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Politik schafft Armenhaus

Soziale Schieflage in Deutschland auf Rekordniveau. Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung Ignoranz vor

 

Die Armut in Deutschland hat einen neuen Rekordwert erreicht. Das konstatiert der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem neuen Armutsbericht 2018. Danach lebt mehr als jeder sechste Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Sie liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median). Die Obdachlosigkeit überschreite rasant die Eine-Million-Marke. Fast drei Viertel der Betroffenen seien berufstätig und ausgebildet, keineswegs vor allem »ungebildet«, wie es das von der Politik ständig wiederholte Klischee Glauben machen wolle, erklärte Verbandsgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag bei der Präsentation in Berlin. Vielmehr sei Armut in großem Maße abhängig von der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft der Menschen. Kinder, Alter und Krankheit erhöhten das Risiko dabei immens, nach ganz unten abzurutschen. »Es geht um echte Entbehrungen von Dingen, die zum Alltag in Deutschland gehören, um seelische Belastungen, viele Sorgen und Hoffnungslosigkeit«, mahnte Schneider. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik könne dies »getrost ein politischer Skandal genannt werden«.

 

 

So unfassbar schnell steigen die Mieten in Berlin

Die neue Datenauswertung für den “Checkpoint” liegt vor – von Neukölln bis Wannsee, von Wedding bis Prenzlauer Berg.

 

Wie unfassbar schnell die Mieten in einigen Ortsteilen in Berlin durch die Decke schießen, zeigt eine Datenauswertung der Wohnungsanzeigen des Portals „Immobilienscout24“ für den “Checkpoint” vom Tagesspiegel, erschienen am Donnerstagmorgen. Hier die Top 3 (Angebotspreise bei Neuvermietung seit 2007, Durchschnitt, gerundet).

1.) Am stärksten stiegen die Mieten in Neukölln (plus 152 %) vor Wedding (125 %) und Kreuzberg (117 %).

2.) Die geringste Veränderung gab es in Wannsee (plus 34 %), Grunewald (35 %) und Rahnsdorf (40 %).

3.) Der niedrigste Mietpreis wird durchschnittlich in Marzahn aufgerufen (7,18 Euro), absolut am teuersten ist Grunwald (12,73 Euro) vor Kreuzberg (12,53 Euro) und Prenzlauer Berg (12,48).

 

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“Wir sind auf dem Weg in die wohnungspolitische Katastrophe”

Steigende Mieten führen zu Abwanderungen aus der City West, beobachtet Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat.

 

Berlin. Die Mieten in Berlin steigen. Laut des jüngsten Wohnungsmarktberichts der Investitionsbank Berlin haben sie zwischen 2015 und 2017 um 15,3 Prozent auf durchschnittlich 10,15 Euro pro Quadratmeter angezogen. In Charlottenburg-Wilmersdorf waren es sogar 18,6 Prozent auf 11,86 Euro. Damit liegt der westliche Innenstadtbezirk auf Platz drei hinter Mitte (12,77 Euro) und Friedrichshain-Kreuzberg (12,50 Euro). Und nur in Mitte sind die Mieten im gleichen Zeitrum mit 26,9 Prozent stärker gestiegen.

Dennoch steht für Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) fest, dass sich nirgendwo in Berlin der Wohnungsmarkt so stark verändere, wie in der westlichen Innenstadt. „Wir sind auf einem sich beschleunigenden Weg in die mieten- und wohnungspolitische Katastrophe und haben im Moment nicht das Instrumentarium, um das zu stoppen“, antwortete er in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zu den Erkenntnissen des Bezirks aus dem Wohnungsmarktbericht.

Mietenexplosion trifft vor allem Mittelstand und Familien

 

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Deutsche kapitulieren vor dem Mietpreisboom

Wohnen in Großstädten wird immer teurer. Um in zentraler Lage zu leben, nehmen viele drastische Einschränkungen in Kauf, wie eine neue Studie zeigt. Die steigenden Kosten stellen vor allem für ältere Haushalte ein wachsendes Risiko dar.

 

Die steigenden Wohnkosten zwingen viele Mieter in größeren Städten zum Umdenken. Sie verzichten immer häufiger auf Wohnfläche, um sich eine Bleibe in einer zentralen Lage leisten zu können. Das geht aus der Studie „Wohntrends 2035“ hervor, die der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW veröffentlicht hat.

Grundsätzlich möchten Mieter zwar nach wie vor in einer möglichst großen Wohnung leben. In einer telefonischen Umfrage unter rund 3000 Personen ab 18 Jahren äußerten 72 Prozent den Wunsch nach einer mittelgroßen bis sehr großen Wohnung, wie aus der Studie hervorgeht. Nur sechs Prozent wollen von vornherein freiwillig lieber in einer kleinen Wohnung leben.

Doch angesichts der hohen Mieten geht dieser Wunsch immer seltener in Erfüllung. Auf die Frage, welche Einschränkungen sie am ehesten in Kauf nehmen würden, um Mietkosten zu sparen, antworteten 44 Prozent deshalb mit „eine geringere Wohnfläche“. 37 Prozent würden in eine günstigere Gegend ziehen, aber lediglich 19 Prozent eine schlechtere Ausstattung akzeptieren. Die Studie wurde von den Forschungsinstituten Analyse & Konzepte und Inwis erstellt. „Wo früher 70 Quadratmeter gemietet wurden, sind es heute manchmal nur noch 45“, sagte Bettina Harms, Gesellschafterin bei Analyse & Konzepte.

An der zunehmenden Knappheit und steigenden Preisen in Ballungszentren wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern. Das machte der Präsident des GdW, Axel Gedaschko, erstmals in unmissverständlichen Worten deutlich. Bei allen Anstrengungen werde es auf absehbare Zeit einfach zu wenig neue Wohnungen geben.

 

 

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„Wir befinden uns mitten in einem Albtraum“

75 Prozent weniger Insekten

Das Insektensterben lässt sich nicht mehr abstreiten. Der oft kritisierte Krefelder Entomologen-Verein hat jetzt in einer Langzeitstudie gezeigt: Die Populationen sind seit der Wende um drei Viertel geschrumpft. Welchen Anteil hat die Landwirtschaft, welchen das Klima?

 

Das Insektensterben in Deutschland ist ganz offensichtlich nicht die Erfindung einzelner Insektenliebhaber oder Entomologen-Vereine, wie das nach einer Anhörung im Bundestag vor anderthalb Jahren und in einigen Medienberichten behauptet worden war. Jetzt kommt eine von Caspar Hallmann von der Radboud-Universität in Nijmwegen geleitete und mit der Unterstützung von ehrenamtlichen Insektenkundlern des Entomologenverieins Krefeld  vorgenommene Studie in der Online-Zeitschrift „PlosOne“ zu dem Schluss: Die drastischen Bestandseinbrüchen sind real, sie lassen sich über 27 Jahre mit Standard-Flugfallen für geflügelte Insekten klar nachweisen

Bei der Erhebungen in 63 deutschen Schutzgebieten zwischen 1989 und 2016 ist ein Rückgang von 76 Prozent (im Hochsommer bis zu 82 Prozent) der Fluginsekten-Biomasse festgestellt worden. Die Verluste betreffen offenbar die meisten Arten, von Schmetterlingen, Bienen und Wespen bis zu Motten und anderen flugfähigen Arten, die praktisch ausnahmslos als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen oder zumindest als Beutetiere für Vögel wichtig sind. Etwa 80 Prozent der Wildpflanzen sind abhängig von Insektenbestäubung, und 60 Prozent der Vögel in der heimischen Natur ernährt sich hauptsächlich von Insekten.

 

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Die Sintflut kommt

Über den Klimawandel reden wir noch immer, als sei er ferne Fiktion. Dabei ist längst ein Klimakrieg im Gange. Er wird um CO2 geführt, aber auch um Wahrheit und Schuld.

 

Der Mensch kann sich um sich selbst kümmern, um seine Familie, seine Freunde, vielleicht sein Land. Um seinen Planeten offenbar nicht. Der Klimawandel ist zu groß für unsere Wahrnehmung. Er ist keine plötzliche Gefahr, die über uns hereinfällt, sondern eine schleichende, die wir seit Jahrzehnten kennen. Er ist kein konkretes, singuläres Ereignis, sondern eine Verkettung dynamischer Prozesse. Er bedeutet nicht nur Feuersbrünste, Überflutungen, Missernten, Klimaflucht; all die Horrorszenarien, über die wir in den Medien lesen. Er bedeutet auch das schöne Wetter vor dem Fenster. “Das Schöne zeigt sich unmittelbar und individuell, das Falsche liegt im System”, schreibt die amerikanische Künstlerin Roni Horn über die Paradoxie unserer Zeit. Konkret meint sie damit das Wetter. Am endlos blauen Himmel des Sommers 2018 zeigt sich die Falschheit der Welt.

Wenn Fachleute über den Zusammenhang von Wetter und Klima sprechen, sagen sie pflichtgemäß: Wir sind uns zunehmend sicher, dass die Wahrscheinlichkeit extremer Ereignisse mit höherer mittlerer Erdtemperatur steigt. Wirksamer wäre, sie sagten: Am Waldbrand vor Berlin, an dem Brandgeruch, der in den Morgenstunden des 24. August 2018 Tausende Berliner bei der Polizei anrufen ließ, war einzig und allein das viele Kohlendioxid schuld, das jeder und jede von uns verursacht.

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Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.

Seit Monaten ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Position zu einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne wie Google und Facebook. Doch Deutschland torpediert eine Lösung. Bei einer Ratssitzung in Brüssel erteilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) heute dem Drängen einiger EU-Staaten auf eine Einigung bis Jahresende eine Absage. Es solle nur dann eine EU-Digitalsteuer geben, wenn bis Sommer 2020 keine Lösung mit den USA und anderen Industriestaaten der OECD erreicht werde.

Der Finanzminister bricht damit ein Gelöbnis von Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten im Juni in der Meseberger Erklärung eine „EU-Einigung über eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Jahresende“ versprochen. Scholz spricht nun zwar von einer Abstimmung über das gemeinsame Vorgehen der EU-Staaten bis Dezember. Doch eine starke Lösung sieht anders aus.

Scholz warnt vor einem Vorgehen gegen die Interessen der Wirtschaft. In seiner Wortmeldung im Rat sagte der Sozialdemokrat, man dürfe nicht die Entwicklung des „Internets der Dinge behindern“. Auch der Handel mit Daten müsse von einer Digitalsteuer ausgenommen werden. Deutschland fürchtet einen Schaden für seine Autoindustrie, hieß es vor dem Treffen hinter vorgehaltener Hand von Diplomaten. Denn die vernetzten Autos der Zukunft sollen der Industrie Informationen liefern, die man auch zu Geld machen will. Statt einer Digitalsteuer plädiert Scholz nun für eine vage „globale Lösung“, die der Wirtschaft nicht schade.

 

 

 

Ob Merkel, BlackRock oder Goldman Sachs: Ganz egal…

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Quereinsteiger aus dem hemmungslosesten Sektor der Finanzwelt erobern die Politik. Ernst Wolff brachte dies mit seinem Blick auf die Personalie Friedrich Merz, der zweifellos eine Aura des personifizierten Bösen ausstrahlt, am Samstag gut auf den Punkt. Er hat Recht, dies ist der Trend. Ganz neu ist der aber nicht in der deutschen Politik. Vor allem in der CDU, CSU, FDP und AfD ist das Großbürgertum gut präsentiert. Verbindungen zu einflussreichen Konzernen und Banken sind seit Ewigkeiten bekannt. Ob die globale PR-Firma McKinsey, große Handelsketten, Energie- und Agrarkonzerne oder die Finanzelite von Goldman Sachs und Deutsche Bank – sie alle sind seit langem vertreten. Nur ihr Machtspiel wird offener. Die Crashkurs-Dirigenten legen offensichtlich keinen Wert mehr auf ihr Demokratie-Theater.

Betrachten wir es aus Sicht des Gesamtkapitalisten, also des Staats, mit Blick auf die seit Jahrzehnten, Jahrhunderten zu erwarten gewesene Entwicklung unseres Wirtschaftssystems, verfliegt die Verwunderung im Nu. Kommt BlackRock direkt ans Ruder, spart sich die Politik Wege, Zeit und teure Banketts. Das Großkapital spart ebenfalls, indem es seine Lobbyisten gleich an staatlichen Schaltstellen platziert. Die neuen Politiker, wer immer da kommt, führen nur mit eiserner Hand fort, was ihre Vorgänger begonnen haben.

 

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Wohnungs-Verkauf an der Karl-Marx-Allee – Linke fordert, Deutsche Wohnen zu enteignen

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.

Bezahlbares Wohnen sei eine Frage der Menschenrechte und der Menschenwürde, sagte der Politiker. Im Grundgesetz stehe, dass das Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet sei. „Ich fordere die Bundesregierung auf: Stellen sie sich auf die Seite der Mieter, machen sie von unserem Grundgesetz Gebrauch und sorgen so dafür, dass die Deutsche Wohnen künftig dem Gemeinwohl und nicht der Profitgier folgt“, fordert Riexinger. Der Konzern Deutsche Wohnen habe nicht die Bedürfnisse der Mieter im Blick, sondern ausschließlich seinen Gewinn. „Wo der Konzern zuschlägt, sind Mietsteigerungen vorprogrammiert“, so der Linken-Chef.

„Es darf aufgrund des Eigentümerwechsels nicht zu Verdrängung kommen.”

 

 

Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

Gemeinsame Pressemitteilung des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie

Streitpunkt Wachstum – Wirtschaftsforscher legen neuen Konsensvorschlag vor

* Gutachten zeigt: Green Growth reicht nicht als alleinige Strategie für umweltpolitisches Handeln, das Konzept Degrowth ebenso wenig

* Wissenschaftler schlagen „vorsorgeorientierte Postwachstumsposition“ vor: Verwirklichung von stärkerer Wachstumsunabhängigkeit würde erlauben, Umweltpolitik nicht aufgrund von Wachstumsvorbehalten auszubremsen

* Konferenz „Herausforderung Wachstumsunabhängigkeit“ lotet am 5. November 2018 in Berlin politische Implikationen aus

Das Wohlergehen weltweit hängt davon ab, ob es gelingt, die ökologischen Grenzen des Planeten einzuhalten. Der jüngste Klimabericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel zeigt die Dringlichkeit einer globalen gesellschaftlichen Transformation. Was folgt daraus für eine wohlhabende Volkswirtschaft wie Deutschland? Kann sie weiterhin wachsen – oder muss sie gar eher schrumpfen? Hierüber wird politisch gestritten, eine breit akzeptierte Antwort gibt es bislang nicht. Eine heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte Studie präsentiert nun einen Konsensvorschlag zum Streitpunkt „Wachstum“ in der Nachhaltigkeitsdebatte.

Politischen Stillstand überwinden

Wissenschaftler des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Wuppertal Instituts für Umwelt, Klima, Energie haben untersucht, wie sich ausbleibendes Wirtschaftswachstum auf die Stabilität wichtiger gesellschaftlicher Systeme wie etwa der Renten- und Krankenversicherung, die bislang stark wachstumsabhängig sind, auswirken würde. „Die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität des Deutschen Bundestages endete im Jahr 2013, ohne dass sie hinreichende politische Impulse auslösen konnte“, sagt Projektleiter Ulrich Petschow vom IÖW. „Daher haben wir vor allem analysiert, welche politischen Handlungsoptionen es gibt, damit wertvolle Zeit nicht weiter ungenutzt verstreicht. Denn für unseren Planeten ist nichts schädlicher als Stillstand aufgrund politischer Meinungsverschiedenheiten.“

 

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