big-berlin.land

Archiv des Autor:

In Berlin sollen die Mieten europaweit am stärksten steigen

Ein WG-Zimmer für 150 Euro? Das gehört inzwischen in die Kategorie „früher war alles besser“. Berlin ist schon lange nicht mehr das abgewrackte aber liebenswerte Paradies für alle, die nichts haben, aber viel können.

Okay, liebenswert ist es noch immer – aber inzwischen mit deutlich mehr Hochglanz als Ranz. Und das soll in den kommenden Jahren noch viel mehr werden.

Eine neue Experten-Umfrage zeigt: Von allen europäischen Städten sollen die Mieten in Berlin 2018 am stärksten steigen.

Der Bericht stammt von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC und wurde am Montag vorgestellt. Für die Erhebung wurden 818 Immobilienexperten zu ihren Prognosen für den europäischen Markt befragt.

Also genau die Leute, die wissen wollen, wo sich ein Investment lohnt. Und sie setzen auf die deutsche Hauptstadt.

Berlin biete demnach die besten Aussichten auf ordentlich Rendite für Investoren:


In der Gesamtauswertung liegt Berlin nach Ansicht der Experten auf Platz 1, vor Kopenhagen, Frankfurt, München, Madrid und Hamburg. Die Skala reicht von 0 (kaum Renditepotenzial) bis 5 (hohes Potenzial). (Bild: Emerging Trends Europe survey 2018)

Klar, der Bericht besteht nur aus Vorhersagen und die müssen nicht eintreffen. Doch Immobilienfirmen orientieren sich in ihren Entscheidungen an solchen Prognosen – und werden dadurch vermutlich noch mehr Geld in die Hauptstadt stecken.

Die Folge: steigende Preise, Gentrifizierung.

Und auch das kommt im Bericht vor. Diese Grafik zeigt, wie stark die Mieten nach Ansicht der Experten steigen werden (auf einer Skala von 0 bis 5):

Oh, hallo Hamburg und München. (Bild: Emerging Trends Europe survey 2018)

Zum Vergleich: Hier sind die untersten zehn.

Huch, London auf dem letzten Platz? Der Grund dafür ist der Brexit: „Der größte Fluch für diesen Markt ist momentan die Unsicherheit durch den Brexit“, heißt es im Bericht, „es hemmt den Wachstum“.

Aber warum soll 2018 ausgerechnet Berlin so abgehen?

Die Gründe für Berlins Potenzial als Geldmaschine sind laut dem Bericht:

– Die hohe Nachhaltigkeit bei den Immobilien,
– das Bevölkerungswachstum (alle wollen nach Berlin – außer Kraftklub)
– und die vielen Geschäftschancen, die Berlin vor allem im Technologiesektor bietet.

Auch die Berliner sind pessimistisch.

Für die Prognose wurden nicht nur Immobilien-Experten befragt, sondern auch die Bewohner einiger Städte: „44 Prozent der Befragten [in Berlin] erwarten, dass das Angebot an Wohnraum sinken wird“, sagt PwC-Experte Thomas Kieper. (Berliner Morgenpost)

Die Menschen brauchen keine aufwendigen Erhebungen, um zu merken, dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird. Die Stadt steht nun vor der Aufgabe, diesen trotz der Gentrifizierung zu schaffen.

Quelle … bento vom 07.11.2017, Artikel von Hanna Zobel

Die Berliner Feuerwehr geht in die Öffentlichkeit! Ihre Fahrzeuge und Technik ist kaputt! Es ist Handlungsbedarf!

Die Freiwillige Feuerwehr Berlin Hohenschönhausen hat sich auf ihrer Facebookseite an die Bürgern gewendet.

In einem Abschiedsbrief äußern sie, dass aufgrund der technischen Mängel die beiden Löschfahrzeuge außer Dienst gestellt sind und sie somit nicht mehr für anstehende Notlagen zur Verfügung stehen würden.

Die Kameraden der Feuerwehr leisteten bereits Einsatz bei 600 Alarmen in und um Hohenschönhausen in diesem Jahr.

Der Zustand ist für die Bürger und die Feuerwehr auf keinen Fall mehr hinnehmbar.

Steuern sparen beim Gentrifizieren

Eine Gesellschaft kauft mit Geld von Prominenten Tausende Wohnungen in Berlin, saniert sie und erhöht die Mieten. Wer sich die nicht leisten kann, muss gehen. Gewinne fließen steueroptimiert auf die Insel Jersey.

„Kreuzberger Nächte sind lang“, sangen die „Gebrüder Blattschuss“ 1978 und setzten den wilden Eckkneipen in Kreuzberg und Neukölln ein musikalisches Denkmal. Viele der Gaststätten gibt es heute nicht mehr. Sie sind hippen Bars gewichen, die Craft-Beer anbieten oder Burger mit Blauschimmelkäse.

Lang sind heutzutage vor allem die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen. In keiner anderen deutschen Großstadt steigen die Preise für Wohnraum momentan schneller. Ein Albtraum für Mieter mit geringen Einkommen, ein Paradies für Investoren. In ganz Berlin kaufen ausländische Investoren zurzeit alles, was Rendite verspricht.

„Paradise Papers“: Fall der Immobiliengesellschaft Phoenix Spree, tagesschau 12:00 Uhr, 06.11.2017, Melanie Buth/Elena Kuch, NDR


Ex-Banker gründeten Immobiliengesellschaf
t

Einer dieser Investoren ist die Immobiliengesellschaft Phoenix Spree. 2006 gründeten drei ehemalige Banker aus London eine Beraterfirma: PMM Partners, nach den Anfangsbuchstaben ihrer Vornamen: Paul, Michael und Matthew.

PMM Partners begann, Geld von Investoren einzusammeln, um in Deutschland Häuser zu kaufen. Sie gründeten die Immobiliengesellschaft Phoenix Spree Deutschland. Um genau zu sein, gründeten sie sogar zwei, getrennt voneinander. Eine hieß „Phoenix Spree Deutschland“ kurz PSD, die andere „Phoenix Spree Property Fund“, kurz PSPF. Im Jahr 2015 fusionierten die beiden und hießen fortan nur noch PSD. Die Verwaltung zahlreicher Briefkastenfirmen, die für die beiden Gesellschaften benutzt werden, übernahm die Offshore-Kanzlei Appleby.

Sportler und Promis investieren in PSD

Auf der Suche nach Investoren wurden die Ex-Banker bei ehemaligen Sportlern und Promis fündig. Eine britische Schauspielerin, ein ehemaliger Tennis-Profi, ein früherer Rennfahrer und auch ein Fußball-Profi investierten Geld. Das belegen die Unterlagen der „Paradise Papers“. Die Versprechen klangen gut: „Phoenix Spree Deutschland strebt von 2012 bis 2015 jährlich im Schnitt zweistellige Wachstumsraten an. Ein Schlüsselfaktor sind dabei die Mietpreissteigerungen durch weitere Investitionen in Modernisierungen“, schrieb die Gesellschaft ein einem Investorenbrief.

Für Berlin sind die Investoren, die nicht selbst bauen, ein Problem. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum, sondern verteuern und verknappen den vorhandenen. Phoenix Spree ist so ein Investor. „Erwerben – Renovieren – Optimieren – Monetarisieren“ lautet das Motto. Im Jahr 2012 renovierte Phoenix Spree zehn Häuser und erhöhte die Miete danach im Schnitt um 67 Prozent. 2014 musste ein Kindergarten in einem Berliner Phoenix-Spree-Haus ausziehen, weil er die Miete nicht mehr zahlen konnte.

Im Geschäftsjahr 2016 besaß Phoenix Spree deutschlandweit 2785 Wohnungen und 237 Gewerbeeinheiten. Die Einkünfte aus Mieten summieren sich auf knapp 16 Millionen Euro, allein 11,6 Millionen davon setzt das Unternehmen in Berlin um.

Hintergrund: „Paradise Papers“ enthüllen Steuertricks der Reichen
Die Auswertung geheimer Dokumente enthüllt die Offshore-Geschäfte von Firmen, Politikern,

Steuern sparen mit Share Deals

Damit am Ende möglichst viel für die Investoren übrig bleibt, bediente sich Phoenix Spree unter anderem eines Tricks, der Millionen sparte: Im Jahr 2013 übernahm PSD die bis dahin separat laufende PSPF. Es war die Fusionierung der beiden Gesellschaften. Dabei wäre eigentlich Grunderwerbsteuer fällig geworden, denn wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss dafür einen Teil des Kaufpreises an den Fiskus zahlen. Das gilt für kleine Häuslebauer und große Immobilienfonds gleichermaßen.

Allerdings nutzte PSD eine Lücke im deutschen Recht aus. Statt die Häuser direkt zu erwerben, kaufte PSD die Gesellschaften, denen die Häuser gehörten. Und die auch nicht komplett, denn dann wäre die Steuer ebenfalls fällig: Man kaufte nur rund 95 Prozent, genau der Grenzwert, ab dem die Steuer nicht fällig wird. Die übrigen fünf Prozent kauften einer der PMM-Banker und ein zweiter Mann, den man als Stroh-Aktionär bezeichnen könnte. PSD stattete beide mit Krediten aus und ließ sich ein Vorkaufsrecht auf deren Anteil zusichern. Wirtschaftlich hatte die Gesellschaft damit die Kontrolle über 100 Prozent der Holding-Struktur. Auf dem Papier jedoch nicht – was rund 4,4 Millionen Euro weniger in der Staatskasse ausmacht.

So funktioniert ein Share Deal

Gewinn in Jersey verbucht

Denn auch im laufenden Betrieb weiß PSD seine Firmenstruktur zu optimieren. Hier kommt wieder das Baumwurzelprinzip zur Anwendung. Am unteren Ende sind die Firmen, die in Deutschland Einnahmen durch die Mieten erzielen. Diese Einnahmen werden in Deutschland besteuert. Allerdings nur, solange dort Gewinne anfallen. Daher belastet PSD diese Gesellschaften bewusst sehr stark – mit Krediten für die Häuser und Renovierungen und mit hohen Managementgebühren, die PMM Partners zugutekommen. Im Jahr 2016 stehen operativen Mieteinnahmen von gut 16 Millionen Euro Verwaltungs- und Managementgebühren von knapp zwölf Millionen Euro gegenüber.

Eine Grafik auf dem PC | Bildquelle: NDRgalerieDas Firmenkonstrukt von PSD ist komplex.
PMM sichert sich beispielsweise vertraglich eine „Performance Fee“ bei Wertsteigerung zu, eine Vermittlungsgebühr bei neuen Mietern, sogar eine Provision für Renovierungskosten der Häuser. Bei den Holding-Gesellschaften bleiben dadurch kaum Gewinne, also fallen auch kaum Steuern an. Der auf Jersey verbuchte Vorsteuergewinn lag 2016 dennoch bei fast 50 Millionen Euro – auch, weil dort ein anderes Buchhaltungsverfahren verwendet wurden als in Deutschland. Hierzulande zahlte Phoenix Spree dadurch 24.000 Euro Körperschaftssteuer.

PSD erklärte auf Anfrage, man unterliege „strengen Anforderungen im Hinblick auf die Offenlegung und Transparenz ihrer Finanzen. Unser Unternehmen hält sich selbstverständlich an sämtliche Vorgaben des Miet-, Eigentums- und Steuerrechts.“ Die Firmenstruktur mit „einer Reihe von Tochterunternehmen und Objektgesellschaften“ entspreche dem, was im Markt üblich sei.

Aggressiv – aber nicht ungewöhnlich für den Immobilienmarkt, vor allem in Berlin. Ein Brancheninsider, der mit dem NDR gesprochen hat und anonym bleiben möchte, sagt: „Für internationale Investoren gilt Berlin noch als günstig und das Mietniveau als moderat. Die schauen auf Städte wie London, Paris oder New York und denken: In Deutschland ist noch viel Luft nach oben.“

Das Rechercheteam der „Paradise Papers“

Quelle … tagesschau.de vom 06.11.2017, von Von Brid Roesner und Jan Lukas Strozyk, NDR

Deutscher Bundestag, PuK 2 – Parlamentsnachrichten

„Share Deals“ am Immobilienmarkt

Bei 71 Prozent der zwischen 1999 und 2016 gehandelten Wohnungen sind sogenannte Share Deals eingesetzt worden. Die Zahl bezieht sich auf Transaktionen von Wohnungsportfolios ab 800 Wohnungen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/11919) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11486) hervor. Bei Share Deals wird nicht Grundbesitz erworben, sondern Anteile an dem grundbesitzenden Unternehmen.

Bei 35 Prozent der gehandelten Wohnungen habe der Käufer weniger als 95 Prozent der Anteile erworben, bei 36 Prozent mehr als 95 Prozent, führt die Bundesregierung aus. In ihrer Vorbemerkung hatten die Grünen darauf verwiesen, dass bei Share Deals erst ab dem Kauf von 95 Prozent der Anteile die Grunderwerbssteuer anfalle.

Gemessen an der Zahl der Transaktionen zwischen 1999 und 2016 von Wohnungsportfolios über 800 Wohnungen beträgt der Anteil von Share Deals 32 Prozent. Shares Deals würden „in der Regel bei einer Transaktion von besonders vielen Wohnungen getätigt“, schreibt die Bundesregierung.
Die Bundesregierung verweist zudem auf eine Arbeitsgruppe zu Share Deals, die von der Finanzministerkonferenz der Länder im September 2016 eingerichtet wurde. Sie solle „Lösungsvorschläge“ zu dem Thema erarbeiten. Der Schlussbericht soll laut Bundesregierung möglichst zur Finanzministerkonferenz am 19. Oktober 2017 vorgelegt werden.

Immobilienspekulanten in Berlin – Die Entmieter!

Das Geschäftsmodell ist so lukrativ wie zynisch: Mietshäuser kaufen, Bewohner verdrängen und die Wohnungen dann zum Verkauf anbieten. Besonders erfolgreich betreibt das eine süddeutsche Firmengruppe in Berlin. Der Widerstand wächst.

Das Haus in der Reichenberger Straße 55 in Berlin sieht aus wie so viele in Kreuzberg: ein vierstöckiger Altbau, auf der hellgrauen Fassade Plakate und Graffiti, im Vorderhaus rechts eine Kita.

In den Wohnungen aber formiert sich Widerstand. Die Mieter fürchten, dass sie von den neuen Hauseigentümern aus ihren Wohnungen verdrängt werden – wie Hunderte andere Mieter in Berlin.
Das Haus ist ein Beispiel dafür, wie Immobilienspekulanten mit der Wohnungsknappheit enorme Gewinne erzielen und wie leicht die Gesetze, die genau das verhindern sollen, ausgehebelt werden können.
Die BOW 3 GmbH hat das Haus in der Reichenberger Straße vor einem Jahr für 3,35 Millionen Euro gekauft. Das Unternehmen mit Sitz im bayerischen Pfarrkirchen ist Teil eines Firmengeflechts, das in Berlin als ALW-Immobiliengruppe bekannt ist, nach dem Namen der ALW Immobilien GmbH, eine der Firmen der Familie Andreas, Ludmilla und Walter Bahe (Sohn, Mutter und Vater). Sie haben ein Reich von mindestens zehn Firmen aufgebaut, die meisten haben ihren Sitz in Pfarrkirchen oder Baden-Baden. Was die Familie mit dem Wohnhaus und den 22 Mietsparteien vorhat, ist unklar, es als Mietshaus zu erhalten wäre aber unrentabel.

Patrick Neumann wohnt im Hinterhaus der Reichenberger Straße 55. Er vermutet, dass die BOW 3 GmbH das tun wird, was andere Bahe-Firmen mit anderen Häusern in Berlin gemacht haben: Die Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln, die aktuellen Mieter nach und nach zum Auszug bewegen und die freien Wohnungen auf dem florierenden Berliner Immobilienmarkt mit großem Gewinn verkaufen. Neumann möchte das verhindern, indem er die Hausgemeinschaft eint und sie mit anderen Betroffenen vernetzt. Er hofft, dass die Stadt Berlin dabei hilft.

Mangelhafter Schutz vor Spekulanten

Rosig sind die Aussichten für die Mieter nicht. Berlin gilt als der attraktivste Immobilienmarkt in ganz Europa, die Mietshäuser sind vergleichsweise billig, während die Nachfrage nach Wohnraum immer weiter steigt. In Zeiten niedriger Zinsen lockt das Betongold viele Spekulanten an.

Mehr als 62.000 Wohnungen wurden in Berlin zwischen 2011 und 2016 in Eigentum umgewandelt. Am schnellsten vollzieht sich der Wandel im kleinsten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt beobachtet das Vorgehen von Investoren wie der Familie Bahe schon länger. Er hält es für unmoralisch – illegal sei es aber nicht.

Eigentlich schützen Großstädte wie Berlin die weniger wohlhabenden Bewohner bereits mit Gesetzen zum Milieuschutz, um es den Investoren möglichst schwer zu machen. 39 sogenannte soziale Erhaltungsgebiete hat Berlin, in denen die Bezirke die Umwandlung in Eigentum ebenso unterbinden wie den Anbau von Balkonen, die Installation von Einbauküchen oder aufwendige Badsanierungen. Aber es gibt Schlupflöcher in der Verordnung, die so groß sind, dass sie in der Stadtverwaltung als Schlupfkrater bekannt sind.
Und die nutzt auch die Familie Bahe mit ihrem Firmengeflecht. Zum einen gilt das Umwandlungsverbot in Berlin erst seit dem 15. März 2015, viele Häuser hat die ALW-Gruppe aber vor diesem Stichtag gekauft. Zum anderen gibt es Ausnahmen im Bundesbaugesetz, beispielsweise, „wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern“. Der Besitzer darf also treuherzig erklären, er wolle nur an die aktuellen Mieter verkaufen, die Umwandlung im Grundbuch eintragen und dann versuchen, die Bewohner Wohnung für Wohnung loszuwerden. Dann kann er an jeden Interessenten verkaufen.
Baustadtrat Schmidt formuliert es so: „Viele Regelungen scheinen dafür geschaffen zu sein, es dem Investor möglichst leicht zu machen, Gewinne zu erzielen.“ Natürlich können die Bewohner in ihren Wohnungen bleiben, bis die verkauft sind. In der Realität aber, schätzt Schmidt, werden etwa 80 Prozent der Mieter verdrängt.

„Können wir bleiben?“ – „Wenn Sie es sich leisten können.“

Die Bürgerinitiative Bizim Kiez („Unser Kiez“) sammelt Beispiele dafür auf einer interaktiven Karte und vernetzt Berliner, die aufgrund von Immobilienspekulationen ihre Wohnungen verlieren könnten oder schon verloren haben.

Die Verdrängung funktioniert mit einer in diesen Fällen oft zu beobachtenden Mischung aus Geldangeboten, Drohungen und Schikanen. Beispiele: Die neuen Besitzer bauen Balkone an und Aufzüge ein, überdachen Müllplätze, installieren Farbvideo-Gegensprechanlagen oder neue Bäder und Küchen, zuweilen ohne Zustimmung der Mieter. Die Modernisierung erhöht natürlich die Mieten, teilweise auf das Doppelte.
Mieter, die Andreas Bahe getroffen haben, den jungen Geschäftsführer vieler mit der ALW-Gruppe verbundenen Unternehmen, berichten über einen rauen Umgangston. Auf die Frage, ob sie wohnen bleiben dürften, soll Bahe einer Mieterin zufolge geantwortet haben: „Wenn Sie es sich leisten können.“ Diese Mischung aus Zynismus, Zermürbungstaktik durch lang dauernde Bauarbeiten und das Verwickeln in Rechtstreitigkeiten kleiner Vergehen halten nur wenige Mieter durch – viele ziehen aus, mitunter mit einer Abfindung. Bitter ist das vor allem für jene, die seit Jahren oder Jahrzehnten in ihrem Viertel leben – sie müssen dort meist wegziehen, weil es günstige Wohnungen kaum noch gibt.

Auch die Bewohner der Reichenberger Straße 55 haben Kontakt zu Bizim Kiez aufgenommen, 123 Mieter in Wohnungen der Familie Bahe haben einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in der Hauptstadt geschrieben – und mit vollem Namen und Adresse unterzeichnet.

Patrick Neumann hat dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Anliegen sogar persönlich vorgetragen. Müller will nun die Hinweise auf leerstehende Wohnungen und die ruppigen Methoden der mit Bahe verbundenen Firmen prüfen lassen. Ganz offensichtlich möchte er den Investoren, die mit Wohnraum nur spekulieren wollen, etwas entgegensetzen und riet dem Bezirk „einfach mal eine Umwandlung nicht zu genehmigen“.

Es wäre ein kraftvolles Signal gegen Spekulanten – nur ist das leider nicht möglich. Denn das Bundesbaugesetz, das die Umwandlung unter der Bedingung, sieben Jahre nur an aktuelle Mieter zu verkaufen, erlaubt, steht über dem Landesgesetz.

Eine bayerische Sparkasse, die Immobilienkäufe in Berlin finanziert

Und die Firmen der Familie Bahe dürften sich wehren. Die BOW 3 GmbH beispielsweise hat das Haus in der Reichenberger Straße für 3,35 Millionen Euro gekauft, die Mieteinnahmen abzüglich der Bewirtschaftung liegen aber derzeit bei nur rund 75.000 Euro jährlich. Die Bahes müssten also rund 45 Jahre auf den Rückfluss ihrer Investition warten – und dabei vollständig auf Rendite verzichten. Die bekämen sie nur, wenn sie die Wohnungen in Eigentum umwandeln und verkaufen.

Der SPIEGEL hat die Familie Bahe darum gebeten, sich zu den Vorwürfen und zu den Plänen, die sie mit ihren Häusern haben, zu äußern. Als Antwort kam lediglich ein Schreiben einer teuren Medienrechtskanzlei, in dem eine Stellungnahme rundheraus abgelehnt wird. Dieselbe Kanzlei geht im Namen der Bahes und ihrer Firmen übrigens auch gegen die Bürgerinitiative Bizim Kiez vor und schickte auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup, der mit Immobilienspekulanten viel Erfahrung hat, ein Schreiben, nachdem er von einem „perversen Geschäftsmodell“ gesprochen hatte.

Auch die Sparkasse Rottal-Inn, die der BOW 3 GmbH einen Kredit über 2,85 Millionen Euro für den Kauf der Reichenberger Straße 55 bewilligt hat, wollte sich nicht äußern. Das Geldinstitut finanziert als Hausbank der Bahes schon seit Jahren Häuserkäufe in Berlin. Dass eine bayerische Sparkasse, die dem Gemeinwohl und vor allem dem Regionalitätsprinzip verpflichtet ist, als Geldgeberin für Mieterverdrängung und Immobilienspekulation in Berlin auftritt, ist mindestens ungewöhnlich. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis lehnte die Sparkasse aber jede Auskunft ab.

Immerhin: Es gibt einen Ausweg für Neumann und seine Hausnachbarn. Wenn die neuen Besitzer aufgeben und das Haus wieder verkaufen, könnten sie versuchen, es mithilfe des Bezirks an eine städtische Wohnungsgesellschaft zu vermitteln.

Berlin unterstützt gemeinnützige Träger bei solchen Käufen und hat in seinem Haushalt dafür die Summe von 100 Millionen Euro reserviert. Mit dem Geld finanziert die Stadt die Lücke zwischen dem (spekulativen) Verkaufspreis und dem Preis, bei dem der Käufer die Mieten auf niedrigem Niveau stabil halten kann.
Baustadtrat Schmidt setzt viel auf dieses Instrument: „Wir kaufen uns die Stadt zurück“, sagt er. Immerhin: Von rund 150.000 Wohnungen in seinem Bezirk sind unter anderem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts schon 14 Prozent im Besitz von landeseigenen Wohnungsgesellschaften, weitere 10 Prozent bei anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Schmidts Ziel ist es, mittelfristig den Anteil von sozial bewirtschafteten Wohnungen auf 50 Prozent zu erhöhen.

Die Mieter der Reichenberger Straße 55 haben einen Verein gegründet und hoffen nun, mit anderen Betroffenen, auf Hilfe von der Stadt Berlin. Die Politiker der Stadt wiederum hoffen auf eine Änderung der Bundesgesetze und formulieren Forderungen an die Koalitionsverhandlungen. Baustadtrat Schmidt fordert seine Partei, die Grünen, dazu auf, in den Gesprächen die Neuregelung des Milieuschutzes im Bundesbaugesetz und anderer Mieterschutzgesetze zur Bedingung zu machen. „Sonst wird Friedrichshain-Kreuzberg zum Anti-Jamaika-Bezirk.“

Schmidt wohnt zwar in einem anderen Bezirk, die Folgen des Immobilienbooms kennt er aber selbst. Er wird mit seiner Familie auch ausziehen müssen, die Frist nach der Umwandlung in Eigentum läuft bereits.

Zusammengefasst: Die steigenden Immobilienpreise locken vor allem in Berlin auch Spekulanten an: Investoren, die ganze Mietshäuser kaufen und dann die Mieter zum Auszug drängen – mit Geld, Abmahnungen oder schlichter Zermürbungstaktik. Dann werden die Wohnungen zum Verkauf angeboten. Die möglichen Gewinne sind enorm. Zwar versucht die Politik, diese Praktiken zu verhindern, aber die Gesetze haben viel zu große Schlupflöcher. Gegen eine Familie, die seit Jahren mit Krediten einer bayerischen Sparkasse Häuser in Berlin kauft, regt sich jetzt Widerstand – von mehr als 100 Mietern, unterstützt von der Politik.

Neubauten in Berlin: Ende der Traufhöhe – Berlin muss nach oben wachsen!

Lange galt in der Stadt die Traufhöhe von 22 Metern. Doch weil die Zahl der Einwohner steigt, muss nun höher gebaut werden.

Berlin wächst stetig, 2015 sind 40.000 Menschen mehr zugezogen, als die Stadt verlassen haben. Flüchtlinge noch nicht einmal eingerechnet. Im vergangenen Jahr ist die Einwohnerzahl mutmaßlich noch stärker gewachsen, die Zahlen liegen bislang nicht vor. Folglich werden Zehntausende Wohnungen gebraucht. Und immer mehr reift die Erkenntnis, dass künftig dichter und höher gebaut werden muss – auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die klassische Berliner Traufhöhe von 22 Meter wird als „Maß aller Dinge“ immer mehr an Bedeutung verlieren.

In den Außenbezirken wurde bereits in den vergangenen Jahrzehnten häufig ganz anders gebaut – nämlich wesentlich niedriger. Das könne sich Berlin in Zukunft nicht mehr leisten, ist Antje Kapek, Fraktionschefin und Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, überzeugt. „Berlin kann in den Außenbezirken dichter werden. Die Potenziale der Stadt liegen in Gatow und Rahnsdorf, nicht in Kreuzberg“, sagte Kapek. Außerhalb der innerstädtischen Gründerzeitquartiere seien in der Vergangenheit Flächen verschwendet worden. „Es gibt zu große Lücken, und die Gebäude sind zu niedrig“, sagte Kapek der Berliner Morgenpost. 70 Prozent der Baufläche in Berlin könnte höher bebaut werden, so die Grünen-Politikerin.

Es müsse eine grundsätzliche Debatte geführt werden, was „angemessene Dichte“ für unterschiedliche Gebiete in Berlin bedeutet. Die bauliche Verdichtung müsse gerecht verteilt werden, forderte Kapek. In den gründerzeitlich bebauten Vierteln sei sie bereits erheblich. Dort könnten noch Dachgeschosse ausgebaut werden. Für Gebäude mit Flachdach seien Staffelgeschosse denkbar, bei einer Aufstockung sollte allerdings die Traufhöhe beachtet werden.

Wie die Innenstadt seit 1990 gewachsen ist – und wie sie in Zukunft aussehen soll.
Eine Entdeckungstour in 3D.

Rot-Rot-Grün hat elf neue Stadtquartiere definiert.

Bei größeren, auch innerstädtischen Neubauprojekten wird die Traufhöhe indes nicht mehr uneingeschränkt gelten. „Dort, wo wir neu bauen, werden wir kompakter und höher bauen. Das heißt nicht, dass wir Hinterhöfe schaffen“, so Kapek.

Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag elf neue Stadtquartiere definiert, darunter das Schumacher-Quartier am Flughafen Tegel (Reinickendorf), die Europacity hinter dem Hauptbanhof in Mitte, den Standort Michelangelostraße in Prenzlauer Berg (Pankow) und ein Gebiet in Lichterfelde Süd (Steglitz). Sie sei für sieben oder acht Stockwerke offen, sagte Kapek. Zugleich verteidigte sie den Plan der Koalition, mit einem Hochhausentwicklungsplan ein Leitbild zu schaffen und den Bau deutlich höherer Gebäude zu regulieren.

Auch Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, sieht angesichts des Wohnungsbedarfs die Notwendigkeit, dichter zu bauen. Grundsätzlich sei eine definierte Traufhöhe richtig, das Berliner Maß von 22 Metern habe das Stadtbild geprägt. „Aber man darf diese Traufhöhe auch nicht als Dogma für die nächsten einhundert Jahre festschreiben“, sagte Buchholz der Morgenpost. Er sprach sich indes dagegen aus, eine neue Traufhöhe von etwa 28 oder 30 Metern festzuschreiben, damit würde man nur ein altes Dogma durch ein neues ersetzen. Buchholz empfiehlt, für jedes Baugebiet zu prüfen, wo Abweichungen möglich sind und was zu der jeweiligen Wohnlage passt. So seien zum Beispiel in der Wasserstadt Spandau deutlich höhere Eckbauten möglich. Auch im Entwicklungsgebiet Heidestraße nahe dem Hauptbahnhof weist das erste vorgestellte Neubauprojekt inklusive Erdgeschoss teilweise zehn Stockwerke auf. Eine bauliche Verdichtung auch in der Innenstadt sei zudem nötig, um die Verdrängung von angestammten Bewohnern an den Stadtrand zu verhindern, sagte Buchholz. Der Ausbau von Dachgeschossen sei daher vernünftig.

(Daniel Buchholz im Interview mit RBB (Feb. 2017) zum Hochhausentwicklungsplan.)

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vertritt keine grundsätzlich andere Position. Auch sie betonte, dass höher gebaut werden müsse, um mit dem Flächenpotenzial der Stadt sorgsam umzugehen. Allerdings solle dies nicht generell festgeschrieben werden. Vielmehr müsse für jedes Baugebiet geprüft werden, was stadtverträglich sei, sagte Lompschers Sprecherin Petra Rohland. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sprach sich indes dafür aus, bei der Diskussion um den Hochhausentwicklungsplan auch darüber zu sprechen, „ob man in der Breite der Stadt höher bauen kann“. Er äußerte sich kürzlich bei einer Veranstaltung des Vereins „Berliner Wirtschaftsgespräche“.

Auch CDU und FDP für Überschreitung der Traufhöhe

Achtgeschosser als „gängigen Maßstab“ kann sich Stefan Evers, stellvertretender Fraktionschef und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, vorstellen – allerdings nur außerhalb von Altbauquartieren. Dort habe die Traufhöhe für ein weitgehend einheitliches Stadtbild gesorgt, an dem er „nicht rütteln will“. Grundsätzlich beschreibe die strikte Orientierung an dieser Traufhöhe aber „eine Phase, die weitgehend abgeschlossen ist“, so Evers. Er plädierte für Gebiete außerhalb zusammenhängender Altbauviertel für ein „Höchstmaß stadtverträglicher baulicher Dichte, auch wenn es vielen weh tut“. Als Beispiel nennt er den Campus Charlottenburg, nordwestlich vom Bahnhof Zoo. Sonst bliebe nur „das Wachstum in die Fläche“ jenseits der Stadtgrenze. Das könne aber niemand wollen, auch wegen der dann entstehenden Pendlerströme.

Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja setzt sich dafür ein, „punktuell“ die übliche Traufhöhe von 22 Meter zu überschreiten. Die FDP-Fraktion nennt einen Fehlbedarf von 125.000 Wohnungen in Berlin, der nur durch Neubau beseitigt werden könne. Würden bei Neubauten generell drei bis vier Etagen mehr genehmigt, könne zudem eine Kaltmiete unter zehn Euro pro Quadratmeter erreicht werden, so der Fraktionschef. Czaja plädiert auch energisch für den Ausbau von Dachgeschossen. Er sieht darin ein Potenzial von 50.000 bis 70.000 Wohnungen.

Quelle … Berliner Morgenpost vom 20.03.2017, Artikel von Andreas Abel

Turmträume: Spektakuläre Visionen für Berlins Skyline (Artikel zu den Visionen in der Berliner Morgenpost vom 16.01.2017)

In Steglitz entsteht bis vsl. 2021 ein Neubau von 329 Eigentumswohnungen. Ein Wohn-Tower über den Dächern der City siehe RVG Real Estate Vertriebs GmbH Immobilien Informationen .

Warum nutzen andere Bezirke von Berlin das kommunale Vorkaufsrecht nicht so wie in Friedrichshain-Kreuzberg?

Er hat es wieder getan. Am vergangenen Freitag gab Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, bekannt, in der Eckertstraße 15 zum zehnten Mal das bezirkliche Vorkaufsrecht angewandt zu haben. „Damit wurden 17 Wohnungen dem aufgeheizten Immobilienmarkt entzogen, um eine Verdrängung der Wohnbevölkerung zu vermeiden“, schrieb Schmidt auf Facebook. Aktuell werde für zwei weitere Häuser in der Straßmannstraße und in der Schönleinstraße das Vorkaufsrecht geprüft.

Wir kaufen uns unsern Kiez zurück, lautet die Parole von Schmidt. Doch eigentlich ist das „Wir“ übertrieben. Denn außer einem Fall in Neukölln hat bislang nur Friedrichshain-Kreuzberg von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einem Milieuschutzgebiet dem Käufer eines Wohnhauses die Immobilie wegzuschnappen. Voraussetzung dabei ist, dass sich der Käufer weigert, die sozialen Ziele des Milieuschutzes in einer so genannten Abwendungserklärung zu akzeptieren. In diesem Fall kann der Bezirk zugunsten eines dritten, meist einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, in den Kaufvertrag eintreten.

Warum aber immer nur Florian Schmidt? Warum Friedrichshain-Kreuzberg und nicht Pankow, Charlottenburg oder Wedding?

Noch im Sommer zeigte sich Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) davon überzeugt, „dass schnell auch andere Bezirke vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen werden“. Ähnlich äußerte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Pankow noch bei Null

Grund für den Optimismus war ein „Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten“, das der Senat am 15. August beschlossen hatte und das für alle Berliner Bezirke eine Handreichung sein sollte. Demnach können die Bezirke dann ein Vorkaufsrecht prüfen, wenn das zum Verkauf stehende Gebäude mindestens acht Wohnungen hat und die Wohnungen noch nicht in Eigentum umgewandelt sind. Außerdem dürfen die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über dem Quartiersdurchschnitt liegen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können die Bezirke Kontakt mit dem Finanzsenator und einer Wohnungsbaugesellschaft aufnehmen.

Soweit die Theorie, in der Praxis aber läuft es anders. Gegenüber der taz erklärte Vollrad Kuhn, grüner Baustadtrat in Pankow, dass in seinem Bezirk erst drei Objekte geprüft worden seien. „Eines davon war zu teuer, ein zweites war bereits in Eigentum umgewandelt, bei einem dritten laufen die Verhandlungen“, so Kuhn. Allerdings landet in Pankow auch nicht jeder Fall auf dem Tisch des Baustadtrats. „Erst wenn meine Verwaltung meint, dass das ein Fall für ein Vorkaufsrecht ist, kommt das zu mir“, so Kuhn. Außerdem habe man in Pankow erst einmal abwarten wollen, bis der Senatsbeschluss vorlag.

Anders dagegen läuft es in Friedrichshain-Kreuzberg. „Meine Mitarbeiter legen mir jeden Fall auf den Tisch, der die Kriterien erfüllt“, so Florian Schmidt. Anschließend trifft sich der Stadtrat mit den betroffenen Mieterinnen und Mietern, auch wenn das, so Schmidt, „sehr zeitaufwendig sein kann“.

Parallel dazu laufen erste Gespräche mit der Finanzverwaltung und der Wohnungsbaugesellschaft, im Falle der Eckertstraße war es die WBM. Dann wird das Verfahren offiziell eröffnet. Die Vorgespräche sind laut Schmidt wichtig, denn ist der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer erst einmal unterschrieben, haben Bezirk, Senat und Wohnungsbaugesellschaft gerade einmal zwei Monate Zeit, um alles in trockene Tücher zu bringen. Doch der Aufwand lohne sich, so Schmidt. „Ich lass mir kein Haus durch die Lappen gehen.“

Nicht nur Pankow hat in Sachen kommunales Vorkaufsrecht bislang eine Null auf der Habenseite, sondern auch Mitte. Eine Tatsache, die auch Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) erstaunt. Ähnlich wie in Friedrichshain-Kreuzberg landen auch in Mitte alle Verkaufsvorgänge auf dem Schreibtisch des Stadtrats. Selbst eine Expertin aus Friedrichshain-Kreuzberg sei schon einmal da gewesen, um ihre Erfahrung weiterzugeben. „Doch bislang war da nichts auffälliges“, so Gothe zur taz. „Es gab nichts, das nach dem Verkauf auf eine mögliche Verdrängung der Mieter hinweist.“

Immerhin hat die WBM am Leopoldplatz gerade ein Haus mit 101 Wohnungen gekauft. „Die sind nun gesichert“, so Gothe. Der Bezirk musste in diesem Fall aber gar nicht eingreifen. „Der Verkäufer und die WBM waren bereits im Gespräch miteinander.“
In anderen Bezirken scheitert das Vorkaufsrecht daran, dass es noch keine Milieuschutzgebiete gibt. „Wir haben zwei Gebiete identifiziert, die derzeit noch im Verfahren sind“, sagt der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger (Grüne). Ende des Jahres sollen die Gebiete am Mierendorffplatz und am Richard-Wagner-Platz förmlich festgelegt sein. Dann kann der Bezirk auch vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Insgesamt gibt es 42 Milieuschutzgebiete in Berlin, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg und in Pankow. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund, warum Pankow nicht auch zum „Rückkauf der Stadt“ beitragen könnte. Baustadtrat Kuhn hat aber eine Vermutung, warum es dennoch nicht so ist. „In Prenzlauer Berg wurde in den Sanierungsgebieten schon alles durch modernisiert“, sagt er. „Es gibt also gar nicht so viele Häuser, die man kaufen, modernisieren und in Eigentum aufteilen kann.“

Quelle … taz vom 31.10.2017, Artikel von Uwe Rada

Ist Abriss und Umbau aktive Politik der Stadtverwaltung in Halle an der Saale? „Das Hasi soll bleiben“!

Halle am Scheideweg – zwei Hausprojekte, zwei Möglichkeiten

In keiner Stadt in Deutschland ist in den letzten Jahren ein Haus besetzt und legalisiert worden. Was es an Vorbildern der Hasi anderswo gibt, ist vor Jahrzehnten schon etabliert worden. Ob in Barcelona, Rom, Mailand, Berlin oder Hamburg – nicht kommerzielle Hausprojekte sind kulturelle Leuchttürme und soziale Zentren, in denen sich ein Stadtleben entfalten kann, dass zwischen steigenden Mieten und Konsumtempeln keinen Platz hätte. Nun also ausgerechnet Halle. Das Haus in der Hafenstraße, die Hasi ist je nach Zähl-weise das dritte oder vierte Haus, das der Verwertung entzogen wurde. Es gibt noch die Reilstraße 78, das schon lange legalisierte VL und das von Rauswurf und Abriss bedrohte LaBim (das allerdings in letzter Zeit recht kommerzielle Konzerte veranstaltet). Damit hat Halle auf die Einwohnerzahl berechnet wohl mehr Hausprojekte und (ehemals) besetzte Häuser als die allermeisten Städte.

Die Bettlacken mit der Aufschrift „Hasi bleibt“ aus vielen Fenstern von Wohngemeinschaften in der Innenstadt zeigen, dass es vor allem jüngere Menschen sind, die hier zum studieren oder zur Ausbildung sind, die die Hasi schätzen. Ohne die Hasi wäre Halle wieder ein bisschen grauer. Wenn sie tatsächlich geräumt würde, würde die x-te Eigentumswohnung zu Preisen entstehen, die niemandem nützen außer den Immo-Haien und den Banken. Und ist in Halle wirklich Mangel an Eigentumswohnungen? Ist überhaupt Mangel an Wohnraum? Im letzten Jahr wurden über 2000 Wohnungen durch Abriss und Umbau vernichtet. Diese Politik wird von der Stadtverwaltung aktiv und bewusst betrieben. Angehende Architekten sollen Halle besucht haben, um sich die künstliche„Verdichtung“ aus der Nähe anzusehen. Verdichtung heißt, den Wohnraum verknappen, um den Immobilienmarkt zu beleben. So geschehen mit dem Abriss der zwei Türme am Riebeckplatz, an der Hochstraße und in Neustadt und Südstadt. Das ist gut für die Immo-Hai und Banken, es ist schlecht für alle die Miete zahlen.

Halle – Hochburg der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“

Und dann gibt es eine zweite Ausnahme. Ein zweites Hausprojekt sucht seinesgleichen. Das Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam Kuckhoffstraße ist eine Hochburg der Rechtsradikalen. Hier geben sich Neonazis aus ganz Europa ein munteres Stelldichein. Nirgendwo traut sich der braue Mob so weit in eine Innenstadt. Dass es an den Stadträndern gefährliche Neonazi-Szenen gibt ist nichts neues. Aber direkt am Unicampus – das ist eine Eskalation der bisherigen Verhältnisse. Wiederholt kam es zu Angriffen und Nötigungen. Spektakulär war das Auftreten der braunen Schläger in der Harz-Mensa im Frühjahr, fünf Minuten vom identitären Haus entfernt. Erst
die Polizei konnte die Schläger des Hauses verweisen.

Die Stadt muss sich entscheiden

Erstaunlich, dass sich von offizieller Seite bisher wenig geregt hat. Während das Studentenwerk noch prüft, gegen die Identitäre Bewegung ein Hausverbot zu verhängen, ist von den Stadtoberen zu deren Haus in der Kuckhoffstraße wenig zu hören. Wo war der Aufschrei, der Protest, dass ein Neonazi-Hausprojekt mitten in der Innenstadt entsteht? Zu wenig war da zu hören. Halle war lange eine Antifa-Hochburg, und wie das so ist mit Gewohntem, die meisten Hallenser und Halunken haben das wenig gewürdigt, weil sie das Gegenteil nicht kannten: braune Schlägertypen, die im Edeka in der Wuchererstraße in der Schlange stehen und allein durch ihre Anwesenheit Schrecken verbreiten. Langfristig stellt sich die Frage, welche Subkultur und welche Hausprojekte Halle haben wird. Eines, von ein bisschen chaotischen Linken, die ihre Nachbarn einladen zum Früchstück, die Yoga, Theater und einen Stadtgarten anbieten, oder eines von Neonazis, die immer wieder Erstsemester ins rechtsradikale Lager ziehen?

Die Stadt durchaus etwas machen

Die Polizei könnte Präsenz im Viertel und in der Harzmensa zeigen und kontrollieren, wer da mit Messern bewaffnet durch das Viertel spaziert. Neuerdings gibt es eine online-Hetzkampagne der Identitären gegen das Bündnis Halle-gegen-Rechts. Kriminalpolizei und Verfassungsschutz müssen da nicht zusehen, eine Hausdurchsuchung bei den Identitären könnte Beweise ans Tageslicht bringen. (Oder stellt sich am Ende wieder heraus, dass die Hälfte der Kader vom Verfassungsschutz bezahlt werden, wie einst bei der NPD?)

Und schließlich ist da immer noch das Hausverbot, im Studentenwerk, in der Uni, in allen öffentlichen Gebäuden der Stadt. Das ist nach den Angriffen in der Harzmensa gerechtfertigt und würde, selbst wenn es vor Gericht nicht völlig bestand hätte, ein deutliches Signal senden: Nazis sind in Halle nicht willkommen.

Ein solches deutliches Zeichen vom offiziellen Halle ist notwendig. Andernfalls bleibt HalleNeonazizentrum und es werden womöglich weitere Nazi-Kader und Hausprojekte folgen. Das ewige Aussitzen, und sich einreden, das wäre alles nichts ernsthaftes, wird nicht klappen. Ganze Städte in Ostdeutschland können sich in Nazihochburgen verwandeln, das ist geschehen und das ist nicht schön für die Einwohner, die nicht ins braune Weltbild passen. Einen Vorteil hätte es immerhin, Eigentumswohnungen würden weniger attraktiv sein. Wer will da schon wohnen…

Quelle … Halle Spektrum vom 30.10.2017, Artikel von Walter Droste

Ungerechtigkeit im Bildungssystem – 5000 Studenten suchen eine Wohnung in Berlin!

183.000 Studenten sind zum Wintersemester in Berlin angemeldet. Viele davon suchen noch ein Dach über dem Kopf.

Vom Mangel an Wohnungen auf dem Studentischen Wohnungsmarkt profitieren einige Firmen. Die Wohnungsbaugesellschaft berlinovo versucht durch Modulare Bauweise preiswerten Wohnraum für Studenten zu schaffen. Roland Stauber, Geschäftsführer von berlinovo sagt, dass die modulare Bauweise die Zukunft ist. Die berlinovo kann „preiswerten“ studentischen Wohnraum anbieten, da sie Grundstücke zum Verkehrswert vom Landesvermögen oder Landeseigenen Betrieben kaufen und Kooperationsvereinbarungen z. Bsp. mit den Bäderbetrieben haben.

Es stellen sich folgende Fragen:

Ist die Nachverdichtung um Wohnraum zu schaffen um jeden Preis sinnvoll? Oder wird ein Teil des städtischen Klimasystems durch zu enge Nachverdichtung langfristig gestört?

Ist diese modulare Bauweise ein Vorreiter für zu kleine Mikroapartments, die die Zukunft für Menschen bedeuten, die sich nicht mehr Wohnraum leisten können?

Wir fordern leistbare Unterkünfte für Studierende und die Anhebung des Bafög-Satzes.

Wir fordern, dass das Recht auf angemessenen Wohnraum und das Recht auf Nachbarschaft in das Grundgesetz aufgenommen wird, sowie die Schaffung eines Wohngesetzbuches um zu vermeiden das wir eines Tages in „Käfig-Apartments“ leben müssen.

Kiezgefühl statt Mall-Hölle!

Sozialer Zusammenhalt spielt eine große Rolle für das gesunde Alt werden!

Sozialer Zusammenhalt ist zum Leben unerlässlich. Das haben Forscher bei der Untersuchung sogenannter »Blue Zones« herausgefunden. In diesen Gegenden – etwa auf der griechischen Insel Ikaria – werden die Menschen im Durchschnitt viel älter als andernorts. Neben guter Ernährung, viel Bewegung und wenig Stress spielt auch der tägliche soziale Kontakt in Kneipen und Mini-Läden eine große Rolle fürs Altwerden.

Nun ist Berlin alles anderes als eine »Blue Zone« – die Umweltbelastungen, der Stress sind viel höher. Dennoch spielen hier wie dort kleine Läden, Spätis und Bäckereien eine wichtige Rolle für das Soziale und den Austausch in den jeweiligen Kiezen. Durch die Verdrängung sind diese Horte des Zusammenhalts aktuell immer stärker bedroht. Mehrfach gingen in den vergangenen Monaten Menschen sogar für schließungsbedrohte Gemüseläden, Bistros, Buchläden, Spätis und Kleingewerbe auf die Straße.

Doch nicht nur durch die steigenden Gewerbemieten werden die kleinen Geschäfte verdrängt. Eine Bedrohung stellen auch die ewig gleichen Shopping-Malls dar, von denen eine derzeit an der Spree entsteht. Solche Malls haben den Charme eines Parkhauses, mit ihren geschlossenen Fassaden wenden sie sich geradezu von der Stadt ab. Genau das Gegenteil der Offenheit, die die Kiezkultur eigentlich ausmacht.

Quelle… neues deutschland vom 27.10.2017, Artikel von Von Martin Kröger

Wir brauchen lebenswerte Kieze. Keine toten Stadtviertel als bloße Aneinanderreihung hochspekulativer Anlageobjekte, in denen niemand mehr wohnen kann, wie in Teilen Londons oder New Yorks – oder auch schon den ersten Straßenzügen Berlins.

Schluss mit dem investorengerechten Ausverkauf unserer Stadt.

Gentrifizierung in Berlin-Neukölln! Das Scheunentor im Schutzgebiet!

Im Neuköllner Norden bekommt ein Vermieter die Genehmigung, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln – dank Bundesrecht ganz legal.

Der Ausflug ins Bezirksamt Neukölln endete für die MieterInnen eines Hauses an der Ecke Weserstraße/Roseggerstraße am Dienstagmorgen ernüchternd. „Unser Protestbrief ist praktisch für den Schredder“, fasste eine Mieterin die Antwort des zuständigen Mitarbeiters der Abteilung für Stadtentwicklung zusammen. Mit ihrem Schrei­ben wollten die MieterInnen gegen die Ankündigung des Bezirks protestieren, die Umwandlung ihrer Miet- in Eigentumswohnungen zu gestatten. Doch genau so wird es kommen, mussten sie nun erfahren.

Schon im November soll die Genehmigung für den veränderten Grundbucheintrag vorliegen. Für die etwa 40 Mietparteien des Eckhauses, die sich als Initiative „Rosi bleibt“ zusammengeschlossen haben, sind das ernüchternde Nachrichten. Sie hatten die Hoffnung, dass sie ihre Lage vor einem solchen Szenario schützen würde.

Denn seit dem 6. August liegt ihr Haus in dem neu definierten Milieuschutzgebiet Herzbergplatz/Treptower Straße. Und hier gilt – wie für alle knapp 50 Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen in Berlin – ein Verbot für Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Damit soll die soziale Struktur der Kieze erhalten werden. Die BewohnerInnen des Hauses in der Weserstraße, die auf ihrer Höhe nicht mehr die Partymeile ist, könnten als Paradebeispiel für eine zu schützende Mieterschaft herhalten: RentnerInnen, Studierende, SozialhilfeempfängerInnen, Geringverdienende – niemand aus dem Haus, der genug Geld hätte, die eigene Wohnung zu erwerben. Das war auch das Ergebnis einer Hausversammlung in der vergangenen Woche. Alle haben daraufhin den Protestbrief unterschrieben.

Warum der Bezirk trotzdem nicht schützend eingreifen kann, erklärt Jochen Biedermann, grüner Baustadtrat des Bezirks. Das in Milieuschutzgebieten geltende Umwandlungsverbot habe eine Reihe kleinerer und „eine Scheunentorausnahme“, so Biedermann. „Wenn sich die Eigentümer verpflichten, die Wohnungen für sieben Jahre nur an die Mieter zu verkaufen, müssen wir das genehmigen.“ Genau das habe die Immobilienfirma ADO, ein Berliner Großvermieter, auch Eigentümer der Neuköllner „Weißen Siedlung“, beantragt.

Gesetzeslage ist „Riesenproblem“

Diese Gesetzeslage sei ein „Riesenproblem“, so Biedermann. Verbesserungen sind jedoch nicht absehbar: Mit der 7-Jahres-Regelung nutzt das Land bereits die Spielräume des Bundesrechts aus.

Darüber, was nach der Genehmigung passiert, kann Biedermann nur spekulieren: „In vielen Fällen laufen dann Menschen mit Geldkoffern durchs Haus und bieten Aufhebungsverträge an.“ Nicht selten werden MieterInnen überrumpelt und für ein paar tausend Euro aus ihren Wohnungen herausgekauft.

Denn ohne die AltmieterInnen steht einer sofortigen Veräußerung als Eigentumswohnung nichts mehr im Wege. Der Baustadtrat rät dringend davon ab, auf derartige Angebote einzugehen. Nach den sieben Jahren, gäbe es noch einen fünfjährigen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen. „Das sind eigentlich noch zwölf Jahre Sicherheit.“

Die MieterInnen, die sich schon über die schlechten Erfahrungen mit ihrem Vermieter beschweren – überhöhte Betriebskostenabrechnungen und verschleppte Schäden – ,rechnen dennoch mit dem Schlimmsten. Zur taz sagt eine von ihnen: „Die werden alles tun, um uns hier rauszukriegen.“

Quelle … taz vom 24.10.2017, Artikel von Erik Peter