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MieterInnen müssen draußen bleiben – drinnen spricht die Immobilienlobby!

Im #Adlon treffen sich Immobilienentscheider zum 29. Jahresauftakt am 18.02.2019 in #Berlin. Bei Eintrittspreisen von ab € 3000 können die Betroffenen nur vor der Tür demonstrieren. Der mit Transparenten geschmückte PKW durfte nur kurz vor dem Hoteleingang stehen – klar, Botschaften wie “Wuchermieten oder Sharewölfe” gefallen den anwesenden Immobilienplayern nicht. VertreterInnen von verschiedenen Initiativen/Gruppen machten auf dem von der Polizei zugewiesenen #Pariserplatz klar, das pure Renditeorientierung MieterInnen-Schicksale produzieren. Gemeinwohlorientierung muss wieder zum Hauptthema werden, Wohnen ist keine Ware und die Menschen sind keine Ware. Sie sind MieterInnen in jedem Alter und haben ein Recht auf ein Zuhause verdient!

Quelle: Ausschnitte zitiert aus rbb24 und Berliner Abendschau vom 18.02.2019

Unter anderem haben folgende Initiativen am Protest teilgenommen:

#Mietenwahnsinn #BizimKiez #Kunstblock#BerlinerMieterverein #WohnraumVerteidigungsLiga#Zwangsräumungverhindern #Ostkreuzbleibt #PadoviczMieter*innen #Syndikat #Liebig34 #Habersaathstraße #BoeThie #AltesWasserwerkTegel #Potse #Drugstore #Freibeuter #GedenkortFontanepromenade #ELWE44#Emdener23 #SanderElf #Gleim56 #Friedel54 #WemgehörtKreuzberg #Wohnungslosenparlament #PankowerMieterprotest

SAFE THE DATE:

6. APRIL Demonstration: Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn in verschiedenen Städten!!!

Info: www.mietenwahnsinn.info

“Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben”

Die Mieter in der Habersaathstraße in Mitte beklagen, dass seit Monaten Fenster offen stehen. Der Investor hat ihnen gekündigt.

Theo Diekmann bekommt den Winter derzeit voll zu spüren. Seit Monaten leiden er und die anderen Mieter aus der Habersaathstraße in Mitte darunter, dass ihr Haus mehr und mehr auskühlt.

Schuld sind etliche geöffnete Fenster in leer stehenden Wohnungen des Gebäudes. Sie lassen die winterliche Kälte ins Haus. Die Fenster stünden mindestens seit Oktober offen, hat Diekmann protokolliert.

Die Folgen: Ein Mieter im sechsten Stock bekomme sein Schlafzimmer trotz laufender Heizung kaum noch warm. Die Wohnung sei rundherum umgeben von leeren Räumen mit offenen Fenstern. „So kann man nicht leben“, sagt Mieterratssprecher Diekmann. Die Mieter werfen dem Investor vor: „Das ist Kälteterror, um die Leute herauszutreiben.“

Besitzer wollte Haus bereits abreißen lassen

Aus Diekmanns Sicht sind das Versuche des Investors, auch noch die letzten Mieter loszuwerden. Die Wohnungen von Diekmann und den anderen Mietern liegen in absoluter Toplage in Mitte in direkter Nachbarschaft zur BND-Zentrale. Trotzdem sind die Mieten immer noch günstig.

Wenn Investoren Wohnraum abreißen, müssen sie seit April 2018 im gleichen Umfang Ersatzwohnungen zu einer Netto-Kaltmiete von 7,92 Euro pro Quadratmeter schaffen. Das hatte der Investor nicht geschafft. Es war die erste Anwendung des verschärften Zweckentfremdungsverbotsgesetzes.

Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe sprach damals von einem „Präzedenzfall“. Von den rund 100 Wohnungen im Gebäude sind heute nur noch rund 20 bewohnt. Der Rest steht leer. „Das Haus ist nach und nach entmietet worden“, sagt Diekmann. Bei den Verbliebenen greife der Besitzer zu härteren Methoden, um sie loszuwerden, so Diekmann.

Geschäftsführer spricht von “unbegründeten Unterstellungen” …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Erfolg für Mieter vom Maybachufer

Eigentümerin von ehemaligen Sozialwohnungen verzichtet nach Protest auf drastische Mieterhöhungen

»Es hat sich gelohnt zu kämpfen«, sagt Denny Chakkalakal von der Mieterinitiative Mani & May. Denn die Eigentümerin der 99 Ende 2017 aus der Bindung gefallenen Sozialwohnungen am Maybachufer und in der Manitiusstraße in Berlin-Neukölln verzichtet endgültig auf drastische Mieterhöhungen von monatlich bis zu 330 Euro pro Wohnung, wie »nd« exklusiv erfuhr. Die im August 2017 ausgesprochene Mieterhöhung werde »in Absprache mit der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht mehr aufrechterhalten«, heißt es in einem Schreiben der Hausverwaltung Beta Immobilien GmbH, das »nd« vorliegt.

Zunächst hatte die Hauseigentümerin die Mieterhöhungen bis Ende 2018 gestundet. Gleichzeitig kündigte die Beta Immobilien in einem Brief Ende Dezember 2017 Mieterhöhungen nach Vergleichsmietrecht für 2018 an, von denen vorher keine Rede war. Auch auf diese Erhöhung auf Basis des Mietspiegels werde im Rahmen einer Vereinbarung mit der IBB bis Ende 2019 verzichtet. Die Eigentümerin habe sich »freiwillig dazu bereit erklärt«, heißt es in dem »nd« vorliegenden Schreiben. Damit die Mieter in den Genuss der Aussetzung kommen, müssen sie bis spätestens 31. März einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorlegen.

Ganz so freiwillig ist der Verzicht indes nicht.  …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Die neuen Nachbarn am Alex

Bald entscheidet sich, wie Berlins Mitte in Zukunft aussehen soll. Zwei Entwürfe sind im Rennen und die Bürgerinnen und Bürger reden mit.

Foto von © Nils Koenning (Quelle: https://hausderstatistik.org/unterstuetzen/das-konzept-zum-download/ )

Die Nachbarn haben sich schon zu Wort gemeldet: „Sie haben sicher schon gehört, dass das an unser Wohngebiet angrenzende Haus der Statistik neu bebaut werden soll“, schreibt ein Anwohner in einem Flugblatt – und fordert die Bewohnerinnen und Bewohner in der Mollstraße und der Berolinastraße auf, sich einzumischen. Seine Forderung: „Weniger Baumasse“ und „Anlieferung über die Hauptverkehrsstraßen“.

Noch bis zum 15. Februar läuft die frühzeitige Bürgerbeteiligung für den „Bebauungsplan 1-105, ehemaliges Haus der Statistik“, und es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun nicht nur Bauherren wie der Bezirk, das Land Berlin oder eine seiner Wohnungsbaugesellschaften Adressaten von Anwohnerprotesten sind, sondern auch Initiativen aus der Stadtgesellschaft, die das Megaprojekt nördlich des Alexanderplatzes erst angestoßen haben.

Alle blauen Legosteine sollen neue Häuser am Alex werden: Entwurf von Teleinternetcafe Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Doch auch ein Bauvorhaben, bei dem Initiativen von unten beteiligt sind, ist ein Bauvorhaben, das Nachbarn beeinträchtigen kann. Erst recht, wenn es neben der Sanierung von 46.000 Quadratmetern Bestandsfläche um den Neubau von weiteren 70.000 Quadratmetern Nutzfläche geht.

Wie die Neubauten am Ende aussehen werden, ist allerdings noch nicht entschieden. Bei einer Sitzung des sogenannten Obergutachtergremiums im Januar konnten sich die Jurorinnen und Juroren, darunter Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, noch nicht auf einen von drei Wettbewerbsentwürfen einigen. Stattdessen sind nun noch zwei Entwürfe im Rennen. Der des Planungsteams „COBE Berlin Studio Sörensen“ sieht gleich hinter dem Kopfbau des Statistikgebäudes an der Karl-Marx-Allee den Beginn einer lang gezogenen Freifläche vor. Der Entwurf von „Teleinternetcafe Treibhaus“ verzichtet dagegen auf zusammenhängende Freiräume im Innenhof und schlägt zwei höhere Wohnblöcke an der Berolinastraße vor.

Der Entwurf von COBE sieht mehr Freiräume vor Foto: Clemens Weise (Quelle: http://www.taz.de/!5568695/)

Unstrittig ist dagegen die Nutzung auf dem Areal, das nach Ansicht des Baustadtrats von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), schon 2026 fertig sein könnte. Der Bezirk bekommt ein neues, modernes Rathaus, weil er aus dem gemieteten an der Karl-Marx-Allee ausziehen muss. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) baut 300 landeseigene Wohnungen. Dazu gibt es Flächen für Künstler sowie weitere soziale und kulturelle Einrichtungen.

Insgesamt beläuft sich der Flächenmix im 1970 fertiggestellten und seit zehn Jahren leer stehenden Altbau an der Karl-Marx-Allee und der Otto-Braunstraße auf 80 Prozent für Verwaltung und 20 Prozent für die Initiative. In den Neubauten bekommt die Initiative 40 Prozent, 60 Prozent sind für Behörden vorgesehen. Ungewöhnlich ist aber nicht nur das Nebeneinander von öffentlichem Dienst, wohnen und werkeln, sondern auch der Mix von Akteuren, die sich zur „Koop5“ zusammengeschlossen. Diese „fünf“, das sind die WBM, der Bezirk Mitte, das Land Berlin, die Berliner Immobilienmanagement BIM sowie die Initiative Haus der Statistik, die sich in der Genossenschaft ZUsammenKUNFT zusammengeschlossen hat.

Rathaus mit Duschen

„Das Problem mit der Erschließung ist mir bewusst“, sagt Fred Schwarzer. Er ist im Stadtplanungsamt Mitte zuständig für den Bebauungsplan am Haus der Statistik. Die beiden verbliebenen Entwürfe liegen seit dem 16. Januar in seinem Büro in der Müllerstraße im Wedding aus. „Allzu groß ist der Andrang aber nicht“, sagt der Stadtplaner. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

Aktuelles der Initiative Haus der Statistik

Aktuell (bis 15.02.) läuft die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bezirk Mitte für die Erstellung des Bebauungsplans 1-105 für das Areal Haus der Statistik.

Zwei der drei Planungsteams arbeiten an ihren Entwürfen weiter:
Teleinternetcafe + Treibhaus und COBE Berlin + Studio Sörensen.
Die endgültige Entscheidung wird in wenigen Wochen fallen.

Von September 2018 bis Januar 2019 läuft das städtebauliche Werkstattverfahren, das im Logbuch dokumentiert wurde.

Anfrage an das Abgeordnetenhaus zum Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl Marx Allee

Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen.

Nach der spektakulären Übernahme von Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee mit Hilfe der Mieter könnte das Modell nun für ein weiteres Gebäude angewandt werden. “Aktuell wird überlegt, dieses Modell auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter eines weiteren verkauften Blocks in der Karl-Marx-Allee anzuwenden”, heißt es in der Antwort der Finanzverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage.

(zitiert aus Berliner Morgenpost)

Auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 /17492 vom 15.01.2019 kam folgende Antwort 

Über Gestreckter Erwerb von Wohnungen in der Karl-Marx-Allee

Frage 1
Wie viele Wohnungen aus dem Konvolut der Karl Marx Allee (Verkäufer eintragen) wurden im
gestreckten Erwerb an eine landeseigene Gesellschaft verkauft?

Frage 2
Um wie viel Fläche in m² handelt es sich dabei?
Frage 3
Welcher Kaufpreis wurde bezahlt?

Antwort zu 1, 2, und 3:
Da einige Mieterinnen und Mieter erst später über ihr Vorkaufsrecht nach § 577 BGB
informiert wurden und somit noch Zeit für die Entscheidung über die Ausübung ihres
individuellen Vorkaufs besteht, kann aktuell weder die Anzahl der Wohnungen noch
können die Flächen und der Gesamtkaufpreis abschließend beziffert werden.

Frage 4
Wurde bzw. wird doppelt Grunderwerbssteuer fällig und wer hat diese entrichtet bzw. wird diese
entrichten?
Frage 5
Welche zusätzlichen Notarkosten entstanden durch den gestreckten Erwerb und wer trägt diese
Kosten?

Antwort zu 4 und 5:
Beim Modell des „gestreckten Erwerbs“ beauftragen die vorkaufsberechtigten Mieterinnen
und Mieter einen Bevollmächtigten als Vertreter, um das Mietervorkaufsrecht für sie
auszuüben, die Wohnung an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
weiterzuverkaufen und eine Rückvermietung an die Mieterinnen und Mieter zu
vereinbaren. Jedem Wohnungsankauf der Wohnungsbaugesellschaft liegen somit zwei
grundsteuerpflichtige Rechtsgeschäfte zu Grunde. Es fallen für jedes Grundstücksgeschäft
gesondert Notargebühren an. Bei dem Modell des „gestreckten Erwerbs“ übernimmt die
Wohnungsbaugesellschaft die Pflichten, die sich für die Mieterinnen und Mieter aus der
Ausübung des Vorkaufsrechts ergeben. Zugleich sollen alle Rechte, die die Mieterinnen
und Mieter aus dem durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangten Vertrag erhalten, an
die Wohnungsbaugesellschaft weitergegeben werden. Die Mieterinnen und Mieter werden
von der Wohnungsbaugesellschaft vertraglich gesichert von allen Nebenkosten freigestellt.

Frage 6
Was geschieht mit den Wohnungen die nicht im gestreckten Erwerb verkauft wurden?
Antwort zu 6:
Die Mieterinnen und Mieter, die nicht ihr individuelles Vorkaufsrecht ausgeübt haben oder
kein individuelles Vorkaufsrecht hatten, bleiben Mieterinnen und Mieter – jetzt des
ursprünglichen Käufers.

rage 7
Warum kam es nicht zu den von Finanzsenator Kollatz angekündigten Wohnungskäufen durch
Mieter?
Frage 8
Wurde den Mietern durch die IBB eine Finanzierung angeboten und wenn ja wie vielen?
Frage 9
Kam es dadurch zu Käufen und wenn nicht, was stand dem entgegen?
Frage 10
Wie hat der Senat die Mieter bei Eigenerwerbsinteresse unterstützt?

Antwort zu 7, 8, 9 und 10:
Der Senat hat den vorkaufsberechtigten Mieterinnen und Mietern alternativ zum Modell
des „gestreckten Erwerbs“ zur Ausübung ihres individuellen Vorkaufsrechts ein
Finanzierungsangebot der IBB mit zehnjähriger Zinsbindung angeboten. Die fehlende
Besicherungsmöglichkeit wird durch Ausreichen von Landesbürgschaften überbrückt. Es
liegt aktuell noch keine Rückmeldung vor, wie viele Mieterinnen und Mieter das
Darlehensangebot der IBB in Anspruch nehmen wollen. Die Mieterinnen und Mieter, die
nicht ihr Vorkaufsrecht im Rahmen des Modells zum „ gestreckten Erwerb“ ausgeübt
haben, haben bei der IBB noch eine Frist bis zum 28.02.2019, um einen Darlehensvertrag
mit der IBB abzuschließen. Diese Mieterinnen und Mieter könnten auch noch eine
alternative Finanzierung mit einem anderen Darlehensgeber vereinbaren?

Frage 11
Welche Mietpreise pro m² werden derzeit in den durch landeseigene Gesellschaft übernommenen
Wohnungen bezahlt und wie wird sich die Miete nach dem Kauf entwickeln?
Antwort zu 11:
Zu den durchschnittlichen Bestandsmieten in den durch die landeseigene Gesellschaft
übernommenen Wohnungen liegen dem Senat keine Daten vor. Bei allen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften findet die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten,
Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ Anwendung. In dieser
Vereinbarung sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten der Wohnungsbaugesellschaften
geregelt.

Frage 12
Plant der Senat weitere Wohnungen über den gestreckten Erwerb für Landeseigene
Immobiliengesellschaften zu erwerben, und wenn ja, werden dafür zusätzliche Haushaltsmittel in
welcher Höhe benötigt?
Frage 13
Werden oder wurden für den getreckten Erwerb Mittel aus den Rückstellungen für Vorkaufsrechte
verwendet? Wenn, nein plant der Senat diese Mittel zukünftig dafür einzusetzen?

Antwort zu 12 und 13:
Vorsorge für die entstehenden Kosten wurde im SIWANA sowie im Haushalt im
Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt getroffen.
Der Einsatz für den „gestreckten Erwerb“ ist eine Ausnahme. Es ist derzeit nicht geplant,
das Modell des „gestreckten Erwerbs“ auch bei anderen Wohngebäuden als der KarlMarx-Allee durchzuführen.

zitiert aus … Quelle… Abgeordnetenhaus Berlin

Berlin verfehlt seine eigenen Ziele beim Neubau

Beim Jahres-Ausblick gibt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu: Es wird weniger gebaut als versprochen. Die Opposition fordert ihren Rücktritt. 

Jetzt gibt auch die Senatorin für Stadtentwicklung zu: Die Koalition verpasstihre Ziele beim Bau landeseigener Wohnungen. „Wir werden unterhalb der 30.000 bleiben“, sagte Katrin Lompscher (Linke) bei ihrem Ausblick auf die Wohnungspolitik 2019. Und zwar deutlich: 5000 Wohnungen weniger werden es sein. “Nicht erfreulich”, nannte das die Linken-Politikerin. Aber: “Ich halte es nicht mehr für möglich, die Lücke zu schließen.”

Eine herrliche Vorlage für die Opposition lieferte sie damit: “Bauverhinderungssenatorin”, nennt Stefan Förster von der FDP die Senatorin und vermutet, dass Katrin Lompscher schlankweg “die private Immobilienwirtschaft aus der Stadt vertrieben” habe.

Die CDU fordert Lompschers Rücktritt und spricht von einem “Offenbarungseid”. Und sogar aus dem Bundestag meldet sich der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Kai Wegner zu Wort: „Wer von Enteignungen, Verstaatlichungen und DDR-Mietpreisbindungen herumphantasiert, hat keine Kraft mehr für Neubau”.

Private Bauherren klagen

Wie es tatsächlich stadtweit um den Neubau der dringend benötigten Wohnungen steht, ließ die Senatorin im Dunklen. Dazu gibt es auch noch keine Zahlen vom Amt für Statistik. Allerdings klagen die privaten Bauherren bei jeder Gelegenheit über die Senatspolitik der umfassenden Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben. Hinderlich seien auch die neuen Auflagen im Berliner Modell, das seit Mitte vergangenen Jahres bei Bebauungsplänen größere Anteile geförderter Wohnungen vorschreibt.

Immerhin wächst der Bestand kommunaler Wohnungen

Wenigstens gibt es keinen Rückschlag bei der Ankurbelung des Neubaus bei den landeseigenen Firmen: 6458 Wohnungen werden die sechs Unternehmen in diesem Jahr errichten. Das sind fast so viele wie sie im vergangenen Jahr bauten und ankauften (6683). Und weil die Shopping-Tour auch in diesem Jahr weitergeht, könnte der kommunale Bestand um bis zu 10.000 Wohnungen wachsen. Zum Vergleich: im vergangenen Jahr kaufte das Land 3746 Wohnungen.

Wohnungsverband fordert Neubauten auf dem Tempelhofer Feld

Trotzdem warnt sogar die Chefin des größten Wohnungsverbands Berlins BBU Maren Kern: “Mit dem bisherigen Klein-Klein kommt man nicht weiter. Angesichts der vielen ungelösten Herausforderungen beim Neubau sind sogar die nun genannten 25.000 Wohnungen noch ambitioniert”. Sie fordert, das mehr und dichter gebaut wird bei den bereits laufenden Siedlungsprojekten und nennt die Nachnutzung von Tegel.

Außerdem fordert Kern, Wohnungen auf das Tempelhofer Feld zu stellen sowie eine Bebauung der Elisabeth-Aue. Die Grünfläche in Pankow hatte die Koalition auf Drängen der Grünen aus der Liste der Siedlungsprojekte gestrichen. Das Tempelhofer Feld ist gesetzlich geschützt seit einer erfolgreichen Volksinitiative.

Genossenschaften sollen endlich helfen dürfen …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagesspiegel

Das geduldete Obdachlosen-Camp an der Rummelsburger Bucht

Thermoskannen mit heißem Kaffee stehen auf dem Tisch, im Beutel liegen frische Croissants. Es ist vormittags gegen elf Uhr, und langsam kommt Bewegung in das Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht. Im Pavillon, dem zentralen Treffpunkt der Bewohner im Camp, rührt ein junger Mann noch verschlafen in seinem Becher. Im Camp nennen sie ihn Schwan: Er ist Punk, trägt eine schwarze Lederjacke und Schnürstiefel, er hat grün gefärbte Haare, Ringe und Stecker im Gesicht.

Schlafsäcke, Zelte, Einkaufswagen: Das Camp an der Rummelsburger Bucht darf bis Ende April bleiben. Im besten Falle – so hoffen Politiker und Sozialarbeiter – haben die jungen Obdachlosen bis dahin eine feste Bleibe gefunden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/experiment-das-geduldete-obdachlosen-camp-an-der-rummelsburger-bucht-31957904)

Der junge Mann ist obdachlos, doch viel darüber reden will er nicht an diesem Morgen. Die Nacht habe er mit seiner Freundin in einem kleinen Zelt verbracht, sagt er. Um sich vor der Kälte zu schützen, hat er auf drei Isomatten und in zwei Schlafsäcken gelegen, hat sich zwei Paar Socken angezogen, eine Thermo-Unterhose und zwei Pullover. Er habe nicht gefroren, sagt er.

Individuelle Wege aus der Obdachlosigkeit

Seit drei Wochen betreuen Sozialarbeiter von Karuna, einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche in Not, die Bewohner im Camp. Sie bringen ihnen Frühstück und Kohlen für den kleinen Ofen im Gemeinschaftszelt. Es ist der einzig warme Ort. Mehrere Stunden sind die Sozialarbeiter im Camp, reden mit den etwa 15 meist jungen Bewohnern und bieten ihnen Hilfe an. Schwan, der Punk, sagt, er sei froh, dass es diese Hilfe gebe. „Ich bin den Leuten echt dankbar dafür.“ Dann muss er los, zum Duschen in eine Einrichtung für Straßenkinder und später zum Schnorren auf der Straße. Abends wird er zurückkommen. Und wieder eine Nacht im Zelt schlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Zwei Schlafsäcke, drei Isomatten: So hat dieser junge Mann im Zelt geschlafen.

Foto:

Markus Wächter

Das Lager am Ufer der Rummelsburger Bucht, gleich in der Nähe des Ostkreuzes, ist keine offizielle Unterkunft für Obdachlose. Im Dezember vergangenen Jahres sollte das Camp geräumt werden, juristisch war die Angelegenheit geklärt. Die Obdachlosen lebten dort in unwürdigen Zuständen, unter Planen und im Müll.

Doch dann haben Sozialsenatorin Elke Breitenbach und der Bürgermeister von Lichtenberg Michael Grunst, beide gehören zur Linkspartei, entschieden, das Camp vorerst zu dulden, mitten im Winter wollten sie es nicht räumen. Es gab eine Besprechung mit 40 Leuten. Polizei und Ordnungsamt waren dabei, Mitarbeiter der Senatssozialverwaltung und von Karuna. Räumung sei keine Lösung, sagte Senatorin Breitenbach. Und wenn Sozialarbeiter von Karuna die Bewohner jeden Tag besuchen und mit ihnen nach individuellen Wegen aus der Obdachlosigkeit suchen, sei das doch der bessere und erfolgreichere Weg.

Das Camp ist ein Sonderfall

Bis Ende April dürfen die Bewohner nun in dem Camp bleiben. Dann werden sie es freiwillig verlassen – so lautet jedenfalls die Absprache. Im besten Falle, so hoffen Politiker und Sozialarbeiter, haben die jungen Obdachlosen dann eine feste Bleibe gefunden, sei es eine eigene Wohnung oder einen Platz in einer sozialen Einrichtung.

Das Camp ist ein Sonderfall, ein politisches Experiment der Stadtregierung, die sich damit deutlich abgrenzt vom rabiaten Umgang mit Obdachlosen, wie ihn der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, praktiziert. Vor einigen Tagen hat der Grünen-Politiker ein Obdachlosencamp in der Nähe des Hauptbahnhofes räumen lassen. Polizei und Stadtreinigung hatte er um Hilfe gebeten, aber keine Sozialarbeiter. Wegen der Räumung gab es viel Kritik an von Dassel und eine heftige Debatte, auch deshalb, weil Polizisten einer obdachlosen Frau ein Tuch über den Kopf gelegt und sie abgeführt hatten. Aus Selbstschutz, hieß es bei der Polizei, denn die Frau habe die Beamten angespukt und zudem Läuse gehabt.

In der Rummelsburger Bucht wissen die Bewohner, dass sie sicher sind. Helfen statt räumen – so lautet dort die Devise. Es gibt zur Zeit kein anderes Obdachlosenprojekt dieser Art in der Stadt.

Einmal die Woche Plenum mit Sozialarbeitern …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Wenn Gentrifizierung die Vielfalt bedroht

Die Änderungsschneiderei am Kottbusser Damm in Kreuzberg, in der seit 30 Jahren für wenig Geld Kleidung geflickt wurde, steht neuerdings leer. Das Restaurant für türkische Spezialitäten ist weg, ebenso wie der Blumenladen um die Ecke und die türkische Buchhandlung ein paar Meter weiter. An der Schaufensterscheibe der leeren Schneiderei steht: „Tourists, Berlin hates you“ – „Touristen, Berlin hasst euch.“

Kottbusser Damm, Kreuzberg. Offensichtlicher Leerstand in einer Gegend, die früher Little Istanbul hieß.
Foto: Markus Wächter / Waechter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Bald werden auch hier wohl neue Mieter einziehen. Solche, die sich die Miete leisten können, die von etwa 1500 Euro auf einen Schlag auf mehr als 3000 Euro erhöht wurde.

Berlin wandelt sich. Ständig. Der Moloch ist in Bewegung, genau wie seine Bewohner. Immer mehr Leute ächzen unter immer höheren Mieten. Sie ziehen weg, wohin auch immer, Hauptsache, sie können es sich noch leisten. Ihre Wohnungen werden teuer vermietet, und ringsum entstehen neue Läden: vegane Burgerrestaurants und Cafés, in denen ein Donut vier Euro kostet. Sie verdrängen die kleinen Läden, die seit Jahrzehnten ihre Nachbarschaft mit all den kleinen Dingen des Alltags versorgt haben: Stoffe, Mode, Handwerk und Dienstleistungen.

Kotttbusser Damm ist ein exemplarisches Beispiel für den Wandel

Viele Straßen in Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Kreuzberg und Neukölln haben sich längst komplett gewandelt. Dort reiht sich Restaurant an Restaurant, Touristen und Berliner aus anderen Bezirken fluten an den Abenden und Wochenenden die Kieze. Von einer „Gastro-Monokultur“ spricht der Kreuzberger Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) ebenso wie sein Kollege Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Neukölln. Beide sehen zwar generell auch Gutes am Wandel, doch sie fürchten diese Eintönigkeit gleichermaßen.

Der Kottbusser Damm – die Grenze von Kreuzberg zu Neukölln – ist ein exemplarisches Beispiel für einen solchen Wandel, der sich dort mit aller Macht in der Nähe der U-Bahn-Station Schönleinstraße zeigt: Dort gibt es noch einen Netto – aber ihm stehen zwei Bioläden gegenüber. Es gibt noch kleine türkische und arabische Läden, die Kleidung und Toaster verkaufen – doch die Zahl der aufwendig gestalteten Restaurants und der Cafés mit Retro-Charme wächst ständig.

Gewerbetreibende sind völlig schutzlos

Wer sich unter Gewerbetreibenden umhört, stößt auf Verzweiflung: Die Alten erzählen von zwei- und dreifachen Mieterhöhungen auf einen Schlag. Von Bestechungen und Schmiergeld, um überhaupt einen Laden zu bekommen, berichten fast alle. Während Privatmieter sich auf einige Rechte berufen können – wie zum Beispiel die Mietpreisbremse oder den Milieuschutz – sind Gewerbetreibende vollkommen schutzlos.

oanna Poplawskaja-Qadri und ihr Mann Hassan Qadri bekamen nach 17 Jahren die Kündigung für ihren Laden.
Foto: Markus Wächter (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/kottbusser-damm-wenn-gentrifizierung-die-vielfalt-bedroht-31938768)

Von Wucher ist ständig die Rede, und der gedeiht dort am besten, wo starke Nachfrage auf unternehmerische Gier trifft. In den Handel zwischen Gewerbetreibenden – business to business – mischt sich der Staat üblicherweise nicht ein.

„Das führt dazu, dass viele Vermieter nehmen, was auch immer sie maximal nehmen können“, sagt Andy Hehmke. Sein Neuköllner Kollege Biedermann hat im Reuterkiez den Exodus der kleinen Händler erlebt. Er fordert deswegen ein Ende der kompletten Vertragsfreiheit: „Wir brauchen dringend eine Art Gewerbemilieuschutz.“

„Die Leute haben Angst“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Investor Gröner gibt Kreuzberger Postscheckamt auf

Nach langem Streit mit dem Bezirk verkauft die CG Gruppe das Postcheckamt am Halleschen Tor. Dort soll Gewerbe entwickelt werden.

Der bisherige Eigentümer des Postscheckamt-Areals am Halleschen Ufer in Kreuzberg, die CG Gruppe, verkauft seine Anteile. Wie Vorstand Jürgen Kutz der Berliner Morgenpost bestätigte, ist ein Teil der Übertragung bereits abgeschlossen. Neuer Eigentümer wird die Art-Invest mit Sitz in Köln.

Im Sommer sagen die Pläne für das Postscheckamt noch anders aus: Christoph Gröner im vor dem Gebäude (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216185431/Investor-Groener-gibt-Kreuzberger-Postscheckamt-auf.html)

Die Entscheidung des Unternehmens sei Folge der aktuellen Einigung mit dem Bezirk über die Nutzung. Wollte die CG Gruppe von Chef Christoph Gröner dort zunächst Gewerbe und Wohnungen realisieren, sollte es nach langen Verhandlungen zuletzt nur noch Gewerberaum sein, der bei der CG Gruppe verblieben wäre. Den Wohnanteil bestreitet den Plänen nach die landeseigene Degewo, die diese Flächen kauft. Mit dem Verkauf an die in Abschnitte des Projekts bereits einbezogene Art-Invest, so Kutz, gebe man das Projekt weiter an ein Unternehmen mit entsprechender Expertise für Gewerberaum.

Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, sagte: „Es ist gut, dass wir es nun mit einem Bestandshalter als Bauherren zu tun haben. Ich werde mich in Kürze das erste Mal mit Art-Invest treffen, um ihre Entwicklungsziele kennenzulernen.“ Bisher habe er mit dem Unternehmen gute Erfahrungen an einem anderem Standort gemacht.

Der Rückzug überrascht im Bezirk viele

Lothar Jösting-Schüßler (Linke), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, erklärte: „Wir hoffen, dass es mit dem neuen Investor Art-Invest möglich sein wird, auf dem Gelände starke kulturelle Nutzung und privates Gewerbe zu verbinden.“ Vorstand Kutz sagte: „Ich bin froh, dass es diese Lösung gibt, damit die erforderlichen Baumaßnahmen für Berlin und den Bezirk umgesetzt werden.“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

Rummelsburger Bucht und die Verdrängung der Künstler*innen sowie der Aktivist*innen vom Freibeuter

Soll auf der Spree die Freiheit für das Allgemeinwohl bewahrt werden oder einigen Wenigen privaten Investor*innen kampflos überlassen werden?

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 10.01.2019

 

Wie kann dieser wundervolle Freiraum, der so zentral gelegen ist, erhalten werden? Wie viel Anlegeplätze werden überhaupt für soziale Projekte und somit für das Allgemeinwohl in Berlin angeboten? #RummelsburgerBucht #Freibeuter #Mietenwahnsinn #Gentrifizierung #Verdrängung #ZUSAMMEN #UNTEILBAR #Wohnen #Wohnung #Soziales