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Aktuelle Politik

Politik schafft Armenhaus

Soziale Schieflage in Deutschland auf Rekordniveau. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung Ignoranz vor

 

Die Armut in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht 2018. Danach lebt mehr als jeder sechste Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Sie liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median). Die Obdachlosigkeit überschreite rasant die Eine-Million-Marke. Fast drei Viertel der Betroffenen seien berufstätig und ausgebildet, keineswegs vor allem »ungebildet«, wie es das von der Politik ständig wiederholte Klischee Glauben machen wolle, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin. Vielmehr sei Armut in großem Maße abhängig von der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft der Menschen. Kinder, Alter und Krankheit erhöhten das Risiko dabei immens, nach ganz unten abzurutschen. »Es geht um echte Entbehrungen von Dingen, die zum Alltag in Deutschland gehören, um seelische Belastungen, viele Sorgen und Hoffnungslosigkeit«, mahnte Schneider. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik könne dies »getrost ein politischer Skandal genannt werden«.

 

 

So unfassbar schnell steigen die Mieten in Berlin

Die neue Datenauswertung für den “Checkpoint” liegt vor – von Neukölln bis Wannsee, von Wedding bis Prenzlauer Berg.

 

Wie unfassbar schnell die Mieten in einigen Ortsteilen in Berlin durch die Decke schießen, zeigt eine Datenauswertung der Wohnungsanzeigen des Portals „Immobilienscout24“ für den “Checkpoint” vom Tagesspiegel, erschienen am Donnerstagmorgen. Hier die Top 3 (Angebotspreise bei Neuvermietung seit 2007, Durchschnitt, gerundet).

1.) Am stärksten stiegen die Mieten in Neukölln (plus 152 %) vor Wedding (125 %) und Kreuzberg (117 %).

2.) Die geringste Veränderung gab es in Wannsee (plus 34 %), Grunewald (35 %) und Rahnsdorf (40 %).

3.) Der niedrigste Mietpreis wird durchschnittlich in Marzahn aufgerufen (7,18 Euro), absolut am teuersten ist Grunwald (12,73 Euro) vor Kreuzberg (12,53 Euro) und Prenzlauer Berg (12,48).

 

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Neue Bauordnung in Wien – Fünf Euro pro Quadratmeter – so geht’s

Die Wiener Regierung geht drastisch gegen steigende Mieten vor. Eine neue Bauordnung macht Investoren strenge Vorgaben – und setzt für zwei Drittel aller neuen Wohnungen die Preise fest.

 

Nahezu in allen Metropolen der Welt steigen die Mieten. Und man kann nichts dagegen tun? Die rot-grüne Regierung der Stadt Wien will beweisen, dass das nicht stimmt. Sie beschließt an diesem Donnerstag eine neue Bauordnung, die einem Paukenschlag gleichkommt.

Mit der Neuregelung will Wien der Teuerung durch drastisch steigende Grundstückspreise entgegenwirken. Als Ursache macht die Politik vor allem Großinvestoren aus, die seit dem Finanzcrash 2008 und in Zeiten niedriger Zinsen in Immobilien ein sicheres und renditeträchtiges Investment sehen.

Diese Investoren will die Regierung in die Pflicht nehmen – oder auch vom Kauf abschrecken.

In der neuen Bauordnung wird es die Widmung “Gebiete für geförderten Wohnbau” geben. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie “geförderte Wohnnutzfläche” fallen, wie es bürokratisch heißt. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen.

 

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Lukrativ für Vonovia, bitter für Mieter

Wenn die Miete nicht mehr erhöht werden kann, hilft eine Modernisierung: Die Kosten darf ein Immobilienbesitzer auf seine Mieter umlegen. Deutschlands größter Vermieter Vonovia ist besonders kreativ.

 

Tief im Südwesten Deutschlands sitzt der vielleicht unbequemste von vielen unbequemen Gegnern des deutschen Wohnungskonzerns Vonovia. Zwischen Bodensee und Schweizer Grenze organisiert sich der Widerstand in zwei Konstanzer Plattenbauten mit insgesamt 252 Wohnungen. Die Mieter haben Parolen wie “Vonovia modernisiert, Miete explodiert” auf die Wege gemalt und eine Kampfansage: “Wir wehren uns!”

Was in der Konstanzer Schwaketenstraße passiert, ist beispielhaft für das, was Mieter in vielen deutschen Städten bewegt. Und es sieht aus, als sei es eine regelrechte Strategie von Vonovia. Eigentlich sind die Mieter hier so, wie ein Vermieter sie sich wünscht: Sie sind bescheiden, ordentlich und mit ihrer Wohnsituation absolut zufrieden. Werner Großmann lebt mit seiner Frau seit 1985 in einer Dreizimmerwohnung im ersten Stock.

“Der Ärger begann mit der Vonovia-Übernahme vor ein paar Jahren”, sagt der 75-Jährige, vor allem wegen der Steigerung der Betriebskosten, über die viele Vonovia-Mieter klagen. Seither kämpft Großmann gemeinsam mit seinen Nachbarn und mit tatkräftiger Unterstützung des lokalen Mieterbunds für verständliche Abrechnungen, Erklärungen, und für eine Rücknahme der Erhöhungen. Allein, das haben sie schnell festgestellt, sind sie schwach, deshalb haben sie eine Mieterinitiative gegründet.

Den Anstieg der Nebenkosten hätten sie vielleicht – wie Tausende Vonovia-Mieter – ohnmächtig akzeptiert. Während sie aber noch auf Antworten auf ihre Fragen warteten, schickte der Konzern erst eine Mieterhöhung und kurz darauf eine Modernisierungsankündigung.

 

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“Wir sind auf dem Weg in die wohnungspolitische Katastrophe”

Steigende Mieten führen zu Abwanderungen aus der City West, beobachtet Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat.

 

Berlin. Die Mieten in Berlin steigen. Laut des jüngsten Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin haben sie zwischen 2015 und 2017 um 15,3 Prozent auf durchschnittlich 10,15 Euro pro Quadratmeter angezogen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es sogar 18,6 Prozent auf 11,86 Euro. Damit liegt der westliche Innenstadtbezirk auf Platz drei hinter Mitte (12,77 Euro) und Friedrichshain-Kreuzberg (12,50 Euro). Und nur in Mitte sind die Mieten im gleichen Zeitrum mit 26,9 Prozent stärker gestiegen.

Dennoch steht für Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) fest, dass sich nirgendwo in Berlin der Wohnungsmarkt so stark verändere, wie in der westlichen Innenstadt. „Wir sind auf einem sich beschleunigenden Weg in die mieten- und wohnungspolitische Katastrophe und haben im Moment nicht das Instrumentarium, um das zu stoppen“, antwortete er in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Erkenntnissen des Bezirks aus dem Wohnungsmarktbericht.

Mietenexplosion trifft vor allem Mittelstand und Familien

 

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Deutsche kapitulieren vor dem Mietpreisboom

Wohnen in Großstädten wird immer teurer. Um in zentraler Lage zu leben, nehmen viele drastische Einschränkungen in Kauf, wie eine neue Studie zeigt. Die steigenden Kosten stellen vor allem für ältere Haushalte ein wachsendes Risiko dar.

 

Die steigenden Wohnkosten zwingen viele Mieter in größeren Städten zum Umdenken. Sie verzichten immer häufiger auf Wohnfläche, um sich eine Bleibe in einer zentralen Lage leisten zu können. Das geht aus der Studie „Wohntrends 2035“ hervor, die der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW veröffentlicht hat.

Grundsätzlich möchten Mieter zwar nach wie vor in einer möglichst großen Wohnung leben. In einer telefonischen Umfrage unter rund 3000 Personen ab 18 Jahren äußerten 72 Prozent den Wunsch nach einer mittelgroßen bis sehr großen Wohnung, wie aus der Studie hervorgeht. Nur sechs Prozent wollen von vornherein freiwillig lieber in einer kleinen Wohnung leben.

Doch angesichts der hohen Mieten geht dieser Wunsch immer seltener in Erfüllung. Auf die Frage, welche Einschränkungen sie am ehesten in Kauf nehmen würden, um Mietkosten zu sparen, antworteten 44 Prozent deshalb mit „eine geringere Wohnfläche“. 37 Prozent würden in eine günstigere Gegend ziehen, aber lediglich 19 Prozent eine schlechtere Ausstattung akzeptieren. Die Studie wurde von den Forschungsinstituten Analyse & Konzepte und Inwis erstellt. „Wo früher 70 Quadratmeter gemietet wurden, sind es heute manchmal nur noch 45“, sagte Bettina Harms, Gesellschafterin bei Analyse & Konzepte.

An der zunehmenden Knappheit und steigenden Preisen in Ballungszentren wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das machte der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, erstmals in unmissverständlichen Worten deutlich. Bei allen Anstrengungen werde es auf absehbare Zeit einfach zu wenig neue Wohnungen geben.

 

 

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Kastanie, Adieu: Stadtgrün im Klimastress

Dass sich das Berliner Stadtgrün unter dem Einfluss des Klimawandels in seiner bisherigen (historischen) Zusammensetzung künftig schützen ließe, wirkt nach neusten Erkenntnissen des Berliner Pflanzenschutzamtes fast unwahrscheinlich. Vergangenen Monat stellte die stellv. Leiterin Dr. Barbara Jäckel ihre Ergebnisse im Rahmen der BUND „Offenen Gesprächsrunde Stadtnaturschutz“ vor und sorgte dabei für ziemlich viel Ernüchterung im Publikum.

Klimaänderungen in neuen Dimensionen

Die seit einigen Jahren zu beobachtenden Klimaveränderungen besitzen eine völlig neue Dimension mit weitreichenden und bislang schwer abzuschätzenden Auswirkungen auf die Physiologie der Berliner Pflanzenwelt. Wenngleich die Folgen des Klimawandels in ihrem vollen Umfang noch nicht absehbar sind, so lassen sich schon jetzt Schädigungen auf die veränderten klimatischen Rahmenbedingungen zurückführen.

Die letzten beiden Sommer zeigten dies eindrücklich. Nachdem Sturmtief Xavier im Herbst 2017 mindestens 56.000 durch Starkregen destabilisierte Wald,- Straßen- und Parkbäume umriss, vertrockneten nach Angaben des landeseigenen Betriebs Berliner Forsten in diesem Sommer etwa 300.000 Jungbäume. Aber auch den ausgewachsenen Bäumen waren Wassermangel und Hitze anzusehen. Sie warfen schon mitten im Sommer Laub und ganze Äste ab und wurden durch erhöhte Ozonkonzentrationen geschädigt. Nur wenige Kilometer südwestlich der Stadtgrenze vernichteten Waldbrände weitere 300 Hektar Wald.

Frühjahre viel zu warm

Die Witterungsverhältnisse hätten in den letzten beiden Jahre kaum unterschiedlicher sein können und doch haben sie eine Gemeinsamkeit: ein viel zu warmes und trockenes Frühjahr. Bei einer seit 2003 durchschnittlichen Erhöhung von 1,7 Grad im April fielen im Mittel 25% weniger Niederschläge. Höhere Temperaturen sorgen für einen verfrühten Blatt- und Knospenaustrieb. Kommt es wie im vergangen Mai zu Spätfrost, gehen diese ein. Gleichzeitig hemmt zu wenig Niederschlag die Keimung, den Blattaustrieb und die Fortpflanzung.

Mehr und andere Schadorganismen

Zu kämpfen hat der Berliner Pflanzenschutz aber vor allem mit Schadorganismen. Das Spektrum an Pilzen, Bakterien und tierischen Schädlingen hat sich in seiner Quantität und Zusammensetzung stark verändert. Während sich bereits bekannte Schädlinge weiter vermehren, kommen nun auch noch nicht-heimische Organsimen hinzu. Dies hat zweierlei Gründe: zum einen verstärken höhere Temperaturen die Taubildung, wodurch Blattpilze wie der fasche Mehltau optimale Bedingungen vorfinden. Zum anderen begünstigen die Temperaturen die dauerhafte Ansiedelung von wärmeliebenden Organismen, die bisher nur in südlicheren Regionen bekannt waren. So hat die Rosskastanie neben der Miniermotte nun noch einen zweiten Feind: das Bakterium Pseudomonas syringae pavia aesculi. Seitdem werden kranke Kastanien gefällt und neue erst gar nicht mehr gepflanzt.

Fatale Kombination: Streusalz und Trockenheit

Unterdessen sind aber auch Globalisierung (weltweiter Handel mit Pflanzen, Baumaterialien und Verpackungen), Bevölkerungsdruck, Freizeitaktivitäten in Parkanlagen, unsachgemäße Pflegemaßnahmen und Streusalze im Winter weitere Stressfaktoren für das Berliner Stadtgrün. Gerade Streusalz wirkt sich bei großer Trockenheit fatal aus. Nach dem Winter verbleibt das Salz im Boden. Je weniger Niederschläge fallen desto höher ist die Streusalz-Konzentration in der Erde und die Bäume nehmen noch mehr von dem tödlichen Stoff auf.

Neue Herausforderungen für den Pflanzenschutz

Diese Entwicklungen erfordern ein Umdenken und vorbeugende Maßnahmen. Wie wir von Frau Dr. Jäckel erfahren, begegne das Pflanzenschutzamt diesen Herausforderungen vor allem mit der Einrichtung eines flächendeckenden Schädlings-Monitorings, Maßnahmen zu Unterstützung der Gesundheit wie fachgerechtes Wässern und Düngen sowie der Pflanzung von stadtklima-toleranten Baumarten aus der sog. Galk-Liste.

Richtig angepasste Bäume haben nur gute Chancen

Dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, wurde in der anschließenden offenen Diskussion deutlich. Naturschützer*innen bemängeln vor allem den Verlust gebietseigener Baumschulen. Während es in den 90er Jahren noch bezirkseigene Baumschulen gab, bezieht Berlin seine Bäume mittlerweile ausschließlich von gewerblichen Baumschulen. Nur entsprechen die Aufwuchsbedingungen dort in Bezug auf Nährstoffgehalte und Wasserverfügbarkeit im Boden selten den realen Bedingungen im Berliner Straßenland. Der Umzug eines Jungbaumes von der Baumschule in den Berliner Boden gleiche einem kalten Entzug und könne nur durch eine aufwendige Betreuung aufgefangen werden. Jungbäume können so nur schwerlich an die Berlinspezifischen Verhältnisse und die heimische Fauna angepasst sein. Aber auch das in Baumschulen gängige Klonen von Bäumen führe dazu, dass diese nur eine geringe genetische Vielfalt aufweisen – ein Faktor, der für die Anpassungsfähigkeit von Pflanzen von hoher Bedeutung ist.

Gutes Pflanzenmanagement kostet Zeit, Geld und Expertise

Der BUND Berlin bemängelt schon seit Jahren die Berliner Sparpolitik in den Grünflächenämtern. Denn der Abbau von Personal und know-how trägt in einem erheblichen Maße dazu bei, dass das Berliner Stadtgrün so schlecht mit den neuartigen Witterungsverhältnissen zurechtkommt.
Und leider reichen da auch nicht die vielen wirklich anerkennungswürdigen Aktivitäten von Frau Dr. Jäckel und ihrem Team aus.

 

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Mieten in Berlin steigen ungebremst

Ein neuer Preisvergleich zeigt: In einfachen und mittleren Wohnlagen kostet der Quadratmeter im Durchschnitt neun Euro.

 

Berlin.  Seit nunmehr zehn Jahren kennen die Preise am Berliner Wohnimmobilienmarkt nur eine Richtung: steil nach oben. Gegenüber dem Vorjahr sind die Durchschnittsmieten dabei in einfachen und mittleren Wohnlagen um 5,9 Prozent auf neun Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und in besseren Wohnlagen um 5,2 Prozent auf 10,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche gestiegen. Das geht aus dem Immobilienpreisservice des IVD Berlin-Brandenburg hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Wie schon in den vergangenen Jahren wiesen die Miethöhen in den zwölf Berliner Bezirken große Unterschiede auf. So müssen Charlottenburg-Wilmersdorfer am tiefsten in die Tasche greifen, wenn sie eine Wohnung anmieten wollen. In den sogenannten Vorzugslagen (gut bis sehr gut) werden inzwischen durchschnittlich 12,50 Euro je Quadratmeter und Monat (nettokalt) aufgerufen. In den Standardlagen (einfach bis mittel) sind es durchschnittlich 10,50 Euro. Das entspricht jeweils rund 50 Cent pro Quadratmeter mehr als im Vorjahr. Auf Platz zwei folgt Mitte mit 12,50 beziehungsweise zehn Euro.

 

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Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal…

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

 

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Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie

Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

* Gutachten zeigt: Green Growth reicht nicht als alleinige Strategie für umweltpolitisches Handeln, das Konzept Degrowth ebenso wenig

* Wissenschaftler schlagen „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ vor: Verwirklichung von stärkerer Wachstumsunabhängigkeit würde erlauben, Umweltpolitik nicht aufgrund von Wachstumsvorbehalten auszubremsen

* Konferenz „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ lotet am 5. November 2018 in Berlin politische Implikationen aus

Das Wohlergehen weltweit hängt davon ab, ob es gelingt, die ökologischen Grenzen des Planeten einzuhalten. Der jüngste Klimabericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeigt die Dringlichkeit einer globalen gesellschaftlichen Transformation. Was folgt daraus für eine wohlhabende Volkswirtschaft wie Deutschland? Kann sie weiterhin wachsen – oder muss sie gar eher schrumpfen? Hierüber wird politisch gestritten, eine breit akzeptierte Antwort gibt es bislang nicht. Eine heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Studie präsentiert nun einen Konsensvorschlag zum Streitpunkt „Wachstum“ in der Nachhaltigkeitsdebatte.

Politischen Stillstand überwinden

Wissenschaftler des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Umwelt, Klima, Energie haben untersucht, wie sich ausbleibendes Wirtschaftswachstum auf die Stabilität wichtiger gesellschaftlicher Systeme wie etwa der Renten- und Krankenversicherung, die bislang stark wachstumsabhängig sind, auswirken würde. „Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestages endete im Jahr 2013, ohne dass sie hinreichende politische Impulse auslösen konnte“, sagt Projektleiter Ulrich Petschow vom IÖW. „Daher haben wir vor allem analysiert, welche politischen Handlungsoptionen es gibt, damit wertvolle Zeit nicht weiter ungenutzt verstreicht. Denn für unseren Planeten ist nichts schädlicher als Stillstand aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten.“

 

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