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Wohnraum-Verdichtung Berlin gießt Betongold in die letzten Lücken – ein Fehler

Ja, das kennen wir mittlerweile: Die Friseurin Frau Rose an der Ecke zieht wegen Mieterhöhung aus und wird ersetzt durch ein Studio für Haarverlängerung. Der Pizzabäcker gegenüber, der mit dem melancholischen Blick, geht. Ein teurer Designermöbel-Laden kommt, den mit dem leisen, weiten Gang seines Metiers eigentlich nur der Inhaber betritt, gekleidet wie ein englischer Fußballtrainer während der WM. Die Galerien in der Nachbarstraße wissen gar nicht mehr, dass sie einmal Metzgerei oder Philatelieladen waren.

Und den indischen Imbiss unten in unserem Haus, nach dem unsere Gäste und manche Passanten auf der Straße noch immer fragen, hat ein dänischer Investor, der 2002 das ganze Haus kaufte, umgestaltet zur Ladenwohnung, in die immer mal wieder gern eingebrochen wird. Das ist dem Imbiss nie passiert. Aber damals hing auch noch keine Kamera im Hauseingang, die hyperaktiv zwinkert und signalisiert: Achtung, hier gibt es was zu holen, Achtung, hier hat man Angst.

Die Mieter werden vertrieben

 

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Deutschlands Mietmarkt ist kaputt

57 000 Menschen haben beim Projekt #MeineMiete mitgemacht. Die Auswertung zeigt: Wohnen ist nicht nur die neue soziale Frage – sondern eine existenzielle.

 

 

Zum Beispiel Anna Maier*. Sie hat im Ausland studiert, arbeitet Vollzeit im Consulting einer IT-Firma und sucht eine Wohnung in München. Seit drei Jahren, ohne Erfolg. Deshalb wohnt sie mit 32 Jahren noch bei ihrer Mutter. Sie sagt: “Es geht einfach nicht anders, nicht in München.” Oder Familie Riedel*. Seit 17 Jahren lebt sie in ihrer Wohnung in Hamburg, die beiden Kinder gehen hier zur Schule. Nach der dritten Mieterhöhung in Folge weiß die Familie nicht mehr, wie sie sich die Wohnung noch leisten soll.

Der Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten, nicht nur in Hamburg oder München. Die Immobilienpreise und Mieten sind in den vergangenen Jahren in vielen deutschen Städten in einem irrwitzigen Tempo gestiegen und haben das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage unserer Zeit gemacht.

Auch deswegen haben 57 000 Menschen beim SZ-Projekt #MeineMiete mitgemacht und einen umfassenden Fragebogen ausgefüllt. Die nun vorliegenden Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, belegen aber dennoch, wie kaputt der Mietmarkt in Deutschland ist – und das nicht nur in Zahlen, sondern auch in Schicksalen. Über die standardisierten Antworten in der Umfrage hinaus haben uns fast 3000 Menschen ihre Geschichte geschickt. Zusammengenommen zeichnen diese Geschichten ein bedrückendes Bild des deutschen Wohnungsmarktes.

 

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Fast jede zweite Altersrente liegt unter 800 Euro

Millionen Rentner beziehen eine sehr niedrige Rente, geht aus einer Regierungsantwort hervor. Die Einkommenssituation sei aber besser, als die Zahlen nahelegten.

 

Etwa 8,6 Millionen Rentner erhielten Ende 2016 eine Altersrente von weniger als 800 Euro monatlich. Das entspricht einem Anteil von 48 Prozent aller Rentner, geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann hervor. 62 Prozent der Renten liegen demnach unter 1.000 Euro. Von den Renten unter 800 Euro sind 27 Prozent der Männer und 64 Prozent der Frauen betroffen. Die Zahlen beziehen sich dem Bericht zufolge auf Renten nach Sozialversicherungsbeiträgen vor Abzug von Steuern. Daten für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.

Das Ministerium legt in dem Bericht Wert auf die Feststellung, dass die Rentenhöhe für sich genommen nur eingeschränkt Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter liefere. Grund dafür sei, dass weitere Einkommen nicht berücksichtigt würden, etwa die anderer Haushaltsmitglieder.

 

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Paradies für Geldwäscher

Milliardeninvestitionen in deutsche Immobilien

 Nach Schätzungen deutscher Sicherheitsbehörden fließen jährlich bis zu 30 Milliarden Euro Schwarzgeld nach Deutschland, vor allem in den Immobiliensektor. Geld auch aus der Organisierten Kriminalität. Um mögliche Geldwäsche durch Investoren prüfen zu können, hat Deutschland im Herbst 2017 das so genannte Transparenzregister eingerichtet. In diesem Register sollen Informationen über die wirklichen, natürlichen Personen hinter Unternehmen oder Stiftungen zusammengetragen werden. Aber taugt dieses Mittel im Kampf gegen Geldwäsche? Die KONTRASTE-Recherche führt anhand einer seit zehn Jahren leerstehenden Immobilie in bester Berliner Innenstadtlage vor, wie hilflos Behörden, aber auch betroffene Mieter sind, wenn es darum geht herauszufinden, wer hinter einem Immobiliendeal steht. Das Transparenzregister entpuppt sich als untauglich. Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies.

 

 

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Zu nett für München? Der Vermieter-Rebell und das Finanzamt

Zu billig, findet das Finanzamt – sozial und gerecht, meint Wolfgang Fischer: Der Münchner Vermieter verlangt nur einen Bruchteil der ortsüblichen Miete. Das Finanzamt nennt Fischers Vermietungspraxis “Liebhaberei” und sagt, seine Ausgaben seien nicht voll steuerlich geltend zu machen.

 

Fischer bleibt bei 12 Euro pro Quadratmeter

Über eine Million Mark, dann Euro, steckte Hausbesitzer Fischer in die Modernisierung seines Eigentums. 20 Prozent übernahm das Denkmalschutzamt. Kleinere Reparaturen machen die Mieter. Viele Nachbarn schrauben ihre Mietforderungen auf bis zu 40 Euro pro Quadratmeter hoch, der Vermieter-Rebell bleibt jedoch bei 12 Euro:

“Wenn bei mir ein Kind geboren worden ist, dann habe ich die Miete um 50 Euro, früher waren es 100 Mark, reduziert. Da habe ich schon Schwierigkeiten gekriegt. Der Finanzbeamte hat gesagt, ich kriege eine Anzeige, da habe ich gesagt, ja da freue ich mich schon drauf.”

Der juristische Knackpunkt: Weicht die Miete von der ortsüblichen Vergleichsmiete – ergo Mietspiegel – um 66 Prozent ab, gilt die Vermietung als Liebhaberei. Jegliche Reparatur- oder Modernisierungskosten können nicht mehr voll steuerlich geltend gemacht werden. Erwartet wird von Vermietern wie selbstverständlich eine sogenannte Gewinnabsicht. Eine bezahlbare 12-Euro-Miete anstelle von 40 Euro klingt dem Fiskus nach Liebhaberei:

“Nein, das ist es aber nicht. Das ist eine Frechheit, weil: Ich kann doch nicht Leuten, mit denen ich jahrzehntelang beieinander bin, sagen: Sie, da sind jetzt die Mieten ringsum gestiegen um soundsoviel hundert Prozent, das mache ich mit meinen Leuten auch so? Das kann ich nicht. Was ist denn das?

 

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Tausende Genossenschaftswohnungen in Gefahr

Bald laufen die Erbpachtverträge bei vielen Eisenbahner-Genossenschaften aus. Wird der Boden meistbietend verkauft, haben die jetzigen Mieter keine Chance. Sie fordern Hilfe aus Berlin.

 

Petra Kozojeds Friseursalon, Damenhaarschnitt ab 25 Euro, befindet sich an der Wolfgang-Früchtl-Straße in Neuhausen, gleich neben einer Nachbarschaftsgaststätte namens Weiß Blau, Tellerfleisch mit Salzkartoffeln für 6,90 Euro. Vor ihrem Laden versammeln sich am Freitagabend ungefähr 100 Menschen. Sie sind gekommen, weil sie große Sorge haben um ihre Wohnungen, um die über Jahrzehnte gewachsene Nachbarschaft. Es sind Mieter der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnerpersonals, die vor einem gewaltigen Problem steht.

Die Wohnungen gehören zwar der Genossenschaft, doch der Grund, auf dem sie gebaut sind, ist Eigentum des Staates, genauer gesagt des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Vom Jahr 2025 an laufen die Erbpachtverträge aus. Die Genossenschaft könnte die Grundstücke kaufen, allerdings, gemäß einem vom BEV in Auftrag gegebenen Gutachten, zu einem Preis von 7000 Euro pro Quadratmeter. Macht für zwei Grundstücke mit 503 Wohnungen insgesamt 128 Millionen Euro – das ist für die Genossenschaft unbezahlbar.

 

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Wohnungsverband will gegen Mietwucher vorgehen

ach dem Scheitern der Mietpreisbremse fordert der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher. Dafür solle sich der Senat im Bundesrat für eine Gesetzesreform stark machen.

 

Die Stadtentwicklungsbehörde will bis spätestens Anfang Juli eine neue Verordnung für die Mietpreisbremse in Hamburg erlassen. Vergangene Woche hatte das Hamburger Landgericht die vor drei Jahren erlassene Verordnung für unwirksam erklärt. VNW-Direktor Andreas Breitner befürchtet, dass trotz einer neuen Verordnung der Schutz der Mieter nicht ausreicht. Schließlich beinhaltet die Mietpreisbremse viele Ausnahmen. Ein weiteres Problem, das der Mieterverein zu Hamburg beklagt: Tatsächlich überhöhte Zahlungen könnten Mieter zwar durch eine Rüge rückerstattet bekommen. Doch kaum einer wagt es, gegen seinen neuen Vermieter vorzugehen.

Hamburg brauche daher ein weiteres Mittel, um die Bewohner vor zu hohen Mieten und ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen, fordert VNW-Direktor Andreas Breitner. Zusammen mit anderen Bundesländern soll Hamburg umgehend im Bundesrat eine Gesetzesreform starten. Es geht um den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs. Dieser verbietet Mietpreisüberhöhung. Jahrzehntelang war dadurch sichergestellt, dass Vermieter Mietpreise nicht um mehr als 20 Prozent über den Mittelwert des Mietenspiegels anheben konnten. Mieteranwälte schwärmen noch heute von der Regelung, die im Unterschied zur Mietpreisbremse bei einem Verstoß auch Konsequenzen für den Vermieter nach sich zog und Mietern eine große Rechtssicherheit bot.

 

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Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

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Lübbener Str. 22: Junger Familie mit Kleinkind droht Zwangsräumung, weil Vermieter (Richter am Sozialgericht) Wohnung leer verkaufen will

Cecilia, Yaser und ihr 15 Monate alter Sohn Elyas sollen durch Kündigung und Räumungsklage aus ihrer Wohnung in der Lübbener Str. 22 geworfen werden. Die zur Verwaltung bevollmächtigen Söhne des Vermieters, darunter ein Richter am Sozialgericht, möchten die Wohnung leer verkaufen und bringt die Familie in eine existenzielle Notlage. Wir fordern die Brüder auf, die Räumungsklage zurückzunehmen.

 

Früher gab es ein gutes Verhältnis zum Vermieter

Cecilia zog zusammen mit einer weiteren Mieterin im Jahr 2011 in die Wohnung. Sie beschreibt das Verhältnis zu ihrem Vermieter als entspannt und vertrauensvoll und völlig unproblematisch.

Engagement für Geflüchtete wird zum Start für die Familie

Cecilia arbeitete 2016 in der Turnhalle Wrangelstraße 98 als ehrenamtliche Helferin. Wir alle erinnern uns, dass die Turnhalle damals als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt werden musste, viele von uns haben da geholfen, und wir erinnern uns an die schwierigen Lebensverhältnisse in der Turnhalle.

Cecilia lernte bei dieser Arbeit Yaser kennen. Yaser stammt aus Mossul im Irak, wo er als Kfz Mechaniker arbeitete. Er musste 2015 vor dem IS fliehen und kam nach langer Flucht schließlich über Schwerin nach Berlin – in die Turnhalle in unserem Kiez.

Cecilia und Yaser wurden ein Paar, und kurze Zeit später wurde Cecilia schwanger. Natürlich hat Yaser Cecilia oft besucht, und über die Beziehung zu Yaser kam es zum Streit mit der anderen Mieterin der Wohnung, die dann im Oktober 2016 auszog. Soweit eigentlich das ganz normale Leben, wie es eben so spielt.

 

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Bis zu halbe Million bedürftige Rentner bekommt keine Sozialhilfe

Sie leben unterhalb der Armutsgrenze, meist von schmalen Erwerbsminderungsrenten – aber beziehen keine Sozialhilfe vom Staat. Bis zu eine halbe Million Menschen ist betroffen. Die Gründe sind wohl schlicht Scham oder Unwissenheit.

 

Bis zu eine halbe Million Rentner leben einer Schätzung zufolge in sogenannter verdeckter Armut. Das heißt, sie beziehen keine Sozialhilfe vom Staat, obwohl sie unterhalb des Existenzminimums von aktuell 750 Euro pro Monat leben. Die Berechnung hat die Verteilungsforscherin Irene Becker, die Forschungsarbeiten im Auftrag politischer Stiftungen anfertigt, für WELT erstellt.

Demnach sind zwischen 184.000 und 494.000 Personen betroffen, vor allem Erwerbsminderungsrentner, die womöglich aus Scham oder Unwissenheit keine Grundsicherung beantragt haben.

Neben der verdeckten Armut gibt es offiziell mehr als eine Viertelmillion Menschen, deren Erwerbsminderungsrente so gering ist, dass sie zusätzlich Leistungen aus der steuerfinanzierten Grundsicherung beziehen.

Erwerbsminderungsrenten sind Leistungen der Deutschen Rentenversicherung für jene, die nicht bis zum regulären Rentenalter berufstätig sein können. Sie liegen oftmals unter dem Existenzminimum von 750 Euro pro Monat.

 

 

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