big-berlin.land

Aktuelle Politik

München setzt ein Ausrufezeichen gegen den Mietenwahnsinn

Immer mehr Städte versuchen mit massiven Eingriffen in den Wohnungsmarkt einen weiteren Mietanstieg zu verhindern. Doch die Bemühungen fruchten nicht richtig. Deswegen geht München nun einen Schritt weiter.

 

Durchschnittlich rund 16 Euro pro Quadratmeter: So viel Miete kosten laut Forschungsinstitut Empirica Wohnungen, die in München auf dem freien Markt angeboten werden. Selbst Berufstätige, die einen ordentlich bezahlten Job haben, finden damit kaum mehr eine Mietwohnung, die sie sich leisten können.

Das aber soll sich jetzt zumindest in bestimmten Gebieten der Isarmetropole ändern – denn Ende Juni hat der Stadtrat einen Beschluss gefasst, der Normalverdienern wieder Hoffnung auf eine bezahlbare Wohnung macht. „Es ist mein mehrfach erklärtes Ziel“, sagt dazu Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), „das Wohnen in unserer Stadt für alle bezahlbar zu halten.“

Was sich hinter der jetzt beschlossenen Vorlage mit dem sperrigen Titel „Neufassung der Abwendungserklärung beim kommunalen Vorkaufsrecht“ verbirgt, hat es in sich und dürfte auch in anderen Großstädten, deren Bewohner unter stetig steigenden Mieten ächzen, für Aufmerksamkeit sorgen. Der Stadtrat hat nämlich beschlossen, dass in sogenannten Milieuschutzgebieten künftig strenge Vorgaben für die Vergabe von Wohnungen gelten.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Immer mehr Wiener Gemeindebauten werden zum Nistplatz für Vögel

Mauersegler, Turmfalke & Co. dürfen sich über zahlreiche von der Stadt Wien errichtete Nistkästen in den Gemeindebauten freuen. Bisher wurden über 450 Quartiere für die Tiere geschaffen.

 

Wiens Gebäude bieten nicht nur dem Menschen, sondern auch zahlreichen Vogelarten Wohnraum. Um den Lebensraum dieser Tiere während Gemeindebausanierungen zu erhalten, errichtet die Stadt künstliche Nistplätze. Bisher wurden über 450 Quartiere für Mauersegler, Mehlschwalbe, Turmfalke und Co. montiert, berichteten Umweltstadträtin Ulli Sima und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (beide SPÖ) am Dienstag.

Artenschutz: Stadt baut Nistkästen für Vögel in Wiens Gemeindebauten

Die Bestände von Vogelarten, die Gebäude als Lebensraum und zur Brut nutzen, seien in den vergangenen Jahren regional teils drastisch zurückgegangen, informierte die Stadt. Einzelne Arten wie die Mehlschwalbe und die Dohle werden in den roten Listen Österreichs bereits als “potenziell gefährdet” geführt. Auch Mauersegler und Hausspatzen gelten im urbanen Raum zunehmend als bedroht.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Prädikow – Ein Dorf will Berliner werden

Prädikow –

An warmen Sommertagen trinkt Julia Paaß ihren Kaffee auf der Terrasse hinter dem Haus. Sie kann von dort aus sehen, dass im Garten die Tomaten rot geworden sind und die Obstbäume Früchte tragen. Sie schaut in den Himmel statt auf ihr Handy, dort fliegen Störche und Milane. Im Dorf bellen Hunde. Sonst ist es still. „Das ist Luxus“, sagt die 39-jährige Grafikdesignerin.

Vor fünf Jahren ist Julia Paaß mit ihrem Mann von Berlin nach Brandenburg gezogen. Sie hatte keine andere Wahl, denn in Neukölln hätte sie keine größere und bezahlbare Wohnung mehr gefunden. Für sich, ihren Mann und das Kind, das beide planten. In einem Dorf namens Prädikow in Märkisch-Oderland, zwölf Kilometer von Strausberg entfernt, mietete Julia Paaß eine Wohnung in einem leerstehenden Landarbeiterschulheim. 256 Menschen leben im Dorf. Es könnten bald mehr sein.

Schon heute wohnen in dem früheren Schulheim fünf Familien mit ihren zwölf Kindern. Auch sie haben Berlin verlassen, müssen nur noch an wenigen Tagen zurück – wegen der Arbeit. Ihre Kinder gehen in die Kita und die Schule im Nachbardorf oder in eine freie Schule in Strausberg.

Kopplung von entspanntem Landleben und digitaler Arbeit

 

Quelle – Kompletter Artikel

“Was mit den Mietern ist, das ist ihm doch wurscht”

  • Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll derzeit klären, ob die Staatsregierung wirklich keine andere Wahl hatte, als die Wohnungen der staatlichen GBW zu privatisieren.
  • Die Mieter der GBW sind enttäuscht – auch, weil jetzt teure Sanierungen anstehen, die vielen überflüssig scheinen.

Zwei hellgelbe Wohnblöcke an der Lothstraße, Maxvorstadt, vier Eingänge, 60 Wohnungen, Garagenzeile. Ein halbes Leben haben viele Bewohner hier verbracht, manche noch mehr, Erstbezug: 1960. Doch zurzeit kann man zusehen, wie die Häuser sich leeren, nach und nach. Die Vermieterin, die GBW-Gruppe, modernisiert, vor Kurzem ist es losgegangen, “die Wohnungen werden den heutigen Wünschen der Mieter und Wohnungssuchenden angepasst”, schrieb die GBW in einer Pressemitteilung.

Im obersten Stockwerk sitzt Paul Eckert in seinem Sessel und atmet tief durch. Eckert, ein großer Mann mit verschmitztem Lächeln, ist 95 Jahre alt, er hört nicht mehr besonders gut, steigt aber jeden Tag die vier Stockwerke hinab und wieder hinauf, einmal, um die Post zu holen, einmal, um einkaufen zu gehen. Er verreist sogar noch regelmäßig. Doch dass er in seinem Leben noch mal umziehen muss, hätte er nicht gedacht. “Die Situation belastet mich sehr.” Am meisten zu schaffen macht ihm die Vorstellung von monatelangem Lärm und Dreck. Wer durch Eckerts Wohnung geht, bleibt immer wieder stehen und staunt: über seine Sammlung von Engelsfiguren und Mini-Eisenbahnwaggons, die Puppen auf dem Sofa, die Uhren, die Ecke mit Kreuz und Gebetsbuch, die Bilder an der Wand, viele hat er selbst gemalt.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Eigenbedarf bis nach dem Tod

Vor dem Landgericht Berlin wurde post mortem der Fall Jürgen Rostock verhandelt

 

»Der Härtefall ist durch den Tod des Mieters beseitigt worden«, ruft der Mieteraktivist Kurt Jotter von der stadtteilpolitischen Initiative Bizim Kiez spontan in den gut gefüllten Raum des Berliner Landgerichts. An diesem Dienstag hatte zuvor die Richterin eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnungseigentümerin mit der Begründung für rechtmäßig erklärt, dass wegen des Todes des Mieters kein Grund für einen Härtefall mehr gegeben sei.

Betroffen von der Kündigung war der Begründer und langjährige Leiter des Dokumentationszentrums Prora, Jürgen Rostock. Bereits am 25. März dieses Jahres ist er im Alter von 81 Jahren verstorben. In den letzten Monaten seines Lebens musste er um seine Wohnung in der Torstraße in Mitte kämpfen, in der er mehr als 27 Jahren gelebt hatte. Er wollte dort inmitten seiner umfangreichen Bibliothek seinen Lebensabend verbringen.

Eine Autorin und Werberin hatte die Wohnung im Jahr 2013 erworben. Zwei Jahre später kündigte sie dem Senior wegen Eigenbedarf. »Seitdem plagte meinen Vater die Angst vor dem Verlust seiner Wohnung«, erklärt Katharina Rostock, die Tochter des Verstorbenen. Sie führte am Dienstag als Erbin vor dem Berliner Landgericht den letzen juristischen Kampf. Den Prozess um die Eigenbedarfskündigung hatte ihr Vater bereits 2017 in der ersten Instanz verloren. Daraufhin beantragte er eine Fristverlängerung für den Auszug, um mehr Zeit für die Wohnungssuche zu haben. Das lehnte die Klägerin ab.

 

Quelle – Kompletter Artikel

 

Wohnraum-Verdichtung Berlin gießt Betongold in die letzten Lücken – ein Fehler

Ja, das kennen wir mittlerweile: Die Friseurin Frau Rose an der Ecke zieht wegen Mieterhöhung aus und wird ersetzt durch ein Studio für Haarverlängerung. Der Pizzabäcker gegenüber, der mit dem melancholischen Blick, geht. Ein teurer Designermöbel-Laden kommt, den mit dem leisen, weiten Gang seines Metiers eigentlich nur der Inhaber betritt, gekleidet wie ein englischer Fußballtrainer während der WM. Die Galerien in der Nachbarstraße wissen gar nicht mehr, dass sie einmal Metzgerei oder Philatelieladen waren.

Und den indischen Imbiss unten in unserem Haus, nach dem unsere Gäste und manche Passanten auf der Straße noch immer fragen, hat ein dänischer Investor, der 2002 das ganze Haus kaufte, umgestaltet zur Ladenwohnung, in die immer mal wieder gern eingebrochen wird. Das ist dem Imbiss nie passiert. Aber damals hing auch noch keine Kamera im Hauseingang, die hyperaktiv zwinkert und signalisiert: Achtung, hier gibt es was zu holen, Achtung, hier hat man Angst.

Die Mieter werden vertrieben

 

Quelle – Kompletter Artikel

Deutschlands Mietmarkt ist kaputt

57 000 Menschen haben beim Projekt #MeineMiete mitgemacht. Die Auswertung zeigt: Wohnen ist nicht nur die neue soziale Frage – sondern eine existenzielle.

 

 

Zum Beispiel Anna Maier*. Sie hat im Ausland studiert, arbeitet Vollzeit im Consulting einer IT-Firma und sucht eine Wohnung in München. Seit drei Jahren, ohne Erfolg. Deshalb wohnt sie mit 32 Jahren noch bei ihrer Mutter. Sie sagt: “Es geht einfach nicht anders, nicht in München.” Oder Familie Riedel*. Seit 17 Jahren lebt sie in ihrer Wohnung in Hamburg, die beiden Kinder gehen hier zur Schule. Nach der dritten Mieterhöhung in Folge weiß die Familie nicht mehr, wie sie sich die Wohnung noch leisten soll.

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, nicht nur in Hamburg oder München. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten in einem irrwitzigen Tempo gestiegen und haben das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit gemacht.

Auch deswegen haben 57 000 Menschen beim SZ-Projekt #MeineMiete mitgemacht und einen umfassenden Fragebogen ausgefüllt. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, belegen aber dennoch, wie kaputt der Mietmarkt in Deutschland ist – und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in Schicksalen. Über die standardisierten Antworten in der Umfrage hinaus haben uns fast 3000 Menschen ihre Geschichte geschickt. Zusammengenommen zeichnen diese Geschichten ein bedrückendes Bild des deutschen Wohnungsmarktes.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro

Millionen Rentner beziehen eine sehr niedrige Rente, geht aus einer Regierungsantwort hervor. Die Einkommenssituation sei aber besser, als die Zahlen nahelegten.

 

Etwa 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent aller Rentner, geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hervor. 62 Prozent der Renten liegen demnach unter 1.000 Euro. Von den Renten unter 800 Euro sind 27 Prozent der Männer und 64 Prozent der Frauen betroffen. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen vor Abzug von Steuern. Daten für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.

Das Ministerium legt in dem Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden, etwa die anderer Haushaltsmitglieder.

 

Quelle – Kompletter Artikel

Zehn Zwangsräumungen pro Tag

Cecilia A., Yaser O. und ihr Sohn Elyas haben noch einmal Glück gehabt. Ihr Vermieter zog seine Räumungsklage zurück. Geholfen haben der jungen Familie aus Kreuzberg mit Sicherheit die Proteste ihrer Nachbarn, die noch vor dem Tag der Gerichtsverhandlung am 26. Juni mit einer Kundgebung gegen den Rauswurfdemonstrierten. Für Pemba B. bedeuteten die Proteste von Unterstützern nur einen kleinen Aufschub: Am 22. Mai verhinderten Blockaden die für diesen Tag angesetzte Räumung. Eine Woche später kamen die Staatsvertreter jedoch unangekündigt wieder und setzten die Räumung durch.

Zwangsräumungen sind in Berlin keine Seltenheit, von den meisten erfährt die Öffentlichkeit jedoch nichts. 4598 Räumungsklagen reichten Vermieter im vergangenen Jahr bei den Gerichten ein. Das geht aus aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor, die »nd« vorliegen. Doch nicht alle Klagen führen auch zu Räumungen. 2017 landeten nur 3611, also knapp 79 Prozent, beim Gerichtsvollzieher. Das wären etwa zehn Zwangsräumungen pro Tag in der Hauptstadt. Schaut man sich die Zahlen der vergangenen Jahre an, sind zwei Trends erkennbar: Sowohl die Anzahl der Klagen als auch jene der Fälle, bei denen schließlich der Gerichtsvollzieher beauftragt wird, sind deutlich gesunken. Aber: Immer weniger Klagen werden zurückgezogen.

Jährlich über 3.000 geplante Zwangsräumungen in Berlin

Quelle – Kompletter Artikel

 

Tausende Genossenschaftswohnungen in Gefahr

Bald laufen die Erbpachtverträge bei vielen Eisenbahner-Genossenschaften aus. Wird der Boden meistbietend verkauft, haben die jetzigen Mieter keine Chance. Sie fordern Hilfe aus Berlin.

 

Petra Kozojeds Friseursalon, Damenhaarschnitt ab 25 Euro, befindet sich an der Wolfgang-Früchtl-Straße in Neuhausen, gleich neben einer Nachbarschaftsgaststätte namens Weiß Blau, Tellerfleisch mit Salzkartoffeln für 6,90 Euro. Vor ihrem Laden versammeln sich am Freitagabend ungefähr 100 Menschen. Sie sind gekommen, weil sie große Sorge haben um ihre Wohnungen, um die über Jahrzehnte gewachsene Nachbarschaft. Es sind Mieter der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnerpersonals, die vor einem gewaltigen Problem steht.

Die Wohnungen gehören zwar der Genossenschaft, doch der Grund, auf dem sie gebaut sind, ist Eigentum des Staates, genauer gesagt des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Vom Jahr 2025 an laufen die Erbpachtverträge aus. Die Genossenschaft könnte die Grundstücke kaufen, allerdings, gemäß einem vom BEV in Auftrag gegebenen Gutachten, zu einem Preis von 7000 Euro pro Quadratmeter. Macht für zwei Grundstücke mit 503 Wohnungen insgesamt 128 Millionen Euro – das ist für die Genossenschaft unbezahlbar.

 

Quelle – Kompletter Artikel