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AirBnB lässt die Mieten steigen

Wissenschaftler belegt Effekte der Internetplattform zum Beispiel auf den Berliner Wohnungsmarkt.

»Ich habe versucht, die Anbieterstruktur bei AirBnB zu verstehen. Teilen die Leute nur nebenher freie Zimmer? Das trifft auf einen gewissen Anteil zu. Aber den Daten zufolge werden überraschend viele Unterkünfte angeboten, bei denen die Sharing-Absicht infrage gestellt werden kann«, sagt Felix Mindl.

In seinem Anfang des Monats erschienen Aufsatz »Home-sharing, ein Geschäftsmodell mit lokalen Nebenwirkungen«, nennt der Wirtschaftswissenschaftler auf Basis der auf der Internetseite insideairbnb.com zur Verfügung gestellten Daten sehr aufschlussreiche Zahlen. Demnach wurde in seinem Untersuchungszeitraum in der ersten Jahreshälfte 2015 etwas mehr als die Hälfte der Zimmer oder Wohnungen länger als 90 Tage vermietet. »Es ist nur schwer vorstellbar, sein privates Zuhause im Rahmen einer nichtgewerblichen Nebentätigkeit für mehr als 90 Tage im Jahr zu vermieten«, schreibt Mindl. In jenem Zeitraum waren auch 72 Prozent der fast 7000 angebotenen Unterkünfte komplette Wohnungen. Für ihn ist klar, dass es sich in dieser Form nicht um das Teilen von Wohnraum handelt und durch AirBnB mit großer Wahrscheinlichkeit Wohnungen vom normalen Mietmarkt genommen werden.

Die automatisiert vom Projekt insideairbnb.com gesammelten über 22 500 derzeit bei AirBnB gelisteten Angebote von AirBnB in Berlin. Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.
Foto: Screenshot: insideairbnb.com

Mindl hat noch klarere Belege dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienunterkünfte ein Geschäftsmodell geworden ist. Über 200 der von ihm als professionell eingestuften Vermieter boten zwei Wohnungen an, weitere 66 sogar drei. Und 75 Gastgeber hatten vier oder mehr Wohnungen im Angebot – zusammengezählt 522 Stück. Es lohnt sich, an Touristen zu vermieten. Der durchschnittliche Jahresumsatz für eine ganze bei AirBnB angebotene Wohnung liegt bei fast 17 000 Euro – Das ist mehr als das doppelte der durchschnittlichen Langzeit-Jahresmiete. Im Einzelfall kann das noch sehr viel einträglicher sein. In einem Prozess, den eine Italienerin gegen das Berliner Bezirksamt Pankow führte, kam heraus, dass sie durch die Vermietung als Ferienwohnung nach Abzug der Kosten einen Reingewinn von 26 700 Euro in einem Jahr erzielt hatte. Eine Weile wurde es ausländischen Immobilienanlegern von entsprechenden Agenturen regelrecht schmackhaft gemacht, die Kreditraten für die teuren Eigentumswohnungen über die Vermietung an Touristen abzustottern. Ganze Häuser gehören so italienischen oder israelischen Kleinanlegern.

»Als Wirtschaftswissenschaftler finde ich den Grundgedanken der Sharing-Ökonomie, Effizienzgewinne zu ermöglichen, interessant. Das macht für mich Sinn«, so Mindl. Doch bei seiner Untersuchung wurde klar, dass die zahlreichen Kritiker von AirBnB recht haben und das Modell tatsächlich dem Markt Wohnraum entzieht.

»Um die These zu überprüfen, ob AirBnB spürbar den Wohnraum verknappt, habe ich die Entwicklung der Angebotsmieten untersucht«, sagt der Wissenschaftler. Er hat dafür die mit Kiezen vergleichbaren sogenannten Lebensweltlich orientierten Räume (LOR) als Basis genommen, in denen besonders viele Ferienwohnungen angeboten werden. Rund um den Oranienplatz in Kreuzberg standen zum Beispiel ganzen sechs Mietwohnungsinseraten 46 AirBnB-Angebote gegenüber.

Mindl verglich die Entwicklung der Angebotsmieten im Zeitraum von 2013 und 2015 in sehr touristischen Gegenden von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg mit den Preisen in Spandau. Dort fand er eine vergleichbare Bevölkerungsstruktur vor. 16,8 Prozent aller Mietsteigerungen, also jede sechste, sind nach den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers durch AirBnB induziert worden. Das bedeutet: Vom Gesamtmietenanstieg von über 17 Prozent im betrachteten Zeitraum ist die Plattform für knapp drei Prozentpunkte verantwortlich. Um seine Erkenntnisse zu untermauern, verglich Mindl innerhalb der Touristenkieze die Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen mit bis zu drei Zimmern und größeren Wohnungen, die praktisch nicht bei AirBnB angeboten werden.

Seit 2013 laboriert Berlin an einem Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Im Mai 2018 wurde dieses verschärft, die entsprechende Ausführungsverordnung trat schließlich im Oktober in Kraft. Unter anderem können Vermieter illegaler Ferienwohnungen mit einem bis zu 500 000 Euro hohen Bußgeld belegt werden. Die für die Umsetzung zuständigen Bezirke haben dies seitdem 250 Mal getan. Zusammen 1,5 Millionen Euro mussten die Gastgeber dafür löhnen. Im Schnitt werden 6000 Euro fällig. In Lichtenberg und Steglitz-Zehlendorf wurden aber auch schon Bußgelder bis zu 37 500 Euro verhängt. Friedrichshain-Kreuzberg hat mit rund 950 000 Euro am meisten eingenommen.

Schätzungen gehen derzeit von etwa 20 000 angebotenen privaten Touristenunterkünften aus. Tatsächlich genehmigt sind von den Bezirken derzeit 1900 Ferienwohnungen, 3000 Registriernummern wurden vergeben. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

WOLLEN WIR DAS FÜR BERLIN? Wann handelt der Senat? Wann wird das Zweckentfremdungsverbot novelliert und die Schlupflöcher geschlossen? (siehe Artikel vom 17.07.2019 Mit möblierten Wohnungen Städtebau- und Mietpreisrecht aushebeln)

Hier zum Vergleich von AirBnB gelisteten Angebote in München

Foto: Screenshot: insideairbnb.com Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

AirBnB gelisteten Angebote in London

Foto: Screenshot: insideairbnb.com Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

 

AirBnB gelistete Angebote in Paris 

Foto: Screenshot: insideairbnb.com Rot: ganze Wohnungen, Grün: Einzelzimmer, Blau: Einzelbetten.

MIETENWAHNSINN Berlin: Haialarm an der Spree

Die Mietaktivisten von heute kämpfen nicht mit Steinen. Sondern mit Informationen. Sie enttarnen die Menschen und Firmen, die für den Mietenwahnsinn verantwortlich sind. Wir waren bei der Jahreshauptversammlung der Täter dabei – dem Tag der Immobilienwirtschaft

Horst Seehofer hat abgesagt. Man sieht ihn trotzdem tanzen. Er trägt einen schwarzen Anzug und wackelt lässig mit dem Hintern. Dann legt er einen Arm um Angela Merkel, die mit den Händen eine Raute macht. „I love Hai-Society“, steht auf dem Banner, das sie vor sich halten. Neben ihnen tanzt ein Hai.

Ein „lebendes Bild“ nennen die Miet­aktivisten, die unter den Masken von Seehofer, Merkel und dem Hai stecken, ihre Performance. Sie ist Teil einer Mahnwache am Rand des Mercedes-Platzes in Friedrichshain. Die Laternen hier leuchten auch tagsüber. In einige sind Kameras eingebaut. Drum herum ragt eine Retortenstadt mit bemüht modernen Fassaden in den Himmel. 

Die Aktivisten protestieren gegen den Tag der Immobilienwirtschaft, der am vergangenen Donnerstag in der Verti Music Hall, 150 Meter von ihnen entfernt, stattfindet. Dort treffen sich mehr als 2.000 Entscheider, die 37.000 Firmen, 19 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung und 10 Prozent der Arbeitnehmer repräsentieren, so die Eigenwerbung des Veranstalters ZIA – Zentraler Immobilien-Ausschuss. Mitglied in dem Verband sind neben Immobilien-Aktiengesellschaften auch Banken, Fonds, Vermögensverwalter und alle möglichen Unternehmen, die mit Immobilien Gewinn machen. Für sie zählt weit vor allen sozialen Fragen die Rendite, die sie erwirtschaften.

Ein großer Teil der Entscheider sitzt um 13 Uhr im Konzertsaal der Music Hall. Das Licht ist schummrig blau, die Luft klima­tisiert, die Sonne ausgesperrt. Andreas Mattner, der Präsident des ZIA, zeigt zu Beginn der Veranstaltung Fotos von Demos. „Mieten­wahnsinn“, ist auf einem Banner zu lesen. Ein ähnliches Plakat hängt auch draußen an der Mahnwache.

Gefahr fürs Geschäft

„Es steht nicht gut um das Image unserer Branche“, sagt Mattner zu den Kongress­teilnehmern. Angespanntes Schweigen im Saal. Mattner erzählt von Mitgliedern des Verbands, denen gedroht worden sei: „Seid froh, dass wir euch nur enteignen.“ Und er beschwört ein „Miteinander von Immobilienbranche, Politik und Gesellschaft.“ Es ist die Selbstvergewisserung der Verunsicherten. Mattner will den Mieter-Aufstand besänftigen. Es sei nur das Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer, das „zu Aktionismus ohne Folgenabschätzung führt“.

Eine der Folgen des Aktionismus, den er anprangert: Der Kurs der Deutsche Wohnen ist seit Beginn der Stimmensammlung für ihre Enteignung um rund 20 Prozent gefallen. Seit der Ankündigung des Mieten­deckels geht der ganzen Branche der Arsch auf Grundeis. Wohnen droht ein weniger lukratives Geschäft zu werden. Es ist die Macht der Straße, die hier wirkt.

Vor der Mahnwache, die die Aktivisten angemeldet haben, hängen Tafeln, auf denen Menschen gedacht wird, die nach Zwangsräumungen obdachlos verstarben oder sich vor der Räumung umbrachten. Tim Riedel vom Bündnis Zwangsräumung verhindern ist einer der Teilnehmer der Mahnwache. Er sagt: „Hinter uns treffen sich die Täter hinter dem Mietenwahnsinn. Wir sind nicht einverstanden damit, dass Profit aus Mieten geschlagen wird.“

Die Mietaktivisten wollen keine Ware sein. Sie wehren sich. Und zerren ihre Gegner in die Öffentlichkeit. Die Menschen und Firmen hinter dem Mietenwahnsinn werden gerade Schritt für Schritt bekannt gemacht. Seit Anfang des Jahres kursiert eine Broschüre der Berliner Mieter-Gemeinschaft mit dem Titel „Den Aktionären verpflichtet“, die die Kapitalströme hinter den in Deutschland börsennotierten Immobilienfirmen beleuchtet. Im März hat die Kostenschätzung für das „Deutsche Wohnen & Co enteignen“-Volksbegehren die zehn Immobilienunternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen haben, offengelegt. 

Berlin weiß jetzt, wem der größte Teil der Stadt gehört. Im Mai wurde eine Recherche öffentlich, die zeigte, dass auch die britische Milliardärsfamilie Pears über ein Firmengeflecht mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzt. Ebenfalls im Mai wurde ein Multi-­AirbnB-Vermieter von Aktivisten mit einer Besetzung an den Pranger gestellt. 

Das Treffen der Täter

Und jetzt stehen die Aktivisten vor dem Jahreskongress aller, die mit Immobilien in Deutschland Geld verdienen. Sie skandieren: „Kündigung ins Klo – sowieso“ und „Hoch mit den Löhnen – runter mit der Miete“. Berlin ist in diesem Moment wieder geteilt. Diesmal zwischen oben und unten. Und die oben sind ein bisschen genervt.

Ein Balkon von herrschaftlichen Dimensionen. Die Tische sind weiß, die Sonnenschirme auch, an der Balustrade steht Bambus, an der Gebäudeseite ein Buffet. Die Drinks gehen auf dem Gastgeber. Hier werden Kontakte geknüpft und Deals besprochen. Die Gäste tragen ihre Uniform: schwarze oder dunkelblaue Anzüge, den obersten Knopf des weißen Hemdes gelöst, ein weißes Band um den Hals, an dem eine Plastikkarte hängt, auf die der Name und die Firma gedruckt sind. Von unten dröhnen Vuvuzelas hinauf. „Sind das die Autonomen?“, fragt ein Anzugmann. Ein anderer antwortet „Ja, ja.“ Er wirkt fast resigniert.

Rund 90 Prozent der Netzwerker sind mittelalte weiße Männer, rund 90 Prozent der Servicekräfte sind junge Frauen, diese tragen schwarze Hemden und Hosen. Sie wischen schnell durch, wann immer sich Lücken zwischen den Gästen auftun, sie bieten Getränke, Essen und Goodies an. Eine räumt hinter den Gästen her. Nimmt Müll und schmutziges Geschirr von den „Entscheidern“ entgegen. Was sagt sie zu dieser Veranstaltung im Kontext des Mietenwahnsinns, den die Demo vor der Tür anprangert? „Ich finde die Leute hier gruselig.“

Auf der Terrasse fliegen Gesprächsfetzen durch die Luft: „Ja, den hab ich demletzt im Soho-House gesehen.“ – „Mensch, grade noch auf Xing und jetzt live vor Ort.“ – „Und du hast jetzt Personenschutz?“ – „Ob wir das Gesamtkapital erhöhen, kann man separat nochmal schauen.“ – „An der Rendite, da müssen wir noch was machen.“ Und dröhnendes Männerlachen. Und dazwischen eine weibliche Stimme. „Darf ich ihnen einen etwas zu trinken anbieten?“

An einem der Stehtische auf dem Balkon geht es um den Mietendeckel, „geschäftsschädigend“, nennt ihn einer. Ein anderer Mann aus der Runde kennt einen Grund, weshalb die Berliner Politik das Instrument trotz aller Risiken erstmals in Deutschland einsetzt. „Damit gewinnst du halt Wahlen“, sagt er.

Es scheint gerade so, als wirke der Protest. In dem Maße, in dem die Mieter-­Widerstandsbewegung wächst und sich professionalisiert, geht Berlin in eine radikale Kehrtwende in der Mietenpolitik. Inzwischen nutzt die Hälfte aller Bezirke das Vorkaufsrecht und lässt zumeist landeseigene Wohnungsbaugesellschaften begehrte Häuser erwerben. Der Kampf gegen die Zweck­entfremdung von zum Beispiel AirbnB-­Wohnungen ist zumindest offiziell eröffnet. Und jetzt sollen, einem SPD-Vorschlag folgend, die Mieten berlinweit eingefroren und gedeckelt werden.

Und auch im Bund tut sich doch zumindest einiges: Vermieter dürfen jährlich nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Und die Mietpreisbremse soll noch einmal verschärft werden – bisher ist sie recht zahnlos geblieben. Vermutlich auch, weil in der Bundespolitik die Immobilienlobby ganz ungeniert ihre Finger im Spiel hat. Die Berliner Spitzenpolitik hingegen hat das Enteignen-Volksbegehren im Nacken und die Ausgestaltung des Mietendeckels vor sich. Von ihnen kommt keiner auf die Bühne des Immobilienkongresses.

Die Baulobbyisten kämpfen nicht nur gegen den Mietendeckel in Berlin, sondern auch gegen eine deutschlandweite CO2-Umlage, die im Bundesumweltministerium erarbeitet wird. Die zuständige Ministerin für die CO2-Steuer ist Svenja Schulze, SPD. Sie spricht auf der Bühne der Verti Music Hall von der Arbeitsgruppe, die den Gesetzentwurf ausarbeitet. Danach wird sie von Andreas Mattner, dem Präsidenten des ZIA, gefragt, ob seine Leute da nicht mit am Tisch sitzen könnten. Man habe doch Experten aus allen Bereichen. 

Die Ministerin lässt sich auch auf Nachfrage nicht zu einer Zusage bewegen. Noch hält sie tapfer gegen den Druck. „Preis­treiberei und Spekulation stehen ganz klar für ein Gegeneinander“, sagt sie. 

„Sag das mal einer den Spackos“

Der Job der hier versammelten Manager ist es, Gewinne zu machen. Und der ZIA, das Lobbyunternehmen, dem sie alle angehören, hat den Job, die politischen Bedingungen dafür zu schaffen. Er macht das ganz gut. Vier Bundesminister waren angekündigt, zwei Staatssekretäre, zwei Fraktionsvorsitzende. Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagt auf der Bühne: „Der ZIA ist eine große Nummer in Berlin, er nimmt politischen Einfluss.“ Wie viel, sieht man daran, wie der ZIA-Präsident Mattner mit Ministern umgeht. „Werter Herr Bundesverkehrsminister, lieber Andi“, begrüßt er den Verkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, der als Baustaatssekretär lange ein guter „Weggefährte“ für den ZIA gewesen sei. „Wir haben viele Dinge gemeinsam erarbeitet, dafür sind wir dankbar“, sagt Mattner.

Ein anderes Foto, das Mattner bei seinem Einstiegsvortrag präsentiert, zeigt die „Fridays for Future“-Bewegung. Der ZIA sieht sich auf einer Linie mit den Klimaschützern, obwohl die Baubranche einer der größten CO2-Emittenten ist. Aber sie liebt die energetische Sanierung – eine zusätzliche Einnahmequelle. „Es muss doch endlich möglich sein, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung einzuführen“, sagt Mattner. Glücklichstes Verbandsmitglied wäre der Chemieriese BASF, Hersteller von Haus-Dämm-Styropor. Zum Thema Klimaschutz sagt Mattner noch: „Wir wollen uns da selbst in die Pflicht nehmen.“

Horst Seehofer ist dann doch nicht gekommen. Er hat kurzfristig abgesagt. Statt ihm redet seine Staatssekretärin Anne Katrin Bohle – die Nachfolgerin des „sehr geschätzten“ Gunther Adler, wie Mattner betont. Die Neue muss sich wohl erst noch bewähren bei dem Verband. „Ich glaube, dass viele von Ihnen eher die konstante Rendite im Kopf haben als die ganz schnelle“, sagt sie. Ein paar klatschen und hören bald wieder auf.

Eine Moderatorin führt durch den Tag, Kristina zur Mühlen. Sie trägt ein kurzes rotes Kleid und hohe Absätze, hat ein Physik-Diplom, arbeitet eigentlich als Journalistin. Sie erklärt das Motto der Veranstaltungen: „Miteinander statt gegeneinander, um bezahlbaren Wohnraum zu bekommen.“ Ein Mann im Publikum, zweite Reihe rechts, raunt zu seinem Nachbarn: „Sag das mal einer den Spackos da draußen.“

Für die Lobbyisten gibt es nur ein Mittel gegen die Mietenexplosion: Neubau. Die Aktivisten kritisieren, dass der Neubau in den allermeisten Fällen nur für Besserverdienende erschwinglich sei. Sie versuchen lieber, den Berliner Markt für Investoren ungenießbar zu machen, um so die Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen.

„Und Sie sind artig heute?“ …

kompletten Artikel lesen … Quelle … ZITTY

Noch einmal kehren wir zurück zum Donnerstag, an dem man viel lernen konnte – beim #TDImmo19 und schließen unsere Reihe zu diesem Lobby- und Antilobby-Aktionstag damit ab (hier zum vorausgehenden Update, wir haben es aber auch unten angehängt).

Was war die Quintessenz dieses Tages? … (mehr …)

Pressemitteilung vom 21. 06. 2019

Das Generationenbündnis MIETERPARTEI, als Teil des Wohnungslosenparlament in Gründung und des Bündnis Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn unterstützen energisch die Mahnwache und den Protest am 27. Juni 2016 zum Tag der Immobilienwirtschaft des Zentralen Immobilienausschusses.

Denn vergessen sind an diesem Tag die Stimmen von den Menschen, mit denen eine dauerhafte Wertschöpfung erreicht wird. Deshalb wollen wir an dem Tag mit diversen Initiativen an diesem Tag während der Immobilienkongress läuft draußen vor der Verti Music Hall unsere Präsenz zeigen.

Hier die Pressemitteilung des Wohnungslosenparlament in Gründung:

 

 

 

Berlin-Friedrichshain Wohnungsgenossenschaft senkt Mieten

Bezahlbare Mieten – das ist ein Reizthema in Berlin. Gerade dort sind die Mietpreise in den letzten Jahren rasant angestiegen. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass in einem Mehrfamilienhaus im Trendbezirk Friedrichshain jetzt die Mieten gesenkt wurden.

Anne Damrau hat vor ein paar Monaten einen Brief erhalten, von dem die meisten Menschen in Berlin wohl nicht einmal zu träumen wagen.

„Gemäß Beschluss erfolgt hier die Mietsenkung auf die aktuell gültige Basismiete der Genossenschaft. Mietsenkung – als ich das jemand erzählt hab, hat’n Freund gesagt: Mietsenkung – gibt’s das Wort überhaupt?“

Bekanntlich diskutiert Berlin seit Jahren über immer weiter steigende Mieten, über Verdrängung und den Verlust von sozialer Infrastruktur. Dementsprechend war die Gefühlslage Damraus, als sie diese Ergänzung zum Mietvertrag, wie das Dokument überschrieben ist, in Händen hielt.

„Naja, ein bisschen erstaunt war ich schon. Es war ja vorher schon so, dass ich für diese Gegend hier, was jetzt hier die Neuvermietungspreise sind, haben wir ja schon vorher extrem günstig hier gewohnt.“

Günstige Mieten im überhitzten Immobilienmarkt

Die Gegend ist der zentral gelegene Stadtteil Friedrichshain. Bemerkenswert am Fall Rigaer Straße 77 ist nicht nur, dass die Haushalte eine Mietsenkung erhalten haben. Ungewöhnlich niedrig ist die Miethöhe. Bisher zahlte Anne Damrau 4,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt, nun sind es 3,50 Euro. Zum Vergleich: Der Berliner Senat gibt auf Anfrage an, dass die durchschnittlichen Nettokaltmieten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen im Jahr 2018 zwischen 5,96 Euro und 6,27 Euro betrugen. Heiz- und Betriebskosten machen in der Rigaer Straße 77 knapp über zwei Euro pro Quadratmeter aus – auch das ist kein hoher Wert. Der sanierte Altbau sei in gutem Zustand, sagt Anne Damrau.

„Wir haben jetzt hier Dielen vorne drinnen, das sind teilweise die alten Dielen, und hier nicht, aber in anderen Räumen sind teilweise dann neue damals gemacht worden.“

Damals, das war Ende der Neunziger. Friedrichshain ist so etwas wie das Kreuzberg Ostberlins. Wie im Westberliner Kreuzberg in den Achtzigern, wurden Anfang der Neunziger hier viele Häuser besetzt, gerade auch in der Gegend um die Rigaer Straße. So auch die Nummer 77. 1997 wurde das Haus von der Genossenschaft Luisenstadt gekauft, der 19 weitere ehemalig besetzte Häuser in Kreuzberg gehören, zum Teil in Erbbaupacht. Die nötige Sanierung wurde mit viel Eigenarbeit gestemmt.

„Wände rausgerissen, Treppenhaus, alles selber gemacht, was man selber machen kann. Schutt geschleppt, ganz viel gearbeitet. In der Phase bin ich dazu gekommen, zu dem Projekt.“

Sanierung in Eigenregie

Seit 2000 wohnt Damrau im Haus, wobei sie mehrmals die Wohnung gewechselt hat. Heute lebt sie zu viert auf über 120 Quadratmetern. Um die 25 Haushalte gebe es hier im Vorder- und Hinterhaus sowie einem Seitenflügel, sagt sie. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Deutschlandfunk

Boxenhagener 32 kämpft für Vorkauf gegen Investmentfond auf Cayman Island

Keine Miete für Steueroasen“.

Die Mieterinnen der Boxhagener Straße 32 befürchten teure Sanierungen oder die Umwandlung der 40 Wohneinheiten in Eigentum. Warum? Das Haus wurde verkauft und die Recherchen des mit den Mieterinnen befreundeten Journalisten Adrian Garcia-Landaergaben: über ein Firmengeflecht wurde das Haus über eine luxemburgische Zweckgesellschaft an einen Investmentfonds mit Sitz auf den Cayman Islands weiterverkauft. Die kleinen Caymans sind eine der großen Steueroasen der Welt. Anknüpfend an diese Recherchen habe ich mit einem Mieter, der ehemaligen Hausverwaltung und einem Sprecher des neuen Eigentümers mit „luxemburgischer Holdingstruktur“ gesprochen.

Veränderungen?…

Artikel aus Quelle …. Tagesspiegel

Karibisches Hoffest Gegen Verdrängung – Box32 bleibt!!!!!

Nachdem die Mieterinitiative der Boxhagener Straße 32 nun auch einen Twitter-Account hat, haben wir uns beeilt mit dem Nachlegen und schicken heute  weitere Fotos und vor allem Auszüge aus einem Bericht, der uns heute Nachmittag zugeleitet wurde.

 Ergänzend zu unseren gestern übermittelten Impresssionen vom Hoffest wollen wir heute ein wenig Lyrik betreiben, denn uns liegt mitterweile der Orginalbericht der IG HAB vor, die uns gestern schon Fotos geschickt hat. Die IG HAB hat uns geschrieben:

„Es ist eine wunderbare Hausgemeinschaft und wir ja haben schon viele Häuser besucht, wie Sie wissen. Menschen die um ihr zu Hause kämpfen, genau wissen dass sie eigentlich nicht zu offensiv vorgehen dürfen oder können um das ganze Verfahren nicht zu gefährden. Die Politik und die Presse waren auch vor Ort, halten sich aber bei der Vielzahl der Fälle, eher im Hintergrund.“

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 000

 

Gemeint ist, dass einige an Investoren verkaufte Häuser mehr und andere weniger Publizität erfahren und daher der Eindruck entstehen könnte, die Politik sei möglicherweise selektiv unterwegs.

Zumindest für Kreuzberg und Neukölln legen wir uns aber zumindest auf die Aussage festl, dass auf der bezirklichen Ebene getan wird, um jeder Hausgemeinschaft zu helfen, deren Heim auf dem Spiel steht. Wir dokumentieren daher vollständig und finden es richtig, wenn Solidarität auch von Vertreter_innen der Parteien gezeigt wird, die an der Berliner Stadtregierung beteiligt sind.

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 006
Auf dem Bild ein bekannter Straßenmusikant,  Theo Daniel von der IG HAB, Cansel Kiziltepe (SPD, MdB), Elena Pöschl von der Initiative BoeThie (Böhmische Straße, Thiemannstraße) und Selina von der Box 32.

Wie man sieht, hat die Box32 schon eigene T-Shirts und auch das Logo mit dem US-typischen Hausbriefkasten und den Palmen als Symbol für die auf den karibischen Cayman Islands ansässige Briefkastenfirma finden wir super.

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 001
Transpis, von Kindern …
2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 002
… aus der Boshagener 32 gemalt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„So vorsichtig man mit den Informationen nach außen auftreten muss, so offensiv muss man eben auch gegenüber der Öffentlichkeit sein, um die letzten 14 Tage in diesem völlig intransparenten Verfahren einigermaßen ohne Panikattacken und schlaflose Nächte zu überstehen“, schreibt uns die IG HAB weiter.

Da wir nun schon mehrere Hausinitiativen publizistisch begleitet und dabei auch gelernt haben, wie man am Ball bleibt und ein Feeling für die Lage der Menschen bekommt, können wir gut nachvollziehen, was gemeint ist.

„Es ist eine recht junge Hausgemeinschaft, ausnahmslos alle haben an dem Hoffest teilgenommen und engagieren sich auch für die Hausgemeinschaft. Am Anfang besteht immer das Problem: Man muss aus der Schockstarre nach der Bekanntgabe, dass man verhökert wurde, Kräfte sammeln und allmählich in die Bewegung kommen.“

Man habe gut zugehört, so die IG HAB uns aus der eigenen, jahrelangen Erfahrung im Kampf gegen den Mietenwahnsinn den einen oder anderen Schatz ausgepackt und weitergegeben.

„Der höfliche und freundliche Umgangston untereinander sowie mit Gästen und Besuchern ist bei der ganzen Panik sehr wohltuend. Für uns steht die bedingungslose Solidarität immer im Vordergrund. Ein guter Rat der ist wie Schnee: Je leiser er fällt, desto länger bleibt er liegen.“

Wir haben nicht nachgeschaut, ob die IG HAB den letzten Satz erfunden hat, aber ist das nicht poetisch? Offenbar war das Hoffest in der Boxhagener Straße sehr anregend und hat viel Kreativität auch bei unseren Freunden aus Mitte freigesetzt. Es ist höchste Zeit für ein Update zur Habersaathstraße. Schade, dass das Wetter keineswegs karibisch war, das hätte noch einmal zum Flair beigetragen. Wir schicken aber noch ein wenig Atmosphäre:

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 007
Steffen Doebert von der Mieterpartei, Canan Bayram (Grüne, MdB), Nicole Lindner

Und jetzt doch der krönende Abschluss. Das Standbild unterm Zeltdach, das im Grunde das offizielle Pressefoto darstellt. Und zwar mit Gesichtern. Denn es geht darum, Gesicht zu zeigen im Kampf gegen den Ausverkauf der Stadt. Wir haben uns nach einigem Abwägen entschlossen, „frei“ zu ziehen, weil wir auch ein Zeichen gegen die Anonymisierung unserer Welt setzen möchten. Das will das Kapital ja nur, dass wir nicht mehr sichtbar werden, mit Datenschutz hat das in einem Fall wie diesem nichts zu tun.

Als Ausdruck unserer Solidarität mit den Menschen der Boxhagener Straße 32 und weil wir das Foto so knuffig finden, eines der schönsten von einer Mietergemeinschaft und ihrer Unterstützer_innen, die wir bisher gesehen haben:

2019-05-03 Hoffest IG HAB Teil 2 008

 

Bert Kartesas singt zum Hoffest gegen den Mietenwahnsinn in der BoxhagenerStraße 32 Berlin Friedrichshain am 03.05.2019

Was erlaubte sich kürzlich der CEO … (mehr …)

Weg frei für Neubau an der Bucht

Lichtenberger Bezirksparlament beschließt bei hitziger Sitzung den B-Plan Ostkreuz

»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!« So schallt es weit nach 22 Uhr den Abgeordneten und Besuchern der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg entgegen, die den Sitzungsort verlassen. Kurz zuvor hatte die Mehrheit der Bezirksparlamentarier den umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen. Getagt wurde in der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) unweit des Tierparks. Seit 18 Uhr protestierten zeitweise Hunderte gegen das Vorhaben, den B-Plan für die Rummelsburger Bucht in seiner jetzigen Form in Kraft zu setzen. Vergeblich. Die Polizei ist mit massiver Präsenz vor Ort.

Zuvor wurde zweieinhalb Stunden in sehr aufgeheizter Atmosphäre über Für und Wider des Plans debattiert. Dutzende Gegner des Bebauungsplans saßen auf den Zuschauerplätzen und kommentierten lautstark jedes Geschehen. Eine Frau wurde schließlich von der Polizei aus dem Saal getragen. Etliche Besucher wurden gar nicht erst in den Saal gelassen, weil nach Ansicht der Hausherren die Kapazität erschöpft war. Wenn es mal drinnen leiser wurde, war ihr lautstarker Protest von draußen zu hören.

Der am Montagabend beschlossene B-Plan sieht die Errichtung eines Aquariums der Kette Coral World vor. Außerdem sollen Hunderte Wohnungen entstehen, zum Großteil von den zwei privaten Investoren, der für rüde Entmietungen berüchtigten Firmengruppe von Gijora Padovicz sowie der Investa. Letztere ließ sich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Zusage abhandeln, 25 Prozent Sozialwohnungen zu bauen. Die landeseigene Howoge ist mit einem Projekt mit 174 Wohnungen dabei, darunter 80 mietpreisgebunden. Außerdem baut Ekkehard Streletzki einen Gewerbeblock.

Die Grünen-Abgeordnete Daniela Ehlers stellt zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Befassung mit dem Einwohnerantrag, der eine Ablehnung des Plans fordert sowie dem B-Plan selbst, zu vertagen. Das Publikum jubelt. Es gebe »keine inhaltliche Begründung, warum wir die beiden Drucksachen heute schon behandeln. Darüber hinaus hat die angekündigte Informationsveranstaltung für die Bürger*innen nicht stattgefunden«, so Ehlers. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Neues Deutschland

Mieterpartei / Bündnis Berlin 2019-04-27 15:36:56

Am Montag, den 29. April 2019 soll in einer Lichtenberger Sonder-BVV
(Bezirksverordnetenversammlung) der „Bebauungsplan XVII-4 ‚Ostkreuz‘“
für das Areal zwischen Ostkreuz und Rummelsburger Bucht durchgewunken
werden. Dieser Bebauungsplan würde eine Vielzahl an Zwangsräumungen,
sowie den Bau von Luxuswohnungen und eines völlig überflüssigen
Erlebnisaquariums („Coral World“) nach sich ziehen. Deshalb rufen wir
die gesamte stadtpolitische Bewegung dazu auf den Ort der Abstimmung –
die Aula der HTW – zu fluten. Noch ist es nicht zu spät diesen
Immobilienskandal zu verhindern und eine Rummelsburger Bucht für Alle zu realisieren!
Deshalb seid solidarisch und kommt zur BVV-Sonder-Sitzung:

29.04.2019 // 18:00 Uhr // Treskowallee 8 // Hochschule für Technik und
Wirtschaft (HTW), Aula (A238) // U5 – Tierpark

Berlin fordert Auskünfte von Airbnb über zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung

Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen heute inhaltlich abgestimmte Auskunftsanordnungen gegenüber Airbnb Irland erlassen.

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher: „Noch immer werden Ferienwohnungen ohne Registriernummern auf Internetplattformen angeboten, was die Arbeit der Bezirksämter erschwert. Wir erwarten von den Plattformbetreibern die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Verfolgung von Zweckentfremdung und damit die Herausgabe der entsprechenden Informationen. Da es bisher auf freiwilliger Basis nicht funktioniert unterstützen wir die Bezirke dabei, den Rechtsweg zu beschreiten.“

Die vier Bezirke haben sich an dem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Dezember 2018 (Az. M 9 K 18.4553) orientiert und auf der Grundlage des Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Auskünfte über die anonymen Vermieter von Wohnraum als Ferienwohnungen direkt bei Airbnb Irland in Dublin eingefordert. Als Basis für die Anfrage wurden von den Bezirken unter anderem Listen mit genauen Angaben zu Hunderten von Airbnb-Kennungen von Inseraten beigefügt, die falsche oder gar keine Registriernummern erkennen ließen.

Bislang hatte Airbnb Germany GmbH der gesetzlichen Auskunftspflicht entgegen gehalten, dass, wenn überhaupt, nur Airbnb Irland entsprechende Informationen herausgeben dürfe. Airbnb Irland ihrerseits hatte entgegenstehendes irisches Datenschutzrecht vorgeschoben. Das Münchner Verwaltungsgericht hat diese Schutzbehauptung indes nicht gelten lassen.

Die vier Bezirke fungieren mit dieser konzertierten Aktion zunächst als Vorreiter. Sind sie erfolgreich damit, werden die anderen acht Bezirke ebenfalls Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Bezirke bei den zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten mit Airbnb unterstützen.

zitiert aus … Quelle … Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen

Leerstand trotz politischer Möglichkeiten dagegen schnell vorzugehen!

#mietenwahnsinn #Habersaathstraße #RiehmersHofgarten in Berlin.

Ein Beispiel von 1991 zeigt aus der Konstanzer Straße Berlin Wilmersdorf das „Mieter*innen die leerstehenden Wohnungen zwangszugewiesen bekommen, somit wurde der Leerstand dieses Hauses erfolgreich beendet!“

Quelle: Ausschnitt zitiert aus Berliner Abendschau vom 12.04.2019