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Archiv des Autor: Steffen

Einwohnerversammlung zur Siedlung Westend am 29.06.2017 um 18:00 Uhr

Die zweite Einwohnerversammlung zur „Siedlung Westend“ seitens der Bezirksverordnetenversammlung findet am 29.06.2017 um 18:00 Uhr in der Charles-Dickens-Grundschule (Dickensweg 15 in 14055 Berlin) statt.

Als Gäste werden Vertreter des Bezirksamtes, der Bezirksverordnetenversammlung, der jeweiligen Fraktionen und Parteien (CDU, SPD, Die Grüne, FDP, Die Linke, AfD), des Berliner Mietervereins sowie Vertreter der Deutsche Wohnen AG geladen.

Hier die Einladung der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf:
(Ein unterzeichnetes Exemplar wurde uns, auch auf Nachfrage, leider nicht zur Verfügung gestellt.)

Hier geht es zum Download der Einladung als PDF.

Der „Kiezer Weblog“ berichtet weiter über unsere Siedlung Westend

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz berichtet weiter über unsere Siedlung Westend und dem aktuellen Bebauungsplanverfahren 4-59VE. Das B-Planverfahren 4-59VE ist seitens der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf noch immer nicht eingestellt worden, stattdessen nimmt die BVV weiter unsozialen Einfluss auf das Verfahren und auf das Bezirksamt.

Informationen zum aktuellen Bebauungsplanverfahren findet Ihr auf unserer Seite „Bebauungsplan 4-59VE“.

Zum Bericht: http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2016/09/18/siedlung_westend_2__wollen_bez

Zur Berlinwahl 2016 – Wahlkampf und Realität

Am Sonntag findet die Wahl für das Abgeordnetenhaus und für die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin statt. Der Wahlverdruss ist merklich hoch, dass Vertrauen in die großen alteingesessenen Parteien scheint stark gesunken. Die Frage: „Wen soll man denn noch wählen?“ allgegenwärtig. Um den Wahlkampf und die vielen Versprechungen der Parteien kommt man kaum noch drum herum.

Folgend eine kleine Zusammenstellung der Wahlprogramme und Forderungen der einzelnen Parteien/Wählergemeinschaften in Charlottenburg-Wilmersdorf:
(alphabetisch sortiert)

Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf
Internet: http://www.aktive-buerger.berlin

Downloads: Flyer | Grundsatzpapier

 

B90/Die Grünen
Internet: http://www.gruene-cw.de

Downloads: Programm zur Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2016 | Ziele zur Bezirksverordnetenwahl

 

CDU
Internet: http://www.city-cdu.de
Downloads: Bürgerprogramm City CDU

 

Die Linke
Internet: http://www.dielinke-charlottenburg-wilmersdorf.de

Downloads: Die Linke Bezirkswahlprogramm für Charlottenburg-Wilmersdorf

 

FDP
Internet: http://www.fdp-cw.de

Downloads: Bezirkswahlprogramm

 

Piraten
Internet: http://pf-cw.de/
Downloads: Wahlprogramm

 

SPD
Internet: http://www.spd-charlottenburg-wilmersdorf.de/

Downloads: Wahlprogramm der SPD Charlottenburg- Wilmersdorf

Alles nur Wahlkampf oder ernstgemeinte Versprechungen?

Nun finden während der Wahlkampfphase weiterhin Sitzungen, unter anderem in der Bezirksverordnetenversammlung, statt, dort zeigen sich die Realität und das wahre Gesicht der Parteien.

Am 14.09.2016 tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf der Tagesordnung stand ein Beschluss-Antrag mit DS-Nr. 1655/4 der SPD zum Thema Abriss und Neubau unserer Siedlung Westend.

Dieser scheint auf dem ersten Blick die Mieter schützen zu wollen, doch der Schein trügt.

Wir sehen den Beschluss als äußert kritisch und als nicht hinnehmbar, da die BVV damit das Bezirksamt auffordert bei der Verdrängung der Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf und Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum aktiv zu unterstützen. (Download unserer umfangreichen Stellungnahme und Beschwerde)

Der Beschluss wurde von allen Fraktionsmitgliedern von B90/Die Grünen, CDU und SPD bestätigt und verabschiedet, lediglich Herr Schlosser von den Piraten – nun Aktive Bürger C/W – stimmte gegen den Beschluss.

Versprechen einen aktuell nicht B90/Die Grünen, CDU und allem voran die SPD, dass Sie bezahlbaren Wohnraum bewahren wollen? Es zeigt doch deutlich wer wählbar ist und wer nur Wahlkampf betreibt.

Auch in der Vergangenheit zeigten lediglich die Piraten und Die Linke überhaupt Engagement die Bürgerinitiative und die Bewohner der Siedlung Westend zu unterstützen und schützen zu wollen.

Wahlkampf und Realität.

Wie viele Stimmzettel erhalte ich denn nun am Sonntag ?

Jeder Wähler hat am Sonntag drei Stimmen und erhält folgende Stimmzettel:

Allgemeine Informationen zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Mein Appell:

An diejenigen die aus Protest nicht wählen gehen, bitte nutzt doch eure Stimme und gestaltet wieder aktiv mit.
An die Protestwähler, bitte nicht aus Protest rechtspopulistische Parteien zu wählen, sondern die Aktiven Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf in der Bezirkspolitik und für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als reale Alternative wahrzunehmen. Bei der Wahl für das Abgeordnetenhaus kann ich nur empfehlen, seine Stimme den Piraten oder der Partei „Die Linke“ zu geben.

 

Zu Besuch beim „Schmargendorfer Mieterprotest“

schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_01Am letzten Samstag (vor genau einer Woche) war ich zu einem gemütlichen Nachmittag, der dann in einen gemütlichen Abend überging, beim „Schmargendorfer Mieterprotest“ eingeladen.

Die betroffene Wohnanlage der GAGFAH ist nun Teil der Vonovia und befindet sich zwischen der Salzbrunner Straße, Charlottenburnner Straße sowie Orber Straße.

Die schmargendorfer Mieter protestieren hier gegen die geplante Fassadendämmung. Eine energetische Maßnahme, die stets zu Nachteil und Lasten der Mieter durchgeführt wird. Gerade für die langjährigen Bestandsmieter verheißt dies teilweise eine Verdoppelung der Netto-Kaltmiete, welche durch die marginale Energieeinsparung nicht ausgeglichen wird.

Die Mieter wehren sich erfolgreich und haben mehrere Einstweilige Verfügungen gegen die Durchführung der Dämmung erwirkt. Der Vermieter – die Vonovia – verhält sich laienhaft: fehlerhafte Ankündigungen, falsche Eigentümervollmachten und unverständliche Begründungen zu den Fehlern.

Dass die Vonovia kein Interesse an einer energetischen Modernisierung hat, sondern lediglich die Netto-Kaltmiete zu Lasten der Mieter erhöhen möchte, zeigt nicht nur die mangelnde Kommunikation mit der Mieterschaft, sondern auch besonders die Teildämmung von verschiedenen Fassadenteilen. Gebäudeblöcke werden nur teilgedämmt, nämlich dort wo keine Verfügung seitens der Mieter erwirkt worden ist.

schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_02

Nun läuft der Protest schon seit über einem Jahr und wird vermutlich auch noch weitere Jahre mit sich bringen. Welche negativen bauphysikalischen Auswirkungen eine Teildämmung der einzelnen Gebäudeblöcke bei einer damit verbundenen Änderung des Wärmebildes des Hauses haben kann, kommt dabei gar nicht zur Sprache und bleibt unberücksichtigt.

Auch werden im Zuge der Fassadendämmungen notwendige und sinnvolle Instandsetzungsmaßnahmen schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_04nicht durchgeführt. Die Entwässerung der Balkonanlage, welche durch die Balkondecken geführt wird, müsste erneuert werden. Dunkle Flecken in den Bereichen der Entwässerung an den Balkondecken zeugen von einer Durchfeuchtung und damit von Undichtigkeiten. Die Entwässerungsrohre werden lediglich gemalert. Die Feuchtigkeit aber zieht sich durch das Mauerwerk bis hinter der dichten Fassadendämmung und bildet dort irgendwann ggf. Schimmel.

Die Mieter berichten von einer einmaligen geschlossenen Einwohnerversammlung organisiert  zusammen mit der Vonovia und dem kläglichen Versuch eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Auch fällt immer wieder der Name von Frau Schmitt-Schmelz (SPD), die auch dort anscheinend mehr die Interessen des Investors vertritt, als die Interessen der Mieter und Bürger. Diese Erfahrungen mussten wir auch schon in unserer Siedlung Westend machen.

schmargendorfer_mieterprotest_03-09-16_03Die Mieter des „Schmargendorfer Mieterprotest“ haben zusammen schon viel gekämpft und auch viel erreicht, nämlich das Verzögern und Verhindern einer völlig unnötigen und unsinnigen Fassadendämmung in einem denkmalschutzwürdigen Ensemble. Die Mieter werden zukünftig bestimmt noch aktiver werden und die Pflichten des Vermieters weiter überprüfen. Wir haben unsere Unterstützung zugesagt, z.B. bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Betriebskosten.

Vielen Dank für die Verpflegung, den leckeren Kuchen und den schönen Abend!

Internetseite des schmargendorfer Mieterprotest: http://www.mieterprotest.info

Facebookseite des schmargendorfer Mieterprotest: http://www.facebook.com/mieterprotest

 

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz berichtet über unsere Siedlung Westend

Der Kiezer Weblog vom Klausenerplatz – Teil des Netzwerkes „Klausenerplatz Kiez“ – berichtet über unsere Siedlung Westend und den drohenden Abriss seitens der Politik sowie der Deutsche Wohnen AG.

Das „Netzwerk“ rund um den Kiez vom Klausenerplatz gibt es schon seit 2002 und ist vermutlich eines der ältesten digitalen Netzwerke eines Kiezes in Charlottenburg-Wilmersdorf, wenn nicht sogar in ganz Berlin.

Ein ehrlicher Artikel über unsere Siedlung Westend und die aktuell geplante Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum

Ein kleines Reporterteam der wsws.org war in unserer Siedlung Westend zu Besuch. Herausgekommen ist ein ehrlicher Artikel über unsere Siedlung Westend, der aktuell seitens der Politik geplante Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum und die damit verbundene Verdrängung der Bewohner.

Link zum Artikel über unsere Siedlung Westend.

Link zum dazugehörigen Artikel über den wachsenden Widerstand Berliner Mieter gegen die Verdrängung.

wsws_org

Pressemitteilung zur Protestkundgebung bei der Aktionärsversammlung der GSW / Deutsche Wohnen

Das Bündnis der Mieter*Innen der Deutsche Wohnen AG ruft am Donnerstag zu einer Kundgebung auf gegen die rücksichtslosen Praktiken von Berlins größtem privatem Vermieter – und für eine Veränderung der Spielregeln des Berliner Wohnungsmarktes

Donnerstag dem 7.7. um 9:30 Uhr

Fasanenstraße 85 / Nähe U+S Bhf Zoo (Anfahrtsbeschreibung)

anlässlich der Aktionärsversammlung der GSW (mittlerweile Briefkastenfirma der Deutschen Wohnen)

1,2 Mrd Gewinn. Was für die Aktionäre und Manager „Das beste Jahresergebnis der Unternehmensgeschichte“ ist, bedeutet für die Mieter*innen der Deutschen Wohnen zumeist Mieterhöhungen, (Luxus-)Modernisierung, Verkauf oder Abriss ihrer Wohnungen. Also Auszug oder immer weniger Geld zum Leben nach der Miete:

In Lichtenberg versucht die Deutsche Wohnen AG die Miete durch Modernisierung fast zu verdreifachen – mit einem Mal von 3,09€/qm auf 8,20€/qm. In Kreuzberg kauft sie sich vorzeitig aus den Bindungen des Sozialen Wohnungsbaus, der mit Milliarden öffentlicher Fördergelder gebaut wurde, in dem sie Darlehen des Landes Berlins vorzeitig zurückzahlt und zudem von den günstigen Zinsen des derzeitigen Kapitalmarktes profitiert. Der Senat sieht zu, und kommt in seinem derzeitigen Expertengremium zu dem hilflosen Schluss, den Eigentümer*Innen bessere Zinskonditionen anzubieten und auf Freiwilligkeit zu hoffen – anstatt die teuer bezahlten Bindungen langfristig zu sichern.

Als wäre das nicht genug nimmt die Deutsche Wohnen AG obendrein z.B. im Sozialen Wohnungsbau am „Kotti“ doppelt so hohe Betriebskosten wie der Berliner Durchschnitt: anstatt 2,56€/qm verlangt sie 4 – 5,50€/qm. Und steht dafür derzeit vor Gericht. In Pankow saniert die Deutsche Wohnen AG „energetisch“ mit 2€ Energieeinsparung und 300€ Mieterhöhung. In Zehlendorf modernisiert sie ganz ohne Energiespareffekte und wandelt Wohnungen in Eigentumswohnungen um, die sich die meisten Mieter*Innen nicht leisten könnten. In Charlottenburg-Westend reißen sie 212 bezahlbare Wohnungen ab, um sie mit 580 Luxus-Neubauwohnungen zu ersetzen.

Als Reaktion haben sich nun Mieter*innen der Deutschen Wohnen AG aus ganz Berlin zusammengeschlossen, um gegen deren Praktiken zu protestieren – und für eine Veränderung der Spielregeln auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu kämpfen.

Die meisten Wohnungen der Deutschen Wohnen waren früher in öffentlicher Hand: Die GSW war einst die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Berlins. Nach Privatisierung, Börsengang und Übernahme ist sie heute nur noch eine Briefkastenfirma für den größten privaten Vermieter der Stadt.

Im Geschäftsbericht der Deutschen Wohnen AG ist zu lesen, dass zusätzlich zu den oben beschriebenen Praktiken „Effekte aus dem Berliner Mietspiegel 2015 ein überdurchschnittliches Mietwachstum“ ermöglicht hätten. Die Neuvertragsmieten lagen im Durchschnitt 20% über den Bestandsmieten und die Mietpreisbremse habe „bisher nur einen leichten Einfluss auf die Neuvertragsmiete“ gehabt. Was die Aktionäre zufrieden stellt bedeutet eine dringende Handlungsaufforderung an die Politik. Der Senat und die Bundesregierung haben zentrale Verantwortung für die Lösung des Problems, das sie den Mieter*Innen beschert hat.

Daher fordert das Bündnis der Mieter*Innen der Deutsche Wohnen AG sie auf, endlich wirksame Mietpreisbegrenzungen zu schaffen, die Gesetze zur „Energetischen Modernisierung“ warmmietenneutral zu gestalten und öffentlich geförderte Wohnungen zu (re)kommunalisieren.

Für Presserückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung: 01793288636

Übersicht Flächennutzungs- und Bebauungsplan

Der BUND-Berlin e.V. hat eine knackige und wunderschöne Übersicht zum Thema Flächennutzungs- und Bebauungsplan herausgegeben. Man sollte sich mit dem Thema beschäftigen und kann diese Übersicht daher jedem empfehlen.

Download | Download BUND-Berlin e.V.

Quelle: http://www.bund-berlin.de/wegweiser/

Vielen Dank an Michael für die Zusendung der Übersicht und den guten Tipp!