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Archiv des Autor: Nicole Lindner

Deutsche Wohnen profitiert von Wohnraumnot – Gewinne schießen in die Höhe

Dank steigender Mieten aufgrund einer anhaltend hohen Nachfrage nach Wohnungraum in Ballungszentren hat der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen deutlich mehr verdient.

Auch der weiterhin niedrige Leerstand sorgt für deutlich mehr Gewinn. Zudem profitiert Deutsche Wohnen von geringeren Zinszahlungen. 

Im ersten Quartal legte das operative Ergebnis (Funds from Operations I, FFO I) im Jahresvergleich um knapp 9 Prozent auf 123 Millionen Euro zu, wie das MDax -Unternehmen am Dienstag in Berlinmitteilte. Für das Gesamtjahr peilt der Konkurrent von Vonovia , LEG Immobilien und TAG Immobilien bei dieser Kenngröße weiterhin 470 Millionen Euro an. Das wären fast neun Prozent mehr als 2017.

Durchschnittliche monatliche Kaltmiete: 6,46 Euro pro Quadratmeter

Die Deutsche Wohnen vermietet bundesweit mehr als 160.000 Wohnungenund Gewerbeeinheiten. Zum Portfolio gehören auch Pflegeheime. Die durchschnittliche monatliche Kaltmiete im Bestand betrug Ende März je Quadratmeter 6,46 Euro. Auf vergleichbarer Basis ergab sich ein Anstieg der Mieten von gut 4 Prozent. Der Leerstand blieb niedrig. Unter dem Strich blieben 103,4 Millionen Euro als Gewinn hängen, mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Hier profitiert Deutsche Wohnen von einem besseren Betriebsergebnis und einer geringeren Zinslast.

Hohe Investitionen in Modernisierung

Deutsche Wohnen steckt wie auch andere Immobilienkonzerne mehr Geld in die Modernisierung. Die Ausgaben hierfür sowie Instandhaltungen betrugen im ersten Quartal insgesamt 60,5 Millionen Euro – das waren gut ein Viertel mehr als im Vorjahr. Und bis 2022 will das Unternehmen früheren Angaben zufolge 1,2 Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung stecken. Mit sanierten Wohnungen können Vermieter in der Regel auch die Mieten anheben. Die Vertragsmieten stiegen im ersten Jahresviertel um knapp sieben Prozent auf 193 Millionen Euro. 

Erst jüngst kritisierte der Mieterbund, dass große Vermieter in Deutschland sich mit Modernisierungsumlagen eine goldene Nase verdienten. Für viele Mieter seien die Mieterhöhungen nicht tragbar, sie würden aus ihren Wohnungen verdrängt oder abhängig von Sozialleistungen, hieß es. Vermieter können Modernisierungskosten mit 11 Prozent auf die Monatsmiete umlegen – unabhängig von der Gesamthöhe der Kosten. Union und SPD haben vereinbart, die Umlage auf 8 Prozent zu senken und den Mietaufschlag auf 3 Euro je Quadratmeter zu begrenzen.    ….. 

kompletten Artikel weiterlesen …. Quelle … Focus online

Video: Börsenupdate am Freitag – Jetzt keine Zeit mehr verlieren! Diese Investmentchancen bieten Immobilien

Kurioses Wohnungsdrama um Ex-Lindenstraße-Star

Mit diesem Streit ist es wirklich wie mit der Lindenstraße: Die Serie im Fernsehen läuft und läuft und läuft – und auch bei der Auseinandersetzung, die Ex-Lindenstraßen-Star Claudia Pielmann (52) mit ihrem Vermieter führt, ist kein Ende in Sicht.

Claudia Pielmann in ihrer Wohnung. Der Mietstreit füllt mehrere Aktenordner.© Westermann Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/lindenstrasse-schauspielerin-claudia-pielmann-und-ihr-wohnungsdrama-9381301.html

 

 München – Allerdings sieht es so aus, als würde die streitbare Schauspielerin nun einen Etappensieg vor Gericht einfahren. Den stellte ihr Richterin Regina Wolfrum kürzlich vor dem Amtsgericht in Aussicht. Sie ließ erkennen, dass sie daran zweifelt, ob der Vermieter Modernisierungskosten auf Pielmann umlegen darf – und darum geht es in einem von mehreren Verfahren. Allerdings: Es laufen noch weitere Prozesse, unter anderem dreht es sich da um eine Räumungsklage. Deshalb warnte die Richterin:„Wenn man über alles streitet,dann wird das irgendwann ein Riesenproblem…“ 
 
Pielmann, die sich unter anderem über Schäden wie Schimmel beschwert, nickt dazu – und sagt, der Vermieter wolle sie raushaben. Im Gegenzug sagt der Vermieter, Pielmann störe den Hausfrieden und ziehe seinen Namen (also den des Vermieters) in den Dreck. Pielmann weist die Anschuldigung zurück. Und: Sie wehrt sich gegen die Mieterhöhung wegen einer angeblichen Modernisierung.
 

Schimmelflecken in der Wohnung – der erste Akt des Dramas.© Westermann  (Quelle: https://www.merkur.de/leben/wohnen/lindenstrasse-schauspielerin-claudia-pielmann-und-ihr-wohnungsdrama-9381301.html)

Dieser Kampf dauert schon seit Jahren, ordnerweise hat Pielmann Schriftstücke in ihrer 64-Quadratmeter-Wohnung in Giesing gesammelt. Dabei fand die Schauspielerin, die in der Lindenstraße die Erzieherin Elfie Kronmayr gab, Seltsames heraus. Zum Beispiel, dass der Vermieter, der im Mietvertrag steht, gar nicht existiert. Es handelt sich um die „Dr. Wagner Grundstücks GmbH & Co KG“. Da es diese Gesellschaft aber gar nicht gibt, scheiterte die erste Klage gegen Pielmann vor Gericht. Nun klagte der Vermieter erneut, und  zwar im Namen der „Wagner Bonifatiusstraße 2 Grundstücks GmbH und Co KG“. Wie es zudem falschen Namen kam, sei „nicht mehr aufzuklären“, sagte Rechtsanwalt Peter Fröhlich vor Gericht und sprach von einem „Fantasienamen“.

Dieser „Fantasiename“ steht auch in der Modernisierungsankündigung. Und darauf beruft sich der Vermieter bei der Erhöhung. „Das kann ein Problem sein“, sagte die Richterin, denn eine Modernisierungsankündigung muss ordnungsgemäß sein. Problematisch war für die Richterin auch, dass die angeblichen Verbesserungen nicht genau erläutert seien. Die Richterin: „Manmussplausibel entnehmen können, welche Energieeinsparung zu erwarten ist oder inwieweit der Gebrauchswert verbessert wird, außerdem muss der Gesamtbetrag der Maßnahme aufgeführt sein und eine Aufteilung der Kosten nach Gewerken erfolgen.“ Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. 

Trotz der Schwachpunkte fordert der Vermieter die Erhöhung und will rückwirkend mehr als 12 000 Euro von Pielmann. …..

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Merkur.de (von Susanne Sasse)

Gentrifizierung, Talk in Speiches Blueskneipe mit Betroffenen und AktivistInnen

Die Gentrifizierung schreitet ungehindert fort, MieterInnen mit alten Mietverträgen werden immer ungenierter aus ihren Wohnungen saniert.

Am 13. Mai von 16 bis 18 Uhr live aus Speiches Blueskneipe und über www.rockradio.de wollen wir mit Betroffenen und mit AktivistInnen sprechen.

Dietlind S. widersetzt sich nach eigenen Angaben einer Zwangsintegration in das System Kapitalismus und fordert existenzielle Grundrechte. Freiheit im Denken und Sein bedeute ihr mehr als ein systemkonformes Leben. Sie lebt ohne festen Wohnsitz in Berlin. Christoph N. musste aus seiner Weddinger Wohnung ausziehen, da die Miete nach der Sanierung von 400 auf 1200 Euro stieg. Die Kampagne `Deutsche Wohnen enteignen` fordert, den größten Immobilienkonzern Berlins zu enteignen. Öffentlichen Aktionen soll ein Volksentscheid folgen. Ein/e VertreterIn der Aktionsgruppe wird bei uns berichten. Heinz-Jürgen Korte wird für die Bürgerinitiative `Altes Wasserwerk Tegel` über die Trettachzeile berichten. Steffen Doebert von der MIETERPARTEI ergänzt was auf politischer Ebene möglich ist.

Bodenlos – Schwindelerregende Wohnungspreise und die Stadtgesellschaft in der Krise

Die Wohnungs- und Immobilienpreise steigen in unseren Städten unaufhörlich. Wohnraum, ganz gleich ob Miet- oder Eigentumswohnungen, wird für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unerschwinglich. Spekulanten, nationale und  internationale Investmenttrusts tummeln sich auf den Immobilienmärkten und fahren fantastische Renditen ein, während immer mehr normal verdienende Menschen sich das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. David Chipperfileld, einer der gefragtesten Architekten weltweit, sagt, es ginge gar nicht mehr ums Wohnen, sondern nur noch ums Investment. Wohnungen und Häuser stehen leer, ihr steigender Wert werde nur noch zur Vermögensentwicklung benutzt. Er fragt sich: “Sollen wir (Architekten) uns wirklich noch den Kopf über die Gestaltung von Treppenhäusern zerbrechen, während draußen das Monster weiter wächst?” Die entfesselten Bodenmärkte entfalteten eine zersetzende Wirkung auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.

 Nun regt sich in Deutschland prominenter Widerstand. Die “Münchner Initiative für ein anderes Bodenrecht“, zu der u.a. Hans-Jochen Vogel und die ehemalige Münchner Stadtbaurätin Christine Thalgott gehören, fordert in einer bundesweiten Diskussion dazu auf, in Deutschland eine radikal andere Bodenpolitik einzuführen. “Der Boden ist kein Gut wie jedes andere. Vergleichbar Wasser und Luft ist er unverzichtbar für das menschliche Dasein. Boden ist zugleich unvermehrbar. Daher verbietet es sich, Boden dem freien Marktgeschehen zu überlassen. Unsere Verfassung betont die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Beim Boden ist dem in besonderer Weise Rechnung zu tragen.” So weit die Initiative in ihrem Münchner Aufruf für eine andere Bodenpolitik, die eben der Dreh- und Angelpunkt der steigenden Immobilienpreise sei. Der Boden könne nicht länger das Privateigentum Einzelner sein, fordern die Initiatoren.
 “ttt” trifft den Stararchitekten David Chipperfield in Mailand, Reinier de Graaf, Partner von Rem Koolhaas im Office for Metropolitan Architecture (OMA) in Rotterdam und Christine Thalgott, sowie Hans-Jochen Vogel in München.
 Beitrag: Alexander Stenzel

 
 
 
 
 
 

Verdrängung auf hohem Niveau

Berlin boomt. Auf jeden der etwa 3,67 Millionen Berliner kommen jährlich zwei Touristen, keine andere Stadt in Europa zieht so viele Investoren, Start-ups, Kulturschaffende, Studenten und immer finanzkräftigere Bewohner an. Berlin ist jung, innovativ und Kult. Das führt nicht nur zu steigenden Mieten und Gentrifizierung, der Markt für Gewerbeimmobilien ist fast leergefegt.

Das Business lockt in der Mitte Berlins

Fast 21 Millionen Quadratmeter Büroflächen gibt es in der Hauptstadt, 2016 erreichte ihr Nettoumsatz mit 880.000 m2eine Rekordhöhe, 2017 lag er mit gut 800.000 m2 knapp darunter. In Ost-Berlin stieg ihr durchschnittlicher Quadratmeterpreis 2017 auf 15,50 €/m2, im goldenen Westen auf das Doppelte pro Büro-Quadratmeter. Spitzenlagen verlangen auch über 40 €/m2 und bekommen sie, denn die Nachfrage übersteigt das Angebot. Ladenflächen kosten in Berlin durchschnittlich 70 €/m2, doch in A-Lagen werden auch deutlich über 300 €/m2 gezahlt. Leerstand gibt es fast nur in Randbezirken.

Gewerbeimmobilien kaum noch zu verkaufen

Der Kauf von Gewerbeimmobilien ist in Berlin nahezu unerschwinglich, denn es sind einfach fast keine mehr auf dem Markt. Investoren suchen ihr Glück in Projektentwicklungen. Sie hoffen, dass der Immobilienboom noch solange anhält, bis ihr Neubau fertig ist. Natürlich gibt es auch Fluktuation in der Hauptstadt, denn manche vermeintliche Szene-Kneipe und einige Start-ups erweisen sich als Strohfeuer, – gut gemeint, nicht immer gut gemacht. Andere Gewerbe werden durch steigende Mieten verdrängt, – die Immobilienspirale bleibt in Bewegung, obwohl nur wenige neue Angebote auf den Markt kommen.

Verdichtung führt zu kreativen Kooperationen

Tom Friemel von morespace hat sich auf die Vermittlung hochwertiger Lofts, Penthäuser, Büroräume und Läden im Zentrum Berlins spezialisiert. Der Urberliner erlebt bei seinen Kunden aus aller Welt, was er bisher nur aus den Kreuzberger Fabriketagen der 80er Jahre kannte: Bürogemeinschaften, Projekte und kreative Kooperationen, – neudeutsch: Coworking Spaces, sind eine Antwort auf die immer höheren Gewerbemieten. Und es funktioniert. Besonders im E-Commerce herrscht in manchen Büroetagen kreative Gründerzeit. Wenn ein Start-up scheitert, bekommt ein prosperierendes einen weiteren Schreibtisch. Wer in der Hauptstadt Fuß fasst, kann sich irgendwann auch ein eigenes Loft leisten.

Für Auswärtige sind Berliner Immobilien nicht teuer

Die Berliner stöhnen zwar unter den Mieten, doch im Vergleich zu westdeutschen Großstädten sind die Preise immer noch moderat. Und genau aus diesem Westen kommen die finanzkräftigen Neuberliner, die immer mehr das Gesicht der Hauptstadt verändern. Die Gentrifizierung kommt in Berlin mit der üblichen Verspätung an.

Immobilienboom stößt langsam an Grenzen

Für die nächsten ein bis zwei Jahre wird sich dieser Verdrängungsprozess noch fortsetzen, doch schon jetzt mehren sich auf dem Immobilienmarkt die Alarmzeichen: Der Zuzug wird geringer, per Saldo wächst die Stadt kaum noch. Die hohen Immobilienpreise haben die Renditen schrumpfen lassen, Investoren finden in Berlin keine Schnäppchen mehr. Sie fragen sich, ob sich ihre nächste Projektentwicklung im Randbezirk noch amortisiert. …

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Abendblatt

Emsige Lobbyisten: So groß ist der Einfluss der Immobilienbranche auf die Bundesregierung

Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft trafen in den vergangenen Jahren immer wieder Repräsentanten der Bundesregierung. Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sieht die Interessen der Mieter bedroht.

Lobbyisten und sonstige Vertreter aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft bekamen in der vergangenen Wahlperiode immer wieder Termine mit Ministern und Staatssekretären der Bundesregierung. Das geht aus den Antworten der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor, die dem stern vorliegt. Vertreter von Wirtschaftsverbänden oder Unternehmen trafen demnach in über 60 Fällen Minister oder Staatssekretäre der Regierung zu Gesprächen im kleinen Kreis. Hinzu kamen dutzende weitere Termine in großem Kreis, etwa Reden von Ministern oder Staatssekretären bei Verbandskongressen sowie Treffen in Runden wie dem “Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen” und dem “Aktionsbündnis Klimaschutz”.

Caren Lay: Interessen von Mietern werden “fast gar nicht gehört”

“Während die Interessen der Mieterinnen und Mieter von der Bundesregierung fast gar nicht gehört werden, geht die Bauwirtschaft mit ihren zahlreichen Verbänden und Unternehmen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt ein und aus”, folgert die Oppositionspolitikerin Lay daraus. Termine mit Mieterorganisationen gab es laut der Aufstellung in der Tat deutlich seltener. Die damalige Bau- und Umweltministerin Barabara Hendricks (SPD) traf laut der Liste in den vier Jahren der Wahlperiode einmal den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes. Ihr Parlamentarischer Staatsekretär Florian Pronold besuchte ebenfalls einmal das Präsidium des Mieterbundes. Gerd Billen, Staatssekretär im Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, empfing im Jahr 2016 dreimal Vertreter des Mieterbundes, stets zusammen mit Repräsentanten des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).

Den Schluss, dass Mietervertreter im Justizministerium weniger willkommen wären als Wirtschaftslobbyisten wies ein Sprecher der Behörde dennoch zurück. Über die in der Aufstellung genannten Gespräche hinaus habe man “eine Vielzahl von Kontakten, Gesprächen und Veranstaltungen mit Mieterorganisationen und -initiativen” absolviert und mit ihnen “einen intensiven Austausch” gepflegt. Die Anfrage aus der Linksfraktion habe aber “allein” Gesprächen “mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft” gegolten. Daher habe man Termine mit Mietervertretern nur genannt, wenn auch Gesprächspartner aus der Wirtschaft dabei waren. In der Tat hatte die Abgeordnete Caren Lay nicht explizit nach Treffen der Regierungsvertreter mit Mieterorganisationen gefragt.

 Mietpreisbremse ein “Rohrkrepierer”

Der Parlamentarierin stach auch ins Auge, dass im damals von Heiko Maas ( SPD) geführten Justizministerium die Lobbyvertreter in besonders hoher Frequenz zu Gast waren, bevor das Ressort im Herbst 2014 seinen Gesetzesentwurf für eine Mietpreisbremse durch das Bundeskabinett brachte. So trafen sich Maas und Billen mit der Firma Immobilienscout24. Billen empfing auch einen Vertreter der Deutsche Wohnen AG. Diese Gespräche, so glaubt Lay, “dürften eine Ursache dafür sein, dass das Gesetz durch zahlreiche Ausnahmen, die in der letzten Sekunde hineinverhandelt wurden, zum Rohrkrepierer wurde”.

“Es ist üblich, im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens Verbände und Interessengruppen zu beteiligen, deren Stellungnahmen in den Abstimmungsprozess mit einbezogen werden”, kommentierte das Ministerium Fragen zu dem Vorgang.

Auch ein Regierungssprecher im von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kontrolliertenBundespresseamt wies Vorwürfe zurück. Bei Gesetzgebungsvorhaben seien “sowohl Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft als auch der Mieterverbände Ansprechpartner der jeweils zuständigen Bundesressorts”.

Zu Thema Mietpreisbremse traf der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) laut der Antwort der Regierung im September 2014 jedenfalls auch den Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Gerade Altmaier hielt regelmäßig Reden und Grußworte auf Verbandstreffen wie dem Deutscher Bauwirtschaftstag oder zuletzt dem Tag der Immobilienwirtschaft Juni 2017. Minister Maas wiederum beehrte regelmäßig den Neujahrsempfang des Rings Deutscher Makler, zuletzt im Januar 2018.

Auffällig an der Liste scheint auch, dass die Minister und Staatssekretäre eher selten Repräsentanten von Einzelfirmen wie der Deutschen Wohnen AG trafen – anders als sich das bei ähnlichen Terminaufstellungen für andere Branchen darstellte. Es könnte daran liegen, dass es in der deutschen Wohnungswirtschaft bisher nur wenige größere Einzelfirmen gab – und die Politik sich darum eher an die Verbandsvertreter hielt. Staatssekretär Gunther Adler – früher bei Hendricks, jetzt unter Horst Seehofer im Innenministerium für das Bauwesen zuständig – traf sich allerdings sogar dreimal mit Abgesandten der Deutschen Wohnen AG. Einmal gab es ein “Kurzgespräch” des Staatssekretärs mit der LEG Immobilien. Er führte im November 2015 auch eine fünftägige Delegationsreise in den Iran an und hatte dabei diverse Vertreter von Planungs- und Architekturbüros im Schlepptau.

Ministerin Hendricks wiederum nahm auf eine Japan-Reise im Mai 2016 auch Leute des Gipsherstellers Knauf und der Baufirma Max Bögl mit. Und die Ministerin beehrte das größte deutsche Vermietungsunternehmen Vonovia im Juli 2017 bei dem Richtfest ihrer neuen Unternehmenszentrale in Bochum.

Hausausweise für Lobbyisten

Noch unter ihrem alten Namen Deutsche Annington war Vonovia bereits in der Vergangenheit mit aktivem Lobbying aufgefallen, gerade mit Blick auf Politiker der SPD (stern.de 27. August 2014: “Der Miethai und die Politik“). Vonovia-Chef Rolf Buch fungiert heute auch als Vizepräsident des Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Diese gleich nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Vereinigung bringt Immobilienwirtschaft, Regierung, Kommunen wie auch den Mieterbund zusammen. Und der Verband verfügte in der vergangenen Lefislaturperiode sogar über drei Hausausweise für das Umwelt- und Bauministerium.

Warum? Auf Fragen des stern reagierten bisher weder das damals für Baupolitik zuständige Umweltressort noch das heute verantwortliche Innenministerium.*

“Die Ministerien dürfen nicht einmal den Anschein einer zu großen Nähe zu Lobbyverbänden erwecken”, sagte Imke Dierßen von der Organisation Lobbycontrol dem stern: “Wenn sie Hausausweise an deren Vertreter vergeben, müssen sie das deshalb gut begründen.” Anders als jetzt brauche es hier “klarer und strenger Regeln”.

In der Aufstellung zu der Anfrage der Abgeordneten Caren Lay findet sich – dies am Rande – auch eine Kuriosität: Im 2016 telefonierte Hendricks’ Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit jemand beim Immobilienverband GdW. Als Thema vermerkt die Liste lakonisch “Blockchain”. Was es war, was Staatsekretärin und Verband an diesem für Kryptowährungen genutzten Verfahren so beschäftigte? Das Ministerium ließ Fragen auch dazu bisher unbeantwortet.

*Nachtrag vom 3. Mai, 14.50 Uhr: Inzwischen hat das Innenministerium auf unsere Fragen vom Montag früh reagiert und erklärt, warum der “Deutsche Verband” über Hausausweise für das damals für Baupolitik zuständige Umweltministerium verfügte.   ….

kompletten Artikel lesen … Quelle … stern.de vom 02.05.2018

Bundesratsinitiative Berliner Senat lässt sich Zeit mit dem Mieterschutz

Eigentlich sollte der Senat nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 25. Januar „unverzüglich“ ein Reformpaket zum Schutz der Mieter vorlegen und als Bundesratsinitiative einbringen. Doch die Landesregierung lässt sich mit dem Vorstoß auffällig viel Zeit.

Am Dienstag beschloss der Senat zwar einen Gesetzentwurf für einen verschärften Mieterschutz, doch soll dieser erst im Juli in die Länderkammer eingebracht werden. Die Frage, warum „unverzüglich“ in diesem Fall nicht „sofort“ bedeute, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in der Senatspressekonferenz mit den Worten: „Unverzüglich heißt: So schnell wie möglich“. Das Land Berlin wolle vorher noch mit anderen Ländern reden und „sondieren, wieweit Erfolgsaussichten“ bestehen.

 

Lompscher selbst gilt nicht als verdächtig, die Initiative zu bremsen. Beobachter schreiben die Verzögerung dem Roten Rathaus zu. Schließlich geht die Bundesratsinitiative weit über das hinaus, was der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den Gesprächen über die Große Koalition mit der Union ausgehandelt hat. Senatssprecherin Claudia Sünder dementiert jedoch. Der Regierende habe nicht gebremst.

Mietpreisbremse soll verschärft werden

Der vom Senat beschlossene Vorstoß zur Mietrechtsreform sieht vor, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Bisherige Ausnahmen für umfassend modernisierte Wohnungen und hohe Bestandsmieten sollen entfallen, Verstöße gegen die Mietpreisbremse als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Außerdem soll die Befristung der Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2020 aufgehoben werden. Sonst läuft sie aus.

Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen sollen auf 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren beschränkt werden. Bisher dürfen Vermieter auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie Berlin die Miete innerhalb von drei Jahren um 15 Prozent anheben. Geändert werden soll überdies die Erstellung der Mietspiegel. Um die Mieterhöhungsspielräume zu begrenzen, sollen in den Mietspiegel nicht nur die geänderten und neu vereinbarten Mieten der vergangenen vier Jahre einfließen, sondern die der vergangenen zehn Jahre.

Das soll sich bei den Modernisierungskosten ändern

Die Kosten für eine Modernisierung sollen nur noch nach einer energetischen Sanierung, Minderung von Barrieren und altengerechter Herrichtung auf die Miete umgelegt werden dürfen. Statt bisher elf Prozent sollen maximal sechs Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Außerdem soll die Umlage nur solange gezahlt werden, bis der Vermieter die Modernisierungskosten eingenommen hat. Innerhalb von acht Jahren soll die Umlage nicht mehr als zwei Euro pro Quadratmeter betragen.

Der Mieterverein begrüßte die Initiative Berlins, kritisierte aber, dass diese erst im Juli im Bundesrat eingebracht werden soll.

kompletten Artikel weiterlesen … Quelle … Berliner Zeitung

 

Steigende Mieten Senioren werden dauerhaft aus Innenstadt verdrängt

Für Senioren wird es immer schwieriger, einen Heimplatz oder eine betreute Wohnung in der Innenstadt zu bekommen. „Wo derzeit kaum Menschen eine bezahlbare Wohnung finden, die mitten im Erwerbsleben stehen, werden auch Senioren dauerhaft verdrängt“, sagt der Sprecher des Berliner Caritas-Verbandes Thomas Gleißner.

Die Caritas betreibt in Berlin neun Seniorenheime und elf Seniorenwohnhäuser, ebenso Plätze für die Tages- und Kurzzeitpflege. Gleißner sagt, die Problematik für Pflegeeinrichtungen bestehe vor allem darin, dass steigende Mietkosten auf Heimbewohner umgelegt werden müssen, denn die Pflegekassen übernehmen keine Mieten. „Steigerungen der Kosten treffen ausschließlich die Heimbewohner und ihre Angehörigen.“

Starke Belastung

Berliner Sozialeinrichtungen wie die Caritas haben am Dienstag mit Empörung auf den Fall der Senioren vom Hackeschen Markt reagiert, über den die Berliner Zeitung berichtet hat. Die Senioren müssen in den nächsten zwei Monaten ihre Wohnungen verlassen. Ihr Wohnhaus, errichtet vor 20 Jahren, wird komplett abgerissen wird.

Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Gabriele Schlimper, sagte am Dienstag: „Wer in ein Seniorenheim zieht, tut das, um dort seinen Lebensabend verbringen zu können. Ein Umzug in eine neue Einrichtung ist nicht nur für die Heimbewohner, sondern auch für Angehörige und Pflegepersonal eine starke psychische und körperliche Belastung.“

Die letzten Bewohner der Seniorenresidenz mit einst 200 Plätzen müssen bis 30. Juni ihre Wohnungen verlassen. Der Eigentümer, das Unternehmen DC Value aus Hamburg, will einen lukrativen Neubau mit Läden, Büros und Wohnungen errichten. Dem Unternehmen geht es nach eigener Beschreibung um eine möglichst hohe Wertsteigerung seiner Immobilien.

Das Bezirksamt Mitte konnte den Abriss nicht verhindern und musste den Neubau genehmigen – zum Unwillen mancher Bezirkspolitiker. „Der Investor will auf dem Rücken der Seniorenhausbewohner sein Grundstück vergolden“, sagt Frank Bertermann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Mitte. Ein 1998 erbautes Haus sei sicherlich nicht abrissreif. „Die Betongoldabrissbirne zerstört den Lebensraum vieler älteren Menschen am Hackeschen Markt“, sagt Bertermann.

Die soziale Mischung bleibt nicht erhalten

Geschäftsführerin Schlimper vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, zu dem in Berlin 760 soziale Organisationen gehören, sagt, sie höre leider immer häufiger von den Mitgliedern, dass Gewerberäume oder auch Wohnungen gekündigt werden, um sie zu sanieren, teuer weiterzuvermieten oder zu verkaufen. „Wir beobachten, dass es für soziale Einrichtungen zunehmend schwieriger wird, Räume nicht nur in der Innenstadt, sondern in Berlin überhaupt zu mieten.“

Laut Sozialverwaltung fehlen in Berlin vor allem barrierefreie Wohnungen und sogenannte Trägerwohnungen, die soziale Verbände für Bedürftige, Kranke und sozial Schwache mieten. Auch für ältere Menschen werde es immer schwieriger, bezahlbare Räume zu finden, sagt Sprecherin Renate Kneiding.

Die Senioren am Hackeschen Markt gehörten zu den wenigen Alten, die in dieser noblen Gegend, einer der teuersten der Stadt, noch zu sehen sind.

kompletten Artikel lesen … Quelle … Berliner Zeitung

Was bringen Milieu-Schutz-Gebiete? Vorsitzender des Regionalverband Südwest der MIETERPARTEI Frankfurt im Interview

Ein spannender Bericht in der Sendung defacto vom 30.04.2018 mit unserem Vorsitzender des Regionalsverband Südwest Roberto Stojanoski in Frankfurt am Main.

 #Vonovia und Co betreiben weiterhin das Konzept der Raus-#Modernisierung von Bestands-Mieter*innen! Da die Gewinnorientierung die größere Rolle für Investor*innen spielt, wird aufgrund der Kostenübertragung meist die Modernisierung von ihnen bevorzugt. Normale Reparaturen oder Sanierungen, die für viele Bewohner vollkommen ausreichend wären, bedeuten weniger Gewinne für die Vermieter. Es geht nicht um die Wirtschaftlichkeit für Mieter*innen!

Das erlaubt der § 559 BGB! Deswegen fordern wir die bedingungslose Abschaffung dieses Paragrafen, um leistbaren Wohnraum zu erhalten!

ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ : Altmaier will Ausbau von Windenergie deckeln

Bundesumweltminister Altmaier will das Gesetz über erneuerbare Energien grundlegend reformieren. Der Ausbau von Windenergie und Biomasse soll gedeckelt werden. Altmaier bekannte sich klar zur Energiewende.

„Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes absolut notwendig und unumgänglich ist“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Zugleich bekannte er sich klar zur Energiewende. Wer versuche diese zu torpedieren, „der wird es mit diesem Umweltminister zu tun bekommen“, sagte er. Das unter Rot-Grün beschlossene EEG sei eine Erfolgsgeschichte. Es hätten sich aber Schwächen gezeigt. „Das soll man nicht denen vorwerfen, die es im Jahr 2000 beschlossen haben“, sagte Altmaier.

Ein unkontrollierbarer Ausbau sei mit Blick auf die Strompreise nicht mehr möglich, sagte Altmaier. Zusammen mit höheren Netznutzungskosten und weiteren Energiewende-Umlagen droht einem Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden ein Strompreisanstieg um knapp 100 Euro. Besonders umstritten sind Rabatte für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, die die Kosten für die Bürger erhöhen.

Altmaier will Beratergruppe einrichten

Altmaier ließ offen, ob eine umfassende Reform noch vor der Bundestagswahl möglich ist: „Qualität geht für mich vor Schnelligkeit“. Er hat seine Vorschläge an alle Ministerpräsidenten und Bundestagsfraktionen verschickt und strebt eine Einigung im Konsens an. Dazu will Altmaier eine Beratergruppe mit 20 Persönlichkeiten aus Ländern, Wirtschaft und Gesellschaft einrichten.

„Wir müssen, dafür sorgen, dass der Ausbau in einem stetigen und berechenbaren Rahmen stattfindet“, sagte Altmaier. Notwendig sei eine politische Festlegung von Ausbauzielen. Er wolle eine Reform, die das ständige Herumdoktern beendet und über Jahre Planungssicherheit gebe. Die erneuerbaren Energien müssten rascher wettbewerbsfähig werden. Bisher erhalten Betreiber von Windparks und Solaranlagen auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die über den Marktpreisen liegen. Der Förderaufschlag wird per Umlage an die Verbraucher weitergegeben.

Altmaier fordert feste Quoten, zum Beispiel für die Frage, wo wie viele Windparks gebaut werden sollen. Die Planungen der Länder liegen hier teilweise 60 Prozent über dem Bedarf. Zudem soll sich der Ausbau stärker danach richten, wo es Netze gibt, die den Strom aufnehmen können. Ähnlich wie bei der Solarenergie, wo die Förderung bei einer installierten Leistung von 52 Gigawatt auslaufen soll, sei dies auch für Wind und Biogasanlagen sinnvoll, heißt es in dem Vorschlag für eine Reform des EEG.

kompletten Artikel lesen …. Quelle … FAZ