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Archiv des Autor: Nicole Lindner

Jeder zehnte Großstadt-Haushalt gibt mehr als die Hälfte des verfügbaren Einkommens für die Miete aus!

Die 90 Seiten starke Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung enthält Daten zu Haushaltseinkommen, Wohnstandards, Miethöhen, Gebäudealter und Wohnraumgrößen für alle 77 Städte, die im Jahr 2014 mehr als 100.000 Einwohner zählten und somit als Großstadt gelten.

Dabei setzten die Studienautoren der Humboldt-Uni und der Frankfurter Goethe-Universität – darunter der Berliner Stadtsoziologe und Ex-Staatssekretär Andrej Holm – die Nettoeinkommen der 25,37 Millionen Großstadtbewohner ins Verhältnis zu den Mietniveaus vor Ort.

Nach Ansicht von DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ergibt sich aus der Studie dringender staatlicher Handlungsbedarf. „Wir brauchen endlich eine Wende in der Wohnungspolitik und dafür ein Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Mietwohnungsbau“, so Körzell.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, fordert, Mieterhöhungen in laufenden Verträgen auf maximal sechs Prozent in drei Jahren zu beschränken.

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Der 43 Millionen Euro teure CleanTech Businesspark in Marzahn erweist sich seit 2 Jahren als Ladenhüter!

Zwei Jahre ist es her, dass der CleanTech Businesspark eröffnet wurde. Doch bis heute hat sich kein einziges Unternehmen auf dem neuen Industriegelände angesiedelt. Weil zwischen Bezirk und dem Senat unter anderem nicht geklärt ist, welche Flächen verkauft und welche per Erbbaurecht vergeben werden und nicht alle Flächen eingehend auf Kontaminierung geprüft, konnten sich noch keine Firma dazu entschließen sich auf dem Gelände anzusiedeln.

Der CleanTech Businesspark entstand zwischen 2010 bis 2015um Brachflächen zu erschließen und Firmen ansiedeln zu können, die nur Produkte herstellen dürfen, die in irgendeiner Weise zur schonenden Behandlung der Umwelt beitragen. Für die sachgerechte Vermarktung der Flächen trägt der Bezirk die Verantwortung.

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Vom Bauschaum bedroht

Singvögel und Fledermäuse sind geschützt. Der Schutz gilt auch bei Baumaßnahmen. Trotzdem beklagen Beobachter immer wieder die Zerstörung von Nestern. Die Fallgeschichte einer Verdrängung in Hellersdorf.

Die Brutsaison für Spatzen, Stare und Mauersegler, die in Gebäuden nisten, ist so gut wie beendet. Ähnliches gilt für die Fledermäuse, die ihre Jungen gerne in den breiten Fugen der DDR-Plattenbauten aufziehen. Diese Gebäudebrüter sind alle mitsamt ihren Nestern und Höhlen geschützt. Im Artenschutzgesetz, Paragraf 44, heißt es: „Es ist verboten, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der wild lebenden Tiere der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.“

Man hält sich nur nicht immer dran, zumal der Beginn der Brutsaison oft mit dem der Bausaison zusammenfällt. Die meisten Vögel und Fledermäuse werden bei Baumaßnahmen zur Modernisierung und energetischen Verdämmung von Fassaden in Mitleidenschaft gezogen.

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Frankfurt am Main, eine Stadt der Verdrängung!

Alle Studien zeigen, dass mit einem Zuzug Tausender Londoner Banker die bereits eklatant gestiegenen Mieten einen weiteren Aufwärtsschub erfahren werden.

Und das, wo heute schon rund 36 000 für Durchschnittsverdiener bezahlbare Wohnungen in Frankfurt fehlen. Weil es die Stadt zugelassen hat, dass zumeist nur hochpreisiger Wohnraum gebaut wird. Sei es in Form steriler Wohnsilos wie im Europaviertel, in Form von Luxusapartments in Wohntürmen oder in Form völlig überteuerter möblierter Mikro-Apartments, die für auswärtige Manager wie die Brexiter gedacht sind, die an den Wochenenden heimfliegen.

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26,42 und 35,27 Euro pro qm warm für Zimmer im neuen Studentenwohnheim Neon Wood!

Das schwierigste am Studieren in Berlin ist die Wohnungssuche. Direkt am Frankfurter Tor ist nun ein riesiges Wohnheim für Studenten entstanden. Im „Neon Wood“ sollen sie bei ihrer Ankunft in der Hauptstadt unkompliziert und schnell eine Bleibe auf Zeit finden.

Noch immer erkennt man auf der bewusst unverputzten Betonwand Bleistiftnotizen oder Graffiti von früher. Gebaut wurde das viele Jahre leerstehende Gebäude bereits 1947 als kubanische Handelsvertretung. Insgesamt 560 Wohnungen mit modernster Technik und einem Mix aus Design- und Vintagemöbeln beherbergt das neue Studentenwohnheim Neon Wood in der Warschauer Straße. Neben dem Tannhaus – luxuriöse Wohnungen für Professionals und Langzeitbesucher – wurde der größte Teil des Bauprojekts zu hochpreisigen Studentenwohnungen umgebaut. Dahinter steht der Immobilienkonzern Cresco Capital.

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Mieter aus dem Haus „Am Alten See 19“ in Frankfurt am Main laufen Sturm gegen katastrophale Zustände und Kündigungen

Gekappte Warmwasserleitungen, ausgebaute Toiletten und Kündigungen wegen Eigenbedarfs – die Mieter des Hauses „Am Alten See 19“ fühlen sich aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Am Mittwochabend gingen sie deswegen auf die Straße. Mit dabei war auch Najib Afzali, einer der letzten Bewohner.

Bis auf die Namen an den Briefkästen und einen Kinderwagen im Treppenhaus deutet nur wenig daraufhin, dass in dem Haus „Am Alten See 19“ noch Menschen leben. Das Gebäude ist in einem desolaten Zustand, renoviert oder gar saniert wurde dort anscheinend seit Jahren nicht mehr. Umso überraschter waren die Bewohner als die Vermieter, ein Ehepaar aus Frankfurt, im Mai Eigenbedarf anmeldeten und kurzfristig alle laufenden Mietverträge zum 1. August kündigten.

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Podiumsdiskussion kleiner Parteien und Kandidierender im Crack Bellmer

Dank der Bergpartei die Überpartei konnten sich am Freitag, den 25. August 2017, kleine Parteien und 2 parteilose Direktkandidat*innen in einem gemütlichen, respektvollem Rahmen im Crack Bellmer auf dem RAW Gelände vorzustellen, kennenlernen, auszutauschen und ein wenig diskutieren.

Zugegen waren sehr unterschiedliche, interessante, bunte, individuelle Vetreter*nnen aus verschiedenen Parteien (die Bergpartei die Überpartei, das glitzerkollektiv , Bündnis Grundeinkommen Brandenburg, die MIETERPARTEI, Die Urbane. Eine HipHop Partei, Demokratische Linke, die Transhumane Partei Deutschland, Tierschutzpartei, Piratenpartei Deutschland, die Partei für Gesundheitsforschung, Vertreter*nnen der Menschlichen Welt und der Violetten, sowie die parteilosen Direktkandidat*innen Frigga Wendt und Grog Grogsen. (Hoffen niemanden vergessen zu haben.)

Nach einer Vorstellungsrunde von Parteienvertretern und zwei parteilosen Direktkandidaten wurde eine Diskussion angeregt die Themen wie das Erleben der 19. Bundestagswahl/ Demokratieverständnis, Prekarität sowie die Grundlagen eines guten Lebens behandelt haben.

Unser Eindruck ist, das diese Mischung aus ernsthaften politischen Gesprächen von so unterschiedlichen, auch auf ihren Gebieten spezialisierten Parteien, und Satiere geprägten Individualvorstellungen nicht weniger konservativ als Diskussionsrunden der etablierten Parteien sind, denn die Gesellschaft verändert sich auch anhand der Mangelbedürfnisse die durch Ungerechtigkeiten und dem Auseinanderdriften von „Arm und Reich“ orientiert sind.

Im Konsens zu Themen wie Grundeinkommen, Wählerbereitschaft, wahre soziale Gerechtigkeit im Bezug auf Mensch und Umwelt konnten trotz der Vielfältigkeit viele Übereinstimmungen erkannt werden.

Eine Frage aus dem Publikum lautete: „Warum schließen wir uns nicht zusammen, wenn wir Beispielsweise Alle das Grundeinkommen befürworten und somit stärker auftreten könnten und mehr Menschen erreichen würden?“

Die Podiumsdiskussion war eine erste Plattform des Kennlernens, da wir nicht nur Gemeinsamkeiten haben sondern auch unterschiedliche Themen und Einstellungen zu unseren Schwerpunkten machen. Warum hätten sich sonst so viele Parteien zu unterschiedlichen Zeiten gegründet?

Eine Frage die uns Alle beschäftigt hat, war auch: Warum werden die kleinen Parteien mit ihren Programmen so mangelhaft in den Medien dargestellt?

Da aber am gestrigen Tag der Podiumsdiskussion der Kleinen nicht nur Printmedien sondern auch Vertreter von RTL, ZDF und RT TV zugegen waren, wäre es erfrischend, wenn unser Eindruck des Potpourri´s aus ernsthaften politischen Gesprächen und satirischem Sarkasmus seriös von den Medien dargestellt wird.

Wir ALLE waren uns am Ende einig, dass solche Gespräche unter den kleinen Parteien wiederholt werden sollten und VORALLEM die vielen Nichtwähler und Verdrossenen erreicht werden müssen um eine echte Demokratie zu ermöglichen!

BITTE GEHT WÄHLEN; DENN JEDE STIMME IST WICHTIG UND ZÄHLT,
– Schaut euch die Programme von Allen möglichen „Wählbaren“ an und vertraut nicht nur den Versprechungen der Etablierten!

Kann der Käufer der Uferhallen in Berlin Gesundbrunnen durch einen Share Deal die Grunderwerbssteuer (rund 1.620.000 €) legal am Fiskus vorbeischleusen?

Auf dem 20.000 qm großen Areal der sich als Künstlerstandort entwickelt hat, arbeiten 50 Künstler, die nun Ihre Verdrängung fürchten müssen.

Die Hauptaktionäre der Uferhallen AG haben offenbar ihre Anteile von etwa 95 % für rund 27 Millionen Euro veräußert.

Als Share Deal werden im Zusammenhang mit Immobilieninvestitionen solche Transaktionen bezeichnet, bei denen Investoren nicht die betreffenden Immobilien selbst erwerben, sondern Anteile an einer Objektgesellschaft (Personen- als auch um Kapitalgesellschaften) die ihrerseits eine oder mehrere Immobilien hält. Eigentümer der Immobilie bleibt weiterhin die Objektgesellschaft, während der Investor durch den Share Deal mit seiner Gesellschafterstellung nur mittelbares Eigentum an der Immobilie erlangt. Rechtlich handelt es sich um den Kauf eines Unternehmens beziehungsweise einer Unternehmensbeteiligung, und nicht um einen Immobilienkauf.

So fällt beispielsweise eine Grunderwerbsteuer an, wenn der Käufer nicht mehr als 95 Prozent der Anteile an einer Objektgesellschaft erwirbt und der Verkäufer auf Dauer mehr als fünf Prozent der Gesellschaftsanteile behält.

Ist dies beim Kauf der Uferhallen der Fall, würde folgende Grunderwerbssteuer in Berlin 2017 entstehen? (Berechnung erfolgte über einen Grunderwerbssteuerrechner)

Kaufpreis 27.000.000 €
Steuersatz 6,00 %
Grunderwerb-
steuer 1.620.000 €
Summe 28.620.000 €

Wieviel Geld sind so dem Staat durch solche Deals verloren gegangen?

Die tiefe Struktur eines Miet- und Baurechts-Skandals

Die Abteilung für Stadtentwicklung und Bürgerdienste des Bezirksamtes Pankow und die Deutsche Wohnen haben eine gemeinsame „Vereinbarung über den sozialverträglichen Ablauf von Sanierungsmaßnahmen in der Wohnanlage Grellstr./Prenzlauer Allee unterzeichnet.“

Nach Aussage der Prenzlberger Stimme (ODK | 20.8.2017 | Prenzlberger Stimme) soll nun die Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Deutsche Wohnen S.E. bis zum 9. Oktober 2017 geheim bleiben. Zu diesem Datum ist erst die Mieterversammlung für die 253 betroffenen Mietparteien geplant.

Die regierenden Pankower Parteien wollen damit vor der Bundestagswahl einen Miet- und Baurechts-Skandal verhindern, denn wenn die Fakten und Details öffentlich werden, droht gewaltiges Ungemach.

Es besteht auch Gefahr, einen Präzedenzfall mit berlinweiten Folgewirkungen zu schaffen, der Mieterrechte weiter aushöhlt und im schlimmsten Fall sogar zur Unwirksamkeit von kommunalen Milieuschutz-Satzungen führen kann.

weiterlesen… (24.08.2017, Pankower Allgemeine Zeitung)