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Archiv des Autor: Nicole Lindner

DGB sagt: Mietenwahnsinn stoppen – sozialen Wohnungsbau stärken!

Zehntausende haben am Wochenende in Berlin gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten protestiert. Der DGB fordert Bund, Länder und Kommunen zum Handeln auf: Mit mehr Neubauten, mehr sozialem Wohungsbau und einer deutlich verschärften Mietpreisbremse. Öffentlicher Baugrund darf nicht mehr zu Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren verkauft werden, so der DGB-klartext.

BaukräneDGB/Felix Conrad

Es wird viel gebaut – doch um den tatsächlichen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssten aus Sicht des DGB pro Jahr bundesweit 450.000 Wohnungen gebaut werden.

Rund 25.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter vergangenen Samstag in Berlin unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ demonstriert. Die große Zahl und das breite Spektrum der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen: Explodierende Mietpreise und Wohnungsnot gehören derzeit zu den drängendsten sozialen Problemen.

Zwei Millionen bezahlbare Mietwohnungen fehlen

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Problem angehen zu wollen. Jetzt muss die Bundesregierung liefern. Das heißt zum einen: Es braucht deutlich mehr Wohnraum, der auch bezahlbar ist. Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) fehlen in den deutschen Großstädten fast zwei Millionen bezahlbare Mietwohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000, in Hamburg 150.000.

Die gestiegene Neubautätigkeit reicht bisher nicht aus, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Aus Sicht des DGB müssten pro Jahr 450.000 Wohnungen gebaut werden. Nötig sind deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und eine bessere Förderung des genossenschaftlichen Wohnens.

Überschreitung der der zulässigen HöchstmieteViele Vermieter ignorieren die Mietpreisbremse und nehmen bei Neuvermietung weit höhere Mieten als erlaubt.DGB/Daten: Institut für soziale Stadtentwicklung

Exzessive Mietpreisentwicklung

Auch sind die Mietpreise bei Neuvermietung im Vergleich zu den Bestandsmieten immer noch viel zu hoch. Selbst Gutverdiener zahlen heute in Ballungszentren einen gehörigen Teil ihres Einkommens nur für das Wohnen. Etwa vierzig Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen mehr als dreißig Prozent ihres Nettoeinkommens für die Kaltmiete bezahlen, gut eine Million Haushalte sogar die Hälfte oder mehr. Dabei gilt eine Mietbelastungsquote von über dreißig Prozent des Haushaltseinkommens als zu hoch, da sonst nicht genug Geld für andere wesentliche Ausgaben übrig bleibt. Rund 1,3 Millionen Haushalte in den Großstädten haben nach Überweisung der Miete nur noch ein Einkommen, das unter den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Die exzessive Mietpreisentwicklung können auch die von den Gewerkschaften hart erkämpften Lohnsteigerungen auf Dauer nicht auffangen.

Völlig überzogene Renditeerwartungen

Marktbeobachter berichten zudem, dass die Kaufpreise für Berliner Wohnimmobilien nur von 2017 bis 2018 um über 20 Prozent gestiegen sind – das ist der weltweit stärkste Anstieg in Großstädten! Völlig überzogene Renditeerwartungen heizen die Immobilienspekulation an.

Rosige Aussichten für Investoren bedeuten für die Menschen in den Metropolen steigende Lebenshaltungskosten, Verdrängung und existenzielle Not. Die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen müssen endlich entschieden gegensteuern. Neben mehr Neubau und einer massiven Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, bedeutet das auch: Bessere Regulierung! Unter anderem muss die Mietpreisbremse deutlich verschärft und besser durchgesetzt werden. Untersuchungen zeigen, dass viele Vermieter die Regel einfach ignorieren und bei Neuvermietung höhere Mieten nehmen, als erlaubt (siehe Grafik). Die Bemessungszeiträume der Mietspiegel müssen verlängert werden. Öffentlicher Baugrund darf nicht mehr nach Höchstpreisen und ohne Auflagen an private Investoren verkauft werden. Soziale Kriterien, die dem Gemeinwohl dienen, sind anzuwenden.

zitiert aus ….. Quelle …. DGB.de

Union bremst Barley bei der Verschärfung der Mietpreisbremse

Bundesjustizministerin Barley will die Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause nachschärfen. Doch der Koalitionspartner haut dazwischen.

 

Seit vier Wochen ist Katarina Barley Bundesjustizministerin. Nun muss sie erfahren, dass die Deutungen darüber, was für Ihr Ressort im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, in der Großen Koalition auseinandergehen. Im Falle der Mietpreisbremse meint die Union offenbar einiges anders als die Ministerin.

„Aus Unionssicht entscheidend ist, dass wir alles tun, damit mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. Nur so bekämpfen wir die Ursachen von steigenden Mieten“, verkündete der Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak nur wenige Stunden nach Barleys Ankündigung. Die alleinige Verschärfung des Mietrechts könne das Problem nicht lösen, weil davon keine einzige neue Wohnung entstehe.

„Die Bundesjustizministerin ist daher aufgefordert, gemeinsam mit dem Bundesbauminister einen abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen und sich nicht allein mit der Verschärfung der Mietpreisbremse zu beschäftigen“, polterte Luczak. „Wir brauchen eine konzertierte Aktion für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum.“

Barley hatte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse angekündigt. Das Thema brennt den Bürgern auf den Nägeln. Am vergangenen Samstag hatten mehr als 10.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten demonstriert. „Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zuhausesein“, betonte Barley nun. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin sollen Vermieter verpflichtet werden, Auskunft über die Vormiete zu geben. Ansonsten bleibe die Bremse ein stumpfes Schwert, sagte Barley. Als „Riesenproblem“ bezeichnete sie Luxusmodernisierungen, hier soll es Sanktionen geben, Mieter sollen Schadenersatzansprüche gelten machen können. Zugleich sollen Vermieter Anreize für „normale“ Modernisierungen erhalten.

Nun stellt der Koalitionspartner jedoch grundsätzlich infrage, ob die Mietpreisbremse überhaupt nachgeschärft werden soll. „Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2018 evaluiert wird“, betonte Luczak. „Wir werden genau prüfen, ob und wie die Mietpreisbremse wirkt, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden.“ Gemeinsames Ziel von CDU/CSU und SPD sei es, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, die Eigentumsbildung für junge Familien zu fördern und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Luczak verwies dafür aber auf das „Gesamtpaket im Bereich Wohnen und Bauen“.

 

 

Auch die weiteren Ankündigungen Barleys räumte Luczak direkt wieder ab: Zwar sei es richtig, dass ein Vermieter, der sich auf die Ausnahme von der Mietpreisbremse berufe und darauf, dass die Vormiete höher gewesen sei, diese dann auch angeben müsse. „Das ist aber nicht mit einer allgemeinen Pflicht zu verwechseln, immer die Höhe der Vormiete angeben zu müssen“, erklärte Luczak.

Deutlichen Widerspruch legte Luczak auch gegen die Aussage der Bundesjustizministerin ein, Sanktionen gegen Luxussanierungen einführen zu wollen: Hier sei der Koalitionsvertrag eindeutig. „Wir wollen Mieter davor schützen, aus ihrer Wohnung herausmodernisiert zu werden. Diejenigen Vermieter, die eine Modernisierung bewusst und zielgerichtet als Instrument hierfür missbrauchen, wollen wir sanktionieren“, betonte der Mietrechtsexperte der Unionsfraktion. Das sei etwa der Fall, wenn ein Vermieter eine große und teure Modernisierung ankündige, um Mieter mit Mietsteigerungen abzuschrecken und zum Auszug zu bewegen, diese dann aber nicht oder nur zum Teil durchführe. „Nicht hingegen gemeint ist ein Verbot von Luxussanierungen“, wies Luczak die Aussage der Ministerin zurück.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Wirtschaftswoche

Pressemitteilung: Deutsche Wohnen schimmelt Mieter raus!!

 

 

 

 

 

 

Diese Wohnung ist nicht in „Transsilvanien“! Das ist keine Kunst oder irgendeine spezielle futuristische Tapete, sondern eine Wohnung der Deutsche Wohnen im gutbürgerlichen Reinickendorf/Berlin anno 2018 auf dem Gelände Trettachzeile 15.

Über zig Jahre wurden Mieterinnen und Mieter in den Wohnungen auf dem Areal des früheren Wasserwerks Tegel im Stich gelassen, insbesondere gegen teils massiven Schimmelbefall in den Wohnhäusern erfolgten keine (nachhaltigen) Instandsetzungsmaßnahmen. Neben den Schimmelkulturen gediehen und stattdessen aber kontinuierlich verschiedentliche Neubau-, Nachverdichtungs- und Verwertungsphantasien für das gesamte Areal des Alten Wasserwerks Tegel in der Trettachzeile in Berlin-Reinickendorf, das 1889 eingeweiht wurde und als Denkmalensemble eingestuft ist.

Auf anwaltliches Raten machten die betroffenen Mieter wegen der massiven Mängel und Untätigkeit auf Vermieterseite Mietminderung geltend. Als Reaktion erfolgte aber nicht die Beseitigung der baulichen Mängel und der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung der Bewohner, sondern eine Klage der Deutschen Wohnen gegen die betroffenen Mieter.

Die ebenfalls eingeschaltete Wohnungsaufsicht im Reinickendorfer Bezirksamt konnte (… in Übereinstimmung mit der Argumentation des Vermieters …) allerdings kein relevantes bauliches Problem erkennen und sah von daher keinen Anlass behördlicherseits z. B. im Zuge der Anordnung von Ersatzvornahmen den Schutz der Gesundheit von Bewohnern zu gewährleisten. 

Auf dem Gelände gaben sich bereits viele Politiker der demokratischen Parteien aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik gegenseitig die Klinke in die Hand, versprachen Hilfe und Unterstützung, eine Auswirkung z. B. auf die Untätigkeit der Reinickendorfer Wohnungsaufsicht ergab sich daraus allerdings nicht. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im  August 2017 wurde das gesamte Areal Altes Wasserwerk Tegel an einen Neuerwerber veräußert. Nach einer Vor-Ort-Begehung inklusive In-Augen-Scheinnahme von Wohnungen gewährte die Geschäftsführung der neuen Eigentümerin aufgrund der offenkundigen massiven Baumängel (die die Reinickendorfer Wohnungsaufsicht zuvor nicht erkennen konnte) eine hundertprozentige Mietminderung. Den Mietern wurde ebenfalls bekundet, dass der Verkauf des Areals keine Auswirkung auf die Fortsetzung ihres Mietverhältnisses haben soll.

Obwohl längst ein Übergang des Areals an die neue Eigentümerin vollzogen wurde, liess die Voreigentümerin Deutsche Wohnen allerdings weiter nicht davon ab, die Mieter aus der Wohnung wegen der aus Sicht der Deutschen Wohnen unrechtmäßigen Mietminderung herauszuklagen. Ein Pressesprecher der Deutsche Wohnen erklärte am Rande einer öffentlichen Veranstaltung im Abgeordnetenhaus am 22.06.2017, dass die Deutsche Wohnen ein Exempel an diesen Mietern statuieren wolle, da diese ihren Streitfall zu öffentlich gemacht hätten. Anfang März diesen Jahres erhielten die betroffenen Mieter ein durch die Deutsche Wohnen erwirkte Räumungsurteil, die Wohnung zum 31.05.2018 an die neue Eigentümerin des Areals herauszugeben. 

Die betroffenen Mieter, die seit Jahren diese Auseinandersetzung um diese Schimmelwohnung führen müssen, ohne das Ihnen bisher von irgendeiner offiziellen Stelle wirksame Hilfe dabei zu Teil wurde, sind entschlossen weiter um ihr Zuhause zu kämpfen und nicht aufzugeben. 

 Es geht dabei nicht nur um eine drohende Vertreibung einzelner Mietparteien, sondern im Fall des Alten Wasserwerks Tegel um eine weitere Zerstörung gewachsener sozialer Strukturen, der Beseitigung einer eingeschworenen nachbarschaftlichen Gemeinschaft. Denn um die denkmalgeschützten Häuser, deren Bewohner, die Gewerberäume, sowie die Rodung des auf dem Gelände befindlichen Waldes inklusive der dort lebenden Tierarten zu verhindern, gründeten Bewohner 2016 die Bürgerinitiative „Altes Wasserwerk Tegel“ und engagieren sich seitdem bürgerschaftlich mit großer Leidenschaft für die Zukunft dieses Areals. Dafür erhielten sie bislang auch viel Zuspruch von politischer Seite, nur eben leider keine wirksame Hilfe bei der Lösung ihrer praktischen (und rechtlichen) Wohnungsprobleme.

Eine abschließende Überprüfung der rechtlichen Fragen steht zur Zeit noch aus.

Dennoch wirft dieser konkrete Fall so viele Fragen über das Zusammenspiel unser verschiedenen politischen, behördlichen und justiziellen Handlungsebenen auf, während gleichzeitig die Betroffenen als Leidtragende offenbar auf der Strecke bleiben sollen und trotz viel “Schaulaufens” auch aus der Politik die betroffenen Mieterinnen und Mieter in ihrem existenziellen Kampf alleine gelassen bleiben.

Siehe auch:

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/tegel-wirbel-um-das-alte-wasserwerk-24750808

http://www.reinickendorfer-allgemeine.de/nachrichten/haus-immobilien-garten/item/1618-buerger-kaempfen-um-altes-wasserwerk

https://www.morgenpost.de/berlin/article208289767/Wasserwerksgelaende-wechselt-den-Eigentuemer.html

http://www.berliner-woche.de/tegel/bauen/politiker-wollen-mieter-schuetzen-bebauungsplan-fuer-altes-wasserwerk-tegel-d109085.html

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/schimmel-alarm-bei–deutsche-wohnen–berliner-mieter-sind-schon-krank-25537938

Spiegel TV: https://youtu.be/rLx3VqEtnVQ?list=PLbhWplicRllIs7u4fvPaVDPz0BCigJkRN

Rbb-Abendschau: https://youtu.be/jCZ2oz00FG0?list=PLbhWplicRllIs7u4fvPaVDPz0BCigJkRN

Kieke Ma Film: https://www.youtube.com/watch?v=tJN7GHsI3T8

Bundesverfassungsgericht : Grundsteuer ist verfassungswidrig

Die Steuer auf Grundeigentum ist nicht mehr zeitgemäß und muss neu geregelt werden, entschied das Verfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Urteil

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien “völlig überholt” und führten zu “gravierenden Ungleichbehandlungen” der Immobilienbesitzer, entschied das Bundesverfassungsgericht. Demnach muss der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine Neureglung schaffen – sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, dürften die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden. (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.)

Was ist Grundsteuer?

Grundgedanke ist, dass Grundstücke und Gebäude Kosten für die Kommunen verursachen – zum Beispiel, um die Infrastruktur zu unterhalten. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer.

Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A lagen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2016 bei rund 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte etwa 13,3 Milliarden Euro. Die Grundsteuer wird an Mieterinnen und Mieter weitergegeben und ist Teil der Nebenkosten.

 
 Worüber entschied das Gericht?

Bei der Berechnung der Grundsteuer werden Einheitswerte zugrunde gelegt. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden. Das Bundesverfassungsgericht entschied über die Frage, ob damit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen wird.

Was ist der Einheitswert?

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Wert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern in ähnlicher Lage im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden. Bei Sanierungen oder Aufteilung in Eigentumswohnungen gibt es allerdings auch Neubewertungen. 

Wie wird die Grundsteuer berechnet und wer bezahlt sie?

Die Grundsteuer wird im Grundsatz vom Bund geregelt, sie steht aber den Kommunen zu. Die Berechnung auf Grundlage des Einheitswertes ist mehrstufig. Dieser wird erst mit einer Messzahl, die nach Art des Objekts und Größe der Kommune variiert, und dann dem Hebesatz, den jede Stadt oder Gemeinde selbst festsetzt, multipliziert. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird gegebenenfalls an Mieter weitergegeben.

Warum lag der Fall beim Bundesverfassungsgericht?

Der Bundesfinanzhof hatte drei Vorlagen nach Karlsruhe geschickt, außerdem lagen zwei Verfassungsbeschwerden vor. Das Kernproblem: Wegen fehlender Neubewertungen kann es sein, dass vergleichbare Grundstücke und Gebäude verschiedener Baujahre völlig unterschiedlich bewertet werden – weil zum Beispiel aus einem Arbeiterstadtteil über Jahrzehnte ein teures, angesagtes Viertel geworden ist.

Wie könnten Reformen der Grundsteuer aussehen?

Für die Reform gibt es bereits verschiedene Vorschläge, am umstrittensten ist die Frage, ob und wie stark der Bodenwert einbezogen werden soll. Der Deutsche Mieterbund und andere Verbände fordern, die Grundsteuer ausschließlich als Bodensteuer zu gestalten. Das könnte den Wohnungsbau besonders in Städten fördern und Spekulation verhindern, argumentieren sie. Mieterinnen und Mieter von Wohnungen würden entlastet und Besitzer von Einzelhäusern oder unbebauten Grundstücken belasten.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Zeit online

Wohnungstausch in Berlin! Biete vier Zimmer, suche zwei!

Lange haben sich Gewobag und Co. gewehrt. Nun soll im Sommer eine Tauschbörse an den Start gehen. Beteiligt sind 300.000 Wohnungen der landeseigenen Gesellschaften.

Die Kinder sind aus dem Haus und die 4-Zimmer-Wohnung ist nun zu groß. Warum nicht ab sofort in eine kleinere Wohnung ziehen? Oder die Kinder kommen erst noch und die alte Wohnung ist zu klein? Warum nicht einfach tauschen und eine größere Wohnung mieten?

Ein Wohnungstausch in Berlin wäre für viele Mieterinnen und Mieter hilfreich. Das Problem dabei ist bislang: Wer einen Tauschpartner hat, muss einen neuen Mietvertrag abschließen – und wenn der Vermieter dann noch seinen Neuvermietungszuschlag draufpackt, ist die kleinere Wohnung, die einem auch reichen würde, oft teurer als das bisherige größere Zuhause.

Zumindest bei den 300.000 landeseigenen Wohnungen soll das künftig anders werden. Darauf haben sich Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geeinigt.

Wichtigster Punkt dabei ist, dass Howoge, Degewo, Stadt und Land, WBM, Gewobag und Gesobau auf einen Neuvermietungszuschlag verzichten. Stattdessen sollen die Mieterinnen und Mieter in die Mietvertragskonditionen des Tauschpartners eintreten, verrät Lompschers Sprecherin Katrin Dietl. Sie müssen also nur so viel Miete zahlen, wie auch der Vormieter bezahlt hat. Die Tauschbörse, so Dietl, soll im Sommer starten.

Am Verzicht auf den Neuvermietungszuschlag war die Idee eines umfassenden Wohnungstauschs zwischen allen sechs Gesellschaften bisher gescheitert. Als der damalige Bausenator Michael Müller 2011 einen ersten Anlauf unternahm, blockten die landeseigenen Gesellschaften. 25 Millionen Euro Einnahmeverluste errechneten sie damals. Müller gab nach.

Auch nach der jetzigen Einigung geben sich die Gesellschaften äußerst wortkarg. Kein Kommentar hieß es sowohl bei der Howoge als auch der Gewobag. Man möge sich an den Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU wenden, der die Tauschbörse im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen koordiniert.

BBU-Sprecher David Eberhart erklärt die Zurückhaltung mit zahlreichen Fragen, die noch offen seien. „Wir müssen zum Beispiel auch die neue Datenschutzrichtlinie der EU einarbeiten“, so Eberhart gegenüber der taz. Deshalb sei auch noch nicht geklärt, ob beim Wohnungstauschportal die Tauschpartner untereinander Kontakt aufnehmen oder über einen Vertreter des BBU oder einer Wohnungsbaugesellschaft.

Auch die Frage der Kosten, die auf die Gesellschaften zukommen, kann Eberhart noch nicht beantworten: „Wir müssen erst einmal Erfahrungen sammeln und dann sehen, wie man alles einpreist.“ Das betrifft auch die Attraktivität der Tauschbörse. „Bislang haben wir 200 bis 300 Wohnungstausche im Jahr“, so Eberhard. Diese finden ausschließlich innerhalb der jeweiligen Gesellschaften statt. Wenn Tauschinteressenten nun auch von der einen in eine andere Gesellschaft wechseln können, erhöht sich das Angebot schlagartig.

Gleichwohl warnte Bausenatorin Lompscher bei einer Klausurtagung der Linksfraktion Anfang März vor allzu hohen Erwartungen: „Man darf sich von diesem Instrument nicht zu viel versprechen.“    ……

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle … taz

Führende Immobilien-Firmen verstoßen offenbar gegen neues Transparenz- und Geldwäschegesetz

Internationale Investoren stecken viel Geld in deutsche Immobilien. Das neue Transparenzregister soll Klarheit schaffen – doch die Hintermänner der Deals bleiben oft im Verborgenen.

Einer Reihe von Immobilienfirmen drohen Bußgeldverfahren des Bundesverwaltungsamts wegen möglicher Verstöße gegen das im vergangenen Jahr neugefasste Geldwäschegesetz. Wie der stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben Firmen wie die Berliner Intown-Gruppe möglicherweise die Pflicht zur Offenlegung ihrer Eigentümer in einem neuen staatlichen Transparenzregister missachtet.

Das Transparenzregister soll helfen, Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Geldwäsche zu verhindern. Kriminellen soll erschwert werden, die Beute ihrer Verbrechen in den legalen Wirtschaftskreislauf zu pumpen. Die Pflicht, die wirtschaftlich Berechtigten zu nennen, gilt grundsätzlich für alle Firmen, bei denen nicht bereits etwa aus dem Handelsregister zu erkennen ist, welche Personen jeweils mehr als 25 Prozent der Anteile halten.

Transparenzregister: Angaben von Intown fehlen

 Nach Recherchen des stern hat die Intown Property Management GmbH jedoch gegenüber dem Transparenzregister keine Namen von wirtschaftlich Berechtigten angegeben. Bereits im Handelsregister hat sie lediglich Firmen auf Zypern als Gesellschafter aufgeführt, keine natürlichen Personen. Ähnlich fehlen die Angaben im Transparenzregister auch für eine mit Intown verbundene weitere Berliner Firma, die den zwangsgeräumten Hannibal-Komplex in Dortmund kontrolliert. Intown-Geschäftsführer Sascha Hettrich sagte dem stern, aus seiner Sicht müssten “natürliche Personen im Ausland” nicht im Transparenzregister angegeben werden.
 
Laut Bundesverwaltungsamt müssen hingegen Eigentümer im Ausland sehr wohl angegeben werden. Das Amt will nach eigenen Angaben auch im Fall einer weiteren Firma prüfen, ob “ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet” werden muss. Hier geht es um die Pappelallee Potsdam Projektgesellschaft mbH & Co KG, die nach Vorstößen des Anwalts und Linken-Politikers Gregor Gysi eine Baugenehmigung für ein größeres Areal in Potsdam erlangt hatte. In ihrem Fall ist unklar, wer sich hinter ihrer in der Schweiz registrierten Mutterfirma verbirgt. Diese wurde zeitweise von einem in Monaco und Sankt Petersburg ansässigen russischen Geschäftsmann namens Vladimir Agiyan geführt. Gysi verwies gegenüber dem stern darauf, dass er hier lediglich für eine dritte Firma tätig geworden sei, die als “Dienstleister” fungiert habe.
Fragen gibt es auch im Fall der Aroundtown-Gruppe, einer der größten Besitzer von Gewerbeimmobilien in Deutschland. Laut Zeitungsberichten hält zwar der zypriotische Geschäftsmann Yakir Gabay 36,6 Prozent an Aroundtown, im Transparenzregister findet man seinen Namen jedoch nicht. Im Handelsregister ist die Firma Harmonel Limited auf Zypern als Gesellschafter genannt. Ein Sprecher von Aroundtown verwies gegenüber dem stern darauf, dass die wahre Mutter die Aroundtown SA in Luxemburg sei. Sie wiederum sei an der Börse in Frankfurt notiert, was damit die Offenlegungspflichten erfülle. Das Bundesverwaltungsamt widersprach dieser Sicht gegenüber dem stern. Wenn wie hier die Verbindung zwischen der deutschen Firma und der an der Börse notierten Gesellschaft aus den offiziellen Registern nicht erkennbar sei, gelte die deutsche Gesellschaft als “dem Transparenzregister mitteilungspflichtig”.

Der stern hatte für insgesamt 20 Firmen, bei denen die Eigentumsverhältnisse nicht klar schienen, Anträge auf Einsicht in dem Transparenzregister gestellt. Nur in einem einzigen Fall war ein wirtschaftlich Berechtigter eingetragen. Er betrifft den iranisch-stämmigen Briten Farhad Ardavan Moshiri, dem 95 Prozent einer Firma gehören, die ein von der Corestate-Gruppe betriebenes neuerrichtetes Apartmenthaus für Studenten in Berlin besitzt. Die Corestate-Gruppe ist dafür bekannt, dass sie den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als Senior Advisor beschäftigt.

“Das zeigt, dass das Register seinen Zweck überhaupt nicht erfüllt“

Der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick kritisierte gegenüber dem stern das Fehlen der Angaben in dem Transparenzregister: “Das zeigt, dass das Register seinen Zweck überhaupt nicht erfüllt“, sagte er: “So etwas ist Pseudopolitik, um sagen zu können, man habe etwas gemacht.”

kompletten Artikel lesen … Quelle … Stern

Verdrängung der “Problemkids” durch Gentrifizierung?Was wurde aus der Rütli-Schule?

Gewalt, Angst, Sprachbarrieren: Die Berliner Rütli-Schule wurde im Frühjahr 2006 zum Symbol für das Versagen der Hauptschulen. Wie steht die Schule heute da? Ein Besuch.

  Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln: Die Schule machte im Frühjahr 2006...

Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln: Die Schule machte im Frühjahr 2006 bundesweit Schlagzeilen, nachdem die Lehrer in einem offenen Brief über katastrophale Zustände geklagt hatten. Quelle: http://www.spiegel.de/fotostrecke/ruetli-schule-in-neukoelln-new-school-on-the-block-fotostrecke-159451.html

Simon Klippert hat ein Foto mitgebracht. Er stellt den Beamer an, und da sind sie: sieben Jungs, schwarz gekleidet, mit Rapperketten und Kapuzenpullis. Einer hat sich das Gesicht mit einem Tuch vermummt, alle starren mit finsteren Blicken in die Kamera.

Die Geschichte handelt von einer Schule, an der Unterricht kaum mehr möglich war, an der Gewalt herrschte und an der Lehrer Angst vor ihren Schülern hatten – und wie diese Schule innerhalb eines Jahrzehnts zu einer Vorzeigeschule wurde, an der Kinder jedweder Herkunft gemeinsam lernen und Abitur machen. Tatsächlich: Die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln hat es geschafft. Was hat es dafür gebraucht? Wie ist es dort heute? Und was können andere sogenannte Brennpunktschulen davon lernen?

Zunächst ein Blick zurück: Im Frühjahr 2006 schrieben die Lehrer der Rütli-Hauptschule einen offenen Brief. Es war ein Hilferuf an die Politik: Sprachbarrieren und Gewalt machten das Unterrichten unmöglich, schrieben die Lehrer. Intensivtäter würden zum Rollenvorbild, Lehrer mit Gegenständen beworfen, Türen eingetreten und Knallkörper gezündet.

Schüler der Rütli-Schule im März 2006

Schüler der Rütli-Schule im März 2006 Quelle: DPA und http://www.spiegel.de

                  

Im Frühjahr 2018 diskutieren die 13 Schüler des Wahlpflichtkurses Deutsch, 11. Klasse, mit ihrem Lehrer Simon Klippert über ein weiteres Foto. Aufgenommen auf demselben Schulhof, elf Jahre später. Lachende Gesichter unter schwarzen Doktorhüten, viele Mädchen, ein paar Jungs: Es ist der vierte Abiturjahrgang der Rütli-Schule, die Überschrift des dazugehörigen “Tagesspiegel”-Artikels lautet: “Die Lehrer hier glauben an uns”.

“Was ist passiert?”, fragt Klippert, 34, der Einzige im Raum mit Kapuzenpulli. Eine Hand geht hoch, dann eine zweite. Klippert dreht auffordernd seine Hand im Kreis. “Ich brauche mehr Leute, los, kommt, das kennt ihr!” Ghufran in der zweiten Reihe liest aus dem Artikel vor, von der Fusion, die 2009 aus der Rütli-Hauptschule, der nahe gelegenen Schubert-Grundschule und der im gegenüberliegenden Gebäudeflügel beheimateten Heinrich-Heine-Realschule die Gemeinschaftsschule auf dem Campus Rütli machte.

Eröffnung der neuen Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli im November 2012

Eröffnung der neuen Quartierssporthalle auf dem Campus Rütli im November 2012 Quelle: DPA und http://www.spiegel.de

 

Dieser Campus Rütli, kurz CR2, verbindet auf vorher unbekannte Weise Schule, Kitas, Jugendfreizeitheim, Gesundheitsdienst, eine Berufswerkstatt und bald auch ein neues Stadtteilzentrum miteinander. Während Bezirk, Stadt und Sozialeinrichtungen anderswo oft noch jeweils ihr eigenes Ding machen, setzen sich in der Rütlistraße alle Verantwortlichen einmal im Monat zusammen, sprechen über neue Ideen und Projekte, stimmen sogar ihre Personalauswahl miteinander ab.

Neben diesem außergewöhnlichen Kraftakt waren es auch die engagierte neue Schulleiterin, neue pädagogische Ansätze, Kooperationen mit Kultur- und Spracheinrichtungen der Stadt und letztlich die Gentrifizierung des ganzen Stadtteils, die dazu führten, dass die Rütli-Schule vom Problemfall zur Vorzeigeschule wurde.

Vorreiter der Schulreform

Und es war kein Neuanfang allein dort, Hauptschulen gingen ein Jahr später in ganz Berlin in neuen Schulformen auf, meist in sogenannten Sekundarschulen. Und so wie Rütli das Scheitern der Hauptschule symbolisierte, wurde es dann zum Vorreiter der Berliner Schulreform.

Ganz hinten rechts in Klipperts Kurs sitzt Fatma El-Ahmad, knapp 17. Nach der Stunde erzählt sie, dass sie selbst Lehrerin werden möchte. Für Mathe, denn sie kann gut rechnen. Oder vielleicht doch Immobilienmaklerin und erst mal Geld verdienen? Nein, Lehrerin. Also wahrscheinlich. Denn wenn sie eines gelernt habe hier an der Rütli-Schule, dann “dass die Lehrer den Unterschied machen”. Lehrer wie Simon Klippert womöglich, studierter Gymnasiallehrer, der auf die Frage, warum er nicht an einem traditionellen Gymnasium unterrichtet, antwortet: “Bloß das nicht. Hier bin ich viel näher dran an den Jugendlichen.”

In ihrem Büro im Erdgeschoss steht derweil Cordula Heckmann vor dem Projektplan an der Wand. Hier sind sie alle abgebildet, die großartigen Bauvorhaben, die die Politik dem Campus Rütli schon vor einem Jahrzehnt versprochen hat. Damals war Heckmann noch Rektorin der Heine-Realschule, von Rütli nur durch den Pausenhof getrennt und doch in einer anderen Welt.

Seit der Fusion ist die 59-Jährige Direktorin und CR2-Campusleiterin. Sie sucht ihre Lehrer genau aus, sie motiviert und erklärt die Idee ihrer Schule nach innen und außen. Und sie will, dass die Schule auch in die Familie der Jugendlichen hineinwirkt. “Kein Kind, kein Jugendlicher geht verloren”, lautet das Rütli-Leitbild.

Wer nun behaupte, ihre Schule habe deshalb irgendeine Sonderbehandlung genossen, dem erzählt Heckmann von dem jahrelangen Warten, bis es neulich endlich mal losging mit den Bauarbeiten. Oder sie führt ihn durch die Schulflure mit den aufgerissenen Decken. Nein, die strahlende Wandlung der Rütli-Schule lässt sich bislang nicht durch Äußerlichkeiten belegen. “Wir haben auch nie mehr Mittel bekommen als andere Schulen in Berlin mit einer vergleichbaren sozialen Zusammensetzung”, betont Heckmann.

Damit meint sie die jährlichen 100.000 Euro aus dem sogenannten Bonusprogramm für Schulen, an denen mindestens die Hälfte der Schüler aus armen Familien stammt. Oder auch die Sozialarbeiterin, die jeder Brennpunktschule zusteht.

Gut und schlecht zugleich: Dieses Schuljahr ist die Rütli-Schule zum ersten Mal aus der höchsten Bonusstufe gekippt.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Spiegel Online

Feuerwehr protestiert gegen “katastrophale Bedingungen”

Die Beamten fordern mehr Gehalt, neues Material und geregelte Arbeitszeiten. Die Mahnwache soll mindestens eine Woche andauern. 

Das Feuer in der Tonne kokelt langsam vor sich hin. Drumherum stehen etwa zwanzig Feuerwehrleute. Unter dem Motto „Berlin brennt“ haben sie sich am Montagmorgen für eine Mahnwache vor dem Roten Rathaus versammelt.

„Der momentane Zustand bei der Berliner Feuerwehr ist nach jahrelangen Sparzwängen des Senates nicht mehr nur besorgniserregend, sondern katastrophal“, sagt Stefan Ehricht von der Gewerkschaft Verdi. Berlin habe von allen deutschen Städten die meisten Brände pro Einwohner und zugleich bekämen die Feuerleute, die sich auch noch mit veralteten Material herumschlagen müssten, das geringste Gehalt.

Mindestens eine Woche soll die Mahnwache andauern. Etwa 120 Einsatzkräfte fehlten derzeit in Berlin, schätzt Ehricht. Das führe dazu, dass permanent der „Ausnahmezustand Rettungsdienst“ ausgerufen werden müsse, und Beamte auch im Bereitschaftsdienst ausrücken müssten.

Drei Kernforderungen haben die Demonstranten: Eine Anpassung ihrer Vergütung an den Bundesschnitt, die Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden und eine rasche Erneuerung des veralteten Fuhrparks.

Der Senat hat bereits im Dezember Investitionen versprochen

Dass bei der Berliner Feuerwehr einiges im Argen liegt, hat auch der rot-rot-grüne Senat längst erkannt. Bereits im Dezember verkündete die Innenverwaltung, dass Berlin in den nächsten zwei Jahren 354 neue Feuerwehrleute einstellen will. Außerdem sollen 94 neue Fahrzeuge beschafft und Wachen für zehn Millionen Euro saniert oder neu gebaut werden. Mit 376 Beförderungen will der Senat die Gehälter der Berliner Feuerwehrleute dem Bundesschnitt annähern.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … der Tagesspiegel

 

Spiel ohne Grenzen – Die Lüge vom freien Handel

Die Story im Ersten: heute 22:45 Uhr!!!

Wie unfair kann freier Handel sein? Die Dokumentation “Spiel ohne Grenzen: Die Lüge vom freien Handel” zeigt, wie im Welthandel getrickst, getäuscht und gedroht wird. Und nicht nur vom amerikanischen Präsidenten oder dem mächtigen China, sondern auch von der Europäischen Union. Nur: Es bleibt weitestgehend verborgen.

 Wer sind die Gewinner des freien Handels?

“America first” fordert Donald Trump, schimpft über Deutschland als Exportweltmeister, führt Strafzölle ein und droht mit protektionistischen Maßnahmen. Es scheint, als würde neuer Protektionismus die Grenzen wieder dicht machen. Abschottung kann die Folge sein. Ist damit der Freihandel in der globalisierten Welt gefährdet, der doch allen so viel Wohlstand verspricht? Es gibt inzwischen auch viele, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlen, abgehängt von deren Segnungen. Haben sie recht? Womöglich sind die wahren Gewinner von Freihandel und Globalisierung nicht die Bürgerinnen und Bürger.

In Afrika bedrohen Exportzwiebeln aus Europa die heimischen Bauern. | Bild: SWR

Aus diesem Grund müssen sich alle fragen, ob völlig liberalisierter Handel immer die beste Lösung ist. “Die Story im Ersten” zeigt das an so einfachen Beispielen wie Zwiebeln, Fliesen oder Fahrrädern: in Deutschland, der Schweiz, den USA und im afrikanischen Kamerun.

Ein Film von Tilman Achtnich

zitiert aus Quelle: Das Erste

Die Story im Ersten: Spiel ohne Grenzen | Video verfügbar bis 02.04.2018 

 

Berliner Mieterverein präsentiert Analyse von 200 Modernisierungsankündigungen in Berlin

Modernisierung und Energieeinsparmaßnahmen verteuern das Wohnen erheblich

Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012-2013 und 2015-2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach Modernisierung untersucht. Das Ergebnis macht einen erheblichen mietrechtlichen Handlungsbedarf deutlich.

1. Ergebnisse der Kurzstudie: Mieterhöhungen nach Modernisierung und Energieeinsparung

Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monatbedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %. Die Nettokaltmiete steigt im Schnitt nach den Ergebnissen der Kurzstudie von 4,73 €/qm im Monat auf 7,14 €/qm im Monat. Die Heizkosten verringern sich trotz überwiegend energetischer Maßnahmen im Jahr nach der Modernisierung nicht. Die Vermieter verlangen weiterhin die alten Vorauszahlungen, offenkundig weil sie der vermuteten Energieeinsparung und damit auch der Heizkostenersparnis nicht trauen. Nur bei einer sehr kleinen Fallzahl konnte anhand von Heizkostenabrechnungen vor und nach der Modernisierung die tatsächliche Reduktion des Energieverbrauchs ermittelt werden. In diesen Fällen sank der Energieverbrauch für Heizwärme von vorher 138 kWh/qm/a auf 102,94 kWh/qm/a. Bei einem Energiepreis von 8 Cent/kWh ergäbe sich in diesem Fall eine Einsparung von 2,80 €/qm im Jahr, bei einer 70 qm großen Wohnung gerade knapp 200 € im Jahr. Selbst wenn unterstellt wird, dass die energetische Ausgangssituation der meisten modernisierten Gebäuden schlechter als der Durchschnitt ist, wird in der Regel keine Heizkostenersparnis von mehr als 300 €/Jahr bei einer 70 qm großen Wohnung erreicht. Nach den Ergebnissen der Kurzstudie des Mietervereins müssten bei unterstellten 65 % der Baukosten für energetische Maßnahmen mehr als 1300 € im Jahr an Mieterhöhung gezahlt werden. Mieterhöhung und Heizkostenersparnis stehen also in keinem vernünftigen Verhältnis. Selbstnutzende Eigentümer würden in einem solchen Fall erst gar nicht zu bauen anfangen.

Im Übrigen wurde deutlich, dass durch Modernisierung auch keine kalten Betriebskosten eingespart werden, was aber zu erwarten war. Gleichwohl zeigt sich einmal mehr, dass durch die vollständige Abwälzung der kalten Betriebskosten auf den Mieter keinerlei Anreiz für eine modernisierungsbedingte Betriebskostensenkung entsteht.

Bei den untersuchten Modernisierungsankündigungen liegt die Mehrzahl der erwarteten Mieterhöhungen zwischen 0,50 und 2,50 €/qm im Monat. Allerdings werden bei 26 Fällen Mietsteigerungen von 4 €/qm und mehr angekündigt, was immerhin einen Anteil von 13,13 % aller Fälle ausmacht. Bei knapp einem Viertel aller Ankündigungen soll die Miete um 3 €/qm/mtl. und mehr erhöht werden, bei einer 70 qm großen Wohnung mindestens 200 € monatlich.

Aus Mietersicht ist von besonderer Bedeutung, in welchem Verhältnis die bisher gezahlte Nettokaltmiete ansteigt. Zahlt ein Mieter bereits eine Nettokaltmiete von 12 €/qm, darf davon ausgegangen werden, dass er aufgrund seines Einkommens eine Mieterhöhung nach Modernisierung um 2,44 €/qm leichter verkraften kann, als ein Mieter, der 4 €/qm nettokalt vor der Modernisierung zahlt. Denn im Wesentlichen werden Mieter auch nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Miete bezahlen, wobei gilt, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen ohnehin einen höheren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. In 63,64 % aller Fälle (N=126) sollen Mieter nach der Ankündigung eine Nettokaltmietenerhöhung um bis zu 60 % hinnehmen (siehe Abbildung 7). In 27 Fällen (13,64 %) steigt die Nettokaltmiete um mehr als das Doppelte an. In diesen Fällen nehmen Vermieter bewusst in Kauf, dass die Modernisierung zu einer Verdrängung führen wird.

Ohne Berücksichtigung des Abzugs für notwendige Instandsetzungskosten und der Baunebenkosten machen die nichtenergetischen Baumaßnahmen etwa 38 % des Bauaufwands aus. Für energetische Baumaßnahmen betrugen die Kosten im Schnitt 173 €/qm Wohnfläche. Für die gesamten Baukosten entstand ein finanzieller Aufwand von im Schnitt 391 €/qm Wohnfläche. Innerhalb der Maßnahmen mit energetischer Ertüchtigung ist die Dämmung der Gebäudehülle weiterhin der Preistreiber. Die tatsächlich aufgewendeten Baukosten für die Dämmung der Gebäudehülle betrugen mehr als das Dreifache der Erneuerung der Heizanlage und mehr als das Zehnfache der Kosten für die Fenstersanierung. Die Umstellung auf Nutzung erneuerbarer Energien führt in der Modernisierungspraxis weiter ein Schattendasein. Nur in 9 von 198 Fällen gab es dazu Maßnahmen.

Für die Erfüllung der Klimaschutzziele, denen sich die Bundesrepublik Deutschland international verpflichtet hat, ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes im Wohngebäudebereich unerlässlich. Aufgrund fehlender sozial verträglicher Ordnungsmaßnahmen setzt die Bundesregierung auf die Bereitstellung von Finanzhilfen für Eigentümer (KfW, BAFA, etc.), die die mietumlagefähigen Baukosten verringern. Die Ergebnisse dieser Studie sind jedoch im Hinblick auf die Nutzung der Fördermittel ernüchternd: Nur in 11 Fällen von 198 Fällen wurden Fördermittel beantragt, was 5,56 % aller Fälle ausmacht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Einsatz öffentlicher Fördermittel für eine sozial verträgliche Klimaschutzpolitik im Wohngebäudebestand nahezu bedeutungslos ist. Auf angespannten Wohnungsmärkten nutzen Gebäudeeigentümer keine öffentlichen Fördermittel zur Verringerung des Wohnkostenanstiegs durch Modernisierung, weil sie offenbar davon ausgehen können, auch teuer modernisierte Wohnungen vermieten oder ggf. verkaufen zu können.

komplette Pressemitteilung Nr. 25/17weiterlesen …Quelle  … Berliner Mieterverein

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