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Aktuelle Politik

Wohnungsverband will gegen Mietwucher vorgehen

ach dem Scheitern der Mietpreisbremse fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Dafür solle sich der Senat im Bundesrat für eine Gesetzesreform stark machen.

 

Die Stadtentwicklungsbehörde will bis spätestens Anfang Juli eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse in Hamburg erlassen. Vergangene Woche hatte das Hamburger Landgericht die vor drei Jahren erlassene Verordnung für unwirksam erklärt. VNW-Direktor Andreas Breitner befürchtet, dass trotz einer neuen Verordnung der Schutz der Mieter nicht ausreicht. Schließlich beinhaltet die Mietpreisbremse viele Ausnahmen. Ein weiteres Problem, das der Mieterverein zu Hamburg beklagt: Tatsächlich überhöhte Zahlungen könnten Mieter zwar durch eine Rüge rückerstattet bekommen. Doch kaum einer wagt es, gegen seinen neuen Vermieter vorzugehen.

Hamburg brauche daher ein weiteres Mittel, um die Bewohner vor zu hohen Mieten und ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen, fordert VNW-Direktor Andreas Breitner. Zusammen mit anderen Bundesländern soll Hamburg umgehend im Bundesrat eine Gesetzesreform starten. Es geht um den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs. Dieser verbietet Mietpreisüberhöhung. Jahrzehntelang war dadurch sichergestellt, dass Vermieter Mietpreise nicht um mehr als 20 Prozent über den Mittelwert des Mietenspiegels anheben konnten. Mieteranwälte schwärmen noch heute von der Regelung, die im Unterschied zur Mietpreisbremse bei einem Verstoß auch Konsequenzen für den Vermieter nach sich zog und Mietern eine große Rechtssicherheit bot.

 

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Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

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Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

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Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe

Sie leben unterhalb der Armutsgrenze, meist von schmalen Erwerbsminderungsrenten – aber beziehen keine Sozialhilfe vom Staat. Bis zu eine halbe Million Menschen ist betroffen. Die Gründe sind wohl schlicht Scham oder Unwissenheit.

 

Bis zu eine halbe Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung hat die Verteilungsforscherin Irene Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt, für WELT erstellt.

Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.

Neben der verdeckten Armut gibt es offiziell mehr als eine Viertelmillion Menschen, deren Erwerbsminderungsrente so gering ist, dass sie zusätzlich Leistungen aus der steuerfinanzierten Grundsicherung beziehen.

Erwerbsminderungsrenten sind Leistungen der Deutschen Rentenversicherung für jene, die nicht bis zum regulären Rentenalter berufstätig sein können. Sie liegen oftmals unter dem Existenzminimum von 750 Euro pro Monat.

 

 

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Groth & Berliner Politik – merkste wat.

Bebauungsplan festgesetzt – Jugendfarm Moritzhof gesichert

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat am 17.Januar 2018 den „Bebauungsplan IV-45 für das Gelände zwischen Bahnanlagen, Schwedter Straße, Gleimtunnel und der Bezirksgrenze zum Bezirk Mitte im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg“ beschlossen. Er dient im wesentlichen der Sicherung der Jugendfarm Moritzhof und den Spiel- und Freizeitflächen im nördlichen Abschnitt des Mauerparks gegen die von Westen heranrückende Wohnbebauung des Berliner Immobilien-Tycoon (altmod.: Baulöwe) Klaus Groth.Damit nicht die Zukünftigen Besitzer der Eigentumswohnungen in der Groth-Wohnanlage auf die Idee kommen, gegen den krähenden Hahn, das meckernde Schaf, das wiehernde Pferd oder auch gegen Kinderlärm erfolgversprechend vorgehen zu können. Dieser B-Plan ist erst einmal ein guter Schutzschirm.

 

 

 

 

Städtebauliche Untat: Groth & Politik

Allerdings kann der B-Plan die städtebauliche Untat nicht tilgen und nicht vergessen machen, die die rabiate Durchsetzung der Pläne für dieses Wohnquartier darstellt. Die daran beteiligten Politiker sollten sich angesichts der gebauten Realität in Grund und Boden schämen. Einige bekleiden heute noch Ämter. E. Gothe, M. Müller, C. Spalleck, A. Geisel, Ch. Gäbler. Die Liste der Politiker die letztlich den Mauerpark-Deal ermöglicht haben, ist noch viel länger und reicht fast zwei Jahrzehnte zurück.

Auch alle jene, die meinten der Bebauungskompromiss – ein Stück mehr Mauerpark gegen Baurecht für CA Immo & Klaus Groth – sei doch vertretbar, da Berlin neue Wohnungen bräuchte, sollten sich heute vor den „Moritzhof“ oder auf den „Bärbel-Bohley-Ring“ (welch eine zynische Verhöhnung) stellen und offen ihre Verirrung einräumen. Denn das, was da entsteht, braucht das Gemeinwesen Berlin nicht, sondern allenfalls Klaus Groth für die Maximierung seiner Profite.

Späte Erkenntnis?

Beachtlich, dass nunmehr auch der Tagesspiegel in einem Artikel fragt, was denn hier unter falscher Flagge zum Nachteil des Gemeinwesens durchgedrückt wurde. Warum erst jetzt? Seinerzeit wurde die Aktiven der Mauerpark-Allianz aus dem umliegenden Kiezen, die den Mauerpark-Deal von Groth und Berliner Politikern bekämpft haben, als Nimbys denunziert, die zwar für Wohnungsbau seien, nur nicht vor ihrer Haustier, als Egoisten, die selbst eine Wohnung in der guten Lage hätten und sie nun anderen nicht gönnten. Dass die Groth-Gruppe sich eine PR-Agentur engagierte, um in den Medien Stimmung für das Vorhaben zu machen und in der Öffentlichkeit den Rückhalt der Bürgerinitiativen zu zersetzen, könne die Medienmacher nicht als Entschuldigung vorbringen. Die tatsächlichen politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge und Beweggründe der Akteure waren jahrelang unübersehbar.

Rotzfrecher Zynismus

Nicht nur die Benennung der Straße in der Wohnanlage nach der DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel-Bohley ist zynisch und voller Hohn für die Bürgerinitiativen, die seit 1990 in einem zähen Ringen den Mauerpark erst möglich gemacht haben. Auch dass zur Projektlegitimation die Errichtung von 122 Sozialwohnungen als bewohnte Lärmschutzwand zwischen Berlin und Groth (& CA Immo) vereinbart wurde, ist sozial zynisch. Dass die GEWOBAG diese Wohnungen für ca. 21 Mio. €URO kaufen musste und dafür 10 Mio. € aus der Landeskasse als Zuschuss bekam, ist die typisch Berliner Krönung. Dass die „Studenten“-Appartements zu einem Mietpreis von 27,50 €/qm und einem Kaufpreis von über 8000 €/qm zu den sozialen Errungenschaften dieses Mauerpark-Deals gehören, versteht allein die Berlin SPD. Der Artikel im Tagesspiegel „Sozialwohnungsquote – eine Regel voller Ausnahmen“ kommt einige Jahre zu spät, ist aber dennoch lesenswert.

Es wäre lohnenswert gewesen, wenn die Autorin auch den Zusammenhang zwischen den drei Groth-Projekten, die im Deal mit der CA Immo AG eine Einheit bilden, beleuchtet hätte. Es war ein nicht auflösbares Verkaufspaket über die drei sehr großen Bahnflächen-Areale (Mauerpark, Lehrter Straße, Lichterfelde Süd). Die Kaufverträge enthielten eine wechselseitige Abhängigkeitsklausel, so hörte man. Dieses große Risiko hinsichtlich der Baurechtserlangung konnte in Berlin wohl nur Klaus Groth mit seinen hervorragenden Verbindungen in die Berliner Politik und Verwaltung eingehen. Wegen des Domino-Effekts war ein Nachgeben am Mauerpark für Groth auch nicht verhandelbar. Auf die Berliner Politik konnte er sich dabei verlassen.

MN/28.01.2018

 

 

Quelle

Wie sich ein Vermieter gegen Investoren schützt

  • Wenn ein Haus verkauft oder vererbt wird, bedeutet das für Investoren oft ein lukratives Geschäft.
  • Die Bewohner werden dann oft zu Opfern – sie müssen mit steigenden Mieten rechnen.
  • Doch es gibt auch andere Beispiele auf dem Münchner Wohnungsmarkt.

 

Es kommt vor, dass Spaziergänger sich zu Wolfgang Fischer verirren. Und wer sich einmal verirrt hat, der kommt wieder. Die Leute biegen in der Nymphenburger Straße in einen Hof ein, und da sind sie: im Paradies? In einer Oase? Plötzlich auf dem Land, mitten in der Stadt? Die Leute sehen das schnuckelige, geduckte Häuschen in der Mitte, die Garage mit Fischers Oldtimer. Sie sehen die Werkstatt ganz hinten. Sie sehen das Vogelhäuschen, auf dem sich Tauben tummeln. Mit Glück sehen sie einen Igel. Sie sehen die Details, mit denen Fischer über die Jahre liebevoll sein Zuhause geschmückt hat. “Das ist ja der Wahnsinn hier”, sagen die Leute. “Das ist nicht der Wahnsinn”, entgegnet Fischer, “das ist normal”.

Wahnsinn ist für Fischer das, was draußen stattfindet. Dass die Stadt zubetoniert wird. Dass in seiner Nachbarschaft eine 80-Quadratmeter-Wohnung für anderthalb Millionen Euro zum Kauf angeboten wird. Und dass ständig diese Typen bei ihm auf der Matte stehen. Besucher sind ihm ja willkommen, Fischer ist ein Menschenfreund. Sie sind ihm willkommen, solange sie nicht der Gruppe der Makler und Vermögensverwalter angehören.

 

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“Es muss erst jemand sterben, bevor sich das System ändert”

Viele Ärzte klagen über ein zu hohes Arbeitspensum. Dennoch schreiben sie ihre Überstunden kaum auf und gehen selten streiken. Dahinter steckt System.

 

Eine Wespe hat den Mann in die Zunge gestochen, er bekommt keine Luft mehr. Kathrin Hansen* ist die einzige Ärztin auf Station. Sie muss blitzschnell entscheiden, wie der Patient behandelt werden soll. Hansen legt dem Mann einen venösen Zugang, gibt ihm Medikamente, lässt ihn beatmen. “Wenn in diesem Moment ein zweiter Patient in einer ähnlichen Notlage eingeliefert worden wäre, der hätte das nicht überlebt.”

Hansen, die in einem kleinen Krankenhaus in Niedersachsen arbeitet, ist sauer auf das Gesundheitssystem, auf den Sparwahn der Krankenhäuser. Sie leidet unter der ständigen Unterbesetzung, unter den 24-Stunden-Diensten, in denen sie allein für vier Stationen und Dutzende Patienten zuständig ist und in denen sie immer Angst hat, ihr könnte jemand unter den Händen wegsterben.

 

 

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Wohnungsnot in Berlin – Die Obdachlosigkeit ist in der Mittelschicht angekommen

 

Morgens um sieben ist die Welt nicht in Ordnung. An der Tür der Notunterkunft für wohnungslose Familien in Berlin klingelt ein Paar mit drei Kindern, alle sind durchgefroren. Jemand hat ihnen diese Adresse in Kreuzberg in die Hand gedrückt. Sie haben großes Glück, ein Zimmer ist frei. Die Notunterkunft ist ein Rettungsanker für Familien, die letzte Stufe vor der Obdachlosigkeit. Sie kommen nach Zwangsräumungen oder nach der gescheiterten Suche nach einem besseren Leben in der deutschen Hauptstadt. Neu ist, dass die Notunterkunft fast jeden Tag belegt ist. Seit September gibt es 30 Plätze, und auch sie reichen schon nicht mehr aus.

Ein Berliner Randphänomen wurde zu einem Problem

Mutige Mieter gesucht

Die Vorschläge der Justizministerin zur Mietpreisbremse gehen der Union zu weit, dem Mieterbund nicht weit genug. Doch ohne mutige Mieter bringt das beste Gesetz nichts.

 

In einem sind sich alle einig: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, wie sie soll. Nun hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erstellen lassen, der den rasant steigenden Mieten wirklich Einhalt gebieten soll. Die Vorschläge unterscheiden sich kaum von denen, die bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Trotzdem kommt von der Union Kritik – einerseits, weil die Sozialdemokraten den Entwurf an die Medien weitergegeben haben, andererseits, weil die Christdemokraten unzufrieden mit dem Inhalt des Papiers sind.

Laut Entwurf soll der Vermieter in Zukunft viel klarer Auskunft darüber geben müssen, weshalb er eine unüblich hohe Miete verlangt. Noch bevor ein Mietvertrag unterschrieben ist, soll der Vermieter den Interessenten mitteilen, warum seine Miete höher als zehn Prozent über dem örtlichen Mietspiegel liegt. Solche Gründe können Neubau, Modernisierung oder eine ohnehin höhere Vormiete sein. Damit könnten Mieter künftig besser abschätzen, ob sich der Vermieter an die Mietpreisbremse hält. Wahrscheinlich hätte die neue Regelung dadurch auch eine abschreckende Wirkung auf Eigentümer und Hausverwaltungen.

 

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Die verbesserte Mietpreisbremse ist immer noch viel zu harmlos

Nein, der große Wurf ist das noch nicht. Zwar sieht der Gesetzentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zum Mietrecht einige kleinere Verbesserungen zugunsten der Mieter vor, doch wird sich an den bestehenden Unzulänglichkeiten wenig ändern.

Es ist zwar schön, dass die Vermieter bei der Mietpreisbremse künftig gezwungen werden sollen, vor Abschluss eines Mietvertrages Angaben zu möglichen Ausnahmen zu machen, auf die sie sich bei der Preisgestaltung berufen. Etwa auf eine schon hohe Vormiete, die laut Gesetz Bestand haben darf. Das schafft aber lediglich mehr Transparenz, ändert aber nichts an den vielen Ausnahmen.

Die Vermieter haben nicht viel zu befürchten

 

 

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