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Aktuelle Politik

“Die Eliteangehörigen gehören zu den Gewinnern der gesellschaftlichen Spaltung”

Der Soziologe Michael Hartmann über die Elite und ihre Politik

 

In seinem Buch Die Abgehobenen analysiert der Soziologe Michael Hartmann die Beschaffenheit und Strukturen der gesellschaftlichen Elite und schildert wie deren Ideologie und Anschauung den politischen und öffentlichen Diskurs durchdringt.

Herr Hartmann, wie tickt denn unsere “Elite”, ist sie eher dämlich oder eher geisteskrank?
Michael Hartmann: Weder noch. Solche Kategorien sind so gut wie immer ungeeignet, um Denken und Handeln von Eliten zu bewerten und zu kritisieren. Selbst in extremen Fällen wie bei Donald Trump führen sie zu nichts. Trump dürfte keine intellektuelle Leuchte und zudem ausgesprochen narzisstisch sein, letzteres vermutlich aber auch nicht sehr viel mehr als sein vielgelobter französischer Kollege Macron. Er ist aber kein politischer Idiot.
Er macht eine aus seiner Sicht und auch aus der seiner meisten Wähler sehr zweckmäßige Politik. Daran ändern noch so viele Enthüllungsbücher und -artikel nichts, wenn sie sich, wie bisher, nur auf die persönlichen Macken des Präsidenten konzentrieren statt auf die sozialen Auswirkungen seiner Politik.
Um Eliten wirksam kritisieren zu können, muss man sich immer an den alten Satz halten: “An ihren Taten sollt ihr sie messen.” Welche Konsequenzen hat ihr Vorgehen für die Masse der Bevölkerung? Das ist der richtige Maßstab.

In Brasilien hat gerade „der größte Angriff auf den Amazonas innerhalb von 50 Jahren“ begonnen

Beim größten Angriff auf den Amazonas innerhalb von 50 Jahren, hat Brasilien gerade ein riesiges Regenwaldgebiet für Bergbauminen freigegeben. Ein zuvor geschütztes nationales Reservat von der doppelten Größe New Jerseys, in dem mehrere indigene Stämme beheimatet sind, wurde offiziell abgeschafft und Bergbauinteressen übergeben.

 

Leider wurde die Entscheidung noch nicht einmal von einem demokratischen Gremium oder auf der Grundlage einer sachkundigen Entscheidung getroffen, indem praktisch ein geschützes Gebiet abgeschafft wird, das als National Reserve of Copper and Associates (Renca)bekannt ist. Die Amtszeit des brasilianischen Präsidenten Michel Temer ist von Skandalen und Korruption gekennzeichnet, vor allem für die Vergabe von Konzessionen an Konzerninteressen im Austausch für Geld und Wahlstimmen.

Leider ist Entwaldung als Folge von Gold-, Kupfer-, Eisen- und anderen Minen, in denen wertvolle Metallen und Mineralien abgebaut werden, unglaublich zerstörerisch und schädlich für die Wildtiere. Indem jedoch immer mehr Zeit verstreicht, drohen sowohl illegale als auch von der Regierung genehmigte Bergbauprojekte zu einer noch größeren Zerstörung für die kostbarste Ressource der Erde zu führen.

 

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19 Millionen Deutsche betroffen! Checken Sie jetzt, ob Ihr Mietvertrag ungültige Klauseln enthält

So gut wie jeder Mieter hat mindestens eine unwirksame Klausel in seinem Mietvertrag. Das birgt viele Vorteile. FOCUS Online erklärt, welche Klauseln am häufigsten ungültig sind und wie Sie richtig reagieren.

Vermieter versuchen häufig, ihren Mietern möglichst viel Arbeit aufzubürden und möglichst viele Kosten auf sie umzuwälzen. Doch viele Klauseln sind unwirksam.

Neun von zehn Mietverträgen enthalten unwirksame Klauseln

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) enthalten 19 Millionen Mietverträge in Deutschland unwirksame oder sogar verbotene Klauseln – das sind 90 Prozent aller Verträge.

 

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Wohnungsbau – Weniger statt mehr

Nach dem Wohngipfel sinken die Etats für Sozialen Wohnungsbau und Wohngeld. Die Grünen sprechen von „Augenwischerei“.

 

Zwei Wochen nach der „Wohnraumoffensive“ von Bund, Ländern und Kommunen unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen die Zweifel an dem werbewirksamen Gipfel im Kanzleramt. Obwohl die Wohnungsnot in Großstädten und Ballungsgebieten steigt und die Zahl neu gebauter Mietwohnungen schrumpft, fließt im kommenden Jahr nicht mehr Geld in den Bau bezahlbarer Wohnungen – sondern weniger. Ähnliches gilt beim Wohngeld für Haushalte mit geringen Einkünften.

„Augenwischerei“ nennen die Grünen im Bundestag die angekündigte Wohnraumoffensive der großen Koalition. Denn während der Bund in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro für den Sozialen Wohnungsbau an die Länder überwiesen hatte, schrumpfe diese Summe im Jahr 2020 um ein Drittel auf eine Milliarde Euro. Erneut so wenig fließe auch im Jahr 2021. Tatsächlich heißt es im Gipfel-Protokoll: „Der Bund stellt den Ländern für die Jahre 2020 und 2021 mindestens zwei Milliarden Euro Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau bereit“ – das wäre nur ein Milliarde jährlich.

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Stilvoll in die Insolvenz

Marthashof in Berlin-Prenzlauer Berg

Giovanna Stefanel und Ludwig Stoffel sind so etwas wie das Glamourpaar des Bauens in Berlin. Die Chef-Designerin des gleichnamigen italienischen Textilkonzerns und ihr Mann, Spross einer bayerischen Lebensmittelhändler-Dynastie, sind auf dem roten Teppich von Society-Events zu sehen, bauten und betreiben in Nepal eine Unterkunft für obdachlose Kinder – und traten mit der Baufirma „Stofanel“ an, das schicke Wohnen in Berlin zu revolutionieren. Aber jetzt das: Über zwei Firmen ihrer Gruppe hat das Amtsgericht Charlottenburg Insolvenzverfahren eröffnet.

Das vor zehn Jahren gestartete Projekt umfasst 154 Eigentumswohnungen. „Luxusobjekte“ schimpften Kritiker diese, und vor vier Jahren traf das Quartier sogar den Anschlag von „Gentrifizierungsgegnern“: 28 Fensterscheiben zertrümmerten sie aus Protest gegen „Vertreibung durch Aufwertung von Wohngebieten“. Dabei sind die Bewohner des Marthashofs gestraft genug: Hunderte von Baumängeln beklagen sie bis heute – diese Altlast will Stofanel mit der Insolvenz loswerden.

„Die Anmeldung der Insolvenz kam überraschend“, sagt Rechtsanwalt Peter Kreillinger. Er vertritt drei der sechs Eigentümergemeinschaften im Wohnprojekt Marthashof und sagt: „Wir waren mitten in den Vergleichsverhandlungen und sehr weit fortgeschritten.“ Eine Behebung aller Schäden an den Häusern käme den prominenten Wohnungsunternehmern wohl teuer zu stehen: In jeder der von Kreillinger vertretenen Wohnungseigentümer-Gemeinschaften seien mehrere hundert Mängel vorhanden, darunter aber auch Kleinigkeiten. Das meiste sollte durch Zahlungen entschädigt werden, die wichtigsten Mängel sollten Handwerker beseitigen. Soweit seien sich Käufer und Verkäufer einig gewesen.

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Demonstration zu den Orten des Versagens

Mehr als 300 Menschen demonstrierten am Freitag gegen den galoppierenden Mietenwahnsinn durch Prenzlauer Berg. Dabei führte der Zug an mehreren Häusern vorbei, deren Mieter um ihre Wohnungen fürchten mussten – oder sie eben auch schon verloren haben.

 

Beginnend am Haus Kollwitzstraße 2, das vor drei Jahren in die Schlagzeilen kam, weil der seinerzeitige Eigentümer das Haus illegal in Eigentumswohnungen umwandeln wollte, das Haus verkommen ließ um die Mieter so zum Auszug zu bewegen, zog die Demonstranten wieter zur der Belforter Straße.

Hier ließ der Bauunternehmer Rainer Bahr Teile einer preiswerten 60er-Jahre Bebauung abreißen, um Platz für einen hochpreisigen Neubau zu schaffen, Die Bezirkspolitik, die Anfangs vollmundig die Durchsetzung des Erhalts der bezahlbaren Wohnungen versprach, knickte schließlich ein und ließ die Mieter im Regen stehen. Diejenigen,die sich auf einen langwierigen Klageweg begaben, gewannen zwar ihre Prozesse, mussten aber dennoch ausziehen.

 

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Wie der Immobilienboom das Land spaltet

In der Wohnungskrise geht es um mehr, als nur möglichst schnell Unterkünfte fürs Volk zu schaffen. Die Preisexplosion könnte das Land auf noch gefährlichere Weise spalten, als es ohnehin schon der Fall ist.

Problem erkannt. Bemühen erkennbar. Weil in Deutschland zu langsam gebaut wird, steigen Immobilienpreise wie Mieten. Und damit das aufhört, wird jetzt alles Mögliche in Bewegung gebracht, um schneller zu bauen – schnelleres Genehmigen, mehr Bauhilfen und so.

Ob das hilft? Fraglich. Immerhin gibt es den Trend zum Luxuswohnen nicht nur in München, Hamburg und Berlin, sondern auch dort, wo es gar keine komplizierten deutschen Vorschriften oder unterschätzte Gebärfreudigkeit gibt. In London, Paris, Tokio und anderen Metropolen.

Umso gefährlicher droht neben der eigentlichen Wohnungsnot ein anderes, bislang womöglich unterschätztes Begleitphänomen zu werden: dass sich mit jeder Preissteigerung auch das ohnehin schon kritische Gefälle zwischen Arm und Reich verschärft. Denn das Land wird neueren Studien zufolge offenbar viel stärker durch das gespalten, was an Börsen und Immobilienmärkten wie märchenhaft passiert, als durch die Frage, ob einzelne fleißige Vorstandschefs oder Bankdirektoren jetzt ein Milliönchen mehr als Gehalt kriegen oder nicht.

 

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Wohnungspolitik selbst machen

In Frankfurt am Main will ein Bündnis per Bürgerentscheid die Mieten bezahlbar machen. Der Bedarf ist groß, der Widerstand von Politik und der öffentlichen Wohnbaugesellschaft auch.

 

Anfang 2018 hat sich in Frankfurt ein zivilgesellschaftliches Bündnis gegründet, um mittels Bürgerinnenentscheid die Stadt zu einer wohnungspolitischen Kehrtwende zu zwingen. Teil des Bündnisses Mietentscheid Frankfurt sind etwa der Asta der Goethe-Universität, verschiedene Stadtteil- und Mieterinneninitiativen, der Mieterinnenverein „Mieter helfen Mietern“, die Grüne Hochschulgruppe, attac, DIE LINKE und viele andere. Mit dem Mietentscheid will das Bündnis durchsetzen, dass deutlich mehr geförderter und damit bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommensgruppen in Frankfurt am Main entsteht. Und dies nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand des stadteigenen Wohnungsbauunternehmens ABG Frankfurt Holding.

Um erfolgreich zu sein, müssen in einem ersten Schritt ca. 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Damit sieht es gut aus: Schon beim Start am 25. August haben mehr als 1300 Menschen unterschrieben. Wenn anschließend das Rechtsamt der Stadt die Forderungen des Bürgerentscheids für zulässig erklärt, kann das eigentliche Referendum stattfinden. Erfolgreich ist das Bündnis, wenn mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Ein erfolgreicher Bürgerinnenentscheid hätte die Qualität eines Beschlusses der Gemeindevertretung und die Stadt müsste die Forderungen des Bündnisses bedingungslos umsetzen.

 

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Wie Städte Wassermassen und Dürre trotzen

Durch den Klimawandel werden extreme Wetterereignisse wie Dürre und Starkregen zunehmen, das sagen Forscher voraus. Wie können sich Gemeinden wappnen und wie sehen Städte der Zukunft aus?

 

Dieser Sommer war extrem, soviel steht fest. Extrem lang, extrem schön – aber auch extrem trocken. Seen und Flüsse schrumpften, die Vegetation litt unter der Trockenheit, trotz langer Wurzeln bekamen sogar Bäume verfärbte Blätter und kahle Äste. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) verzeichnete den zweitwärmsten meteorologischen Sommer nach 2003, damals erreichten die Durchschnittstemperaturen mit 19,6 Grad Celsius Werte noch etwas über denen von diesem Jahr – sie lag bei 19,3 Grad.

Grundsätzlich besteht in vielen Städten das Problem, dass viele Flächen durch Beton-, Asphalt- oder etwa Gehwegsplatten versiegelt sind – das Wasser findet bei Regenfällen kaum Flächen, um zu versickern, es fehlt an Grünflächen. “Unsere Städte sind zu sehr versiegelt nicht mehr darauf ausgerichtet, Wasser zu halten”, sagt Specht. Deshalb müssen die Gemeinden wegen des Klimawandels in Zukunft anders planen.

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Ein Wohngipfel reicht nicht aus

Von der „Sozialen Frage“ hat Angela Merkel nicht gesprochen. Aber die Bundeskanzlerin sagte zum Abschluss des Wohngipfels, dass es auch um den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft gehe. Machte die CDU-Chefin deshalb die verzweifelte Suche von Familien nach einer bezahlbaren Wohnung in Deutschlands Innenstädten zur Chefsache?

Merkel hat sich des Themas angenommen. Auf ihre Weise. Mit dem Hinweis auf leere Wohnungen auf dem Lande auch etwas heruntermoderiert, weichgespült. Gegner werden sagen, der Gipfel diene nur als Wahlkampfhilfe für Bauminister Horst Seehofer (CSU) in Bayern. Doch diese Bewertung kommt zu früh. Berlins Regierender Bürgermeister sagte ganz richtig: Der „Anfang“ ist gemacht, das sei ermutigend – aber die Partner der „Wohnungsbauoffensive“ müssten „nachlegen“.

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