbauinitiative 2018 bis 2020. Da reden wir von rund 14.000 neuen, geförderten Wohnungen. 2019 wird zudem die neue Bauordnung in Kraft treten. Es wird in Zukunft keine Obergrenze bei Förderungen geben. Bis jetzt bekamen Bauträger die um mehr als 1800 Euro pro Quadratmeter gebaut haben, keine Förderung. Das fällt weg. Aber es gibt weiterhin eine Mietzinsobergrenze. Wer also mehr als 4,87 Euro pro Quadratmeter verlangt, bekommt keine Förderung.

 

 

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Luxusbüttel – Wenn die Mietpreisbremse versagt

In Eimsbüttel wird eine Mietwohnung zu einem überdurchschnittlichen Quadratmeterpreis angeboten. Das Unternehmen sieht sich im Recht, die Mietpreisbremse greift nicht.

 

Unaufhörlich steigende Mietpreise sind in Eimsbüttel nichts Neues. Das ehemalige Arbeiterquartier um die Osterstraße hat sich zu einem der beliebtesten Wohnviertel der Stadt Hamburg entwickelt. Das wirkt sich seit Jahren auf die Wohnpreise aus, die Mieten kennen nur eine Richtung: nach oben.

Ein aktuelles Mietangebot treibt diese Entwicklung auf die Spitze. Wenige Fußminuten von der U-Bahnhaltestelle Osterstraße entfernt, wird eine Dreizimmer-Wohnung im Dachgeschoss inseriert. 106 Quadratmeter, sanierter Altbau, Einbauküche. Nettokaltmiete: 2.650 Euro. Daraus ergibt sich ein Mietpreis von 25 Euro pro Quadratmeter. Angeboten wird die Wohnung von der Akelius GmbH, der das gesamte Haus in der Eichenstraße gehört.

 

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Vorkaufsrecht – Wie Kreuzberger sich erfolgreich gegen ihre Verdrängung wehren

Große rote Punkte prangen an den Fenstern der Zossener Straße 48 in Berlin. „Die Idee hatte mein Freund“, sagt Yvonne von Langsdorff. Sie sitzt in ihrer Küche vor drei großen Aktenordnern. „Wie in einer Galerie, wenn Kunstwerke verkauft wurden.“ Das Mietshaus in Kreuzberg ist jedoch kein Kunstobjekt, es ist das Zuhause für 20 Menschen. Das war nicht immer sicher: Vor zwei Jahren wollte ein Investor das Haus verkaufen. Schnell war bei von Langsdorff und den anderen Bewohner die Angst da: vor Mieterhöhungen und Spekulation mit ihrem Wohnraum. Heute verwalten die Mieter ihr Haus selbst. Geholfen hat ihnen dabei auch das Vorkaufsrecht.

Nach einem Erlass des Senats haben die Stadtbezirke seit 2015 die Möglichkeit, Schutzzonen auszuweisen, etwa um das Gemeinwohl zu schützen. Wenn Immobilien verkauft werden sollen, können sie mitsprechen und mit einem Vorkaufsrecht einschreiten.

 

Checkpoint Charlie gerät in Bedrängnis

Spät lädt der Senat zur Mitsprache über die künftige Gestaltung eines der wichtigsten historischen Orte der Stadt ein

 

Berlin wächst, in der Innenstadt sind Baugrundstücke für Geld und gute Worte kaum zu haben. Doch die Brachen an der Zimmerstraße in Mitte, zu beiden Seiten der Friedrichstraße vis-à-vis dem legendären US-Checkpoint Charlie sind etwas ganz Besonderes. Hierher zieht es seit dem Fall der Berliner Mauer Touristen aus aller Welt. An dieser geschichtsträchtigen Kreuzung bietet sich ihnen einer der raren Anschauungsorte für ihr Interesse an Berlin als Schauplatz des Weltgeschehens zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Krieges, für die brutale Teilung der Millionenstadt und das tödliche DDR-Grenzregime. Hier, wo heute eine umstrittene Gedenkindustrie den Mythos vermarktet, soll gebaut werden.

Der Kontrollpunkt zwischen dem amerikanischen und dem »demokratischen« Sektor wurde nach der Sicherung der DDR-Staatsgrenze 1961 zum bekanntesten innerstädtischen Grenzübergang. Standen sich an dieser Stelle doch im Oktober 1961 Panzer der Schutzmächte UdSSR und USA drohend gegenüber, erlebte der Ost-West-Konflikt einen der heißesten Höhepunkte. Der Anblick des DDR-Grenzers zwischen den Tanks inmitten des enttrümmerten Ödlands, das der erst 16 Jahre zurückliegende Weltkrieg hinterlassen hatte, hat sich vielen ins Gedächtnis eingebrannt. Und noch immer gibt es diesen besonderen Ort zwischen Kreuzberg und Mitte, noch lässt er sich wiedererkennen. Das könnte sich nun ändern.

 

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