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Lesung über die Geschichte des Mauerparks

Heimo Lattner, Judith Laub: „Die Mauerpark-Affäre“:
Eine Chronologie der Geschichte des Mauerparks.
http://www.berlinerhefte.de/

Präsentation und Lesung:

– Fr, 8. Juli 2016, 19:30 Uhr
Jugendfarm Moritzhof, Schwedter Str. 90, 10437 Berlin
Eintritt frei

– Mo, 18. Juli 2016, 19:30 Uhr
Nachbarschaftsakademie Prinzessinnengarten, Prinzenstraße 35–38, 10969 Berlin
Eintritt frei

Abwägungsergebnis der Stellungnahmen zum Mauerpark-Bebauungsplan

Haben Sie eine Stellungnahme zum Bebauungsplan 1-64aVE der Groth Gruppe nördlich des Mauerparks abgegeben und fragen sich schon seit einiger Zeit, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung damit umgegangen ist?
Üblicherweise werden alle Personen mit individueller Stellungnahme schriftlich über das Ergebnis der Abwägung informiert. Doch diesmal scheint es anders zu laufen:
In der Berliner Zeitung vom vergangenen Wochenende (16./17.01.2016) informiert die Senatsverwaltung mit einer Bekanntmachung:
„Wir informieren! Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zum vorhabenbezogenen B-Plan 1-64a VE, im Bezirk Mitte, Ortsteil Gesundbrunnen.“ Die Einsichtnahme findet vom 18.1. bis 19.2. statt.

Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/…/1-64a_ve/index.shtml

Die Bekanntmachung endet mit dem Satz: „Die Einsichtnahme in das Ergebnis der Abwägung tritt an die Stelle von Einzelbenachrichtigungen, da mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im wesentlichen gleichen Inhalten abgegeben haben (§ 3 Abs. 2 S. 5 BauGB).“

Im BauGB § 3 heißt es dazu:
„Die fristgemäß abgegebenen Stellungnahmen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis ermöglicht wird; die Stelle, bei der das Ergebnis der Prüfung während der Dienststunden eingesehen werden kann, ist ortsüblich bekannt zu machen.“

Das nutzt der Senat natürlich umgehend und entscheidet für sich, dass so viele unterschiedliche Stellungnahmen seiner Meinung nach doch sehr ähnlich sind und zusammengefasst werden können. Durch die Umgehung der Einzelbenachrichtigungen verkompliziert er den Prozess und konfrontiert diejenigen, die sich für die Auswertung interessieren, mit insgesamt 679 Seiten, wo sich jeder auf die Suche machen kann. Viele bekommen auf diese Weise überhaupt nichts davon mit.
Wir empfehlen, dass Leute, die eine individualisierte Stellungnahme zur öffentlichen Auslegung eingereicht haben, bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung ihrer Stellungnahme anmahnen.
Da weiterhin einzelne Mitglieder von uns sich gegen Anzeigen von Klaus Groth wegen angeblicher Verleumdung auch mit anwaltlicher Unterstützung wehren müssen, freuen wir uns natürlich weiterhin über eine Unterstützung auf unser betterplace-Konto:
https://www.betterplace.org/de/projects/20900…

Eure Mauerpark-Allianz

Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte beim Bebauungsplan 1-64a VE im nördlichen Teil des Mauerpark wenig Bedenken, Naturschutz- und umweltrelevante Belange zu ignorieren. Mit dem seit Monaten stetig vorgetragenen Argument des Wohnungsnotstandes meint der Senat, alles rechtfertigen zu dürfen.

Nun kommt Nachhilfe aus Sachsen-Anhalt: Der „Arbeitskreis Hallesche Auenwälder“ als anerkannter Natur-Verband hat eine Stellungsnahme zur geplanten Bebauung nördlich des Mauerpark verfasst. Darin werden die Missachtung von nach Bundesartenschutzgesetz geschützten Tierarten, die nachteiligen klimatischen Auswirkungen auf die Umgebung sowie die starke Bodenversiegelung beklagt.

Wir hoffen, dass sich die Berliner Naturschutzverbände diesem Urteil anschließen können und eine Verbandsklage gegen den Bebauungsplan einreichen, da die Abwägung der Interessen durch das Abgeordnetenhaus doch eher einseitig ausgefallen ist. Zusätzlich standen im Hintergrund auch immer die möglichen Schadensersatzforderungen bedingt durch den städtebaulichen Vertrag.

http://www.aha-halle.de/7435/aha-haelt-erhalt-schutz-weiterentwicklung-und-raeumliche-ausdehnung-des-mauerparks-in-berlin-pankow-fuer-dringend-geboten/

Offenbar versucht der Senat, die unangenehmen Dinge noch in diesem Jahr zu erledigen und im kommenden (Wahl-)Jahr jede Woche bei mindestens einem Spatenstich in die Kameras lächeln zu können. Wir werden weiter wachsam sein und unsere Stimme erheben.

 

Redebeitrag von Stephan Metzner von der Jugendfarm Moritzhof zur Lärmdemo gegen Verdrängung am 12.09.15

Guten Tag, meine Name ist Stephan Metzner. Ich bin Mitarbeiter der Jugendfarm Moritzhof. Wir sind Gründungsmitglied der Mauerpark-Allianz und von den Bebauungsplänen der Groth-Gruppe direkt betroffen.

Die Jugendfarm Moritzhof ist ein pädagogisch betreuter Spielplatz – ein Kinderbauernhof – am nördlichen Ende des Mauerparks. Seit über 15 Jahren treffen sich hier, auf dem ehemaligen Todesstreifen der Berliner Mauer, Kinder aus Prenzlauer Berg und Wedding. Der Moritzhof bietet einen Ort zum gemeinsamen Spielen, Tiere Pflegen, Gärtnern, Hämmern, Werkeln und um einfach Kind zu sein.

Diese Oase in der Großstadtwüste wird jetzt durch die Bebauungspläne der Groth Gruppe akut in ihrer Existenz bedroht! Der Norden des Mauerparks, direkt gegenüber der Jugendfarm, der immer als Grünfläche vorgesehen war und so auch im Flächen nutzungsplan festgeschrieben steht, soll jetzt mit 650 Luxus-Wohnungen massiv zugebaut werden.

Diese Pläne lehnen wir entschieden ab!

Die ohnehin schon stark beanspruchten Parkwiesen, die bisher in guter Zusammenarbeit mit Ämtern und Anwohnern von der Jugendfarm gepflegt und als Weide für die Tiere und Außenspielfläche für die Kinder genutzt wurden, vertragen keine weitere Übernutzung. Ohne diese Flächen ist die derzeitige Arbeit der Jugendfarm nicht denkbar. Ohne Weide keine Tiere – ohne Tiere keine Jugendfarm!

Luxuswohnungen mit Quadratmeterpreisen von 4000 € auf der einen Seite, spielende Kinder, grasende Ponys und der krähende Hahn auf der anderen Seite – da sind Nutzungskonflikte vorprogrammiert.

Auch wenn die Groth-Gruppe angeblich die Jugendfarm Moritzhof als Bereicherung für die Familien im späteren Wohnquartier ansieht, sehen das die Bewohner unter Umständen anders.

Das zeigt uns auch die Erfahrung ähnlicher Einrichtungen in Berlin. Am Nachmittag schicken die Eltern ihre Kinder zum Spielen auf den Bauspielplatz und am Abend stellen die gleichen Eltern dem Platz eine Klageschrift ihres Anwalts wegen Lärm- und Geruchsbelästigung zu.

Ja – eine Jugendfarm ist kein Ort der Stille, ja – Hüttenbau ist laut, ja – Feuer riecht schon mal, ja – der Hahn kräht auch am Nachmittag, ja – eine Ziege meckert und ja – Kinder machen auch mal richtig Lärm.

Das alles ist richtig und ja das ist auch gut so! Genau das brauchen Kinder und genau das brauchen der Mauerpark und die Stadt Berlin.

Hingegen brauchen weder der Wedding noch der Prenzlauer Berg genauso wie Lichterfelde-Süd, Schmargendorf und der Thälmannpark weitere Luxuswohnungen!

Wir fordern von der Politik die Bebauungspläne zu stoppen!

Die letzten freien Flächen im hoch verdichteten urbanen Raum gehören nicht in Spekulantenhand! Diese Flächen gehören den Berlinerinnen und Berlinern und vor allem den Kindern dieser Stadt. Kinder brauchen naturnahe Erlebnisräume, sie brauchen Grün und keinen Beton.

Und noch ein wichtiger Punkt. Zwischen Prenzlauer Berg und Wedding leistet die Jugendfarm seit 15 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Ost und West. Die Pläne der Groth-Gruppe behindert das Zusammenwachsen der Bezirke und trägt die Gentrifizierung aus dem Prenzlauer Berg weiter in den Wedding hinein.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die Bebauungspläne zu stoppen, und den ganzen Park zu errichten, so wie es immer geplant war und wie es richtig ist!

Vielen Dank!

Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart

 Senat lehnt alle Einwendungen gegen den Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark ab

Wieder einmal hat der Senat gezeigt, dass er Bürgerbeteiligung nur duldet, wenn es genehm ist. Nach sechs Monaten der Prüfung der abertausenden Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark hat er nun entschieden, dass nicht eine einzige Stellungnahme berücksichtigt werden soll. Wir haben es zwar schon geahnt, waren aber dennoch über diese Dreistigkeit erstaunt.

Es ist die übliche Masche: Bürgerbeteiligung zu nebensächlichen Dingen, wie die Olympiabewerbung, oder zu Fragen, die schon längst entschieden sind, wie die Bebauung des Alex, werden von den Gutsherren gerne zugelassen. Ist aber der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger nicht im Interesse der Regierenden, dann wird diffamiert, ignoriert, gespalten, klein geredet und kriminalisiert.

Für die Verwertungsinteressen des Immobilienmarktes werden bislang geltenden Planungsziele, die im Flächennutzungsplan, dem Landschaftsplan, im Fachplan Grün und der Bereichsentwicklungplanung festgeschrieben sind, einfach über den Haufen geworfen.

Denkmalschutzrichtlinien, die den Gleimtunnel schützen sollen, werden ignoriert.

Für die Verkehrserschließung des geplanten Baugebiets mit einem Minikreisel werden Sicherheitsvorschriften der Berliner Baugesetzgebung einfach umgangen.

Alle Bedenken, wie die stadtklimatische Bedeutung als Kaltluftschneise, historische Argumente wie die Bedeutung des Mauerparks als Ort des Gedenkens, ökonomische Bedenken wegen der Gefahr der Mietensteigerungen im angrenzenden Brunnenviertel, soziale Bedenken wegen der möglichen Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof und die vielen, vielen Wünsche, Bedenken und Bedürfnisse, die die Anwohnerinnen und Anwohner in ihren Stellungnahmen geäußert haben, sie alle werden auf dem Altar der Kapitalverwertung der Immobilienwirtschaft geopfert.

Der einzige, der sich über dieses Ergebnis freuen kann, ist der Investor Groth. Dessen Wünsche wurden zu 100% erfüllt.

Nachdem der Senat das geplante Bauvorhaben im Frühjahr an sich gerissen hat, um ein Bürgerbegehren im Bezirk Mitte zu verhindern, hat er ein halbes Jahr gebraucht, um die über 39000 Einwendungen zu bearbeiten. Umso erstaunlicher ist, dass er nun den Abgeordneten in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses nur wenige Tage Zeit lassen will, um die umfangreiche Vorlage (über 400 Seiten Bebauungsplan und Abwägungsergebnis und über 600 Seiten Einwendungen) zu verarbeiten.

Wir haben die Mitglieder des Bauausschusses aufgefordert, sich mit der notwendigen Ruhe und Zeit ihren Aufgaben als Abgeordnete zu widmen. Wir haben sie aufgefordert, die noch strittigen Fragen in einer Expertenanhörung zu klären. Wir möchten ein transparentes Verfahren.

Wir werden auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses (am 30. September um 14 Uhr) sehr aufmerksam verfolgen, ob sich die Abgeordneten mit den Wünschen und Forderungen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und schauen wer sich zum Erfüllungsgehilfen der Immobilienwirtschaft macht.

24. September 2015 / Henry Zimmer