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Betrug an Karl-Marx-Allee? Staatsanwalt ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter

Der Wohnungskonzern soll an der Berliner Karl-Marx-Allee beim Vorkaufsrecht getrickst haben. Ein Rechtsgutachten untermauert den Vorwurf.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in Berlin an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft. Gegen Verantwortliche der Firma Predac als Verkäufer sowie einer Deutsche-Wohnen-Tochter als Käufer wird wegen Verdachts des Betrugs ermittelt. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag nach einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ auf Anfrage mit.

Der Vorwurf: Die Beteiligten sollen Wohnungen, deren Bewohner ein Vorkaufsrecht hatten, verteuert haben, während leere Wohnungen und Gewerbeeinheiten billiger verkauft worden seien. Mieter, die schließlich ihr Vorkaufsrecht ausübten, hätten der Deutschen Wohnen so den Erwerb der anderen Wohn- und Gewerbeeinheiten mitfinanziert. Die Anwältin einer Bewohnerin erstattete Anzeige und untersetzte diese mit einem Rechtsgutachten, wie der Tagesspiegel berichtete. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Der Tagesspiegel

Gentrifizierung: Bazon Brock muss seine Denkerei in Kreuzberg räumen

Über sieben Jahre war die Denkerei am Oranienplatz Veranstaltungsort und Raum für kritische Theorie. Nun wird Gründer und Philosoph Bazon Brock dort verdrängt.

Von der Damenmantelfabrik zum Ideenort. Die Fassade der Denkerei am Oranienplatz.FOTO: PETER MEISSNER/IMAGO

Denker im Dienst. So nennt Bazon Brock sich selbst.FOTO: PETERSEN/DPA

 

 

 

 

 

 

 

 

Es war ein Samstag, an dem sich Theorie und Praxis verschränkten: Erst zogen am vergangenen Wochenende Zehntausende durch die Straßen Berlins, um gegen Wohnungsmangel und unbezahlbare Mieten zu demonstrieren, dann lud Bazon Brock zu einer Abschiedskunde in die Denkerei am Oranienplatz, die Ende April ihre Räume verlassen muss.

Draußen die bauchlastige Wut, drinnen die kopflastige Trauer. Und doch ist die Sorge die gleiche: die Verdrängung im Stadtraum. „Ein sehr schmerzhafter Abschied“ sei es für ihn, betont Brock. Der 82-jährige emeritierte Professor für Ästhetik an der Bergischen Universität Wuppertal hatte 2011 im Erdgeschoss einer ehemaligen Damenmantelfabrik die Denkerei gegründet.
Siebeneinhalb Jahre lang war das „Amt für Arbeit an unlösbaren Problemen und Maßnahmen der hohen Hand mit Sitz in Berlin“, wie die Denkerei mit vollem Titel heißt, ein Ort für Lesungen, Ausstellungen und Seminare mit wechselnden Gästen aus Kunst, Wissenschaft und Gesellschaft. „Wenn Menschen in Zukunft überhaupt noch etwas gemeinsam haben werden, dann sind es nicht Illusionen kultureller Identität – wie gemeinsame Sprache, Religionen, Tischsitten –, sondern die Konfrontation aller mit nicht lösbaren Problemen“, hatte Bazon Brock einst die Idee dahinter begründet. In Zeiten eines erodierenden Europas und angesichts der schier übermächtig erscheinenden Herausforderungen des Klimawandels möchte man angesichts dieser Worte noch immer demütig nicken. …

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#Mietenwahnsinn Enteignung Protest Demo Mieterinnenschutz

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 06.04.2019

Am Samstag den 06.04.2019 gingen in Berlin über 40.000 Menschen (Unterstützung von 283 Gruppen) gegen den #Mietenwahnsinn auf die Straße.

Das sind doppelt so viel, als noch vor einem Jahr! Die Mieter*innen haben berechtigte Angst ihr zu Hause zu verlieren! Das hat nix mit Neubau zu tun, sondern mit Verdrängung aus dem sozialen Umfeld und die Vertreibung aus der Heimat, in der jeder seine Wurzeln hat! Die Gesetze, welche Verdrängung und Spekulation mit Wohnraum zulassen, könnte man als von Kriminellen geschrieben bezeichnen! Zum Beispiel das der § 559 BGB (Modernisierungsumlage) nur auf die Mieter*innen umgelegt wird ohne Ende, das Briefkasten-Firmen Immobilien kaufen dürfen und somit die Geldwäsche von Kriminellen möglich gemacht wird, das durch Sharedeal-Geschäfte mit Immobilien dem Staat Milliarden an Steuergelder legal entgehen oder das unter anderem durch spekulativen Leerstand eine viel Zahl an Wohnungen, Geschäften, Häuser dem Wohnungsmarkt trotz Zweckentfremdungsgebot nicht zur Verfügung stehen und viele Ungereimtheiten mehr. Oder wird bei Eigenbedarfskündigungen kontrolliert wer dann einzieht? Diese Gesetze schaden eindeutig dem Allgemeinwohl und unterwandern den Sozialstaat! Da hilft bloßes Bauen bei Weitem nicht aus. Damit werden keine einzigen Bestandsmieterinnen vor Verdrängung geschützt.

HP: https://mietenwahnsinn.info/demo-apri…

Aufruf zur solidarischen Demonstration in Berlin am 6. April 2019, 12 Uhr ab Alexanderplatz

Der Mietenwahnsinn wird immer schlimmer. Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leer stehen. Doch das letzte Jahr stand auch im Zeichen zahlreicher Proteste und Aktionen, die uns Mut machen: 25.000 Menschen haben im April 2018 in Berlin kämpferisch gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert, unzählige Mieter*innen organisieren sich in Hausgemeinschaften, Leerstand wurde besetzt und Zwangsräumungen wurden blockiert. In Kreuzberg verhinderten Kiezinitiativen weltweit zum ersten Mal einen Google Campus. Gestärkt durch diese Erfolge mobilisieren wir dieses Jahr erneut zu einer Demonstration in Berlin. Auch in vielen anderen Städten wird an diesem Tag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung demonstriert!

MARKT MACHT ARMUT – WOHNEN IST MENSCHENRECHT

Die soziale Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis der Vermarktung unserer Grundbedürfnisse. Deshalb ziehen wir gemeinsam zur Berliner Immobilienmesse, um zu zeigen, dass Wohnen keine Ware ist – sondern ein Menschenrecht!

Der Stadt der steigenden Mieten, in der wenigen gehört, was alle brauchen, setzen wir unseren Zusammenhalt, unsere Vielfalt und Solidarität entgegen. Wir wollen eine Stadt:

  • die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle – unabhängig von Herkunft, Sprache, Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand
  • in der die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden,
  • in der niemand in Notunterkünften, Heimen oder auf der Straße leben muss,
  • und in der Wohnraum, Boden und Natur Allgemeingut sind.

Daher fordern wir einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungspolitik und die Enteignung von profitorientierten Wohnungsunternehmen. Wir unterstützen gemeinwohlorientierte Lösungen der Wohnungsfrage.

Die Aktionstage vor der großen Mietenwahnsinn-Demo beginnen am Mittwoch, den 27.3. anlässlich des „Berliner Immobilienkongresses. 
Zu einem der unzähligen Immobilienkongresse und Messen kommen dort „die
entscheidenden Akteure der Berliner Immobilienwirtschaft zusammen!“ So
in der Ankündigung. Das diese „entscheidenden Akteure“ nicht im Sinne
von uns Mieter*innen sondern ihres Profits agieren ist uns schon lange
klar.
Oder wie Andreas Hofer, Chef der Internationalen Bauausstellung 2027 in
Stuttgart, in der Süddeutschen Zeitung vom 29.01.2019 ganz unverblümt
sagt: „Wenn man den Kapitalismus ernst nimmt, wird er Wohnungsnot
produzieren, das ist seine Logik.“
Genau diese Logik wollen wir angreifen. Während der Aktionstage vom
27.3. bis 6.4. und mit der Demo „Gemeinsam gegen Verdrängung und
Mietenwahnsinn“ am Samstag den 6.4., 12 Uhr, Alexanderplatz.
Kommt zu den Aktionstagen und zur Demo! Macht selber Aktionen,
veröffentlicht sie, haltet euch auf dem laufenden. Eine genauere
Beschreibung der Aktionstage und die Möglichkeit eure einzutragen gibt’s
hier:
BISHERIGE AKTIONEN:
Auftaktevent zu den Aktionstagen & der Groß-Demo am 6.4.
Mittwoch. 27. März @ 13:00
dbb forum berlin, Friedrichstraße 169
Gemeinsam gestalten wir einen bissig-satirischen Event – in
Konfrontation mit Gedenktafeln für die verstorbenen Opfer des
Mietenwahnsinns agieren prominente Protagonist*innen der
Immobilienbranche und kämpferische Mieter*innen & Demonstrant*innen
gegeneinander. Suchen wir die Verantwortlichen heim – an ihren
Treffpunkten … und halten wir ihnen einen Spiegel vor.
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Solilesung & Diskussion in & mit der Großbeerenstr. 17A
Mittwoch. 27. März @ 19:00 – 22:00
Haus Großbeerenstrasse 17a, Großbeerenstraße 17a
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2. Demo im Grunewald: Späti Ora 35 soll bleiben!
Donnerstag. 28. März @ 16:00 – 18:00
Roseneck – Hohenzollerndamm Ecke Teplitzer Strasse, Grunewald
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Veranstaltung: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch
hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ Endlich Umsetzen!
Donnerstag. 28. März @ 19:00
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4
Berlin, 10405
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Kundgebung: 40,- warm / qm – Nein Danke! Auch Akelius muss enteignet
werden!
Freitag. 29. März @ 15:00 – 18:00
Akelius Zentrale, Erkelenzdamm 11-13
Berlin, 10999
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Kundgebung: UnvermietBar
Freitag. 29. März @ 18:00 – 22:00
Unvermietbar, Friedelstrasse 54 12047
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Aufstand der Huren >> live und in Farbe <<
Freitag. 29. März @ 18:00 – 20:30
Kultstätte Keller Neukölln, Karl-Marx-Str. 58
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Veranstaltung: Immobilienkonzerne enteignen?!
Freitag. 29. März @ 19:00
Frei-Zeit-Haus e.V., Pistoriusstraße 23
Berlin, 13086
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Diskussion: Wie sieht’s aus mit Wohnen als Geflüchtete? // Discussion:
Comment ça se passe, la recherche d‘appartement en tant que réfugié.e?
Freitag. 29. März @ 20:00 – 23:00
Galerie ORi, Friedelstrasse 8 12047
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Kundgebung: Das Häuserballet tanzt den Mietenblues
Samstag. 30. März @ 11:00 – 14:00
vor der DM Drogerie, Karl-Marx-Straße 92-98
Berlin-Neukölln, 12043
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Erzählcafé: Geschichten der Verdrängung
Samstag. 30. März @ 12:00 – 17:00
Leopoldplatz/ Nazaretzkirchstraße, Leopoldplatz
Berlin, 13347
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Antifaschistischer Fahrradkorso an Orte der Zwangsarbeit,
Gentrifizierung und Spekulation in der Tempelhofer Vorstadt
Samstag. 30. März @ 14:00
Fontanepromenade 15, Fontanepromenade 15
Berlin, 10967
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Kundgebung „Markthalle 9 für alle!“
Samstag. 30. März @ 15:00
vor der Markthalle, Eisenbahnstraße 43
Berlin-Kreuzberg
Zaster für Zimmer 3 – Feiern gegen Verdrängung
Samstag. 30. März @ 21:00
Supamolly, Jessnerstr. 41
Berlin, 10247
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Kundgebung: Stoppt Zwangsräumungen – Wohnen ist Menschenrecht!
Sonntag. 31. März @ 14:00 – 17:00
Französische Botschaft, Wilhelmstraße 69
Berlin, 10117
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Spaziergang im Schillerkiez
Sonntag. 31. März @ 15:00 – 18:00
Weise Str. 56 12049
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UNSER BLOCK BLEIBT SITZT AUF DER STRAßE!
Sonntag. 31. März @ 15:00
Framstraße, Nansen-, Pflüger- und Pannierstraße
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Schilder herstellen für die Mietenwahnsinndemo
Dienstag. 2. April @ 18:00 – 21:00
Offenes Wohnzimmer Moabit, Waldenserstr. 15
Berlin, 10551
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Veranstaltung: Befragung künstlerischer temporärer Zwischennutzung
Mittwoch. 3. April @ 16:30 – 21:30
nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst, Oranienstraße 25
Berlin, 10999
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Veranstaltung: Eigenbedarf kennt keine Kündigung
Mittwoch. 3. April @ 19:00
Aquarium, Skalitzer Straße 6
Berlin, 10999
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Veranstaltung: Wie wohnen Geflüchtete in Friedrichshain-Kreuzberg?
Information und Diskussion
Donnerstag. 4. April @ 10:00
Aquarium, Skalitzer Straße 6
Berlin, 10999
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Basteltag (Mit dem Kunstblock Banner, Kostüme und anderes Material für
die Demo gestalten)
Donnerstag. 4. April @ 15:00 – 19:00
Vierte Welt, Adalbertstrasse 96
Berlin, 10999
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Informationveranstaltung – Rechte von Mieter*innen (Mieter*innenberatung
, Inventionsmöglichkeiten und Millieuschutz) – Nachbarschaftshaus
Urbanstraße e.V. & Kiez-Bündnis Solidarische Stadt
Donnerstag. 4. April @ 19:00 – 22:00
Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V., Urbanstrasse 21 10961
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Schilder und Transpis malen für Mietenwahnsinn-Demo
Freitag. 5. April @ 14:00
Platz vor Edeka, Gegenüber vom Antonplatz, Max-Steinke-Straße
Berlin, 13088
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Miethai-(Ab)Grillen im Kosmosviertel
Freitag. 5. April @ 15:00 – 18:00
Forum Kosmosviertel, Ortolfstr. 196
Berlin, Berlin 12524
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Vortreffpunkt zur Mietenwahnsinnsdemo
Samstag. 6. April @ 11:00
Leopoldplatz/ Nazaretzkirchstraße, Leopoldplatz
Berlin, 13347
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Große Demo: Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn
Samstag. 6. April @ 12:00 – 17:00
Alexanderplatz
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KlangSubsTanz meets Art & Culture
Samstag. 6. April @ 20:00 – Sonntag. 7. April @ 4:00
Herzbergstraße 53, Herzbergstraße 53 10365
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Eine genauere Beschreibung der Aktionstage und die Möglichkeit eure
einzutragen gibt’s hier:
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Berlin darf nicht wie London oder Paris werden

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin gelöst werden? Zum Auftakt unserer neuen Serie verteidigt Wohn-Senatorin Katrin Lompscher (Linke) ihre Politik.

Sorry, voll vermietet: In Berlin herrscht Wohnungsnot. 200.000 Wohnungen fehlen schon heute. Und der Mangel wächst. Denn jährlich steigt die Zahl der Menschen in der Stadt um knapp 40.000, und es wird nicht mal genug für diese Neuberliner gebaut. Deshalb steigen die Mieten. Deshalb kaufen Investoren Wohnhäuser und spekulieren mit Erfolg auf weitere steigende Preise. Durchschnittsverdiener können sich Berlin nicht mehr leisten. Das Wohnen erklären sogar konservative Politiker zur „sozialen Frage“ unserer Zeit. Gibt es wirklich keinen Ausweg aus der Krise? Um Antworten hat der Tagesspiegel Stadtplaner, Politiker, Marktexperten und Wohnungsverbände gebeten und veröffentlicht ab heute ihre Vorschläge zur Bekämpfung der sozialen Spaltung Berlins. Den Anfang macht Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. (Ralf Schönball)

Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole gestalten

Ich habe mich dem Ziel verschrieben, unsere Stadt gemeinsam mit allen Beteiligten so zu gestalten und weiterzuentwickeln, das Berlin nicht das gleiche Schicksal erleidet wie London, Paris oder New York. Metropolen, in deren Zentren Menschen mit durchschnittlichen Einkommen keine Wohnung mehr finden, in denen sich Coffee Shop an Flagshipstore reiht, in denen nur noch Großkonzerne die horrenden Mieten für Büroflächen bezahlen können und die wenigen verbliebenen Wohnungen überwiegend leer stehen als Spekulationsobjekt.

Um Berlin als soziale, kreative und grüne Metropole zu gestalten, braucht es eine Kultur der Zusammenarbeit und des konstruktiven Umgangs mit Konflikten, von der Politik über die öffentliche Debatte in den Gremien und in den Medien bis ins alltägliche Verwaltungshandeln. Kontroversen sind Normalität, entscheidend für den Erfolg ist es, Konflikte an der Sache orientiert auszutragen, aufzulösen oder auszuhalten.

Unterschiedlichkeit ist hier Programm

Berlin ist aufgrund seiner Entstehungsgeschichte als „Großberlin“ vor fast 100 Jahren viele Städte zugleich. Urbane Mitte und ruhiges Wohnviertel, Hoch- und Einfamilienhaus, Villa und sozialer Wohnungsbau, kleine und große Zentren. Unterschiedlichkeit ist Programm, auch bei den Berlinern, denn hier hat jeder seinen eigenen Kopf. Deshalb ist Berlin auch nicht alleine „von oben“ regierbar. Ein Senat, zwölf Bezirksämter, unzählige Kieze und engagierte Initiativen schaffen eine spannende und unverwechselbare Mischung.

Politik und Verwaltung sind unverzichtbar für das Funktionieren unserer Stadt und stellen die Weichen für die wachsende Metropole. Die entscheidenden Impulse aber kommen aus der Stadtgesellschaft. Als Partner und Motor für städtische Innovationen. Aus diesen kreativen Impulsen und der Eigenwilligkeit Berlins, erwachsen die Faszination und die Kraft unserer Stadt. Diese nicht zu nutzen hieße, ein riesiges Potential zu verschenken.

Berlin ist eine einzigartige Metropole. Von der modernsten europäischen Stadt in den 1920er Jahren wurde das zerstörte, geteilte Berlin zum Sonderfall der Nachkriegsentwicklung. Teils konkurrierende, teils parallele Entwicklungen in beiden Stadthälften spiegeln sich bis heute in diversen Dopplungen und politischen Kontroversen. Nach dem Mauerfall war die Stadt getragen von einer Welle der Euphorie mit ihren strukturprägenden städtebaulichen Projekten. Berlin wollte wieder Metropole von Weltrang sein.

Die Ernüchterung folgte ab Ende der 1990er Jahre mit einer mehrjährigen Phase von Stagnation und Schrumpfung. Große landeseigene Wohnungsbestände wurden damals ebenso verkauft wie öffentliche Unternehmen und städtische Grundstücke. „Sparen bis es quietscht“, war das politische Leitmotiv. Auf das anhaltende dynamische Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum war die Stadt nicht vorbereitet. Die Bewältigung des Nachholbedarfs und aktueller Herausforderungen wird durch den jahrzehntelangen Personalabbau in den Verwaltungen erschwert. Durch den Ausverkauf der Stadt und das rasante Wachstum wurden Flächen knapp, Preise stiegen und Spekulation wurde begünstigt.

Berlin muss innovativ, gerecht und nachhaltig gestaltet werden

Nur durch eine strategische Neuausrichtung der Stadtplanung können die Weichen für das anhaltende Wachstum und die künftigen Entwicklung richtig gestellt werden. Die dazu nötigen planerischen Konzepte für die Wirtschaft, den Wohnungsbau und die Entwicklung der Zentren bis 2030 sind fast fertig. Die Richtung ist eindeutig: Wir gestalten Berlin gemeinsam, innovativ, gerecht und nachhaltig. Auf diesen Grundlagen werden Senat und Bezirke die kommunale Planungshoheit aktiv ausüben. Die Stadtentwicklungspläne sind dafür keine starren Vorgaben, sie werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst ……

kompletten Artikel lesen … Quelle … Tagessspiegel

Bauanleitung Milieuschutz

Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.

Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem der 56 Milieuschutzgebiete Berlins liegt, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren haben (und es sich dabei nicht um einen Share-Deal handelt), dann hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche Mieter-Initiative in drei Schritten.

1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich. Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen.

2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen.

3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen!

kompletten Artikel lesen … Quelle … TAZ

„Kamil Mode“: Landgericht Berlin/Mitte entscheidet über Räumungsklage

Vor dem Landgericht wird die drohende Räumung des Kreuzberger Geschäfts „Kamil Mode“ verhandelt. Betreiber Hassan Qadri hat wenig Hoffnung.

Es ist nicht üblich, dass mehrere Dutzend Demonstranten vor Beginn eines Prozesses mit Transparenten am Portal eines Gerichtsgebäudes protestieren. Am Dienstagfrüh aber war im monatelang dauernden Streit um die drohende Räumung eines Kreuzberger Kiez-Geschäfts am Landgericht in Mitte der erste Verhandlungstag angesetzt: Showdown.

„Es steckt erheblicher politischer Druck in dieser Sache“, sagte Richter Rüdiger Haspl zum Auftakt. Entsprechend war der Prozess von vornherein von kämpferisch gestimmten Aktivisten mehrerer Anwohnerinitiativen geprägt.

Nach 17 Jahren soll Hassan Qadri, 60, mit seinem Geschäft „Kamil Mode“ ausziehen. Sein Vermieter nannte keine Gründe, ließ sich auf keine Verhandlungen ein, für die Qadri eine höhere Miete und bauliche Veränderungen angeboten hatte.

Initiativen wie Bizim Kiez und Ora Nostra stellten sich hinter Qadri, demonstrierten im Laden, es kam zu Kundgebungen beim Vermieter. Vertreter von Bezirks-, Landes- und Bundespolitik machten sich für Qadris Verbleib stark.

Die grüne Abgeordnete Canan Bayam, die am Dienstag zum Prozess gekommen war, sagte, sie habe dem Vermieter geschrieben und „nicht einmal eine Antwort“ bekommen. „Der sieht nur seine Rendite und hat schon Dollarzeichen in den Augen. Hassan Qadri und seine Familie stehen währenddessen vor dem Ruin.“

Auch die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hatte eine von den Grünen eingebrachte Resolution zur Rettung von Qadris Geschäft beschlossen. Alles vergeblich. Der Vermieter schickte die Räumungsklage. Beim Prozess am Dienstag sollte nun über den Widerspruch von Qadris Anwalt Hartwig Meyer verhandelt werden.

Anwohnerinitiativen kamen nicht in den Saal

 

Vor der Tür des Gerichtssaals hatten sich Anhänger mehrerer Anwohnerinitiativen versammelt.
Foto: Patrick Goldstein (Quelle: https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article216648905/Kamil-Mode-Gericht-entscheidet-ueber-Raeumungsklage.html?fbclid=IwAR0ZT_rBVx1naPWdR9QGdrKGS9lAb11jTPWNVcNyXxkfr_t3EaAbf40MeU4)

Die seit Wochen zunehmend aufgeladene Stimmung war da allgegenwärtig. Weil sich kaum zehn Zuschauerplätze im Saal 3016 befinden, mussten die gegen zehn Uhr rund 50 Unterstützer Qadris vor der Tür bleiben. Sie machten sich während der Verhandlung dennoch lautstark bemerkbar und riefen „Tür auf“ und „Wir wollen rein“. Fünf Justizangestellte kamen zur Sicherung der Verhandlung hinzu.

Drinnen sprach Richter Haspl eingangs die Möglichkeit eines Mediationsverfahrens beim Güterichter an. Dabei hätten sich die Parteien im Vorfeld der Verhandlung auf einen Kompromiss einigen können. Eine Übereinkunft aber hatte der Vermieter abgelehnt und eine entsprechende Anfrage des Anwalts von Qadri zurückgewiesen.

Haspl ließ durchblicken, dass er diese Variante bevorzugt hätte. Allerdings könne keine Seite zu einem Mediationsverfahren gezwungen werden, so der Richter.

Die Anwältin des Vermieters bekräftigte am Dienstag, dass eine Güteverhandlung nicht gewünscht sei. Damit stand fest, dass das Gericht über die Räumungsklage entscheiden muss.

Kündigung fünf Jahre vor der Rente

Richter Haspl rekapitulierte die Eckdaten der Vorgeschichte. Seit 2002 ist Qadri Mieter am Kottbusser Damm 9. Im folgenden Jahr wechselte die Immobilie zum jetzigen Vermieter. 2017 gab es eine Mieterhöhung, am 20. August 2018 die Kündigung zum 31. Dezember. Dem aber folgte Qadri nicht.

Anwalt Meyer hatte vor Prozessbeginn erklärt, die Kündigung treffe seinen Mandanten besonders hart, da er nur fünf Jahre vor der Rente stehe. Das Geschäft bietet Kleidung an, die auf den Geschmack von Frauen arabischen und türkischen Backgrounds zugeschnitten ist. Vor Gericht sagte Meyer, selbst wenn es Qadri entgegen dessen Erfahrung der vergangenen Monate gelingen würde, ein erschwingliches Geschäft zu finden, käme ihm mit Sicherheit die Kundschaft abhanden, die nun einmal rund um den derzeitigen Standort wohne.

Hassan Qadri: „Was habe ich denn falsch gemacht?“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Morgenpost

„Deutsche Wohnen“ greift nach dem Florakiez – Mieter fordern Vorkauf durch den Bezirk

Quelle: https://www.prenzlberger-stimme.de/?p=126374

Es war ein Zufallsfund, der die Mieter hochschrecken ließ:

Eine Anzeige bei einem großen Immobilienverkäufer, in der die Häuser der Pankower Florastraße 15 und 16 sowie Görschstraße 40, 41, 41A, 41B zum Kauf angeboten wurden. Darüber hinaus waren vom selben Eigentümer Wohnhäuser in der Jungstraße, der Richard-Sorge-Straße, der Schreinerstraße (alle Friedrichshain) sowie der Veteranenstraße (Mitte) im Angebot. Kostenpunkt für das Gesamtpaket: 44 Millionen Euro.

Die Mieter wandten sich an den Pankower Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung Vollrad Kuhn (Bündnis90/ Die Grünen) und erfuhren, dass im Bezirksamt nicht nur das Verkaufsbegehren bekannt war, sondern der Verkauf längst vollzogen war. Bereits seit dem 7. Januar soll dort ein Antrag auf ein sogenanntes Negativzeugnis vorliegen, mit dem bestätigt werden soll, dass der Bezirk sein kommunales Vorkaufsrecht nicht in Anspruch nimmt. Der Käufer soll – ausgerechnet – der nicht als mieterfreundlich bekannte Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE sein.

Steuern sparen mit einem „Share-Deal“

Drei Häuser, die die Eigentümer in einer GbR – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – halten, wurden direkt verkauft. Das vierte hingegen – mit GmbH als Eigentümergesellschaft – soll als sogenannter „Share-Deal“ von der Deutsche Wohnen übernommen worden sein. Dabei erwirbt der Käufer nicht das Grundstück selbst, sondern die Mehrheit der Gesellschaftsanteile der GmbH und spart sich damit die Grunderwerbssteuer.

Die Häuser wurden samt und sonders um die Jahrtausendwende mit öffentlicher Förderung saniert. Der Förderzeitraum läuft in ein, zwei Jahren aus – danach könnte die Deutsche Wohnen bei den Mieten kräftig zulangen.

Andererseits schlägt sich der gute Zustand der Häuser auch im Preis nieder – was die Chancen einer Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft mindert.
Denn die Landeseigenen achten auf Wirtschaftlichkeit und liegt der Preis darüber, muss der Finanzsenator etwas dazugeben.

Das aber tut er meist nur dann, wenn öffentliche und politische Druck groß ist. Die Mobilisierung der Öffentlichkeit konnte aber nicht in Gänge kommen, weil die Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamts Pankow und Bezirksstadtrat Kuhn die Mieter nicht unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Verkaufs informiert hatte. Und von massivem politischen Druck aus dem Pankower Stadtentwicklungsressort auf den Finanzsenator hatte man in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch nichts vernommen.

Mieter kritisieren mangelnde Information durch das Bezirksamt

Betroffen sind neben den Wohnungen auch die kleine, aber Veranstaltungsstätte „Zimmer 16“ und eine private Kindertagesstätte. „Wenn die deutsche Wohnen das Haus hier übernimmt“, sagt Marius Ebeling, dessen Frau die Kita ‚Kleine Florakinder‘ betreibt, „ist hier spätestens ein Jahr später Schluss. Die Mieten, die dann aufgerufen werden, können wir nicht bezahlen.“ Denn selbst wenn es zu einer Abwendungsvereinbarung käme: Schutz gäbe es nur für Wohnungen, nicht aber für Gewerberäume.

 

So könnte nur die Ziehung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bezirk nicht nur den Bewohnern der Häuser Sicherheit bieten, sondern auch die Kita und das „Zimmer 16“ retten.

Doch die Mieter sind skeptisch. „Wir wurden von Stadtrat nicht über den Verkauf informiert und haben erst auf Nachfrage erfahren, dass der schon Anfang Januar über die Bühne gegangen ist“, sagte eine Mieterin. Auch das, was jetzt aus dem Bezirksamt dringt, ist weniger als spärlich. „Man sei am Verhandeln“, sei so fast das Einzige, was man zu hören bekomme.

 

Bezirksstadtrat Kuhn sieht das anders. „Wir stehen mit einigen Mietern seit längerem in Kontakt“, erklärte er gegenüber der Prenzlberger Stimme. „Hinzu kommen die aktuellen Kontakte bezüglich der Verhandlungen, wo wir auch aus taktischen Gründen aber noch keine Details öffentlich machen können.“

Bezirksstadtrat Kuhn zur Vorkaufforderungs-Party eingeladen

Der Mangel an Information hat das Vertrauen der Mieter in das Handeln der Bezirkspolitik nicht eben gestärkt. In der vergangenen Woche bildeten sie deshalb eine Mieterinitiative, um die wenigen Tage bis zum 7. März, wenn die Frist für die kommunale Vorkaufsmöglichkeit abläuft, Druck machen wollen. Auch die Eigentümer der Häuser sollen angeschrieben und gebeten werden, die Immobilien nicht an die Deutsche Wohnen, sondern an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu verkaufen.

Am kommenden Sonnabend wird es ab 10.30 Uhr vor dem „Zimmer 16“ in der Florastraße eine Vorkaufsforderungs-Party geben, zu der auch Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn eingeladen wurde. Ob er sich da den Mietern tatsächlich stellen wird, war bisher noch nicht in Erfahrung zu bringen.

zitiert aus … Quelle … Prenzelberger Stimme

“Eine Kernfrage unserer Gesellschaft”

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin” diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Wohnungskrise. Ein Debattenbericht.

Von links nach rechts: Maren Kern, Vorstand Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Michael Jürgen Schick, Präsident Immobilienverband IVD, Moderator: Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt, Christoph Gröner, Bauunternehmer, Vorstand CG Gruppe, Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete aus Berlin (Grüne) und Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein (BMV) FOTO: KITTY KLEIST-HEINRICH (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/krise-auf-dem-wohnungsmarkt-eine-kernfrage-unserer-gesellschaft/24025918.html)

“Ist der Wohnungsmarkt noch zu retten?” – Hoffentlich. Aber leicht wird es nicht, das zeigt sich auch am Donnerstagabend im Tagesspiegel, als dort über diese Frage diskutiert wird. Die verschiedenen Akteure unterscheiden sich sehr in ihren Ansätzen. Zum Beispiel bei der Frage, ob mehr Bauen alleine dem Wohnungsmarkt hilft. Kann auch der Bau teurer Wohnungen den Markt entlasten – oder bewirkt er eher das Gegenteil, weil so der Mietspiegel nach oben getrieben wird? Die Diskutanten streiten sich, aus dem Publikum kommen Applaus und “Quatsch”-Rufe. Man sieht es ähnlich kontrovers wie auf dem Podium.

Im Rahmen des Rechercheprojekts “Wem gehört Berlin“, das der Tagesspiegel zusammen mit Correctiv betreibt, hat es schon mehrere Veranstaltungen zum Wohnungsmarkt gegeben, am Donnerstagabend ist der Andrang wieder groß.

Aber warum werden nun zu wenig Wohnungen gebaut? Michael Jürgen Schick, Präsident des Immobilienverband IVD, sieht den Fehler bei Politik und Verwaltung. Gerade in Berlin beklagt er mangelndes Tempo bei den Baugenehmigungen und fehlende Baufläche. Für einen Bebauungsplan brauche “Berlin acht Jahre, und Neukölln sogar zwölf”, neue Energieverordnungen trieben zudem die Preise in die Höhe. Bei der Baufläche fordert Schick, der seine eigene Maklerfirma hat, “Verdichtung” in der Stadt und den “Schluss von Lücken”, was aber “von der Senatsverwaltung verhindert” werde. Als Beispiel zitiert er Hamburg und Frankfurt am Main. In Frankfurt würden umgerechnet sieben Wohnung auf 1000 Einwohner gebaut, in Berlin nur vier. Was die Miethöhen betrifft, liegt Frankfurt allerdings trotzdem vor Berlin.

Die Schuld daran, dass nicht gebaut wird, sieht Lisa Paus auch bei Investoren, die auf den Preiszuwachs beim Bauland setzen. “Auf zwei Baugenehmigungen” komme in Berlin “ein gebautes Haus”, so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Auch die Bundesbank sehe in Berlin, wie in den anderen teuren deutschen Städten, inzwischen ein “Spekulationsvolumen von 30 Prozent”, die Kaufpreise seien 30 Prozent zu hoch. Bauland zu erwerben und dieses – unbebaut – nach ein paar Jahren wieder weiterzuverkaufen, lohnt sich für Investoren bei Preissteigerungen von mindestens zwanzig, manchmal sogar 50 Prozent im Jahr.

Von derartigen Spekulationen hält auch der Bauunternehmer Christoph Gröner nichts. Er fordert von der Politik, über Steuern das Nicht-Bauen entsprechend teuer zu machen. Der Gründer der CG Gruppe, wirft der Politik fehlende “Kreativität und Ideen bei der Frage” vor: “Welche Spielregeln oktroyieren wir solchen Leuten?”. Wie Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, deshalb den freien Kapitalverkehr in der EU zu hinterfragen, käme ihm aber nicht in den Sinn. Die scharfe Auseinandersetzung auf dem Podium führt Gröner jedoch mit Lisa Paus. Mit deren Parteifreund Florian Schmidt, dem Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat er eine längere Auseinandersetzung hinter sich.

(Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung)

An deren Ende hat Gröner gerade das Postscheckamt, das Hochaus am Halleschen Ufer, wieder verkauft. Den früheren Büroturm hatte er zu einem Wohn- und Arbeitshaus mit Wohnungen, Büros und Geschäften umbauen wollen. Über seine – nun nicht verwirklichten – Pläne entspinnt sich eine heftige Debatte, an deren Ende der Bauherr verärgert feststellt: “Ich hatte nie vor, für 40 Euro den Quadratmeter zu vermieten, und werde das auch nicht tun.” Nicht weiter diskutiert wird dagegen über Lisa Paus Vorschlag, sogenannte “Share Deals” zu verbieten, bei denen die Grunderwerbssteuer komplett wegfällt. Dabei werden nicht die Immobilien verkauft, sondern die Firma, der sie gehören.

Maren Kern, die als Vorstand der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsbauunternehmen von der privaten “Deutschen Wohnen” bis zu den Genossenschaften rund 350 Wohnungsunternehmen vertritt, kritisiert die Förderpolitik des Landes. Diese strebe “preiswerten Wohnraum für alle an”. Sie dagegen findet: “Besserverdienende sollten auch mehr bezahlen.” Klar sei: “Bezahlbarer Neubau mit Mietpreisen von 6 Euro 50 den Quadratmeter sei “mit den aktuellen Baupreisen nicht zu schaffen”.  …

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Solidarität von HG M99 in der Habersaathstraße 40 bis 48 Berlin Mitte!

Doktor Wahnsinn erstellt die Diagnose des #Mietenwahnsinn am 20.02.2019 in der #Habersaathstraße #Berlin!

Quelle: youtube @Steffen Doebert

 

Die Nachbarschaftsinitiative Habersaathstr. IG HAB engagiert sich für Milieuschutz, soziale Mischung und dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin Mitte, gegen Gentrifizierung, Spekulation mit Wohnraum und Raubtierkapitalismus. Wir rufen auf zur Aktion LAKEN RAUS BERLIN – Wir bleiben wohnen: Flagge zeigen gegen Verdrängung.