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Archiv des Autor: Nicole Lindner

Dieser neue EU-Plan kann für Millionen Mieter teuer werden

Das EU-Parlament will energetische Sanierung zwingend vorschreiben. In Deutschland wären knapp fünf Millionen Mieter betroffen. Eine seltene Allianz will das Vorhaben noch stoppen.

Am deutschen Wohnungsmarkt herrscht eigentlich das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Dort wo die Menschen hinziehen und wo der Wohnraum knapp wird, steigen die Preise. Dieser Effekt reicht zurzeit schon aus, um viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit zu bringen.

Gesetzgeber und Behörden sorgen hierzulande noch zusätzlich für eine Verteuerung: durch die schleppende Vergabe von Bauland, durch Steuern und Abgaben, komplizierte Bauregeln und strenge Energiesparvorschriften.

Als wäre das noch nicht genug, bekommt der deutsche Staat als Preistreiber jetzt noch Konkurrenz aus Europa. Das Europäische Parlament in Straßburg will den Klimaschutz vorantreiben und hat eine neue Idee für noch strengere Sanierungsvorschriften.

Der zuständige Parlamentsausschuss entschied bereits Ende November, dass künftig jedes Jahr drei Prozent aller öffentlichen Wohnungen, hierzulande also auch die Bestände kommunaler Wohnungsgesellschaften, energetisch umfassend saniert werden sollen. Im Januar soll das Parlament über einen Änderungsantrag für die entsprechende Richtlinie abstimmen.

Brandbrief nach Straßburg

Bei den betroffenen Unternehmen sorgt das für Aufruhr. Im zuständigen Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) haben die Experten jetzt ausgerechnet, was die EU-Quote von drei Prozent kosten würde: Jedes Jahr müssten fast 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung der kommunalen Wohnungen ausgegeben werden.

In einer seltenen Allianz mit dem Deutschen Mieterbund (DMB) schickte der GdW am Mittwoch einen Brandbrief nach Straßburg mit dem Aufruf an die EU-Parlamentarier, dem entsprechenden Antrag nicht zuzustimmen. In dem Brief, der der WELT vorliegt, heißt es: „In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate betroffen sein.“

Durch die strengen deutschen Energievorschriften entstünden Kosten von 30.000 Euro pro Wohneinheit – die zum größten Teil auf die Miete umgelegt werden müssten. Um etwa zwei Euro pro Quadratmeter würden die Mieten steigen. Denn verpflichtende Sanierungsmaßnahmen – und um eine solche würde es sich hier handeln – werden nicht vom Staat oder der Förderbank KfW unterstützt.

Ausgerechnet die kommunalen Unternehmen, die einen Großteil der Sozialwohnungen und weitere günstige Mietwohnungen besitzen, müssten also auf breiter Front die Mieten erhöhen. Bezahlbarer Wohnraum würde noch knapper werden.

Frankreich hätte mit der neuen Regulierung kein Problem

„Kommunale Unternehmen in Deutschland können bei der geforderten dreiprozentigen Sanierungsquote in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, da sie selbst für die Finanzierung der Maßnahmen sorgen müssen“, sagt Ingrid Vogler, Referentin für Energie beim GdW.

„In Frankreich dagegen ist das kein Thema, da die Unternehmen des sozialen Wohnungsbaus dort rein staatlich finanziert sind. Das ist bei uns anders.“ Özgür Öner, Leiter des Brüsseler GdW-Büros, ergänzt: „Bei 28 verschiedenen Mitgliedstaaten mit völlig unterschiedlichen Wohnungsmärkten kann ein gut gemeinter Vorschlag in einem Land etwas Gutes bewirken, in einem anderen aber eine Katastrophe auslösen.“

Der GdW sieht zwar noch einige formale und politische Hürden, die eine Richtlinie mit solchen Sanierungsvorschriften nehmen müsste. Doch auch im Bauministerium scheint man alarmiert zu sein und versucht in den nächsten Tagen, das Straßburger Vorhaben auszubremsen.

Der Deutsche Mieterbund stört sich an den steigenden Mieten, aber auch an der Tatsache, dass die Mieter selbst meist nur wenig von einer energetischen Modernisierung haben. Sie zahlten danach zwar weniger für die Heizung. Doch die eingesparte Summe sei fast immer deutlich niedriger als die Mieterhöhung, heißt es beim DMB.

zitiert aus Quelle … welt.de vom 7.12.2017, Artikel von Michael Fabricius

GroKo? Schulz & Merkel? Was sind die Forderungen der “Sozialdemokraten”?

 

Kennt Herr Martin Schulz mittlerweile den Verdrängungsparagraphen §559 BGB?
 
Wird er die Forderung stellen, diesen “Wucher-Paragraphen” abzuschaffen?
 
Überdenkt Herr Schulz noch einmal die Forderung der Deckelung der Mieten in Höhe von 40%? Ist das wirtschaftlich angemessen?

40 % des Einkommens für die Miete auszugeben, erscheint uns für “Normalverdiener” viel zu hoch!
 
Aus unserem Grundsatzprogramm:

In unserer Verfassung muss ein Bürgerrecht auf Wohnen verankert werden. Wer nicht wohnt, ist von der aktiven Teilhabe an der
Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Wer nicht wohnt, verliert faktisch seinen Status als gleichgestellte Bürgerin oder gleichgestellter Bürger im Gemeinwesen. Auch wenn der Verlust der Wohnung formalrechtlich nicht mit einer Ausbürgerung einhergeht, so bedeutet es doch die
faktische Ausbürgerung aus der Zivilgesellschaft und die faktische Ausbürgerung von der gleichberechtigten Teilhabe an der demokratischen verfassten Gesellschaft. Der Verlust des eigenen Wohnraums bedeutet nichts weniger als das Abgleiten aus gesellschaftlicher Akzeptanz ins soziale Abseits. …”

” Mieter sind nach der geltenden Gesetzeslage gezwungen, jegliche energetische Modernisierungsmaßnahme dulden und bezahlen zu müssen – koste und nutze sie was sie wolle. Während der Vermieter das Recht hat, nach § 559 BGB die Kosten energetischer Modernisierungsmaßnahmen mit 11% jährlich auf den Mieter umzulegen – und das bis in alle Ewigkeit – haben Mieter keinerlei Recht auf Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit oder Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Mieter sind dazu verpflichtet, auch vollkommen unwirtschaftliche Maßnahmen zu dulden und fortan als monatliche Mieterhöhung zu zahlen. Mietsteigerungen von 30/50/80 Prozent und in einigen Fällen bis zu 300 Prozent sind bei energetischen Modernisierungen an der Tagesordnung.

Geradezu über Nacht geraten so zahlreiche Mieterhaushalte in finanzielle Bedrängnis. Viele Mieter suchen bereits auf die bloße Ankündigung der neuen Miete hin das Weite, weil sie sich nicht in der Lage sehen, weder die neue Miete aufzubringen, noch aufreibende Auseinandersetzungen mit ihrem Vermieter zu führen.

Einziger gesetzlicher „Schutz“ für Mieter bleibt die Anzeige eines Härteeinwands innerhalb einer sehr knappen Frist. Die derzeitige Regelung, dass „finanzielle Härte“ erst im Nachhinein, nach Durchführung und Abrechnung der Modernisierungsarbeiten berücksichtigt wird, bedeutet für Mieter in dieser akuten Situation mehr Ungewissheit als Sicherheit. Zudem müssen Mieter davon ausgehen, dass sie die modernisierungsbedingte, erhebliche Verteuerung ihres Wohnraums mittel- bis langfristig aus ihrer Wohnung vertreibt, selbst wenn ihm nach Offenlegung der Einkommenssituation zunächst „soziale Härte“ zugestanden werden sollte. Die Kriterien zur Anerkennung sozialer Härte sind nicht klar definiert – und schlimmer noch – der Vermieter entscheidet zunächst darüber. Das Gesetz lässt die Mieter hier im Stich. …”

Wuppertaler Tafel findet Lösung für warme Mahlzeiten

Die Wuppertaler Tafel wird in Zukunft weniger warme Mahlzeiten austeilen und einige Einrichtungen gar nicht mehr beliefern. Darauf haben sich nun Tafel und die Lebensmittelüberwachung verständigt. Auslöser der Debatte war eine komplizierte EU-Verordnung.

Vor zwei Wochen machte die Wuppertaler Tafel plötzlich Schlagzeilen: Bei einer Kontrolle war dem zuständigen Lebensmittelüberwachungsamt aus Solingen aufgefallen, dass die Tafel mehr warme Mahlzeiten ausliefert, als laut EU-Verordnung erlaubt ist. Dort heißt es: Organisationen, die mehr als ein Drittel ihrer selbst gekochten Mahlzeiten an andere Einrichtungen oder Personen ausliefern, müssen als gewerblicher Betrieb eingetragen sein.

Doch würde die Tafel tatsächlich als solche gemeldet, müsste sie viel strengere Auflagen und Hygienevorschriften erfüllen. Das könne sich eine Tafel aber nicht leisten, sagte Wolfgang Nielsen, Leiter der Wuppertaler Tafel. Er stoppte die Essensauslieferung an den Kinderschutzbund, an zwei städtisch Jugendeinrichtungen und die Kinder- und Jugendfarm Wuppertal. Und größtenteils auch an die Bedürftigen und Obdachlosen der Stadt. Das sorgte für Entrüstung in der Öffentlichkeit.

Die Tafel hat ihr System umgestellt

Heute weiß Nielsen mehr über diese Verordnung Nr. 854/2004, die ihm vor kurzem noch völlig unbekannt war. Er weiß jetzt beispielsweise, dass es sich bei der sogenannten Ein-Drittel-Regelung um eine deutschlandspezifische Umsetzung der EU-Verordnung handelt. “Wie üblich werden Verordnungen wie diese in den Mitgliedsstaaten umgesetzt, die Kommission schreibt keine Umsetzung vor”, bestätigt eine Sprecherin der Europäischen Kommission. Der Grenzwert sei kein Bestandteil der Verordnung. “Da machen wir Deutsche uns manchmal selbst Vorschriften, über die wir dann stolpern”, kommentiert Nielsen.

Trotzdem will er sich an die Vorgabe halten und hat nun gemeinsam mit der Lebensmittelüberwachung einen Kompromiss gefunden. “Es hat ein weiteres Gespräch gegeben. Das Ergebnis ist, dass die Tafel ihr System umgestellt hat”, sagte ein Sprecher der Stadt Solingen. Nielsen wird ab sofort warmes Essen nur an die Bedürftigen auf der Platte in Elberfeld liefern. Durch die räumliche Nähe sei es für die Menschen aus Oberbarmen, Barmen und Wichlingshausen aber möglich, sich eine warme Mahlzeit am Hauptsitz der Tafel abzuholen, erklärt Nielsen. “Für den Kinderschutzbund tut es mir leid.” Dort müsse man nun umdenken und eine andere Lösung finden.

Für Nielsen ist das eine positive Entwicklung. “Ich bin angetreten, um alle satt zu machen”, sagt er. Das könne er auch weiterhin. Geschätzt sind das etwa 400 bis 500 Mahlzeiten pro Tag. “Bei uns vor Ort können wir ja so viel rausgeben, wie wir möchten. Nur draußen müssen wir uns anpassen.”

Essen wird nun nur noch erwärmt

Außerdem werden die Ehrenamtler der Tafel nun nicht mehr kochen, sondern sich darauf beschränken, ausschließlich Tiefkühlware von Großunternehmen aufzuwärmen. Ein Teil des Essens wurde bisher noch selbst gekocht. Vor allem rohes Fleisch darf ab sofort nicht mehr verarbeitet werden, um Gesundheitsrisiken zu senken. “Das heißt aber nicht, dass es hier jetzt kein Fleisch mehr geben wird”, betont der Leiter der Tafel.

In den kommenden Monaten muss bei der Tafel auch genau gezählt werden, wie viele Mahlzeiten pro Tag tatsächlich ausgegeben werden, um einen Durchschnittswert zu ermitteln. Am Monatsanfang beispielsweise essen deutlich weniger Menschen bei der Tafel, am Monatsende, wenn das Geld knapp wird, ist der Bedarf größer. Durch die genaue Protokollierung wollen die Lebensmittelüberwachung und Nielsen dann gemeinsam eine genaue Anzahl von Speisen festlegen, die die Tafel ausliefern darf.

zitiert aus Quelle … RP online vom 2.11.2017

Köln – Sülz: 20er Jahre Altbauten müssen Neubauten weichen

Eine Kerbe in der Fassade umrahmt die Fenster, steinerne Dekoelemente verzieren die Eingänge. Die stilistische Extravaganz der 20er Jahre hat an dem Häuserblock in Sülz ihre Spuren hinterlassen. Die Gebäude an der Marsiliusstraße erzählen Geschichte, auch die von Solidarität und einem Zusammenhalt, so eng, wie die Häuser sich aneinanderreihen. Sie gehören zu den ersten Wohngebäuden, die die Sülzer Siedlungsgenossenschaft, heute GWG, errichtete.

Der Katholische Arbeiterverein Sülz hatte sie kurz zuvor gegründet. Grund war die Wohnungsnot in der wirtschaftlich schweren Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und der Wunsch, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. So ist es auf der Internetseite der GWG zu lesen.

Knapp ein Jahrhundert später lässt die Genossenschaft das Ergebnis ihres sozialen Engagements abbrechen. 2019 sollen die Bagger kommen. Das Schweizer Architekturbüro Duplex wird an der Marsilius- und Palanterstraße moderne Wohngebäude erreichten. Mehr Wohnungen werden darin nicht entstehen. Sie werden dafür größer – und als Neubauwohnungen auch teurer.

Mängel an der Bausubstanz

Der Grund für den Abriss des Gebäuderiegels nicht lange nach der Sanierung im Jahr 2000 sind laut der Genossenschaft Mängel an der Bausubstanz. „Die Wohnhäuser stehen dort, wo sich früher eine Ziegelei befand. Sie sind auf Ziegelschutt errichtet“, sagt Heinz-Günter Boos, Vorstandsmitglied der GWG Sülz. „Zwei Häuser weisen Senkungsschäden auf.“ Einige Wohnzimmer hätten schräge Böden, die Stürze unter den Fenstern seien abgesenkt. Die Decken seien aus Holz, die Wohnungen zu klein, die Flure zu eng. Der gesamte Gebäuderiegel ließe sich mit vernünftigem Aufwand nicht mehr modernisieren.

Doch nicht alle Architekturbüros, die an dem von der Genossenschaft ausgeschriebenen Wettbewerb teilnahmen, halten einen Abbruch für die beste Lösung. Ein Münchener Büro hatte vorgeschlagen, den alten Bau zu erhalten und partiell aufzustocken. Es handele sich durchaus um qualitativ hochwertige Bausubstanz. „Das Gebäude hat einen hohen identitätsstiftenden Wert für die Geschichte der Genossenschaft und das Stadtquartier“, betonten die Architekten. Doch die auch aus Vorstandsmitgliedern der GWG bestehende Wettbewerbskommission lehnte den Vorschlag ab.

Anwohner sind argwöhnisch

Das Vorgehen liegt im Trend. Die GWG ist nicht die einzige Genossenschaft in Köln, die derzeit ihre alten Wohnhäuser abbricht. Die Wohnungsgenossenschaft von 1896 ließ gerade einen Häuserriegel am Melatengürtel in Ehrenfeld niederlegen. Die gemeinnützige Baugenossenschaft Grundstein eG wird zwei Wohngebäude an der Mannsfelder Straße abbrechen. Mancher Mieter bezweifelt, dass die Bausubstanz der Grund ist. Die Genossenschaft wolle sie durch den Abriss loswerden und durch neue Verträge an den steigenden Mieten mitverdienen, so hatten einige Bewohner an der Mannsfelder Straße und in Ehrenfeld gemutmaßt. Die Mieter der Palanterstraße in Sülz möchten sich während der noch laufenden Verhandlungen über die Mietverträge nicht äußern. Aber Anwohner sind argwöhnisch: „Jetzt möchten die Genossenschaften an den hohen Wohnungspreisen im Viertel mitverdienen“, sagt Maria Than, die an der Palanterstraße lebt.

Ein geplanter Abriss gibt dem Vermieter einen legalen Grund, langjährige Mietverträge zu kündigen. Bereits seit einiger Zeit wird den Bewohnern der GWG-Häuser an der Palanterstraße ein Auszug nahegelegt. Sie werden eine neue Wohnung im Bestand der Genossenschaft erhalten – und einen neuen Vertrag mit einem neuen Mietpreis. Für die ehemaligen Bewohner der Häuser an der Marsiliusstraße soll es trotzdem nicht wesentlich teurer werden.

„Wir bieten allen andere Wohnungen in unserem Bestand an. Wir garantieren ihnen, dass sie zwei Jahre lang dieselbe Miete zahlen wie bislang“, sagt Boos. Aber auch danach würden die Zahlungen nicht stark steigen. „Bislang zahlen die Mieter 5 bis 7 Euro pro Quadratmeter“, so Boos. In den anderen Wohnungen des Bestandes liege der Preis pro Quadratmeter lediglich bei 6,50 bis sieben Euro.
Das ist verglichen mit der mittlerweile ortsüblichen Miete sehr wenig. In der Südstadt beträgt sie laut Mietpreisspiegel 14 Euro pro Quadratmeter. In Sülz beläuft sie sich auf zwölf Euro. Der Preis für Neubauten und sanierte Wohnungen liegt noch darüber.

Ziel ist bezahlbarer Wohnraum

An dem nach Fertigstellung des Neubaus üblichen Preis für Neubauwohnungen soll sich laut Aussage auch die Miete im Haus an der Marsiliusstraße orientieren. „Es ist allerdings unser Ziel, diesen zu unterschreiten“, betont Boos. Wie hoch der Mietpreis genau sein wird, kann er noch nicht sagen. „Angesichts der gestiegenen Grundstücks- und Baukosten müssen wir einen gewissen Quadratmeterpreis nehmen, wenn wir unseren Mitgliedern noch die übliche Dividende ausschütten möchten“, sagt er. „Ziel unseres Handelns ist es aber natürlich nicht, Gewinn auszuzahlen, sondern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir versuchen daher, die Mieten lange stabil zu halten und dadurch langfristig auf ein genossenschaftliches Niveau zu bringen.“

Dass die ehemaligen Mieter wieder in die Wohnungen an der Marsiulius- und Palanterstraße zurückziehen, ist kein Thema. Ihre Sorgen sind ganz andere: Sie sei froh, überhaupt eine Ersatzwohnung im Viertel angeboten bekommen zu haben, sagt eine Mieterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Bald zieht sie um. „Ich bin mal gespannt, wo wir landen“, so die Frau.

Viele Möglichkeiten, wohin Menschen mit geringem Einkommen ausweichen können, gibt es nicht mehr. Sozial geförderter Wohnraum ist mittlerweile Mangelware. Die Genossenschaften errichten ihn, weil sie im Gegenzug günstige Darlehen erhalten. Wenn sie diese zurückgezahlt haben, fallen die Wohneinheiten aus der Sozialbindung heraus und werden freifinanzierten gleichgestellt.

Die Folge sind Mietererhöhungen. In den zurückliegenden Jahren sind bundesweit viel mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, als neue gebaut wurden; auch in Köln, wie die Stadtverwaltung bestätigt. „Von 2005 bis 2015 ist der Anteil des geförderten Wohnraums am Gesamtwohnungsbestand von 10,2 Prozent auf 6,8 Prozent gesunken“, sagt Jürgen Kube, stellvertretender Leiter des Wohnungsamts.
Die Verwaltung und die Politik hätten die Verknappung des Bestandes erkannt. Man versuche, der Entwicklung mit mehreren Mitteln entgegenzuwirken, wie beispielsweise dem kooperativen Baulandmodell, das Bauherren bei Projekten ab einer gewissen Größenordnung verpflichtet, 30 Prozent als sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten. Trotz günstiger Konditionen bestehe allerdings ein zurückhaltendes Interesse von Investoren sowie ein geringes Angebot an Bauland.

„Es liegt nicht an fehlenden Fördermitteln der öffentlichen Hand“, betont Kube. Eine Hoffnung hat der Fachmann: „Wenn wir die anvisierte Zahl von 1000 neuen geförderten Wohnungen jährlich halten, wird der Bestand in den nächsten Jahren zumindest nicht kleiner werden.“

zitiert aus Quelle … Kölner Stadtanzeiger vom 26.11.2017

Was kostet in Berlin wo wie viel? Kosten und Leistungen der Hauptverwaltung in Berlin…

In Berlin wurden erneut die Zahlen über Kosten und Leistungen der Verwaltungen veröffentlicht. Damit können sich die Bürger über die Dienstleistungen ihrer Verwaltung informieren.

Viele Zahlen über Kosten und Leistungen der Hauptverwaltung sind in der Broschüre „Was kostet wo wie viel?“ zu lesen. In Berlin kostet der Unterricht pro Schulplatz in einer Grundschule im Schnitt 1321 Euro pro Jahr. Neukölln zahlt jedoch 1837 Euro, während die Kosten in Steglitz-Zehlendorf „nur“ bei 1287 Euro liegen. Die Unterschiede liegen in der unterschiedlichen Betreuung der Schüler und in den Kosten für die bereitgestellten Schulgebäude. In Berlin kostet die Fallbearbeitung nach einem Verkehrsunfall 637 Euro und ein Hafttag im geschlossenen Vollzug 98 Euro.

Seit sechs Jahren werden die Leistungen der einzelnen Senatsverwaltungen verglichen. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, damit könnten sich die Bürger über die Dienstleistungen ihrer Verwaltung informieren. „Und wir können sehen, wo wir gut , und wo wir schlecht sind“.

Beispiel Finanzverwaltung selbst: Die Kosten für die Wartung eines IT-Endgeräts kostet dort 2051 Euro pro Jahr und ist deutlich höher als der Durchschnitt von 1452 Euro. „Wir haben einen besseren Ausstattungsgrad als andere Verwaltungen und arbeiten fast nur noch elektronisch“, begründete Kollatz-Ahnen die Kosten. In zehn Tagen will die Finanzverwaltung auch einen Kostenvergleich der Bezirke veröffentlichen. Wo ist die Ausstellung eines Knöllchens am teuersten? Im Schnitt kostet ein Knöllchen in Berlin rund 3,89 Euro, die Spannbreite liegt zwischen 3,17 und 4,68 Euro.

Die Aufstellung über Kosten und Leistungen der Hauptverwaltung ist hier abrufbar.

zitiert aus Quelle .. Der Tagesspiegel vom 21.11.2017, Artikel von SABINE BEIKLER

Die Berliner Senatsverwaltungen im Kostenvergleich Haushaltsjahr 2016

Auch Menschen aus Mittelschicht von Obdachlosigkeit bedroht

Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist überhitzt, Wohnraum wird immer unerschwinglicher. Besonders in den bayerischen Städten steigen die Mieten, anstatt zu sinken – was es vor allem für Menschen mit sehr wenig Geld schwierig macht, eine Wohnung zu finden.

Doch inzwischen rutschen auch Bürger aus der Mittelschicht in die Obdachlosigkeit, die teilweise sogar Vollzeitjobs haben. Das berichtet die „Welt“. Vor allem in Ballungsräumen wie München, Ingolstadt, Augsburg oder Regensburg sind die Mieten so hoch, dass sie für viele Menschen nicht mehr zu stemmen sind.

„Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Alleinerziehende Mütter und selbst Vollzeitbeschäftigte sind von Wohnungslosigkeit bedroht, wenn sie die exorbitant gestiegenen Mieten hier nicht mehr bezahlen können“, zitiert die Zeitung den Sozialpädagogen Wolfgang Krinner von der Caritas in Regensburg.

Caritas berät immer häufiger Bürger aus der Mittelschicht

Das Problem in allen Städten: Die Mieten steigen, während bezahlbarer Wohnraum zur Mangelware wird. Dabei konkurrieren Menschen aus verschiedenen Lebenslagen um erschwingliche Wohnungen – Studenten, Familien mit geringem Einkommen, Obdachlose oder Flüchtlinge: „Der Konkurrenzkampf zwischen Obdachlosen, von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und anerkannten Flüchtlingen ist längst entbrannt“, so Krinner gegenüber der „Welt“ weiter. Der Sozialpädagoge berät längst nicht mehr nur das ursprüngliche „Risikoklientel”, sondern immer häufiger Bürger aus der Mittelschicht.

“Die Politik hat sozialen Wohnungsbau ruiniert”

Ein Ende der Wohnraummisere ist nicht in Sicht – auch, weil der soziale Wohnungsbau in Deutschland reduziert statt ausgeweitet wird. Schuld daran sind laut des Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Thomas Beyer, vor allem die Politiker, wie er gegenüber der Zeitung betont: „Die Politik hat in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau ruiniert. Und in Bayern hat der Staat zehntausende Wohnungen aus dem Bestand der Bayerischen Landesbank verscherbelt und den Kapitalinteressen der Immobilienwirtschaft zum Fraß hingeworfen“.

In Bayerns Landeshauptstadt ist die Lage besonders angespannt

In der Landeshauptstadt München ist die Lage besonders angespannt: Hier gilt als arm, wer weniger als 1350 Euro verdient. Deshalb seien besonders viele Menschen auf sozialen Wohnraum angewiesen, wie die Sozialreferentin Dorothee Schiwy der „Welt“ erklärte: „Wir stellen fest, dass sich immer mehr Menschen in dieser Stadt für eine geförderte Wohnung bewerben, da sie auf dem völlig überhitzten Mietwohnungsmarkt keine Chance haben“.
Dieses Jahr werden es laut der Zeitung insgesamt über 28.000 entsprechende Anträge in München sein – 5000 mehr als 2016. Frei werden allerdings nur rund 3900 Wohnungen. Derzeit leben 8500 Menschen in der Landeshauptstadt ohne eigenes Dach über dem Kopf. Beyer erklärt deshalb weiter: „Allein in Bayern benötigen wir laut Sozialbericht der Staatsregierung bis zum Jahr 2029 rund 1.115.000 neue Wohnungen“. Da der soziale Wohnungsbau allerdings dramatisch zurückgefahren wurde, sieht Beyer wenig Hoffnung für eine baldige Besserung der angespannten Situation: „Sollte allerdings mit dem aktuellen Tempo weiter gebaut werden, wird das nichts.“

zitiert aus Quelle … Focus online vom 25.11.2017

Freizeiteinrichtungen Potse und Drugstore dürfen vorerst bleiben!

Bei der 14. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15.11.2017 bewilligte der Bezirk weitere Mittel im Haushaltsplan für 2018/19, um die erhöhte Miete der Freizeiteinrichtungen Potse und Drugstore zu stemmen. Für deren einstweiliges Weiterbestehen in der Potsdamer Straße legt der Bezirk noch einmal 100 000 Euro drauf.

Die Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer der Potsdamer Straße 180-182 laufen weiterhin und haben aber bisher kein Ergebnis hervorgebracht.

Die Zukunft des ältesten selbst verwalteten Jugendzentren Berlins bleibt nach wie vor ungewiss…

In 3 Wochen wird unser Haus versteigert…

Heute demonstrierte die „verschworene Gemeinschaft“ der Mieter in der Eisenbahnstraße in Berlin Kreuzberg gegen die Versteigerung ihres Zuhauses, welches im Milieuschutzgebiet „Luisenstadt“ liegt.

Das Eckhaus von 1898 an der Eisenbahn- Ecke Muskauer Straße soll im Rahmen der Winterauktionen am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, ab 11.00 Uhr im „abba Berlin Hotel“, Lietzenburger Straße 89 in 10719 Berlin öffentlich und meistbietend versteigert werden. Das Mindestgebot liegt bei 5,2 Millionen Euro.
Rund 100 Mieter, im Alter zwischen 1 und 75 Jahren, leben meist schon seit vielen Jahren in dem Alt-Ba. Noch sind die Mieten gering. Sie liegen bis dato zwischen 2,11 und 7,48 Euro kalt pro Quadratmeter, je nach Größe, Ausstattung und Einzugsdatum.

Die Bewohner, die sich gegenseitig immer den Rücken stärken und unter einander helfen, hoffen dass der Bezirk das Vorkaufsrecht zieht oder ein sozial eingestellter Käufer das Objekt erwirbt. Sie haben Angst dass ihr Zuhause von einem „Immobilienhai“ gekauft werden könnte, was eine umfassende Mietentreibende Modernisierung nach sich ziehen könnte ….

Der zuständige Bezirksstadtrat Florian Schmidt äußerte gegenüber der BZ, das sich um eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer bemüht wird.

Pankower Doppelhaushalt: Zwei 4-Millionen-Löcher – Senat droht mit Haushaltssperre

Am Ende waren dann doch alle ein wenig erleichtert, als im September der dicke Brocken Doppelhaushalt 2018/19 mehrheitlich durch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verabschiedet wurde.
Der sah nicht schlecht aus: Gewachsenes Budget, Schuldenabbaus bis Ende 2019 und eine nicht uerhebliche Personalaufstockung.
Doch das Bezirksamt kann aufstellen, was es will; die BVV verabschieden, was sie will: Das letzte Wort bei den Bezirkshaushalten haben Senat und Abgeordnetenhaus.

Geprüft und für zu schwer befunden

Von dort kamen Ende vergangener Woche schlechte Nachrichten: Die Senatsverwaltung für Finanzen folgte den Berechnungen der Pankower Haushälter in einigen Teilen nicht und senkte den Daumen.
In einer von Staatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses übersandten Vorlage wird dem Bezirk Pankow bescheinigt, dass er für 2018 und 2019 das vom Senat vorgegebene Budget für Personalausgaben um jeweils mehr als 2 Millionen Euro unterschritten hat. Dem Hauptausschuss empfiehlt er daher zu beschließen:

„Im Bezirkshaushaltsplan Pankow ist der Haushaltsansatz für 2018 im Kapitel 45 00, Titel 461 01 – Pauschale Mehrausgaben für
Personalausgaben – von 0 € um 2.086.000 € auf 2.086.000 € und für 2019 von 0 € um 2.105.000 € auf 2.105.000 € anzuheben.”

Was aber nicht bedeutet, dass diese Summe nun zusätzlich vom Land gezahlt wird, sondern das der Bezirk dafür aufkommen muss. Da aber Einnahmen und Ausgaben bereits verplant sind, steht dieser Betrag dann als Defizit zu Buche.
Doch damit nicht genug.

Einnahmen zu hoch berechnet

Bis vor wenigen Jahren hatte das Land Berlin im großen Stil Grundstücke verkauft und die Bezirke an den Erlösen beteiligt. Nach der der mit dem Begriff “Neue Liegenschaftspolitik” umschriebenen Politikwende wurde der Immobilienverkauf drastisch zurückgefahren. Dementsprechend gingen auch die Einnahmen aus diesen Verkäufen zurück.
Die Senatsfinanzverwaltung wirft dem Bezirk nun vor, viel zu hohe Erlöserwartungen in den Haushalt geschrieben zu haben. Von jeweils einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre kürzten die Landesfinanzer diese Einnahmetitel für das nächste Jahr auf 419.000 Euro und für 2019 gar auf 196.000 Euro herunter. Die Differenzen von 581.00 Euro (2018) und und 804.000 Euro (2019) schlagen eine weitere Bresche in das Pankower Budget.

Der dritte Hammer ist eine Altlast.

Sozialausgaben nicht “basiskorrigiert”

Im vergangenen Jahr hatte der Bezirk Pankow erhebliche ungeplante Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe für “Hilfen in besonderen Lebenslagen.” Die Bezirkskassenwarte gingen davon aus, dass sie das Geld im Rahmen der “Basiskorrektur” aus dem Landeshaushalt erstattet bekommen. Bei einer Basiskorrektur werden Mehrausgaben vom Senat übernommen, wenn sie objektiv nicht vom Bezirk zu beeinflussen waren. Doch das geschah zumindest nicht in voller Höhe – Pankow blieb auf 1.349.000 Euro sitzen.

Ende Juni erklärte Bezirksbürgermeister Sören Benn, die Senatsverwaltung für Finanzen habe erkennen lassen, dass diese Basiskorrektur vom Senat falsch berechnet wurde und eine Behebung des Fehlers den Fehlbetrag ausgleichen könnte.

Im Bericht von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses liest sich das nun anders: Die Auffassung des Bezirks, es liege eine fehlerhafte Basiskorrekur vor, “ist nicht zutreffend”. Der Bezirk muss daher diese Ausgaben selbst finanzieren.

Unterm Strich kommt so allein für das nächste Jahr ein Haushaltsdefizit von 4.016.000 Euro zusammen, für 2019 sind es noch einmal 4.341.000 Euro.

Bürgermeister Benn: Haushaltskorrektur noch im Dezember

Aus diesem Grund hat die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk beginnend mit dem 1. Januar 2018 mit einer “vorläufige Haushaltswirtschaft” genannten Haushaltssperre belegt.
Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch die Ausgaben selbständig tätigen darf, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist. Alles andere – auch die Einstellung von Personal – bedarf in jedem Einzelfall der Zustimmung des Finanzsenators.
Zugleich wurde das Bezirksamt aufgefordert, bis Ende März zumindest den Fehlbetrag für 2018 “aufzulösen”.

Bezirksbürgermeister Sören Benn zeigte sich von der Entscheidung der Landesfinanzverwaltung überrascht. Bis zum März wollen er und seine Bezirksamtskollegen allerdings nicht warten. Man arbeite daran, so Benn zur Prenzlberger Stimme, den Haushalt noch bis Dezember nach den Vorgaben des Senats so umzuarbeiten, dass die “vorläufige Haushaltswirtschaft” vermieden werden kann.

zitiert aus Quelle … Prenzelberger Stimme vom 22.11.2017, von ODK

Weitere Artikel zum Thema:

Der Pankower Haushalt wächst – die Schulden werden weniger (Prenzelberger Stimme vom 14.09.2017)

Pankower Haushaltsüberschuss 2016 geringer als erwartet – Schuldentilgung stottert (Prenzelberger Stimme vom 04.07.2017)

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Verstößt der Bund gegen die Mietpreisbremse?

“Der Bund nutzt den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin aus, um hohe Mietforderungen durchzusetzen. Bei insgesamt 224 Neuvermietungen in diesem Jahr hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jens Spahn (CDU) auf eine Frage der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Die Linke) hervor. Die Mieten seien aber „unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen“ vereinbart worden, heißt es darin.

Der Hinweis bedeutet, dass der Bund bei den neu vereinbarten Mieten nach eigener Ansicht nicht gegen die Mietpreisbremse verstoßen hat. Sie erlaubt, dass Vermieter die ortsübliche Miete beim Abschluss neuer Verträge überschreiten dürfen – aber nur um maximal zehn Prozent. Die ortsübliche Miete in Berlin liegt laut Berliner Mietspiegel im Schnitt bei 6,39 Euro je Quadratmeter Wohnfläche kalt.
Die Linken-Abgeordnete Lötzsch ist mit dem Verhalten der Bima nicht einverstanden. „Dass die Bima in Berlin bei 224 Neuvermietungen im Jahre 2017 in 63 Fällen die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten hat, wundert mich nicht“, sagt die Politikerin. …”weiterlesen

zitiert aus Quelle Berliner Zeitung vom 22.11.2017